Nr. 1/Januar 2015 ISSN politfocus bildungspolitik

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1 Nr. 1/Januar 2015 ISSN politfocus bildungspolitik

2 Inhalt Rubrik Thema Seite Editorial Bildungspolitische Jahresziele Bundesrat und Bundesverwaltung Bundesrat nimmt Bericht «Perspektiven 2030» zur Kenntnis... Zugang zu Spitzenkräften entscheidend für Forschung und Innovation.. Wissenschaftsmission nach Israel und ins Palästinensische Gebiet... Abkommen zur Teilassoziierung der CH an Horizon Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen des ETH-Bereichs.. Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA... Gesetz über Schweizerschulen im Ausland tritt per in Kraft.. Volksinitiative gegen Sexualkundeunterricht zur Ablehnung empfohlen. Verstärkung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Australien... KTI soll in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden... Bundesrat will internationale Berufsbildungszusammenarbeit stärken.. Sprachentag 2014: «Erzähl mir von mir!»... Neue Grundlagen für die hochschulpolitische Koordination... Bundesrat genehmigt Bericht zur Lehrstellenmarktentwicklung... Unterstützung des CSS der ETH Zürich soll weitergeführt werden... Qualitativ hochstehende Ausbildung des Gesundheitspersonals... Staatssekretär Dell Ambrogio empfängt italienische Ministerin... Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Parlament Rückschau Wintersession 2014 ( )... > Nationalrat... > Ständerat... In der Kommission hängig... Verbände und NGOs VSS: indirekter Gegenvorschlag genügt den Studierenden nicht... VSS verurteilt neue Berner Studiengebührenregelung... LCH: Zufriedenheitsbefragung der Mitglieder... SVEB: Minimalistische Verordnung zum WeBiG... Economiesuisse: Bundesrat entlässt KTI endlich in die Unabhängigkeit.. Travail.Suisse: Hürden für Berufslehre von Sans-Papiers ausräumen... Interkantonal EDK: Hochschulkonkordat tritt am 1. Januar 2015 in Kraft... CRUS: letzter Newsletter Verschiedenes Lehrplan 21 in den Kantonen Impressum Nr. 1/Januar 2015 Seite 2

3 Bildungspolitische Jahresziele 2015 Jeweils in der Wintersession präsentiert der Bundesrat seine Ziele für das kommende Jahr. Darin stellt die Regierung die Massnahmen vor, mit welchen sie die Legislaturziele erreichen will. Stefan Kunz Der Bundesrat will, dass die hohe Qualität und der international gute Ruf des schweizerischen Hochschulsystems und der Forschung gewährleistet sind (Ziel 24). Dafür plant er im zweiten Halbjahr 2015 die Botschaft zum Gesundheitsberufegesetz zu verabschieden. Gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Ausübung der Gesundheitsberufe sollen eine Effizienzsteigerung ermöglichen und die Rechtssicherheit stärken. Noch im ersten Halbjahr 2015 möchte die Regierung die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz am Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen- Röntgenlaseranlage (European XFEL) beschliessen. Auch für die periodisch wiederkehrende Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft ) gilt es die Weichen zu stellen: Ein Aussprachepapier soll daher im ersten Halbjahr 2015 erstellt werden. Die Verabschiedung der Botschaft selbst ist jedoch erst für den Februar 2016 vorgesehen. In Zusammenhang mit der BFI-Botschaft steht auch die Erneuerung der Roadmap Forschungsinfrastrukturen. Im ersten Halbjahr 2015 will der Bundesrat die überarbeitete Fassung dieses strategischen Planungsinstruments zur Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Im zweiten Halbjahr 2015 will die Regierung über die Lancierung neuer Nationaler Forschungsprogramme (NFP) entscheiden. Als Grundlage dafür dienen die Ergebnisse der letzten Evaluation und Machbarkeitsprüfung. Die Statuten und das Beitragsreglement des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) will der Bundesrat im Zuge der Gesamtüberprüfung des totalrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz (FIFG) anpassen. Für eine Reform des Rechtsstatuts der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll für anfangs 2015 eine Vernehmlassung stattfinden. Ein weiteres Ziel des Bundesrates ist, den Nachwuchs für qualifizierte Fachkräfte in Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern und die Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern (Ziel 25). Dazu plant die Regierung als Massnahme zur Stärkung der Höheren Berufsbildung eine subjektorientierte Finanzierung zugunsten der Absolvierenden von eidgenössischen Prüfungen. Die Ergebnisse der Vernehmlassung dazu sollen zur Kenntnis genommen werden und das weitere Vorgehen im Hinblick auf die BFI-Botschaft festgelegt werden. Für das Ziel, Optimierung und Sicherstellung der Rahmenbedingungen für die Weiterbildung (Ziel 26) sind für 2015 keine Massnahmen geplant. Nr. 1/Januar 2015 Seite 3

