Rechtsanwalt. Vollmacht für die außergerichtliche Vertretung ./.

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1 Telefon: (02 21) Telefax: (02 21) / Den Rechtsanwälten Trude III wird Vollmacht für die außergerichtliche Vertretung erteilt in der Sache wegen./. 1. zur Vertretung bei außergerichtlichen Verhandlungen sowie in sonstigen Verfahren aller Art einschließlich der Wahrnehmung von Ortsterminen 2. zur Vertretung in Unfallsachen (Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen gegen Schädiger, Fahrzeughalter und deren Versicherer) 3. zur Vertretung in Mediationen 4. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen 5. zur Abgabe von einseitigen Willenserklärungen (z. B. Kündigungen, Aufrechnungen) 6. zur Abgabe von Schweigepflichtentbindungserklärungen (z. B. gegenüber Ärzten, Behörden, Banken usw.) 7. zur Vertretung und Verteidigung in Straf- und Bußgeldsachen ( 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach 411 II StPO, mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach 233 I, 234 StPO sowie mit ausdrücklicher Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen nach 145a II StPO, zur Stellung von Straf- und anderen nach der Strafprozessordnung zulässigen Anträgen und von Anträgen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, insbesondere auch für das Betragsverfahren, Die Vollmacht erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeangelegenheiten aller Art. Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen und die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht). Die Vollmacht umfasst namentlich auch die Befugnis Geld, Wertsachen und Urkunden, insbesondere auch den Streitgegenstand und die von dem Gegner oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen...., den... Zession Der erteilt mit seiner nachstehenden Unterschrift diese Vollmacht und tritt gleichzeitig etwaige Erstattungsansprüche gegen Gegner (z. B. Versicherungen usw.) oder andere Verfahrensbeteiligte an die Rechtsanwälte Trude III ab. Die Rechtsanwälte Trude III nehmen mit der Vollmacht gleichzeitig diese Abtretung an...., den......

2 Telefon: (02 21) Telefax: (02 21) Postbank Köln BLZ Kto-Nr Zustellungen werden nur an die Bevollmächtigten erbeten! Den Rechtsanwälten Trude III wird erteilt in der Sache Vollmacht für die Vertretung vor Gericht./. wegen 8. zur Prozessführung (u. a. nach 81 ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen, 9. zur Abgabe von einseitigen Willenserklärungen (z. B. Kündigungen, Aufrechnungen) und Schweigepflichtentbindungserklärungen z. B. gegenüber Ärzten, Behörden, Banken usw., 10. zur Vertretung und Verteidigung in Strafsachen und Bußgeldsachen ( 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach 411 II StPO, mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach 233 I, 234 StPO sowie mit ausdrücklicher Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen nach 145a II StPO, zur Stellung von Straf- und anderen nach der Strafprozessordnung zulässigen Anträgen und von Anträgen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, insbesondere auch für das Adhäsionsverfahren. Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (z. B. Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs-, Interventions-, Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Hinterlegungsverfahren sowie Insolvenz- und Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gegners). Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, Geld, Wertsachen und Urkunden, insbesondere auch den Streitgegenstand und die von dem Gegner, von der Justizkasse oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen...., den... Zession Der erteilt mit seiner nachstehenden Unterschrift diese Vollmacht und tritt gleichzeitig etwaige Erstattungsansprüche gegen Prozessgegner, die Staatskasse oder andere Verfahrensbeteiligte an die Rechtsanwälte Trude III ab. Die Rechtsanwälte Trude III nehmen mit der Vollmacht gleichzeitig diese Abtretung an...., den......

