Jahresbericht 2010 des Präsidenten FORUM Flughafen nur mit der Region!

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1 Jahresbericht 2010 des Präsidenten FORUM Flughafen nur mit der Region! 1 Einleitung Im vergangenen Berichtsjahr 2010 stand die vom FORUM lancierte Einreichung der Petition Gleiche Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich im Vordergrund der Tätigkeiten. Rund 8'000 Petentinnen und Petenten unterzeichneten die Petition von FORUM und Schutzverband, der für eine Mitwirkung gewonnen werden konnte. Der politische Druck wird damit gegenüber dem Landrat und dem Regierungsrat sowie dem Verwaltungsrat des EuroAirport hochgehalten. Immerhin zeigen die gemäss Landratsvorlage vom beschlossenen Massnahmen zur Reduktion der Lärmimmissionen in den heiklen Tag-/Nacht-Stunden (23.00 bis Uhr) in die richtige Richtung. Deren Wirksamkeit wird aber vom FORUM in Frage gestellt. 2 Entwicklung auf dem EuroAirport im Berichtsjahr Medienmitteilung des EuroAirport vom Wie der EuroAirport am für das Berichtsjahr 2010 informierte, verzeichnete dieser mit 4,1 Millionen Passagieren im Jahr 2010 gegenüber 2009 (3,85 Millionen) im Passagierverkehr eine Zunahme um 7%. Gleichzeitig stieg die Zahl der Starts und Landungen um 3% auf neu 77'152 im Vergleich zu 74'992 Flugbewegungen im Vorjahr an. Zudem wurden per 2010 neue 17 Destinationen angeflogen: Ajaccio, Catania, Djerba, Dresden, Edinburg, Ibiza, Kopenhagen, Luxor, Marsa Alam, Nador, Nantes, Oran, Pristina, Split, Tel Aviv, Thessaloniki und Venedig. Das Frachtgeschäft wies insgesamt ein Ergebnis von etwas mehr als 107'000 Tonnen auf. Das entspricht einer Zunahme von 26% gegenüber Dieses Ergebnis wird dadurch relativiert, als dass im Jahre 2009 eine Abnahme des Frachtgeschäfts aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage von 16% zu verzeichnen gewesen war. Per Ende 2010 nahm insbesondere die Expressfracht um 17% zu, was einen deutlichen Aufschwung in diesem Sektor bedeutet (2009-8%). 2.2 Ernennung von RR Christoph Brutschin in den Verwaltungsrat des EuroAirport Im Berichtsjahr 2010 ist alt Regierungsrat Eduard Belser aus dem Verwaltungsrat des Euro- Airport ausgeschieden. An seiner Stelle wurde im Dezember 2010 Herr Regierungsrat Christoph Brutschin (Basel-Stadt) zum Vize-Präsidenten des Verwaltungsrats des Flughafens Basel-Mulhouse ernannt. Herr Regierungsrat Brutschin will sich in seiner neuen Funktion ebenfalls für die Interessen der Flughafenanrainer auf der Schweizer Seite einsetzen. Aber er erwähnt auch den Zielkonflikt zwischen Lärmbelastung und Wirtschaftsstandort, der sich nicht wegdiskutieren lässt. Er will sich immerhin aber dafür stark machen, dass die Fluglärmbelastung nicht weiter zunimmt. So habe er zusammen mit den Regierungsräten Adrian Ballmer (BL) und Guy Morin (BS) im Verwaltungsrat mit Nachdruck beim Thema Vollfrachter eine "deutliche Entspannung" am Sonntagmorgen erreicht (vgl. Interview in der BaZ vom ). 2.3 Ausblick auf 2011 Gemäss eigenen Medienmitteilungen rechnet der EuroAirport für das Jahr 2011 mit einem Anstieg des Passagierverkehrs um 7% (4,4 Millionen Passagiere) und einem leichten

2 Wachstum der Frachttätigkeiten von etwa 2%. Um seine "zukünftige Entwicklung zu sichern", sollen die folgenden Projekte angegangen werden: Bau eines Hotelkomplexes in unmittelbarer Nähe des Flughafens; direkte Anbindung an das französische, schweizerische und deutsche Schienennetz; Beginn der Modernisierung der Frachtinfrastruktur. 2.4 Würdigung Im Jahr 2010 haben der Passagier- sowie der Fracht- und Expressfrachtverkehr auf dem EuroAirport zugenommen. Mit ihnen ist auch die Anzahl der Überflüge über Allschwil gestiegen. Diese Entwicklung wird seitens des FORUMS mit grosser Skepsis verfolgt. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass der Fluglärm in Allschwil "real existent" ist. Er nimmt objektiv nachweisbar Einfluss auf die aktuelle Bautätigkeit in der Gemeinde Allschwil. Wegen Überschreitung der Lärmgrenzwerte (Planungsgrenzwerte) in den frühen Nachtstunden kann beispielsweise bereits heute das Gebiet "Kleinfeld" nicht mehr mit Wohnliegenschaften überbaut werden (Siedlungsbegrenzungslinien im Kantonalen Richtplan, KRIP). Vermehrt ist dem Bedürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner nach ungestörter Nachtruhe zwischen bis Uhr Rechnung zu tragen. Entsprechend besorgniserregend ist dabei die Entwicklung der gegenwärtigen Expressfracht (+17%), da diese die besonders sensiblen Tag-/Nacht-Randstunden bevorzugt. Das FORUM anerkennt, wie schon immer(!), die wirtschaftliche Bedeutung des EuroAirport in der Region. Das FORUM wehrt sich aber entschlossen, wenn die Wohn- und Lebensqualität rund um den EuroAirport einseitig dem Faktor Wirtschaftsstandort untergeordnet wird. Eine hohe Lebensqualität, das heisst Schutz vor übermässigen Immissionen wie Lärm und Schadstoffen, bildet für die Wohnsitznahme von hoch qualifiziertem Personal, welches unsere Life-Science-Branche dringend benötigt, ebenso eine grundlegende Voraussetzung wie für die bereits ansässigen Einwohnerinnen und Einwohner. 3 Petition "Gleiche Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich" 3.1 Die Petition Im September 2010 hat das FORUM eine Petition mit dem folgenden Wortlaut lanciert: Petition an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft Gleiche Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich In Basel gilt eine Nachtflugsperre von bis Im Mai diesen Jahres gab der Flughafen Zürich die Verlängerung der Nachtflugsperre um eine Stunde bekannt. Ab dem 29. Juli 2010 gilt in Zürich eine Nachtruhe von Uhr bis Ab Uhr sind damit in Zürich keine Flüge mehr geplant. Die vom Fluglärm geplagte Bevölkerung verlangt, dass sich die Regierung des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat des EuroAirports für eine Nachtflugsperre von Uhr einsetzt, als Minimallösung aber die gleiche Nachtruhe einfordert, wie diese neu in Zürich gilt. Gleichzeitig darf nicht sein, dass wegen der unterschiedlichen Betriebszeiten in den äusserst sensiblen Nachtstunden Flüge von Zürich nach Basel zuwandern. Zur Kompensation der kürzeren Betriebszeiten kann beispielsweise als eine Massnahme die heutige Pistennutzung, insbesondere die Nutzung der Ost-West-Piste, optimiert werden. Damit wird die Nachhaltigkeit der Entwicklung des EuroAirport und des Wirtschaftsstandorts Nordwestschweiz in keiner Weise gefährdet.

3 Das FORUM stellt sich auf den Standpunkt, dass für den EuroAirport nicht schlecht sein kann, was für Zürich gut ist. Der Flughafen Zürich schützt seine Anrainergemeinden vor nächtlichem Fluglärm. Den gleichen Schutz dürfen die Anrainerinnen und Anrainer rund um den EuroAirport auch für sich in Anspruch nehmen. 3.2 Die Unterstützung der Petition Die Petition wurde vom FORUM lanciert, in der Folge dann durch den Schutzverband und den Gemeindeverbund Flugverkehr massgeblich unterstützt. Insgesamt konnten rund 8'000 Unterschriften gesammelt werden, was als eigentlicher Grosserfolg der Petition gewertet werden darf. Zwischenzeitlich wurde die Petition zuhanden des Regierungsrates und des Landrates BL eingereicht. Bereits am fand die Anhörung einer Delegation des FORUMS und des Schutzverbandes vor der Petitionskommission des Landrates statt. Die grosse Zahl der Unterschriften zeigt deutlich, welch grosses Interesse die Bevölkerung rund um den EuroAirport an einer Ausdehnung der Nachtruhe hat. Somit stellt sich aktuell die Frage, ob der Landrat die Motion von Madeleine Göschke "Nachtflugsperre auf dem EuroAirport" von bis Uhr abschreiben wird, oder eben nicht, um dadurch den Druck auf den Verwaltungsrat des EuroAirport aufrechtzuerhalten. Immerhin lässt sich der Landratsvorlage anlässlich der Überweisung der Motion folgende Stellungnahme der Regierung nachlesen: "Die Regierung wünscht, dass im Vergleich zu den anderen beiden Flughäfen Zürich- Kloten und GenfCointrin für den EuroAirport gleichwertige Betriebszeiten gelten. Im Landratsbeschluss zum Investitionsbeitrag für den Ausbau des EuroAirports ist ausdrücklich festgehalten, dass die Regierung sich für gleichwertige Betriebsbedingungen am EuroAirport im Vergleich zu den anderen Flughäfen einsetzen muss. Die Regierung steht selbstverständlich zu dieser Verpflichtung und wird versuchen, diese umzusetzen. Es wurde versprochen, eine Verkürzung der Betriebszeiten am EuroAirport zu fordern, wenn es auch auf dem Flughafen Zürich-Kloten zu einer solchen kommt. Zur Zeit ist dort eine Verkürzung der