2. Der öffentliche Sektor

Transkript

1 2.1. Elemente des Staates 2. Der öffentliche Sektor Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinden; supranationale Organisationen (EU, UNO) Parafisci: Sozialversicherungen (Gesetzliche Kranken-, Renten-, Pflegeund Unfallversicherung, Bundesagentur für Arbeit); Sonderfonds (z.b. Fonds Deutsche Einheit, ERP-Sondervermögen) Öffentliche Unternehmen (a) öffentlich rechtliche Form: Bundesbank, Treuhandanstalt, kommunale Versorgungsunternehmen, (b) privatrechtliche Form: Deutsche Bahn, Flughafen Frankfurt/Main Normengerüst: Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Regeln der kollektiven Entscheidung Staatsbürger: Wähler, Abgeordnete, Beamte, Interessengruppen, Steuerzahler, Transferempfänger, Nutzer öffentlicher Dienstleistungen, Rechtssubjekte

2 2.2. Aufgaben des Staates Äußere Sicherheit (Verteidigung und Außenpolitik) Innere Sicherheit (Rechtsstaat, Rechtssicherheit: Sicherheit vor körperlicher Gewalt, Vertragssicherheit; Institutionen: Justiz, Verwaltungs- und Polizeiwesen, gesetzgebende Organe) => liberale Minimalstaat (Wahrung der Eigentumsrechte, Vertragsfreiheit, Schutz der körperlichen Unversehrtheit) Anbieter öffentlicher Güter und Dienstleistungen (z.b. Infrastruktur) Anbieter privater Güter und Dienstleistungen (z.b. öffentliche Schwimmbäder, Gesundheitsdienstleistungen, Natürliche Monopole) Regulierung von Gütern des privaten Angebots (Qualitätsregulierung: z. B. Wassergüte, Preisregulierung: z.b. Strompreise) Steuererhebung zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben (aber auch öffentliche Kreditaufnahme möglich) Soziale Sicherung: Einkommens- und Sachtransfers; Sozialversicherungen Subventionierung für als wichtig erachtete Unternehmenszweige

3 2.3. Charakteristika des Staates Gewaltmonopol demokratischer Staat ist durch Wahlen legitimiert 2.4. Die Ausgaben des Staates Haushaltsplan: Buchhaltung für staatliche Einahmen und Ausgaben in einem Jahr Vorsicht: der Haushaltsplan spiegelt nicht alle Aktivitäten des Staates in einer Ökonomie. Eingriffe sind ebenso durch Gesetze und Verordnungen, etwa Regulierungsvorschriften, möglich, die nicht mit unmittelbaren Ausgaben des Staates verbunden sind. Einnahmen: Steuern, Zölle, Beiträge, Gebühren, Erwerbseinkommen, Vermögensveräußerungen und Kreditaufnahme Gesetzliche Regelung der Erstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushalts u.a. im Grundgesetz, Art , und in Bundeshaushaltsordnung.

4 Die Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereichen 2006 (in Mrd. Euro) Politische Führung und zentrale Verwaltung 25,7 Soziale Sicherung 570,5 Auswärtige Angelegenheiten 19,6 Darunter: Sozialversicherungen 462,3 Sozialhilfe und Jugendhilfe 41,5 Verteidigung 24,0 Gesundheit, Umwelt, Sport, Erholung 16,4 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 22,0 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste 21,8 Rechtsschutz 11,3 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 12,4 Finanzverwaltung 11,0 Energie und Wasserwirtschaft; regionale Fördermaßnahmen 14,1 Allgemein bildende und berufliche Schulen 52,4 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 23,0 Hochschulen 20,6 Wirtschaftsunternehmen 7,1 Förderung von Studenten, Schülern 4,4 Allgemeine Finanzwirtschaft 117,5 Sonstiges Bildungswesen 2,3 Dar.: Schulden 65,3 Versorgung 40,7 Wissenschaft und Forschung außerh. d. Hochschulen 9,7 Kultur,kirchliche Angelegenheiten 8,2 Insgesamt 1004,9

