Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016"

Transkript

1 Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 Vom 5. November 2015, - Az.: /7 - I. Die Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 (VwV-LWFPr 2015/2016) vom 12. Dezember 2014 (GABl. S. 876), die durch Verwaltungsvorschrift vom 2. Februar 2015 (GABl. S. 44) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer Satz 1 werden nach der Zahl 2013" ein Semikolon und der Halbsatz bei Antragseingängen ab 2. Januar 2016 ein Betrag in Höhe von Euro als gerundeter durchschnittlicher Bruttojahresverdienst der männlichen Arbeitnehmer im Jahr 2014" eingefügt. 2. In Nummer 3.5 wird Absatz 1 wie folgt gefasst: Voraussetzung für die Förderung der Barrierefreiheit ist die vollständige Umsetzung der maßgeblichen DIN-Norm: Nach Nummer Buchstaben a und b, Nummer Buchstaben a und b, Nummer 4.5.1, Nummer Buchstaben a, c und d sowie Nummer Buchstabe a die (als Technische Baubestimmung eingeführte) DIN- Norm , nach Nummer Buchstabe c sowie Nummer Buchstabe c die jeweils geltende DIN-Norm." 3. Nummer 3.10 wird wie folgt gefasst: Ergänzungsfinanzierung der L-Bank Antragsteller können von der L-Bank ein ergänzendes Darlehen zur Restfinanzierung und/oder Nachfinanzierung des Objektes erhalten, soweit ihnen eine Förderung nach diesem Programm gewährt wird. Bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums wird die Ergänzungsfinanzierung in der Regel nachrangig zu den zinsverbilligten Darlehen abgesichert." Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen. 4. Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: Die Arbeitsebene der Kommissionsdienststellen hat klargestellt, dass für die Zwecke des DAWI- Beschlusses 2012 entweder eine Eigenkapitalrendite von maximal 4 Prozent oder eine Kapitalrendite, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich eines Aufschlags von 100 Basispunkten nicht übersteigt Meistbegünstigung, angemessen ist (Artikel 5 DAWI-Beschluss 2012). Im zweiten Fall wird als Vergleichszinssatz ein mehrjähriger Swap-Satz verwendet. Mögliche Zeitpunkte für die Festsetzung des Vergleichszinssatzes sind nach Wahl des Antragstellers der Antragseingang und die Förderzusage. Der aktuelle Vergleichszinssatz ist über einen Link im Rahmen des Internetauftritts der L-Bank abrufbar."

2 b) In Absatz 7 wird Satz 3 aufgehoben. c) Der letzte Absatz wird wie folgt gefasst: Bei anfänglicher mittelbarer Belegung ( 22 Absatz 3 LWoFG) sind die Kalkulationsschemata bei diesen Mietwohnungen insoweit nicht anzuwenden, als Ersatzwohnungen tatsächlich gebunden werden. Soweit es bei beantragter anfänglicher mittelbarer Belegung nicht zur Bindung von Ersatzwohnungen kommt, sind die Kalkulationsschemata zur regelmäßigen Kontrolle anzuwenden, es sei denn, bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung durch die L-Bank ergibt sich, dass keine beihilferechtliche Relevanz gegeben ist." 5. In Nummer Buchstabe c und Nummer Buchstabe c wird in Absatz 2 jeweils folgender Satz angefügt: Mit der Bindung ist ein Wohnberechtigungsschein zu erteilen ( 15 LWoFG)". 6. Nummer wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe 15 oder 25 Jahren" durch die Angabe 10, 15 oder 25 Jahren" ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: Bei anfänglicher mittelbarer Belegung werden die gleichwertigen Ersatzwohnungen spätestens zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der geförderten Mietwohnungen gebunden." c) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis Nummer Buchstabe a und Nummer Buchstabe a werden wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Aufzählungspunkt 1 werden die Angabe 15 oder 25 Jahren" jeweils durch die Angabe 10, 15 oder 25 Jahren", die Angabe 75 Prozent" jeweils durch die Angabe 80 Prozent" und der Betrag Euro" jeweils durch den Betrag Euro" ersetzt. b) Absatz 3 Aufzählungspunkt 1 wird jeweils wie folgt gefasst: wird ab einem KfW-Effizienzhaus 55 ein Tilgungszuschuss pro Wohneinheit entsprechend dem KfW-Angebot gewährt,". c) In Absatz 3 Aufzählungspunkt 2 wird die Angabe 75 Prozent" jeweils durch die Angabe 80 Prozent" ersetzt. 8. In Nummer Buchstabe a Absatz 1 Aufzählungspunkt 1 wird der Klammerzusatz (MW 15- oder MW 25-Darlehen, Anlage 3)" durch den Klammerzusatz (MW 10-, MW 15- oder MW 25-Darlehen, Anlage 3)" ersetzt. 9. In Nummer Buchstabe b und Nummer Buchstabe b werden in Absatz 5 Satz 2 nach dem Wort Wohnraums" jeweils ein Komma und der Halbsatz im Falle der Fortführung eines bestehenden Belegungsrechts