4 Bundesrat und Bundesverwaltung Bundesrat nimmt Bericht «Perspektiven 2030» zur Kenntnis Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2014 vom Bericht des Perspektivstabs der Bundesverwaltung «Perspektiven 2030: Chancen und Gefahren für die Bundespolitik» Kenntnis genommen. Vier Szenarien zeigen, wie die Schweiz im Jahr 2030 aussehen könnte. In allen vier Pfaden wird auch auf die Bildung eingegangen. Ursula Eggenberger, Bundeskanzlei, Leiterin Sektion Kommunikation, T Zugang zu Spitzenkräften entscheidend für Forschung und Innovation Der ETH-Rat hat sich an seiner Sitzung vom 10./11. Dezember 2014 mit zentralen Bereichen der strategischen Führung und des strategischen Controllings befasst. So hat er in letzter Lesung den Bericht «Strategische Planung » behandelt, welcher die Ziele und Schwerpunkte in Lehre, Forschung sowie Wissens- und Technologietransfer des ETH-Bereichs für die Leistungsperiode definiert. Weiter konnte zur Kenntnis genommen werden, dass der ETH-Rat im Jahr neue Professorinnen und 47 neue Professoren an den beiden ETH ernannt hat. Damit wurde der Frauenanteil bei den Ernennungen von 18 auf 33 Prozent erhöht. Der ETH-Rat begrüsst die klare Ablehnung der Ecopop-Initiative. Bereits die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung werde den ETH-Bereich vor erhebliche Probleme stellen. Insbesondere müsse bei der Zuteilung von Kontingenten sichergestellt sein, dass die Hochschulen und Forschungsanstalten auch zukünftig die notwendige Anzahl Spezialistinnen und Spezialisten rekrutieren können. Zudem wurde der ETH- Rat über die Gründung des Wyss Translational Center Zurich orientiert, ein neues Forschungszentrum an der Schnittstelle von Medizin, Natur- und Ingenieurwissenschaften der ETH Zürich und der Universität Zürich. Die letzte Sitzung des ETH-Rates des Jahres 2014 bedeutete auch die letzte Sitzung für das langjährige Mitglied Prof. Dr. Ralph Eichler, Präsident der ETH-Zürich, der in den Ruhestand tritt. Nachfolger von Ralph Eichler als Präsident der ETH Zürich und Mitglied des ETH-Rats wird Prof. Dr. Lino Guzzella. Weiter wurde Prof. Dr. Alfred Johny Wüest als neues Mitglied der Direktion der Eawag ernannt. Alex Biscaro, ETH-Rat, T Wissenschaftsmission nach Israel und ins Palästinensische Gebiet Mauro Dell Ambrogio, Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), führte vom 6. bis 10. Dezember 2014 eine Mission nach Israel und ins besetzte Palästinensische Gebiet betreffend Start-ups und Förderstrukturen durch. Er wurde begleitet von einer Schweizer Wissenschafts- und Wirtschaftsdelegation. Das besetzte Palästinensische Gebiet und Israel kooperieren im Bereich Wissenschaft und Forschung insbesondere im Rahmen der Nr. 1/Januar 2015 Seite 4

5 Infrastruktur SESAME (Synchrotron-light for Experimental Science and Applications in the Middle East), die in der Nähe der jordanischen Hauptstadt Amman entsteht. An diesem internationalen Forschungszentrum sind neben dem besetzten Palästinensischen Gebiet und Israel sechs weitere Mitglieder beteiligt: Ägypten, Bahrain, Iran, Pakistan, die Türkei und Zypern. Zehn weitere Länder, darunter die Schweiz, haben Beobachterstatus. Mauro Moruzzi, SBFI, Leiter Abteilung Internationale Beziehungen, M Abkommen zur Teilassoziierung der CH an Horizon 2020 Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am 5. Dezember 2014 in Brüssel mit EU-Kommissar Carlos Moedas und Stefania Giannini, Vertreterin der italienischen EU-Ratspräsidentschaft, das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen unterzeichnet. Es regelt bis Ende 2016 die Teilassoziierung der Schweiz an Horizon Gestützt darauf können Forschende aus der Schweiz an ausgewählten Teilen der Programme vollumfänglich teilnehmen sieht das Abkommen eine Vollassoziierung der Schweiz an das ganze Paket vor, sofern eine Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit gefunden werden kann. Bundesrat Schneider-Ammann führte zudem ein bilaterales Gespräch mit EU-Kommissar Moedas zu Forschung und Innovation. Die aktuelle Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kam ebenso zur Sprache. Noé Blancpain, Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Informationschef, M Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen des ETH-Bereichs Die neue Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen des ETH- Bereichs legt fest, dass für die Rechnungslegung des ETH-Bereichs zukünftig die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) anzuwenden sind. Der Bundesrat hat die Verordnung am 5. Dezember 2014 verabschiedet, sie tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die IPSAS normieren als umfassendes Regelwerk die Rechnungslegung Alex Biscaro, ETH-Rat, Leiter Kommunikation, T Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA Im Rahmen der ESA-Ministerratstagung, die am 2. Dezember 2014 in Luxemburg zu Ende ging, sind grundlegende Beschlüsse gefasst worden. Diese betrafen hauptsächlich die Entwicklung der nächsten europäischen Trägerrakete, die Weltraumexplorationsstrategie Europas und die Weiterentwicklung der ESA. Die Schweiz ist bis 2016 Ko-Präsidentin der ESA auf Ministerebene und die nächste Sitzung wird in der Schweiz stattfinden. Der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Mauro Dell Ambrogio hatte die Ko-Präsidentschaft der Tagung inne. Daniel Neuenschwander, SBFI, Leiter Abteilung Raumfahrt, T Nr. 1/Januar 2015 Seite 5

6 Gesetz über Schweizerschulen im Ausland tritt per in Kraft Der Bundesrat hat am 28. November 2014 beschlossen, das Gesetz über die Schweizerschulen im Ausland auf den 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen, zusammen mit der entsprechenden Verordnung. Das neue Gesetz optimiert das heutige Fördermodell für die Schweizerschulen im Ausland. So wird bei der Berechnung des Bundesbeitrags neben der Anzahl Schweizer Schülerinnen und Schüler auch die Gesamtzahl aller Schülerinnen und Schüler berücksichtigt. Auf den bisher vorgeschriebenen Mindestanteil an Schweizerinnen und Schweizern wird verzichtet. Dies verschafft den Schweizerschulen mehr betriebliche Flexibilität. Mit dem Gesetz bestehen neue Möglichkeiten, die berufliche Grundbildung sowie die Gründung und den Aufbau neuer Schweizerschulen im Ausland zu fördern. Damit die Schweizerschulen besser planen können, gilt ab 2016 ein mehrjähriger Zahlungsrahmen abgestimmt auf die Kulturbotschaft. Isabelle Chassot, Bundesamt für Kultur, Direktorin, T Volksinitiative gegen Sexualkundeunterricht zur Ablehnung empfohlen Am 28. November 2014 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» ans Parlament überwiesen. Aus übergeordnetem Interesse am Kindeswohl empfiehlt er, die Initiative abzulehnen. Für die geforderte neue Verfassungsbestimmung zum Sexualkundeunterricht und dem damit verbundenen Eingriff in die kantonale Schulhoheit sieht der Bundesrat keinen Anlass. Eine Annahme der Volksinitiative würde nach Ansicht des Bundesrates die Prävention behindern und die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler vermindern. Ein generelles Verbot eines obligatorischen Sexualkundeunterrichts wäre mit dem Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit nicht vereinbar. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Ressort Kommunikation, T Verstärkung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Australien Am 27. November 2014 fand in der australischen Hauptstadt das erste Treffen des gemischten Ausschusses Schweiz-Australien für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation statt. Dabei unterzeichneten die Dachorganisationen der schweizerischen und australischen Hochschulen eine Absichtserklärung, die den Austausch zwischen Forschenden, die an gemeinsamen Forschungsprojekten arbeiten, fördern und erleichtern soll. Mauro Moruzzi, Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Leiter Abteilung Internationale Beziehungen, M KTI soll in eine öffentlichrechtliche Anstalt umgewandelt werden Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll in eine öffentlichrechtliche Anstalt umgewandelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2014 dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Auftrag zur Ausarbeitung eines entsprechenden Bun- Nr. 1/Januar 2015 Seite 6

