Vorlesung zum Datenschutzrecht

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1 Vorlesung zum Datenschutzrecht Bettina Sokol Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI)

2 Wer ist die LDI? Wahl durch den Landtag auf acht Jahre Unabhängige Kontrollinstanz zur Einhaltung des Datenschutzes bei allen öffentlichen Stellen im Land bei allen nicht-öffentlichen Stellen, die im Land ansässig sind zur Sicherstellung des Rechts auf Information

3 Welche Ziele hat der Datenschutz? Datenschutz ist Grundrechtsschutz "Volkszählungsurteil" (BVerfGE 65, 1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Selbstbestimmung als elementare Funktionsbedingung einer Demokratie Schutz der Selbstbestimmung gegenüber staatlicher und privater Ausforschung

4 Welche Ziele hat die Informationsfreiheit? Transparenz staatlichen Handelns Abschied vom Amtsgeheimnis u.a. Voraussetzung selbstbestimmten Handelns Rechtsanspruch auf Information Ausnahmen: Verweigerungsgründe grundsätzlich: Wahlrecht bei der Form der Informationsgewährung (AE, Auskunft)

5 LDI: Konkrete Aufgaben - I Gesetze / sonstige Rechtsvorschriften Beratung frühzeitige Beteiligung an Entwürfen Stellungnahmen gegenüber Ministerien ggf. Teilnahme an Sachverständigenanhörungen ggf. Anhörung in Landtagsausschüssen

6 LDI: Konkrete Aufgaben - II Beratung von Bürgerinnen und Bürgern bei Einführung neuer technischer Verfahren (Datenschutz und Datensicherheit) öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen (Einzelfragen) Referate / Vorträge auf Tagungen und Schulungsveranstaltungen

7 LDI: Konkrete Aufgaben - III Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Internet: Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht Beschwerdestelle / Kontrolle öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen

8 Vorgehen in Beschwerdefällen Auskunftsersuchen / Anhörung der betreffenden Stelle Datenschutzrechtliche Prüfung Bei Datenschutzverstoß: Beratung Empfehlung Förmliche Beanstandung Bußgeld (nur im nicht-öffentlichen Bereich) Technisch-organisatorische Anordnung (s.o.)

9 LDI: Konkrete Aufgaben - IV "Vernetzung" der Datenschutzbeauftragten landesinterne Zusammenarbeit mit betrieblichen und behördlichen Beauftragten bundesweite Zusammenarbeit der Beauftragten der Länder und des Bundes (Konferenzen / Arbeitskreise) Düsseldorfer Kreis

10 Videoüberwachung - I Grundsatz: Recht auf nicht systematisch erfasste Bewegung im öffentlichen Raum Erfordernis hinreichend bestimmter gesetzlicher Eingriffsgrundlage - BVerfG(K), NVwZ 2007, 688 Allgegenwart von Kameras: Entstehung einer technischen Überwachungsinfrastruktur

11 Videoüberwachung - II Klassifizierung der verantwortlichen Stelle Öffentliche Stelle in NRW: 29b LDSG Spezialbefugnisse für die Polizei: Ansammlungen: 15 PolG NRW Kriminalitätsbrennpunke: 15a PolG NRW Eigensicherung: 15b PolG NRW Wohnungen / verdeckt: 17 PolG NRW Nicht-öffentliche Stelle: 6b BDSG

12 Videoüberwachung - III 29b DSG NRW Öffentlich zugängliche Bereiche / Hausrecht Keine Anhaltspunkte für überwiegende schutzwürdige Interessen Betroffener Hinweisschilder Keine Aufzeichnung (Ausnahme: konkrete Gefahr / Beweiszwecke) Unverzügliche Löschungspflicht Benachrichtigungspflicht bei Personenzuordnung

13 Videoüberwachung - IV a) 15a PolG NRW und VV Straftatenverhütung (Zweck) Einzelne Kriminalitätsbrennpunkte Wiederholt Straftaten geschehen Beschaffenheit des Ortes begünstigt weitere Straftaten Tatsachen rechtfertigen Annahme weiterer Taten (Dauer der Videoüberwachung / solange ) Kein Verdrängungseffekt Gesamtkonzept Sicherheitskonzept

14 Videoüberwachung - V a) 15a PolG NRW und VV Erkennbarkeit durch Beschilderung (VV) Aufzeichnung nur bei ständiger Beobachtung (anders VV: Grundsätzlich Aufzeichnung) 14 Tage Höchstspeicherfrist (Ausnahmen: Straftatenverfolgung, vorb. Bekämpfung) Entscheidung der Behördenleitung Befristung: 1 Jahr (mit Verlängerungsmöglichkeit) Dokumentationspflicht