3 frühestens zum Zeitpunkt des in der Förderzusage festgelegten Beginns der neuen Bindung" eingefügt. 10. In Nummer und Nummer wird die Angabe 25 Prozent" jeweils durch die Angabe mindestens 20 Prozent" ersetzt. 11. Nummer wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe 15 oder 25 Jahren" durch die Angabe 10, 15 oder 25 Jahren" ersetzt. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: Bei anfänglicher mittelbarer Belegung werden die gleichwertigen Ersatzwohnungen spätestens zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der geförderten Mietwohnungen gebunden." c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und In Nummer Buchstabe a Absatz 1 Aufzählungspunkt 1 wird der Klammerzusatz (MB 15- oder MB 25-Darlehen, Anlage 3)" durch den Klammerzusatz (MB 10-, MB 15- oder MB 25-Darlehen, Anlage 3)" ersetzt. 13. Nummer 4.3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 Satz 1 wird nach dem Wort Wohnungen" der Klammerzusatz (oder bei anfänglicher mittelbarer Belegung die gebundenen Ersatzwohnungen)" eingefügt. b) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) Aufzählungspunkt 3 wird wie folgt gefasst: Erforderlich sind Erklärungen der Gemeinde, dass die Ersatzwohnung gleichwertig ist und zum Zeitpunkt des Bindungsbeginns nicht bereits Bindungen einschließlich eines Belegungsrechts unterliegt." bb) Folgender Aufzählungspunkt 4 wird angefügt: Ist eine Ersatzwohnung bereits vermietet, gilt sie auch dann als frei im Sinne von 22 Absatz 1 Nummer 4 LWoFG, wenn zum Zeitpunkt des Bindungsbeginns dem Mieterhaushalt nach Prüfung aller Voraussetzungen ein Wohnberechtigungsschein nach 15 LWoFG erteilt werden könnte. Eine entsprechende Erklärung der Gemeinde ist beizubringen. Mit der Bindung der Ersatzwohnung ist ein Wohnberechtigungsschein zu erteilen ( 15 LWoFG)." c) Folgender Absatz 8 wird angefügt: Wird von der L-Bank festgestellt, dass es innerhalb des Zeitraums von zwei Jahren vor der Antragstellung bei vergleichbaren Vorhaben zur Rücknahme eines Antrags, zum (Teil- )Verzicht auf Förderung oder zur Unwirksamkeit einer Förderzusage gekommen ist, ist der Bedarf für die Fördermaßnahme auf Verlangen der L- Bank durch die Gemeinde im Einzelnen zu begründen. Die oberste Landesbehörde muss in diesem Fall einer Förderzusage zustimmen."

4 14. Nummer 4.4 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird folgender Absatz 4 angefügt: Über Anträge ist seitens der L-Bank spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres zu entscheiden, welches auf das Kalenderjahr des Programmendes folgt. Der Antragsteller ist gegebenenfalls auf die Möglichkeit eines Neuantrags zu verweisen." b) In Buchstabe b wird Absatz 1 wie folgt geändert: aa) Nach Aufzählungspunkt 1 wird folgender Aufzählungspunkt 2 eingefügt: eine von dem Antragsteller beizubringende Erklärung der Gemeinde, dass ein Bedarf für die Fördermaßnahme besteht und auf Verlangen der L-Bank eine besondere Begründung dieses Bedarfs," bb) Die bisherigen Aufzählungspunkte 2 bis 13 werden die Aufzählungspunkte 3 bis 14. cc) Nach Aufzählungspunkt 14 wird folgender Aufzählungspunkt 15 eingefügt: im Falle der anfänglichen mittelbaren Belegung die Erklärung der Gemeinde, dass sie der Bindungsübertragung zustimmt," c) In Buchstabe b wird Absatz 2 aufgehoben. d) Buchstabe c wird wie folgt geändert: aa) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: Die anfängliche mittelbare Belegung bedarf der Zulassung in der Förderzusage ( 22 Absatz 3 LWoFG). In ihr ist auf die Anwendbarkeit der Kalkulationsschemata nach Maßgabe von Nummer 4 hinzuweisen. Ihre Ausgestaltung als Betrauungsakt ist insoweit als Bedingung aufzunehmen." bb) Die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden die Absätze 3 bis 7. cc) In Absatz 3 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt: Gleiches gilt bei einer Antragsrücknahme und einem (Teil-)Verzicht auf Förderung." dd) In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort Wohnungsbindungskartei/-datei" durch das Wort Wohnungskartei/-datei" ersetzt. 15. In Nummer Absatz 1 Satz 2 Aufzählungspunkt 1, Nummer Buchstabe c Absatz 3 Satz 2 Aufzählungspunkt 1 und Nummer Buchstabe a Satz 2 Aufzählungspunkt 1 werden der Betrag Euro" jeweils durch den Betrag Euro" und der Betrag Euro" jeweils durch den Betrag Euro" ersetzt. 16. In Nummer Absatz 1 Satz 2 Aufzählungspunkt 2, Nummer Buchstabe c Absatz 3 Satz 2 Aufzählungspunkt 2 und Nummer Buchstabe a Satz 2 Aufzählungspunkt 2 werden nach dem Klammerzusatz