Betriebszeiten um eine Stunde tatsächlich vorgesehen, weshalb sich die Regierung für eine entsprechende Verkürzung am EuroAirport einsetzen wird." 3.3 Die Antwort des Regierungsrates In der Landratsvorlage vom kommt der Regierungsrat trotz der Verpflichtung und Zusicherung zu einem anderen Schluss. Die Forderung nach einer generellen Reduktion der Betriebszeiten, wurde von der Regierung BL nicht umgesetzt. Stattdessen hatte der Verwaltungsrat des EuroAirports im Oktober Lärmschutzmassnahmen beschlossen, die den Fluglärm in den Randzeiten verringern sollen. Damit werde ein wichtiges Schutzbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt. Zudem basiere der Beschluss auf einer eingehenden Abwägung zwischen Lärmschutzanliegen und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des EuroAirport. Der Regierungsrat nimmt damit zumindest in Kauf, dass die kürzeren Betriebszeiten des Flughafen Zürich-Kloten dazu führen werden, dass eine Verschiebung der unerwünschten Nachtflüge in den Nachtrandzeiten zum EuroAirport hin stattfinden wird. Der EuroAirport wird die längeren Betriebszeiten dazu nutzen, sich in den sensiblen Tags- /Nachtrandstunden einen Wettbewerbsvorteil zulasten des Ruhebedürfnisses der Bevölkerung zu verschaffen. Daran werden auch die neu beschlossenen 4 Lärmschutzmassnahmen am EuroAirport wenig bis nichts ändern.

4 3.4 Die Chancen Mit der Petition wurden rund 8'000 Unterschriften gesammelt, womit die Petentinnen und Petenten eine Nachtflugsperre von bis Uhr verlangen, mindestens aber eine solche wie in Zürich von bis Uhr. 8'000 Unterschriften, das ist für das FORUM und dessen Interessen ein hervorragendes Sammelergebnis. Darüber können und dürfen sich weder die Politik noch der EuroAirport und dessen Verwaltungsrat hinwegsetzen. Das FORUM ist also zuversichtlich, dass dieser Druck der breiten Basis, also der betroffenen Wohnbevölkerung, beim Landrat und beim Grossen Rat seine Wirkung zeigen wird. Damit wird nicht die wirtschaftliche Bedeutung des EuroAirports als solche in Frage, aber doch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung rund um den EuroAirport in den Vordergrund gestellt. Wie der Flughafen Zürich auf Flüge zwischen bis Uhr verzichten kann, so sollte es auch der EuroAirport wirtschaftlich verkraften können. Der Regierungsrat und der Landrat sind gestützt auf das Protokoll der Landratssitzung vom ( ) beim Wort zu nehmen. Die gemäss Landratsvorlage vom beschlossenen 4 Lärmschutzmassnahmen, gehen sicherlich in die richtige Richtung und sind ein Beleg dafür, dass der Regierungsrat und der Verwaltungsrat des EuroAirports die Anliegen der Anrainergemeinden ernster nehmen als auch schon, doch bleiben erhebliche Zweifel an deren Wirksamkeit. 4 Die Wirtschaftlichkeitsstudie per Mai Die Ausgangslage Auf Wunsch der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und vor dem Hintergrund der in den beiden Kantonen hängigen politischen Verstösse zur Reduktion der Betriebszeiten des EuroAirport hat der Flughafen Basel-Mulhouse ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Auswirkungen einer Änderung der Öffnungs- und Betriebszeiten auf den Flughafen untersuchen sollte (Zusammenfassung der Studie 2010 "Folgen einer Änderung der Öffnungszeiten" des EuroAirport). Die Studie wurde von der Beratungsgesellschaft Steer Davies Gleave (SDG) in London ausgeführt, die nach einem offenen Ausschreibungsverfahren beauftragt wurde. SDG analysierte zunächst auf Basis von Szenarien im Sinne der politischen Verstösse die Folgen einer Änderung der Betriebszeiten und zeigte die Konsequenzen in Bezug auf das Verkehrsaufkommen und die kommerzielle Entwicklung des Flughafens auf. 4.2 Das Resultat Gemäss Landratsvorlage 2010/398 vom hätte gestützt auf das Gutachten der SDG eine Verkürzung der Öffnungszeiten die folgenden Konsequenzen für den EuroAirport: 1. Annahme: Neue Nachtflugsperre von Uhr: Arbeitsplätze 4'100 (-13%), davon 680 allein auf dem Flughafen; Umsätze 390 Mio. (- 8%); Erwerbseinkommen 170 Mio. (-15%); Wertschöpfung 260 Mio. (-15%). 2. Annahme: Neue Nachtflugsperre von Uhr: Arbeitsplätze 9'000 (-28%), davon 1 '413 auf dem Flughafen selber; Umsätze 820 Mio. (-17%); Erwerbseinkommen 260 Mio. (-24%); Wertschöpfung 400 Mio. (-23%).

