ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Nuki Home Solutions GmbH, Münzgrabenstraße 92/ Graz ÖSTERREICH FN d WEB: <www.nuki.io> T.: F.: GF: Mag. Martin Pansy 1

2 Einleitung Die Nuki Home Solutions GmbH (Nuki) ist ein IT Dienstleistungsunternehmen und mobiler Service Provider mit dem Geschäftsfokus auf der Generierung, Konzeption, Entwicklung, Implementierung sowie dem kommerziellen Vertrieb vollautomatisierter, software- sowie hardwarebasierter Türschlosssystem (smart lock) und mobiler Anwendungen (Apps). Zu diesem Zweck betreibt Nuki eine interaktive Website (Website) über welche Nutzern im In- sowie im Ausland ein uneingeschränkter Zugriff auf das selektive Produkt- und Leistungsportfolio von Nuki (Produktsortiment) ermöglicht wird. Um das gesamte Produktsortiment von Nuki nutzen zu können, bedarf es einer einmaligen Registrierung auf der Website (siehe 6, unten). Nutzern, welche sich nicht als Mitglied auf der Website registrieren stehen mobile Anwendungen (Apps) per download, nicht jedoch die produktspezifische Hardware zur Verfügung. Weitere ausgewählte Inhalte (zb Informationen zu spezifischen Leistungen), sowie allgemeine Beschreibungen zu Nuki und dem Produktsortiment sind auch ohne eine Registrierung für den Nutzer einsehbar. Sofern an dieser Stelle nichts anderes vorgesehen ist, regeln diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die rechtlichen- und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Nutzung der Website (einschließlich deren Funktionen, Inhalte und Anwendungen) eben so wie aller Dienstleistungen, Produkte und Apps von Nuki. Wir ersuchen Sie daher die folgenden AGB sorgfältig durchzulesen, bevor Sie Leistungen von Nuki in Anspruch nehmen. 1 Erläuternde Begriffsbestimmungen Nachstehend werden nochmals die wesentlichen, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einheitlich und wiederholt verwendeten Begriffe/Definitionen, zusammengefasst. Definitionen und Begriffe in der Einzahl umfassen auch die Mehrzahl und umgekehrt. AGB: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, als ausschließliche Grundlage für Leistungen Nuki an den Nutzer. App: Mobile Anwendungen zur Nutzung des Produktes bzw des Produktsortiments. Geistiges Eigentum: Sämtliche proprietären Rechte einschließlich Urheberrechten, (Marken- und Kennzeichnungsrechten sowie dem darüber hinausgehenden schutzfähigen Know-how im Zusammenhang mit der Website und dem Produktsortiment. Hardware: Jegliche Hardware aus dem Produktsortiment von Nuki, welche gegebenenfalls über selbstständige Distributoren vermarktet und vertrieben wird. Mitglied: jeder Nutzer im In- sowie im Ausland, welcher sich auf der Website ordnungsgemäß registriert hat um über ein eigens generiertes Mitgliedskonto (User-Interface) auf sämtliche Funktionalitäten und Anwendungen des Produktes Zugriff zu haben. Mitgliedskonto: Bei Registrierung eines Mitglieds individuell angelegter Account. Nuki: Nuki Home Solutions GmbH, Münzgrabenstraße 92/4, A-8010 Graz. Nutzer: Jede natürliche oder juristische Person, welche die Webseite im Internet aufruft oder aufrufen lässt. Nutzungsvertrag: Das ausschließlich auf Basis dieser AGB begründete Rechtsgeschäft zwischen Nuki und den Vertragspartnern. 2

3 Produkt / Produktsortiment: Innovatives Türschlosssystem (smart lock) samt zugehöriger Hard- und Software (einschließlich der Apps) und alle anderen mit dem Produkt in Zusammenhang stehenden ebenso wie sonstige dem Nutzer angebotene Leistungen von Nuki (gesamtes Produkt- und Dienstleistungssprektrum). Registrierung: Registrierung eines Nutzers auf der Website. Website: interaktive Website von Nuki über welche das Produktsortiment bereitgestellt, vermarktet und kommerziell vertrieben werden. 