2.3. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mit dem System Privat Money

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1 2.3. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mit dem System Privat Money Definitionen der verwendeten Begriffe: System Privat Money Software für den Versand (Transfer Send) und den Empfang (Transfer Receive) eiliger Geldüberweisungen zwischen internationalen Bargeldausgabe- und Bargeldsendestellen. Einfache Geldüberweisungen internationale Geldüberweisungen mit der Möglichkeit, eine Überweisung aus einer beliebigen im System Privat Money eingetragenen Servicestelle zu erhalten. Adressenüberweisung Internationale Geldüberweisung an ein exakt benanntes Land, eine Stadt und einen Ort des Geldempfangs, an welchen der Überweisungsbetrag an einen Empfänger ausbezahlt wird. Überweisungsbetrag (Transfer Amount) Geldbetrag, den der Kunde mittels des Systems Privat Money versenden oder erhalten möchte, abzüglich einer eventuellen Gebühr. Kontrollnummer der Überweisung (Reference Number) einmalig vergebene Nummer, die das System Privat Money jeder Geldüberweisung zu deren Identifikation zuordnet Diese Bestimmungen gelten für alle Anträge des Kunden auf Versendung oder Entgegennahme von Geldüberweisungen unter Nutzung des Systems Privat Money Mit Hilfe des Systems Privat Money werden Geldüberweisungen nur zwischen natürlichen Personen ausgeführt Für Überweisungen im System Privat Money hat der Kunde kein Konto bei der Bank zu eröffnen. Überweisungen im System Privat Money können mittels Bareinzahlung und Barauszahlung in der Bankfiliale erfolgen Bei der Ausführung von Überweisungen mittels des Systems Privat Money wird eine Gebühr entsprechend den Tarifen fällig. Sie wird in der Währung der Überweisung (in US-Dollar oder Euro) einbehalten. Die Gebühr wird auf den nächsten vollen US-Dollar oder Euro aufgerundet. Für Auszahlungen werden von der Bank keine Gebühren erhoben Einfache Geldüberweisungen Einfache Geldüberweisungen im System Privat Money können in US-Dollar oder Euro zwischen Lettland, der Russischen Föderation, der Ukraine und anderen Ländern ausgeführt werden, die Teilnehmer des Systems Privat Money sind. Die Liste der Länder und der eingetragenen Servicestellen wird ständig aktualisiert. Die vollständige und aktuelle Liste der Länder und eingetragenen Servicestellen kann der Kunde während den Geschäftszeiten in den Räumlichkeiten der Bank oder auf der Homepage der Bank im Internet einsehen Der Geldbetrag einer Überweisung darf ,00 USD (zehntausend US-Dollar) oder ,00 EUR (zehntausend Euro) nicht übersteigen. Die Überweisung hat einen Betrag, angegeben in ganzen Zahlen (in US-Dollar oder EURO), zu enthalten. Die Anzahl der Überweisungen ist unbegrenzt Bei der Verwendung des Systems Privat Money erfolgt eine einfache Überweisung innerhalb von Minuten nach deren Versand. Die Überweisung kann ausgezahlt werden, sobald für die Überweisung eine Kontrollnummer vergeben wurde.