7 desgesetzes erteilt. Die KTI ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innovation. Die Aufgabe der KTI ist komplementär zu jener des Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Der SNF fördert die wissenschaftliche Forschung, die KTI die Innovationsförderung. Das Parlament hatte den Bundesrat beauftragt zu untersuchen, inwiefern die Fördertätigkeit der KTI optimiert werden kann ( ), bzw. die KTI dem Modell des SNF anzugleichen ( ). Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die heutige Funktionsweise der KTI als Behördenkommission in verschiedener Hinsicht Mängel aufweist. Der Bundesrat spricht sich daher klar für eine organisatorische Neugestaltung der KTI aus. Die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ermöglicht eine transparente, effiziente und flexible Organisation der Innovationsförderung. Mit der Umwandlung ist die KTI für die Zukunft besser aufgestellt. Die Mission der KTI und ihre Aufgabe als Katalysator für Innovationen bleiben bestehen. Der Vernehmlassungsentwurf soll bis im Sommer 2015 vorliegen, mit einer Debatte in den Eidgenössischen Räten ist im Jahr 2016 zu rechnen. Gregor Haefliger, Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Vizedirektor, T Bundesrat will internationale Berufsbildungszusammenarbeit stärken Am 19. November 2014 hat der Bundesrat von einem strategischen Grundlagenbericht zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit (IBBZ) Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt auf, dass die Berufsbildungszusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene oder im Rahmen internationaler Organisationen an Bedeutung gewinnt. Dabei verfügt der Bund in verschiedenen Politikbereichen (Bildungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Aussenpolitik, Wirtschaftspolitik, Migrationsaussenpolitik) über strategische Grundlagen, welche die Aktivitäten der jeweiligen Bundesstellen im Bereich der IBBZ leiten. Die präsentierte Auslegeordnung zeigt das Potenzial einer verstärkten bundesinternen und nationalen Koordination sowie einer Ausdehnung von internationalen Aktivitäten. Beispielsweise soll das Netzwerk betroffener nationaler Akteure gemeinsam proaktiv gepflegt und ein Eingangsportal für die Triage von Anfragen aus dem In- und Ausland eingerichtet werden. Die betroffenen Departemente für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurden vom Bundesrat beauftragt die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen. Der Bericht ist online verfügbar unter: Laura Antonelli, Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Leiterin Ressort Internationale Bildungsprojekte, T Sprachentag 2014: «Erzähl mir von mir!» Unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Corina Casanova fand am 13. November 2014 in Bern der Sprachentag 2014 statt. Rund 200 Sprachfachleute und eine Reihe Referentinnen und Referenten aus der gesamten Schweiz nahmen an der sechsten Ausgabe dieses Anlasses teil. «Er- Nr. 1/Januar 2015 Seite 7

8 zähl mir von mir!», das Motto des diesjährigen Sprachentags, widmete sich der Frage: Was erlebt ein Mensch, wenn er sich in einem neuen sprachlichen und kulturellen Umfeld wiederfindet? Claude Gerbex, Sprecher der Bundeskanzlei, T Neue Grundlagen für die hochschulpolitische Koordination Der Bundesrat hat in enger Abstimmung mit den Kantonen beschlossen in seiner Sitzung vom 12. November 2014, dass am 1. Januar 2015 das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG), die entsprechende Verordnung (V-HFKG) sowie die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (ZSAV-HS, unter Vorbehalt der Unterzeichnung durch Bund und Kantone) in Kraft treten. Damit sind bundesseitig die Grundlagen für eine neue gemeinsame hochschulpolitische Koordination des Hochschulraums Schweiz gelegt. Zu Umsetzung des Verfassungsauftrages sind diese Elemente notwendig. Das HFKG wurde von den Eidgenössischen Räten bereits Ende September 2011 verabschiedet. Es regelt die Zuständigkeiten der gemeinsamen Organe und bestimmt die Grundsätze der Koordination für den gesamten schweizerischen Hochschulbereich. Die Inkraftsetzung des HFKG erfolgt in zwei Etappen: Während die Bestimmungen betreffend die Organe und die Akkreditierung bereits Anfang 2015 zur Anwendung kommen sollen, gelten die neuen Finanzierungsbestimmungen erst ab Die Verordnung zum HFKG (V-HFKG) enthält die Ausführungsbestimmungen, welche für die Teilinkraftsetzung des HFKG per 2015 notwendig sind. Die ZSAV-HS verankert die im HFKG vorgesehenen Ziele des Bundes für die gemeinsame Koordination verbindlich als gemeinsame Ziele von Bund und Kantonen. Sie schafft die gemeinsamen Organe, d.h. die Schweizerische Hochschulkonferenz, die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen sowie den Schweizerischen Akkreditierungsrat, und sie überträgt ihnen die jeweiligen Kompetenzen. Silvia Studinger, Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Abteilungsleiterin Hochschulen, T Bundesrat genehmigt Bericht zur Lehrstellenmarktentwicklung Der Bundesrat hat am 12. November 2014 einen Bericht zu den Entwicklungen auf dem Schweizer Lehrstellenmarkt genehmigt und erfüllt damit ein Postulat aus dem Jahr 2006 ( ). Der Bericht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zeigt auf, dass Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt in den vergangenen Jahren ein breites Instrumentarium zur Behebung struktureller Defizite auf dem Lehrstellenmarkt entwickelt habe. Der Bericht macht zudem deutlich, dass sich die Herausforderungen für die Akteure der Berufsbildung verändert haben. Herrschte Anfang des neuen Jahrtausends noch eine angespannte Lehrstellensituation, überstieg das Angebot an Ausbildungsplätzen 2011 erstmals die Nachfrage der Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund kommt Nr. 1/Januar 2015 Seite 8

