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2 Inhaltsverzeichnis Inhalt Vorwort und Impressum... 2 Dresden zeigt Schleife... 3 Künstler zeigen Schleife... 7 Dresden zeigt Schleife - Spurensuche... 9 Serie Aids und Recht - Aids und Versicherungsrecht Tipp zur Gesundheitsvorsorge - Seinen Mann stehen Liebe Leserin, lieber Leser, Sie halten unseren mehrmals jährlich erscheinenden - ehrenamtlich erstellten Rundbrief in Ihren Händen. Wenn Sie möchten, senden wir Ihnen zukünftig gern regelmäßig die aktuelle Ausgabe kostenfrei zu. Eine kurze Rückmeldung hilft uns, Sie bei uns als Abonnent zu listen. Erreichbar sind wir per unter oder per Telefon, Wir helfen Menschen mit HIV und Aids. Helfen Sie uns mit einer Spende: Konto BLZ m.ahd 01/2011

3 Vorwort und Impressum Liebe Leserin, lieber Leser, Schleife zeigen, die erste und für uns thematisch wichtigste Ausgabe des Rundbriefes 2011 liegt vor Ihnen. Anlass der Aktion Dresden zeigt Schleife war der 20. Geburtstag der Aids-Hilfe Dresden - ein Tag, der mehr als nur ein Geburtstag war. 20 Jahre Aids-Hilfe stehen für Gemeinschaft, Unterstützung, Halt. Gemeinsam halten und Halt geben - Schleife zeigen und verbinden. Jeder Mensch kann Schleife zeigen - jeden Tag. In der Aidshilfe Dresden liegen Schleifen als Pins und Stecknadeln aus, getragen an der Kleidung oder Tasche geben sie täglich die wichtige Botschaft weiter. Vorstand und Redaktionsteam der Aids-Hilfe Dresden e.v. Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Ricardo Schulze Redaktion: Susann Tittmann Autoren: Jacki Goldmann Claudia Syhre Dr. Jörg Teumer Beate Andelar Layout: Susann Tittmann, Patrick Friedrich Herausgeber: Aids-Hilfe Dresden e.v. Bischofsweg Dresden Auflage: 600 Stück Bildquellen: Aids-Hilfe Dresden e.v., pixelio.de Druck: Fa. Siegfried T. Jungnickel Leipziger Str Chemnitz Tel.: (0371) Fax: (0371) m.ahd 01/2011 2

4 AHD zeigt Schleife Gedanken anlässlich 20 Jahre Aids-Hilfe Dresden Zum 20. Geburtstag machte sich die Aids-Hilfe Dresden e.v. ein schönes Geschenk: am 04. Dezember um die Mittagszeit wurde im Pullman Dresden Newa der Kalender Dresden zeigt Schleife präsentiert. Die großzügige Unterstützung des Pullman Dresden Newa und seines Hausherrn Helmut Apitzsch ermöglichte eine exklusive Feier zu ungewöhnlicher Stunde an einem sehr schönen Ort. Der Vorstand der Aids-Hilfe Dresden begrüßte zahlreiche Gäste, darunter Mitglieder, Freunde und Förderer, sowie Frau Böhm als Vertreterin des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und den Sozialbürgermeister Martin Seidel. Ein kleines, aber feines Kulturprogramm, gestaltet von dem Geiger Kai Vogler begleitet von Sonnhild Fiebig, dem Duo Antje Rößeler (piano) und Marion Fiedler (voc), sowie der Kabarettistin und Schauspielerin Ellen Schaller, unterhielt die Gäste. Der Vorstandsvorsitzende, Ricardo Schulze, blickte zurück auf 20 Jahre Aids-Hilfe in Dresden. Er sprach über Erreichtes, Veränderungen und zukünftige Aufgaben. Die Rede in Auszügen lesen Sie nun folgend: Am 24.Oktober 1990 wurde der Verein Aids-Hilfe Dresden gegründet. Die Gründungsmitglieder waren größtenteils schwule Männer, die sich nach dem Mauerfall verstärkt von HIV bedroht sahen. Sie konnten dabei auf Erfahrungen des Westens (die Deutsche Aids-Hilfe feierte bereits vor 2 Jahren das 25jährige Bestehen und die Berliner Aids-Hilfe ist 25 Jahre alt geworden) zurückgreifen. In den sogenannten alten Bundesländern waren bereits viele Menschen an AIDS gestorben. In fast allen größeren Städten der BRD hatten sich Aids-Hilfen gebildet, die Deutsche Aids-Hilfe fungierte als Dachverband, und im Osten gab es zunächst, neben den neu gegründeten Vereinen, nur die Aids-Hilfe DDR. Die Aids-Hilfen hatten das Konzept der strukturellen Prävention (darunter ist die Einheit von Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention sowie Verhaltens- und Verhältnisprävention zu verstehen) entwickelt und damit einen deutlichen Schritt weg von der klassischen Seuchenhygiene erreicht. Damit war auch für die Aids-Hilfe Dresden von Anfang an klar, dass man einerseits über HIV, Aids und das Infektionsrisiko informieren und andererseits für Betroffene da sein wollte. Im November 1990 wurde im Haus der Jugend auf der Wiener Straße ein kleines Büro bezogen, im darauffolgenden Januar begann der erste Streetworker seine Tätigkeit, später kamen zwei ABM-Kräfte hinzu professionalisierte sich das Angebot mit der Einrichtung der psychosozialen Beratungsstelle gemäß Richtlinie Aids des Sächsischen Sozialministeriums. Ab 1994 befand sich diese in der Florian- 3 m.ahd 01/2011