5 jeweils ein Semikolon und folgender Halbsatz angefügt: ein zusätzlicher Tilgungszuschuss entsprechend dem KfW-Angebot ist möglich". 17. In Nummer Absatz 1 Satz 4, Nummer Buchstabe c Absatz 3 Satz 4 und Buchstabe d Satz 3 sowie Nummer Buchstabe a Satz 4 werden die Wörter nach Abschluss der Maßnahme" jeweils durch die Wörter mit der Auszahlung der letzten Darlehensrate" ersetzt. 18. In Nummer Absatz 3 werden die Wörter im Zins nicht verbilligtes Kapitalmarktdarlehen", in Nummer Absatz 1 Satz 3 das Wort Kapitalmarktdarlehen", in Nummer Buchstabe e Absatz 2 Aufzählungspunkt 2 die Wörter im Zins nicht vergünstigtes Kapitalmarktdarlehen" und in Nummer Buchstabe e Absatz 6 das Wort Kapitalmarktdarlehen" jeweils durch das Wort Familienzuwachsdarlehen" ersetzt. 19. In Nummer Buchstabe c Absatz 4 Aufzählungspunkt 1 und Nummer Buchstabe b Absatz 1 Aufzählungspunkt 10 werden die Wörter bis Bauantragsjahr 1994" jeweils gestrichen. 20. In Nummer Absatz 1 Satz 3 und Nummer Buchstabe e Absatz 3 und Absatz 7 Satz 1 wird das Wort Kapitalmarktdarlehens" jeweils durch das Wort Familienzuwachsdarlehens" ersetzt. 21. Nummer wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a Absatz 2 wird der Betrag 250 Euro" durch den Betrag 400 Euro" ersetzt. b) In Buchstabe a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Die Förderwerte der Gebietskategorie II werden auch bei Maßnahmen der Gebietskategorie III angewandt, wenn der Antragsteller im Einzelfall nachweist, dass der von ihm tatsächlich aufzuwendende Kaufpreis für ein unbebautes Grundstück über 250 Euro je m 2 (ohne Erschließungskosten) beträgt und dieser Kaufpreis dem ortsüblichen Verkehrswert entspricht." c) In Buchstabe c Absatz 1 wird Aufzählungspunkt 1 wie folgt gefasst: ab einem KfW-Effizienzhaus 55 ein Tilgungszuschuss pro Wohneinheit entsprechend dem KfW-Angebot gewährt,". 22. In Anlage 1 wird folgende Tabelle angefügt:

6 Anlage 1 (siehe Nummer 3.1.3) Einkommensgrenzen des Landeswohnraumförderungsprogramms 2015/2016 bei Antragseingängen ab dem 2. Januar 2016 Mietwohnraum Mietwohnraum Genoss.anteile Eigentum Härtefälle Vermietung Schwerbeh. Nr a) Nr b) Nr c) Nr d) Nr e) Nr f) Nr g) Bezugsgröße nach Nr Abzüge von der Bezugsgröße 25,00% 40,00% 25,00% 8,50% 25,00% 25,00% Minderung des Abzugs in Prozent 5,00% Zuschläge pro Person Berechnungsbeispiele 1 Person Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Schwerbehinderte Schwerbehinderte Schwerbehinderte Schwerbehinderte Schwerbehinderte Schwerbehinderte Minderung des Nr g) Nr g) Nr g) Nr g) Nr g) Nr g) Abzugs in % Berechnungsbeispiele 1 schwerbehinderte Person ,00 2 Personen, davon 1 Person schwerbeh ,00% 2 schwerbehinderte Personen ,00% 3 Personen, davon 1 Person schwerbeh ,00% 3 Personen, davon 2 Personen schwerbeh ,00% 4 Personen, davon 1 Person schwerbeh ,00% 4 Personen, davon 2 Personen schwerbeh ,00% 5 Personen, davon 1 Person schwerbeh ,00% 5 Personen, davon 2 Personen schwerbeh ,00%

7 23. Anlage 2 wird wie folgt geändert: a) In den Erläuterungen zur Belastungstabelle Absatz 2 Aufzählungspunkt 3 werden der Betrag 184 Euro" durch den Betrag 188 Euro", der Betrag 190 Euro" durch den Betrag 194 Euro" und der Betrag 215 Euro" durch den Betrag 219 Euro" ersetzt. b) In den Erläuterungen zur Belastungstabelle Absatz 2 Aufzählungspunkt 3 wird folgender Satz angefügt: Diese Beträge erhöhen sich ab 1. Januar 2016 jeweils um 2 Euro." 24. Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe MW 15-Darlehen und MW 25-Darlehen (Darlehen mit 15- oder 25-jähriger Zinsverbilligung)" wird durch die Angabe MW 10-Darlehen, MW 15-Darlehen und MW 25-Darlehen (Darlehen mit 10, 15- oder 25-jähriger Zinsverbilligung)" ersetzt. b) Die Angabe MB 15-Darlehen und MB 25-Darlehen (Darlehen mit 15- oder 25-jähriger Zinsverbilligung)" wird durch die Angabe MB 10-Darlehen, MB 15-Darlehen und MB 25-Darlehen (Darlehen mit 10, 15- oder 25-jähriger Zinsverbilligung)" ersetzt. c) In den Tabellen MW 10-Darlehen, MW 15-Darlehen und MW 25-Darlehen sowie MB 10-Darlehen, MB 15-Darlehen und MB 25-Darlehen werden die Angabe 75 Prozent" jeweils durch die Angabe 80 Prozent" und die Angabe 15 oder 25 Jahre" jeweils durch die Angabe 10, 15 oder 25 Jahre" ersetzt. d) In den Tabellen MW-Modernisierungsdarlehen, Selbstnutzer- Modernisierungsdarlehen und WEG-Modernisierungsdarlehen wird der Betrag Euro" jeweils durch den Betrag Euro" ersetzt. e) Die Wörter Kapitalmarktdarlehen der L-Bank (ohne Zinsverbilligung)" werden durch das Wort Familienzuwachsdarlehen" ersetzt. f) In der Tabelle Zuschüsse zweiter Aufzählungspunkt werden ein Komma und folgender Halbsatz angefügt: im Falle der Fortführung eines bestehenden Belegungsrechts frühestens zum Zeitpunkt des in der Förderzusage festgelegten Beginns der neuen Bindung". g) In der Tabelle Zuschüsse Aufzählungspunkt 3 werden die Wörter nach Abschluss der Maßnahme" durch die Wörter mit der Auszahlung der letzten Darlehensrate" ersetzt. II. Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Dezember 2015 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 (VwV-LWFPr 2015/2016)

Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 (VwV-LWFPr 2015/2016) Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 (VwV-LWFPr 2015/2016) Vom 12. Dezember 2014 / 2. Februar.2015 / 5. November 2015, - Az.: 6-2711.1-15/7-1

Mehr

Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 (VwV-LWFPr 2015/2016)

Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 (VwV-LWFPr 2015/2016) Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 (VwV-LWFPr 2015/2016) Vom 12. Dezember 2014 - Az.: 6-2711.1-15/7-1 EINFÜHRUNG 2 WOHNRAUMFÖRDERMITTEL

Mehr

Landeswohnraumförderungsprogramm 2015, 20.01.2015, Jörg Ungerer 1. Landeswohnraumförderungsprogramm 2015 Mietwohnraumförderung

Landeswohnraumförderungsprogramm 2015, 20.01.2015, Jörg Ungerer 1. Landeswohnraumförderungsprogramm 2015 Mietwohnraumförderung Landeswohnraumförderungsprogramm 2015, 20.01.2015, Jörg Ungerer 1 Landeswohnraumförderungsprogramm 2015 Mietwohnraumförderung Jörg Ungerer stv. Abteilungsleiter im Bereich Wohnungsunternehmen Landeswohnraumförderungsprogramm

Mehr

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 25. März 2013 (10 3.2 A 4512)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 25. März 2013 (10 3.2 A 4512) ARBEITSFASSUNG 23301 Förderung der Bildung von selbst genutztem Wohnraum durch ein Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB-Darlehen Wohneigentum Rheinland-Pfalz) Verwaltungsvorschrift

Mehr

Referentenentwurf. Artikel 1 Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte. "Abweichende Vereinbarung mit dem Zahlungspflichtigen zur Gebührenhöhe".

Referentenentwurf. Artikel 1 Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte. Abweichende Vereinbarung mit dem Zahlungspflichtigen zur Gebührenhöhe. Referentenentwurf GOZ Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte vom Auf Grund des 15 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Hahn/Radeisen Bauordnung für Berlin Handkommentar. 4. Auflage 2007. Nachtrag (Stand 1. Juni 2011)

Hahn/Radeisen Bauordnung für Berlin Handkommentar. 4. Auflage 2007. Nachtrag (Stand 1. Juni 2011) Hahn/Radeisen Bauordnung für Berlin Handkommentar 4. Auflage 2007 Nachtrag (Stand 1. Juni 2011) 1) Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 7. Juni 2007 (GVBI. S. 222) 9 Änderung der

Mehr

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 8. Dezember 2015 (492-1-A-4515)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 8. Dezember 2015 (492-1-A-4515) 23304 Förderung der Modernisierung von bestehenden Mietwohnungen, insbesondere zur Förderung der Energieeinsparung und zur Barrierefreiheit, durch ein Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz

Mehr

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000)

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000) Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im

Mehr

L-Bank Aus Liebe zum Land. Peter Jakob, Bereich Wohnungsunternehmen

L-Bank Aus Liebe zum Land. Peter Jakob, Bereich Wohnungsunternehmen L-Bank Aus Liebe zum Land Peter Jakob, Bereich Wohnungsunternehmen Wohnungsbau BW 2017- Volumen 250 Mio. EUR - 170 Mio EUR - Allgemeine soziale Mietwohnraumförderung - 80 Mio EUR - Förderung selbstgenutzten

Mehr

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 26.02.2007 Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 Auf Grund des 37 Abs. 1, 9, 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Richtlinien für die Förderung von 642.142 Eigengenutztem Wohneigentum

Richtlinien für die Förderung von 642.142 Eigengenutztem Wohneigentum vom 31.03.2004 geändert am 24.11.2004 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Art der Förderung... 2 2. Begünstigter Personenkreis... 2 3. Förderungsfähige Vorhaben... 3 4. Allgemeine Fördervoraussetzungen und bedingungen,

Mehr

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 2390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2013 Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)

Mehr

desdeutschenbruttoendenergieverbrauchsauserneuerbarenenergienbereitgestelltwerden.zudiesemzweckverpflichtetdierichtliniedeutschlandu.a.

desdeutschenbruttoendenergieverbrauchsauserneuerbarenenergienbereitgestelltwerden.zudiesemzweckverpflichtetdierichtliniedeutschlandu.a. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3629 17. Wahlperiode 08. 11. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14125 17. Wahlperiode 26.06.2013. - Drucksachen 17/12636, 17/13452, 17/13454, 17/13881 -

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14125 17. Wahlperiode 26.06.2013. - Drucksachen 17/12636, 17/13452, 17/13454, 17/13881 - Deutscher Bundestag Drucksache 17/14125 17. Wahlperiode 26.06.2013 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 20. vom 2. August 2001. zum Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und der Gemeinden (MTW) Zwischen.

