Öffentlich Private Partnerschaften Ein Thema für kommunale Entscheider

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1 Kommunal Konvent der NRWSPD Oberhausen April 2004 Öffentlich Private Partnerschaften Ein Thema für kommunale Entscheider - Westdeutsche Kommunal Consult

2 Warum Öffentlich Private Partnerschaften? Der Staat ist alleine nicht mehr in der Lage, den Bedarf an öffentlicher Infrastruktur zu decken. Darum wird aktuell auf allen staatlichen Ebenen über die Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft nachgedacht und die Frage nach neuen Lösungswegen gestellt. Die SPD beteiligt sich aktiv an dieser Diskussion und leistet dazu eigene Beiträge. In den Kommunen haben der Ausbau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Bildungseinrichtungen einen hohen Stellenwert. Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage, dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen z. B. an Schulen zeitnah durchzuführen. Folgen sind Gebäudeschäden, Substanzverluste und unnötig hohe Bewirtschaftungskosten. Öffentlich Private Partnerschaften - ÖPP - sind ein Weg, die Bildungsinfrastruktur in effizienter Form bereitzustellen. Erste Erfahrungen belegen Effizienzvorteile in Höhe von 10 bis 20%. Der ÖPP-Gedanke wird in Deutschland aktuell stark gefördert. Auf Bundes- und Länderebene arbeiten mehrere ÖPP-Initiativen. Erste Pilotprojekte sind in der Umsetzung. Seite 2

3 Was bedeutet ÖPP für die Kommune? Im kommunalen Hochbaubereich bedeutet ÖPP die langfristige Kooperation zwischen der Kommune und einem privaten Investor / Betreiber bei der Planung, Erstellung, Sanierung, Instandhaltung, dem Betrieb sowie der Finanzierung von Gebäuden der Kommune. Wirkungen einer ÖPP-Lösung aus Sicht der Kommune sind Kurzfristige Sanierung und Instandsetzung der Schulen, Kindergärten,... Effizientere Leistungserstellung Planung, Bau, Unterhalt, Bewirtschaftung in einer Hand Baukostenvorteile - kürzere Bauzeiten - kostengünstigerer Betrieb Senkung der Bewirtschaftungskosten optimale Risikoverteilung Vermögenswerte werden dauerhaft erhalten Langfristige Sicherheit bei der Haushalts- und Finanzplanung Seite 3

4 Formen der Bereitstellung kommunaler Hochbauten Kommune in Eigenregie Vergabe eines Bauauftrages/Sanierungsauftrages nach öffentlichem Vergaberecht Zahlreiche Ausschreibungen bei einem Sanierungsprojekt für zahlreiche Gebäude Nach Abnahme übernimmt die Kommune die Objekte in die eigene Verwaltung. Während der Nutzungszeit der Objekte wird die Instandhaltung über VOB / VOL- Ausschreibungen an Private vergeben. Die Bewirtschaftung (Energieversorgung, Reinigung, Hausmeister,...) erfolgt entweder mit eigenem Personal oder wird ebenfalls an Private vergeben. Nachteile Haushaltslage verhindert umfassende Lösungen für einen größeren Bestand. Keine Gesamtverantwortung, zahlreiche Zuständigkeiten, Schnittstellen Mehrere / zahlreiche Vergaben nach VOB/A oder VOL/A Unwirtschaftlichkeit der Gebäudebewirtschaftung Unzureichende Kostentransparenz Seite 4

5 Formen der Bereitstellung kommunaler Hochbauten ÖPP-Lösung Ausschreibungsgegenstand ist die langfristige Bereitstellung von Gebäuden durch einen Privaten an die Kommune. Die Kommune beschreibt in einem funktionalen Leistungsprogramm / einem Raumprogramm die Nutzungsanforderungen. Der Private übernimmt Planung, Errichtung, Betrieb und Finanzierung. Die Kommune entrichtet ein festes, indexiertes Nutzungsentgelt (Mietzins). Vorteile Eine einzige Ausschreibung für Investitionen (z.b. Sanierungen), die sich auf zahlreiche Maßnahmen und mehrere Jahre erstrecken Damit verbunden ist die Ausschreibung der Instandhaltung und Bewirtschaftung. Verhandlungsverfahren zulässig Funktionale Leistungsbeschreibung verschafft Kostenspielräume. Verantwortung für die Folgekosten beim Privaten Kostenoptimierung durch betriebswirtschaftliches Know-how Seite 5

