Muss Modell-Car die bestellte Ware zu den Katalogbedingungen liefern?

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1 105 2 Der Kaufvertrag 2.1 Rechtsgeschäfte Herr Stolze von der Kfz-Teilehandlung Tuning and More e.k., Göttingen, erhält einen Katalog der Firma Modell-Car e. K., Kassel. Herr Stolze findet drei aktuelle Formel-1-Modellautos aus diesem Katalog derart attraktiv, dass er diese als Ausstellungsmuster für seinen Verkaufsraum per Postkarte bestellt. Muss Modell-Car die bestellte Ware zu den Katalogbedingungen liefern? Darf Herr Stolze beim Eintreffen der Ware die Annahme der Formel-1-Modelle verweigern, da er die gleichen Modelle in der Zwischenzeit zu niedrigeren Preisen gesehen hat? Ist mit dem Abschicken der Postkarte ein Rechtsgeschäft zwischen Modell- Car und Tuning and More geschlossen worden? Willenserklärungen sind freiwillig und bewusst abgegebene Erklärungen einer Person gegenüber einer anderen. Rechtsgeschäfte entstehen durch die Abgabe von einer oder mehreren Willenserklärungen. So können Willenserklärungen abgegeben werden: durch eindeutige mündliche oder schriftliche Äußerungen: Herr Stolze füllt eine Bestellpostkarte vollständig aus, unterschreibt sie und steckt sie in den Briefkasten. durch Handlungen, aus denen der Wille eindeutig zu erkennen ist: Herr Stolze steigt in ein Taxi und zeigt dem Fahrer den Prospekt des Hotels Victoria. unter bestimmten Bedingungen auch durch Schweigen: Die Firma Tuning and More e.k. bezieht regelmäßig Ware von der Firma PARTS EN GROS e.k. Eine unaufgefordert zugesandte Mustersendung stellt einen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, der durch Nichtreagieren von Tuning and More angenommen wird. Besteht keine regelmäßige Geschäftsbeziehung, bedeutet Schweigen Ablehnung des Antrags.

2 Formen von Rechtsgeschäften 623 BGB Auslobung ist ein seitiges Verspre chen, in dem jemand durch Bekanntmachung eine Belohnung führung eines ( 657 ff. BGB). Arten der Rechtsgeschäfte Einseitige Rechtsgeschäfte entstehen durch die Willenserklärung einer Person. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind z. B. Kündigungen; diese sollten unter Zeugen übergeben werden. Der Zugang muss nämlich glaubhaft versichert werden können. Das Rechtsgeschäft ist mit der Übergabe der Kündigung zustande gekommen. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen und mit einer Originalunterschrift versehen sein. Die elektronische Form (Fax, ) ist ausgeschlossen Die nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen spielen im Wirtschaftsleben eine untergeordnete Rolle. Zu ihnen gehören die Errichtung eines Testaments oder die Veranstaltung eines Preisausschreibens. Mit der handschriftlichen Verfassung eines Testaments, auch wenn es niemandem zugegangen ist, ist schon ein Rechtsgeschäft entstanden, ebenso mit der Bekanntmachung eines Preisaus schreibens, des Versprechens einer Prämie für die Vermittlung einer Mietwohnung. Mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge) kommen durch die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen zustande. Sie müssen immer an eine bestimmte Person abgegeben werden. Die erste Willenserklärung ist ein Antrag Abänderungsanträge können folgen, die letzte ist die Annahme. Die Unterschrift unter einen Automietvertrag, das Kopfnicken zu einem letzten Vorschlag über die Höhe der Reparaturkosten, der Handschlag beim Kauf eines Gebrauchtwagens sind Willenserklärungen, die den Abschluss eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes kennzeichnen. Rechtsgeschäfte Einseitige Rechtsgeschäfte Zweiseitige Rechtsgeschäfte (Verträge) Eine Person erklärt ihren Willen Willenserklärungen von zwei Personen stimmen überein empfangsbedürftige Willenserklärungen setzen einen Empfänger voraus: Kündigung nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen setzen keinen Empfänger voraus: Testament nur ein Vertragspartner übernimmt Pflichten: Bürgschaft beide Vertragspartner übernehmen Pflichten: Kreditvertrag Mietvertrag Kaufvertrag

