Beschränkte Steuerpflicht in Deutschland

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1 Beschränkte Steuerpflicht in Deutschland Natürliche Personen, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber deutsche Einkünfte nach 49 Absatz 1 deutsches Einkommensteuergesetz (destg) beziehen, sind mit diesen Einkünften in Deutschland beschränkt einkommensteuerpflichtig. Das betrifft z.b. Pensionisten, die in Österreich leben und neben der österreichischen auch eine deutsche Pension erhalten (das sind in Österreich ca Personen). Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 zählen auch aus Deutschland stammende Renteneinkünfte zu den (deutschen) inländischen Einkünften nach 49 Absatz 1 destg. Die Einkommensteuer auf Renteneinkünfte wird nicht durch Steuerabzug, sondern im Wege der Veranlagung erhoben. Dies bedeutet, dass für die Festsetzung der Einkommensteuer grundsätzlich die Abgabe einer Steuererklärung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen vorgesehen ist. Dem Finanzamt Neubrandenburg ist zentral die Zuständigkeit für die Veranlagung von Rentnern mit Wohnsitz im Ausland übertragen worden. Das Finanzamt Neubrandenburg schickt nun (sehr verspätet) den Steuerpflichtigen die Aufforderung zu, rückwirkend für ab dem Jahr 2005 die Steuererklärungen auszufüllen. Die Ursache der Steuerpflicht der Rentner liegt darin, dass ein in Deutschland lebender Rentner Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingebracht hat, wonach er Steuerfreiheit für seine deutsche Rente einfordert, da auch im Ausland lebende Rentner keine Steuer zu bezahlen haben. Seit diesem Zeitpunkt (rückwirkend seit 2005) wird die beschränkte Steuerpflicht für Rentner vollzogen. Welche Formulare sind auszufüllen? Es ist die Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige auszufüllen (Formular ESt 1 C = Mantelbogen): Hier sind nur die persönlichen Daten auszufüllen und bei Zeile 23 anzukreuzen lt. Anlage R Weiters eine Beilage: Formular Anlage R für Renten und andere Leistungen Zeile 4: Ziffer 1 eintragen Zeile 5: Jahresbruttopension eintragen Zeile 6: einzutragen ist die jährliche Erhöhung der Pension (Rentenanpassung), da diese (im Gegensatz zur Erstpension) voll steuerpflichtig ist; steht auf eigener Rentenanpassungsmitteilung vom Versorgungsträger (diese gegebenenfalls beilegen) Zeile 7: Beginn der Rente

2 Freibeträge sind keine einzutragen, da beschränkt Steuerpflichtigen keine Freibeträge (Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) zustehen. Es ist für jedes Veranlagungsjahr ein eigenes Formular auszufüllen. Die Formulare und Anleitungen zum Ausfüllen findet man unter enger_im_ausland/index.jsp Eine elektronische Abgabe der Steuererklärung ist für beschränkt Steuerpflichtige derzeit nicht möglich. Frage der Doppelbesteuerung Häufig wird von den Steuerpflichtigen der Einwand erhoben, dass die Pension nun doppelt versteuert wird (Österreich und Deutschland). Dies ist jedoch nicht richtig. In Deutschland wird die Pension versteuert. In Österreich wird jedoch die deutsche Pension nicht versteuert, sondern sie wird nur für die Ermittlung des Steuersatzes dazugerechnet (Progression), mit dem dann nur das österreichische Einkommen versteuert wird. Es wird also nur der österreichische Steuersatz dadurch erhöht, dies widerspricht nicht dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland. Anmerkung: Die Rentenbezieher sind verpflichtet, in Österreich jährlich die Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1 mit Beilage L1i) beim Finanzamt einzureichen. Aufgrund der Progressionsberechnung kommt es dadurch zu einer Steuernachzahlung in Österreich. Vielfach erfährt nun das Finanzamt oft eher zufällig vom Bezug der Auslandsrente, wenn der Rentenempfänger aufgrund der Option zur unbeschränkten Steuerpflicht für Deutschland (siehe nächstes Kapitel) beim österreichischen Finanzamt das Formular Bescheinigung EU/EWR bestätigen lässt (um für Deutschland die Höhe österreichischen Einkünfte nachzuweisen). Option zur unbeschränkten Steuerpflicht Der Steuerpflichtige kann einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland stellen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn mindestens 90 % der Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen bzw. die Einkünfte, die nicht der dt. ESt unterliegen (also z.b. die österreichische Pension), nicht höher sind als 6.136,- (gilt für von 2005 bis 2007), 7.664,-(für 2008), 7.834,- (für 2009) bzw ,- (für 2010). Als unbeschränkt Steuerpflichtiger müssen die Formulare ESt 1 A, die Anlage R und zum Nachweis der österreichischen Einkünfte die Bescheinigung EU/EWR in Deutschland