6 Erste ÖPP-Projekte Kommunale Schulprojekte Monheim am Rhein ( Einw.) Sanierung von 12 Schulen und 14 Sporthallen (Investition: 20 Mio. ) Instandhaltung und Bewirtschaftung (Energie, Glasreinigung, Außen-(Grün)anlagen Zuschlag erteilt - Projektgesellschaft gegründet Rhein-Erftkreis Neubau u. Betrieb einer Sonderschule und einer Sporthalle (Investition: 10 Mio. ) laufende Instandhaltung und Bewirtschaftung (auch Schulsekretariat und Catering) Zuschlag erteilt - Projektgesellschaft gegründet Witten Einw. Sanierung und Erweiterung von 2 Schulen (Investition: 10 Mio. ) laufende Instandhaltung und Bewirtschaftung (umfassend) Ausschreibung läuft Köln ( Einw.) Sanierung und Erweiterung von 5 Schulkomplexen (Investition: 30 Mio. ) laufende Instandhaltung und Bewirtschaftung (umfassend) Ausschreibung läuft Seite 6

7 Erste ÖPP-Projekte Kommunale Schulprojekte Leverkusen ( Einw.) Sanierung der Berufsbildenden Schulen (Investition: 30 Mio. ) laufende Instandhaltung und Bewirtschaftung (umfassend) Ausschreibung in Kürze Kreis Gütersloh - Neubau einer Schule - Ausschreibung steht bevor Meschede ( Einw.) Sanierung aller Schulen (Investition: 20 Mio. ) laufende Instandhaltung und Bewirtschaftung (umfassend) Ausschreibung steht bevor Neubau / Sanierung / Betrieb von Verwaltungsgebäuden Stadt Gladbeck - Teilneubau Rathaus - Ausschreibung läuft Kreis Unna - Sanierung Kreishaus - Ausschreibung läuft Neubau und Betrieb einer Justizvollzugsanstalt Land NRW - Ausschreibung in Kürze Seite 7

8 ÖPP-Wegweiser der SPD-Bundestagsfraktion Der Wegweiser richtet sich an kommunale Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung. Am Beispiel der Schulbausanierung bzw. erweiterung / Unterhaltung gibt er einen Überblick über die Rahmenbedingungen von ÖPP-Lösungen zeigt Chancen und Risiken von ÖPP-Lösungen auf gibt eine erste Orientierung für Vorbereitung und Durchführung von ÖPP-Projekten hilft, Unsicherheiten im Umgang mit ÖPP-Projekten abzubauen. Zur Illustration der fachlichen Ausführungen schildert der Wegweiser anhand eines Praxisbeispiels aus der imaginären Stadt Bildungsburg Einwohner, NRW - den gesamten Entwicklungsprozess eines ÖPP-Projektes für die Sanierung von 10 städtischen Schulen - von der Idee bis zum Vertragsabschluss. Seite 8

9 ÖPP-Wegweiser der SPD-Bundestagsfraktion Kapitel 1 erläutert das Grundkonzept von ÖPP und beschreibt die organisatorischen, technischen und finanzwirtschaftlichen Chancen und gibt Hinweise zur Risikovermeidung bzw. minimierung. Kapitel 2 beschreibt die Rahmenbedingungen für ÖPP. Behandelt werden haushalts-, vergabe-, zuwendungs- und steuerrechtliche Fragen sowie die Finanzierung von ÖPP- Projekten. Kapitel 3 gibt konkrete Handlungsempfehlungen für das Vorgehen vor Ort. Vorgestellt werden die wichtigsten Arbeitsschritte in der Vorbereitungsphase (Projektvorbereitung, Wirtschaftlichkeitsvergleich, Ausschreibungsvorbereitung) bis zur politischen Entscheidung im Vergabeverfahren und in der Umsetzungsphase. Kapitel 4 gibt Antworten auf Fragen, die im Rahmen der Vorbereitung von ÖPP-Projekten häufig gestellt werden. Seite 9

10 ÖPP-Wegweiser der SPD-Bundestagsfraktion Voraussetzung für den Erfolg von ÖPP ist, dass alle Beteiligten profitieren: die Bürger, die Politik, die Verwaltung, der private Investor und Betreiber. Seite 10