Insolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht

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2 Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Von Raimund Weyand, Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und Judith Diversy, Staatsanwältin, Saarbrücken 9., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage 2013 Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: DigitaleDienste Bernd Pettke, Bielefeld Druck und Bindung: Danuvia Druckhaus, Neuburg a. d. Donau

4 Vorwort Die Zahl der Firmeninsolvenzen war in den letzten Jahren insgesamt betrachtet leicht rückläufig. Die Zahl der Großverfahren ist jedoch gerade im Jahr 2012 deutlich angestiegen. Ob Schlecker, Neckermann, Q Cells oder insolvente mittelständische Unternehmen: Der durch Firmenzusammenbrüche verursachte volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Die Insolvenzver fah - ren belasten überdies massiv den Arbeitsmarkt. Das Insolvenzrecht selbst ist im Umbruch. Welche Auswirkungen das seit Frühjahr 2012 geltende ESUG mit seinem neuen Instrumentarium Stich - wort: Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung auf das Insolvenz - gesche hen und auch auf die Praxis der Strafverfolgung haben wird, ist momentan noch nicht abzuschätzen. Die Ermittlungsbehörden befassen sich ihrerseits verstärkt mit der strafrecht - lichen Aufarbeitung des Insolvenzgeschehens. Die PKS 2011 weist nach ent sprechenden Steigerungen in den Vorjahren wiederum zahlreiche Straf - verfahren aus, die Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung und anderer Insolvenzdelikte zum Gegenstand haben. Die Schätzung, dass bei 80 bis 90 % aller Unternehmenspleiten durch die Verantwortlichen Straftat bestände verwirklicht werden, gilt unverändert fort. Seit Erscheinen der Vorauflage sind drei Jahre vergangen. Wir haben die Ausführungen daher wieder grundlegend überarbeitet und dabei teils ge - strafft, teils aber auch weiter ergänzt. Rechtsprechung und Literatur sind bis Frühjahr 2013 umfassend berücksichtigt. Das Buch gibt damit einen er - schöpfenden Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsentwicklung. Es richtet sich an im Bereich des Straf- bzw. Insolvenzrechts tätige Personen wie Insolvenzverwalter, Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter, aber auch an Rechtsanwälte und Steuerberater, die ihren Mandanten beratend zur Seite stehen müssen, sowie an Mitarbeiter von Banken. Der interessierte Ge - schäfts mann, gleich, ob Einzelunternehmer, Gesellschafter einer Personen - handelsgesellschaft bzw. Organ einer juristischen Person, kann sich ebenfalls über erlaubte und verbotene Handlungen in der Unternehmenskrise umfassend praxisorientiert informieren. 5

5 Vorwort Auf unserer Homepage findet der Leser zusätzliche ergänzende Informationen, insbesondere Schaubilder, sowie ein umfangreiches Literaturverzeichnis, das auch alle älteren Veröffentlichungen aus der Zeit vor 2001 aufführt, soweit wir sie in unseren Ausführungen berücksichtigt haben. Für die zahlreichen Anregungen und Hinweise, die die Leser seit Erscheinen der letzten Auflage übermittelt haben, danken wir an dieser Stelle. Auch in Zukunft würden wir uns über derartige Rückmeldungen natürlich auch über kritische Anmerkungen sehr freuen. Am einfachsten erreichen uns solche Zusendungen per unter Saarbrücken, im März 2013 Die Verfasser 6

6 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung Firmenzusammenbruch und strafbare Handlungen Die Insolvenz als Ursache eines Strafverfahrens Insolvenz Begriffsbestimmungen Insolvenzursachen Insolvenzstraftaten Begriffsbestimmungen Geschichtliche Entwicklung des Insolvenzstrafrechts im Überblick Die Rechtsentwicklung ab dem Der Täterkreis Der Deliktscharakter der 283ff. StGB Einzelunternehmer Personenhandelsgesellschaften Juristische Personen und GmbH & Co. KG Die Private Company Limited by Shares Der faktische Geschäftsführer und der Hintermann Die Verbraucherinsolvenz Die Unternehmenskrise als Brennpunkt staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbedarfs Die Überschuldung Rechtsentwicklung Die Feststellung der Überschuldung der Überschuldungsstatus Die Bewertung der einzelnen Bilanzpositionen Die Aktiva Die Passiva Die Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunfähigkeit nach bisherigem Recht Die Zahlungsunfähigkeit nach der InsO

