Christina Sibilla von Haeften Organhaftung und Haftungsausgleich im schweizerischen Aktienrecht im Vergleich mit dem deutschen Recht

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1 Berichte aus der Rechtswissenschaft Christina Sibilla von Haeften Organhaftung und Haftungsausgleich im schweizerischen Aktienrecht im Vergleich mit dem deutschen Recht Shaker Verlag Aachen 2000

2 INHALT Teil 1: Themenstellung und Begriffsbestimmungen 1 lzur Themenstellung 1 2Organhaftung 2 3 Haftungsausgleich 4 Teil 2: Organhaftung gegenüber außenstehenden Dritten 7 1 Grundlagen 7 A Wesen der juristischen Person 7 B Begriff des Organs und Sinn und Zweck der Organhaftung 8 I Vertreter- und Organtheorie 8 II Gesetzliche Regelung der Organhaftung 9 2Organhaftung nach schweizerischem Recht 10 A Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht 10 B Regelungen der Organhaftung 11 I Verhältnis von Art. 55 II ZGB zu den Vorschriften im Gesellschaftsrecht des OR 11 II Art der Haftung 12 C Voraussetzungen der Organhaftung 13 I Die Organhaftung auslösender Personenkreis 13 VII

3 1. Formelle Organe 14 a) Gesetzliche Organe 75 b) Statutarische Organe Materielle Organe Innen- und Außenorgane Abgrenzung zu Stellvertretern und Hilfspersonen 18 II Schadenersatzpflicht Rechtsgeschäftlicher Bereich Deliktischer Bereich Schaden Höhe der Ersatzpfticht 22 III In Ausübung der geschäftlichen Verrichtungen 23 IV Verhältnis zum Recht des Stellvertreters und der Hilfsperson 25 V Doppelorgane und abhängige Organwalter 28 D Haftungsschuldner 33 I Eigene Haftung der Organperson 34 II Solidarschuld im Außenverhältnis 34 III Alleinige Haftung der Gesellschaft 35 3 Regelung der Organhaftung im deutschen Recht 36 A Gesetzliche Grundlage des 31 BGB 36 I Sinn und Zweck der Vorschrift des 31 BGB 37 II Anwendungsbereich 38 ni Art der Haftung 38 B Voraussetzungen der Organhaftung 39 I Zum Schadenersatz verpflichtende Handlung 39 /. Ersatzpflicht Höhe der Ersatzpflicht 40 VIII

4 II Die Organhaftung auslösender Personenkreis Vorstand und Mitglieder des Vorstands Andere verfassungsmäßig berufene Vertreter Übertragung auf ausführende Vertreter anderer Gesellschaftsformen43 4. Lehre vom Organisationsmangel. 44 in In Ausführung der zustehenden Verrichtungen 46 IV Verhältnis zum Recht des Erfüllungsgehilfen und Stellvertreters 47 V Haftung der juristischen Person für Doppelorgane Haftung des herrschenden Unternehmens im Konzern BGB bei Doppelorganschaft 52 C Haftungsschuldner 55 I Alleinige Haftung der juristischen Person 55 II Haftung der juristischen Person und des Repräsentanten 56 IH Gesamtschuld im Außenverhältnis bei gleichzeitiger Haftung 57 4Zusammenfassung 57 Teil 3: Persönliche Verantwortlichkeit der Funktionsträger im Innenverhältnis 61 1 Allgemeines 61 A Allgemeines zum Regreß 61 I Schweiz Regreß im Innenverhältnis einer Solidarschuld Regreß bei Nichtvorliegen einer Solidarschuld 64 II Deutschland Regreß im Innenverhältnis einer Gesamtschuld. 65 a) Regreßanspruch aus vertraglichem oder vertragsähnlichem Rechtsverhältnis 65 b) Gesetzliche Ansprüche aus 426 BGB 65 IX

5 c) Maßslab der Haftungsverteilung Regreß bei Nichtvorliegen einer Gesamtschuld 67 B Allgemeines zum Verantwortlichkeitsrecht bei Kapitalgesellschaften 67 i 2Aktiengesellschaft 68 A Organisation und Funktionsträger der Aktiengesellschaft 68 I Schweiz Gesetzliche Organe 69 a) Generalversammlung 69 b) Verwaltungsrat 69 c) Revisionsstelle Nicht vorgeschriebene Organe Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaft und ihren Funktionsträgern73 II Deutschland Änderung des AktG durch das KonTraG gesetzliche Organe 77 a) Hauptversammlung 77 b) Aufsichtsrat 78 c) Vorstand Nicht vorgeschriebene Organe Abschlußprüfer Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaft und ihren Funktionsträgern85 a) Vorstand 85 b) Aufsichtsrat 86 c) Abschlußprüfer 86 in Zusammenfassung 88 B Verantwortlichkeit nach schweizerischem Aktienrecht 89 I Rechtsgrundlagen in den Art. 752 ff. OR 89 II Verantwortlichkeit mit der Verwaltung befaßter Personen nach Art. 754 OR 89

6 7. Erfaßter Personenkreis Schaden >. y Pflichtverletzung!: Kausalität Verschulden Beschränkung der Haftung infolge befugter Delegation Verantwortlichkeit eines abhängigen Verwaltungsratsmitgliedes in Verantwortlichkeit der Revisionsstelle nach Art. 755 OR Erfaßter Personenkreis Pflichtverletzung Schaden Kausalität Verschulden 772 IV Zusammenfassung 113 C Verantwortlichkeit nach deutschem Aktienrecht 114 I Rechtsgrundlagen 114 II Verantwortlichkeit des Vorstandes nach 93 II AktG Art der Haftung Erfaßter Personenkreis Pflichtverletzung 776" 4. Verschulden Schaden der AG Kausalität Beweislastverteilung Besondere Tatbestände des 93III AktG Verantwortlichkeit des Vorstandes bei Organaußenhaftung der AG 125 IU Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates nach 116 i.v.m. 93 II1 AktG Verweisung des 116 AktG Pflichtverletzung 72* XI

7 a) Verschwiegenheitspflicht 725 b) Trjuepßicht 129 cj Sorgfaltspflicht 130 IV Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers nach 323 HGB Erfaßter Personenkreis Pflichtverletzung Verschulden Schaden Beschränkungen der Ersatzpflicht Beweislastverteilung Haftung des Prüfers außerhalb von Pflichtprüfungen 745 V Verantwortlichkeit eines Funktionsträgers in Abhängigkeitsverhältnissen Von Dritten abhängige Organe Haftung wegen Einflußnahme nach 117II AktG Verantwortlichkeit bei abhängigen Unternehmen 749 VI Verantwortlichkeit eines anderen verfassungsmäßig berufenen Vertreters i.s.v. 31 BGB Anspruchsgrundlage Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs 752 VII Zusammenfassung 155 D Berechtigte bzw. Anspruchsinhaber 156 I Schweiz Gesellschaft 757 a) Schaden 757 b) Durchsetzung des Anspruches Aktionär 757 a) Schaden 157 b) Durchsetzung des Anspruches Gläubiger 759 a) Schaden 159 XII

8 b) Durchsetzung des Anspruchs, Entlastungsbeschluß und Verjährung der Ansprüche 767 II Deutschland Gesellschaft 762 a) Schaden 162 b) Weitere Anspruchsgrundlagen 163 c) Durchsetzung des Anspruches 164 (a) Durch die Gesellschafl 164 (b) Unternehmerisches Ermessen des Aufsichtsrats bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen 166 (c) Durch die Aktionäre 168 (d) Durch die Gesellschaflsgläubiger Aktionärsschaden 770 a) Ansprüche gegen Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder 170 b) Ansprüche gegen den Abschlußprüfer 77/ 3. Gläubigerschaden Entlastung durch die Hauptversammlung, Verzicht und Verfährung der Ansprüche 775 E Mehrere Verantwortliche 177 I Schweiz Mögliche Personenmehrheiten Änderung des Art. 759 OR 77«a) Ziel und Wirkung der Solidarität 178 b) A llgemeine Problempunkte bei solidarischer Haftung 179 (a) Kausalität (b) Verschulden 185 c) Solidarhaftung im Rahmen der aktienrechtlichen Verantwortlichkeil Solidarhaftung gemäß Art. 759 OR nach der Aktienrechtsreform a) Differenzierte bzw. eingeschränkte Solidarität nach Art OR 194 b) Klage auf den Gesamtschaden nach Art. 759II OR Regreß 200 II Deutschland 202 ISO XIII

9 7. Mögliche Personenmehrheiten Gesamtschuldnerische Haftung der Organmitglieder Gesamtschuldnerische Haftung von Organmitgliedern und Abschlußprüfern Regreß 206 Teil 4: Ergebnis Organhaftung in der Schweiz und in Deutschland Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit in der Schweiz und in Deutschland 212 A Folgen der Verwirklichung verschiedener Systeme 212 B Verantwortlichkeit und Reformen des Aktienrechts 215 C Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats, Vorstands und Aufsichtsrats. 217 D Verantwortlichkeit der prüfenden Stellen 218 E Anspruchsberechtigte 221 XIV

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