5 AHD zeigt Schleife Geyer-Straße in der Johannstadt. Dort entstand das ehrenamtlich betriebene Café Orange, welches später als Café Corner firmierend bis zum Sommer 1998 ein niedrigschwelliger Anlaufpunkt war. Als eine weitere Gruppe gründete sich der Lederclub Dresden. Damals veranstaltete die Aids-Hilfe drei Safer-Sex-Partys, um nicht nur die Safer-Sex-Regeln zu erläutern, sondern auch zum Ausprobieren zu animieren. Mit einem neuen Projekt zog es die Aids-Hilfe in die Äußere Neustadt. Im Stadtteilhaus wurde 1999 ein Infoladen mit Bibliothek eingerichtet. Dieser wurde nach einigen Jahren an Gerede Dresden e.v. abgegeben. Und schließlich folgte im September 1999 der Umzug der Beratungsstelle und des Vereinssitzes in den Bischofsweg 46 in der Neustadt. Recht schnell setzte die Aids-Hilfe Dresden auf Information im Internet startete die Website Die Zugriffszahlen wuchsen seither und stabilisierten sich auf hohem Niveau. Allein im vergangenen Jahr 2010 griffen rund BesucherInnen auf das Online-Angebot zu. In Kooperation mit der Aidsberatung des Gesundheitsamtes ging online, auch dieses Internetangebot hat jährlich Zugriffe. Gemeinsam mit der Deutschen Aids-Hilfe und der Münchner Aids-Hilfe wurde das Projekt ein Onlineportal für eine Verbesserung der Beratung für MigrantInnen, initiiert. Aus diesem vielfältigen Angebot wird deutlich, dass immer mehr Menschen Angebote des Vereins wahrnahmen, währenddessen eine der wichtigsten Zielgruppen, nämlich schwule Männer, nach wie vor ihre Probleme mit der aktiven Annahme ihres Lobbyvereins/ihrer Aids-Hilfe hatten und haben. Aids-Hilfe heißt natürlich auch Selbsthilfe. Die erste Selbsthilfegruppe bildete sich Selbsthilfe war und ist im Laufe der Zeit oft schwierig und mit vielen Hochs und Tiefs verbunden. Der selbstbewusste Umgang mit der Infektion war und ist nach wie vor nicht einfach. Selbsthilfe funktioniert, wenn die Menschen nicht zu krank oder bedürftig sind und wenn sie nicht zu gesund sind - die Verbesserung der medizinischen Behandlung hat hier dafür gesorgt, dass sich für politische Selbsthilfe einiges geändert hat und der Bedarf, sich zu engagieren, derzeit nicht besonders ausgeprägt ist. Eine mehr oder weniger hohe mediale Aufmerksamkeit erhält die Aids- Problematik vor allem zum Welt-Aids-Tag. Einen Schritt in die öffentliche Wahrnehmung ging die Aids-Hilfe Dresden deshalb ab 2002 mit der 1. Dresdner Aids-Gala, die der Kabarettist und Schauspieler Michael Frowin als künstlerischer Leiter gemeinsam mit Michael Rümmler und der Herkuleskeule ins Leben rief. m.ahd 01/2011 4

6 AHD zeigt Schleife Insgesamt kann die Aids-Hilfe auf fünf erfolgreiche Gala-Abende zurückblicken. Mit der Welt Aids Konferenz in Vancouver 1996 setzte sich die Hochaktive antiretrovirale Therapie (HAART) durch. Für viele wurde Vancouver zu einem Synonym für neue Hoffnung. Der verbesserten medizinischen Behandelbarkeit folgte ein Umdenken, auch in der Aids-Hilfe Dresden. Der HIV-Antikörper-Test wurde ab 2004 beworben. Die damalige Burattino-Aktion Belüg dich nicht selbst, geh zum Test übernahmen der Verein von den Wiener Kollegen. Somit wurde und wird der Fokus mehr und mehr auf das alltägliche Leben und die Arbeitswelt gerichtet. Zwischen 2005 und 2007 war die Aids- Hilfe Dresden mit dem Teilprojekt E-Werk am EU-Projekt EQUAL der Deutschen Aids-Hilfe beteiligt. HIV-positive und von HIV bedrohte Menschen wurden für den Arbeitsmarkt qualifiziert. Nach 20 Jahren ist zu fragen: Ist die Aids-Hilfe noch notwendig, werden unsere Angebote noch gebraucht? Wenn ja, wohin steuern wir? Im Bundesverband wurde auch von der Aids-Hilfe-Dresden der Impuls gegeben, in eine Zukunftsdiskussion einzusteigen. Nach zwei Jahren kommt dieser Prozess so langsam in Gang und wird uns in den nächsten zwei Jahren beschäftigen - hier sehen wir gute Chancen, die Diskussionen im Land bzw. mitteldeutschen Raum zu führen. Es geht beispielsweise um die Frage: Wie geht Aids-Hilfe mit der Stigmatisierung und Tabuisierung von Aids zukünftig um? Diese ist ja nicht nur an das Virus bzw. die Erkrankung sondern auch an die normbrüchigen Lebensweisen der von HIV bedrohten Gruppen gebunden. Nach wie vor ist es ein Denormalisierungsprozess, wie ihn Martin Dannecker erstmals nannte, in den HIV-Betroffene und auch von HIV Bedrohte geraten. Abweichungen von der Norm werden nicht geduldet, der Prozess um die frühere No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa hat gezeigt, dass Schuldfragen wieder bemüht werden. Wir sagen aber nach wie vor: die Mittel des Strafrechts sind kein geeignetes Mittel der Prävention (wer unseren Newsletter liest, weiß von den guten Beiträgen von Dr. Teumer und ist fachlich über die juristische Sichtweise des alten AIDS und die im Zusammenhang stehenden Problemlagen informiert, lesen Sie hierzu auch den Beitrag in diesem Heft). Weitere Fragen, zu denen wir Stellung beziehen müssen, lauten: Wollen wir Prävention um jeden Preis? Gegen die 100 Prozent- Präventionsforderungen müssen sich Aids-Hilfen, wenn sie glaubhaft bleiben wollen, wehren. Wollen wir vom Normkritiker zum Normierer werden, denn dies kann eine Folge sein, wenn wir tendenziell nur für sexuelle Gesundheit zuständig sein sollten. Wie wollen wir das präventive Potenzial, das Prinzip der informierten Zustimmung und die Qualität des HIV-Tests sichern, wo die Industrie verschiedene Testmöglichkeiten (Heimtest, Schnelltest, Speicheltest ) anbietet? Wie sichern wir die Interessenvertretung von Menschen mit HIV/Aids? Wie 5 m.ahd 01/2011

