Legislaturprogramm bis 2016

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1 GEMEINDE BOTTMINGEN Gemeinderat Legislaturprogramm 2012 bis 2016 Bottmingen, im Dezember 2012

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3 Legislaturprogramm des Gemeinderats 2012 bis 2016 Im Jahr 2009 hat der Gemeinderat in Form eines Leitbilds Ziele formuliert, die er bis ins Jahr 2016 erreichen möchte. Gleichzeitig wurde festgelegt, welche Massnahmen dafür während der Legislaturperiode 2008 bis 2012 in den einzelnen Bereichen ergriffen werden sollen. Das Ergebnis wurde in einer entsprechenden Broschüre zusammengefasst, die an die Bevölkerung abgegeben wurde. Am 1. Juli 2012 hat die neue Legislaturperiode des Gemeinderats und damit die zweite Hälfte des Leitbild-Zeitraums begonnen. Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich der Gemeinderat im Oktober 2012 intensiv mit dem Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre auseinandergesetzt und mit Blick auf die angestrebten Ziele folgende Massnahmen festgelegt: Zusammenarbeit in der Region Ziel gemäss Leitbild: Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll verstärkt ausgebaut werden, damit für neue und grössere Aufgaben und Projekte regionale Lösungen realisiert werden können. - Generelle Prüfung, ob Aufgaben von übergeordneter Bedeutung in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen gelöst werden können (Zusammenarbeit in funktionale Räumen, vgl. Charta von Muttenz ). Dienstleistungen für die Bevölkerung Ziel gemäss Leitbild (Formulierung überarbeitet): Das kundenfreundliche Erbringen von Dienstleistungen steht im Vordergrund. Durch zeitgemässe, moderne Rahmenbedingungen in der Verwaltung wird die Grundlage beim Personal dafür geschaffen. - Planung und Umsetzung eines neuen Gemeindewerkhofs. - Im Hinblick auf die neue Gesetzgebung im Polizeibereich (Polizeigesetz) soll die bisherige Gemeindepolizei bzw. der Ordnungsdienst neu organisiert werden, wobei nach Möglichkeit eine Zusammenarbeit im Leimental gesucht wird. 3

4 Information und Kommunikation Ziel gemäss Leitbild: Um die Herausforderungen optimal zu lösen und die Bedürfnisse der Einwohnerschaft noch stärker in die Lösungs- und Entscheidungsprozesse der Behörden und Kommissionen einfliessen zu lassen, soll der gegenseitige Austausch weiter verstärkt werden. - Erarbeitung eines Kommunikationskonzepts mit dem Zweck, die Informationsbedürfnisse der Gemeinde und ihrer diversen Anspruchsgruppen auf geeignete Art und Weise erfüllen zu können. Dabei sollen auch neue Formen der Kommunikation und Technologie geprüft und eingesetzt werden. Bildung Ziel gemäss Leitbild: Wir nützen den kommunalen Handlungsspielraum zur Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Schulen und gehen auf die sich ändernden gesellschaftlichen Bedürfnisse insbesondere beim Ausbau der Tagesstrukturen ein. Privaten und kantonalen Anbietern soll weiterhin im Rahmen des Möglichen die nötige Infrastruktur angeboten werden. Wir unterstützen und fördern Angebote, die der Erwachsenenbildung dienen, und stärken damit den sozialen Zusammenhalt. - Bereitstellung von Unterrichtsräumen für erweiterte Lernformen und zur Abdeckung des zusätzlichen Raumbedarfs aufgrund der Umsetzung von Harmos im Rahmen der Schulraumplanung. - Bedarfsgerechte Erweiterung der Tagesschule (insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung) in inhaltlicher und räumlicher Hinsicht. - Bereitstellung von Unterrichtsräumen für die Musikschule Binningen-Bottmingen. 4

