Kanton Zürich Gesundheitsdirektion Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz

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1 Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz Medienkonferenz vom 16. Juli 2010 mit Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor Martin Brunnschweiler, Generalsekretär Hanspeter Conrad, Leiter Finanzen und Tarife 2 I II III IV V Chancen und Risiken SPFG-Bestimmungen zur Spitalplanung SPFG-Bestimmungen zur Zusammenfassung, Fazit und Ausblick 1

2 Unser Gesundheitswesen 3 Überdurchschnittliche Leistungen mit kantonaler Versorgungsverpflichtung (BV und KV) umfassendem Behandlungsanspruch für allgemein- und zusatzversicherte Patienten Tarifschutz in OKP (Finanzierung durch Staatsbeiträge, Kassenleistungen und Prämienverbilligung) hohem pflegerischem, ärztlichem und medizin-technischem Niveau hoher Patientenzufriedenheit Folge: Hohes Niveau als Selbstverständlichkeit für Patienten Kostenfrage 4 Überproportional steigende Spitalkosten durch innovative medizinische Entwicklung und Forschung offenen Leistungskatalog hohe Personal- und Infrastrukturkosten hohe Anspruchshaltung der Patienten und steigendes Lebensalter spürbaren Qualitätswettlauf im Wettbewerb der Spitäler Folge: Hohe Prämien, Staatsbeiträge, Kassenleistungen Ruf nach Einsparungen und regulatorischen Massnahmen von Bund und Kantonen 2

3 KVG-Vorgaben 5 Regelung ab 1. Januar 2012 Leistungsbezogene Fallpauschalen inklusive Investitionskostenanteil auf Fallpauschalen abgestimmte Spitalplanung neue Spitalliste nach Wirtschaftlichkeit und Qualität Kostenbeteiligungspflicht der öff. Hand neu grundsätzlich mind. 55% (Kassen max. 45%); Ausdehnung auf alle Listenspitäler Spitalwahlfreiheit schweizweit Spitalplanung und finanzierung in einem Erlass (SPFG) Kanton ZH gut aufgestellt 6 Vergleich der von den Krankenversicherern im Jahr 2009 bezahlten Leistungen pro Kopf: Zürich: total CHF 3093; davon Spital stationär CHF 679 Schweiz: total CHF 3138; davon Spital stationär CHF 740 3

4 7 Handlungsrahmen Kanton ZH Regelung ab 1. Januar 2012 Definition Planungsziele Anforderungen an Leistungserbringer Gliederung und Ausgestaltung Leistungsaufträge (Spitalliste) Umgang mit Ertragsüberschüssen aus Zusatzleistungen Umwandlung bisheriger Investitionsbeiträge Massnahmen zur Sicherung der Versorgung Kostenteiler Kanton/Gemeinden Beurteilung auf Basis einer Chancen- Risiken-Analyse 8 I II III IV V Chancen und Risiken SPFG-Bestimmungen zur Spitalplanung SPFG-Bestimmungen zur Zusammenfassung, Fazit und Ausblick 4

5 Chancen Chancen und Risiken 9 Impulse durch freie Spitalwahl und Stärkung der Privatspitäler verstärkte wettbewerbliche Elemente optimale Strukturierung der Leistungen hohe Qualität zu günstigen Preisen erhöhte unternehmerische Freiheit und Verantwortung der Spitäler Risiken Chancen und Risiken 10 ungebremste Kostensteigerung Qualitätseinbussen Unterversorgung in unrentablen Bereichen ungeklärter Wechsel von bisherigen Objektkrediten auf Vorfinanzierung der Investitionen Spitalgewinne aus der Behandlung von Zusatzversicherten führen zu Wettrüsten oder fliessen aus dem Gesundheitssystem ab 5

6 11 I II Chancen und Risiken III SPFG-Bestimmungen zur Spitalplanung IV V SPFG-Bestimmungen zur Zusammenfassung, Fazit und Ausblick Wichtigste Planungsziele Spitalplanung 12 Überschaubare, in sich stimmige Versorgungsstruktur ausreichende Versorgung mit Pflichtleistungen nach KVG zweckmässige Leistungsangebote ohne unsinnige Fragmentierung zeitgerecht zugängliche Notfallversorgung für gesamtes Kantonsgebiet Konzentration von seltenen, komplexen Leistungen, die aufwändige Infrastruktur oder Spezialkenntnisse erfordern Qualität und Wirtschaftlichkeit angemessener Einbezug von privaten Leistungserbringern Koordination mit anderen Kantonen 6