3 Vereinbarung über die Vergütung von Kosten für Fotokopien, Auslagen Die Vergütung dieser Kosten ist nach dem svergütungsgesetz (RVG) im Vergütungsverzeichnis (VV) unter den Nrn bis 7002 geregelt. Kopien / elektronisch gespeicherte Daten, Nr VV RVG Der Gesetzgeber hat nicht nur zwischen verschiedenen Anlässen (Einsicht in eine Behördenakte, Information des Gegners und Information des Mandanten) unterschieden, sondern auch zwischen verschiedenen Arten und unterschiedlichen Pauschalen. Für den ist diese Regelung nicht kostendeckend. Der und die Rechtsanwälte Trude III vereinbaren daher eine Pauschale in Höhe von 20,00 zusätzlich zu Nr Vergütungsverzeichnis. Auslagen, Nr VV RVG Darunter versteht der Gesetzgeber Kommunikationskosten (Telefon, Post, Telefax, usw.); er hat die über zwanzig Jahre alte Höhe von 20,00 aus der alten Gebührenordnung unverändert übernommen. Das ist mit Abstand nicht kostendeckend, zumal die die gesamte Korrespondenz mit der Rechtsanwälte Trude III elektronisch abwickeln können. Der und die Rechtsanwälte Trude III vereinbaren daher eine Pauschale in Höhe von 20,00 zusätzlich zu Nr Vergütungsverzeichnis. Information zur Erstattung Weder der Gegner noch Dritte (insbesondere also Rechtsschutzversicherungen) sind verpflichtet, diese Pauschalen zu erstatten/zu übernehmen. Bei der internen Abrechnung mit dem sind diese Pauschalen trotzdem vereinbarungsgemäß maßgeblich. Mit seiner Unterschrift bestätigt der, dass er darüber informiert ist...., den Telefon: / Telefax: / Bürokernzeiten: Montag bis Freitag 9.00 bis Uhr und bis Uhr Ust-IdNr.: DE

4 Geschäfts- und Reisekosten externe Termine Der Gesetzgeber hat die Regelung der alten Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) in das neue svergütungsgesetz (RVG) und in das Vergütungsverzeichnis (VV) unter Nr übernommen, d. h. Pauschalbeträge, die schon vor über fünfzehn Jahren galten. Die Steigerungen der Kosten in der Zeit danach (z. B. Ökösteuer usw.) sind überhaupt nicht berücksichtigt worden. Die Pauschalsätze nach Nr VV RVG sind unzureichend. Unsere möchten in der Regel, dass wir auch die auswärtigen Termine persönlich wahrnehmen, statt einen Kollegen vor Ort in Untervollmacht einzuschalten, denn zum einen kennen unsere diese Kollegen nicht, und zum anderen möchten sie deren zusätzliche Kosten nicht auch noch bezahlen müssen. Der und die Rechtsanwälte Trude III & Rossmann vereinbaren daher folgendes: Fahrtkosten: Pro mit einem Kraftfahrzeug gefahrenem Kilometer berechnen die Rechtsanwälte Trude III 0,50 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Fahrtkosten anderer Verkehrsmittel werden reell gemäß Ticket erstattet. Tage- und Abwesenheitsgeld: Für Geschäftsreisen berechnen die Rechtsanwälte Trude III Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Dauer bis zu vier Stunden von 40,00 einer Dauer bis zu acht Stunden von 70,00 und einer Dauer über acht Stunden von 120,00 jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Information zur Erstattung Weder der Gegner noch Dritte (insbesondere also Rechtsschutzversicherungen) sind verpflichtet, diese Pauschalen zu erstatten/zu übernehmen. Bei der internen Abrechnung mit dem sind diese Pauschalen trotzdem vereinbarungsgemäß maßgeblich. Mit seiner Unterschrift bestätigt der, dass er darüber informiert ist...., den Telefon: / Telefax: / Bürokernzeiten: Montag bis Freitag 9.00 bis Uhr und bis Uhr Ust-IdNr.: DE

