Schuldnerberatung Verbraucherinsolvenzberatung

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1 Schuldnerberatung Verbraucherinsolvenzberatung AWO Schleswig-Holstein ggmbh Region Unterelbe " Wie kommt es, daß am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist...?!! " Jahresbilanz 23. aktualisierte Auflage Zentrales Büro der Schuldnerberatung : Friedensallee 2, Elmshorn Fon: / Fax:

2 " EIN MÜNDIGER VERBRAUCHER LEBT NICHT ÜBER SEINE VERHÄLTNISSE,... DA ER SEINE VERHÄLTNISSE KENNT. " Titelseite Unser Beratungsteam Angela Runge Verwaltung Birgit Bauer Beratung Hans-Jürgen Semmelhack Beratung Monika Ottinger Verwaltung Kerstin Rudat Prävention Mechtild Kuiter-Pletzer Beratung Tina Rehder Beratung & Prävention " Wir lassen Sie nicht im Regen stehen! " Michael Danker Leitung Aus dem Inhalt Editorial "AWO-Schuldnerberatung " Seite 3 Allgemeine Situation der Beratungsstelle Seite 4 "Alle 20 sec. ergeht ein Pfändungsbeschluß Seite 8 alle 30 sec. eine Eidesstattliche Versicherung" Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung im Kreis Pinneberg Appendix Seite 18 Presseveröffentlichungen Praxisfälle der Schuldner- und Insolvenzberatung - 2 -

3 ENTWICKLUNG DER SCHULDNER- UND VERBRAUCHERINSOLVENZBERATUNG DER AWO IM KREIS PINNEBERG Die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung der AWO Schleswig-Holstein ggmbh Region Unterelbe im Kreis Pinneberg geht jetzt in ihr vierundzwanzigstes Jahr. Sie wurde 1985 ins Leben gerufen und war seinerzeit die erste spezialisierte Schuldnerberatung im Bundesland Schleswig- Holstein überhaupt. Seitdem hat das Beratungsteam die inhaltliche und fachliche Diskussion im Norden und auch auf Bundesebene grundlegend mit gestaltet. Das zentrale Büro für das Kreisgebiet befindet sich in Elmshorn im AWO-Servicezentrum. Weitere Beratungsbüros vor Ort gibt es in Schenefeld seit 1997, Wedel folgte in 2000 sowie Pinneberg im Jahr Um dezentral möglichst bürgernah für die Verbraucher Beratung anbieten zu können, halten wir aktuell 14 Sprechstunden in zehn Orten des Kreisgebietes Pinneberg vor: Pinneberg²- Rellingen Halstenbek Schenefeld²- Wedel²- Tornesch Uetersen Elmshorn²- Quickborn-... und seit 2002 auch auf der Hochseeinsel Helgoland! Das Beratungsteam MICHAEL DANKER Leitung der Schuldnerberatung Mitglied im Beirat der Koordinierungsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein BIRGIT BAUER HANS-JÜRGEN SEMMELHACK Beratung MONIKA OTTINGER ANGELA RUNGE Verwaltung KERSTIN RUDAT MECHTILD KUITER-PLETZER Beratung TINA REHDER Prävention Die Nachfrage nach Beratung ist im vergangenen Jahr außergewöhnlich stark gestiegen. Die Beratungsbüros sind geradezu überrannt worden: Insgesamt mal wurden die BeraterInnen um Hilfe nachgesucht. Dies ist weit mehr als eine Verdoppelung gegenüber den Vorjahren. Diesem Ansturm konnten und können die Beratungskräfte nicht mehr nachkommen; die Anfragen übertreffen zur Zeit jegliche Kapazitätsgrenzen. Es mußte auf die sogenannte Basisberatung ausgewichen werden - sprich: es fanden Kurzberatungen via Telefon, Online per oder durch ein persönliches Gespräch statt. Das AWO-Schuldnerberatungsteam im Kreis Pinneberg hat allein im vergangenen Jahr 911 Intensivberatungsfälle betreut. Davon waren 418 Insolvenzberatungen, 493 klassische Schuldnerberatungen. Insgesamt eine weitere Zunahme um fast elf Prozent. Zum Einen ebbt die Schuldenproblematik keineswegs ab, im Gegenteil, zum Anderen ist das Thema fast täglich in der Öffentlichkeit präsent, sowohl im Fernsehen, Rundfunk, Internet als auch in den Printmedien die aktuell ausgestrahlten TV-Serien tun ihr Übriges. Der Zustrom an manchen Wochentagen läßt erahnen, daß es am Vorabend wieder eine "Schulden- Novela" gegeben haben muß. Die Diskussion um die aktuelle InsO-Reform verstärkt den Nachfragedruck zusätzlich