2 Geltungsbereich (1) Nuki bietet die interaktive Website sowie das Produktsortiment ausschließlich auf Basis dieser AGB sowie den diese Nutzungsbedingungen ergänzenden Datenschutzbestimmungen, die ebenfalls auf der Website von Nuki abrufbar sind, an. (2) Mit der Registrierung oder einer sonstigen Inanspruchnahme von Leistungen durch Nuki (zb Bestellung des Produktes ohne Mitglied zu werden) akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese AGB, die Datenschutzbestimmung sowie alle weiteren Vereinbarungen, auf die darin gegebenenfalls Bezug genommen wird. (3) Weder die Registrierung noch die sonstige Nutzung des Produktsortiments von Nuki ist ohne explizite Zustimmung zu diesen AGB sowie der Datenschutzbestimmung möglich. (4) Diese AGB gelten für sämtliche Zugangspunkte, allen voran der Website inklusive allfälliger (Sub-) Domains oder Apps, zum Produktsortiment. (5) Diese AGB gelten bis auf Widerruf in der jeweils aktuellen Fassung. (6) Die AGB stehen dem Nutzer in mehreren Sprachen zur Verfügung. 3 Vertragsabschluss (1) Nuki behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot und Produktsortiment inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote von Nuki (Prospekte, Kataloge, Preislisten...) sind freibleibend und als Aufforderung an den Nutzer zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Nuki zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware bzw Erbringung der gewünschten Leistung. (2) Bei Inanspruchnahme des Produktsortiments hat jeder Nutzer sein Einverständnis zu den AGB ausdrücklich durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Feldes (Checkbox) zu erklären. (3) Nuki ist berechtigt den Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. (4) Alle Angaben in Drucksachen, Katalogen, Anzeigen, Preislisten und sonstigen Informations- und Werbematerialien von Nuki über technische Daten oder Produkteigenschaften dienen nicht als Grundlage für allfällige Ansprüche des Nutzers und stellen lediglich eine allgemeine Beschreibung und Kennzeichnung der Leistungen von Nuki dar. Eine Beschaffenheitsgarantie ist nur dann anzunehmen, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet und vereinbart wurde. (5) Bei Uneinigkeiten über den Inhalt EDV-technischer Begriffe und Symbole, Qualitätserfordernisse, Formatanforderungen oder ähnlichem sind diese AGB gegebenenfalls zur Auslegung heranzuziehen. 3

4 4 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang (1) Nuki bietet aktuell seinen Nutzern folgende Leistungen aus dem Produktsortiment und darauf bezugnehmende Informationen an: Produkt (Software und Hardware): Bereitstellung, laufendes update des Produktes, bestehend aus Nuki Software (inklusive Apps und webbasierter Software sowie Schnittstellen in Drittsysteme) Nuki Keyturner (Schlüsseldreher) Nuki Bridge (erforderlich für die Verbindung des Nuki Keyturners mit dem Internet) Nuki Accessoires (Nuki Fob als Button mit Bluetooth-Sender sowie andere Leistungen und Anwendungen von Nuki). Das Produktsortiment ist laufenden Anpassungen, Ergänzungen, Aktualisierungen und/oder Erweiterungen zugänglich. Nutzer können sich durch Registrierung für den Nuki-Newsletter über das aktuelle Produktsortiment und die Leistungen von Nuki informiert halten. Zudem sind (auch) über die Website detaillierte Produkt- und Leistungsbeschreibungen zugänglich. Apps: Nuki bietet Anwendungen für ios, Android und in Zukunft für weitere Smartphones weltweit an. Diese Anwendungen sind sowohl isoliert am Smartphone, aber auch in Verbindung mit der Website nutzbar. Mit der Zustimmung des Nutzers, werden die relevanten Daten vom Smartphone auf die Website übertragen bzw. mit Drittanbietern geteilt (zb Integrationen von Nuki in andere Produktumgebungen über Schnittstellen). Der Nutzer bestätigt hiermit die Kenntnis, dass bei der Übertragung der Daten vom Smartphone zur Website etwaige Kosten seitens des Mobilfunkanbieters verrechnet werden, die vom Nutzer zu tragen sind. Die mobilen Anwendungen sind nur für Besitzer von Smartphones verfügbar. Dabei ist nur die Basisfunktion kostenlos erhältlich. Seitens der Smartphone-Anbieter gelten für den Nutzer weitere Nutzungs- bzw Allgemeine Geschäftsbedingungen. (c) Website: Folgende Leistungen gehen mit der Bereitstellung der Website sowie Mitgliedskonten einher: Einräumung benutzerdefinierter Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten, interaktive Bearbeitung sowie laufende Wartung der Website sowie Umsetzung und Implementierung generierter Daten (Content) auf der