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8 Künstler zeigen Schleife Künstler zeigen Schleife 1973 schickt Marlon Brando die Indianerin Sacheen Littlefeather nach Hollywood, um seinen Oskar für den Paten abzulehnen und löst einen Sturm der Entrüstung aus. No More Blood for Oil proklamiert Viggo Mortensen in zahllosen Interviews während Herr-der-Ringe-PR-Kampagne. Sein Filmkollege Ian McKellen zählt zu den führenden gay activists in Großbritannien. Künstler nutzen ihre Popularität, um sich für Frieden, gleiche Rechte für amerikanische Ureinwohner oder Homosexuelle einsetzen. Machen sie sich auch gegen das Schweigen um HIV stark? Ja. in die Köpfe der Menschen zu tragen. HIV positive - mit dieser T-Shirt- Aufschrift tritt Annie Lennox im April 2008 bei American Idol Gives Back auf. Und ruft Fragen über ihre eigene Gesundheit hervor. Sie provoziert bewusst. Auf YouTube klärt sie schließlich auf: Ich kann Euch sagen, die gute Nachricht ist, ich bin es nicht [HIV-positiv]. Viele Menschen sind es jedoch, um genau zu sein, 22 Millionen Menschen in Subsahara- Afrika sind gegenwärtig HIV-positiv. Ich trage es [die Schleife] in Solidarität mit ihnen. Denn, wenn man HIV-positiv ist, ist es sehr schwer, offen über seinen Status zu sein. Es ist sehr schwer, es seiner Familie zu sagen und seinen Freunden. Es ist eine Krankheit, an der ein Stigma hängt und dadurch viel Geheimhaltung und viel Schweigen mit sich bringt. Wir müssen HIV normalisieren, damit es eine Krankheit wie jede andere sein kann. Wegen ihres Engagements im Kampf gegen Aids und gegen die Armut in Afrika wurde Annie Lennox kurz vor Jahresende 2010 durch Queen Elizabeth mit dem Orden des Britischen Empires ausgezeichnet. Wie Annie Lennox nutzen auch Richard Gere, Elton John und Rupert Everett ihre Bekanntheit, um die Aufmerksamkeit für Aids über die Medien immer wieder zurück Die Non-for-profit-Organisation Beauty Without Irony geht noch einen Schritt weiter. Mit ihrer Aktion Designers against Aids holt sie 2004 das Thema HIV erstmalig in die westlichen Einkaufsstraßen. Prävention ist die einzige Heilung für Aids sagt ihre Botschaft. Seit 2008 ist H und M (auch in Deutschland) mit einer jährlichen Kollektion Fashion against Aids dabei. Die Künstler, die hier Flagge zeigen, reichen von Yoko Ono über Pharrell Williams bis Tokio Hotel. Markus Kavka, Roman Knizka...ob MTV- Moderator, Schauspieler oder Sänger, in den Vergiss Aids nicht -Kampagnen leihen sie und viele andere für dreißig Sekunden Präventionsarbeit ihr Gesicht. Und Dresden? 700 Gäste fanden sich letzten Oktober auf der 5. HOPE-Gala im Schauspielhaus ein. Udo Lindenberg und Eva Lind sorgen für die gesangliche Unterstützung. Die Gala sammelt für ein Aids-Projekt im südafrikanischen Kapstadt Spenden und bringt gleichzeitig - für Dresden und Dresdener - im Herzen der Stadt das Thema Aids auf die Bühne. Lokal vielleicht das größte, aber nicht einzige Podium, das Künstler in Dresden für Aids betreten. 7 m.ahd 01/2011