4 Allgemeine Situation der Beratungsstelle Das Beratungsteam der AWO-Schuldnerberatung im Kreis Pinneberg ist seit 2006 eingebettet in den neuen Regionalverband Unterelbe der AWO Schleswig-Holstein ggmbh. Nach Durchführung einer weiteren Strukturreform innerhalb der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein fand ein erneuter Wechsel der Rechtsform der Trägerschaft statt: Die bestehenden elf Kreisverbände der AWO in Schleswig-Holstein sind jetzt ausschließlich für den ehrenamtlichen Bereich zuständig, der hauptamtliche Teil (die MitarbeiterInnen der Arbeiterwohlfahrt in diesem Bundesland) unterliegt nunmehr der AWO Schleswig-Holstein ggmbh. Zum Regionalverband der AWO Unterelbe gehören die Beschäftigten der Kreise Segeberg, Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen. Die Schuldnerberatung der AWO im Kreis Pinneberg arbeitet seit Mai 1985 und erfüllt die Kriterien der Qualitätsstandards der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in Schleswig-Holstein, erstellt von der "Koordinierungsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein" in Zusammenarbeit mit dem Landessozialministerium und herausgegeben im Januar Neben dem zentralen Beratungsbüro in Elmshorn gibt es Dependancen in Schenefeld und Wedel sowie in Pinneberg. Zusätzlich werden weitere Sprechzeiten in mehreren Orten des Kreisgebietes angeboten. Die Finanzierung der Beratungsstelle erfolgte auch in 2007 traditionell durch den Kreis Pinneberg, das Land Schleswig-Holstein (Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren) und den Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverband sowie durch Eigenmittel des Verbandes. Mit dem Kreis Pinneberg hatte es bereits seit 2001 eine vertragliche Vereinbarung zur Finanzierung der SCHULDNERBERATUNG auf der Grundlage des damaligen BSHGs gegeben, welche zwischenzeitlich für vier weitere Jahre abgeschlossen wurde, auf der neuen Grundlage der Gesetzgebung nach SGB II und SGB XII. Diese Vereinbarung hat Gültigkeit bis Das Land Schleswig-Holstein finanziert die INSOLVENZBERATUNG der vierzig als Geeignete Stelle nach 305 InsO anerkannten Beratungseinrichtungen auf der Grundlage einer Förderrichtlinie, sowie nach dem Landesausführungsgesetz zur InsolvenzOrdnung. Der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein unterstützt die Beratungsstellen seit mehreren Jahren auf freiwilliger Basis

5 DAS BERATUNGSTEAM MONIKA OTTINGER Bürogehilfin Stenotypistin/Phonotypistin Verwaltung ANGELA RUNGE Bürokauffrau Verwaltung BIRGIT BAUER Bankkauffrau Bankfachwirtin Schuldnerberaterin KERSTIN RUDAT Diplom-Psychologin Schuldnerberaterin MECHTILD KUITER-PLETZER Diplom-Oecotrophologin Industriekauffrau Schuldnerberaterin HANS-JÜRGEN SEMMELHACK Groß- und Außenhandelskaufmann Schuldnerberater TINA REHDER Bankkauffrau Bankfachwirtin Schuldnerberaterin Präventionsbereich MICHAEL DANKER Diplom-Sozialpädagoge Industriekaufmann Schuldnerberater Leitung der Schuldnerberatung - 5 -

6 DIE SCHULDNER- UND VERBRAUCHERINSOLVENZBERATUNG BIETET REGELMÄßIG VIERZEHN SPRECHZEITEN IN ZEHN ORTEN DES KREISGEBIETES AN PINNEBERG Geschäftsstelle der AWO Montag, Mittwoch und Donnerstag WEDEL Servicezentrum der AWO Dienstag ELMSHORN Zentrales Büro der SB Montag und Mittwoch QUICKBORN Begegnungsstätte der AWO Mittwoch RELLINGEN Sozialstation des DRK Donnerstag UETERSEN Rathaus der Stadt Donnerstag SCHENEFELD Büro der Schuldnerberatung Montag und Mittwoch HALSTENBEK Begegnungsstätte der AWO Freitag TORNESCH Rathaus der Stadt Donnerstag HELGOLAND Gemeindeverwaltung Nach Absprache - 6 -