9 dem sogenannten «Matching» dem gezielten Zusammenführen von Jugendlichen und offenen Lehrstellen eine immer grössere Bedeutung zu. Aufgrund vorliegender Daten liefert der Bericht Erkenntnisse zu weiteren Aspekten der Berufsbildung und des Lehrstellenmarktes, etwa zu regionalen und berufsspezifischen Unterschieden, Lehrabbrüchen und -unterbrüchen, Basislehrjahren sowie den Arbeitsmarktchancen der Absolventinnen und Absolventen einer beruflichen Grundbildung. Dank der Modernisierung der Bildungsstatistik durch das Bundesamt für Statistik (BFS) und der Verwendung der AHV-Nummer als registerübergreifender Personenidentifikator wird es künftig möglich sein, Daten besser miteinander zu verknüpfen und zusätzliche Informationen, beispielsweise zu Bildungslaufbahnen und Lehrvertragsauflösungen, zu erhalten. Katrin Frei, Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Leiterin Ressort Grundsatzfragen und Politik, T Unterstützung des CSS der ETH Zürich soll weitergeführt werden Der Bundesrat hat am 12. November 2014 entschieden, dass die Unterstützung des Zentrums für Sicherheitspolitik (Center for Security Studies - CSS) an der ETH Zürich weitergeführt werden soll. Das Zentrum leistet im Auftrag des Vereidigungsdepartementes (VBS) diverse Beiträge an die sicherheitspolitische Forschung, Ausbildung und Diskussion im In- und Ausland. Im Zuge des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 des Bundes beschloss das VBS verschiedene Sparmassnahmen. Eine davon betrifft das CSS: Die Unterstützung wird zwar weitergeführt, der Jahresbeitrag wird aber gegenüber früheren Jahren reduziert und beträgt neu CHF 3,35 Millionen pro Jahr. Renato Kalbermatten, VBS, Sprecher, T Qualitativ hochstehende Ausbildung des Gesundheitspersonals Die Qualität in den an Fachhochschulen vermittelten Gesundheitsberufen soll gefördert werden. Dies will der Bundesrat unter anderem mit einem neuen Gesundheitsberufegesetz sicherstellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung positiv aufgenommen worden. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) sowie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 12. November 2014 beauftragt, bis im Herbst 2015 eine Gesetzesbotschaft auszuarbeiten. SBFI, Kommunikation, T Staatssekretär Dell Ambrogio empfängt italienische Ministerin Mauro Dell Ambrogio, Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ist am 10. November 2014 an der ETH Zürich mit Stefania Giannini, der italienischen Ministerin für Bildung, Hochschulen und Forschung, zu einem Arbeitsbesuch zusammengetroffen. Im Rahmen dieses Treffens tauschten sich der Staatssekretär Mauro Dell Ambrogio und Ministerin Stefania Giannini über die Bildungs- und Forschungssysteme der beiden Länder aus. Nr. 1/Januar 2015 Seite 9

10 Dabei betonten beide die Exzellenz der bilateralen Beziehungen im Wissenschaftsbereich. Die beiden Minister beschlossen, die Tätigkeit des Gemischten wissenschaftlichen Ausschusses wieder aufzunehmen soll von Italien ein nächstes Treffen organisiert werden. Beatrice Ferrari, SBFI, Wissenschaftliche Beraterin Internationale Beziehungen, T Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Die zuständigen Organisationen haben dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) den Entwurf der Änderung der Prüfungsordnung über folgende Berufsprüfungen eingereicht: Fachmann/frau für interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln mit eidgenössischem Fachausweis; Immobilienentwickler/in mit eidgenössischem Fachausweis; Diplomierte/r Eichmeister/in; Florist/in mit eidgenössischem Fachausweis; Fachmann/frau Betreibung und Konkurs mit eidgenössischem Fachausweis Fachrichtung Betreibung resp. Fachrichtung Konkurs; HR-Fachmann/frau mit eidgenössischem Fachausweis Fachrichtung Betriebliches Human Ressource Management resp. Fachrichtung Öffentliche Personalvermittlung resp. Fachrichtung Private Personalvermittlung und -verleih Bundesblatt vom 25. November, 2., 9. und 16 Dezember Nr. 1/Januar 2015 Seite 10

11 Parlament Rückschau Wintersession ( ) Nationalrat Bundesratsgeschäfte Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative (13.074) Während 5 Behandlungstagen beschäftigte sich der Nationalrat mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie Die für die Bildung und Forschung relevanten Artikel 53 (Information und Beratung), 54 (Ausund Weiterbildung) und 55 (Forschung, Entwicklung und Demonstration) wurden am 3. Dezember 2014 behandelt. Bei Artikel 53 verlangte eine Minderheit, dass dem Bund vorwiegend die Information obliege und den Kantonen hauptsächlich die Beratung. In der Version des Bundesrates ist die Teilung nicht vorgesehen. Mit 101 zu 92 Stimmen lehnte der Nationalrat die Minderheit ab. Bei Artikel 54 beantragte die Kommissionsmehrheit bei Absatz 2, dass die Aus- und Weiterbildung von Energiefachleuten insbesondere im Baubereich zu erfolgen hat. Eine Minderheit hingegen wollte gar keine Unterstützung und beantragte die Streichung des Absatzes. Auch hier setzte sich die Mehrheit, mit 108 zu 84 Stimmen durch. Bei Artikel 55 präzisierte die Kommissionsmehrheit die Version des Bundesrates. Forschung solle nicht für rationelle, sondern für effiziente Energienutzung durchgeführt werden. Auch hier bestand ein Minderheitsantrag. Dieser forderte, dass Forschung gefördert werden kann, aber nicht muss, wie es der Bundesrat will. Zudem sollen die Erneuerbaren Energien aus dem Katalog der unterstützenden Bereiche gestrichen werden (Abs. 1). Ebenfalls gestrichen werden sollte die ausnahmsweise Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen im Ausland (Abs. 3). Der Nationalrat lehnte die Minderheitsanträge mit 134 zu 60 Stimmen (Abs.1) bzw. 133 zu 59 Stimmen (Abs. 3) ab. Die Energiestrategie 2050 wird als nächstes im Ständerat behandelt. Die Energiekommission des Ständerates (UREK-SR) behandelt die Vorlage am 19. Januar und 12. Februar Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (13.058) Die Frage ob in das Ausbildungsbeitragsgesetz materielle Bestimmungen aufgenommen werden sollen (Art.4) war ein Diskussionspunkt zwischen den Räten bis zum Schluss. Zu guter Letzt führte der Entscheid über die Einigungskonferenz. Diese beschloss am 8. Dezember 2014, dass der Bund nicht in die festgelegten Zuständigkeiten im Bereich der Kompetenz zur materiellen Harmonisierung der Stipendien eingreifen soll. Also das Artikel 15 Nr. 1/Januar 2015 Seite 11

