Gebühren- und Entgeltverzeichnis 2015

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1 -1- Gebühren- und Entgeltverzeichnis 2015 A. Verwaltungsgebühren 1. Handwerksrolle und Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes 1.1. Eintragung in die Handwerksrolle bzw. in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks und/oder eines handwerksähnlichen Gewerbes und die Ausstellung einer Bescheinigung hierfür ( 10 und 20 HwO) a) für natürliche Personen gemäß 7 Abs. 1 HwO b) für juristische Personen und Personengesellschaften gemäß 7 Abs. 1 HwO 1 190,00 Euro Eintragung einer Filiale (Zweigstelle, Niederlassung, Nebenbetrieb ) eines bereits eingetragenen Unternehmens bei der Handwerkskammer für Ostthüringen a) für natürliche Personen b) für juristische Personen und Personengesellschaften Eintragung von Amts wegen die Gebühren 1.1.a) und 1.1.b) erhöhen sich um 1.2. Änderung der Eintragung in der Handwerksrolle bzw. in dem Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks und/oder eines handwerksähnlichen Gewerbes und die Ausstellung einer Bescheinigung hierüber (ausgenommen Änderung der Betriebsanschrift einschließlich Personenname) 1.3. Ablehnung eines Antrages auf Eintragung in die Handwerksrolle bzw. in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks und/oder eines handwerksähnlichen Gewerbes durch rechtmittelfähigen Bescheid 1.4. Erfassungsaufwand für Kleinunternehmer 26,00 Euro 26,00 Euro 1.5. Gebühren für übertragene Aufgaben im Sinne des 124 b HwO Entscheidung über Antrag auf Ausübungsberechtigung nach 7 a HwO Entscheidung über Antrag auf Ausübungsberechtigung nach 7 b HwO 230,00 Euro 380,00 Euro

2 Entscheidung über Antrag auf Ausnahmebewilligung nach 8 HwO Entscheidung über Antrag auf Ausnahmebewilligung nach 9 Abs. 1 HwO 330,00 Euro 280,00 Euro Bei Einstellung der Bearbeitung in den Verfahren zu Ziffer bis wird eine Gebühr in Höhe von 50 % der Gesamtgebühr fällig Fristverlängerungen auf Antrag in den Verfahren zu Ziffer bis Erlass eines Widerspruchsbescheides in den Verfahren zu Ziffer bis Erlass eines Widerspruchsbescheides bei Widerspruch gegen die Kostenentscheidung in den Verfahren zu Ziffer bis Bescheinigung gemäß EU/EWR HwV 70,00 Euro 195,00 Euro 2. Ausbildungswesen 2.1. Bearbeitungsgebühr für die Überprüfungen der fachlichen und betrieblichen Eignung von Bildungsanbietern/ Unternehmen je Maßnahme für z.b. Berufsausbildung, Ülu, Umschulungen, Teilqualifikationen mit Vor-Ort-Prüfung ohne Vor-Ort-Prüfung 2.2. Eintragung von Ausbildungsverträgen Eintragung von Ausbildungsverträgen von Unternehmen die nicht dem Handwerk angehören (Bildungsträger, IHK-Unternehmen) 2.3. Abkürzung der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit ( 27b Abs. 1 HwO) 2.4. Verlängerung der Ausbildungszeit ( 27b Abs. 2 HwO) 2.5. Bearbeitungsgebühr für Anmeldung und Überprüfung von berufsvorbereitenden Maßnahmen (je Teilnehmer) 2.6. Bearbeitungsgebühr für den Antrag auf Bestätigung eines durch das ZWH entwickelten Qualifizierungsbausteines 2.7. Bearbeitungsgebühr für den Antrag auf Bestätigung eines durch den Anbieter entwickelten Qualifizierungsbausteines mit einer Ausbildungsdauer bis 200 Stunden 2.8. Bearbeitungsgebühr für den Antrag auf Bestätigung eines durch den Anbieter entwickelten Qualifizierungsbausteines mit einer Ausbildungsdauer über 200 Stunden 2.9. Bearbeitungsgebühr für die Erstellung einer Zweitschrift des bestätigten Qualifizierungsbildes für den Teilnehmer 153,00 Euro 75,00 Euro 10,00 Euro 10,00 Euro 105,00 Euro 70,00 Euro 5,00 Euro