7 AWO-Schuldnerberatung Friedensallee Elmshorn

8 "Alle 20 sec. ergeht ein Pfändungsbeschluß alle 30 sec. eine Eidesstattliche Versicherung" * Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung im Kreis Pinneberg In Deutschland sind 4.5 Mio. Haushalte überschuldet Acht Prozent aller privaten Haushalte sind betroffen. In Schleswig-Holstein etwa , im Kreis Pinneberg über Laut einer Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen in Hamburg iff sind bei 53% der Überschuldeten kritische Lebensereignisse wie plötzlicher Einkommensoder Arbeitsplatzverlust, Trennung und Krankheit die Auslöser. Nur 18% der Fälle sind auf Fehlverhalten des Einzelnen zurückzuführen. ("DIE WELT") Bei den verbleibenden 29% sind die Ursachen der Überschuldung in gescheiterter Selbständigkeit oder sonstigen Gründen zu suchen (geerbte Schulden o.ä.) Aber auch junge Menschen sind bereits betroffen: Deutschlandweit sind 11% der Jugendlichen zwischen 13 und 24 Jahren mit durchschnittlich Euro verschuldet, so das Münchner Institut für Jugendforschung. ("Hamburger Abendblatt"). "Meine Kinder denken, das Geld wächst auf den Bäumen"... das war die Antwort, die mehr als die Hälfte der Eltern ankreuzten, als die Kreditkartenfirma Visa die Familien von Schülern fragte. Damit drücken die Eltern aus, daß ihre Kinder keine rechte Vorstellung davon haben, wo Geld herkommt und wie es sich vermehrt. Verschiedene Studien in jüngster Zeit weisen in diese Richtung (Schuldenkompaß, Kids-Verbraucheranalyse) Nach Angaben der Deutschen Bundesbank hat sich die Summe der Konsumentenkredite von 75 Milliarden Euro in 1980 auf 220 Milliarden im Jahr 2007 verdreifacht. Viele Kinder erleben, daß überzogene Konten oder Kredite normal sind. Verschuldung als Lebensnorm kann schon im Elternhaus geprägt werden. Wenn der Vorschuß aufs Taschengeld oder die Schulden bei Verwandten zum Dauerzustand werden, erleben die Jugendlichen, daß Schuldenmachen nicht weiter schlimm ist. Rund Jugendliche haben mehr Schulden, als sie allein bewältigen können. ("FAZ-Sonntagszeitung") * lt. "Schuldenkompaß" - 8 -

9 Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes waren Personen die von einer Schuldnerberatungsstelle betreut wurden, im Durchschnitt mit knapp Euro verschuldet; bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von monatlich 900 bis Euro. (Befragung von DeStatis bei 124 Beratungsstellen, deren Angebot von rund Personen in Anspruch genommen wurden) Der "Schuldneratlas Deutschland 2007" spricht von einer Schuldnerquote von mittlerweile 10,9%! Das bedeutet, rund 7,3 Millionen Einwohner oder mehr als jeder zehnte Erwachsene gelten als überschuldet oder weisen zumindest nachhaltige Zahlungsstörungen auf. (Meldung im forum schuldnerberatung) Immer öfter wird versucht, der Situation der späteren Überschuldung mit den Instrumenten der Insolvenzordnung zu begegnen. Seit 1999 haben Privatpersonen die Möglichkeit, im Zuge des sog. Verbraucherkonkurses ihre Verbindlichkeiten geregelt abzutragen. Überschuldung war noch vor wenigen Jahren für eine Reihe von Betroffenen ein kaum zu bewältigendes Problem: Arbeitslosigkeit, Scheidung oder auch die gescheiterte Selbständigkeit führten in diesen Fällen oft in eine Lage, welche in Fachkreisen als "lebenslanger Schuldturm" bezeichnet wurde. Seit die InsolvenzOrdnung die Restschuldbefreiung nicht nur für Firmen und Kapitalgesellschaften sondern auch für völlig mittellose Privatpersonen zugänglich machte, hat sich die Situation erheblich verbessert. Heute eröffnet sich auch in schwierigen Fällen eine faire Chance auf ein Leben ohne Schulden und auf einen echten wirtschaftlichen Neubeginn. Endlich wieder ein Girokonto, Schluß mit der ständigen Angst vor Zwangsvollstreckungen und vor dem Besuch des Gerichtsvollziehers sowie die Aussicht auf eine neue Chance am Arbeitsmarkt! Das Verfahren im Einzelnen ist durch unsere Jahresbilanz hinlänglich beschrieben worden; zur Rekapitulation ist noch einmal der Ablaufplan auf der Folgeseite in der Übersicht dargestellt. Im Bundesgebiet wurden in 2007 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes insgesamt Verbraucherinsolvenzverfahren bei Gericht beantragt; ein Plus von 9%. (Regel- oder Unternehmensinsolvenzen gab es , für ehemals Selbständige waren es Eröffnungen, ehemalige Gesellschafter größerer Firmen zählten und Nachlaßinsolvenzen waren mit Verfahren vertreten. Insgesamt gab es also Insolvenzverfahren) Den Insolvenzgerichten in Schleswig-Holstein lagen allein Anträge auf Eröffnung eines Verbraucherkonkursverfahrens vor. Hiervon hat allein das Beratungsteam der AWO vor Ort im nördlichen Teil des Kreises Pinneberg 517 Verfahren beigesteuert, das sind knapp 11.3 %