3 107 Die Initiative zum Abschluss eines Kaufvertrages kann sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer ausgehen. Die Verkäuferin Frau Sterzel hat schon seit 30 Minuten mit einem unentschlossenen Kunden ein Verkaufsgespräch geführt. Schließlich macht sie ihm ein Angebot: Ich verkaufe Ihnen diese Fußmatten für 19,00 EUR. (Antrag) Der Kunde willigt ein und sagt: Also gut, ich nehme sie. (Annahme) Antrag (1. Willenserklärung) Annahme (2. Willenserklärung) Bei Übereinstimmung = Kaufvertrag Verkäuferin 1. Angebot Zusage Käufer Frau Hagenau weiß genau, was sie will und geht in die Gebrauchtwagenhandlung Ernst Klaus & Partner OHG, um dort einen Mercedes C 180 zu erwerben. Herr Klaus legt ihr den Vordruck Verbindliche Bestellung vor, den sie gemeinsam aus füllen. Frau Hagenau unterschreibt (Antrag), Herr Klaus geht den Vertrag anschließend mit seinem Partner durch und unterschreibt schließlich (Annah me). Erst dann ist das Rechtsgeschäft vollzogen, der Kaufvertrag geschlossen. Antrag (1. Willenserklärung) Annahme (2. Willenserklärung) Antrag durch Kundin: Bei Übereinstimmung = Kaufvertrag Käuferin Bestellung Bestellungsannahme Verkäufer

4 Überblick über Vertragsarten in unserem Wirtschaftsleben Vertragsart Vertragsinhalt Beispiel Kauf Tausch Schenkung Miete Pacht Leihe Darlehen Vertrag über den Tausch einer Sache oder eines Rechtes gegen Geld. Vertrag über den Tausch einer Sache oder eines Rechtes gegen eine andere Sache oder ein anderes Recht. Vertrag über Vermögensvermehrung auf der einen und Vermögensmin derung auf der anderen Vertragsseite. Die Miete ist ein Vertrag, durch den sich ein Vermieter zur Überlassung des Gebrauchs einer Sache gegen Zahlung eines Mietzinses verpflichtet. Ein Vertrag, in dem sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter gegen Zahlung eines Pachtzinses Rechte oder Sachen zum Gebrauch und zum Nutzen zu überlassen. Durch den Leihvertrag wird der Ver leiher verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch einer Sache unentgeltlich zu gestatten. Vertrag, in dem der Darlehensnehmer sich verpflichtet, gegen Zahlung eines Darlehenszinses die in sein Eigentum übergegangenen Sachen in gleicher Art zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rückzuerstatten. Meistens handelt es sich um Geld, das man zu einem be stimmten Zeitpunkt zurückzahlen muss. Frau Hagenau kauft einen Mittelklassewagen für ,00 EUR und überweist den Betrag mithilfe ihrer Bank. Frau Zabel bestellt eine Einbauküche lt. verbindlichem Angebot. Frau Kremkow übergibt einen 12 Jahre alten Transporter an die Firma Ernst Gadow mit deren Verpflichtung zur Verschrottung des Fahrzeugs und darf dafür 20qm Lagerraum für zwei Jahre kostenfrei nutzen. Der Seniorchef verschenkt seinen Betrieb an seinen Sohn. Der Vertrag ist erst zustande gekommen, wenn der Sohn den Schenkungsantrag annimmt. Malermeister Dobberkau mietet für drei Tage einen Transporter bei der Autovermietung Hansa. Nach der Rückgabe bezahlt Dobberkau die Miete. Herr Scholz pachtet ein Grundstück mit einer daraufstehenden Lagerhalle, richtet dort eine Werkstatt ein und verdient seinen Lebensunterhalt mit dem Reparieren von Pkw. Die städtische Leihbücherei verleiht ihre Bücher kostenfrei. Sollte sie dafür eine Gebühr verlangen, wäre sie eine Miet bücherei. Kfz-Teilehändler Grobecker nimmt bei seiner Hausbank einen Kredit in Höhe von ,00 EUR auf, um den Ausbau seines Verkaufsraumes zu finanzieren. Er zahlt monatlich einen Darlehenszins. Bis zum Ablauf des Vertrages muss er die volle Darlehenssumme zurückzahlen. Herr Nebeler fragt seinen Nachbarn, ob dieser zwei Liter Motoröl habe. Zwei Tage später würde er Öl derselben Sorte zurückbekommen. Der Nachbar stimmt zu.