Website. (d) Benutzereinrichtungen: Bereitstellung eines individuellen Mitgliedskontos; Mitglieder können jederzeit eigenständig auf die im System gespeicherten Daten zugreifen; (e) Webshop: In dieser Kategorie wird der Nutzer mittels Link zum (Web-)Shop von Nuki geführt über welchen spezifische, das Produktsortiment ergänzende Hardware angeboten wird. Für den Shop gelten eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht Teil dieser AGB sind. (f) Sonstige Leistungen: Nuki erstellt einen Newsletter in dem unter anderem über das aktuelle Produktsortiment, dessen Aktualisierung und sonstige Entwicklungen bei Nuki und rund um das Produkt informiert wird. Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Website für den Nuki Newsletter zu registrieren. Der Nutzer hat bei jedem Newsletter, die Gelegenheit sich davon via Abmeldelink im Newsletter abzumelden. Nach dem opting-out bzw Abmeldung, wird der Nutzer keine weiteren Newsletter von Nuki erhalten. (2) Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen, Funktions- und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Nutzers. Darüber hinaus vom Nutzer gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. 4

5 (3) Nuki ist berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste der Website inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. (4) Sollte sich eine auftragskonforme Leistungserbringung durch Nuki als unmöglich erweisen, so ist dieser Umstand dem Nutzer unverzüglich anzuzeigen. Nuki kann die Durchführung des Auftrages verweigern, wenn die Unmöglichkeit der Leistungserbringung auf ein Versäumnis des Mitgliedes oder ein sonstiges die Leistung verhinderndes bzw vertragswidriges Verhalten zurückzuführen ist. In diesem Fall sind die bis dahin für die Tätigkeit von Nuki angefallenen Kosten und Spesen vom Kunden zu ersetzen. 5 Leistungen/Pflichten von Nutzern und Mitgliedern (1) Nutzer verpflichten sich zur zweck- und vertragskonformen Nutzung der Website sowie des Produktsortiments. Mitglieder stehen zudem für eine rechtskonforme Verwendung des Mitgliedskontos ein. (2) Nutzern ist es untersagt Software, Daten oder (technische) Einrichtungen zu verwenden, die eine potentielle, wie immer geartete, Beeinträchtigung der Funktionalität der Website oder des Produktportfolios zur Folge haben könnte. Selbiges gilt für die Verwendung des Mitgliedskontos. (3) Änderungen der Systemvoraussetzungen im Einflussbereich eines Nutzers sind rechtzeitig vor Leistungserbringung durch Nuki anzuzeigen. (4) Falls erforderlich stellt der Nutzer alle, zur Erbringung der von Nuki geschuldeten Leistungen notwendigen Unterlagen, Informationen und Einrichtungen aus seiner Sphäre rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung und fordert überdies Mitwirkungs- oder Beistellungsleistungen Dritter, die Voraussetzung für die Leistungserbringung durch Nuki sind, rechtzeitig an. (5) Im Falle nicht rechtzeitig erbrachter oder angeforderter Mitwirkungs- oder Beistellungsleistungen durch Nutzer kann es zu einer verzögerten oder eingeschränkten Leistungserbringung durch Nuki kommen; für hierdurch verursachte frustrierte Aufwendungen oder Schäden übernimmt Nuki keine Verantwortung. (6) Mitglieder oder den Newsletter beziehende Nutzer haben Nuki allfällige Änderungen ihrer Firma und deren Rechtsform sowie Anschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erfolgt diese Änderungsmeldung nicht, gelten Schriftstücke als zugegangen, wenn sie an die vom Mitglied zuletzt bekannt gegebene Adresse oder Zahlstelle gesandt wurden. (7) Nutzer gewähren Nuki das Recht, bei bestehender Firma, den Firmennamen oder ein allfälliges Logo bzw eine Marke in eine Partner- oder Referenzliste aufzunehmen sowie die Geschäftsbeziehung zu Nuki öffentlich bekannt zu geben. 6 Registrierung auf der Website, Verwaltung von Mitgliedskonten (1) Im Zuge der Registrierung auf der Website hat jedes Mitglied bestimmte Daten bekannt zu geben um einen individualisierten und gesicherten Zugang zum Mitgliedskonto und den Leistungen von Nuki sicherzustellen. (2) Die bekanntzugebenden Daten ergeben sich aus dem Registrierungsformular von Nuki und umfassen zb Vorname, Nachname, Geburtstag. Diese Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Registrierung ist nur mit dem bürgerlichen Namen möglich (siehe unten). (3) Die Registrierung als Mitglied ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen- und juristischen Personen vorbehalten. Personen unter 14 Jahren ist die Nutzung unserer Services nicht gestattet. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einem hierzu bevollmächtigten Repräsentanten des Unternehmens/der Gesellschaft vorgenommen werden, welcher namentlich genannt werden muss. 5