15 Videoüberwachung - VI a) 6b BDSG Öffentlich zugängliche Räume Hausrecht oder berechtigte Interessen für konkret festgelegte Zwecke Keine Anhaltspunkte für überwiegende schutzwürdige Interessen Betroffener Erkennbarkeit der VÜ und der verantwortlichen Stelle

16 Videoüberwachung - VII a) 6b BDSG Aufzeichnung nur bei Erforderlichkeit für verfolgten Zweck und wenn keine Anhaltspunkte für überwiegende schutzwürdige Interessen bestehen Zweckändernde Verarbeitung nur zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Unverzügliche Löschungspflicht Benachrichtigungspflicht bei Personenzuordnung

17 Online Durchsuchung I Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel ( 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG NRW) Unschärfe: Jeder digitale Prozessor mit Programm zur Ablaufsteuerung Durchsuchung = Momentaufnahme Dauerhafte befristete Beobachtung = Überwachung

18 Online Durchsuchung II Erfassung von aktuellen Inhalten von gespeicherten Inhalten von Veränderungen von Passwörtern (Keylogging) von Internet Telefonie von Daten aus Webcam und Mikrofon Fernsteuerung des Rechners

19 Online Durchsuchung III Grundrechtsbetroffenheit: Laufende Kommunikation: Art.10 Abs.1 (Fernmeldegeheimnis) Speichermedium: Art.13 Abs.1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung)? Speichermedium: Art.2 Abs.1 i.v.m. Art.1 Abs.1 (Recht auf informationelle Selbstbestimmung)?

20 Mehr Licht! - Ziele Transparenz staatlichen Handelns Abschied vom Amtsgeheimnis u.a. Voraussetzung selbstbestimmten Handelns Rechtsanspruch auf Information Ausnahmen: Verweigerungsgründe grundsätzlich: Wahlrecht bei der Form der Informationsgewährung (AE, Auskunft)

21 Verweigerungsgründe Öffentliche Belange und Rechtsdurchsetzung ( 6) Behördlicher Entscheidungsbildungsprozess ( 7) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ( 8) Personenbezogene Daten ( 9)

22 Anwendungsbereich - I Streitpunkt u.a.: Verwaltungstätigkeit OVG NRW: Keine Beschränkung auf Handeln in den Formen des öffentlichen Rechts (NVwZ-RR 2003, 800) OVG NRW: Weiter Begriff; Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe (NJW 2005, 2028) OVG NRW: Geltung auch für Kammern (Urt.v A 1679/04 justiznrw.de)

23 Anwendungsbereich - II Anspruchsverpflichtung bei Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben durch Private ( 2 Abs. 4): Geltung als Behörde Unstreitig: Beliehene Streitig: Gemeindliche Einrichtungen in Privatrechtsform Jedenfalls anspruchsverpflichtet bei gesetzlicher Zuweisung von Pflichtaufgaben

24 Vorrangregelung ( 4 II S. 1) Vorrang bereichsspezifischer Regelungen (OVG NRW, NJW 2005, 2028 und Urt.v (8 A 1642/05) und Urt.v (8 A 1679/04), justiz-nrw.de) Prüfungsschritte: Haben beide Normen denselben Regelungsgegenstand? (Adressatenkreis, Schutzzweck) Ist die bereichsspezifische Regelung wirklich abschließend?

25 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Tatsachen stehen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb Kenntnis hat begrenzter Personenkreis Geheim nach Unternehmenswillen (subjektiv) Geheimhaltung im objektiv schutzwürdigen Interesse

26 Informationszugang? Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis? Offenbarung kausal für wirtschaftlichen Schaden? Überwiegendes Allgemeininteresse an Information bei Geringfügigkeit des eintretenden Schadens?

27 Die Amtskette Besteht nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, wer die neue Amtskette des Bürgermeisters bezahlt hat? VG Düsseldorf, Urt. v , 26 K 4163/03

28 Gebühren Mehrere Anfragen im thematischen und zeitlichen Zusammenhang: nur ein Gebührenbescheid (VG Düsseldorf, Urt. v K 6685/02) Gebührenpflicht erst bei erheblichem Verwaltungsaufwand; dazu zählt nicht Prüfung der Anwendbarkeit des IFG NRW (VG Arnsberg, Urt. v K 1254/03)

29 Noch Fragen? Hier werden sie beantwortet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Kavalleriestr Düsseldorf Tel.: 0211/ Fax: 0211/ Internet:

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