12 des Stipendienkonkordats nicht explizit im Gesetz erwähnt wird. Dies war die Haltung des Ständerates. Dem Entscheid der Einigungskonferenz folgten beide Räte stillschweigend. In den Schlussabstimmungen am 12. Dezember 2014 lehnte der Nationalrat die Stipendieninitiative mit 135 zu 58 Stimmen ab und nahm den indirekten Gegenentwurf, Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, mit 138 zu 53 Stimmen an. Der Ständerat lehnte die Initiative mit 32 zu 12 Stimmen ab, und nahm das Ausbildungsbeitragsgesetz mit 37 zu 5 Stimmen an. Das Ausbildungsbeitragsgesetz untersteht dem Referendum. Die Frist läuft jedoch erst wenn die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wurde. Das Volk wird als nächstes über die Initiative entscheiden. Die Initianten haben bekannt gegeben die Initiative nicht zurückzuziehen (vgl. S. 16). Der Bundesrat wird den Abstimmungstermin festlegen. Postulat Po. WBK-NR. Konzept für Sprachaufenthalte ( ) Ohne Gegenantrag hat der Nationalrat das Postulat seiner Bildungskommission (WBK-NR) am 24. November 2014 angenommen. Der Bundesrat ist somit beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Konzept für einen systematischen Sprachaustausch an der Volksschule und auf der Sekundarstufe II innerhalb der Schweiz auszuarbeiten. Das Postulat ist an den Bundesrat überwiesen. Ständerat Bundesratsgeschäfte Medizinalberufegesetz (MedBG). Änderung (13.060) Der Ständerat beschloss im Einklang mit dem Nationalrat, dass Pharmaziestudenten auch Kenntnisse über Impfungen und «angemessene Grundkenntnisse» über die Diagnose und Behandlung von häufigen Gesundheitsstörungen und Krankheiten erwerben sollen. Und nicht nur selbständig tätige Ärzte und Chiropraktoren müssen einen eidgenössischen Weiterbildungstitel vorlegen, sondern auch ApothekerInnen. Wer in einem universitären Medizinalberuf selbständig tätig ist, muss zudem eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen. Ebenfalls beschloss der Ständerat im Sinne des Nationalrates, dass die Kantone ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, Informationen über Disziplinarmassnahmen auszutauschen bzw. dass die Aufsichtsbehörden gewisse Aufsichtsaufgaben an kantonale Berufsverbände delegieren können. Beim umstrittenen Themenkomplex Sprachkompetenz für die Berufsausübung Nr. 1/Januar 2015 Seite 12

13 folgte der Ständerat oppositionslos dem Kompromissvorschlag seiner Gesundheitskommission (SGR-SR): Demgemäss ist der Arbeitgeber zuständig für die Prüfung, ob eine universitäre Medizinalperson, die im öffentlichen Dienst oder privatwirtschaftlich unter fachlicher Aufsicht tätig ist, über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügt. Auch wird von einer Strafandrohung abgesehen, falls ein Arbeitgeber eine Person anstellt, die nicht über die notwendigen Sprachkompetenzen verfügt. Der Nationalrat hatte in der Herbstsession 2014 beschlossen, dass eine Landessprache beherrschen muss, wer sich ins Medizinalberuferegister eintragen lassen will. Dieser Eintrag ist Voraussetzung, um einen universitären Medizinalberuf etwa Arzt, Tierarzt, Zahnarzt oder Apotheker ausüben zu können. Gesundheitsminister Alain Berset lobte den nun vom Ständerat verabschiedeten Kompromiss als «eine gute Lösung». Er stelle ein Gleichgewicht zwischen der Wichtigkeit der Sprache und der Versorgungssicherheit dar. Die Vorlage geht zur Bereinigung der letzten Differenzen zurück in den Nationalrat. Stimmt der Nationalrat dem Kompromissvorschlag zu, ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Die Gesundheitskommission (SGK-NR) berät das Geschäft am 19. Februar Beteiligung der Schweiz an «Europäische Spallationsquelle ESS». Kredit Änderung (14.068) Die ESS (European Spallation Source ESS) stellt die weltweit leistungsfähigste Neutronenquelle dar. Der Ständerat folgte am 11. Dezember 2014 einstimmig mit 37 Stimmen der Botschaft des Bundesrates. Er genehmigte somit den Beitritt und den notwendigen finanziellen Beitrag von rund CHF 98 Millionen für die zweite Bau- und Betriebsphase bis Den Schweizer Beitrag von rund CHF 32 Millionen für die erste Bauphase hat das Parlament bereits im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation bewilligt. Die Wissenschaftskommission des Nationalrates (WBK-NR) behandelt die Vorlage am 12. Februar Motionen Mo. Fraktion V. Berufslehre für illegal Anwesende nicht mittels Verordnung durchschmuggeln ( ) Am 26. November 2014 entschied der Ständerat die Motion der SVP- Fraktion betreffend der Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers mit 34 zu 8 Stimmen abzulehnen. Der Vorstoss verlangte, dass die Umsetzung der überwiesenen Motion Barthassat ( , Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen) nicht auf dem Verordnungsweg erfolgen soll, sondern in Form eines Bundesgesetzes, welches eine Referendumsmöglichkeit zulässt. Die entsprechende Verordnung ist seit Februar 2013 in Kraft. Der Nationalrat nahm die Motion in der Sommersession 2014, gegen den Antrag des Bundesrates, mit 82 zu 79 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Die Diskussion im Ständerat drehte sich, wie bereits bei der Motion Barthas- Nr. 1/Januar 2015 Seite 13