Änderungstarifvertrag Nr. 20. vom 2. August 2001. zum Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und der Gemeinden (MTW) Zwischen. Änderungstarifvertrag Nr. 20 vom 2. August 2001 zum Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und der Gemeinden (MTW) Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 17. April 2015.

Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 17. April 2015. Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 17. April 2015 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden

Mehr

Vierte Satzung zur Änderung der Studienordnung für das Studium der Medizin an der Universität Erlangen-Nürnberg

Vierte Satzung zur Änderung der Studienordnung für das Studium der Medizin an der Universität Erlangen-Nürnberg Vierte Satzung zur Änderung der Studienordnung für das Studium der Medizin an der Universität Erlangen-Nürnberg Vom 5. Februar 2014 Aufgrund von Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. Art. 58 Abs. 1 des

Mehr

Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz

Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz Ihr Referent: Michael Back, LTH Landestreuhandstelle Rheinland-Pfalz Abteilungsleiter Wohnraumförderung LTH Landestreuhandstelle Rheinland-Pfalz www.lth-rlp.de 1 Wohnraumförderung

Mehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2009 Zweite Verordnung zur Änderung von Fortbildungsprüfungsverordnungen Vom 25. August 2009 Auszug Auf Grund des 53 Absatz

Mehr

Satzung zur Änderung der Promotionsordnung für die Fakultät für Informatik und Mathematik der Universität Passau

Satzung zur Änderung der Promotionsordnung für die Fakultät für Informatik und Mathematik der Universität Passau -71- Satzung zur Änderung der Promotionsordnung für die Fakultät für Informatik und Mathematik der Universität Passau Vom 16. Mai 2012 Aufgrund des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 64 Abs.

Mehr

Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)

Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006) 1402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2006 Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006) Vom 29. Juni 2006 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das

Mehr

DenAufwendungenvonUnternehmenfüreinenüberdasgesetzlichvorgeschriebeneDatenschutzniveauhinausgehendenDatenschutzsolleinadäquater

DenAufwendungenvonUnternehmenfüreinenüberdasgesetzlichvorgeschriebeneDatenschutzniveauhinausgehendenDatenschutzsolleinadäquater Deutscher Bundestag Drucksache 16/12011 16. Wahlperiode 18. 02. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher

Mehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 977 Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform- Begleitgesetz BwRefBeglG)

Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform- Begleitgesetz BwRefBeglG) CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zu

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Bundesrat Drucksache 308/10 (Beschluss) 09.07.10 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem Den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht

Mehr

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 236 2013 Verkündet am 10. Juni 2013 Nr. 36 Änderung der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen (Hochschulvergabeverordnung) Vom 30.

Mehr

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden in Sachsen-Anhalt

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden in Sachsen-Anhalt Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden in Sachsen-Anhalt 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt unter den Aspekten

Mehr

Merkblatt. zur Gewährung von Umzugskostenvergütung. I. Allgemeines

Merkblatt. zur Gewährung von Umzugskostenvergütung. I. Allgemeines Merkblatt zur Gewährung von Umzugskostenvergütung Anlage 13 I. Allgemeines Die Gewährung von Umzugskostenvergütung richtet sich nach dem Sächsischen Umzugskostengesetz (SächsUKG) vom 23. November 1993

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Gesetze 25. Jahrgang Potsdam, den 29. April 2014 Nummer 19 Kindertagesstättenanpassungsgesetz Vom 28. April 2014 Der Landtag hat das folgende

Mehr

Förderung von Mietwohnungen. Modernisierung

Förderung von Mietwohnungen. Modernisierung Förderung von Mietwohnungen Modernisierung Förderziel In Hessen wird die Modernisierung von Mietwohnungen mit den Landesprogrammen zur Förderung der Modernisierung und dem Sonderprogramm Energieeffizienz

Mehr

Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm zur Förderung von Eigenwohnraum

Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm zur Förderung von Eigenwohnraum Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm zur Förderung von Eigenwohnraum Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm zur Förderung von Eigenwohnraum AllMBl 2005 S. 9 BayVV Gliederungsnummer 2330-I 2330-I Bayerisches

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 252/2008 Deutschland (Freistaat Sachsen) Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft

Mehr

Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt 3002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003 Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt Vom 24. Dezember 2003 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel

Mehr

Vom 7. Juli 2009. Artikel 1

Vom 7. Juli 2009. Artikel 1 2125 Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Ausbildung und Prüfung von staatlich geprüften Lebensmittelchemikern sowie von Lebensmittelkontrolleuren Vom 7. Juli 2009 Auf Grund des a) 4 des Lebensmittelchemikergesetzes

Mehr

Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

Landesprogramm Energieeffizienz im Mietwohnungsbau. Veranstaltung Energetische Modernisierung im Mietwohnungsbau Frankfurt am Main, 17.04.

Landesprogramm Energieeffizienz im Mietwohnungsbau. Veranstaltung Energetische Modernisierung im Mietwohnungsbau Frankfurt am Main, 17.04. Landesprogramm Energieeffizienz im Mietwohnungsbau Veranstaltung Energetische Modernisierung im Mietwohnungsbau Frankfurt am Main, 17.04.2012 Dr. Harald Schlee Agenda 1. Vorstellung WIBank und Systematik

Mehr

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen Entwurf Stand: 22.01.2009 Verordnung zur Neuregelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das Bundesministerium

Mehr

ErhöhungdesVerbreitungsgradesundderAttraktivitätdersteuerlichgeförderten Altersvorsorge.