5 Ausgaben nach Gebietskörperschaften, 2006 Bund Länder Gemeinden 157,4 6,8 Gebietskörperschaften 1) 700,2 30,2 Sozialversicherungen Staatsausgaben insgesamt 2) 1) einschl. EU-Anteile, Fonds Deutsche Einheit 2) Gebietskörperschaften und Sozialversicherung; Abgr. der VGR Mrd. Euro 282,8 260,0 304,7 1004,9 in % des BIP 12,2 11,2 13,1 43,3 Gesamtausgaben in 2006: 1004,9 Mrd. Euro Etwa 70% der Gesamtausgaben entfallen auf Gebietskörperschaften, 30% auf Sozialversicherung Staatsaugaben in % des BIP: Bund/Länder/Gemeinden 30,; Sozialversicherungen 13,1%; Gesamt 43,3% Zur Größenordnung: In 2006 lebten 82,372 Mill. Menschen in etwa 38 Mill. Haushalten. Jährliche öffentliche Ausgaben pro Kopf: Euro und pro Haushalt: Euro.

6 Entwicklung der Staatsausgaben in Mrd. Euro Mrd. Euro

7 25% 20% 15% 10% 5% 0% -5% Wachstumsrate der Staatsausgaben in Deutschland 23,3% 14,7% 8,7% 3,5% 3,8% 3,9% 4,3% 3,1% 4,6% 5,0% 4,5% 3,6% 1,3% 1, 2,0% 1,0% 1,5% 1,8% 1,1% 0,9% 0,3% 1,1% -0,1% -1,0%

8 Staatsausgabenquote in Deutschland In Prozent des nominalen BIP Germany

9 Staatsausgabenquote international United States Japan Germany France United Kingdom Sweden 1970 Prozent

10 80 Staatsausgaben in Prozent des BIP United States 70 Japan Germany France 60 Italy United Kingdom 50 Canada Austria Belgium Denmark Finland Greece Ireland Netherlands Norway Portugal Spain Sweden Australia

11 Ausgabenstruktur in Deutschland 2005; in Prozent der Gesamtausgaben 8% 4% 3% 44% 4% 9% 18% Politische Führung und Verwaltung Auswärtige Angelegenheiten Öffentliche Sicherheit und Rechtsschutz Verteidigung Verkehrs- und Nachrichtenwesen Wohnungswesen und kommunale Dienste Bildung Gesundheit Kultur, Erholung Soziale Sicherung Unternehmen und Subventionen Sonstiges

12 44% Minimalstaat: 11% der Gesamtausgaben 4% 3% 4% 8% 18% 9% Politische Führung und Verwaltung Auswärtige Angelegenheiten Öffentliche Sicherheit und Rechtsschutz Verteidigung Verkehrs- und Nachrichtenwesen Wohnungswesen und kommunale Dienste Bildung Gesundheit Kultur, Erholung Soziale Sicherung Unternehmen und Subventionen Sonstiges

13 Minimalstaat + öffentliche Güter: 15% der Gesamtausgaben 4% 44% 4% 8% 3% 18% 9% Politische Führung und Verwaltung Auswärtige Angelegenheiten Öffentliche Sicherheit und Rechtsschutz Verteidigung Verkehrs- und Nachrichtenwesen Wohnungswesen und kommunale Dienste Bildung Gesundheit Kultur, Erholung Soziale Sicherung Unternehmen und Subventionen Sonstiges

14 Öffentlich bereitgestellte private Güter: 29% der Gesamtausgaben 8% 4% 3% 44% 4% 18% 9% Politische Führung und Verwaltung Auswärtige Angelegenheiten Öffentliche Sicherheit und Rechtsschutz Verteidigung Verkehrs- und Nachrichtenwesen Wohnungswesen und kommunale Dienste Bildung Gesundheit Kultur, Erholung Soziale Sicherung Unternehmen und Subventionen Sonstiges

15 Umverteilung: 44% der Gesamtausgaben 8% 4% 3% 4% Politische Führung und Verwaltung Auswärtige Angelegenheiten Öffentliche Sicherheit und Rechtsschutz 9% Verteidigung Verkehrs- und Nachrichtenwesen Wohnungswesen und kommunale Dienste Bildung Gesundheit Kultur, Erholung Soziale Sicherung 44% 18% Unternehmen und Subventionen Sonstiges