9 Künstler zeigen Schleife Im Juni 2005 spielte das gesamte Ensemble der Herkuleskeule Dresden in einem Sonderprogramm Das Beste vom Besten seine Highlights - vor ausverkauftem Haus dringend benötigte Euro kamen so für die medizinische Behandlung eines HIV-positiven kenianischen Mädchens zusammen. And last, (absolutely) not least, die Dresdner Aids-Galen zugunsten der Aids-Hilfe Dresden. Gitte Haenning, Thomas Quasthoff und viele andere Künstler waren schon mit dabei. Und Menschen jenseits des Startrubels? Dresdner Schülerinnen und Schüler, der SG Dynamo, der Intendant des Dresdner Staatsschauspiels, der Circus Sarrasani und viele, viele mehr, mit der Kalenderaktion Dresden zeigt Schleife begleiten sie durch des Jahr Dresdner Bürger waren es auch, die den Welt-Aids-Tag 2010 mitten im Adventstrubel in der Stadt lebendig werden ließen. 250 Passanten folgten spontan der Einladung, sich in der Centrum-Galerie unter dem Motto Dresdner zeigen Schleife ablichten zu lassen. Lust auf Leben! heißt es dann, oder Räume für Träume oder Leb Dich!. Ebenfalls zur Unterstützung der Aids- Hilfe Dresden locken jedes Jahr die 1991 gegründete Coverband MerQury und Freunde, darunter Olaf Schubert und Superstar-Finalist Holger Göpfert, Dresdner zum Abrocken in den Alten Schlachthof folgt unter anderem der in London lebende Jimmy Somerville dem Ruf der Benefiz-Queen-Party. Die Sächsische Zeitung lud ihn zum Interview ein und erfragte dabei u.a. auch, wie er es einschätze, dass man unter aufgeklärten Menschen leicht zu dem Schluss kommen könne, dass diese Themen [Aids sowie Homosexualität] inzwischen völlig akzeptiert seien. Wie schätzen Sie das ein? Dass Aids in den reichen Ländern nicht mehr so sehr als ein Problem angesehen werde, sei eine traurige Sache - so Somerville. Die Jungen würden Aids als eine Angelegenheit der vorherigen Generation begreifen, und nicht auch als ihre. Auch würde darüber, dass man sich hier die beste Medizin leisten könne, vergessen werden, dass die Medizin die Krankheit nicht heilen kann. And the show goes on... Ebenso die Herausforderungen für die Zukunft. Denn Tatsachen sind, dass das reale Bild von HIV in den Industrieländern - Stichpunkt Neues Aids - medial schlecht bis gar nicht vermittelt wird, das man HIV in Galerien, Spielplänen, TV-Shows oder der Kinolandschaft des letzten Jahrzehnts - bis auf wenige Ausnahmen wie Queer as folk, Fickende Fische und Same same but different - fast vergeblich sucht, dass nach dem Jahr 2000 der ursprünglich jährlich verliehene Medienpreis der Deutschen Aids-Stiftung nur noch alle zwei Jahre vergeben wird und dass Stellen für gesundheitliche Aufklärung keine Erhöhung erfahren, obwohl sich die HIV-Neudiagnosen auf einem hohen Niveau halten. Prävention ist somit nach wie vor unwahrscheinlich wichtig. Wahr ist aber ebenfalls, dass Künstler - und Nicht-Künstler - nicht aufhören, sich immer wieder offen gegen ein Verdrängen zu stellen. Claudia Syhre m.ahd 01/2011 8

10 Dresden zeigt Schleife Spurensuche Dresden zeigt Schleife Dieser rote Farbtupfer steht der Stadt recht gut: 2,50 m ist hoch die Schaumstoffform, geschaffen von einer Studentin der Hochschule für Bildende Künste Dresden, umnäht mit leuchtend rotem, glänzenden Seidenstoff. Im Herbst war dieser Red Ribbon an einigen Orten der Stadt zu sehen. Die Schleife folgte der Idee, verschiedene Menschen der Landeshauptstadt Dresden, junge Auszubildende und gestandene Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur an markanten Orten der Stadt zusammen zu bringen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen für Toleranz und Solidarität mit HIV-Positiven und an Aids erkrankten Menschen. Der Fotograf Till Becker hat dieses Unterfangen bildlich festgehalten. Die Premiere für diese Aktion war vor dem großen Haus des Staatsschauspiels Dresden an einem frühen und kühlen Morgen im September. Und wie vor Premieren üblich, war auch bei uns das Lampenfieber groß. Die Schleife wurde, wie man so schön sagt, mit heißer Nadel gestrickt, und so waren wir echt neugierig, wie sie wohl aussehen mag, und wir bangten, ob sie funktionieren würde in der Kulisse für das Bild, welches an diesem Morgen mit dem Intendanten des Staatsschauspiels, Herrn Wilfried Schulz, und Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Dresden Plauen gemacht werden sollte. Und dann ging alles ganz schnell: der große Red Ribbon, den wir bei der Theaterplastikern abholten, übertraf all unsere Erwartungen und er funktionierte. die Aufnahme verschiedene Einstellungen probierten, zog der Red Ribbon bereits viele neugierige Blicke der Passanten auf sich. Schließlich kamen die weiteren Akteure hinzu: die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten noch müde erst, aber dann von der Energie und Lebensfreude des Intendanten angesteckt. Nochmal zappeln, alle lächeln und - klick.klick.klick - schon waren die ersten Bilder im Kasten - viel schneller als gedacht. Diese positive und wohlwollende Einstellung gegenüber der Aktion fand ihre Fortsetzung bei all den anderen Bildern. Nur wenige Stunden später war die Schleife vor der Frauenkirche anzutreffen. Auch hier beobachteten Dresdner und Touristen unsere Geschäftigkeit, wie sich der Frauenkirchenpfarrer Sebastian Feydt und Auszubildende der Gesundheits- und Krankenpflege der Berufsfachschule der Carus Akademie um den Red Ribbon zum Foto versammelten. Einige Tage später, vor dem Pullman Dresden Newa waren sogar ca. 80 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Dreikönigsschule zum Fototermin mit dem Generalmanager Helmut Apitzsch bei strahlendem Sonnenschein erschienen. Am Postplatz, wo wir noch vor dem Eintreffen der Schulklasse und Herrn Schulze für Nicht immer war uns das Wetter so hold: es regnete in Strömen beim Fototer- 9 m.ahd 01/2011