3 eingereicht werden. Bei unbeschränkt Steuerpflichtiger können personenbezogene und familienbezogene Steuerbegünstigungen geltend gemacht werden (im Gegensatz zur beschränkten Steuerpflicht). Die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger ist gleichzeitig sowohl in Österreich als auch in Deutschland möglich. Als Bemessung für die 90 %-Klausel der österreichischen Rente ist von der Jahresbruttorente in Österreich auszugehen (also alle 14 Bruttopensionsbezüge). Dann wird so wie bei der deutschen Rente nur ein bestimmter Prozentsatz als Besteuerungsanteil herangezogen (siehe unten Kapitel Wie hoch ist die zu bezahlende Steuer? ). Ist bspw. der Pensionsbeginn vor dem Jahr 2005, so gelten nur 50 % der österr. Pension für den relevanten Grenzbetrag (!) für die Option zur unbeschränkten Steuerpflicht, da die Ermittlung nach innerstaatlichem (also deutschem) Steuerrecht zu erfolgen hat. Falls eine Option möglich ist, sollte sie immer beantragt werden, da sie sich auf jeden Fall auch rentiert, daher im Zweifel beantragen! Als Antrag gilt die Zusendung des Formulars Bescheinigung EU/EWR (und der Einkommensteuererklärung). Es kann im Falle der Option zur unbeschränkten Steuerpflicht auch beantragt werden, dass eine Zusammenveranlagung mit dem Ehepartner (Ehegattensplitting) zu erfolgen hat, wodurch dann der doppelte Grundfreibetrag zusteht und auch für die Optionsmöglichkeit der doppelte Grenzbetrag anzuwenden wäre (z.b. für ,-) hier gibt es allerdings noch Auffassungsunterschiede zwischen dt. Finanzministerium ( nur normaler Grenzbetrag steht zu ) und dem Finanzamt Neubrandenburg. Lt. FA soll man aber den doppelten Grenzbetrag anwenden diese Fälle werden allerdings vorerst bis zur Klärung auf die Seite gelegt. Was passiert bei Nichtbezahlung der Steuerschuld? Es können Vollstreckungsmaßnahmen (das heißt Pfändung der deutschen Pension) eingeleitet werden. Es ist jedoch möglich, ein Ansuchen auf Zahlung durch Ratenplan zu stellen. Wie hoch ist die zu bezahlende Steuer (bei beschränkter Steuerpflicht)? Steuerbemessungsgrundlage: Auszugehen ist von der Jahresbruttorente. Von diesem Betrag ist aber nur ein bestimmter Teil steuerpflichtig (sog. Besteuerungsanteil ). Der Besteuerungsanteil ist ein bestimmter Prozentsatz, der für das Jahr des jeweiligen Rentenbeginns gesetzlich festgelegt ist. Beginnend mit 50 % im Jahre 2005 erhöht sich der Besteuerungsanteil für jeden neuen Rentnerjahrgang in den Jahren 2006 bis 2020 um jeweils 2 Prozentpunkte und in den Jahren 2021 bis 2040 um jeweils 1 Prozentpunkt (Tabelle in 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 EStG):