16 Ausgabenstruktur in Deutschland % 3% 3% 3% 38% 6% 3% 3% 19% 10% Politische Führung und Verwaltung Auswärtige Angelegenheiten Öffentliche Sicherheit und Rechtsschutz Verteidigung Verkehrs- und Nachrichtenwesen Wohnungswesen und kommunale Dienste Bildung Gesundheit Kultur, Erholung Soziale Sicherung Unternehmen und Subventionen Sonstiges

17 Ausgabenstruktur 1995 und % 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% Politische Führung und Verwaltung Auswärtige Angelegenheiten Öffentliche Sicherheit und Rechtsschutz Verteidigung Verkehrs- und Nachrichtenwesen Wohnungswesen und kommunale Dienste Bildung Gesundheit Kultur, Erholung Soziale Sicherung Unternehmen und Subventionen Sonstiges 10% 0%

18 2.5. Wachstum der Staatstätigkeit Über die letzten 130 Jahre hat sich die Staatsausgabenquote deutlich erhöht. Um 1870 lag durchschn. Staatsausgabenquote in Deutschland, Frankreich und Italien bei 1. Bis 1913 ist die Quote auf etwa 16% angestiegen. Bis 1937 hat sich die Quote durch ersten Weltkrieg und die Turbulenzen der Zwischenkriegszeit ungefähr verdoppelt. Nach 2. Weltkrieg und Umstellung auf Friedenswirtschaft begann Wachstum wieder mit schwächerer Dynamik. Mitte der 70er Jahre, am Ende der großen Wachstumsperiode war Staatsausgabenquote bei 45%. Wachstum der realen Staatsausgaben pro Kopf in Deutschland (in Mark) Durchschnittliches Wachstum : + 2,4% pro Jahr Quelle: Musgrave/Musgrave/Kullmer (1990), S. 147, u. BMF Finanzbericht

19 Entwicklung der Staatsausgabenquote (Gesamtausgaben/BIP) in ausgewählten Ländern; Deutschland 32,5 38,7 49,5 48,0 47,2 45,3 48,8 45,5 48,0 Frankreich 34,6 38,9 43,4 44,7 51,6 49,7 54,0 53,2 54,0 Großbritannien 32,6 39,3 46,4 43,4 44,4 39,4 45,0 37,7 45,0 Italien 36,1 34,2 43,2 42,8 51,5 53,8 53,1 46,5 46,0 Japan 33,7 19,4 27,2 32,6 31,6 31,3 35,6 38,9 40,0 Schweden 31,1 43,7 48,9 59,5 62,7 58,6 64,6 58,4 56,0 USA 27,6 32,3 34,7 33,7 33,8 33,6 32,9 31,7 35,0 Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Finanzbericht, versch. Jahrgänge

20 Jährliche Entwicklung der Staatsausgabenquote Deutschland Frankreich Großbritannien Italien Japan Schweden USA

21 2.6. Ökonomische Erklärungsansätze für steigende Staatsquoten 1) WAGNERsches Gesetz der zunehmenden Staatstätigkeit Die Ursache dafür liegt nach Wagner (1883) im Entstehen bzw. der Zunahme neuer Staatsaufgaben in zwei Bereichen: Klassische Staatstätigkeit ( Rechts- und Machtzwecke ): Der Staat muss zunehmend Rechtssicherheit und Eigentumsrechte garantieren => steigende Ausgaben für Justiz, Polizei und Verteidigung Erweiterte Staatsfunktion ( Kultur- und Wohlfahrtszwecke ): Mit zunehmendem Entwicklungsstand steigen die Bedürfnisse einer Gesellschaft nach kulturellem Angebot und sozialer Sicherung bzw. Umverteilung.

22 2) BRECHTsches Gesetz (Urbanisierung) In Städten sind Ausgaben für staatlich bereitgestellte Güter typischerweise höher als auf dem Land. Brecht (1932) argumentiert, dass eine Zunahme der Bevölkerung und insbesondere die verstärkte Konzentration der Bevölkerung in (Groß-)Städten deshalb zu erhöhten Ausgaben führt. 3) Niveauverschiebungseffekt Peacock/Wiseman (1961) führen aus, dass nationale Notstände (z.b. Weltkriege) zu einer deutlichen Erhöhung der Staatsausgaben führen und den Steuerwiderstand brechen. Nach Ende der Notstände tritt ein Gewöhnungseffekt an die höheren Steuern ein, so dass die Staatsquoten nicht mehr auf das alte Niveau zurückkehren. 4) Superiore öffentliche Güter Staatlich bereitgestellte Güter sind superiore Güter, die mit steigendem Volkseinkommen vermehrt nachgefragt werden. Die Nachfrage steigt schneller als das Einkommen (überproportional), so dass die Ausgaben für diese Güter nicht nur absolut sondern auch als Anteil des Volkseinkommens steigen.