10 Die Bundesregierung hat nunmehr den "Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens" vorgelegt. Damit ist eine jahrelange Diskussion um den richtigen Weg zur Novellierung dieses Teils der Insolvenzordnung vorläufig abgeschlossen. Die "Dauerbaustelle InsO" soll danach geschlossen " und die rechtlichen Verkehrswege wieder einer sicheren Verkehrsführung zugeführt werden" ("Fachdienst Insolvenzrecht") Die Neukonzeption sieht ein sog. Entschuldungsverfahren vor, welches das bereits außergerichtlich begonnene Restschuldbefreiungsverfahren für diejenigen Verbraucher und ehemals Selbständigen fortführt, die mittellos sind und somit über keinerlei verwertbare Konkursmasse verfügen. Die nach der InsO "anerkannten geeigneten Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen" bleiben weiter in der Verantwortung im sog. Außergerichtlichen Einigungsversuch bzw. der Vorbereitung des neuen Entschuldungsverfahrens, gewinnen sogar noch an Bedeutung bei der Erstellung der Schuldenbereinigungspläne. Die Begleitung durch eine Treuhänderin bleibt ebenfalls erhalten. Die Interessen der Gläubiger sollen dadurch gewahrt werden, daß die Gerichtsvollzieher für die Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung einbezogen werden. Eine weitere Neuerung: Die Finanzierung muß vom Schuldner mitgetragen werden. Die bisher auf Antrag mögliche Stundung der Verfahrenskosten wird ersatzlos gestrichen, dafür hat der Schuldner über die Jahre gerechnet einen monatlichen Beitrag von 13 Euro beizusteuern. Dies führt zu einer Entlastung der öffentlichen Haushalte, die bisher und zur Zeit noch die Kosten der Stundung tragen müssen. Das Verfahren kostet im Durchschnitt Euro Gerichtsgebühren. Die Bundesländer erwarten durch die Neuregelung eine Ersparnis von 150 Millionen Euro, berichtet das Bundesjustizministerium. ("DIE ZEIT") Erwähnenswert ist noch ein "Anhängsel" dieser Novelle: Der Gesetzgeber macht Ernst mit einer aussagefähigen und zeitnahen Statistik über die unterschiedlichen Abläufe im Insolvenz- bzw. Entschuldungsverfahren, welche durch Einbeziehung der Treuhänder erstellt werden soll; ("Gesetz über die Insolvenzstatistik") In Grundzügen stößt der aktuelle Gesetzentwurf in Kreisen der Fachöffentlichkeit, auch bei Schuldnerberatungsstellen, auf Zustimmung; die Reform wird im Großen und Ganzen mitgetragen. Endlich, nach fünf Jahren der Diskussion und diversen Reformmodellen sind wir auf dem richtigen Weg...!