5 109 Vertragsart Vertragsinhalt Beispiel Dienstvertrag Werkvertrag Ein Vertrag, durch den der eine Teil zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere zur Entrichtung der ver einbarten Vergütung verpflichtet wird. Ein Werkstück soll gegen Bezahlung hergestellt werden. Das Material stellt der Auftraggeber. Frau Clausing verpflichtet sich durch einen Arbeitsvertrag, für Firma Fritz Fegebank 37,5 Stunden die Woche entsprechend den Tarif bedingungen gegen eine monatliche Geldzahlung an der Kasse zu arbeiten. Herr Rinninsfeld beauftragt die Firma Fritz Fegebank e. K., für seine Grundstückseinfahrt ein Schiebetor zu bauen. Das Eichenholz dafür liefert Herr Rinninsfeld. 1 Firma Doris Dormann e. Kfr. hat ein Angebot des Großhändlers Mobilex GmbH über die Lieferung von 40 Nebelschlussleuchten erhalten. Nennen Sie zwei Arten, auf die Frau Dormann diesen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages annehmen kann.???? 2 Einseitige Rechtsgeschäfte sind durch eine einzige Willenserklärung wirksam. Bezeichnen Sie zwei dieser Rechtsgeschäfte. 3 Herr Stolze von Tuning and More e. K. kündigt seiner Auszubildenden Carola während der Probezeit mit sofortiger Wirkung. Die Kündigung hat ein Bote unter Zeugen in Carolas Briefkasten gesteckt. Carola war während dieser Zeit im Krankenhaus und behauptet, sie hätte die Kündigung nicht erhalten. Ist die Kündigung wirksam? Begründen Sie Ihre Entscheidung. 4 Herr Urban hat als Privatperson von seinem Zeitungsverlag ohne besondere Bestellung ein Bücherpaket übersandt bekommen, das er für 29,90 EUR behalten darf. Er findet diese Aktion unmöglich, legt das Paket erst einmal beiseite und reagiert nicht gegenüber dem Verlag. Beur teilen Sie Urbans Verhalten. 5 Herr Klinkicht aus Eislingen will seine Zweirad-Werkstatt aufgeben und schenkt seiner Nichte Nina einen Teil seiner Werkzeuge. Ist Nina verpflichtet, die Werkzeuge anzunehmen, obwohl sie dafür keine Verwendung hat? Begründen Sie Ihre Antwort.

6 110???? 6 Durch welche Handlung eines Vertragspartners kommt in folgenden Fällen ein Vertrag zustande? a) Firma Fritz Fegebank erhält vom Stammlieferanten ohne eigene Bestellung 150 Kalender für Kunden zum Preis von 75,00 EUR. b) Eine Kundin nimmt sich aus dem Regal 5 Liter Motoröl 5W-50 zum Preis von 22,00 EUR. c) Azubi Clemens bestellt per Postkarte eine Motorrad-Regenkombi für 30,00 EUR bei Zweiradhändler Funbike. d) Kfz-Händler Schnäuz bietet seiner Reinigungsfrau zukünftig 9,00 EUR brutto pro Stunde bei 20 Stunden die Woche. e) Azubi Klaus nimmt aus dem Regal der Schülerbücherei seiner Berufsschule das Buch Wie wuppe ich die Zwischenprüfung? und legt es auf den Tresen der Bücherei. f) Azubi Cordula steigt mit drei Freunden in Rostock in ein Taxi und sagt: Ostseestadion, bitte. 7 Herr Stauden nimmt für seinen Betrieb am 1. Juli des Jahres ein Darlehen über ,00 EUR für 10 Jahre auf. Welche Verpflichtungen geht Herr Stauden durch den Vertragsabschluss ein? 8 Pkw-Händler Gadow beauftragt die Tief-Hoch GmbH, 20 Meter Zufahrtsweg mit Verbundpflaster zu verlegen. Um welche Vertragsart handelt es sich? 9 Um welche Vertragsart handelt es sich bei den nachfolgend geschilderten Situationen? a) Fa. Fegebank e. K. beauftragt Fa. Wachsam KG, täglich von 19:00 bis 7:00 Uhr das Betriebsgelände zu bewachen. b) Autohaus Nord GmbH vereinbart mit der Firma Rechter & Co. KG, dass diese eine Markise für das Schaufenster liefert und einbaut. c) Herr Clausen, Inhaber der Firma Autoteile Plus e. K., leiht sich von einem benachbarten Unternehmen 36,00 EUR, um den Fensterputzer zu bezahlen. Die Rückzahlung soll am folgenden Tag erfolgen. d) Da der Werkstattwagen ausgefallen ist, besorgt sich Autohaus Nord GmbH von der Fa. Wucherpfennig e. K. ein Ersatzfahrzeug für drei Tage; Überlassungspreis: 420,00 EUR netto.