3 Zuerkennung der fachlichen Eignung nach 22b Abs. 5 HwO Untersagung des Einstellens sowie des Ausbildens für Ausbildungsstätten gemäß 24 Abs. 1 HwO Untersagung des Einstellens sowie des Ausbildens gemäß 24 Abs. 2 HwO, wenn die persönliche oder fachliche Eignung nicht bzw. nicht mehr vorliegt Untersagung der Berufsausbildungsvorbereitung gemäß 42q Abs. 1 HwO Bearbeitung eines Widerspruches zu den 22b Abs. 5 HwO, 24 Abs.1 und 2 HwO sowie 42q Abs. 1 HwO 113,00 Euro 163,00 Euro 3. Prüfungswesen 3.1. Gesellen-, Abschluss- und Umschulungsprüfungen Zulassung zur Gesellen-/Abschlussprüfung - in besonderen Fällen gemäß 37 Abs. 2 und 3 HwO und 45 Abs. 2 und 3 BBIG - von Absolventen schulischer und sonstiger Bildungsgänge gemäß 36 Abs. 2 HwO und 43 Abs. 2 BBIG - für Prüfungen im Auftrag anderer zuständiger Stellen Ausfertigung einer Zweitschrift eines Prüfungszeugnisses Kompetenzfeststellungsverfahren im Rahmen der Nachqualifizierung von an- und ungelernten Personen 170,00 Euro 3.2. Meisterprüfung Überprüfung der Zulassung zur Meisterprüfung mit Zulassungsbescheid Zulassung in Ausnahmefällen ( 49 Abs. 4 Ziff. 1 und 2 HwO) Ausfertigung einer Zweitschrift des Zeugnisses Meisterbrief, Urkunde Betriebswirt in künstlerischer Form Zweitausfertigung der Schmuckurkunde Der Kleine Meisterbrief 30,00 Euro 12,00 Euro 3.3. Fortbildungsprüfung Überprüfung der Zulassung zur Fortbildungsprüfung mit Zulassungsbescheid Ausfertigung einer Zweitschrift des Zeugnisses

4 Zweitausfertigung der Schmuckurkunde bei Fortbildungsprüfungen Schmuckurkunde für Fortbildungsmaßnahmen, die mit einem Abschluss enden 3.4. Sachkundefeststellungsverfahren im Zusammenhang mit Ausnahmebewilligung nach 8 HwO und Ausübungsberechtigung nach 7a HwO sowie nach dem Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen Arbeitsprobe mit Fachgespräch Schriftliche Kompetenzfeststellung 256,00 Euro 128,00 Euro In den Gebühren nach Punkt und sind anfallende Nebenkosten (Material-, Maschinen- und Raumnutzungskosten) nicht enthalten. Diese werden zusätzlich in Rechnung gestellt Bricht ein Teilnehmer nach Einleitung des Sachkundefeststellungsverfahrens dieses ab, erscheint nicht zum vereinbarten Termin oder erwirkt aus persönlichen Gründen eine zeitliche Verschiebung der Sachkundefeststellung, so wird eine Gebühr einbehalten bzw. erhoben 3.5. Bricht ein Prüfling nach Einleitung des Prüfungsverfahrens die Meisteroder Fortbildungsprüfung ab oder erwirkt aus persönlichen Gründen eine zeitliche Verschiebung der Prüfung, so wird eine Gebühr einbehalten bzw. erhoben 4. Sonstige Gebühren 4.1. Anschriftenverzeichnisse für Einzelpersonen und Firmen pro - Adresse (Liste) - Adressaufkleber 4.2. Abschriften und Fotokopien je angefangene Seite (Liste) 4.3. Ausfertigung von Ersatzurkunden und Ersatzbescheinigungen 4.4. Entscheidung im Rechtsmittelverfahren ( 8 Gebührenordnung der Handwerkskammer für Ostthüringen) 0,26 Euro 0,28 Euro 0,51 Euro 30,00 Euro 4.5. Mahngebühren Zahlungserinnerungen Die 1. Mahnung Die 2. Mahnung Gebühr für zwangsweise Einziehung von Kammerbeiträgen, Gebühren und Entgelten durch Kommunen Zuzüglich des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme der Kassen der Gemeinden entsprechend 2 der Thüringer Verordnung zur 5,00 Euro 5,00 Euro