5 Mandatsbedingungen Die Anforderungen des svergütungsgesetzes (RVG) machen es notwendig, nicht nur einzelne Kostenbereiche gesondert zu regeln, sondern auch das Vertragsverhältnis ( Mandat ) zwischen unserem / unserer in ( Mandant ) und uns ( Rechtsanwälte ) klar zu gestalten. Dazu dienen diese Mandatsbedingungen. Dazu dienen diese Mandatsbedingungen. 1) Vertragspartner und Vertragsumfang a) Ein Mandat zwischen Mandant und den Rechtsanwälten kommt durch die Erteilung einer Vollmacht zustande. Die Rechtsanwälte behalten sich jedoch vor, auch nach Erteilung einer Vollmacht die Übernahme eines Mandates abzulehnen; in diesem Fall ist der Mandant innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel eine Woche, schriftlich zu informieren. Den Rechtsanwälten ist es gestattet, sich zur Durchführung des Mandates sachverständiger Personen zu bedienen und / oder Untervollmacht zu erteilen. b) Gegenstand des Mandats ist die vereinbarte Leistung; diese besteht in der Bearbeitung des Mandates nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung, insbesondere nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte (rechtlich: Dienstvertrag). Ausdrücklich nicht Gegenstand des Mandats ist der Eintritt eines bestimmten, von dem Mandanten gewünschten Erfolges (rechtlich: Werkvertrag). Ein Erfolgshonorar nur eingeschränkt zulässig. c) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Ändert sich die Rechtslage nach Beendigung des Mandates, sind die Rechtsanwälte nicht verpflichtet, den Mandanten auf diese Änderungen oder sich daraus ergebende Konsequenzen hinzuweisen. 2) Vergütung, Vorschuss, Aufrechnung Kein Mandant muss befürchten, dass er von den Rechtsanwälten überraschend mit einer Rechnung konfrontiert wird, deren Höhe nicht durch das erreichte Ergebnis gerechtfertigt ist oder dem vorher besprochenen Rahmen entspricht. Bevor kostenauslösende Maßnahmen eingeleitet werden, erhält der Mandant nach Möglichkeit eine Kostenanalyse. a) Mandate werden in der Regel auf der Basis des RVG nach dem Gegenstandswert abgerechnet. Bei Mandaten, deren Gegenstand nicht in einer bezifferten Forderung besteht, wird der Gegenstandswert / Streitwert unter Nr. 10) vereinbart. Auf Anforderung ist eine Vorschusszahlung gemäß 9 RVG zu leisten Telefon: / Telefax: / Bürokernzeiten: Montag bis Freitag 9.00 bis Uhr und bis Uhr Ust-IdNr.: DE

6 - 2 - b) Wenn der Mandant nicht selbst Fotokopien und Abschriften erstellt / zur Verfügung stellt, liegt die Notwendigkeit der Anfertigung von Fotokopien und Abschriften sowie der Literatur-, Rechtsprechungs- und Gesetzesrecherche (z. B. über Internet) im Ermessen der Anwälte. Die Kosten hierfür übernimmt der Mandant gemäß Nr VV RVG i. V. m. der zusätzlichen Vereinbarung zu dem jeweiligen Mandat. c) Gebühren und Auslagen sind mit ihrer Entstehung fällig. Der Mandant ist damit einverstanden, dass eingehende Geldbeträge vorab zur Deckung der jeweils fälligen Gebühren und Auslagen verrechnet werden. Von den Beschränkungen des 181 BGB sind die Rechtsanwälte befreit. d) Gegen Vergütungsansprüche der Rechtsanwälte ist eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Im Falle mehrerer Mandanten haften diese gesamtschuldnerisch für die Vergütung der Rechtsanwälte. 3) Rechtsschutzversicherungen a) Vertragspartner einer Rechtsschutzversicherung ist der Mandant; rechtlich bedeutet das, dass der Mandant gegen seine Rechtsschutzversicherung einen Anspruch auf Erstattung der Vergütung hat, die er an die Rechtsanwälte bezahlt hat. Einen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung der fälligen Rechnungen haben die Rechtsanwälte gegen eine Rechtsschutzversicherung nicht. Probleme, die in diesem Bereich auftreten, haben also mit dem erteilten Mandat nichts zu tun, vielmehr ist es nur der Anlass für solche Probleme mit der Rechtsschutzversicherung. Korrespondenz und Verhandlungen mit einer Rechtsschutzversicherung stellen also einen separaten, zusätzlichen Auftrag dar, der mit der Vergütung des ursprünglichen Mandates nicht abgegolten ist. Die Rechtsanwälte werden jedoch eine einfache Deckungsanfrage als Service-Leistung im Rahmen der Bearbeitung des Mandats ohne Berechnung übernehmen. b) Rechnungen werden an den Mandanten adressiert und der Rechtsschutzversicherung zur Zahlung sowie auf Wunsch dem Mandanten zur Kenntnisnahme übersandt. Wenn die Rechtsschutzversicherung die Bezahlung der Rechnung nicht oder nicht in voller Höhe übernimmt, erhält der Mandant eine dementsprechende Information, verbunden mit der Aufforderung, den offenen Betrag zu bezahlen. Hat der Mandant den offenen Betrag gezahlt, kann er wegen seines Anspruches gegen seine Rechtsschutzversicherung ein neues Mandat zu den gleichen Bedingungen erteilen. 4) Haftung a) Die Haftung der Rechtsanwälte und deren Erfüllungsgehilfen beschränken sich auf einen Betrag in Höhe von ,82 (= DM 1,5 Mio.) je Schadensfall, soweit nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird. b) Der Mandant kann von den Rechtsanwälten eine auf das jeweilige Mandat beschränkte Versicherung mit einer frei zu vereinbarenden Haftungssumme verlangen. Er hat dann die Kosten dieser Versicherung in voller Höhe zu erstatten. c) Fernmündliche Auskünfte, Erklärungen oder Informationen der Rechtsanwälte sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. 5) Rechtsmittel, Rechtsbehelfe Die Rechtsanwälte und deren Erfüllungsgehilfen sind nur dann verpflichtet, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen gerichtliche oder behördliche Entscheidungen einzulegen, wenn der Mandant den Rechtsanwälten einen darauf gerichteten Auftrag erteilt hat und diese den Auftrag angenommen haben