6 (4) Mit der Registrierung und Einrichtung eines Mitgliedskontos erklärt sich der Nutzer mit der Erhebung. Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten in Entsprechung mit den Datenschutzbestimmungen von Nuki einverstanden. (5) Die im Zuge einer Registrierung auf der Website angegebenen Kontaktdaten und -adressen sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und gemeinsam mit den durch Nuki übermittelten Zugangsdaten stets auf aktuellem Stand zu halten. Eine Weitergabe von Registrierungs- und Zugangsdaten (zb an Autorisierte Nutzer; siehe 6 Abs 8) erfolgt auf eigene Verantwortung. (6) Passwörter und Benutzernamen dürfen weder gegen geltendes Recht noch die guten Sitten verstoßen oder aber Rechte Dritter verletzen. Ferner darf der Benutzername weder den Begriff "Nuki" oder eine ähnliche mit dem Unternehmen Nuki bzw dem Produktsortiment assoziierbare Bezeichnung noch eine oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen (zb Telefonnummern) enthalten. Der Benutzername ist geheim zu halten. Mitgliedern steht es frei, ihren Benutzernamen auf eigene Verantwortung weiterzugeben. Bei der Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe eines Benutzernamens hat das Mitglied zu prüfen, ob diese Aufforderung von Nuki oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern. (7) Die Geheimhaltung sowie ordnungsgemäße Verwendung des Benutzernamens obliegt ausschließlich dem Mitglied. Die Benutzung fremder Benutzernamen und Passwörter sowie eines Mitgliedskontos sind vorbehaltlich einer expliziten Ermächtigung durch das registrierte Mitglied nicht gestattet. (8) Nutzern steht es frei, dritte Personen (sogenannte "Autorisierte Nutzer") eine (temporäre) Nutzung des Produktsortiments zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird der Autorisierte Nutzer per Einladung verständigt und kann sodann auf Grundlage von zu diesem Zweck versandter Zugangscodes auf das Produkt und/oder sonstige Leistungen von Nuki zugreifen. Eine Nutzung des Produktsortiments durch Autorisierte Nutzer erfolgt ausschließlich in dem vom betreffenden Nutzer/Mitglied vorgesehenem Ausmaß. Mitglieder haben zudem die Möglichkeit, Autorisierten Nutzern Zugang zu ihrem Mitgliedskonto zu gewähren. Die damit einhergehende Freigabe von Benutzerdaten erfolgt auf eigene Verantwortung. Autorisierte Nutzer erhalten in diesem Fall die Möglichkeit, über individuelle Schnittstellen ("Channels") auf das betreffende Mitgliedskonto bzw darauf befindliche Daten und Informationen zuzugreifen. Die Inanspruchnahme von individuellen Schnittstellen (Channels) erfolgt unter ausschließlicher Verantwortung der beteiligten Personen (Nutzer/Mitglieder). Nuki übernimmt keine Haftung für den über Channels kommunizierten Content oder einen allfälligen Missbrauch von Daten. (9) Im Hinblick auf die Wahrung der Datensicherheit sind Nutzer verantwortlich sorgsam mit den persönlichen Daten umzugehen und nur jenen Personen (Autorisierten Nutzern) Zugriff auf die eigenen Daten zu gewähren, zu denen bereits ein Naheverhältnis besteht; regelmäßig wichtige persönliche Daten selbst extern, zb auf Speichermedien, Festplatte oder in der Cloud, zu sichern. Nuki übernimmt keine Gewähr und/oder Haftung für verloren gegangene oder beschädigte Daten. (10) Mitglieder sind zudem aufgefordert, (c) auf dem Mitgliedskonto nur jene Inhalte (zb Fotos, Bilder, Texte, Darstellungen oder Videos) zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten, zu deren Weitergabe sie autorisiert sind, dies ist der Fall, wenn das Mitglied (i) entweder selbst Inhaber dieser Inhalte ist oder (ii) alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen oder dergleichen wirksam eingeholt hat. Dies gilt auch für urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Firmen- und Markenzeichen. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich beim Mitglied, welches ebenso für die vertragskonforme Nutzung der Website/des Mitgliedskontos durch einen von ihm legitimierten Autorisierten Nutzer einzustehen hat; keine rassistische, beleidigende, diskriminierende, verleumderische, sexuelle, gewaltverherrlichende oder sonstige rechtswidrige Inhalte zu verwenden; keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in das Nuki Netzwerk zu unternehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von 6

7 Viren/Würmern/Trojaner und sonstige Störungsversuche, die die Soft- und Hardware von Nuki betreffen; (d) (e) (f) zugängliche Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers zu kopieren, zu verbreiten und zu übermitteln oder diese mit technischen Hilfsmitteln, wie zb Crawler oder Bots, auszulesen; ihr Mitgliedskonto vorbehaltlich einer Zustimmung durch Nuki nicht an dritte Personen zu übertragen; entdeckte Verletzungen gegenüber den oben angeführten Pflichten oder sonstige Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen unverzüglich per Mail an zu melden; (11) Bei Außerachtlassung der Nutzungsbedingungen oder einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche (datenschutzrechtliche) Bestimmungen ist Nuki nach eigenem Ermessen berechtigt, (c) Nutzer vom Zugriff auf die Website endgültig oder zeitweilig zu sperren; die Zugangsdaten des betreffenden Mitglieds temporär oder endgültig zu streichen; rechtswidrige Inhalte auf der Website/am Mitgliedskonto zu löschen. 7 Beendigung der Nutzung & Ausschluss (1) Mitglieder sind berechtigt, die Nutzung des Produktsortiments jederzeit unter den betreffenden Kontoeinstellungen ordnungsgemäß zu beenden. Die Beendigung der Nutzung muss einmalig bestätigt werden. (2) Nuki behält sich das Recht vor, Nutzer und Mitglieder aus wichtigem Grund, zb bei groben Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen von jedem weiteren Zugriff auf die Website und das Produktsortiment auszuschließen. (3) Nach erfolgter Beendigung einer Mitgliedschaft oder eines Vertragsverhältnisses zum Nutzer werden sämtliche personenbezogene Daten des Nutzers, einschließlich der Daten eines Mitglieds, darunter Graphiken, Bilder, Kommentare, Kommunikationen oder andere Inhalte auf dem Mitgliedskonto, umgehend und unwiderruflich gelöscht. Ausgenommen hiervon sind jene Daten/Informationen, deren Speicherung durch Nuki auf bestimmte Zeit gesetzlich vorgeschrieben ist. (4) Auch nach Vertragsbeendigung steht Nuki ein einfaches Nutzungs-, Vervielfältigungs- und Verwertungsrecht an öffentlich gemachten Inhalten zu. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER Sofern der Nutzer sich auf der Website zu einem Zweck registriert hat, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, gelten für den Nutzer als Verbraucher im Sinne des 1 KschG (Konsumentenschutzgesetz) die folgenden Bestimmungen: Rücktrittsrecht. Der Nutzer kann vom abgeschlossenen Vertrag schriftlich, zb per Brief, Fax oder , ohne Angaben von Gründen, innerhalb von 14 Tagen (i) ab dem Tag des Vertragsabschlusses oder, bei Verträgen über die Lieferung von Waren, (ii) ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher, zurücktreten. Die Ausübung des Rücktrittsrechts hat unter Verwendung des dem Nutzer bei Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellenden Widerrufsformular zu erfolgen. Der Widerruf ist zu richten an: Nuki Home Solutions GmbH Münzgrabenstraße 92/4, 8010 Graz Österreich Fax:

