Das Hotel als Service-Provider

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1 Das Hotel als Service-Provider Pflichten eines Hotels beim Anbieten von Internet-Leistungen aus rechtlicher Sicht Vortrag am Kundenevent der ENTIRETEC Switzerland AG Zürich 3. November 2009 Lukas Fässler Rechtsanwalt & Informatikexperte 6300 Zug I I I I I I I II IIII III IIII IIIIII III IIIII IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII Lukas Fässler Rechtsanwalt Zug 2009

2 Inhaltsübersicht Übersicht und Einleitung Angebot von Hotelleistungen im Internet Informations-Management & Langzeitaufbewahrung digitaler Informationen Zusammenfassung

3 Angebot von Hotelleistungen im Internet Internet auch für Hotel-Dienstleistungen zentrale Verkaufplattform Informationsaustausch für Anbahnung und Abschluss eines Dienstleistungsvertrages Leistungsangebote und Verbindlichkeit Sammlung von Personendaten Bestellungen, AGB und Beweisfähigkeit digitaler Vertragsabschlüsse Bewerbung aus Kundendaten und Schranken Gesetzliche Mindestanforderungen und EU-Konformität

4 Informations-Management & Langzeitaufbewahrung Geschäftsrelevanz digitaler Informationen Beweis- und Revisionstauglichkeit digitaler Informationen Aufbewahrungsfristen für digitale Informationen Sorgfaltspflichten des VR und des Hotel-Managements im Umgang mit digitalen Informationen Standards, Normen und Richtlinien für Sorgfaltspflichten Haftung des VR und des Hotel-Managements

5 Angebot von Hotelleistungen im Internet Was habe ich im Vertriebskanal Internet zu beachten

6 Vertragsinhalt Wechselwirkung zwischen Angebot und Nachfrage Nur Gegenseitige übereinstimmende Willenserklärungen ergeben einen gültigen Vertrag Alle Informationen im Internet müssen vollständig, richtig und aktuell sein

7 Content Management Content Management ist Sache des Hotel-Managements Vertrag kommt mit dem publizierten Inhalt zustande, wenn der Kunde Bestellung absendet Qualitätssicherungsmassnahmen vor Publikation von Informationen im Internet

8 Sammlung von Personendaten Jede Bestellung auf Internet führt zu einer Sammlung von Personendaten Unterstehen einem höheren Schutzniveau

9 Bearbeiten von Personendaten

10 Massnahmen im Umgang mit Personendaten

11 Massnahmen im Umgang mit Personendaten (2)

12 Auslagerung bei Externen Aufgaben kann man delegieren, VERANTWORTUNG aber NIE VR und Hotel-Management bleiben für Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich, auch wenn der Betrieb (Hosting) an eine Drittunternehmung ausgelagert wird. Schriftlicher Hosting-Vertrag abschliessen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung des Hosting-Partners regeln Verpflichtung auf konkrete Massnahmen zur Einhaltung von Datenschutz Data Protection Policy des Hotels im Vertrag festlegen Auskunftsrechte festlegen Datensicherheit vertraglich gewährleisten lassen (Haftung - Regress) Hostingpartner wählen, die Mindestanforderungen erfüllen (ISO / ISO 27001) 1x jährlich ein (internes oder externes) Audit

13 Selbstbestimmungsrecht des Kunden Innert 30 Tagen nach Anfrage müssen alle gesammelten Daten bekannt gegeben werden. Kunden haben einen Anspruch auf Selbstbestimmung über ihre Daten (Art.13 Bundesverfassung)

14 Sperrung, Berichtigung, Vernichtung

15 Werbezwecke Ohne Einwilligung des Kunden: Vorsicht bei Bewerbung. Newsletter oder andere Werbung mittels Einwilligung absichern (Spaming). Beweislast liegt beim Hotel, dass Kunde sein Einverständnis gegeben hat. Empfehlung: ausdrückliches Clickwrapping im Bestellvorgang einführen

16 Einwilligung des Kunden

17 Einbindung von AGB in Vertrag Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Hotels (z.b. Rücktrittsrechte) können nicht einseitig zum Vertragsinhalt erklärt werden. AGB brauchen die Einwilligung des Kunden, damit sie Vertragsbestandteil werden. Beweislast liegt beim Hotel, dass AGB Vertragsbestandteil geworden sind. Empfehlung: Bauen Sie die Einwilligung zu den AGB ebenfalls durch ausdrückliches Clickwrapping im Bestellvorgang ein. Setzen Sie keine vordefinierten Kreuzchen in die Bestätigungsboxen

18 EU-Konformität von Internet-Auftritten Internet-Auftritte von CH-Hotels müssen EU-Konform sein - WARUM? In EU gilt Herkunftslandprinzip für den Konsumenten-Rechtsschutz EU-Kunde kann sich auf sein Wohnsitz-Recht (= EU-Recht) berufen e-commerce-richtlinie 2000/31 vom Datenschutz-Richtlinie 95/46 vom Datenschutz-Richtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58 vom Fernabsatz-Richtlinie 97/7 vom

19 EU-Richtlinien

20 CWA :2003

21 CWA : Anforderungen an Anbieterkennzeichnung

22 Bezugsquelle Lehrgang für Internetverantwortliche Online-Selbsttest EU-Konformität

23 Informations-Management & Langzeitaufbewahrung Welche Sorgfaltspflichten treffen mich im Umgang mit digitalen Informationen

24 Problemstellung

25 Stellenwert digitaler Informationen

26 Informationsmanagement als Führungsaufgabe

27 Geschäftsrelevanz digitaler Informationen

28 Adäquanz digitaler Informationen

29 Beweiskraft digitaler Informationen

30 Beweiskraft digitaler Informationen

31 Fälschung digitaler Informationen

32 Gesetzliche Aufbewahrungspflichten

33 Unübertragbare Aufgaben

34 Verantwortung

35 Standards & Normen

36 Nationaler Standard

37 Compliance - Einhaltung von Normen

38 Internationale Normen

39 Bundesgericht Urteil 6B_54/2008 vom

40 Haftungsnorm

41 Schutzmassnahmen für GL und VR

42 Zusammenfassung Das Anbieten von Hotel-Dienstleistungen im Internet erfolgt nicht im rechtsfreien Raum VR & GL haben umfassende Sorgfaltspflichten bei der Bereitstellung einer Internet- Serviceplattform (Diverse nicht abschliessende Empfehlungen) Internetauftritte von CH-Hotels müssen EU-konform sein EU-Konformität lässt sich auf der Basis des CWA :2003 schnell aufbauen Selbsttest hilft bei einer ersten Standortbestimmung Am Sichersten ist eine externe Auditierung des Internet-Auftritts Das Management von digitalen Informationen (nicht nur aus dem Internet) ist eine Führungsaufgabe des Managements Geschäftsrelevante (digitale) Informationen sind beweis- & revisionstauglich aufzubewahren GL & VR haften persönlich bei Verletzung und Schaden infolge mangelnder Sorgfalt (OR 754) KKK und mindestens 1x jährlich in GL- / VR-Protokoll Standortbestimmung & Massnahmen festlegen

43 Herzlichen Dank

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