Werbung der Versicherungen

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1 Jochen Neumayer Werbung der Versicherungen Grenzen zulässiger Werbung von Versicherungsunternehmen nach nationalem und europäischem Recht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Einleitung 19 A) Die Grundlagen der Versicherungswerbung 19 I. Geschichtliche Entwicklung 19 II. Heutige Erscheinungsformen 20 III. Rechtliche Grundlagen 21 B) Die Bedeutung der Versicherungswerbung 22 C) Die Problemschwerpunkte der Arbeit Das allgemeine Wettbewerbsrecht der Versicherungen 25 A) Irreführende Werbung 26 I. Irreführende Bezugnahme auf AVB 27 II. Werbung mit Selbstverständlichkeiten 30 III. Werbung mit dem Stichwort "gemeinnützig" 31 IV. Werbung mit der Rechtsform 32 V. Werbung mit der Bezeichnung "Vermögensberater" 33 VI. Werbung mit Verweis auf die Konzernzugehörigkeit 34 B) Telefonwerbung 35 C) Wertreklame 37 I. Übertriebenes Anlocken 37 II. Zugaben Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die ZugabeVO Beispielsfälle 39 a) Zugabe bei Kreditkarten 40 b) Zugabe beim Kauf von Mitnahmemöbeln 41 D) Gefühls- und Vertrauensausnutzung 42 I. Werben mit der Angst Die Grundsätze des Wettbewerbsrechts Die Besonderheiten bei der Gesundheitswerbung Die Konsequenzen für die Versicherungsbranche 43 II. Gefühlsbetonte Werbung 44 III. Ausnutzung des Vertrauens 44

3 E) Vergleichende Werbung 45 I. Persönliche vergleichende Werbung 46 II. Kritisierende vergleichende Werbung Erforderlichkeit eines objektiven, umfassenden Vergleichs 49 a) Die Rechtfertigung mit den Besonderheiten 50 b) Die Erforderlichkeit der Abwägung aller Vor- und Nachteile 51 c) Ergebnis Bezugnahme auf vergleichende Studien 54 a) Studien der Stiftung Warentest 54 b) Studien privater, unabhängiger Stellen 58 c) Studien der Versicherungsunternehmen Ergebnis 62 III. Anlehnende vergleichende Werbung 63 F) Ausbeutung 64 I. Ausspannen von Versicherungsnehmern Die Methoden des Ausspannens 66 a) Kündigungshilfe 66 b) Vorversicherungsverträge 67 c) Ausspannungen durch ehemalige Versicherungsvertreter Die Ausspannungen im Bereich der Lebens- und Krankenversicherungen 70 II. Ausspannen von Versicherungsvertretern 71 G) Rechtsbruch 72 I. Die Voraussetzungen für die Wettbewerbswidrigkeit einer Gesetzesverletzung Wertbezogene Normen Wertneutrale Normen 75 II. Der Verstoß gegen 81 VAG 78 III. Der Verstoß gegen das RBeratG Die Versicherungsberatung 82 a) Entwicklung des Berufsbildes 82 b) Werbung mit der Bezeichnung Versicherungsberater Computergestützte Rentenberechnung 86

4 IV. Der Verstoß gegen Wettbewerbsrichtlinien Die Berücksichtigung von Wettbewerbsrichtli-nien 87 a) Grundlagen 87 b) Normverstoß 88 c) Sittenwidrigkeit Die bedeutsamen Fälle der Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft 91 a) Ziffern 29, 30 der WV 91 b) Ziffer 56 der WV 92 c) Ziffer 48 der WV 92 d) Ziffer 57 der WV 93 e) Ziffer 8 der WV 93 f) Ziffern 37, 38 der WV Ergebnis 94 H) Ergebnis zu Das besondere Wettbewerbsrecht der Versicherungen 96 A) Das Aufsichtsrecht 96 I. Allgemeines zur Versicherungsaufsicht Grundlagen der Versicherungsaufsicht 96 a) Bedeutung und Umfang der Versicherungsaufsicht 96 b) Historische Entwicklung und Rechtsquellen der Versicherungsaufsicht Ziel und Zweck der Versicherungsaufsicht 100 a) Die Schutztheorie in Abgrenzung zu anderen Theorien 100 b) Der Verbraucherschutz im VAG Maßnahmen des BAV und deren Kontrolle 105 a) Die möglichen Maßnahmen des BAV. 105 b) Die Kontrolle der Maßnahmen des BAV 106 II. Die Eingriffsermächtigung des 81 VAG Ziel und Inhalt der laufenden Aufsicht Widerspruch des Geschäftsbetriebs zu den gesetzlichen Vorschriften 108