8 (c) Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zb Zinsen) herauszugeben. Sollte der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren können, hat er Nuki gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für Nuki mit deren Empfang. Nutzer haben bei Vertragsabschluss (zb im Zuge eines Bestellvorganges) zu bestätigen, dass sie über ihr Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt wurden. 8 Gewährleistung und Haftung (1) Die Leistungen von Nuki erfolgen auf Basis der allgemein gültigen Industrienormen und Praktiken. Den Nutzern ist jedoch bewusst, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern einwandfreie internetbasierte Dienstleistung zu erbringen. Nuki übernimmt keine Gewähr, dass die Website stets ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht oder dass die zur Nutzung des Produktsortiments erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei funktioniert. (2) Netzausfälle, Störungen, Wartungsarbeiten oder andere unvermeidbare und von Nuki nicht zu vertretende Ereignisse können Leistungsunterbrechungen nach sich ziehen. Nuki wird sich in einem solchen Fall redlich und nach bestem Gewissen bemühen, Störungen und Unterbrechungen so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben. (3) Nuki übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von den Nutzern übermittelten Daten wie in etwa Angaben zu Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Ebenso wenig kann Nuki gewährleisten, dass der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze, nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird. (4) Die Nutzung des Produktsortiments durch den Nutzer erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Dies gilt uneingeschränkt für die Verwendung von Hardware (zb das jeweilige Smartphone, den Nuki-Keyturner und/oder Nuki Accessoires etc) sowie das Downloaden eigener und fremder Inhalte durch den Nutzer. (5) Weiters leistet Nuki keine Gewähr für externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote, die für den Nutzer platziert werden können. Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Nutzer und einem Drittanbieter zustande kommen, zb über verlinkte Seiten oder Banner, führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. Nuki übernimmt keine Gewähr für die Leistungen von Drittanbietern. (6) Auch leistet Nuki keine Gewähr für Fehler oder für sonstige Leistungsausfälle an der Website bzw. am Mitgliedskonto, sofern diese auf nachstehende Umstände zurückzuführen sind: (c) (d) Fehlern der Hardware, des Betriebssystems oder der Software anderer Hersteller und Provider beruhen; Anwendungsfehler, welche durch den Nutzer verursacht wurden und die bei ordnungsgemäßer und sorgfältiger Inanspruchnahme hätten vermieden werden können; Virenbefall oder sonstige äußere, von Nuki nicht zu vertretende Einwirkung wie Feuer, Unfällen, Stromausfall etc; unberechtigte Änderung der Systemumgebung, für welche die Website oder das Mitgliedskonto konfiguriert wurde, durch die Vertragspartner oder Dritte. 8

9 9 Haftungsausschluss (1) Nuki haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schädigungen durch Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstige vertraglich zur Leistungserbringung an den Vertragspartner beauftragte Personen nur soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, vorbehaltlich einer Schädigung an Leib und Leben, ausgeschlossen. (2) Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder Nuki noch die mit Nuki geschäftlich verbundenen Unternehmen für Schäden, die aus der Nutzung des Produktsortiments entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die aus Fehlern, Problemen, Viren oder Datenverlusten resultieren können. (3) Nuki übernimmt weiters keinerlei Haftung für das zum Download angebotene Material oder jenes Material, das der Nutzer infolge der Inanspruchnahme der Leistung auf der Website erhalten hat. Der Nutzer allein haftet für jeden Schaden, den es seiner IT-Infrastruktur verursachen könnte, oder für den Verlust von Daten aufgrund des Downloadens irgendeines mit der Leistung im Zusammenhang stehenden Materials von der Website. (4) Der Nutzer übernimmt die volle Haftung für jede Reklamation, Klage gerichtlicher, außergerichtlicher oder jeder sonstigen Art, die Konflikten mit anderen Nutzern entspringt oder in irgendeiner Weise damit in Verbindung steht. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass Nuki unter keinen Umständen und in keinerlei Weise für die Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer verantwortlich ist, auch nicht für einen aus den besagten Handlungen oder Unterlassungen entstandenen Schaden. (5) Ereignisse höherer Gewalt, welche die Erbringung vertraglicher Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Nuki, die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen um die Dauer dieser Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, nicht zu vertretendes behördliches Eingreifen und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, unbeeinflussbar, schwerwiegend und nicht von Nuki verschuldet sind. Eine Haftung von Nuki ist in diesen Fällen ebenfalls ausgeschlossen. 10 Rechteeinräumung an Inhalten (1) Nuki gestattet seinen Nutzern, das Produktsortiment im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. (2) Der Nutzer stimmt zu, dass er durch automatische Auswertung seines Nutzungsverhaltens möglicherweise mit auf ihn zugeschnittenen Angeboten und/oder Werbebotschaften konfrontiert wird. (3) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass auch im Umfeld der kreierten Inhalte Werbung stattfinden kann, die von Nuki vermarktet wird. (4) Nuki ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (c) (d) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen; die Einhaltung dieser AGB zu gewährleisten; auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren; oder die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von Nuki, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren. (5) Der Nutzer räumt Nuki an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten, ein unwiderrufliches, unentgeltliches, nicht ausschließliches, aber uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Nuki ist daher berechtigt, sämtliche Inhalte unabhängig von der Nutzungsart im Rahmen des Angebots von Nuki, als auch im Rahmen einer sonstigen Aktivität von Nuki oder einem mit Nuki verbundenen Unternehmen, zu verwenden. Davon umfasst ist auch das Recht der Veränderung und 9

10 Bearbeitung, sofern nicht dadurch berechtigte Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Der Nutzer räumt Nuki in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein. Im Falle der Nutzung von kreierten Inhalten außerhalb der Website, wird Nuki, soweit tunlich, darauf aufmerksam machen, dass der Inhalt vom Nutzer stammt. (6) Der Nutzer gewährleistet daher, dass sämtliche über die Website bereitgestellten und kommunizierten Inhalte (c) (d) sich in seinem (Geistigen) Eigentum befindet und/oder er von den berechtigten Dritten ordnungsgemäß autorisiert wurden, die betreffenden Inhalte über die Website zu nutzen; frei von Rechten Dritter insbesondere Rechten an Geistigem Eigentum sind; nicht gegen geltendes Recht oder sonstige verbindliche Statuten verstoßen und zudem in keiner Weise geeignet sind, wie immer geartete gesetzliche Verbindlichkeiten (Haftungen) von Nuki hervorzurufen. (7) Der Nutzer stellt Nuki von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Nuki aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer innerhalb des Nuki Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung, der über das Nuki Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen erheben. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nuki, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist. (8) Der Nutzer ist verpflichtet, Nuki für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von Nuki gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt. (9) Nuki beansprucht keine Inhaberschaft an kreierten Inhalten. Nuki wird keine Aufsichtsfunktion bezüglich der von Nutzern kreierten Inhalte wahrnehmen. (10) Nuki behält sich das Recht vor, von Nutzern kreierte Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall wird der Nutzer darüber informiert und gegebenenfalls bei einem Verstoß gegen diese AGB von Nuki belangt. (11) Nuki übernimmt weiters keine Gewähr für falsch kreierte Inhalte der Nutzer. 