7 Die drohende Zahlungsunfähigkeit Das Verhältnis zwischen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Die objektive Bedingung der Strafbarkeit Die Zahlungseinstellung Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrages Zusammenhang zwischen Tathandlung, Unternehmenskrise und objektiver Bedingung der Strafbarkeit Die Tatbestände der 283 bis 283d StGB Der Bankrott 283 StGB Beeinträchtigung von Vermögensbestandteilen 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB Allgemeines Beiseiteschaffen Verheimlichen Zerstören, Beschädigen und Unbrauchbarmachen Der Wegfall der Interessentheorie Spekulationsgeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB Allgemeines Risikogeschäfte Unwirtschaftliche Ausgaben und ähnliche Handlungen Waren- und Wertpapierverschleuderung 283 Abs. 1 Nr. 3 StGB Allgemeines Die Tathandlung Vortäuschen von Rechten Dritter bzw. Anerkennen fremder Rechte (Scheingeschäfte) 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB Allgemeines Die Tathandlung Buchführungs- und Bilanzdelikte 283 Abs. 1 Nr. 5 bis Nr. 7 StGB Die praktische Bedeutung dieser Deliktsgruppe Sinn und Zweck von Buchführung und Bilanz

8 Unterlassene oder mangelhafte Buchführung 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB Buchführungspflicht und Adressatenkreis Handelsbücher Die Tathandlungen im Einzelnen Beiseiteschaffen und Vernichten von Handelsbüchern 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB Der Adressatenkreis der Vorschrift Schutzobjekte und Tathandlungen Mangelhafte oder nicht rechtzeitige Bilanzaufstellung 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB Fehlerhafte Bilanzen Verspätete Bilanzerstellung Generalklausel 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB Handlungen außerhalb der Krise 283 Abs. 2 StGB Schuldformen Vorsatz Fahrlässigkeitstatbestände Fahrlässiges Verkennen der Unternehmenskrise und deren leichtfertige Herbeiführung 283 Abs. 4 StGB Fahrlässige Bankrotthandlungen 283 Abs. 5 StGB Versuchter Bankrott 283 Abs. 3 StGB Der besonders schwere Fall des Bankrotts 283a StGB Allgemeines Handeln aus Gewinnsucht Gefährdung vieler Personen Sonstige besonders schwere Fälle Strafbarkeit des Versuches Verletzung der Buchführungspflicht 283b StGB Allgemeines Die Tathandlungen Fahrlässige Begehungsweise Der Zusammenhang zwischen Tathandlung und Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit Die Gläubigerbegünstigung 283c StGB Allgemeines Taugliche Täter und mögliche Begünstigte

9 Die Tathandlungen Subjektiver Tatbestand Strafbarkeit des Begünstigten? Die Schuldnerbegünstigung 283d StGB Allgemeines Tathandlung Krisensituation Besonders schwere Fälle Subjektiver Tatbestand Die praktische Bedeutung des 283d StGB Ausgewählte Begleitdelikte Die Insolvenzverschleppung 15a InsO Die Untreue 266 StGB Die Beitragsvorenthaltung 266a StGB Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen 266a Abs. 1 StGB Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen 266a Abs. 2 StGB Insolvenzstraftaten in der Praxis der Ermittlungsbehörden Anlässe für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen Das Legalitätsprinzip als Grundlage staatsanwaltschaftlichen Handelns Verfahrensauslösende Feststellungen Der Gang der Ermittlungen Auswertung von Zivilakten Regelanfragen Der Steuerberater als Informationsquelle Der Insolvenzverwalter als Informationsquelle Das Finanzamt als Informationsquelle Sonstige Ermittlungen insbesondere: Durchsuchungen und Beschlagnahmen Ermittlungen beim Beschuldigten Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe, insbesondere beim Steuerberater

10 Bankermittlungen Die Auswertung der sichergestellten Unterlagen Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens Deliktsspezifische Besonderheiten bei Insolvenzstraftaten Einstellungsmöglichkeiten Verfahrensbeschränkung Abschluss durch Strafe Sonstige Folgen einer Verurteilung wegen Insolvenzdelikten Berufsverbot 70 StGB Gesetzliche Ausschlussgründe für bestimmte Tätigkeiten Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beraters und des Verwalters Allgemeines Der Berater als Teilnehmer und als Täter Teilnahme Täterschaft Der eigennützige Berater Buchführungs- und Bilanzdelikte Deliktisches Verhalten des Insolvenzverwalters Der Vorwurf der Untreue 266 StGB Allgemeine Tatbestandsstruktur und -merkmale des 266 StGB Der Missbrauchstatbestand ( 266 Abs Alternative StGB) Der Treubruchstatbestand ( 266 Abs Alternative StGB) Der Vermögensschaden Der Insolvenzverwalter als Täter Der Insolvenzverwalter und die Vermögensbetreuungspflicht Allgemeines Der vorläufige Insolvenzverwalter Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter Der starke vorläufige Insolvenzverwalter Der Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren Der Sachwalter bei Eigenverwaltung

11 Folgen der Einwilligung dispositionsbefugter Personen Der subjektive Tatbestand Denkbare Fallgruppen der Untreue des Insolvenzverwalters Der Vorwurf der Strafvereitelung bzw. Begünstigung Anhang: MiZi Nr. XII a Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis