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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674 Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internetkriminalität Die Koordinierungsgruppe für anlassunabhängige Recherche im Internet des Bundes und der Länder Vorbemerkung der Fragesteller DieHerbsttagungdesBundeskriminalamtes (BKA)imJahr2007fandunter demmotto TatortInternet eineglobaleherausforderungfürdieinnere Sicherheit statt.inseinemvortragaufdiesertagungführtederbka-präsident Jörg Ziercke Folgendes aus:,imdigitalenzeitalterhatsichdieermittlungspraxisgrundlegendgeändert. WährendesvorfünfoderzehnJahrenz.B.beiWohnungsdurchsuchungen vorallemdarumging,schriftlicheunterlagensicherzustellen,stoßenwir heuteaufdieunterschiedlichstentechnischengeräteundspeichermedien.informationenmitbeweiswertlegendietäternichtnuraufihrempc,sondern auchiminternetab.zumtelefonierennutzentäterheutenurnochselten Festnetzanschlüsse,stattdessengewinntdieInternet-TelefonieanBedeutung. FreizugänglicheMöglichkeitenderKryptierung,derSteganofieundAnonymisierung,dieVerschleierungvonIP-AdressenunddieVerwendungvon PasswörternlassenklassischepolizeilicheErmittlungsinstrumenteimmer mehr ins Leere laufen. AufdieseEntwicklungenhatdiePolizeibereitsmitneuenBekämpfungsansätzenundderSchaffungvonSpezialdienststellenreagiert.SogibtesseitMitte der1990er-jahredienststellenfüranlassunabhängigerechercheniminternet, imbkadie ZentralstellefüranlassunabhängigeRechercheninDatennetzen,kurzZaRD.DieOnline-StreifesuchtimInternetsystematischnach strafbareninhalten deliktsübergreifend.bundundländerhabeneinegemeinsame KoordinierungsgruppefüranlassunabhängigeRecherchenimInternet (KaRIn)eingerichtet. (JörgZiercke,PolizeiinderdigitalenWelt, KurzfassungdesVortragsaufderBKA-Herbsttagungvom November 2007, S. 2 und 3). Vorbemerkung der Bundesregierung DieKoordinierungsgruppefüranlassunabhängigeRecherchenimInternet (KaRIn)isteinGremium,dasdieArbeitderFachdienststellenfüranlassunabhängigeRecherchenderPolizeiendesBundesundderLänderkoordiniert. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom12.Mai2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KaRInselbstführtkeineanlassunabhängigenRecherchenimInternetdurch.Es handeltsichumeinstrategischausgerichtetesgremium,demdieleiterder ZentralstellenfüranlassunabhängigeRechercheimInternetdesBundesund derländerangehören.diegeschäfts-bzw.federführungderkarinobliegt dem Bundeskriminalamt (BKA). 1.WanngenauwurdedieKaRIngegründet,undaufwelchenErlassbzw. VerwaltungsaktstütztesichdieEinrichtungderKaRIn (bittederantwort beifügen)? Die KoordinierungsgruppefüranlassunabhängigeRecherchenimInternet (KaRIn)derPolizeienvonBundundLändernwurdemitBeschlussderAG Kripo (156.TagungTOP8.5am1./2.März2005)unterZustimmungdesAKII (202.Sitzung,TOP15.1,3./4.Mai2005)sowiederIMK (178.Sitzung,TOP 20.1, 23./24. Juni 2005) eingerichtet. 2.WelchegenauenAufgabenundZielstellungenverfolgtdieKaRIn,undwie habensichdieaufgabenundzielstellungenimlaufederjahreverändert und entwickelt? HauptaufgabederKaRInistdieKoordinierungderanlassunabhängigenRecherchen,gegebenenfallsInitiierungvonSchwerpunktsetzungen,undvonAuswertungenimRahmenderanlassunabhängigenRechercheinDatennetzen. WeitereAufgabensinddieEntwicklungundUmsetzungvonMethodenzurIntensivierungundEffektivierungderInternetrecherchesowiediePlanungund Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. InderKaRInsinddieLeiter/VertreterderZentralstellenfüranlassunabhängige Internetrecherchen des BKA (1999), LKA Bayern (2002), LKA Baden-Württemberg (2005), LKA Niedersachsen (2006), LKA Rheinland-Pfalz (2007), Hessischen LKA (2007), LKA Nordrhein-Westfalen (2008), LKA Sachsen (2011) und Zolls (2004) 3.WelcheBehördenundwievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterarbeiten inderkarinbzw.arbeitenvonseitenderlandeskriminalämter (LKA) (dauerhaft)mitderkarinzusammen (bittenachjahrenundbehördenauflisten)? vertreten. DieZahlderMitarbeiterdereinzelnenZentralstellenderLänderunddesBundes liegt zwischen 4 und 45.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ AufwelcheVerwaltungsvereinbarungenbzw.Kooperationsabkommen stütztsichdiezusammenarbeitdesbkamitdenbeteiligtenbehördender Länder in der KaRIn (bitte der Antwort beifügen)? AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortzuFrage1wird verwiesen. 5. Verfügt die KaRIn über eine oder mehrere eigene Dateien, und wenn ja, a) auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies, b) wie viele Personen sind in welchen dieser Dateien erfasst, c)weristfürdiedatenschutzrechtlicheprüfungundkontrolledereinhaltung der jeweiligen Befugnisgrenzen zuständig, d)welchenationalenundinternationalenbehördenhabenzugriffaufwelche dieser Dateien, e)wiesinddiepersönlichkeitsrechte,dasrechtaufmeinungsfreiheitund dasrechtaufinformationelleselbstbestimmungderbetroffeneninternetnutzer gesichert (bitte die Errichtungsanordnungen beilegen)? DieKaRInführtkeineeigenenDateien.DieimBeschlussderAGKripoangeführteVerbunddatei Datennetzkriminalität hatsichalsfachlichnichtgeeignet herausgestellt. Auf die Führung dieser Datei wurde daher verzichtet. 6.InwievielenFällenkonntedieKaRInbeiderAuswertungdesInternetErkenntnisseundErgebnissegewinnen,diedannzumZweckvonErmittlungenandiezuständigenSicherheitsbehördenweitergeleitetwerdenkonnten (bittenachjahren,anzahl,deliktgruppeundadressatderübermittlungen sowieergebnisauflisten),undwievielestraftatenkonntensoaufgeklärt werden (bittenachermittlungsverfahren,deliktbereichenundergebnis auflisten)? SeitensderKaRInwirdkeineStatistiküberFallzahlengeführt,daessichbei der KaRIn um eine Koordinierungsgruppe handelt. VonderimBKAzuZweckenderanlassunabhängigenRechercheeingerichtetenFachdienststelle ZentralstellefüranlassunabhängigeRechercheninDatennetzen (ZaRD)wurdenseitGründungimJahr1999jährlichzwischen400und 800Straftatenfestgestellt,dieBeweisegesichertundzurweiterenSachbearbeitungandiejeweiligenFachreferateabgegeben.EinestatistischeErfassungvon Fallzahlen erfolgt in der ZaRD nicht. 7.InwievielenFällenhatdieKaRIndieBeweiserhebung,Beweissicherung undbeweisdokumentationselberdurchgeführt (bittenachjahren,deliktbereichen, Ermittlungsverfahren und Ergebnis auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8. Auf welche Internetdienste erstrecken sich die Recherchen der KaRIn? SeitensKaRInwerdenkeineeigenenanlassunabhängigenRecherchendurchgeführt.DieRecherchenderZaRDsowiederanderenZentralstellenerstrecken sich insbesondere auf die Internetdienste Internet-Relay-Chat (IRC), Gigatribe, World Wide Web (www),

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Foren und Boards, Usenet (Newsgroups), File Transfer Protocol (FTP) und Filesharing-Dienste und -Anwendungen. 9.WerdendieseRecherchenauchaufsozialeNetzwerkewiefacebook, schülervz,studivz,myspaceetc.ausgedehnt,undwennja,aufwelche, und auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies? AufdieAntwortzuFrage8wirdverwiesen.AnlassabhängigeRecherchender entsprechendenfachdienststellenaufgrundvonhinweisenimauftragvon Fachreferatenwärendenkbar,habenjedochinderVergangenheitnichtstattgefunden. 10.InwievielenFällenwurdenbeiderRechercheinsozialenNetzwerken konkreteanfangsverdachtsfällefestgestellt (bitteauflistennachjahren, Deliktbereichen, Ermittlungsverfahren, Tatverdächtigen und Ergebnis)? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11.MitwelchenöffentlichenundprivatenStellenundEinrichtungenhatdie KaRIn seit ihrer Gründung in welcher Form zusammengearbeitet? EserfolgtkeineinstitutionalisierteZusammenarbeitmitanderenöffentlichen oderprivatenstellen.vereinzeltgibteskontaktezuprivatunternehmen,die sogenannterecherchetoolsanbietenundpräsentieren.auchwerdenzuausbildungszwecken private Unternehmen der IT-Branche herangezogen. 12.WelcheRegelungenundVorschriftengibtesinderbzw.fürdieKaRIn, mitdenensichergestelltwerdensoll,dassbeirechercheniminternet nichtgegendaspersönlichkeitsrechteinzelnerverstoßenwerdendarf,indemübereinzelnepersonengezieltdatenzusammengetragenundgespeichertwerden,undwosinddieseregelungenundvorschriftenfürdie KaRIn niedergelegt (bitte der Antwort beifügen)? FürdieKaRIngibteskeinegesondertenRegelungen,daessichumeinereine Koordinierungsgruppe handelt. DieRecherchenderZentralstellenfüranlassunabhängigeInternetrecherchen derpolizeienvonbundundländernwerdenaufdergrundlagederpolizeigesetzederländer,desbka-gesetzes (BKAG),derStrafprozessordnungbzw. weiterer einschlägiger Gesetze (Zoll) durchgeführt. 13.WieoftwurdenseitGründungderKaRInwelcheGremiendesDeutschen BundestagesundwelcheGremienwelcherLandesparlamenteüberdie TätigkeitderKaRIninformiert (bittenachjahrenundparlamentarischen Gremien auflisten)? DaessichbeiKaRInumeinereineKoordinierungsgruppehandelt,bestand kein Anlass für eine aktive Berichterstattung. DieBundesregierunghatdenDeutschenBundestagu.a.mitdemzweitenperiodischenSicherheitsbericht (Bundestagsdrucksache16/3930)überdie ZentralstellefüranlassunabhängigeRechercheninDatennetzen (ZaRD)unterrichtet.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5835 ImFolgendenwurdederDeutscheBundestagimRahmenvonparlamentarischen Fragen (z.b.aufbundestagsdrucksachen16/9030s.3f.,17/2803anlage5, 17/3366Frage2)sowieimRahmenderErörterungenimInnenausschussunterrichtet.InwiefernimInnenausschussdesDeutschenBundestagesauchdieTätigkeit von KaRIn erörtert wurde, ist nicht aktenkundig. 14.WelcheMittelerhältdieKaRInausdemBundeshaushaltseitihrerGründung (bittenachjahrenauflisten),undinwelchenhaushaltstitelnsindsie in Bund und Ländern bereitgestellt? DieKaRInerhältkeinegesondertenMittelausdemBundeshaushaltoderden Länderhaushalten. 