5 Mit Blick auf die Ergebnisse der Studie SDG und die darin aufgezeigten volkswirtschaftlichen Effekte haben die beiden Regierungen in Bezug auf zu ergreifende Massnahmen folgende Stossrichtung zuhanden des Flughafens definiert: Eine generelle Verkürzung der Betriebszeiten wird abgelehnt. Es wird erwartet, dass die beiden folgenden Massnahmen sinngemäss realisiert werden: An Sonn- und Feiertagen sind die Betriebszeiten für Flugzeuge mit hohen Lärmimmissionen erheblich zu verkürzen. Die Lenkungswirkung der Gebührenanreize, welche aus Lärmschutzgründen bereits etabliert sind, ist spürbar zu erhöhen." 4.3 Überprüfung der Ergebnisse der Studie Die Studie der Beratungsgesellschaft Steer Davies Gleave (SDG) liegt dem FORUM in einer 15-seitigen Zusammenfassung sowie in der Gesamtfassung vor. Auch der Gemeindeverbund Flugverkehr hat von der Studie Kenntnis genommen. Diesbezüglich hat der Gemeindeverbund Flugverkehr im Berichtsjahr 2010 beschlossen, seinerseits eine Expertise zur Verifizierung der Aussagen und Schlussfolgerungen der Studie der SDG in Auftrag zu geben. 5 Beschlüsse des Verwaltungsrats zur weiteren Verbesserung der Schallschutzmassnahmen des EuroAirport 5.1 Die Zielsetzungen der Regierungen BL und BS Mit Blick auf die Studie von SDG hat der Verwaltungsrat des EuroAirport in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2010 insgesamt 4 neue Lärmschutzmassnahmen verabschiedet. Die 4 neuen Lärmmassnahmen verfolgen gemäss Absicht der beiden Regierungen BL und BS die folgenden Zielsetzung: 1. Schrittweise Erhöhung der Gebühren für sämtliche Starts und Landungen in den sensiblen Randzeiten von Uhr; 2. Verschärfung des Start- und Landeverbots zwischen und Uhr für Flugzeuge, die den Kapitel-3-Lärmgrenzwert nicht um mindestens 8 EPNdB unterschreiten; 3. Verbot noch immer lauter Flugzeuge an Sonntagen und gemeinsamen französisch-schweizerischen Feiertagen vor 9.00 Uhr und nach Uhr. 5.2 Die konkreten neuen 4 Lärmschutzmassnahmen Gestützt auf die vorerwähnten Zielsetzungen hat der Verwaltungsrat des EuroAirport im Berichtsjahr 2010 die folgenden neuen 4 Lärmschutzmassnahmen beschlossen: 1. Schrittweise Anhebung der heute gültigen Sätze der Zusatzgebühr für Landungen und Starts in sensiblen Zeiten ( Uhr, Uhr) um 50% innerhalb von drei Jahren. 2. Beschränkung von Flügen mit Flugzeugen, die gemäss Lärmzertifikat im Überflug mehr als 97 db(a) erzeugen, an Sonntagen und an in Frankreich und der Schweiz gemeinsamen Feiertagen auf die Zeit zwischen und Uhr. 3. Verschärfung der Nachtflugrestriktion für die lautesten der sogenannten Kapitel 3-Flugzeuge gemäss Lärmkategorisierung der ICAO. 4. Keine Übernahme von im Flugplan am EuroAirport nicht enthaltenen Flügen zwischen und Uhr. Diese Massnahmen zeugen sicherlich vom guten Willen des Verwaltungsrates. Allein der Glaube, dass diese tatsächlich eine nachweisbare Lenkungswirkung erzielen werden, ist