11 V E R B R A U C H E R K O N K U R S Außergerichtlich Gerichtliches Verfahren Rechtskraft Außergerichtlicher Schulden- Insolvenz - Treuhandphase "Fehlersuche EinigungsVersuch Bereinigungs- Verfahren (Restschuldbefreiung) (Erlangung der Rechtskraft) Schulden- Verfahren BereinigungsPlan! p.a. ( x 6 Jahre = 780 ) Σ 895 Insolvenzeröffnungsverfahren Treuhänder Schuldner- & Insolvenzberatung Gerichtsvollzieher + Eidesstattliche Versicherung Aussichtslosigkeitsbescheinigung Entschuldungsverfahren

12 Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen in Schleswig- Holstein seit 1999 Verbraucherinsolvenzverfahren Jahr Verbraucherinsolvenzverfahren 1 Eröffnet Mangels Masse abgewiesen Schuldenbereinigungsplan angenommen Insgesamt Dagegen im Vorjahreszeitraum: Verfahren insgesamt Zu- (+) bzw. Ab- (-) nahme gegenüber Vorjahreszeitraum Voraussichtliche Forderungen Anzahl % Euro DM , , , , , , , , Bis 2001 ohne Kleingewerbe, ab 2002 Differenzierung (s. unten). Ehemals selbständig Tätige Jahr Eröffnet Ehemals selbständig Tätige 2 Mangels Schuldenbe- Masse reinigungs- abgewiesenommen plan ange- Insgesamt Dagegen im Vorjahreszeitraum: Verfahren insgesamt Zu- (+) bzw. Ab- (-) nahme gegenüber Vorjahreszeitraum Voraussichtliche Forderungen Anzahl % Euro , , , , , Die ein vereinfachtes Verfahren durchlaufen bzw. deren Vermögensverhältnisse überschaubar sind. Differenzierung in der Statistik erst seit Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

13 Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungen der AWO im Kreis Pinneberg Gesamtfallzahlen einschließlich der InsO-Fälle für 2007 Gesamtzahl der Fälle in der Schuldnerberatung - Anfragen Schuldnerberatungen Insolvenzberatungen Kurzberatungen Durchschnittliche Wartezeit a. bis zum Erstgespräch 2-8 Wochen b. bis zur Beratungsaufnahme * Schuldner- und InsO-Beratung 3-8 Wochen * InsO-Bearbeitung 3-12 Monate Anzahl der ausgestellten Bescheinigungen über das 233 Scheitern des Außergerichtlichen Einigungsversuchs Eröffnete Insolvenzverfahren 199 Abgeschlossene gerichtliche Vergleichsverfahren a. durch Zustimmung der Gläubiger 2 b. durch Zustimmungsersetzung 7 Fälle in der Treuhandphase

14 Präventionsangebote im Kreis Pinneberg 2007 AWO-Schuldnerberatung, Friedensallee 2, Elmshorn Ansprechpartnerin Tina Rehder Zahl und Dauer von Präventionsveranstaltungen an allgemein bildenden Schulen Zahl der Veranstaltungen in den Klassenstufen Gesamtdauer aller Veranstaltungen in den Klassenstufen (in h) Schulart 1 bis 4 5 und 6 7 bis bis 13 1 bis 4 5 und 6 7 bis bis 13 Grundschulen Hauptschulen Realschulen Gymnasien / Fachgymnasien Gesamtschulen Präventionsveranstaltungen außerhalb allgemeinbildender Schulen Einrichtungsart/Veranstaltungsart Berufsschüler Junge Menschen in Einrichtungen der Berufsförderung und -orientierung Zahl der Veranstaltungen Gesamtdauer aller Veranstaltungen (in h) 7 33,75 Junge Menschen außerhalb der Schule 1 5 Erwachsene Lehrkräfte und andere Multiplikatoren 6 25 Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen (aktive Teilnahme) z.b. Diskussionen

15 Einkommensquellen 2007 Beratungsfälle insgesamt 911 ALG ,07% ALG ,24% 57,30% Sozialgeld 9 0,99% Sozialhilfe 10 1,10% Arbeitseinkommen ,28% Rente 67 7,35% Partnereinkommen 24 2,64% Sonstiges 3 0,33% Gesamt % Beratungsfälle durch ArGe vermittelt ,43%

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17 Einkommensquellen 911 Beratungsfälle Sozialgeld 9 Sozialhilfe 10 Arbeitseinkommen 285 ALG II ALG I 28 Sonstiges 3 Partnereinkommen 24 Rente