14 sat, um die Tatsache, dass jugendliche Sans-Papier zwar einen gymnasialen oder akademischen Weg einschlagen können, der Weg der Berufslehre bisher jedoch verschlossen blieb. Nach der Auffassung der Mehrheit des Rates hat der Bundesrat mit der Verordnungsanpassung hier eine flexible Lösung erarbeitet. Die Motion ist erledigt. Mo. de Buman. Lancierung und Umsetzung einer Schneesportoffensive ( ) Der Ständerat hat am 4. Dezember 2014 mit 21 zu 17 Stimmen entschieden die Motion von Dominique de Buman (CVP/FR) an die Kommission zurückzuweisen. Peter Bieri (CVP/ZG), der den Ordnungsantrag stellte begründete ihn damit, dass zwar ein Handlungsbedarf bestehe, dieser jedoch sauber analysiert werden müsse. So sei unklar, ob sich eine Schneesportoffensive an den Tourismus oder an Jugend und Sport richte und wo die Handlungsfelder liegen. Die Bildungskommission wird sich wieder mit der Motion beschäftigen. Ein Termin steht noch nicht fest. Mo. Aebischer. Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung ( ) Po. WBK-SR. Lagebeurteilung zur Titeläquivalenz in der höheren Berufsbildung ( ) Der Ständerat hat am 11. Dezember 2014 die Motion von Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) mit 32 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die Motion forderte eine Aufwertung der Abschlüsse der höheren Berufsbildung. So sollen jene modernen Titelbezeichnungen gesetzlich verankert werden, welche die Titeläquivalenz mit anderen schweizerischen und ausländischen Titelbezeichnungen herstellen (z. B. «Berufs-Bachelor», «Bachelor HF» oder «Professional Master»). Gleichzeitig hat der Rat ein Kommissionspostulat mit ähnlicher Thematik angenommen. Der Nationalrat hatte in der Sommersession die Motion noch angenommen. Im Ständerat überwogen hingegen die Vorbehalte. Obwohl das Anliegen selber durchwegs als wichtig eingestuft wurde, wurde der Weg über die Motion nicht für richtig gehalten. So sagte Werner Luginbühl (BDP/BE), dass der «vorgeschlagene Lösungsansatz gewisse Schwierigkeiten und Risiken birgt». Gleichzeitig wurde der Bundesrat von mehreren Ständeräten aufgefordert, das Postulat ernst zu nehmen. So richtet sich Hannes Germann (SVP/SH) direkt an den Bundesrat: «Machen Sie in dieser Sache vorwärts, leisten Sie unseren Jungen, unserem beruflichen Nachwuchs, die entsprechende Referenz, damit sie gleichberechtigt sind.» Bundesrat Schneider-Ammann erinnerte daran, dass bereits 2013 eine Analyse zur Titeläquivalenz gemacht wurde. Aber selbstverständlich werde man das Postulat ernst nehmen, die ganze Frage noch einmal äusserst gründlich abhandeln und dies zeitnah, damit die Erkenntnisse in die Umsetzungsarbeit aufgenommen werden können. Die Motion ist erledigt, das Postulat ist an den Bundesrat überwiesen. Nr. 1/Januar 2015 Seite 14

15 Mo. Häberli-Koller. Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte ( ) Ohne Gegenantrag hat der Ständerat die Motion von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) am 11. Dezember 2014 angenommen. Der Bundesrat soll mit dem Vorstoss beauftragt werden, gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte zu unterbreiten. In seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2014 hatte sich der Bundesrat für die Annahme der Motion ausgesprochen. Bundesrat Schneider-Ammann sagte in seinem Votum: «Wir haben viel getan, das schon auf dem Gesetzesweg ist oder ohne Gesetzesänderung gemacht werden kann. Wir werden diese Arbeiten entsprechend dem Anliegen der Motion weitertreiben.» Der Nationalrat wird sich als Zweitrat mit der Motion beschäftigen. Die Wirtschaftskommission (WAK-NR) wird sie als nächstes behandeln. Ein Termin ist noch nicht bekannt. Mo. Fetz. Fonds für Qualifizierungsinitiative in der beruflichen Grundbildung von Bund, Kantonen und OdAs ( ) Anita Fetz (SP/BS), welche die Motion eingereicht hatte, stellte am 11. Dezember 2014 einen Ordnungsantrag um den Vorstoss an die Bildungskommission (WBK-SR) zur Vorprüfung zuzuweisen. Mit der Motion wird eine Qualifikationsoffensive für den Bereich der Nachholbildung verlangt. Ständerätin Fetz hat sich angesichts der knappen Zeit und angesichts der Komplexität des Themas entschieden, die Kommission hinzuzuziehen, damit sich diese fundiert mit dem Anliegen auseinandersetzen kann. Der Ordnungsantrag wurde stillschweigend angenommen. Die WBK-SR wird die Motion als nächstes beraten. Ein Termin ist noch nicht bekannt. Mo. Neirynck. Garantie des Bundes für genügend Ärztenachwuchs ( ) Ohne Gegenantrag lehnte der Ständerat die Motion vom Jacques Neirynck (CVP/VD) ab, mit welcher in den Augen des Rates zu weitreichende Massnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung von ÄrztInnen zur Sicherstellung des Ärztenachwuches gefordert wurden. Die Bildungskommission des Ständerates (WBK-SR) hatte im Vorfeld unter anderem darauf hingewiesen, dass der Bundesrat in der BFI-Botschaft der Förderung des Ärztenachwuchses ein Schwerpunktkapitel widme. Die Motion ist erledigt. Mo. Semadeni. Strategie zur Förderung von zweisprachigen Schulen in den Landessprachen ( ) Nach dem Nationalrat in der Sommersession hat sich auch der Ständerat am 11. Dezember 2014 für die Motion von Nationalrätin Silva Semadeni (SP/GR) ausgesprochen. Der Bundesrat ist somit dazu aufgefordert in Absprache mit den Kantonen eine Strategie mit weiteren subsidiären Massnahmen zu erarbeiten und möglichst rasch zu realisieren, um zweisprachige Klassen ausserhalb ihres traditionellen Territoriums zu schaffen und zu fördern. Dies soll auch die interkulturelle Sensibilität und die nationale Kohäsion festigen. Die Motion ist an den Bundesrat überwiesen. Nr. 1/Januar 2015 Seite 15