7 - 3-6) Korrespondenzsprache Die Korrespondenzsprache ist deutsch. Die Haftung für Übersetzungsfehler ist unbeschadet einer Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 7) Besonderheiten bei gerichtlichen Verfahren a) In den Verfahren und Instanzen vor den Zivilgerichten wird zwar grundsätzlich eine Kostenerstattung festgesetzt, aber dabei werden nur die nach Ansicht des Gerichts notwendigen Kosten festgesetzt; das ist oft weniger, als tatsächlich an Kosten aufgewendet wurde. Auch im Falle des Obsiegens kann der Mandant also möglicherweise nicht die vollständige Erstattung aller Kosten durch die Gegenseite erlangen und muss eine eventuelle Differenz selbst tragen. b) In arbeitsgerichtlichen Verfahren, allerdings nur in der ersten Instanz, gilt eine Ausnahme: die Erstattung außergerichtlicher und gerichtlicher Kosten durch den Gegner gibt es grundsätzlich nicht, also auch dann nicht, wenn der Mandant das Verfahren gewinnt. In arbeitsgerichtlichen Verfahren in der ersten Instanz muss der Mandant also auch die Vergütung seines s grundsätzlich selbst bezahlen. c) In strafrechtlichen Verfahren und in solchen wegen einer Ordnungswidrigkeit kommt eine Erstattung der Kosten des Mandanten durch die Staatskasse nur im Falle eines Freispruches in Betracht, aber nur nach Maßgabe des zuständigen Gerichts. In allen anderen Fällen muss der Mandant seine Kosten selbst tragen. Wenn dem Mandanten vorgeworfen wird, er habe vorsätzlich gehandelt, kann eine Rechtsschutzversicherung die Erstattung der Kosten ablehnen; auch dann muss der Mandant seine Kosten selbst tragen. 8) Datenschutz Die Rechtsanwälte setzen elektronische Bearbeitungs-, Übermittlungs- und Speichermedien (ReNoStar) zur Bearbeitung des Mandats nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ein. Die Pflicht der Rechtsanwälte zur Archivierung und Herausgabe der Mandatsakten endet fünf Jahre nach Beendigung des Mandats. 9) Erfüllungsort, Gerichtsstand In der letzten Zeit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung geändert und festgestellt, daß der Erfüllungsort und Gerichtsstand gemäß 29 Abs. 1 ZPO nicht mehr, wie vorher, am Sitz der Kanzlei der Rechtsanwälte ist. Ungeachtet dessen vereinbaren der Mandant und die Rechtsanwälte, dass Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandat Köln ist. 10) Gegenstandswert bei unbezifferter Forderung (zu Nr. 2 a) Als Gegenstandswert vereinbaren Mandant und Rechtsanwälte: 11) Bestätigung des Mandanten Zur Klarstellung bestätigt der Mandant mit seiner Unterschrift, dass er diese Mandatsbedingungen bei der Erteilung des Mandates erhalten und ihren Inhalt sowie die darin enthaltenen Informationen zur Kenntnis genommen hat und Fragen beantwortet wurden, und er das Mandat unter diesen Bedingungen erteilt...., den Rechtsanwälte Mandant

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