18 Alltag und Zukunft von Schuldnerberatung Ein Ausblick? Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung erhält ungebrochen eine sehr hohe Aufmerksamkeit. Beinahe jeden Tag wird in den Medien über Verschuldung und Lösungsmöglichkeiten berichtet, die Problematik "Geld, Konsum und Schulden" mittlerweile sogar im TV-Serienformat dargeboten. Die Darstellung von Schuldnerberatung gerät dabei allerdings oft derart plakativ und unrealistisch, daß sich die Beratungsstellen anderntags kaum des Ansturmes der Verbraucher erwehren können; der Zustrom an manchen Wochentagen läßt erahnen, daß es am Vorabend wieder eine "Schulden-Novela" gegeben haben muß. Zudem wird durch die Fernsehserien ein enormer Erwartungsdruck gegenüber den Beratungskräften aufgebaut, dem niemand Stand halten kann. In den Serien wird oft nicht die Realität abgebildet Mitarbeit in der Entschuldung ist nämlich angesagt, die Beraterin nimmt dem Schuldner eben nicht alles aus der Hand manch' Verbraucher landet im Beratungsgespräch erst wieder auf dem Boden der Tatsachen... Die Sprechzeiten der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen sind schlichtweg überlaufen. Dabei haben wir sogar traditionell eine Dunkelziffer von 90% - sprich: eine "Lichtziffer" von gerade einmal 10% der betroffenen Verbraucher gelangen zu uns in die Beratungsstellen (das gilt seit langem bundesweit). Dies nicht von ungefähr, denn bekanntlich sind Geld und Schulden absolute Tabuthemen in unserer Gesellschaft. Sich jemandem Fremdes zu öffnen, wobei man teilweise nach Jahren des Bemühens eingestehen muß, gescheitert zu sein bei der Bewältigung dieses Problems, fällt dem überwiegenden Teil der Ratsuchenden äußerst schwer. Langfristiges gesellschaftspolitisches Ziel muß die Überwindung der strukturellen Ursachen von Überschuldung sein: Arbeitslosigkeit und Einkommensarmut. Um die Problematik sozial abzufedern sind verbesserte gesetzliche Regelungen notwendig: Ausbau eines bedarfsgerechten Netzes von Schuldner- und Insolvenzberatungen Sicherung der dauerhaften Finanzierung der Beratungsstellen Erhalt und Ausbau der Landeszuschüsse Gläubigerbeteiligung an den Kosten der Schuldenregulierung Umsetzung des vorliegenden Berufsbildes Schuldnerberatung (AG SBV) Absicherung von Schuldnerberatung im Rechtsdienstleistungsrecht Verortung der Schuldnerberatung in der anstehenden Reform der ArGen (SGB II) Einführung eines Rechtsanspruches auf ein Girokonto für Verbraucher Einschränkung der Pfändbarkeit von Privatgirokonten Förderung der finanziellen Allgemeinbildung ("Financial literacy")