5 -5- Bestimmung der Vollstreckungsbehörden, des Kostenbeitrages und der Vollstreckungskostenpauschale in der jeweils gültigen Fassung 4.6. Sachverständigenwesen Bestellung und Vereidigung eines Sachverständigen ( 91 Abs. 1 Nr. 8 HwO) Wiederbestellung eines Sachverständigen 4.7. Schriftliche Auskünfte und Gutachten, die Nachforschungen in Archivbeständen und Archivbehelfen erfordern, einschließlich ggf. erforderliche Anfertigung von Kopien, für jede angefangene halbe Stunde der aufgewandten Arbeitszeit zzgl. Portoauslagen 4.8. Gebühr für die Stellungnahme der Handwerkskammer als fachkundige Stelle bei der Existenzgründung über einen Existenzgründerpass der Agentur für Arbeit 4.9. Bearbeitung der Aufnahme in die Bieterdatenbank Aktualisierung der Eintragung in der Bieterdatenbank Ausfertigung von Jubiläumsurkunden zur Betriebszugehörigkeit für Mitarbeiter handwerklicher Unternehmen bzw. Handwerksorganisationen in Ostthüringen 200,00 Euro 1 12,00 Euro 30,00 Euro 5. Gebühren für die registerführende Stelle nach dem Umweltgutachter - Zulassungs- und Standortregistrierungsgesetz (UZSG) 5.1. Erstmalige Eintragung eines Standortes in das Register 5.2. Ablehnung der erstmaligen Eintragung 5.3. Prüfung der Voraussetzungen für Bestand der Eintragung nach Ablauf der Frist zur Vorlage einer neuen Umwelterklärung 5.4. Eintragung nach vorangegangener Ablehnung 5.5. Vorübergehende Aufhebung 5.6. Streichung der Eintragung 230,00 Euro 230,00 Euro 77,00 Euro 77,00 Euro 153,00 Euro 153,00 Euro 5.7. Hat ein Unternehmen mehrere Anträge auf Eintragung von Standorten gestellt, so reduzieren sich die anfallenden Kosten um 50 %. 6. Anerkennung von Berufsqualifikationen 6.1. Bescheid über den Antrag auf Anerkennung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen von Spätaussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz 30,00 Euro

6 Bescheid über den Antrag auf Gleichstellung eines inländischen Bildungsnachweises 6.3. Bescheid über die Gleichwertigkeitsfeststellung ausländischer Ausbildungsnachweise nach 40 a HwO in Verbindung mit dem Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz BQFG) (die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem zeitlichen Aufwand je angefangene Stunde 40,00 ) 6.4. Bescheid über die Gleichwertigkeitsfeststellung ausländischer Ausbildungsnachweise nach 50 b HWO in Verbindung mit dem Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz BQFG) (die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem zeitlichen Aufwand je angefangene Stunde 40,00 ) 100,00 bis 600,00 Euro 100,00 bis 600,00 Euro 6.5. Für sonstige geeignete Verfahren, (z. B. Sachkundefeststellungsverfahren), Eignungsprüfungen und Kompetenzfeststellungen nach dem Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz BQFG) sowie der Handwerksordnung (HwO) gelten die Vorschriften nach Buchstabe A Ziffer 3.4. entsprechend 6.6. Für Anpassungslehrgänge bzw. Nachqualifizierungen gelten die Vorschriften nach Buchstabe C entsprechend B. Prüfungsgebühren 1. Zwischenprüfungen 1.1. Zwischenprüfungen 1.2. Gestreckte Gesellenprüfung Teil 1 90,00 Euro 1 2. Gesellen-/ Abschlussprüfung 2.1. Gesellen-/ Abschlussprüfung 2.2. Gestreckte Gesellenprüfung Teil 2 3. Prüfung bei Gruppenumschulungen fremder Bildungsträger, wenn der Prüfungstermin außerhalb der Sommer- bzw. der Winterprüfung liegt, pro Teilnehmer 170,00 Euro 200,00 Euro 179,00 Euro 4. Wiederholung Gesellen-/ Abschlussprüfung 4.1. einzelne Prüfungsteile/ je Teil 4.2. Gesamte Prüfung 85,00 Euro 170,00 Euro

7 -7-5. Wiederholung Gestreckte Gesellenprüfung Teil einzelne Prüfungsteile/ je Teil 5.2. Gesamte Prüfung 200,00 Euro 6. Abnahme von Teilen der Meisterprüfung für alle Handwerke 6.1. Teil I 6.2. Teil II 6.3. Teil III/Technischer Fachwirt 6.4. Teil IV/Ausbildereignungsprüfung 205,00 Euro 200,00 Euro 140,00 Euro 140,00 Euro 6.5. Wiederholung der Meisterprüfung Bei Wiederholung von Teilen oder zu einzelnen Prüfungsfächern gelten die Gebührensätze zu Nr bis 6.4. entsprechend. Liegen Prüfungsgebühren von entsprechenden Fachinstituten (z. B. Deutscher Verband für Schweißtechnik, Heinz-Piest-Institut und andere) vor, so können diese zugrunde gelegt werden. 7. Prüfungsgebühren Geprüfte/r Betriebswirt/in nach der Handwerksordnung 7.1. Prüfungsteil Prüfungsteil Prüfungsteil Prüfungsteil 4 105,00 Euro 105,00 Euro 105,00 Euro 145,00 Euro 7.5. Wiederholungsprüfung Geprüfte/r Betriebswirt/in nach der Handwerksordnung Bei der Wiederholung einzelner Prüfungsteile gelten die Gebührensätze entsprechend Punkt Fortbildungsprüfungen 8.1. Gebühren für Fortbildungsprüfungen für eingetragene Mitgliedsbetriebe 8.2. Gebühren für Fortbildungsprüfungen für sonstige Teilnehmer 8.3. Gebühren für Wiederholung der Fortbildungsprüfung für eingetragene Mitgliedsbetriebe 8.4. Gebühren für Wiederholung der Fortbildungsprüfung für sonstige Teilnehmer 128,00 Euro 205,00 Euro 77,00 Euro 102,00 Euro