11 Entgelt, Zahlungsbedingungen (1) Die Preisbildung von Nuki basiert auf den branchenüblichen Verrechnungskosten und orientiert sich dabei an dem vom Nutzer gewünschten Leistungsportfolio, allen voran dessen Auswahl aus dem Produktsortiment. (2) Alle Preise verstehen sich in Euro. Etwaige Versandkosten werden extra berechnet und gelten nur für den vorliegenden Auftrag. (3) Entgeltforderungen sind grundsätzlich nach Zugang der Rechnung zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitszeitpunkt, sofern ein Fälligkeitstermin fehlt, binnen sieben Kalendertagen ab Zugang der Rechnung beim Nutzer zahlbar. Der Rechnungsbetrag muss spätestens zum Fälligkeitstermin auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bis zur vollständigen Zahlung des jeweils fälligen Produktentgeltes ist dessen Verwendung nur widerruflich gestattet. Insbesondere kann Nuki die Erbringung jener Leistungen zurückstellen, mit deren Vergütungszahlungen sich der Nutzer im Verzug befindet. (4) Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei Nuki vorliegt oder dem auf der Rechnung angeführten Bankkonto von Nuki wertmäßig gutgeschrieben wird. Bei verspäteter Zahlung durch den Nutzer berechnet Nuki sofern nicht höhere Kosten entstanden sind beginnend mit dem 15 Tag ab Rechnungsdatum gesetzliche Verzugszinsen. Die mit der Einbringlichmachung verbundenen 10

11 Mahn-, Auskunfts- und sonstigen Kosten trägt der Nutzer. Das Recht von Nuki, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt. (5) Als Zahlungsarten werden seitens Nuki Kreditkarte, Online-Bezahlsysteme (Paypal, Online-Banking) ebenso wie Sofortüberweisung akzeptiert. Im Zahlungsverkehr hat der Kunde sämtliche Spesen zu tragen. (6) Der Nutzer verzichtet darauf, allfällige Gegenforderungen mit Entgeltsansprüchen von Nuki aufzurechnen, es sei denn, dass diese Gegenforderungen von Nuki entweder schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden. (7) Alle sich dem Vertragsverhältnis zu Nuki ergebenden Abgabenschuldigkeiten, mit Ausnahme der Einkommenssteuer trägt der Nutzer. Nuki ist für eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme für solche Abgaben schad- und klaglos zu halten. 12 Datenschutz Nutzer sind aufgerufen, die separaten Datenschutzbestimmungen von Nuki, abrufbar unter zu beachten. 13 Kommunikation (1) Sämtliche diese AGB oder das zugrundeliegende Nutzungsverhältnis betreffende Erklärungen sind in Schrift- oder Textform ( ) abzugeben. Die Kontaktinformationen von Nuki sind der Website <www.nuki.io> zu entnehmen. Als Kontaktinformationen der Mitglieder gelten diejenigen, die im Zuge der Registrierung angegeben wurden und dementsprechend am Mitgliedskonto eingetragen sind. Von Nuki an diese Kontaktinformationen per übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach. (2) Soweit Mitteilungen zwischen Nuki und einem Mitglied oder zwischen den Mitgliedern untereinander per und damit in Textform übermittelt werden, erkennt das Mitglied die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an. Die muss den Namen und die - Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten. (3) Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend. Die Verbindlichkeit der und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. 14 Abtretungsverbot Die Übertragung des Vertrages mit Nuki sowie die Abtretung von Rechten und Übertragung von Pflichten aus dem Nutzungsvertrag durch den Nutzer sind ohne schriftliche Zustimmung seitens Nuki unzulässig. 15 Sonstiges (1) Diese AGB unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Graz, Österreich. (3) Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB sowie sonstigen Absprachen gelten nur dann, wenn sie von Nuki schriftlich bestätigt wurden. (4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder 11

12 undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Zweck und deren wirtschaftliches Ergebnis der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt und der ursprünglichen Absicht gerecht wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Ersatzbestimmung unverzüglich schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen. Nuki Home Solutions GmbH Münzgrabenstraße 92/ Graz Österreich Firmenbuchnummer: FN d (Landesgericht Graz, als Handelsgericht) Tel: Fax: Web: UID: ATU Datenschutzbestimmungen: Stand: 08/

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