2 Einfache Geldüberweisungen stehen für die Dauer von 30 (dreißig) Kalendertagen ab dem Tag ihres Versendens zur Auszahlung bereit. Nach Ablauf dieser Frist sind Auszahlungen dieser Überweisungen nicht mehr möglich Adressenüberweisungen Adressenüberweisungen im System Privat Money können nur in US-Dollar zwischen Lettland, Litauen, Estland, Weißrussland, Großbritannien, USA und anderen Ländern, die Mitglieder des Systems Privat Money sind, ausgeführt werden. Die Liste der Länder und der eingetragenen Servicestellen wird ständig aktualisiert. Die vollständige und aktuelle Liste der Länder und eingetragenen Servicestellen kann der Kunde während den Geschäftszeiten in den Räumlichkeiten der Bank oder auf der Homepage der Bank im Internet einsehen Der Betrag von Adressenüberweisungen darf nicht kleiner als 10 USD (zehn US- Dollar) und nicht größer als ,00 USD (zehntausend US-Dollar) sein. Die Anzahl der Überweisungen ist unbegrenzt Die Adressenüberweisungen im System Privat Money erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach deren Versenden Adressenüberweisungen stehen für die Dauer von 30 (dreißig) Kalendertagen ab dem Tag ihres Versendens zur Auszahlung bereit. Nach Ablauf dieser Frist sind Auszahlungen dieser Überweisungen nicht mehr möglich Empfang von Geldüberweisungen Für den Erhalt der Geldmittel, die mittels des Systems Privat Money überwiesen wurden, hat der Kunde die Bank (oder die Privat Money-Servicestelle) aufzusuchen, ein gültiges Ausweisdokument zur Identifikation vorzulegen sowie ein spezielles Bankformular - einen Antrag auszufüllen, in dem folgende Angaben zu erfolgen haben: Kontrollnummer der Überweisung, die dem Kunden (Empfänger) durch den Absender mitgeteilt wird; Währung der Überweisung; Betrag der erwarteten Überweisung in Zahlen und Worten; Angaben zum Kunden (Empfänger): Name und Vorname des Empfängers; ggf. Vatersname des Empfängers; Anschrift des Empfängers; Nummer, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum des Ausweisdokuments des Empfängers; Telefonnummer des Empfängers (Privat/Dienst/Mobil); Personalcode des Empfängers (für Personen, die in der Republik Lettland registriert sind) oder Geburtsdatum (für Personen, die nicht in der Republik Lettland registriert sind); Angaben zum Absender: Name, Vorname des Absenders; ggf. Vatersname des Absenders; Land des Absenders; Datum und Ort Unterzeichnung des Antrags (über den Erhalt der Überweisung); Unterschrift des Kunden (Empfänger);

3 Auf Wunsch des Kunden ist die Bank beim Ausfüllen des Empfängerantrags behilflich Fehlen Pflichtangaben im Empfängerantrag oder stimmen sie mit den im System Privat Money eingetragenen Daten nicht überein oder wurde die Überweisung bereits ausgezahlt oder an den Überweisenden zurücküberwiesen, wird das Geld an den Kunden (Empfänger) nicht ausgezahlt. Die Bank benachrichtigt den Kunden durch einen entsprechenden Vermerk im Antrag Die Bank kann die Auszahlung an den Kunden (Empfänger) in den gesetzlich vorgesehenen Fällen sowie dann verweigern, wenn der Auftrag den Anforderungen dieser Bestimmungen nicht genügt. Der Kunde (Empfänger) wird darüber informiert. Die nicht ausgezahlten Geldmittel werden an den Überweisenden zurücküberwiesen und ausgezahlt (siehe Ziffer ), sofern kein Fall der Geldwäsche oder der Finanzierung des Terrorismus vorliegt Die Bank zahlt dem Kunden den Überweisungsbetrag aus, wenn die im Antrag erfolgten Angaben und die Identität des Kunden mit den im System Privat Money eingetragenen Angaben sowie zumindest mit einem der zusätzlichen Identifikationsmittel - Kontrollnummer der Überweisung, zu erwartender Geldbetrag, Vorname, Name, ggf. Vatersname des Absenders übereinstimmen Die Bank teilt dem Kunden die für ihn vorgesehene Information (wenn der Absender eine solche angegeben hat) mit, händigt eine Bescheinigung über den Empfang der Überweisung aus und zahlt den Geldbetrag aus Der Überweisungsvorgang im System Privat Money gilt als abgeschlossen und bestätigt, wenn der Kunde und der Bankmitarbeiter den Empfangsschein signieren und dieser mit dem Banksiegel bestätigt wird Die Bank ist nicht verpflichtet, sich mit dem Empfänger der Überweisung unter der genannten Telefonnummer bezüglich des Empfanges der Überweisung in Verbindung zu setzen Versand von Geldüberweisungen Für den Versand der Geldmittel durch das System Privat Money, hat der Kunde die Bank (oder die Privat Money-Servicestelle) aufzusuchen, ein gültiges Ausweisdokument zur Identifikation vorzulegen sowie ein spezielles Bankformular einen Überweisungsauftrag auszufüllen, in dem folgende Angaben zu erfolgen haben: Währung der Überweisung; Betrag der Überweisung in Ziffern und Worten; Angaben des Kunden (Absender): Vor- und Nachname des Absenders; ggf. Vatersname des Absenders; Personalcode (für Personen, die in der Republik Lettland registriert sind) oder Geburtsdatum des Absenders (für Personen, die nicht in der Republik Lettland registriert); Anschrift des Absenders; Nummer, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum des Ausweisdokuments des Absenders; Telefonnummer des Absenders (Privat/Dienst/Mobil); Angaben des Empfängers: Vor- und Nachname des Empfängers; ggf. Vatersname des Empfängers;