6 gering. Die Mehrkosten für Start- und Landegebühren werden von den Fluggesellschaften ohne weiteres auf die Passagiere resp. die Fracht überwälzt werden. Für deren Gesamtheit handelt es sich dann um äusserst geringe Mehrkosten, die keinerlei Lenkungswirkung mehr erzielen werden. Immerhin zeigt sich der EuroAirport bemüht, ein Ausweichen von Zürich- Kloten nach Basel-Mulhouse zu unterbinden. Übrigens wurde seitens des EuroAirports für die bereits per eingeführten Gebührenerhöhungen weder behauptet noch bis dato bewiesen, dass diese eine Lenkungswirkung erzielt hätten. 6 Stand und Entwicklung beim ILS % Südlandungen im 2010 Gemäss Medienmitteilung des EuroAirport vom betrug der Anteil der Südlandungen für das gesamte Berichtsjahr 2010 präzise 9,96% (Vorjahr: 7,8%) sämtlicher Instrumenten- Anflüge, d.h. von insgesamt IFR- Landungen (Vorjahr: ) wurden (Vorjahr: 2 418) auf die Piste 33 durchgeführt. 89,8% ( Landungen) der IFR-Landungen (Vorjahr: 91,8%, Landungen) fanden vom Norden auf die Hauptpiste 15 statt; die restlichen IFR-Landungen auf die Ost-West-Piste. Einmal mehr wird der im Vergleich zum Vorjahr höhere Anteil der Südlandungen (+ 2,2%) im Jahre 2010 auf die "ausserordentlichen, meteorologischen Bedingungen" zurückgeführt. Die Zahl 9.96 wirkte für die Schutzverbände auf den ersten Blick zumindest "kurios" (BaZ vom ) und als gezielte Punktladung vor der magischen 10%- Grenze gemäss Abkommen vom 10. Februar 2006 zwischen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und der französischen Luftfahrtbehörde (DGAC), wonach beide Seiten eine vertiefte Analyse der Ursachen vorzunehmen hätten, wenn der Anteil der Landungen nach Instrumentenflug-Regeln (IFR) auf der Piste 33 innerhalb eines Jahres 8% sämtlicher IFR-Landungen überschreiten würde. 6.2 Ergebnis der Vertiefungsanalyse des BAZL von März 2011 In seiner Vertiefungsanalyse von März 2011 kommt das BAZL zum Schluss, dass die Quote von 9.96% tatsächlich auf die vorherrschenden meteorologischen Verhältnisse im Jahr 2010 zurückzuführen wären, insbesondere auf ein erhöhtes Aufkommen von Nordwind-Lagen in der ersten Jahreshälfte Das BAZL kam zum Schluss, dass die Nutzung des Instrumentenanflug-Verfahrens auf Piste 33 sowie die sich daraus ergebenden Abläufe den Grundsätzen und Bedingungen des Übereinkommens vom 10. Februar 2006 entsprechen würden. 7 Taufe des Airbus A320 auf den Namen "Allschwil" Etwas überraschend für viele hat der Gemeinderat Allschwil beschlossen, auf Anfrage der SWISS hin einen Airbus A320 auf den Namen "Allschwil" zu taufen. Damit war es die Aufgabe des Gemeindepräsidenten, den Taufakt vorzunehmen. Die SWISS sucht regelmässig Gemeinden als Taufpaten, die direkt Anrainer an einen Flughafen sind und damit die entsprechenden Lärm- und Schadstoff-Immissionen zu erdulden haben. Mit der Taufe sind keinerlei Verpflichtungen verbunden. Die Gemeinde Allschwil betreibt keine "Fundamentalpolitik" am EuroAirport und akzeptiert dessen wirtschaftliche Bedeutung, wird sich aber weiterhin mit allen Mitteln gegen übermässige Lärm- und Schadstoffbelastungen, also für eine längere Nachtruhe und gegen die Vollfrachter sowie die Expressfracht in den heiklen Tages-/Nacht-Randstunden zur Wehr setzen. Dr. Anton Lauber, Präsident FORUM