16 In der Kommission hängig Pa.Iv. WBK-NR. Erlernen einer zweiten Landessprache ab der Primarschule (14.459) Pa.Iv. WBK-NR Als erste Fremdsprache ist eine zweite Landessprache zu unterrichten (14.460) Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) hat an einer ausserordentlichen Sitzung am 1. Dezember 2014 über verschiedene Anträge im Zusammenhang mit dem Sprachenunterricht in der Volksschule befunden. Mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sie beschlossen, eine Kommissionsinitiative (14.459) einzureichen. Artikel 15 Absatz des Sprachengesetzes soll ergänzt werden mit dem Satz: Der Unterricht in einer zweiten Landessprache beginnt spätestens zwei Jahre vor Ende der Primarschule. Zudem hat die WBK-NR mit 7 zu 4 Stimmen bei 11 Enthaltungen entschieden eine weitere parlamentarische Initiative einzureichen (14.460). Auch diese verlangt Artikel 15 Absatz 3 des Sprachengesetzes mit einem weiteren Satz zu ergänzen: Als erste Fremdsprache ist eine zweite Landessprache zu unterrichten. Die WBK-NR hat mit dem Einreichen der beiden Vorstösse, diesen bereits automatisch zugestimmt. Als nächstes wird sich ihre Schwesterkommission (WBK-SR) mit den parlamentarischen Initiativen beschäftigen. Ein Termin ist noch nicht bekannt. Mo. Fraktion RL. Organisatorische und finanzielle Gleichstellung von KTI und SNF ( ) Die FDP-Liberale Fraktion fordert eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation, so dass die Institutionen in den Bereichen Forschungs- und Innovationsförderung (SNF/KTI) nach den gleichen organisatorischen, rechtlichen sowie finanziellen Gesichtspunkten geregelt werden. Der Nationalrat stimmte dem Antrag in der Frühjahrssession 2014 zu. Der Ständerat hat den Vorstoss in der Herbstsession an die zuständige Kommission zurückgewiesen um die Ergebnisse des Berichtes zur Umsetzung der überwiesenen Motion (Kommission für Technologie und Innovation. Nachhaltige Fördertätigkeit) berücksichtigen zu können. Die Wissensschaftskommission des Ständerates (WBK-SR) behandelt den Vorstoss am 19. Februar Nr. 1/Januar 2015 Seite 16

17 Verbände und NGOs VSS: indirekter Gegenvorschlag genügt den Studierenden nicht Am 14. Dezember 2014 hat die die Delegiertenversammlung des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ohne Gegenstimme beschlossen, die Stipendieninitiative aufrechtzuerhalten. Der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag (vgl. S.11) löse das Problem der unfairen Stipendienvergabe nicht, so der VSS. Er gäbe den Kantonen nur ein paar Grundregeln vor, welche Personen überhaupt Stipendien beziehen können. Die unfairen Unterschiede zwischen den Kantonen blieben dabei aber bestehen. Dominik Fitze, VSS, Geschäftsleitung, T VSS verurteilt neue Berner Studiengebührenregelung Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verurteilt in einer Medienmitteilung vom 16. Dezember 2014 die angekündigte neue Regelung an der Universität Bern. Diese sieht vor, dass sich die Studiengebühren jedes Semester verdoppeln, wenn nach sechs Jahren Studium noch kein Abschluss erreicht wurde. Viele Studierende würden neben dem Studium arbeiten und würden daher mehr als sechs Jahre für den Bachelor benötigen. Zudem würden gerade jene Studierenden von der neuen Regelung betroffen sein, die bereits anderweitig benachteiligt seien, so der VSS. Wer für Kinder sorgen müsse, Studierende mit Behinderung, und Studierende, die aufgrund unerwarteter Schicksalsschläge ihr Studium verlängern müssen werden unter die neue Regelung fallen. Die neue Regelung enthalte auch eine Härtefallregelung: Die Universitätsleitung kann in Härtefällen auf die Verdoppelung verzichten. Der VSS fordert die Berner Universitätsleitung aus den oben genannten Gründen auf, diese Härtefälle grosszügig und im Sinne der Studierenden zu definieren. Dominik Fitze, VSS, Geschäftsleitung, T LCH: Zufriedenheitsbefragung der Mitglieder Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) hat zum vierten Mal die Zufriedenheit seiner Mitglieder untersucht. Die Ergebnisse wurden am 9. Dezember 2014 publiziert. Die Gesamtzufriedenheit liege mit 4,3 auf einer Skala von 1 bis 6 relativ tief. Trotzdem würden rund 82 Prozent der befragten Lehrerinnen und Lehrer ihren Beruf erneut wählen. So werden u.a. die individuelle Gestaltung des Arbeitspensums und die Möglichkeit der Teilzeitarbeit als positiv angesehen. Als negativ werden Lohn und Lektionenzahl genannt. So fordert der LCH, dass die Lektionenzahl auf Volksschulstufe auf höchstens 26 Lektionen reduziert wird und dass eine faire Lohnstrategie eingeführt wird. Beat W. Zemp, LCH, Zentralpräsident, T Nr. 1/Januar 2015 Seite 17