7 Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rolf Jürgens, 17 Jahre alt, befindet sich noch in der Ausbildung zum Automobilkaufmann, als plötzlich sein Vater stirbt, der ein gut gehendes Gebrauchtwagengeschäft geführt hat. Rolf möchte umgehend die Ausbildung abbrechen, um selbst das Geschäft zu führen, wie es sein Vater in seinem Testament auch vorsah. Seine Mutter besteht jedoch darauf, dass Rolf seine Ausbildung mit der Abschlussprüfung beendet. Darf Rolf gegen den Willen seiner Mutter die Ausbildung abbrechen? Darf er mit 17 Jahren das Geschäft führen, Mitarbeiter einstellen und entlassen, Grundstücke kaufen, Darlehen aufnehmen? Rechtsfähigkeit von Personen Rechtsfähig sind alle natürlichen Personen nach der Vollendung ihrer Geburt bis zu ihrem Tod. Juristische Personen (Vereine, Aktiengesellschaften, Genossenschaften u. a.) sind rechtsfähig mit ihrer Gründung bis zur Auflösung. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, sein. Natürliche und juristische Personen können erben, ihnen kann etwas geschenkt werden, sie können verklagt werden. Sie haben unter Umständen die Pflicht, Steuern zu zahlen. Natürliche Personen müssen zur Schule gehen, wenn sie ein bestimmtes Alter erreichen. Wer ist geschäftsfähig? Natürliche Personen können in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein. Da jeder für seine Rechtshandlungen auch haften muss, hat der Gesetzgeber zum Schutz der Betroffenen bestimmte Anforderungen an das Alter und die gei s tigen Fähigkeiten der natürlichen Personen gestellt, bevor er ihnen einen bestimmten Grad an Geschäftsfähigkeit zuerkennt. fähigkeit für natürliche und juristische Personen? Geschäftsunfähig sind Kinder unter sieben Jahren. Sie können zwar als Bote für ihre Eltern oder andere Personen auftreten, d. h. Willenserklärungen übermitteln, eigene Willenserklärungen sind jedoch unwirksam. Sie können nur über ihre gesetzlichen Vertreter (Eltern, Vormund) Rechtsgeschäfte abschließen.