19 PRESSEVERÖFFENTLICHUNGEN 2007 PRAXISFÄLLE DER SCHULDNER- UND VERBRAUCHERINSOLVENZBERATUNG

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21 Verbraucherinsolvenzberatung in der Praxis Herr K. aus Wedel ist verheiratet, die Eheleute haben zwei gemeinsame schulpflichtige Kinder. Frau K. arbeitet auf der Basis von 325 Euro. Herr K. ist alleiniger Schuldner. Aus ehemaliger Selbständigkeit sind nach Auflösung seines Maler- und Lackierbetriebes Euro Verbindlichkeiten bei siebenundzwanzig Gläubigern nachgeblieben. Jetzt arbeitet Herr K. wieder als Angestellter in seinem erlernten Beruf. Das Gehalt wird vom Hauptgläubiger mit monatlich 170 Euro gepfändet. Herr K. hatte in der Vergangenheit versucht, mit dem ihm zur freien Verfügung bleibenden Einkommensrest verschiedenen Gläubigern eine ratierliche Lösung anzubieten; doch nicht alle Gläubiger stimmten seinen Vorschlägen zu oder aber verlangten mehr als das Haushaltsgeld hergab. Ein Gläubiger nach dem anderen versuchte bereits bei den vorherigen Arbeitgebern, auf das Gehalt Herrn K's zuzugreifen. Aufgrund der jeweils zu geringen Gehälter konnte jedoch nichts gepfändet werden. Der Verbraucherkonkurs bot für alle Beteiligten die Lösung: Mit Hilfe der Schuldnerberaterin startete Herr K. einen 'Außergerichtlichen Einigungsversuch' nach der InsO. Leider zeigten sich die wenigsten der siebenundzwanzig Gläubiger mit den darin vorgeschlagenen quotalen Ratenangeboten einverstanden. Neunzehn Gläubiger lehnten den Schuldenbereinigungsplan ab, oder verlangten höhere Beträge. Diese Neunzehn hielten außerdem die Summenmehrheit an den Gesamtschulden. Nach Bescheinigung des fehlgeschlagenen Einigungsversuches durch die Beraterin stellte Herr K. im Dezember vergangenen Jahres beim zuständigen Amtsgericht mit Insolvenzabteilung Antrag auf Eröffnung des Verbraucherkonkurses, in Verbindung mit der Beantragung der Stundung der Verfahrenskosten. Der Insolvenzrichter erkannte, daß nach Lage der Dinge die Mehrheit der Gläubiger auch einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan mit Sicherheit nicht zustimmen würde, und eröffnete sodann das eigentliche Insolvenzverfahren. Alle laufenden bzw. angemeldeten Pfändungen wurden eingestellt. Veröffentlicht wurde im internet und im Bundesanzeiger. Die Kosten des Verfahrens beliefen sich auf knapp tausend Euro. Der Beschluß des Amtsgerichtes sah vor, daß unter den gesetzlich vorgegeben Bedingungen in der Treuhandphase das pfändbare Arbeitseinkommen in Höhe von 170 Euro quotal aufgeteilt und durch die Treuhänderin an alle beteiligten Gläubiger verteilt würde. Zuvorderst mußten jedoch vom pfändbaren Einkommen in monatlichen Teilbeträgen die gestundeten Verfahrenskosten beglichen werden. Somit verblieben für die Gläubiger nach den ersten sechs Monaten der Wohlverhaltensphase noch etwas mehr als elftausend Euro. Da Herr K. noch als sog. 'Neufall' gilt, beträgt die Dauer der Treuhandphase ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens sechs Jahre. Aufgrund der angekündigten Restschuldbefreiung werden Herr K. und seine Familie danach schuldenfrei sein. Die Gläubiger erhalten eine Rückzahlungsquote von jeweils etwa 14 % ihrer Forderungen. Der Vorteil des Verfahrens: alle Gläubiger erhalten einen Teil ihrer Forderungen zurück. Ohne den Verbraucherkonkurs hätten einige aufgrund langer Pfändungszeiten (für ja nur jeweils einen Gläubiger zur Zeit) bis zum Eintritt des Rentenalters des Schuldners überhaupt nichts bekommen

22 Schuldnerberatung in der Praxis Frau S. Schuldensituation: Sparkasse Bank Bank 916 Versandhaus Persönliche Situation: Frau S. ist alleinstehend, von Beruf Serviererin. Sie wechselte in der Vergangenheit sehr oft den Arbeitsplatz, war zwischendurch immer wieder arbeitslos. Wenn Pfändungen beim Arbeitgeber aufliefen, wurde sie wieder entlassen. Der neue Arbeitgeber kennt ihre Verschuldungssituation nicht, sonst hätte er sie nicht eingestellt. Eine Pfändung würde also wiederum zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Frau S. verdient zur Zeit durchschnittlich netto Euro. Die Trinkgeldhöhe wurde nicht beziffert. Da sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihren Arbeitsplatz nicht erreichen kann, hat sie einen PKW, der aber noch nicht ganz bezahlt ist. Pfändbarkeit nach 850 c ZPO: Nettoeinkommen Davon pfändbar Auszahlungsbetrag Euro Euro Euro Frau S. möchte jedoch, daß wir allen Gläubigern eine monatliche Gesamtrate von 300 Euro anbieten. Die Schuldsumme wurde festgeschrieben; dies bedeutet, es wurden keine neuen Kosten und Zinsen berechnet. Die monatlichen 300 Euro wurden quotal aufgeteilt. Alle Pfändungen ruhend gestellt, da sonst der Arbeitsplatz wieder verloren ginge und es dann nichts mehr zu verteilen gäbe. Sämtliche beteiligten Gläubiger stimmten diesem Vorschlag zu. Frau S. wird in 47 Monaten schuldenfrei sein. Für den Fall, daß Frau S. ihren Arbeitsplatz unverschuldet verliert, würde die Ratenzahlung unterbrochen und bei erneuter Arbeitsaufnahme wieder damit begonnen werden

