Teilhaushalt 04 Recht. Leitsätze
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- Stephanie Dressler
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1 Referat 04 Recht 86
2 Teilhaushalt 04 Recht Leitsätze Das Referat Recht ist als städtisches Justitiariat insbesondere zuständig für die qualifizierte Rechtsberatung und - vertretung der Dezernate, Organisationseinheiten und Eigenbetriebe der, die Betreuung von Versicherungsangelegenheiten, die Abwicklung von Mahnverfahren, die Standesamtsaufsicht und die Ausbildung von Rechtsreferendaren. Allgemeine Ziele im Bereich Personal und Organisation 87
3 Gemeinkosten Referat 04 Recht Nr. Bezeichnung aus Kostenerst., Kostenuml. v. 2.,00 2., aus Kostenerst., Kostenumlagen von privaten Unternehmen (SK) 15, aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen ILV VKE 4.700, , , ,99 66., , , Medien 662, Dienstleistungen der KDS 3.286, , , ILV Beschaffungswesen 1.219, ILV Druckerei 12, ILV Poststelle 3.796, ILV Fahrbereitschaft, ILV Telefon- / Internetgebühren 408, , , HH 88
4 Produktbezeichnung: 1160 Rechtsbetreuung und Service Produktverantwortung: Ref. 04 Referatsleitung Recht Teilhaushalt: 04 Recht Kurzbeschreibung Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der, sowie Beratung der Organisationseinheiten bei rechtlich schwierigeren bzw. grundsätzlichen Entscheidungen, Entwurf bzw. Fertigung von Verträgen, örtlicher Rechtsvorschriften etc., Ausbildungsstation für Rechtsreferendarinnen/-referendare und Standesamtsaufsicht einschließlich Führung der Zweitbücher bzw. Sicherungsregister, Vorbereitung von Schöffenvorschlagslisten, Betreuung des Schiedsamtes einschließlich der alle 5 Jahre stattfindenden Wahlen, Mahnverfahren. Verwaltung von Versicherungsverträgen einschließlich Beratung, Abschluss, Änderung und Kündigung von Verträgen, Bearbeitung bei Haftpflicht-, Kasko-, Sach- und Vermögenseigenschäden sowie Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten. Ziele (kurz-, mittel und langfristig) Haltung der Erfolgsquote bei der Rechtsvertretung von 75 %, soweit dies beeinflussbar ist. Kurzfristig: Fortführung der begonnenen Prüfung des Standesamtes und anschließend Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Prüfungsintervalle (mindestens alle 5 Jahre). Ausbau des derzeit noch nicht vollständig vorhandenen Informations- und Serviceangebotes für den Bereich der Versicherungen über Intranet. Abschluss dieser Ausbauoption im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten bis Ende 15. Langfristig (bis Ende ) Einführung der elektronischen Schadensachbearbeitung für den Bereich Versicherungen, sofern dies von Seiten der Verwaltung ermöglicht wird und rechtlich keine Bedenken bestehen. Leistungen/Kostenträger Rechtsbetreuung Versicherungsverwaltung Standesamtsaufsicht Mengen/Kennzahlen Am Produkt beteiligte MitarbeiterInnen (Vollzeitäquivalent) 7,9 Gerichtliche Vertretung (bis 500 ) Gerichtliche Vertretung (bis ) Gerichtliche Vertretung (bis ) Gerichtliche Vertretung (über ) Rechtsmittel (bis 500 ) Rechtsmittel (bis ) Rechtsmittel (bis ) 41 Rechtsmittel (über ) Erstattung von Strafanzeigen, -anträgen Erfolgsquote Rechtsvertretung 75 % 75 % 74 % Gutachten / Stellungnahmen (bis 500 ) Gutachten / Stellungnahmen (bis ) Gutachten / Stellungnahmen (bis ) Gutachten / Stellungnahmen (ab ) Betreuung externer städtischer Einrichtungen 25 Referendare Versicherungsbestand (KFZ beim KSA) Versicherungsbestand (sonstiger Bestand) Vertragsänderungen 17 Abwicklung von Kasko-/Haftpflichtschäden Abwicklung von allgemeinen Sachschäden Abwicklung von Vermögenseigenschäden Geprüfte Standesamtfälle Beischreibungen der Standesamts-Zweitbücher Erläuterungen 89