23 5) BAUMOLsche Kostenkrankheit Dienstleistungen werden im Zeitablauf relativ zu Industrieprodukten teurer, weil der arbeitssparende technische Fortschritt im Dienstleistungssektor geringer ist. Bei ausreichender Nachfrage nach Dienstleistungen steigt dann der Ausgabenanteil für Dienstleistungen. Entsprechend steigen Ausgaben für staatliche Leistungen, weil diese vorwiegend aus Dienstleistungen bestehen (Baumol, 1967). 6) Intergenerationelle Lastenverschiebung Heutige Generationen leisten sich aufwendige staatliche Ausgabenprogramme, die sie mit öffentlichen Krediten finanzieren und so die finanziellen Lasten auf künftige Generationen verschieben. 7) Demographischer Wandel Die Alterung der Bevölkerung führt zu höheren Ausgaben für Renten, Gesundheitsleistungen und zur Beseitigung der Altersarmut. Staatliche Renten- und Krankenversicherungen sind in vielen Industriestaaten großzügig definiert, da mit der Gesellschaft auch die Wählerschaft altert, die für eine hohe staatliche Versorgung stimmt. Deshalb hat die Alterung eine selbstverstärkende ausgabensteigernde Wirkung auf den staatlichen Sektor.

24 8) Fiskalische Illusion (wahlwirksame Ausgaben, versteckte Steuern) Die finanziellen Konsequenzen hoher Staatsausgaben sind für den Bürger schwer zu durchschauen. Deshalb wählt er aufwendige staatliche Ausgabenprogramme. Es wird unterstellt, dass Regierungen das Steuersystem bewusst komplex gestalten, um die tatsächlichen finanziellen Lasten zu verschleiern. 9) Verzerrung durch Mehrheitsentscheidung Bei einer Wahlentscheidung ist Mehrheit der Nutznießer (>50%) ausreichend, um Kosten des öffentlichen Gutes auf alle Steuerzahler (=100%) umzulegen. Teile der Kosten werden dadurch externalisiert, wodurch ein Anreiz für die Mehrheit entsteht, mehr öffentliche Leistungen durchzusetzen als optimal wäre. (Buchanan/Tullock, 1962) 10) Demokratisierung Durch die Ausweitung des Wahlrechts in den vergangenen 150 Jahren auf immer breitere und auch ärmere Bevölkerungsteile sank das Durchschnittseinkommen der Wähler. Damit stieg das Wählerinteresse an umverteilenden staatlichen Maßnahmen.

25 11) Politische Konjunkturzyklen (Nordhaus) Wahlorientierte Ausgabenpolitik: Vor Wahlterminen werden staatliche Ausgaben erhöht, um einen konjunkturellen Aufschwung zu schaffen bzw. um großzügig staatliche Leistungen bereitzustellen. Die Ausgabenprogramme können aber nach der Wahl kaum wieder rückgängig gemacht werden (Trägheitseffekte, Glaubwürdigkeitsprobleme, Verschiebung finanzieller Lasten auf die Zukunft) 12) Eigeninteressen der Politiker (Downs) und der Bürokraten (Niskanen) Politiker beschaffen sich mit gezielter Bereitstellung öffentliche Güter eine Stimmenmehrheit, um ihre Wiederwahl zu sichern und ihre Einflusssphäre auszuweiten. Bürokraten sind ebenfalls an der Erhaltung und Ausweitung ihres Einflusses bzw. ihrer Beschäftigung interessiert. Deshalb befürworten sie einen großen Verwaltungsapparat und nutzen ihren Informationsvorsprung gegenüber dem Parlament bzw. ihre starke Vertretung (Großteil der Parlamentarier sind Beamte), um ihre Ziele durchzusetzen.