Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

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1 Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf 01/ (Sollte die nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier.) Wir wünschen allen Kammermitgliedern, ihren Mitarbeitern und Familien einen erfolgreichen Start ins neue Jahr! Die Themen: Die Kammer verbindet - Neue Kanzlei- und Stellenbörse vor dem Start Nun ist es da das Rechtsdienstleistungsgesetz Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts verkündet Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung gilt fort Sicherheit versus Freiheit? Vorprüfungsausschuss für Bank- und Kapitalmarktrecht hat sich konstituiert Veranstaltungskalender der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf 2008 Vortragsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer zum anwaltlichen Berufsrecht und zu aktuellen Belangen der Anwaltschaft Frist für die Fortbildung 2007 gem. 15 FAO läuft aus! Nächste Begrüßungsveranstaltung für neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Fragebogen zum Thema Co-Mediation 4. Soldan Kanzlei-Gründerpreis Die Kammer verbindet - Neue Kanzlei- und Stellenbörse vor dem Start Wir freuen uns, in Kürze allen Kammermitgliedern ein weiteres kostenloses Serviceangebot im Internet zur Verfügung stellen zu können. Es handelt sich um eine Kanzlei- und Stellenbörse, die die Möglichkeit bietet, anhand standardisierter Kriterien z.b. nach einem/r neuen Sozius/a, Rechtsanwaltsfachangestellten, Referendar/in oder oder oder zu suchen. Über nähere Einzelheiten informieren wir in Kürze im Rahmen eines Sonder- Newsletters. Außerdem haben Sie ab sofort die Möglichkeit, eine allerdings kostenpflichtige Kleinanzeige in den KammerMitteilungen zu schalten. Die Anzeigen kosten bei einer Breite von 88 mm je Zeile 6,25 Euro bei einer Mindestzeilenzahl von vier. Die Chiffregebühr beträgt 10 Euro. Anzeigenbuchungen richten Sie bitte an: oder Dr. Otto Schmidt Verlag, Frau Gabriele Joisten, Gustav- Heinemann-Ufer 58, Köln, Tel.: 0221/ , Fax: 0221/ Die Möglichkeit einer Anzeigenbuchung steht außer unseren Mitgliedern weiteren Personen (Rechtsanwälten aus einem anderen Kammerbezirk, Assessoren, Referendaren, Studenten sowie Angehörigen eines sozietätsfähigen Berufs) offen. Die Rechtsanwaltskammer behält sich vor, Anzeigen auf ihre berufsrechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen.

2 Nun ist es da das Rechtsdienstleistungsgesetz Am war es so weit: Der Bundestag verabschiedete in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Rechtsdienstleistungsgesetz RDG). Am stimmte der Bundesrat zu. Das Gesetz wurde am im BGBl. I S ff. verkündet und tritt i.w. am in Kraft. Die in dem Gesetz enthaltenen Änderungen der BRAO sind bereits am in Kraft getreten. Ein Vergleich der früheren Vorschläge mit dem jetzt verabschiedeten Gesetzestext zeigt, dass die fundierten Proteste der Anwaltschaft insbesondere auch der drei nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammern zu erkennbaren Ergebnissen, d.h. wichtigen Veränderungen gegenüber der Ursprungsfassung geführt haben. Bitte lesen Sie zu dem Thema auch die KammerMitteilungen 04/2007, S. 288 ff. Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts verkündet Am wurde im BGBl. I S ff. das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom verkündet, das i.w. am in Kraft getreten ist. Näheres lesen Sie bitte in den KammerMitteilungen 03/2007, S. 215 f. Eine detaillierte Übersicht über die Reform bietet außerdem ein Aufsatz von Langheid in der NJW 2007, S ff. und 3745 ff. Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung gilt fort Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom , S. 583 f., wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Ausführungsgesetz zu 15a EGZPO AG 15a EGZPO) vom verkündet, das am in Kraft getreten ist. Danach ist die Durchführung eines außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens in Nachbarschaftsund Ehrverletzungsangelegenheiten auch weiterhin Klagevoraussetzung. Vermögensrechtliche Streitigkeiten ( 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlG NRW a.f.) dagegen bleiben künftig ausgenommen. Damit wurde den Ergebnissen der mehrjährigen Evaluation und den Protesten der Anwaltschaft Rechnung getragen. Das neue Gesetz ist kein Zeitgesetz mehr. Allerdings gilt gem. Art. 3 Abs. 2, dass die Landesregierung dem Landtag bis zum über die Erfahrungen mit dem Ausführungsgesetz zu 15a EGZPO berichtet.