ErhöhungdesVerbreitungsgradesundderAttraktivitätdersteuerlichgeförderten Altersvorsorge. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8869 16. Wahlperiode 22. 04. 2008 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie

Mehr

Wohnraumförderung des Landes Rheinland-Pfalz

Wohnraumförderung des Landes Rheinland-Pfalz Wohnraumförderung des Landes Rheinland-Pfalz Neustadt, 20.01.2010 www.lth-rlp.de Ihr Referent: Michael Back Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz (LTH) www.lth-rlp.de 1 Die LTH Seit 1. Januar 2009 selbstständige

Mehr

Kirchliches Gesetz über die Umzugskosten (KUKG)

Kirchliches Gesetz über die Umzugskosten (KUKG) UmzugskostenG (kirchl.) KUKG 495.300 Kirchliches Gesetz über die Umzugskosten (KUKG) Vom 24. Oktober 1997 (GVBl. S. 154), zuletzt geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 125) Die Landessynode hat das folgende

Mehr

R i c h t l i n i e n

R i c h t l i n i e n R i c h t l i n i e n Über die Gewährung von Zuwendungen ( Zuschüsse und Darlehen ) an Vereine vom 19. Juni 1978 Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 1978 werden folgende Richtlinien erlassen: Abschnitt

Mehr

Thüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG -

Thüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG - Thüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG - vom 3. Februar 2006 (GVBl. S. 46) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze

Mehr

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung 2474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 13. Dezember 2012 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Vom 5. Dezember 2012 Der Bundestag hat das folgende

Mehr

Synopse Mietrechtsreform 2013

Synopse Mietrechtsreform 2013 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) Verkündung: Gesetz vom 19.06.2001 - Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr.28 25.06.2001 S. 1149 Inkrafttreten: 01.09.2001

Mehr

5. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover

5. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover 5. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover 1 Änderung der Satzung Die Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover vom 12.09.2002 in der Fassung der 4. Änderungssatzung

Mehr

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Gesundheit

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Gesundheit Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Mittagsverpflegung von bedürftigen Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege bis zum Eintritt in die Schule (Richtlinie Mittagsverpflegung)

Mehr

zu dürfen. Im Folgenden finden Sie unsere Anmerkungen und Änderungsvorschläge:

zu dürfen. Im Folgenden finden Sie unsere Anmerkungen und Änderungsvorschläge: Herrn Dr. Guido Wustlich Frau Astrid Wirnhier Referat III B 2 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37 10115 Berlin Düsseldorf, 26. Januar 2016 524/617 per E-Mail: buero-iiib2@bmwi.bund.de

Mehr

Rechte der Aktionäre (nach 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1 AktG)

Rechte der Aktionäre (nach 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1 AktG) Ordentliche Hauptversammlung der JENOPTIK AG am 3. Juni 2015 Rechte der Aktionäre (nach 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1 AktG) Ergänzungsanträge zur Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit

Mehr

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az.

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az. 7523-W Richtlinie für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien

Mehr

Quelle: Fundstelle: Nds. MBl. 2014, 124. Vereinbarung gemäß 81 des Niedersächsischen

Quelle: Fundstelle: Nds. MBl. 2014, 124. Vereinbarung gemäß 81 des Niedersächsischen Gesamter Text juris-abkürzung: VerwLGNDVbg Datum: 20.01.2014 Gültig ab: 01.01.2014 Quelle: Fundstelle: Nds. MBl. 2014, 124 Vereinbarung gemäß 81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG)

Mehr

Haushaltsbegleitgesetz 2010/2011. vom 18. Dezember 2009

Haushaltsbegleitgesetz 2010/2011. vom 18. Dezember 2009 Haushaltsbegleitgesetz 2010/2011 vom 18. Dezember 2009 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikelübersicht: Artikel 1: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern Artikel

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9559 16. Wahlperiode 16. 06. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien (Bayerisches

Mehr

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012)

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 831.432.1 vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absatz 2 und 97 Absatz

Mehr

Außerordentliche Hauptversammlung der Analytik Jena AG, Jena, am 23. Februar 2016

Außerordentliche Hauptversammlung der Analytik Jena AG, Jena, am 23. Februar 2016 Außerordentliche Hauptversammlung der Analytik Jena AG, Jena, am 23. Februar 2016 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre 1. Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären nach 126 Absatz 1, 127 AktG

Mehr

S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt Bensheim-Mitte"

S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Altstadt Bensheim-Mitte S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt Bensheim-Mitte" Aufgrund des 5 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. Juli 1960 (GVBl. I S. 103) und des 5 des Gesetzes

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 18/0336 Erstes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin

Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 18/0336 Erstes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin 18. Wahlperiode Drucksache 18/0444 29.06.2017 Die Vorsitzende mehrheitlich SPD, LINKE und GRÜNE gegen CDU und AFD bei Enthaltung FDP An Haupt Beschlussempfehlung vom 28. Juni 2017 zur Vorlage zur Beschlussfassung

Mehr

1. Ergänzung der Tagesordnung

1. Ergänzung der Tagesordnung 1 2 Hauptversammlung 2016 der Bayer AG 1. Ergänzung der Tagesordnung 1. Ergänzung der Tagesordnung Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von

Mehr

Synopse. Erster Abschnitt Vergütung des Insolvenzverwalters. Erster Abschnitt Vergütung des Insolvenzverwalters