8 112 Der fünfjährige Kalle wird von seinem Vater mit einem Zettel zur Tankstelle geschickt: Bitte geben Sie meinem Sohn eine Flasche ScheibenKlar mit, zahle später. Gruß, Kowalke Und ist das Menschlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein. Kalle bekommt in dieser Situation vom Tankstellenpächter die Ware ausgehändigt, weil er als Bote auftritt. Er übermittelt die Willenserklärung seines Vaters. Einen Strauß Blumen für seine Mutter dürfte er von seinem ersparten Geld nicht kaufen, weil er geschäftsunfähig ist. Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr. Ihre Rechtsgeschäfte sind von der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter abhängig. Diese Zustimmungen werden als Einwilligung im Voraus oder als Genehmigung im Nachhinein erteilt. Solange die Genehmigung durch einen gesetzlichen Vertreter fehlt, ist das Rechtsgeschäft des Minderjährigen schwebend unwirksam. Die siebzehnjährige Schülerin Cordula lässt ihr Moped bei Zweirad Boos sandstrahlen und neu lackieren. Die Rechnung beläuft sich auf 240,00 EUR. Sie kann den Betrag nicht bezahlen. Herr Boos wendet sich deshalb an Cordulas Vater. Der weigert sich zu Recht, den Rechnungsbetrag zu begleichen. Er hat seiner Tochter weder im Voraus eine Einwilligung gegeben noch im Nachhinein eine Genehmigung für die Ausführung des Auftrags erteilt. Herr Boos geht leer aus. Seine Vermutung, Cordula wäre bei Auftragserteilung schon volljährig gewesen, nützt ihm gar nichts. In einigen Fällen können Minderjährige auch ohne Mitwirkung ihrer gesetzlichen Vertreter rechtswirksam handeln: Das Rechtsgeschäft bringt ihnen nur rechtliche Vorteile. Die Annahme von Geldgeschenken oder Sachgeschenken ist also rechtswirksam, wenn sich aus ihnen keine Verpflichtungen ergeben. Der/die Minderjährige erwirbt von seinem/ihrem Geld Gegenstände, die im Rahmen des monatlichen Taschengeldes liegen. Das könnte auch die Ausbildungsvergütung sein, wenn sie ihm/ihr zur freien Verfügung steht. Die Auszubildende Fatma (17 Jahre alt) verkauft laut betrieblichem Ausbildungsplan Ersatzteile und Zubehörteile beim Autohaus Nord GmbH.

9 113 Folgende Geschäfte dürfen Minderjährige ohne Einwilligung nicht abschließen: Beteiligung an Glücksspielen, Abschluss eines Ratenkaufs, Abschluss eines Ausbildungsvertrages, Abschluss eines Arbeitsvertrages, Abschluss eines Versicherungsvertrages sowie alle anderen Geschäfte, die ihnen rechtliche Nachteile bringen könnten. Wie viel Taschengeld sollen Kinder und Jugendliche erhalten? Alter Betrag 2 5 Jahre 0,50 EUR wöchentlich maximal 6 7 Jahre 1,50 EUR 2,00 EUR wöchentlich maximal 8 9 Jahre 2,00 EUR 2,50 EUR wöchentlich maximal Jahre 13,00 EUR 15,00 EUR monatlich maximal Jahre 18,00 EUR 20,00 EUR monatlich maximal Jahre 23,00 EUR 26,00 EUR monatlich maximal Jahre 32,00 EUR 42,00 EUR monatlich maximal Unbeschränkt geschäftsfähig sind natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ihre Willenserklärungen sind voll wirksam. Sehr leicht unterschreiben unerfahrene Personen (junge wie alte) Verträge, deren Folgen sie bei Abschluss des Vertrages nicht überblicken. Auftrag an die Werkstatt, den Wagen TÜV-fertig zu machen: Der Rechnungsbetrag ist nach oben offen. Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit steigenden Prämien: Prämie übersteigt das Haushaltsbudget bei Weitem. Abschluss eines Bausparvertrages mit hohen Beiträgen: Bei finanziellen Engpässen muss mit den Zahlungen ausgesetzt werden, die Zuteilung des Bausparkredits erfolgt dann später. Kauf einer Wohnungseinrichtung auf Raten: Bei ausbleibender Zahlung wird sofort die Gesamtsumme fällig. unterschreibt, der haftet.