18 SVEB: Minimalistische Verordnung zum WeBiG Am 9. Dezember 2014 gab der Schweizerische Verband für Weiterbildung bekannt, dass er in einer Arbeitsgruppe beteiligt ist, welche die Verordnung zum Weiterbildungsgesetz (WeBiG) begleitet. Über die Verordnung geregelt werden sollen voraussichtlich nur die Förderung der Grundkompetenzen und die Unterstützung der Dachverbände. Die Arbeitsgruppe werde sich aber nur mit den Grundkompetenzen beschäftigen. Für die Regelung der Finanzhilfen an die Organisationen der Weiterbildung verzichtet das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) auf eine Arbeitsgruppe und lädt stattdessen die Organisationen zu bilateralen Gesprächen ein. Ganz verzichtet wird auf die Regelung der Grundsätze. Damit sind viele Verbände und Organisationen der Weiterbildung, darunter auch der SVEB, nicht einverstanden. Die Organisationen sehen Regelungsbedarf vor allem bei der Qualitätsentwicklung (Art. 6) und bei der Anrechnung von Bildungsleistungen an die formale Bildung (Art. 7). SVEB, T Economiesuisse: Bundesrat entlässt KTI endlich in die Unabhängigkeit Am 19. November 2014 hat der Bundesrat entschieden die entsprechenden Gesetze auszuarbeiten um die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt übertragen zu können (vgl. S. 6). Damit werde eine alte Forderung der Wirtschaft erfüllt, wie der Wirtschaftsdachverband, economiesuisse, schreibt. Schon bei der Teil- und der Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes hatte sich economiesuisse für die Schaffung einer Stiftung nach Vorbild des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) ausgesprochen. Nur mit schlanken, effizienten und unbürokratischen Entscheidungswegen lassen sich Leitende von Forschungsabteilungen, Firmengründer oder Mitglieder von Unternehmensleitungen für eine Expertentätigkeit im Rahmen der KTI gewinnen, ist economiesuisse überzeugt. Rudolf Minsch, economiesuisse, Chefökonom, T Travail.Suisse: Hürden für Berufslehre von Sans- Papiers ausräumen Anlässlich der Behandlung einer Motion zur Berufslehre von Sans-Papier im Ständerat (vgl. S. 13) äussert sich die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, Travail.Suisse, zur Thematik. Für Travail.Suisse gehe es in der Frage der Berufslehre für junge Sans-Papiers nicht darum, die Voraussetzungen für eine Lehre im Gesetz zu verankern. Vielmehr gelte es Hürden abzubauen, die den Zugang in der Praxis verunmöglichen. Denn bisher habe sich gezeigt, dass viele Sans-Papier auf eine Berufslehre verzichten, aus Angst vor der Ausweisung der ganzen Familie. Daher fordert die Dachorganisation einen gesetzlichen Vorschlag der gewährleistet, dass junge Sans-Papiers wirklich eine Berufslehre absolvieren können. Dieser müsse insbesondere gewährleisten, dass Sans-Papiers mit einer Lehre nicht das Risiko eingehen, dass ihre Familie ausgewiesen wird, aber auch, dass sie nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Lehre einfacher eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt erhalten. Denis Torche, Travail.Suisse, Leiter Migrationspolitik, T Nr. 1/Januar 2015 Seite 18

19 Interkantonal EDK: Hochschulkonkordat tritt am 1. Januar 2015 in Kraft Am 16. Dezember 2014 hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren bekannt gegeben, dass die Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) am 1. Januar 2015 in Kraft treten wird. Das Inkrafttreten setzte den Beitritt von mindestens 14 Kantonen, darunter acht Universitätskantone, voraus. Dieses Quorum ist im Dezember 2014 mit dem Beitritt des Kantons Genf als achtem Universitätskanton erreicht worden. Ebenfalls am 1. Januar in Kraft treten wird von Bundesseite her das Hochschulförderungs- und koordinationsgesetz (HFKG). Somit fehlt als letzter Baustein für neue Hochschullandschaft noch die Vereinbarung von Bund und Kantone über ihre Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Diese werde Ende Februar 2015 unterzeichnet. EDK, Pressedienst, T CRUS: letzter Newsletter Am 12. November 2014 erschien der letzte Newsletter der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS). Am 1. Januar 2015 wird swissuniversities als gemeinsame Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen die Aufgaben der CRUS übernehmen und künftig über die Geschäfte der Hochschulen informieren. Die CRUS wird per 31. Dezember 2014 aufgelöst Ihre Mitglieder bilden jedoch eine eigene Kammer innerhalb von swissuniversities. CRUS, T Verschiedenes Lehrplan 21 in den Kantonen Das Thema Lehrplan 21 beschäftigt die Kantone auch weiterhin intensiv. Im Kanton Schwyz ist am 16. Dezember 2014 die kantonale Volksinitiative «Nein zum Lehrplan 21» mit 3038 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Somit dürfte die erste Volksabstimmung über den Lehrplan 21 im Kanton Schwyz stattfinden. In anderen Kantonen wie Aargau, Basel-Landschaft und St. Gallen sind ebenfalls Volksinitiativen in Vorbereitung. Eine andere Entwicklung nimmt der Lehrplan 21 im Kanton Basel-Stadt. Hier gab der Erziehungsrat am 4. Dezember 2014 bekannt, dass dieser bereits am 17. August 2015 in Kraft gesetzt werden soll. Also rund 2 Jahre früher als in den meisten Kantonen. /Lehrplan-21-kommt-in-Schwyz-vors-Volk;art96, Nr. 1/Januar 2015 Seite 19

20 Impressum Kontakt Ecopolitics GmbH, Postgasse 15, Postfach 817, 3000 Bern 8 Telefon , Fax politfocus@ecopolitics.ch, Redaktion: Stefan Kunz, kunz@ecopolitics.ch, Redaktionsschluss: 22. Dezember 2014 Gedruckt auf Papier mit mindestens 50% FSC-Anteil Themen Ecopolitics publiziert zu folgenden Politthemen die Zeitschrift politfocus als Print- und/oder PDF-Version: politfocus agrarpolitik ISSN politfocus bildungspolitik ISSN politfocus gesundheitspolitik ISSN X politfocus sozialpolitik ISSN politfocus umweltpolitik ISSN politfocus politique environnementale ISSN politfocus wirtschaftspolitik ISSN Abonnemente Ein Jahresabonnement können Sie bequem auf unserer Webseite bestellen. Unter finden Sie auch die aktuellen Preise sowie die geltenden Konditionen. Erscheinungstermine Die nächste Nummer erscheint als Vorschau auf die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte am 18. Februar 2015 Infoprodukte von Ecopolitics politfocus: Übersicht zu den wichtigsten politischen Geschäften im jeweiligen Themenbereich achtmal jährlich vor und nach den Sessionen der Eidgenössischen Räte. politmonitoring: Regelmässige Berichterstattung zu den Sie interessierenden Geschäften bis zu ihrem Abschluss. politagenda: Wöchentliche Übersicht zu Terminen von Parlament, Kommissionen, Vernehmlassungen und Medien in Ihrem Themengebiet. Ecopolitics Ecopolitics ist Partnerin von Institutionen, die sich professionell in die Politik einbringen wollen. Wir informieren über Politik, erarbeiten Analysen und Strategien und helfen Ihnen, Ihre Anliegen wirkungsvoll in die Politik einzubringen. Wir führen Geschäftsstellen von Organisationen und geben unser Wissen in Kursen weiter. Nr. 1/Januar 2015 Seite 20