8 -8-9. Prüfung/Test von Teilnehmern aus berufsvorbereitenden Maßnahmen, und Teilqualifizierungen, die von der Agentur für Arbeit gefördert werden (z.b. Qualifikationsbausteine) 10. In den Prüfungsgebühren sind anfallende Material-, Maschinen- und Raumnutzungskosten und andere sächliche Kosten (Prüfungskosten) nicht enthalten. Diese werden den Prüflingen oder Ausbildenden zusätzlich zu den Prüfungsgebühren gemäß Pkt. B.1. bis B.8. in Rechnung gestellt. 11. Gebühr Chemikalien-Klimaschutzverordnung Prüfungsgebühr zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde Gebühr für die Wiederholung der Prüfung zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde Bearbeitungsgebühr für die Ausstellung einer Sachkundebescheinigung, wenn eine Prüfung aufgrund vorhandener Qualifikation nicht erforderlich ist 117,00 Euro 117,00 Euro C. Gebühren für Kurse und Lehrgänge 1. Für Vorbereitungslehrgänge und Fachlehrgänge wird die Teilnehmergebühr aufgrund der kalkulierten Kosten des Lehrganges durch den Vorstand der Handwerkskammer festgesetzt. Eine Gebühr wird auch dann erhoben, wenn die vorgesehene Unterrichtszeit nur anteilig erbracht wurde, die Verrechnung wird dann jedoch ebenfalls nur anteilig vorgenommen. Tritt der Teilnehmer trotz verbindlicher Anmeldung vor Beginn des Lehrganges zurück, hat er eine pauschale Bearbeitungsgebühr für angefallene Verwaltungsarbeiten bis zu zu entrichten. Scheidet er im Laufe des Lehrganges aus, so wird ihm eine anteilige Gebühr berechnet, mindestens aber 2. Der Gebührenanteil für die überbetriebliche Lehrunterweisung wird entsprechend den Vorgaben des Heinz-Piest-Institutes festgelegt Grundstufenlehrgänge 100 % Lehrgangskosten lt. Heinz-Piest- Institut davon 75 % Förderung durch das Land Thüringen 25 % Betriebsanteil

9 Der Gebührenanteil für die Fachstufenlehrgänge regelt sich nach den Gesamtausgaben entsprechend den Vorgaben des Heinz-Piest- Institut, sowie der anteiligen Förderung durch Bund und Land. Die konkreten Beträge sind in der Anlage zum Gebühren- und Entgeltverzeichnis aufgeführt. Bei überbetrieblichen Unterweisungsmaßnahmen kann die Gebühr auch verlangt werden, wenn der Auszubildende ohne vorherige Zustimmung der Handwerkskammer oder der Innung nicht an der überbetrieblichen Maßnahme teilgenommen hat. 6 Gebührenordnung der Handwerkskammer für Ostthüringen gilt entsprechend Sofern der Handwerkskammer für Ostthüringen aufgrund von Verträgen mit Dritten, welche für die Durchführung der überbetrieblichen Lehrunterweisung oder der Prüfungen notwendig sind (bspw. mit dem DVS Deutscher Verband für Schweißen und verwandte Verfahren e.v.), Auslagen entstehen, werden diese jeweils auf die Ausbildungsbetriebe der Teilnehmer umgelegt. D. Inkassogebühren Für die Inanspruchnahme der Inkassostelle der Handwerkskammer für Ostthüringen durch Mitgliedsbetriebe wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Forderungssumme Bearbeitungsgebühr bis Euro 500,00 Euro 20,00 bis Euro 1.000,00 Euro 26,00 bis Euro 2.500,00 Euro 51,00 bis Euro 5.000,00 Euro 77,00 bis Euro ,00 Euro 102,00 über Euro ,00 Euro 153,00 erhoben. Bleiben die Beitreibungsversuche erfolglos, kann die Bearbeitungsgebühr unter Berücksichtigung des Einzelfalles gestundet, reduziert oder erlassen werden. Dieses Gebührenverzeichnis wurde durch die Vollversammlung der Handwerkskammer für Ostthüringen am beschlossen. Genehmigt durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft am Veröffentlicht in Nr 5 am der Deutschen Handwerks Zeitung.

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