7 Zentrale Anforderungen an Leistungserbringer Spitalplanung 13 erforderliche heutige und künftige Infrastruktur für nachhaltige Leistungserbringung wirtschaftliche Leistungserbringung Qualitätssicherungskonzept Aufnahmebereitschaft für Zürcher Patienten Konzept für Versorgung bei nachgelagerten Institutionen angemessene Mitwirkung bei Aus- und Weiterbildung notwendige Eigenkapitalausstattung Spitalliste Spitalplanung 14 Evaluationsverfahren nach rechtsgleichen Kriterien zur Ermittlung der optimalen Leistungserbringer Festsetzung Spitalliste mit befristeten Leistungsaufträgen (zugelassenes Leistungsspektrum inklusive Bedingungen und Auflagen) weitere Spezifizierung von Modalitäten der Leistungserbringung in Vereinbarungen Gleich lange Spiesse für öffentliche und private Spitäler bei Vergabe der Listenplätze Patientengerechte Spitalliste Leistungserbringer nach Qualität und Wirtschaftlichkeit vergleichbar 7

8 15 I II III Chancen und Risiken SPFG-Bestimmungen zur Spitalplanung IV SPFG-Bestimmungen zur V Zusammenfassung, Fazit und Ausblick 16 Finanzierung im KVG-Bereich Entschädigung mit Pauschalen (Swiss DRG-Fallpauschalen und leistungsbezogen Pauschalen für Nicht-DRG-Bereiche) Spitäler und Versicherer vereinbaren Pauschalen in Tarifverträgen Kanton genehmigt die Pauschalen Weiterführung des bewährten Zürcher Benchmarks (40. Percentil als Richtschnur für effizientes, kostengünstiges Spital; Möglichkeit für Zuschlag bis zu 20% für universitäre Spitäler) 8

9 17 Zusätzlich mögliche Subventionen Für weitere versorgungsnotwendige Leistungen wie stationäre UV-, IV- und MV-Pflichtleistungen spitalgebundene versorgungspolitisch sinnvolle ambulante Leistungen Nichtpflichtleistungen im Zusammenhang mit Lehre und Forschung oder versuchsweise im Rahmen neuer Versorgungsmodelle und nur, wenn leistungsbezogene, kostendeckende Vergütungssysteme fehlen. Stützungsfonds 18 Geplanter Einbezug der Spitäler in Finanzierung 20% der Mehrerträge aus Leistungen für Zusatzversicherte fliessen in einen Stützungsfonds Rest verbleibt dem Spital (mit Reservebildungspflicht) Obergrenze des Fonds: CHF 500 Mio. Jährlicher Mittelzufluss: ca. CHF 75 Mio. Auszahlungen erst ab Fondsbestand von CHF 150 Mio. Fonds dient primär zu Stützung von unverzichtbaren, gefährdeten Spitälern 9

10 Investitionsfinanzierung Bisher Kanton: Versicherer objektorientiert je Projekt keine Beiträge 19 Neu ab 2012 Kanton und Versicherer finanzieren gemeinsam über Investitionsanteile von voraussichtlich 10-12% in Pauschaltarifen Kantonsanteil mindestens 55%, Versicherer maximal 45 % Spitäler benötigen Eigenmittel oder Kredite für Vorfinanzierung der Anlagen Kreditgeber: Private, Gemeinden und subsidiär der Kanton Bisherige Investitionsbeiträge: werden zum Restbuchwert in kantonales Darlehen zu Lasten der Träger umgewandelt 20 Finanzierung durch öffentliche Hand: Spital 100/0 Anteil der öffentlichen Hand an den Pauschaltarifen Übernahme durch Kanton zu 100 Prozent Im Gegenzug: Gemeinden übernehme den gesamten öffentlichen Finanzierungsanteil für Pflegeheime und Spitex Elimination Doppelspurigkeiten bei Finanzierung Lastenverschiebung Kanton Gemeinden Spitäler: zusätzlich CHF 265 Mio. zu Lasten Kanton Pflegeversorgung: zusätzl. CHF 35 Mio. zu Lasten Gemeinden Saldo zu Lasten Kanton: CHF 230 Mio. Erhöhung des Steuerfusses bei Kanton und Senkung bei Gemeinden erforderlich 10