4 Der Besteuerungsanteil beträgt für alle Rentner des Jahres 2004 und für diejenigen, die im Jahre 2005 neu in Rente gehen, unabhängig vom Alter 50 % des Rentenbetrages. Wer im Jahre 2006 in Rente geht, bei dem beträgt der Besteuerungsanteil 52 %. Wer im Jahre 2007 in Rente geht, bei dem beträgt der Besteuerungsanteil 54 % usw. Die Erhöhung des Besteuerungsanteils vollzieht sich solange, bis letztlich Rentner, die im Jahre 2040 in Rente gehen, ihre Renten in voller Höhe (100% Besteuerungsanteil) versteuern müssen. Ab diesem Zeitpunkt ist der vom Gesetzgeber anvisierte Übergang zur nachgelagerten Besteuerung vollständig abgeschlossen. Im Jahr des Rentenbeginns ermittelt sich der zu versteuernde Betrag nur durch Anwendung des Besteuerungsanteils. Ist der steuerfreie Teil der Rente ermittelt worden, bewirken regelmäßige Rentenanpassungen keine Neuberechnungen des steuerfreien Teils der Rente, so dass zukünftige Rentenerhöhungen der vollen Steuerpflicht unterliegen. Als beschränkt Steuerpflichtiger können keine Freibeträge abgezogen werden, erstmalig für das Jahr 2009 allerdings ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102,-, der automatisch im Steuerbescheid berücksichtigt wird. Steuersatz: Ausgehend von der Steuerbemessung wird folgende Formel angewendet: Steuer = (939,68 * y ) * y wobei y = Steuerbemessung/10000 Vereinfacht kann man die Steuer auch in einer Tabelle ablesen: siehe unter Dafür ist es notwendig, dass man die Steuerbemessung um den Grundfreibetrag erhöht (für das Jahr 2009: 7.834, Jahre : 7.664). Von diesem Gesamtbetrag kann man die Steuer in der Tabelle ablesen. Laut einem Erkenntnis des BFH ist diese niedrigere Steuerbelastung anzuwenden und nicht der gem. 50a Abs 7 Satz 2 destg vorgesehene Steuersatz für beschränkt Steuerpflichtige von 25 %. Ergibt allerdings die Steuer laut Tabelle mehr als 25 %, dürfen höchstens 25 % angesetzt werden. Beispiel: Bruttojahresrente im Jahr ,- abzüglich steuerfreier Teil der Rente von 1.611,- (steuerpflichtig sind 50 % der Rente im Jahr 2005 und 100 % der Pensionserhöhungen seit

5 2005) abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag von 102,- ergibt Steuerbemessung von 1.601,- Steuerformel: Steuer = (939,68 * 1601/ )*1601/10000 = 248,- Dieser Betrag von 248,- kann auch in oben erwähnter Tabelle abgelesen werden (Steuerbemessung = 9.435). Die Steuer beträgt daher 248,- jährlich, das sind (als Prozentsatz umgerechnet) 7,5 % der Bruttorente. Es kann daher gesagt werden, dass die Steuer im Falle Besteuerung gemäß beschränkter Steuerpflicht ungefähr zwischen 7 % und 10 % der Bruttorente beträgt. Sonstige Hinweise: Innerhalb von 2 Monaten ab Bescheiddatum kann man Berufung (> Einspruch) erheben (bei Auslandsbezug gilt nämlich 1 Monat als Zustellungszeitraum). Die Veranlagung für das Jahr 2005 kann vom Finanzamt noch bis gefordert werden (7 Jahre). Grundsätzlich sollten die Steuerpflichtigen die ausgefüllten Steuerformulare ans Finanzamt Neubrandenburg schicken. Es spielt überhaupt keine Rolle, wenn diese nicht ganz richtig oder unvollständig ausgefüllt worden sind. Werden sie allerdings überhaupt nicht retourniert, setzt das Finanzamt einen Verspätungszuschlag von 10 % fest. Auskünfte können auch telefonisch beim Finanzamt Neubrandenburg eingeholt werden: 0049 / DW bzw. DW Postanschrift für die Sonderzuständigkeit Rentenempfänger im Ausland (RiA) Finanzamt Neubrandenburg (RiA) Postfach Neubrandenburg Telefon: Fax: Weitere Infos unter: rechts Rente im Ausland anklicken Mag. Gerhard Auer

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