3 Sicherheit versus Freiheit? Trotz der massiven Proteste aus der Anwaltschaft, von Vertretern zahlreicher weiterer Freier Berufe und großen Teilen der Bevölkerung wurde am im BGBl. I S ff. das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom verkündet, das i.w. am in Kraft getreten ist. Ab sofort können demnach Rechtsanwälte, sofern sie nicht Strafverteidiger sind, aber auch Ärzte, Journalisten und sonstige Angehörige Freier Berufe, die mit sensiblen Informationen umgehen, abgehört werden. Näheres lesen Sie in den KammerMitteilungen 04/2007, S. 295 ff. Vorprüfungsausschuss für Bank- und Kapitalmarktrecht hat sich konstituiert Bekanntlich hat die Satzungsversammlung am die Einführung der Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht beschlossen. Diese ist am 01. Januar 2008 in Kraft getreten. Inzwischen hat sich der im November berufene Vorprüfungsausschuss konstituiert. Er setzt sich wie folgt zusammen: Ordentliche Mitglieder RAin Brigitte Frensch, Düsseldorf (Vorsitzende/Schriftführerin) RA Dr. Klaus Joachim Hartung, Mönchengladbach RA Dr. Julius Reiter, Düsseldorf (stellvertr. Vorsitzender) RA Prof. Dr. Frank A. Schäfer, Düsseldorf Stellvertretendes Mitglied RA Hartmut Strube, Düsseldorf Veranstaltungskalender der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf 2008 Bitte beachten Sie, dass der Veranstaltungskalender 2008 dem 4. Heft der KammerMitteilungen aus 2007 beigefügt war. Fachanwälte erhalten nochmals gesonderte Einladungen zu den sie betreffenden Seminaren. Einen vollständigen Überblick über die für das nächste Jahr geplanten Seminare und Fortbildungsveranstaltungen finden Sie auch im Internet. Hier können Sie sich online anmelden (und ab Mitte Januar - eine Einzugsermächtigung erteilen).

4 Vortragsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer zum anwaltlichen Berufsrecht und zu aktuellen Belangen der Anwaltschaft Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf führt am , von Uhr bis Uhr im Industrie-Club Düsseldorf, Elberfelder Str. 6, Düsseldorf, eine Veranstaltung durch, die sich gezielt mit Fragen des Berufsrechts und außerdem mit Themen befasst, die von aktueller Brisanz für die Anwaltschaft sind. Folgende Vorträge sind vorgesehen: Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) - Chancen und Risiken Referent: Rechtsanwalt Alfred Ulrich (Präsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und Schatzmeister der Bundesrechtsanwaltskammer) Die Lockerungen des Verbots des Erfolgshonorars - Zwischen kleiner und großer Lösung Referent: Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons (Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und Vorsitzender der Gebührenreferententagung der Bundesrechtsanwaltskammer) Anwaltliches Berufsrecht - Die wichtigsten Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts Referent: Rechtsanwalt Dr. Dietrich Max (Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und stv. Vorsitzender des Verbandes Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.v.) Interessenkollision - Grundlegende Fragen und die Situation nach der Neufassung von 3 Abs. 2 BORA Referentin: Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart (Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf) Im Anschluss an die etwa halbstündigen Vorträge besteht jeweils Gelegenheit zu Fragen und Diskussion. Die Teilnahmegebühr beträgt 40 Euro. Im Anschluss an die Veranstaltung lädt die Rechtsanwaltskammer zu einem kleinen Umtrunk und Imbiss ein. Die Teilnahme an der dreistündigen Veranstaltung wird beim Erwerb des Fortbildungszertifikats der Bundesrechtsanwaltskammer (vgl. hierzu Fortbildungszertifikat ) berücksichtigt. Anmeldeformulare erhalten Sie in der Kammergeschäftsstelle (Frau Nieckels 0211/ /Frau Rößel 0211/ ). Sie haben auch die Möglichkeit, sich online anzumelden. Frist für die Fortbildung 2007 gem. 15 FAO läuft aus!

5 Wir bitten alle Fachanwältinnen und Fachanwälte, die für 2007 noch keine Fortbildung nachgewiesen haben, dies bis zum nachzuholen. Aus Gründen äußerster Vorsicht weisen wir darauf hin, dass gem. 43c Abs. 4 S. 2 BRAO die Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden kann, wenn die Fortbildung unterbleibt. Ein Nachweisformular finden Sie hier. Nächste Begrüßungsveranstaltung für neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Die nächste Begrüßungsveranstaltung findet am im Holiday Inn Düsseldorf City Centre- Königsallee, Graf-Adolf-Platz 8 10, Düsseldorf, statt. Herzlich willkommen sind alle Mitglieder, die nach dem erstmals zur Anwaltschaft zugelassen wurden. Einladungen gehen Ihnen noch persönlich zu. Fragebogen zum Thema Co-Mediation Über die Bundesrechtsanwaltskammer erreicht uns die Bitte Herrn Robert Germunds, der an der Universität zu Köln über das Thema Mediation/Co-Mediation promoviert, ihm beim Sammeln von Praxiserfahrungen behilflich zu sein. Herr Germund hat einen Fragebogen entwickelt, den Sie hier finden. 4. Soldan Kanzlei-Gründerpreis Der Deutsche Anwaltverein/Forum Junge Anwaltschaft, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Soldan verleihen in diesem Jahr zum vierten Mal den Soldan Kanzlei-Gründerpreis. Ausgezeichnet werden die Kanzleien, die die Jury mit dem erfolgreichsten Gründungskonzept überzeugen. Alle Rechtsanwälte, die in den Jahren 2004 bis 2006 allein oder gemeinschaftlich eine Kanzlei gegründet haben, können teilnehmen. Ausschreibungsunterlagen erhalten Sie unter 0201/ oder unter

6 IMPRESSUM: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Körperschaft des öffentlichen Rechts Freiligrathstraße Düsseldorf T F Verantwortliche Redaktion: Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart, Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Die Rechtsanwaltskammer wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch ihren Präsidenten, Rechtsanwalt Alfred Ulrich. Falls Sie den Newsletter nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine Mail mit dem Betreff "Newsletter" an:

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