11 21 Alternative: 75/25 bzw. 25/75 Anteil der öffentlichen Finanzierung von Spitälern, Pflegeheimen und Spitex: Kanton übernimmt 75 % der Spital- und 25 % der Pflegeversorgung Gemeinden übernehmen 25 % der Spital- und 75 % der Pflegeversorgung Anpassung des Beitrags-Verteilschlüssels bei Veränderung der relativen Gesamtbeiträge von Kanton und Gemeinden um mehr als 5 Prozentpunkte Mit Modell 75/25 keine Lastenverschiebung zwischen Kanton und allen Gemeinden, aber Doppelspurigkeiten bleiben bestehen 22 Spitalkosten-Vergleich 2008/2012 Kanton Gemeinden Öffentliche Hand total mit Modell 100/ mit Modell 75/

12 23 Kostenfolgen der KVG-Revision max. Mehrbelastung öffentliche Hand durch KVG-Revision ohne SPFG CHF 470 Mio. voraussichtliche Entlastungen dank SPFG: SPFG-konforme Leistungsaufträge CHF -50 Mio. Benchmarking und Tarifauflagen CHF -200 Mio. Keine Subventionen an Spitäler mit Gewinn CHF -30 Mio. Wegfall Abschreibungen/Zinsen für Investitionsbeiträge von Kanton/Gemeinden CHF -100 Mio. Mehrbelastung durch KVG Revision CHF 90 Mio. Mengen- und Kostenentwicklung CHF 105 Mio. Mehrbelastung insgesamt CHF 195 Mio. 24 I II III IV V Chancen und Risiken SPFG-Bestimmungen zur Spitalplanung SPFG-Bestimmungen zur Zusammenfassung, Fazit und Ausblick 12

13 Zusammenfassung - Spitalplanung Zusammenfassung, Fazit, Ausblick 25 Das SPFG operationalisiert KVG-Pflichtvorgaben: Bedarfsabklärung und -deckung, Bildung Leistungsgruppen, Mindestfallzahlen stipuliert wenige Zusatzanforderungen zur Sicherstellung der Versorgung (Bsp. Engagement bei der Ausbildung von Pflegepersonal) verzichtet auf planwirtschaftliche Massnahmen wie Vorgaben betreffend - Rechtsform der Trägerschaft - Bettenkapazitäten und Prüfung von Investitionsvorhaben - Maximalfallzahlen (Mengenbegrenzung) - Anstellungsbedingungen (Gesamtarbeitsverträge) Zusammenfassung - Zusammenfassung, Fazit, Ausblick 26 Operationalisierung der KVG-Preisbildungsvorgaben: Benchmark als Richtschnur für Tarifgenehmigungen Schaffung der Voraussetzungen zum Erhalt von Subventionen insbesondere für defizitäre, versorgungsnotwendige Leistungen auch ausserhalb KVG Stützungsfonds als kantonsrechtliches Instrument für gefährdete, unverzichtbare Spitäler bei sinnvollen Leistungen 13

14 Fazit Zusammenfassung, Fazit, Ausblick 27 SPFG bedeutet Verhältnis von Preisen und Qualität wird messbar und damit vergleichbarer gleich lange Spiesse für alle Spitäler Erhalt der hohen Versorgungssicherheit durch auf Qualität ausgerichtete Planung und an Wirtschaftlichkeit orientierter Finanzierung Folgen ohne SPFG Zusammenfassung, Fazit, Ausblick 28 Gefahr unkontrollierbarer Mengenausweitung und Preisdumping kein Miteinbezug der Spitäler in die Finanzierung: verzerrter Wettbewerb und störungsanfälliges System Rechtsunsicherheit für Privatspitäler Massiver Kostenanstieg, hohe Zusatzbelastung der öffentlichen Hand und Ruf nach Interventionen mit planwirtschaftlicher Steuerung 14

15 Ausblick Die nächsten Schritte bis Ende Oktober 2010: Vernehmlassung Januar 2011: Verabschiedung der Gesetzesvorlage durch den Regierungsrat Anschliessend: Beratung im Kantonsrat Inkraftsetzung per 1. Januar 2012 zusammen mit der Spitalliste 2012 (separates Projekt) Zusammenfassung, Fazit, Ausblick 29 15