4 Land und Stadt des Empfängers (Region, wenn bekannt); Im Falle von Adressenüberweisungen ist eine konkrete Stelle für die Entgegennahme der Überweisung anzugeben: Land, Stadt und konkrete Adresse der Übergabestelle (oder Bankadresse); Datum und Ort der Unterzeichnung des Überweisungsauftrages; Unterschrift des Kunden (Absender); Im Überweisungsauftrag kann der Absender eine Mitteilung (maximal 10 Wörter) für den Empfänger angeben Der Überweisungsauftrag muss vollständig ausgefüllt sein. Sollte der Kunde nicht alle erforderliche Daten angegeben haben, kann die Bank, den Kunden bitten, die fehlenden Angaben nachzuholen. Gelingt es der Bank nicht, die Daten zu präzisieren, kann sie ihn ablehnen und die Überweisung nicht ausführen Auf Wunsch des Kunden ist die Bank beim Ausfüllen des Überweisungsauftrags behilflich Die Bank ist berechtigt, zusätzliche Informationen und Dokumente anzufordern. Sie kann eine Geldüberweisung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen sowie dann verweigern, wenn der Auftrag den Anforderungen dieser Bestimmungen nicht genügt. Der Kunde (Absender) wird hierüber informiert Die Bank führt den Auftrag aus, nachdem der Kunde den Geldbetrag in der Währung der Geldüberweisung eingezahlt und die Gebühr entsprechend den Tarifen bezahlt hat. Die Bank ist berechtigt, den Auftrag nicht zu erfüllen, wenn der Kunde einen Geldbetrag eingezahlt hat, der für die Erfüllung der Überweisung nicht ausreicht Bei der Absendung der Überweisung im System Privat Money wird für die Überweisung eine Kontrollnummer vergeben, die die Bank dem Kunden (Absender) mitteilt. Der Kunde hat dem Empfänger diese Kontrollnummer mitzuteilen, damit dieser den Überweisungsbetrag entgegennehmen kann Die Bank händigt dem Kunden eine Auftragsbestätigung mit den Unterschriften und dem Bankstempel aus Mit Unterzeichnung des Überweisungsauftrags verpflichtet sich der Kunde (Absender), den Empfänger zu informieren, dass beim Empfang des Geldes die notwendigen Ausweisdokumente zur Identifikation vorzulegen sind und der Betrag, die Währung, die Kontrollnummer der Überweisung sowie Name, ggf. Vatername und Vorname des Absenders anzugeben sind. Der Kunde (Absender) ist für die rechtzeitige und vollständige Information des Empfängers verantwortlich Die Bank ist nicht verpflichtet, sich mit dem Empfänger der Überweisung unter der genannten Telefonnummer bezüglich des Empfanges der Überweisung in Verbindung zu setzen Die Bank haftet nicht im Falle der Unmöglichkeit der Auszahlung des Überweisungsbetrages, wenn die im Antrag des Kunden (des Absender) angeführten Angaben mit den vom Empfänger genannten Angaben oder dem vom Empfänger vorgelegten Personalausweis nicht übereinstimmen Die Bank haftet nicht für Schäden und andere Nebenkosten des Kunden, die ihm infolge einer Verzögerung oder Nichtauszahlung der Überweisung entstehen, wenn der Verzug oder die Nichtauszahlung auf das Verschulden des Kunden oder Dritter, die an der Abwicklung der Überweisung beteiligt waren, zurückzuführen sind.