15.InwelcherFormkooperiertdieKaRInmiteuropäischenSicherheitsstellen (bittedieeinzelnenstellenauflistenunddieformderzusammenarbeit sowie die jeweiligen Rechtsgrundlagen kurz darstellen)? DieKaRInkooperiertnichtmiteuropäischenoderanderenausländischenSicherheitsstellen,daessichausschließlichumeinGremiumzurKoordinierung der Internetrecherche deutscher Polizei- bzw. Zollbehörden handelt. 16.WiehatsichdieZusammenarbeitderKaRInmitdemEUROPOL-Projekt check the web gestaltet und entwickelt? EineKooperationderKaRInmitdemEuropol-Projekt checktheweb hat nicht stattgefunden. 17.WiehatsichdieGründungdesGemeinsamenInternetzentrumsausgewirkt,undwiewirdsichdieGründungdesNationalenCyber-Abwehrzentrums auf die Arbeit der KaRIn auswirken? EsbestehtkeineAufgabenüberschneidungzwischenderKaRInunddemGemeinsamen Internetzentrum (GIZ). DasNationaleCyber-AbwehrzentrumhatkeinenEinflussaufdieTätigkeitder KaRIn, da es sich primär mit der Gewährleistung von IT-Sicherheit befasst. 18.WelchepersonellenÜberschneidungergebensichzwischendenEinrichtungenKaRIn,ZaRD,checktheweb,GemeinsamesInternetzentrumund Nationales Cyber-Abwehrzentrum? DieGeschäftsführungKaRInwirdvonderZaRDwahrgenommenundderLeiterderZaRDistMitgliedderKaRIn.WeiterepersonelleÜberschneidungenliegen nicht vor. 19.WelcheinformationellenBeziehungenwurdenzwischendeninFrage18 genannteneinrichtungenaufgebaut,d.h.welcheartdatenaustausch existiert zwischen welchen der genannten Einrichtungen? Es existiert kein Datenaustausch zwischen den genannten Einrichtungen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.WelcheArtenvonErmittlungs-undRecherchemethodendarfwelcheder genannteneinrichtungenanwenden (z.b.onlinedurchsuchung,infiltration, fakeposting, andere Formen bitte abschließend auflisten)? DieZaRDimBKAführtdieanlassunabhängigeRechercheinDatennetzenauf Grundlagedes 2Absatz2Nummer1i.V.m. 2Absatz1BKAGdurch. DiesegesetzlichnormierteAufgabedesBKAreichtaus,dabeianlassunabhängigenunddamitverdachtsunabhängigenRechercheninoffenzugänglichen Informationsquellen,hierindenDatennetzen,keineEingriffeinGrundrechte vorliegen.alsoffenzugänglichisteininformations-oderdatenangebotinder Regeldannanzusehen,wennkeinewirksamen,aufeinenengbegrenzten AdressatenkreisausgerichtetenZugangsbeschränkungenerkennbarsind.ErmittlungsmaßnahmenmitEingriffscharakterwerdenvonderZaRDnicht durchgeführt. WelcheArtenvonErmittlungs-undRecherchemethodenimGemeinsamen Internetzentrum (GIZ)angewendetwerdendürfen,richtetsichnachdenjeweiligengesetzlichenBefugnissen,derimGIZvertretenenBehörden.GrundsätzlichhandeltessichdabeiumMaßnahmen,alsoDatenerhebungen,diesichauf Informationenbeziehen,dieimInternetfreiverfügbarsindundvonjedermann vorgenommen werden können, wie beispielsweise: MitarbeiterdesGIZbesucheninregelmäßigen vontagesaktuellenumständen abhängigen Abständen einschlägige Internetseiten. DiefremdsprachigenSeitenwerdeneinerfremdsprachlichenVorauswertung unterzogenundindeutscherspracheaufbereitet.einzelneinternetseiten werden auf den Sitz des Betreibers hin überprüft. Das Cyber-Abwehrzentrum nimmt keine derartigen Aufgaben wahr.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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