11 Dresden zeigt Schleife min mit Herrn Haensel, dem damaligen Präsidenten der SG Dynamo Dresden e.v.. Zum Glück schützte das Dach des Dynamo Stadions ihn und die Auszubildenden der Kinderkrankenpflege der Berufsfachschule der Carus Akademie, die bereits vor dem morgendlichen Fototermin eine Klausur geschrieben hatten. Das ist Engagement! Die Schülerinnen und Schüler der Palucca Schule Dresden und ihr Rektor Prof. Jason Beechey mussten gar auf einen zweiten Termin ausweichen, da das Wetter uns auch hier einen Strich durch die Rechnung machte. Die Koordination von Terminen forderte somit alles Geschick. Frau Staatsministerin Christine Claus fand zwischen einer Sitzung die Zeit, mit Schülerinnen und Schülern der Kurfürst- Moritz-Schule Boxdorf Schleife zu zeigen, ebenso Herr Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler gemeinsam mit Studierenden der Psychologie an der TU Dresden oder Frau Oberbürgermeisterin Helma Orosz und die Auszubildenden der Gesundheitsund Krankenpflege der Berufsschule der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Dresden e.v.. Der Magier und Sarrasani-Chef André Sarrasani breitete zum Fotoshooting vor dem Trocadero-Dinner-Varietétheater seinen Mantel über die Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank-Schule Radebeul und die Magie dieses Augenblickes wurde im Bild festgehalten. Vor dem Dresdner Residenzschloss gruppierten sich die Klasse 8a der 46. Mittelschule und Prof. Martin Roth, Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, um die rote Schleife. Weiterhin trafen vor dem Deutschen Hygienemuseum ehrenamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher des Gemeindedolmetscherdienstes Dresden mit dem Direktor Prof. Klaus Vogel zusammen. Aber auch Ehrenamtler, Mitglieder, Vorstand und Team der Aids-Hilfe Dresden präsentierten den Red Ribbon quasi vor der Haustür im Alaunpark. HIV und Aids sind viel zu selten ein Thema in dieser Stadt. Sicher, es geht um schwierige Themen wie Sexualität, Krankheit, Verlust und Verletzung, alles Dinge, über die man nicht gerne spricht. So freuen wir uns besonders, dass sich Generationen übergreifend circa 300 Dresdner und Dresdnerinnen, mit der wunderbaren Aids-Schleife ablichten ließen. All diese Menschen haben etwas sehr Persönliches gezeigt, nämlich ihr Gesicht. So sind auch die Bilder, die in einem Kalender präsentiert werden, sehr persönlich. Alle, die sich fotografieren ließen, haben auf diese, ganz persönliche Art und Weise ein Zeichen gesetzt für die Solidarität mit Menschen, die mit dem HI-Virus leben müssen und für einen verantwortungsbewussten Umgang miteinander. Auch die Aids-Hilfe Dresden e.v. will sich solidarisch zeigen. Der Kalender wurde zum Verkauf angeboten. Der Erlös soll nicht nur unserer Präventionsarbeit zu Gute kommen. Wir möchten teilen. So wird die Hälfte des Erlöses das Kinder-Aids-Hospiz NAZ (www.nazindia.org) in Delhi, Indien, unterstützen. Allen Mitwirkenden, allen Kalenderkäufern ein herzliches Dankeschön! Text: Beate Andelar m.ahd 01/

12 Aids und Versicherungsrecht Serie Aids und Recht Kapitel 6: Aids und Versicherungsrecht von Dr. Jörg Teumer, Rechtsanwalt Das Thema Aids und Versicherungsrecht ist vielschichtig. Hier kann nur ein kleiner Ausschnitt der regelmäßig auftretenden Problembereiche aufgezeigt werden. Bei allen Versicherungsarten ist es jedoch so, dass der HIV- Infizierte regelmäßig Zahlungs- bzw. Kostenerstattungsansprüche im Zusammenhang mit der Behandlung der Infektion geltend macht, während dessen der Versicherer sich auf Haftungsausschlüsse oder alternative - kostengünstigere - Heilmethoden beruft. Es ist nahezu immer eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Für jede Art von Versicherung gilt: Immer VORHER (also vor jeder versicherungsrelevanten Handlung, auch vor einem Versicherungswechsel!) genauestens den Leistungsumfang und vor allem die Haftungsausschlüsse abklären! 1.) HIV, Aids und Lebensversicherung A) Urteil des LG Karlsruhe v O 242/08: Sachverhalt: Der Kläger begehrte als bezugsberechtigte Person aus einer zwischen der beklagten Versicherung und dem - unterdessen verstorbenen - Versicherten abgeschlossenen Risikolebensversicherung von der beklagten Versicherung die Auszahlung der Versicherungssumme. Die Beklagte erklärte daraufhin die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung, da der Versicherungsnehmer u.a. an einer HIV-Infektion litt, was die Versicherung unterdessen in Erfahrung gebracht hatte. Im schriftlichen Versicherungsantrag des Versicherungsnehmers beantwortete der Versicherungsnehmer die Frage, ob bei ihm eine HIV-Infektion festgestellt wurde, mit nein. Tatsächlich befand sich dieser bereits seit etlichen Jahren wegen einer HIV- Infektion in ärztlicher Behandlung. Die beklagte Versicherung trug vor, dass sie den Antrag des Versicherungsnehmers bei Kenntnis der wahren Umstände nicht angenommen hätte. Entscheidung des Gerichts: Das LG Karlsruhe entschied, dass der verstorbene Versicherungsnehmer die Beklagte bei Vertragsabschluss arglistig über eine bestehende HIV-Infektion getäuscht habe. Der Kläger habe keinen Anspruch aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag auf Auszahlung der Versicherungssumme. Denn der Vertrag über die Risikolebensversicherung sei vom Versicherer wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten worden ( 22 VVG, 123 BGB), da der Versicherungsnehmer in seinem Antrag die Frage, ob bei ihm eine HIV-Infektion festgestellt worden sei, verneint habe, obwohl ihm diese bekannt und er bereits Jahre lang wegen dieser Krankheit in Behandlung gewesen sei. Der Versicherungsnehmer sei kraft gesetzlicher Regelung ( 16 ff. VVG) verpflichtet, bei Vertragsabschluss wahrheitsgemäße Angaben über seinen Gesundheitszustand zu machen. Dies sei nicht der Fall gewesen. Der Versicherungsnehmer habe bei den unrichtigen Angaben über seinen Gesundheitszustand rechtswidrig gehandelt und damit rechtswidrig Vorteile erlangt, die keines Schutzes durch die Rechtsordnung bedürften, da insofern ein (versuchter) Versicherungsbetrug des Versicherungs- 11 m.ahd 01/2011