Synopse. Erster Abschnitt Vergütung des Insolvenzverwalters. Erster Abschnitt Vergütung des Insolvenzverwalters Diskussionsentwurf für ein Insolvenzrechtliches Vergütungsgesetz (InsVG) der Arbeitsgemeinschaft der NIVD Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.v. Synopse InsVV InsVG Erster Abschnitt Vergütung

Mehr

RUNDER TISCH LANDKREIS PASSAU WOHNEN FÖRDERN

RUNDER TISCH LANDKREIS PASSAU WOHNEN FÖRDERN RUNDER TISCH LANDKREIS PASSAU WOHNEN FÖRDERN Doris Reuschl, Regierung von Niederbayern GLIEDERUNG Bayern Kommunales Förderprogramm Allgemeine Wohnraumförderung Einkommensorientierte Förderung () Bayerisches

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Bundesrat Drucksache 543/07 (Beschluss) 21.09.07 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Der Bundesrat hat in seiner 836.

Mehr

Info-Telegramm Wegfall der Anschlussförderung Merkblatt -

Info-Telegramm Wegfall der Anschlussförderung Merkblatt - Allgemeines Inanspruchnahme aus der Landesbürgschaft Verzicht auf das Aufwendungsdarlehen Von den zuständigen Senatsverwaltungen wurden eindeutige Kriterien festgelegt, in deren Rahmen sich das Land Berlin

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/10529 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel DasBundesdatenschutzgesetz

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3227 16. Wahlperiode 02. 11. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens A. Problem und Ziel Mitderam1.Januar1999inKraftgetretenenInsolvenzordnungwurdedas

Mehr

Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz VerdStatG)

Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz VerdStatG) Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz VerdStatG) vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3291) 1 Zwecke der Verdienststatistik, Anordnung als Bundesstatistik Für

Mehr

Ausführungserlass zur Aussetzung der Zinserhöhung nach 16 Absatz 9 Satz 5 SHWoFG

Ausführungserlass zur Aussetzung der Zinserhöhung nach 16 Absatz 9 Satz 5 SHWoFG Ausführungserlass zur Aussetzung der Zinserhöhung nach 16 Absatz 9 Satz 5 SHWoFG 1. Prüfung von Anträgen nach 16 Absatz 9 Satz 5 Nummer 1 SHWoFG Das SHWoFG regelt in 16 Absatz 9 Satz 5 Nummer 1, dass von

Mehr

Bericht und Beschlussempfehlung

Bericht und Beschlussempfehlung SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2799 18. Wahlperiode 15-03-13 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Mehr

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. 1 Anwendungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen KNV-V. Ausfertigungsdatum: 28.04.2015. Vollzitat:

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. 1 Anwendungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen KNV-V. Ausfertigungsdatum: 28.04.2015. Vollzitat: Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung (KWK-Kosten- Nutzen-Vergleich-Verordnung - KNV-V)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6260 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Mehr

Bekanntmachung. Richtlinie

Bekanntmachung. Richtlinie Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die ab 1. Januar 1998 geltende Fassung der Richtlinie zur Durchführung des Sächsischen Sonderprogramms zum Abbau

Mehr

Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus

Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal hat in ihrer Sitzung am 20.07.2015 folgende Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus beschlossen:

Mehr

Artikelsatzung der Großen Kreisstadt Oelsnitz (Vogtl) zur Anpassung kommunaler Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungssatzung)

Artikelsatzung der Großen Kreisstadt Oelsnitz (Vogtl) zur Anpassung kommunaler Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungssatzung) Artikelsatzung der Großen Kreisstadt Oelsnitz (Vogtl) zur Anpassung kommunaler Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungssatzung) Aufgrund der 4, 21, 41 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Mehr

Merkblatt Bauen, Wohnen, Energie sparen

Merkblatt Bauen, Wohnen, Energie sparen 124/134 Kredit Förderziel Förderziel Das unterstützt den Bau oder Erwerb von selbst genutzten Eigenheimen und Eigentumswohnungen in Deutschland sowie den Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten

Mehr

Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte 945 Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte Vom 21. Juli 2010 Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Mehr

Jahrgang 2009 Kundgemacht im Internet unter www.salzburg.gv.at am 6. März 2009

Jahrgang 2009 Kundgemacht im Internet unter www.salzburg.gv.at am 6. März 2009 Jahrgang 2009 Kundgemacht im Internet unter www.salzburg.gv.at am 6. März 2009 27. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 3. März 2009 über die Gewährung von Nachlässen für Konversionen und Rückzahlungen

Mehr

Vom 6. Mai 2015 - Az.: 31-6930.160/211. 1 Investitionsprogramme des Bundes Kinderbetreuungsfinanzierung"

Vom 6. Mai 2015 - Az.: 31-6930.160/211. 1 Investitionsprogramme des Bundes Kinderbetreuungsfinanzierung Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur Umsetzung der Investitionsprogramme des Bundes Kinderbetreuungsfinanzierung" (VwV Investitionen Kleinkindbetreuung) Vom 6. Mai 2015

Mehr

Richtlinien für das Förderprogramm der Stadt Siegen zur Sanierung selbstgenutzten Wohneigentums

Richtlinien für das Förderprogramm der Stadt Siegen zur Sanierung selbstgenutzten Wohneigentums Richtlinien für das Förderprogramm der Stadt Siegen zur Sanierung selbstgenutzten Wohneigentums Ordnungsziffer Zuständigkeit Beschluss vom 90.688 Abteilung Umwelt 28.08.2014 Richtlinien für das Förderprogramm

Mehr

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Mehr

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre 2/6 Den Aktionären stehen unter anderem die folgenden

Mehr

Baden-Württemberg geht voran.