5 10 3. Mißstand im Sinne von 81 VAG 109 a) Die Gefährdung der Belange der Versicherten 111 b) Der Widerspruch des Geschäftsbetriebs zu den guten Sitten 112 aa) Der Begriff der guten Sitten 112 bb) Die Beeinträchtigung der Versichertenbelange 116 B) Das Verhältnis des Aufsichtsrechts zum Wettbewerbsrecht 117 I. Die Zulässigkeit der Aufsichtsmaßnahmen, die über das Wettbewerbsrecht hinausgehen Die fehlende Rechtsgrundlage Der Bereich der Zugaben Das Ausspannen von Versicherungsnehmern 122 a) Die Methoden des Ausspannens 122 aa) Kündigungshilfe 122 bb) Vorversicherungsverträge 123 cc) Ausspannungen durch ehemalige Versicherungsvertreter 124 b) Die Ausspannungen im Bereich der Lebens- und Krankenversicherungen 124 c) Die Ausspannungen in den anderen Versicherungszweigen Das Ausspannen von Versicherungsvertretern Ergebnis 126 II. Die Zulässigkeit der Aufsichtsmaßnahmen, die mit dem Wettbewerbsrecht übereinstimmen Der verfassungsrechtliche Ansatz 127 a) Der Wettbewerb nach dem GG 127 b) Der Gleichheitsgrundsatz 130 aa) Die Grundlagen 130 bb) Die Besonderheitenargumentation 131 (1) Das Kapazitätsargument 131 (2) Das Kalkulationsargument 133 (3) Das Transparenzargument 134 (4) Das Mit- und Rückversicherungsargument 136 (5) Das Sicherheitsargument 137

6 cc) Die Binnenargumentation 140 dd) Ergebnis 140 c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 140 aa) Die gesetzliche Regelung 141 bb) Die Praxis des BAV Der allgemeinwirtschaftliche Ansatz 144 a) Das Spezialwettbewerbsrecht 144 b) Der Verlust des Verbraucherschutzes 145 c) Die Sittenwächterfunktion des BAV 147 d) Die geschwächte Rechtsstellung der Versicherungsunternehmen 148 e) Die unzulängliche Sachverhaltsermittlung des BAV 149 f) Die Bindungswirkung von Gerichtsurteilen 150 g) Die kartellrechtliche Sonderstellung der Versicherungswirtschaft Ergebnis 153 C) Ergebnis zu Die Zulässigkeit der Beschränkungen der Werbung durch das BAV nach EG-Recht 155 A) Die EG-rechtlichen Grundlagen im Versicherungsaufsichtsrecht 155 I. Die vier Grundfreiheiten Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Die Niederlassungsfreiheit Die Dienstleistungsfreiheit Die Kapitalverkehrsfreiheit 160 II. Die Freiheit des Warenverkehrs Abschaffung der Binnenzölle und Abgaben gleicher Wirkung Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung 162 III. Die Richtlinien 164 IV. Das EG-Kartellrecht

7 B) Das Verhältnis des Aufsichtsrechts zum EWG-Vertrag 168 I. Die Grundfreiheiten als Ansatzpunkt Die Dienstleistungsfreiheit in Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit Die Diskriminierung durch werbungseinschränkende Maßnahmen 172 II. Die Aussagen der Richtiinien 175 III. Die Einschränkung der Versicherungswerbung als Handelshemmnis 176 C) Ergebnis zu Zusammenfassung und Ergebnis 179 LITERATURVERZEICHNIS

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