13 Aids und Versicherungsrecht nehmers vorgelegen habe. Diesem sei bewusst gewesen, dass der Lebensversicherungsvertrag bei wahrheitsgemäßer Erklärung nicht oder nur zu anderen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Der Vertrag sei damit gemäß 142 BGB von Anfang an nichtig. Anmerkung: Identisch entschieden vorher bereits das LG Frankfurt a.m. mit Urteil vom /24 S 219/90 und das LG Berlin mit Urteil vom O 255/05. B) Urteil des OLG Düsseldorf v U 39/96: Das OLG Düsseldorf entschied darüber hinaus, dass eine Vertragsanfechtung des Lebensversicherers wegen einer bestehenden HIV-Infektion des Versicherungsnehmers jedoch nicht in Betracht komme, wenn die Versicherung nicht darlegen und beweisen könne, dass dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung eine ggf. bereits bestandene HIV-Infektion bekannt war. Allein die Behauptung der Versicherung, dass bei Ausbruch des AIDS-Vollbildes rein rechnerisch auf der Grundlage medizinischer Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Versicherungsnehmer bereits eine HIV-Infektion vorgelegen und dieser damit negative körperliche Veränderungen bemerkt haben müsse, genüge der Beweispflicht nicht. Denn der Kläger könne theoretisch zu den 0,3 Prozent der an Aids-Erkrankten gehören, bei denen bereits im ersten Jahr nach der HIV- Infektion ein Aids-Vollbild auftrete. Arglist könne somit nicht bewiesen werden. HIV-Infizierten teuer zu stehen. Regelmäßig wird der Versicherer hier mit einem Leistungsausschluss aufwarten, sollte er in Erfahrung bringen, dass bei Vertragsschluss Kenntnis von der Infektion vorgelegen hat. 2.) HIV, Aids und Krankenversicherung: Bei einer festgestellten HIV-Infektion übernimmt die Krankenversicherung (egal ob man gesetzlich oder privat krankenversichert ist) die Kosten der antiretroviralen Therapie, der Behandlung der HIV-bedingten Symptome und Erkrankungen sowie die Kosten der Verlaufskontrolle. Private Krankenversicherer stellen zwar im Vergleich zu den Gesetzlichen teilweise bessere Angebote im Bereich der alternativen Behandlungsmethoden (auch über Heilpraktiker) bereit, weisen aber meistens großzügigere Kündigungsrechte und höhere Versicherungsprämien auf, die im Zusammenhang mit HIV und AIDS häufig einen sozialen Abstieg des Betroffenen zur Folge haben. Von den gesetzlichen Krankenkassen werden schulmedizinisch nicht anerkannte Behandlungsmethoden nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen übernommen, so, wenn es keine schulmedizinisch anerkannte Methode zur Behandlung der Krankheit gibt und die Wirksamkeit der alternativen Heilmethode zumindest möglich ist. Über die Ausnahmefälle herrscht regelmäßig Streit, wobei im Folgenden eine kleine Auswahl der unzähligen Urteile aufgezeigt wird. A) Urteil des LSG Hessen vom L 1 KR 51/05 Hinweis: Das Verschweigen einer bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages bestehenden HIV-Infektion kommt dem Sachverhalt: Der Kläger war im fortgeschrittenen Stadium HIV-infiziert. Er beantragte bei seiner Krankenversicherung die Versorgung mit m.ahd 01/