23 Insolvenzberatung in der Praxis Persönliche Situation Frau B. war nach ihrer Ausbildung zur Groß- und Außenhandelskauffrau und einigen kurzen Arbeitsaufnahmen bei verschiedenen Arbeitgebern arbeitslos. Während dieser Zeit hat sie auf der Basis von 325 Euro in einem Sonnenstudio gearbeitet. Da sie Gefallen an dieser Arbeit gefunden hatte, absolvierte sie u.a. Lehrgänge und Schulungen bei der Arbeitsagentur, um sich in diesem Bereich selbständig machen zu können. Durch einen Unternehmensberater wurde sie an die Sparkasse Y verwiesen. Es wurden sowohl vom Unternehmensberater als auch von einer Bürgengemeinschaft Standortanalysen erstellt. Frau B. zahlte hierfür u.a Euro und investierte Euro Eigenkapital. Im Mai 2000 eröffnete sie ihr Sonnenstudio voller Zuversicht und Hoffnung. Schon kurze Zeit später erkannte sie, daß der erwartete Erfolg, sprich Umsatz, ausblieb. Trotz eingeleiteter Werbekampagnen mußte sie 17 Monate nach Eröffnung ihre Hoffnungen begraben und das Sonnenstudio schließen. Mit viel Eigeninitative fand sie einen Käufer, der circa Euro mehr zahlte als ursprünglich vertraglich mit der Sparkasse vereinbart worden war. Finanzielle Situation Frau B. hatte, als sie in die Schuldnerberatung kam, Euro Verbindlichkeiten bei fünf Gläubigern. Seit Herbst 2001 arbeitet sie als Verkäuferin. Ihr Nettogehalt beläuft sich auf Euro, wovon Euro pfändbar sind. Frau B. hat mehrere notariell beglaubigte Schuldanerkenntnisse unterschrieben. Sie ist ohne Vermögen. Da beide Elternteile verstorben sind, ist auch kein Erbe zu erwarten. Die Beratungsstelle hat Frau B. vorgeschlagen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu beantragen. Nach anfänglichem Zögern (unter anderem hatte Frau B. Angst vor der Veröffentlichung ihres Namens in der lokalen Presse) konnte sie sich doch hierzu entschließen. Da der neue Lebensgefährte ihr Euro zur Schuldenregulierung zur Verfügung stellen konnte, hat die Beratungsstelle mit den fünf Gläubigern auf dieser Basis außergerichtlich verhandelt. Hierbei wurden die Forderungen quotiert, das bedeutet, alle beteiligten Gläubiger sollten circa 9% ihrer Ursprungsforderung in jeweils einer Summe erhalten. Bei Eröffnung des Verfahrens hätten sie lediglich eine Summen von 757 Euro erhalten, und diese auch noch verteilt auf 72 Monate bekommen. (72 Monate x Euro = abzüglich der Verafahrenskosten von etwa Euro!). Eine Einmalzahlung hat für den einzelnen Gläubiger nicht nur den Vorteil des geringen Verwaltungsaufwandes, sondern auch, daß er zusätzlich vom Ausfallrisiko durch eventuelle Zahlungsstörungen (Schwangerschaft, Kindererziehungszeiten, Arbeitslosigkeit, Krankheit) während der Ratenlaufzeit befreit ist. Zwei Gläubiger wollten dem außergerichtlichen Zahlungsvorschlag nicht zustimmen, von daher mußte Frau B. den Insolvenzantrag stellen. Da sie zwischenzeitlich schwanger geworden war und die Beratungsstelle dies unverzüglich dem Hauptgläubiger mitgeteilt hatte, stimmte dieser dem Schuldenbereinigungsplan doch noch zu. Der Richter konnte nun eine Zustimmungsersetzung für den verbleibenden Gläubiger vornehmen. Somit erhielten alle Gläubiger jeweils 9% der Ursprungssummen, und Frau B. wurde ohne Schulden Mutter

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