10 114 Kauf eines Pkw auf Abzahlung: Raten, Zinsen, Reparaturen, Steuern und Versicherungsbeiträge können den finanziellen Kollaps bedeuten. Unterschrift unter einen Bürgschaftsvertrag: Die beste Freundschaft nützt nichts, wenn unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Die Banken bedienen sich ohne große Umschweife beim Bürgen. Verträge sollten nur unterzeichnet werden, wenn alle offenen Fragen geklärt sind und man sich seiner Sache absolut sicher ist. Es ist ratsam, vor Vertragsabschluss Personen seines Vertrauens und Fachleute zu fragen. Auf keinen Fall sollte man sich zu einer Unterschrift drängen lassen. Überlegen Sie, durch welche Handlungen folgende Situationen zu Vertragsabschlüssen führen können. Falls kein Vertragsabschluss möglich ist, begründen Sie es.???? Der fünfjährige Sven kommt mit einem Zettel zum Kfz-Teilehändler 1 AutoFixx e.k., auf dem steht, dass er für seinen Vater eine Flasche Cockpit-Spray holen soll. Das Geld hat er dabei Die 14-jährige Schülerin Jana geht zum Friseur und lässt sich eine Dauerwelle legen. Sie zahlt dafür 49,00 EUR. Herr Dabelstein fährt seinen Wagen um 6:30 Uhr zur Tankstelle, klemmt einen Zettel unter den Scheibenwischer, auf dem steht: Bitte Komfortwäsche und volltanken. Anschließend wirft er den Schlüssel in den Briefkasten der Tankstelle. Die Lebensversicherungsgesellschaft SINECURA schickt dem 16-jährigen Olaf ein unterschriftsreifes Antragsformular zum Abschluss einer Risikolebensversicherung über ,00 EUR mit einer monatlichen Prämie von 28,00 EUR. Herr Jebens steht unentschlossen vor einem Zigarettenautomaten und überlegt, ob er sich eine Schachtel Fluppy Streich ziehen soll. Meral (17 Jahre) hat einen Lottoschein ausgefüllt und legt ihn der Frau am Lottoautomaten vor. Steve (16 Jahre) geht im Januar zu einer Versicherungsagentur und möchte ein Mopedkennzeichen erwerben. Sandy (18 Jahre, Azubi) steigt in Köln in ein Taxi und sagt laut und deutlich: Paris, aber direkt bitte. Petra (17 Jahre) macht eine Ausbildung zur Automobilkauffrau. Ein Kunde, den sie bedient, möchte einen Satz Bremsleitungen, zwei Hauptbremszylinder und Bremsklötze für insgesamt 210,00 EUR haben.

11 Am Wochenende bietet Petra (immer noch 17 Jahre alt) ihr Jugend zimmer, das ihr die Eltern vor zwei Monaten für insgesamt 5.500,00 EUR gekauft hatten, ihrer Freundin Leyla (17) für 500,00 EUR an; sie möchte zukünftig auf dem Boden schlafen und findet Möbel aus beschichteter Spanplatte erstens unmodisch und zweitens gesundheitsschädigend.???? 2.3 Formvorschriften für Rechtsgeschäfte Die Geschäftsführerin des Autohauses Ost GmbH, Frau Nicola Brackwoldt, ist als Abonnentin des Branchenmagazins Automarkt Revue mit der Qualität der redaktionellen Artikel unzufrieden. Als sie am 30. September das Heft durchblättert, platzt ihr der Kragen. Ihr Name unter zwei Fotos ist mit dem Namen einer anderen Teilnehmerin vertauscht worden. Ihr Entschluss steht fest: Sie wird kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Quartalsende. Die Kündigung müsste heute noch beim Verlag eintreffen. Kurz entschlossen nimmt sie einen Firmenbriefbogen, formuliert korrekt den Text einer Kündigung, unterschreibt und schickt den Bogen per Fax an den Verlag. mit diesem Schreiben kündige ich das Abonne ment fristgerecht Jahres Entspricht diese Vorgehensweise den gesetzlichen Vorschriften? Rechtsgeschäfte können in den meisten Fällen formfrei abgeschlossen werden (z. B. Kaufvertrag, Schenkung, Leihe). In einigen Fällen sollen Vertragspartner jedoch geschützt werden. Deshalb gelten für bestimmte Rechtsgeschäfte Formvorschriften. Werden diese nicht eingehalten, sind die Rechtsgeschäfte nichtig, d. h. von Anfang an unwirksam. 125 BGB Im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden folgende Formvorschriften unterschieden: Formvorschrift Erklärung Beispiel Schriftform Schreibmaschine, elektronisch per PC oder handschriftlich Originalunterschrift unter einem Kündigungsschreiben, Verbraucherkreditverträge 126 BGB Schriftform handschriftlich Originalunterschrift unter einem Testament 2064, 2247 I BGB