14 Aids und Versicherungsrecht dem Wachstumshormon Serostim. Durch verschiedene antiretrovirale Therapien sei zwar sein immunologischer Zustand verbessert worden, allerdings hätten diese zu massiven Fettverteilungsstörungen geführt, die wiederum starke Rückenschmerzen und Atembeschwerden zur Folge hätten. Aufgrund dieser symptomatischen Situation halte er einen Therapieversuch mit diesem Medikament für gerechtfertigt. Die Krankenkasse hatte den Antrag des Klägers abgelehnt. Der Kläger gewann in der ersten Instanz. Die beklagte Versicherung legte Berufung ein. Entscheidungsgründe: Das LSG Hessen entschied, dass dem Kläger das Arzneimittel Serostim ausnahmsweise als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren sei. Serostim sei zwar nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nach 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V umfasst, da ihm die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung nach 21 Abs. 1 AMG fehle, allerdings sei im Zuge einer verfassungskonformen Auslegung die Leistung - ausnahmsweise - zu gewähren. Denn die Verweigerung einer neuen, nicht allgemein anerkannten, Behandlungsmethode verstoße gegen das Grundgesetz, wenn eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung vorliege, für welche eine allgemein anerkannte, dem medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung stehe und Aussicht auf Heilung bestehe. Diese Voraussetzungen erachtete das Gericht als im zu entscheidenden Fall nach ärztlicher Stellungnahme für gegeben, da nur durch die Gabe von Serostim eine Weiterbehandlung des Klägers mit den für ihn lebensnotwendigen Proteasehemmern möglich gewesen sei, eine gleichwertige alternative Behandlungsalternative nicht zur Verfügung gestanden habe und die konkrete Risiko-Nutzen-Abwägung für den Kläger spräche. B) Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom L 9 KR 10/08: Sachverhalt: Der an einer fortgeschrittenen HIV- Infektion leidende Kläger begehrte von seiner Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für Injektionen mit Poly-L-Milchsäure, die unter dem Handelsnamen Sculptra (früher: New-Fill) vertrieben wird. Er wurde jahrelang mit antiretroviralen Medikamenten behandelt, wodurch sich ein schweres und progredientes Wasting- und Lipodystrophie-Syndrom entwickelte, das zu einer ausgeprägten Lipatrophie mit einem massiven Abbau des peripheren Fettgewebes an Armen, Beinen und Gesicht führte. Den Antrag auf Übernahme der Kosten lehnte die Krankenversicherung ab, da es sich bei Sculptra zwar um ein Medizinprodukt handele, dieses jedoch weder verschreibungs- noch apothekenpflichtig sei, so dass es nicht in die Leistungspflicht der GKV falle. In der ersten Instanz blieb dem Kläger der Erfolg versagt. Entscheidungsgründe: Das Gericht entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Behandlung durch Injektionen mit Sculptra (bzw. New Fill) habe, da eine solche Behandlung nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehöre und auch kein Kostenerstattungsanspruch nach den Vorschriften des SGB V bestehe. Auch aus einer grundrechtskonformen Auslegung des SGB V ergebe sich kein Leistungsanspruch des Klägers. Zwar könnten die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG in besonders gelagerten Fällen die Gerichte 13 m.ahd 01/2011

15 Aids und Versicherungsrecht zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten. Dies gelte insbesondere in der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung. Die Voraussetzungen für eine grundrechtskonforme Auslegung in diesem Sinne lägen hier indes nicht vor. Zwar leide der Kläger an einer lebensbedrohlichen Erkrankung. Jedoch werde mit Sculptra nicht diese Erkrankung behandelt, sondern die Lipatrophie. Mit Sculptra werde daher nicht die lebensbedrohliche Erkrankung als solche, sondern nur eine Nebenfolge behandelt, die aber gerade keine lebensbedrohliche Erkrankung darstelle. C) Urteil des LSG Bayern vom L 5 KR 352/05: Sachverhalt: Der im fortgeschrittenen Stadium HIVinfizierte Kläger beantragte bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Immunglobulintherapie mit dem Medikament Flebogamma. Die Versicherung lehnte dies unter dem Hinweis darauf ab, dass es sich um keine marktfähigen Immunglobuline für die Behandlung von AIDS oder HIV-Infizierten im Erwachsenenalter handele und kein adäquater Wirksamkeitsnachweis vorliege. Entscheidungsgründe: Das Gericht entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Versorgung mit dem Medikament Flebogamma habe. Die Behandlung der fortgeschrittenen HIV-Infektion im Vollbild AIDS mit dem für dieses Anwendungsgebiet nicht zugelassenen Fertigarzneimittel sei keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beklagte sei deshalb nicht verpflichtet, dem Kläger die Therapie mit Immunglobulinen zu gewähren. Der in 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 31 Abs. 1 SGB V normierte Anspruch des Versicherten auf Bereitstellung der für die Krankenbehandlung benötigten Arzneimittel unterliege den Einschränkungen aus 2 Abs. 1 Satz 3 und 12 Abs. 1 SGB V. Er bestehe nur für solche Pharmakotherapien, die sich bei dem vorhandenen Krankheitsbild als zweckmäßig und wirtschaftlich erwiesen hätten und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Das Medikament Flebogamma sei nach der Fachinformation des Herstellers als Substitutionstherapie bei primären Immunmangelkrankheiten, chronisch-lymphatischer Leukämie sowie bei Kindern mit angeborenem AIDS und rezidivierenden Infektionen zugelassen, nicht hingegen für Erwachsene mit fortgeschrittener HIV-Infektion. Die Verordnung eines Medikaments in einem von der Zulassung nicht umfassten Anwendungsgebiet komme deshalb nur in Betracht, wenn es um die Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung gehe, wenn keine andere Therapie verfügbar sei und wenn aufgrund der Datenlage die begründete - wissenschaftlich fundierte - Aussicht bestehe, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg erzielt werden kann. Diese Voraussetzungen lägen in dem zu entscheidenden Fall aber nicht vor. Zwar gehöre die HIV-Infektion zu den schweren Krankheiten, bei denen die Behandlung mit einem für die Indikation nicht zugelassenen Arzneimittel ausnahmsweise in Betracht komme. Es fehlten aber hinreichend gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit einer Behandlung mit Immunglobulinen. Hierbei stützte sich das Gericht auf verschiedene von ihm eingeholte Gutachten. Der Kläger könne vom Leistungskatalog der Krankenkasse umfasste schulmedizinische Behandlungsmethoden in Anspruch nehmen, die die Vermehrung des HI-Virus weitgehend unterdrücken. m.ahd 01/