Baden-Württemberg geht voran. Workshop zu integrierter energetischer Erneuerung von Stadtquartieren in Ludwigsburg, 10.04.2014, Rüdiger Ruhnow 1 Baden-Württemberg geht voran. Die L-Bank schafft dafür die passenden Förderangebote. Workshop

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung 2 Ta 109/05 2 Ca 8116/04 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n Firma B... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore- Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung - Offshore-ArbZV)

Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore- Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung - Offshore-ArbZV) Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore- Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung - Offshore-ArbZV) Offshore-ArbZV Ausfertigungsdatum: 05.07.2013 Vollzitat: "Offshore-Arbeitszeitverordnung vom

Mehr

Impressum: Stadt Osnabrück Fachbereich Städtebau Fachdienst Zentrale Aufgaben. Stand: September 2009 - 2 -

Impressum: Stadt Osnabrück Fachbereich Städtebau Fachdienst Zentrale Aufgaben. Stand: September 2009 - 2 - Übersicht Wohnbauförderung Impressum: Stadt Osnabrück Stand: September 2009-2 - Inhalt Stadt 01 S Wohnbauförderung Familien 02 S Wohnbauförderung Familien Neubürger Land 03 L Wohnbauförderung Familien

Mehr

FORIS AG Bonn Wertpapier-Kennnummer 577 580 ISIN: DE0005775803. Ordentliche Hauptversammlung

FORIS AG Bonn Wertpapier-Kennnummer 577 580 ISIN: DE0005775803. Ordentliche Hauptversammlung 1 FORIS AG Bonn Wertpapier-Kennnummer 577 580 ISIN: DE0005775803 Ordentliche Hauptversammlung am Montag, dem 15. Juni 2015 um 12:00 Uhr (Einlass ab 11:30 Uhr) im Tagungszentrum Gustav-Stresemann-Institut

Mehr

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird R e g i e r u n g s v o r l a g e Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 (WV), BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert

Mehr

Merkblatt - Ökologisch Bauen (144, 145)

Merkblatt - Ökologisch Bauen (144, 145) Page 1 of 5 Sie sind hier: Startseite > Service > Kreditantrag, Formulare, Merkblätter > Merkblätter > Bauen, Wohnen, Energie sparen > Merkblatt - Ökologisch Bauen (144, 145) Merkblatt - Ökologisch Bauen

Mehr

Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) 1

Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) 1 Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) 1 Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 883) 1 Mittel zur Unterstützung des

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM

Mehr

IFB-Konstantdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien in Kooperation mit Kreditinstituten

IFB-Konstantdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien in Kooperation mit Kreditinstituten IFB-Konstantdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien in Kooperation mit Kreditinstituten Gültig ab 1. August 2014 Wichtiger Hinweis: Die IFB Hamburg gewährt dieses

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/1935 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts A. Problem und Ziel DiegewerbsmäßigeVermittlungvonVersicherungenistderzeitinDeutschland

Mehr

Wie wird gefördert Informationen Kontaktaufnahme. Stadt Cuxhaven Rathausplatz 1 27472 Cuxhaven

Wie wird gefördert Informationen Kontaktaufnahme. Stadt Cuxhaven Rathausplatz 1 27472 Cuxhaven Förderprogramme für die energetische Modernisierung / Sanierung von Wohnungen für die Modernisierung von Wohnungen Kredit und Zuschussvarianten Sonderförderung für Beratung Energetische Modernisierung

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6739. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6739. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6739 16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/6290) 18. 10. 2007 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) Drucksache 16/6290

Mehr

in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (KABl. S. 140); geändert durch Rechtsverordnung vom 17. Oktober 2014 (KABl. S.

in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (KABl. S. 140); geändert durch Rechtsverordnung vom 17. Oktober 2014 (KABl. S. BeihilfeVO 301 Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflegeund Geburtsfällen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einschließlich der

Mehr

Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Beihilfeverordnung. Nr. 11 GBl. vom 19. Juni 2015 379

Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Beihilfeverordnung. Nr. 11 GBl. vom 19. Juni 2015 379 Nr. 11 GBl. vom 19. Juni 2015 379 Artikel 72 Die Organisationsverordnung LFGG vom 5. November 2012 (GBl. S. 633), zuletzt geändert durch Artikel 69 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage

Mehr

Merkblatt Bauen, Wohnen, Energie sparen

Merkblatt Bauen, Wohnen, Energie sparen Programmnummer 430 Förderziel Investitionszuschüsse für die energetische Sanierung von Wohngebäuden im Rahmen des "CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms" des Bundes. Das Förderprogramm dient der Förderung von

Mehr

Den Aktionären stehen im Vorfeld und in der Hauptversammlung unter anderem die folgenden Rechte zu:

Den Aktionären stehen im Vorfeld und in der Hauptversammlung unter anderem die folgenden Rechte zu: Rechte der Aktionäre Den Aktionären stehen im Vorfeld und in der Hauptversammlung unter anderem die folgenden Rechte zu: 1. Erweiterung der Tagesordnung Aktionäre, deren Anteile zusammen den anteiligen

Mehr