12 116 Formvorschrift Erklärung Beispiel 126a BGB Elektronische Form qualifizierte elektronische Signatur über das Internet geschlossene Geschäfte 126b BGB Textform Ausdruck mit Nachbildung der Namensunterschrift Versicherungsurkunden mit Nachbildung der Unterschrift des Vorstandsvorsitzenden 129 BGB Öffentliche Beglaubigung Der Unterzeichner legt seinen Personalausweis vor und unterzeichnet einen Text in Anwesenheit des Notars. Dieser prüft lediglich die Richtigkeit der Unterschrift, nicht den Inhalt des Textes. Bestellung eines Verwalters auf Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft 128 BGB Notarielle Beurkundung Ein Notar bestätigt die juristische Korrektheit einer Urkunde und erläutert auf Nachfrage Inhaltspunkte. Er veranlasst die Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch. notwendig beim Verkauf eines Grundstücks 488, 491, 492 BGB Erläuterungen: Lt. BGB können Kündigungsschreiben per PC verfasst werden, müssen jedoch die Originalunterschrift des Verfassers tragen. In einigen AGB oder Versicherungsbedingungen wird auch ein Fax mit Unterschrift oder eine akzeptiert. Auf der sicheren Seite ist man allerdings nur mit der Originalunterschrift. Ein Verbraucherkreditvertrag muss schriftlich abgefasst sein und bestimmte Mindestinhalte aufweisen (Angabe des Nettodarlehensbetrages und des effektiven Zinssatzes). Ein Testament muss handschriftlich geschrieben und mit Ort und Datum versehen sein mit eigenhändiger Unterschrift. Es darf auch notariell beurkundet sein. Dann kann man davon ausgehen, dass es formgerecht aufgesetzt ist. Es wird beim Amtsgericht hinterlegt. Verträge über das Internet sind auch rechtswirksam, wenn sie mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Anträge zum Abschluss eines Versicherungsvertrages werden von Versicherungsnehmern handschriftlich unterzeichnet. Die Urkunde selbst wird aus-

13 117 gedruckt und ist mit der Nachbildung der Unterschrift des Vorstandsvorsitzenden der Versicherungsgesellschaft gültig ausgestellt. Diese Urkunde muss der Versicherungsnehmer als Nachweis aufbewahren. Ein Vertrag wird häufig zwischen Partnern geschlossen, die an verschiedenen Orten wohnen. In diesem Fall kann ein Notar die Echtheit einer Unterschrift unter einem Dokument bei Vorlage des Personalausweises bestätigen. Er überprüft nicht den Inhalt des Vertrages. Jeder Vertrag kann einem Notar zur Prüfung und zur Beurkundung vorgelegt werden auch ein Kaufvertrag. Ein Schenkungsversprechen und ein Grundstücksverkauf bedürfen der notariellen Beurkundung. Andernfalls sind sie nichtig. Der Notar prüft die Inhalte der Dokumente auf formelle Richtigkeit. Das Eigentum bei einem Grundstücksverkauf geht erst auf den Käufer über, wenn dieser im Grundbuch eingetragen ist. Ergänzung: Amtliche Beglaubigung. Möchte man die Kopie seines Zeugnisses bestätigen lassen, so kann man die Gleichheit der Kopie mit dem Original durch die ausstellende Stelle (z. B. Schule) bestätigen lassen. Beglaubigte Kopien werden zur Vorlage bei Behörden wie Hochschulen benötigt. 1 2 Welche entscheidenden Fehler können beim Erstellen einer Kündigung bezüglich der Formvorschrift gemacht werden? Nennen Sie zwei. In welchem Gesetz sind die Formvorschriften für einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte geregelt????? 3 Viele Verträge sind formfrei. Schildern Sie das Zustandekommen von drei verschiedenen Vertragsarten, wenn keine Formvorschriften beachtet werden müssen (jeweils Antrag und Annahme bis zum Abschluss). 4 Ein Testament ist wirksam, wenn es bei Beachtung der Formvorschriften unterschrieben ist. Zählen Sie die Formvorschriften auf. 5 Ein Vertragspartner verlangt von Ihnen, dass Sie die Echtheit Ihrer Unterschrift unter einem Dokument nachweisen. Wie gehen Sie vor? 6 Frau Brackwoldt vom Autohaus Ost GmbH ist mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks einig geworden, dass ein Streifen seines Grundstücks an das Autohaus Ost verkauft wird. Zu welchem Zeitpunkt kann sich die Autohaus Ost GmbH als Eigentümer des Grundstücks betrachten?

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