5 Sport, Freizeit und Kultur Ziel gemäss Leitbild: Die Optimierung der sportlichen Infrastruktur soll der Bottminger Bevölkerung mehr Bewegungsmöglichkeiten bieten. Im Kultur- und übrigen Freizeitbereich stärken wir auf lokaler Ebene private Initiativen. Zentrale Bedeutung kommt insbesondere den Vereinen zu, die auch eine wichtige soziale Aufgabe erfüllen. Auf regionaler Ebene setzen wir uns für eine verstärkte Zusammenarbeit ein. - Mitwirkung bei der Bedarfsermittlung und Erarbeitung eines regionalen Sportanlagenkonzepts. Generationen Ziel gemäss Leitbild: Für ältere Personen wird ein Wohn- und Betreuungsangebot geschaffen, das ihnen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir fördern Bestrebungen zur Stärkung des familiengerechten Wohnungsbaus und unterstützen Einrichtungen und Massnahmen, die die Lebensqualität für Familien verbessern. Durch eine verstärkte regionale Zusammenarbeit und adäquate Freizeitangebote soll zudem den Bedürfnissen der jungen Generation Rechnung getragen werden (finanzielle Unterstützung des Jugendhauses und Robinson-Spielplatzes in Binningen). - Planung und Umsetzung eines Vereins- und Begegnungszentrums. - Festlegen des künftigen Bedarfs nach Pflegebetten bzw. des möglichen Standorts für ein Alters- und Pflegeheim in Bottmingen. - Erarbeiten eines Umsetzungsplans für das Konzept Selbständig bleiben im Alter sowie Aufbau einer zentralen Anlauf- und Koordinationsstelle für Altersfragen. - Förderung von Wohnbauprojekten für mittelständische Familien auf geeigneten gemeindeeigenen Parzellen unter Einbezug privater Investoren. 5

6 Sozialhilfe Ziel gemäss Leitbild: Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen über ein würdiges Auskommen in wirtschaftlicher Unabhängigkeit verfügen können. In diesem Sinn werden die Sozialarbeit und die Sozialhilfe konsequent auf die Wiederherstellung der finanziellen Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung und der Eigenverantwortung ausgerichtet und Hilfestellungen zur Integration von Stellenlosen geboten. Wir schaffen Bedingungen, die Asylbewerberinnen und -bewerbern eine zweckmässige Unterkunft und eine geregelte Tagesstruktur ermöglichen. - Ausarbeitung eines Notwohnungskonzepts. Umwelt und Energie Ziel gemäss Leitbild: Die Gemeinde handelt in allen Bereichen nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und fördert die entsprechende Umsetzung in der Bevölkerung mit finanziellen Beiträgen und entsprechenden Dienstleistungen. Die bestehenden Naturschutzgebiete sollen situativ erweitert werden. - Überprüfung der geltenden Subventionspraxis der Gemeinde (Förderbeiträge) unter Berücksichtigung der Energiestrategie des Bundes. - Energetische Sanierung resp. baulicher Ersatz von Schulliegenschaften im Rahmen der Schulraumplanung. - Der Bottminger Wärmeverbund wird für die Zukunft fit gemacht. 6

7 Siedlung und Verkehr Ziel gemäss Leitbild: Die Einwohnerzahl wird auf dem aktuellen Stand gehalten oder leicht gesteigert. Planerische Vorgaben sollen helfen, dass die damit verbundene Verdichtung ästhetisch und ökologisch sinnvoll und sozial verträglich erfolgt. Der dörfliche Charakter des Ortskerns soll erhalten werden, ebenso die naturnahen Erholungsgebiete ausserhalb des Siedlungsgebiets. Den negativen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs kann nur regional begegnet werden. Hier soll mit möglichst geringem Aufwand eine möglichst grosse Entlastung herbeigeführt werden. - Erarbeitung des Quartierplans Zentrum (Therwilerstrasse 9 bis 15). - Verkehrsberuhigung auf Kantonsstrassen im Zentrumsbereich anstreben. - Bottmingen setzt sich für einen massvollen Flugverkehr ein. - Bedarfsermittlung bei der Bevölkerung im Bereich der Parkraumbewirtschaftung, gegebenenfalls Erarbeitung einer geeigneten Lösung (Konzept, Reglement). - Umsetzung der anstehenden GEP-Massnahmen gemäss Konzept. Finanzen Ziel gemäss Leitbild: Die gesunde Finanzkraft und das attraktive Steuerniveau der Gemeinde sollen auch zukünftig gewährleistet bleiben. Auf dieser Basis soll der Bottminger Finanzhaushalt wirtschaftlich, zweckmässig, ökologisch und sozial geführt werden. - Erarbeitung einer geeigneten, langfristig gesicherten Lösung im Bereich der beruflichen Vorsorge für die Gemeinde. - Definition der Subventionsgrundsätze der Gemeinde zur Gewährleistung einer einheitlichen Praxis. 7

8 Wirtschaft Ziel gemäss Leitbild: Der Wirtschaftsstandort Bottmingen soll durch die Ansiedlung von KMU insbesondere im Dienstleistungssektor nachhaltig gestärkt und attraktiver gemacht werden. Dafür schaffen wir zeitgemässe Rahmenbedingungen. Zudem werden die Kontakte zur hiesigen Wirtschaft intensiviert. Wir pflegen die bereits bestehenden Kontakte zum örtlichen Gewerbe, insbesondere zu Firmen, die neu nach Bottmingen ziehen. 8

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