5 Änderungen der Angaben im Überweisungsauftrag Der Kunde (Absender) ist berechtigt, die Angaben im Überweisungsauftrag zu ändern, indem er persönlich in der Bankfiliale (oder bei der Privat Money-Servicestelle) erscheint, von welcher die Überweisung veranlasst wurde Die Änderungen können nur vom Absender der Überweisung veranlasst werden. Sie können am Tag der Überweisung oder innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach dem Versandtag der Überweisung durchgeführt werden, sofern der Überweisungsbetrag noch nicht an den Empfänger ausbezahlt wurde Um Änderungen vorzunehmen hat der Kunde (Absender) bei der Bank Ausweisdokumente zur Identifikation, den ursprünglichen Überweisungsauftrag sowie ein spezielles, vom Kunden (Absender) unterschriebenes Änderungsformular vorzulegen Zur Berichtigung der Daten hat der Kunde (Absender) in dem Antragsformular das ursprüngliche Überweisungsdatum, die Kontrollnummer der Überweisung, den Geldbetrag und die Währung der Überweisung sowie die Angaben zum Kunden (Empfänger) vor und nach der Berichtigung anzugeben Widerruf der Geldüberweisung Der Kunde (Absender) ist berechtigt, den Überweisungsauftrag für eine einfache Überweisung zu widerrufen. Adressenüberweisungen können nicht widerrufen werden Nur der Kunde (Absender) hat das Recht, eine einfache Überweisung zu widerrufen, indem er persönlich bei der Bank (oder bei der Privat Money-Servicestelle) erscheint, von welcher die Überweisung ausgeführt wurde Der Kunde (Absender) ist berechtigt, einfache Überweisungen am Tage des Zugangs des Überweisungsauftrages bei der Bank zu widerrufen, sofern der Überweisungsbetrag noch nicht an den Empfänger der Überweisung ausbezahlt wurde Der Kunde (Absender) hat der Bank die Ausweisdokumente zur Identifikation, den ursprünglichen Überweisungsauftrag sowie ein spezielles, vom Kunden (Absender) unterschriebenes Änderungsformular vorzulegen Der Kunde (Absender) hat in seinem Antrag über den Widerruf das Versanddatum der Überweisung, die Kontrollnummer, den Geldbetrag du die Währung der Überweisung, die Angaben des Kunden (Empfängers) sowie den Grund für den Widerruf anzugeben Beim Widerruf einer Überweisung werden dem Kunden (Absender) der Überweisungsbetrag und die erhobenen Gebühren in der Währung der Überweisung zurückgezahlt Rückgabe der Überweisung Der Kunde (Absender) ist berechtigt, die Rückgabe von einfachen Geldüberweisungen und von Adressenüberweisungen zu fordern Nur der Kunde (Absender) hat das Recht, die Rückgabe zu verlangen, indem er persönlich bei der Bank (oder bei der Privat Money-Servicestelle) erscheint, von welcher die Überweisung ausgeführt wurde Der Kunde (Absender) kann die Rückgabe der Geldüberweisung ab dem Tag nach dem Versenden der Überweisung innerhalb einer Frist von 30 (dreißig) Kalendertagen für einfache Überweisungen und Adressenüberweisungen verlangen Sofern der Überweisungsbetrag noch nicht an den Empfänger ausbezahlt wurde, kann der Kunde die Rückgabe der Überweisung binnen einer Frist von 24 (vierundzwanzig)

6 Stunden, ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Rückgabe verlangen Der Kunde (Absender) hat der Bank die Ausweisdokumente zur Identifikation, die Absendebestätigung, den Einzahlungsbeleg sowie ein spezielles Antragsformular für die Rückgabe der Überweisung vorzulegen Der Kunde (Absender) muss in seinem Antrag hinsichtlich der Rückgabe der Überweisung das Versanddatum der Überweisung, die Kontrollnummer, den Geldbetrag und die Währung der Überweisung, die Daten des Kunden (Empfängers) sowie den Grund der Rückgabe angeben Erfolgt die Rückgabe der Überweisung auf Wunsch oder infolge Verschuldens des Kunden, so wird dem Kunden (Absender) nur der Überweisungsbetrag in der Währung der Überweisung ausbezahlt. Eine Rückerstattung der bezahlten Gebühren erfolgt in diesem Fall nicht Ist die Rückgabe der Überweisung auf ein Verschulden der Bank zurückzuführen, so setzt sich die Bank mit dem Kunden (Absender) in Verbindung. Der Kunde (Absender) hat dann bei der Bank zu erscheinen und den Überweisungsbetrag und die einbezahlten Überweisungsgebühren für die Durchführung der Überweisung in der Währung der Überweisung entgegenzunehmen.

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