5 Det. haushalt Produkt 1160 Rechtsbetreuung und Service Produkt 1160 Rechtsbetreuung und Service 3310 Verwaltungsgebühren 346, Zahlungen für Schadensfälle (SK) , aus Kostenerst., Kostenumlagen vom sonstigen öffentlichen Bereich (SK) 530, aus Kostenerst., Kostenuml. v. verbund. Untern., Sonderverm. etc. (SK) ,99 88., aus Kostenerst., Kostenuml. v , ,00 38.,00 38.,00 38.,00 38., aus Kostenerst., Kostenumlagen von privaten Unternehmen (SK) 2.340, aus Kostenerst., Kostenumlagen von übrigen Bereichen (SK) ILV VKE 5.577,16 4.,00 4., , , , , , , , , , , , , , Unterhaltung des beweglichen Vermögens 373,21 42 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände 71, Gebäudeversicherung ,96 71.,00 71.,00 71.,00 71.,00 71., Inventarversicherung 6.957, Kfz-Versicherung , Mitgliedsbeiträge 195, , Sonstige Versicherungen , , Schadensfälle , , , , , , , , ILV Beschaffungswesen 452, ILV Poststelle 1.292, ILV Fahrbereitschaft 71, ILV Ingenieurleistungen , , , , , Sonstige außergewöhnliche 1.246, Außerordentliche und , , , , , , ,00 HH 90
6 Det. haushalt Kostenträger Rechtsbetreuung Kostenträger Rechtsbetreuung 3310 Verwaltungsgebühren 3484 aus Kostenerst., Kostenumlagen vom sonstigen öffentlichen Bereich (SK) 530, aus Kostenerst., Kostenuml. v. verbund. Untern., Sonderverm. etc. (SK) 613, aus Kostenerst., Kostenuml. v , aus Kostenerst., Kostenumlagen von privaten Unternehmen (SK) aus Kostenerst., Kostenumlagen von übrigen Bereichen (SK) ILV VKE 5.577, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 42 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände 40, Kfz-Versicherung 4429 Mitgliedsbeiträge , , , ILV Fahrbereitschaft 71, , , , , , , , , , , , ,00 Kostenträger Rechtsberatung (alt) 3310 Verwaltungsgebühren 346, aus Kostenerst., Kostenuml. v , , , , Unterhaltung des beweglichen Vermögens 373,21 42 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände 30, Kfz-Versicherung 58, Mitgliedsbeiträge 195, , , , , ,00 HH 91
7 Det. haushalt Kostenträger Rechtsbetreuung Kostenträger Ausbildung (von Rechtsreferendaren) (alt) , , ,00 4, , , HH 92
8 Det. haushalt Kostenträger Versicherungsverwaltung Kostenträger Versicherungsverwaltung Zahlungen für Schadensfälle (SK) 3485 aus Kostenerst., Kostenuml. v. verbund. Untern., Sonderverm. etc. (SK) ,36 88., aus Kostenerst., Kostenuml. v , ,00 17.,00 17.,00 17.,00 17., aus Kostenerst., Kostenumlagen von privaten Unternehmen (SK) 2.340, aus Kostenerst., Kostenumlagen von übrigen Bereichen (SK) ILV VKE 2.500, , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 42 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände Gebäudeversicherung 6.945, ,00 71.,00 71.,00 71.,00 71., Inventarversicherung 1.399, , Kfz-Versicherung , , , , , ,00 89, Sonstige Versicherungen , , Schadensfälle , , , , , , , ILV Ingenieurleistungen , , HH 93
9 Det. haushalt Kostenträger Versicherungsverwaltung Kostenträger Schadensabwicklung (alt) Zahlungen für Schadensfälle (SK) aus Kostenerst., Kostenuml. v , , , , , ,55 42 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände Gebäudeversicherung , , Inventarversicherung 5.558, ,00 0, Schadensfälle , , ILV Ingenieurleistungen , , Sonstige außergewöhnliche 1.246, Außerordentliche und , , ,00 HH 94
10 Det. haushalt Kostenträger Standesamtsaufsicht Kostenträger Standesamtsaufsicht , , , , , , , , , , , , ILV Beschaffungswesen 452, ILV Poststelle 1.292, , , , , HH 95
11 Investitionsprogramm (Berechnungsgrundlage: Finanzkonten) Investitions- OE/ Bezeichnung Gesamt- Bisher Finanzplan Finanzplan Finanzplan Nr. Investition bereitgestellt Ref. 04 Aktenschränke , Ref. 04 Erwerb bewegl. Vermögen , , , Gesamtsumme Investitionen ,00 0, , ,00 0,00 0,00 0,00
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