16 Aids und Versicherungsrecht Anmerkung: Der Kläger gab sich mit der Entscheidung nicht zufrieden. Er beschritt den gesamten Instanzenweg. Das Bundessozialgericht lehnte mit Beschluss vom B 1 KR 118/07 B die Zulassung der Revision gegen dieses Urteil ab. Die im Weiteren vom Kläger hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde blieb ebenfalls erfolglos (BVerfG, Beschl. vom BvR 550/08). Hinweis: Um derartigen Streitigkeiten vorzubeugen, empfiehlt es sich, bereits im Vorfeld der Therapie in gemeinsamer Abstimmung mit dem jeweils behandelnden Arzt und der Krankenkasse den Leistungsumfang der Krankenkasse abzustimmen und schriftlich festzuhalten. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Weiterentwicklung von Medikamenten der Leistungskatalog natürlich der Anpassung unterliegt. So können ggf. früher vom Leistungsumfang nicht umfasste Medikamente heute durchaus einen Leistungsanspruch gegenüber der Krankenkasse bergründen. 3.) HIV, Aids und Reisekrankenversicherung: Urteil des LG Freiburg vom O 83/08: Sachverhalt: Der Kläger begehrte als Versicherungsnehmer von der beklagten Reisekrankenversicherung Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung für seine in Kenia wohnhafte Lebensgefährtin (versicherte Person). Nachdem diese nach Deutschland einreiste und den Kläger besuchte, stellten sich bei ihr Fieber, Husten und eine Verschlechterung des Allgemeinzustands ein, woraufhin diese ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wo eine fortgeschrittene HIV-Infektion im Endstadium diagnostiziert wurde. Es konnte nachgewiesen werden, dass die Versicherte im Vorfeld des Reiseantrittes in Kenia in stationärer Behandlung war, weil sie an Fieber, Kopfschmerzen, Schwindel und einer Schwäche im Bereich der linken Körperhälfte litt. Es wurden schwerwiegende Krankheiten diagnostiziert, u.a. Dysphagie (Schlingund Schluckstörung), Dehydration (Austrocknung) und eine Schwäche im Bereich der linken Körperhälfte. Einen Aids-Test habe die Versicherte abgelehnt. Gegen den ärztlichen Rat habe diese sich selbst aus dem Krankenhaus entlassen. Die Beklagte lehnte die Kostenerstattung des Krankenhausaufenthaltes und der Behandlung unter Berufung auf die Klausel im Versicherungsvertrag ab: Kein Versicherungsschutz besteht, wenn Sie oder Ihr Gast vor Reiseantritt wussten oder damit rechnen mussten, dass Ihrem Gast vor Reiseantritt bekannte Beschwerden, Erkrankungen oder Verletzungen während seiner Reise behandlungsbedürftig werden; der Ausschluss gilt auch für die Folgen einer solchen Behandlung (einschließlich Tod). Entscheidungsgründe: Das Gericht entschied, dass der Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Versicherung nach deren Versicherungsbedingungen versagt bleibe. Die Versicherte habe bei deren Einreise an Aids im Endstadium sowie an diversen Folgeerkrankungen gelitten, die Behandlungsbedürftigkeit erkannt und die eine stationäre Behandlung entgegen dem ärztlichen Rat abgebrochen. Damit sei sie ist bösgläubig im Sinne der Vertragsbedingungen gewesen. 4.) HIV, Aids und Unfallversicherung: Gegenüber einem Unfallversicherer hat 15 m.ahd 01/2011

17 Aids und Versicherungsrecht ein HIV-Infizierter Leistungsansprüche, wenn bei einer versicherten Tätigkeit die Infizierung mit dem HI-Virus eingetreten ist. Dies ist z.b. der Fall, wenn bei Rettungssanitätern oder Feuerwehrleuten im Zuge der Bergung von Schwerverletzten Blut in Gesichts- und Halspartien gelangt und diese sich so mit dem HI-Virus infizieren oder eine Angestellte sich in einem Laboratorium, in welchem Versuche zur Entwicklung eines Abwehrstoffes gegen HI-Viren durchgeführt werden, mit dem Erreger infiziert. Wird eine Retterin oder Angestellte jedoch nichtsahnend schwanger und bringt ein mit dem HI-Virus infiziertes Kind zur Welt, kommt es darauf an. Ist das Kind erst gezeugt worden, nachdem die Frau bereits mit dem HI-Virus infiziert war, genießt das mit diesem Virus zur Welt kommende Kind nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (BVerfG, Beschl. v BvR 762/85). War die Mutter bereits schwanger und infiziert sich mit diesem Virus, wäre der Unfallversicherungsschutz gegeben (gute Übersicht über verschiedene Fallkonstellationen bei Woller, Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate seit Beginn des VersicheNZA 1988, 793). rungsschutzes eintritt und mit diesen 5.) HIV, Aids und Restschuldversi- Erkrankungen oder Unfallfolgen in ursächlichem Zusammenhang steht, wirksam ist. cherung: Urteil des OLG Koblenz vom U 1321/06: Im Rahmen dieses Urteil entschied das OLG Koblenz, dass der in den Bedingungen einer Restkredit-Lebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeitsversicherung enthaltene Leistungsausschluss, wonach der Versicherer nicht leistet, wenn der Versicherungsfall verursacht ist, durch der versicherten Person bekannte ernstliche Erkrankungen, z.b. (...), HIV-Infektionen, Aids (...) oder Unfallfolgen, wegen derer sie in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten oder behandelt wurde, wenn der m.ahd F 01/ ) Allgemeiner Hinweis: Im Internet findet sich ein Hinweis darauf, dass es in Deutschland einen Versicherer gäbe, der eine spezielle AidsVersicherung anbiete (was auch immer hierunter zu verstehen sein mag). Sollte ein HIV-Infizierter auf den Gedanken kommen, eine derartige Versicherung abschließen zu wollen, sollte er sich nicht nur über den Leistungsumfang sondern vor allem über die Haftungsausschlüsse genauestens informieren und ggf. rechtlich beraten lassen. 16

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