Timo Holzborn/Daniela Just C

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Timo Holzborn/Daniela Just 510 513 C"

Transkript

1 Timo Holzborn/Daniela Just C Grundkapitals ( 49 Abs. 3 GmbHG), so droht ihm eine Schadenersatzpflicht, 49 Abs. 2 GmbHG. Ebenfalls eine Schadensersatzpflicht nach 49 Abs. 2 GmbHG droht, wenn der Geschäftsführer seiner Pflicht zur Sanierungsprüfung nicht ordnungsgemäß nachkommt. 60 c) 43 Abs. 3 GmbHG Nimmt der Geschäftsführer entgegen 30 Abs. 1 GmbHG und damit unter Verletzung des Grundsatzes der Stammkapitalerhaltung Zahlungen an Gesellschafter aus dem Stammkapital vor, so haftet er gemäß 43 Abatz 3 GmbHG. d) Weitere Haftungstatbestände Weitere Haftungsrisiken ergeben sich unter anderem aus der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers, dem Tatbestand der Insolvenzver- 511 schleppung, der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und Umsatzsteuer sowie aus der Möglichkeit der Insolvenzanfechtung. Auch die Haftung des faktischen Geschäftsführers ist in Betracht zu ziehen. 510 II. Insolvenzantragspflicht und Folgen Die Insolvenzantragspflicht 61 ist nun nicht mehr im GmbHG ( 64 Abs. 1 af GmbHG wurde gestrichen), sondern im neuen 15a InsO für alle juristischen Personen und Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit einheitlich geregelt. Danach haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis Neuer Haftungstatbestand in der InsO Das bislang nur in 15 InsO af angesiedelte Insolvenzantragsrecht besagt, welche Personen befugt sind, für eine juristische Person und damit auch für eine GmbH Insolvenzantrag zu stellen. Die davon abweichend Haas/Hassfeld in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2010, 92 Rn. 27; Karsten Schmidt ZIP 1980, 328, 330; Uhlenbruck GmbHR 1999, 313, Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom (BGBl Teil I Nr. 64, S. 2582) wurde der bisherige Wortlaut Insolvenzantrag in Eröffnungsantrag geändert. 139

2 C Haftung des Geschäftführers für die jeweilige Gesellschaftsform in Sondervorschriften für die GmbH in 64 Abs. 1 af GmbHG geregelte Insolvenzantragspflicht pönalisierte Verstöße gegen die Wahrnehmung des Insolvenzantrags- rechts und begründet insbesondere im Zusammenwirken mit 823 Abs. 2 BGB die so genannte Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers (s. unter Rn. 520 ff.) Eine Berechtigung (nicht schon Verpflichtung) zur Stellung des Eröffnungsantrages ergibt sich aus 18 Abs. 1 InsO bei bloß drohender Zahlungsunfähigkeit. Im Hinblick auf seinen Pflichtenkreis darf der Geschäftsführer jedoch keinen Eröffnungsantrag stellen, solange eine Sanierung der GmbH im Rahmen ihrer werbenden Teilnahme am Rechtsverkehr aus der Perspektive eines ordentlichen Geschäftsmannes ( 43 Abs. 1 GmbHG) möglich erscheint. Für einen insoweit verfrüht gestellten Eröffnungsantrag haftet der Geschäftsführer gemäß 43 Abs. 2 GmbHG persönlich Da der Eröffnungsantragspflicht zum Schutz von Vermögensverlusten ein insolvenzrechtlicher Zweck zugrunde liegt, hat der Gesetzgeber ohne Änderung seiner tatbestandlichen Voraussetzungen das Rechtsinstitut der Eröffnungsantragspflicht mit Hilfe des neuen 15a InsO für alle Gesellschaftsformen einer einheitlichen und übergreifenden Regelung zugeführt. 64 Die Insolvenzverschleppungshaftung findet ihre Grundlage künftig für alle Gesellschaftsformen in 823 Abs. 2 BGB ivm. 15a InsO. Die Verankerung dieser Regelung im Insolvenzrecht ermöglicht auch im Inland tätige Auslandsgesellschaften dem Normbereich und folglich ihrer Verantwortlichkeit der Insolvenzverschleppungshaftung zu unterwerfen Erweiterung der Strafbarkeit 516 Nach 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. 66 Das Tatbestandsmerkmal nicht richtig ist gegenüber der herkömmlichen Rechtslage neu und soll offenbar Formverstöße ( 13 InsO) oder unvollständige Anträge 62 Gehrlein BB 2008, 846, 847; Römermann GmbHR, Sonderheft Oktober 2008, 62, Haas/Hassfeld in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 92 Rn Gehrlein BB 2008, 846, 847; Wälzholz DStR 2007, 1914 f.; Kind NZI 2008, 475; Römermann NZI 2008, RegE BT-Drucks. 16/6140 S. 55; BR-Drucks. 354/07 S. 127; Gehrlein BB 2008, 846, 847; Wälzholz DStR 2007, 1914; Karsten Schmidt GmbHR 2007, 1072, 1077; Knof/Mock GmbHR 2007, 852; Blöse GmbHR, Sonderheft Oktober 2008, 71, Vgl. Bittmann NStZ 2009, 113, der eine Übernahme der Absätze 4 und 4 des 15a InsO in das Strafgesetzbuch vorschlägt. 140

3 Timo Holzborn/Daniela Just 517, 518 C sanktionieren. 67 In 15a Abs. 5 InsO ist ferner die fahrlässige Tatbegehung erfasst. 3. Erweiterung des Personenkreises Abgesehen von der rechtsformübergreifenden Vereinheitlichung liegt die 517 grundlegende Neuerung des 15a InsO in der Erweiterung des Personenkreises, den die Eröffnungsantragspflicht trifft und folglich eine Insolvenzverschleppungshaftung drohen kann. 68 Nach dem bisherigen Wortlaut des 64 Abs. 1 af GmbHG richtete sich die Insolvenzantragspflicht ausschließlich an den Geschäftsführer. Die Vorschrift des 15a Abs. 3 InsO regelt nunmehr im Wege einer Ersatzzuständigkeit eine Pflicht der Gesellschafter einer GmbH sowie der Aufsichtsratsmitglieder von AG und Genossenschaft bei Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung einen Eröffnungsantrag zu stellen. 69 In materiellrechtlicher Hinsicht sollte eine Stärkung des Gläubigerschutzes dadurch erreicht werden, dass die Gesellschafter im Wege einer Ersatzzuständigkeit selbst in die Pflicht genommen werden. Diese Ersatzzuständigkeit kommt dann zum Tragen, wenn die Gesellschaft führungslos ist. Führungslosigkeit tritt nach der Legaldefinition des 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ein, sobald die Gesellschaft keinen Geschäftsführer hat. Dies ist beispielsweise wie in den so genannten Bestattungsfällen üblich dann anzunehmen, wenn der letzte Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat. Ob eine Führungslosigkeit auch anzunehmen ist, wenn der Geschäftsführer nicht handlungswillig oder unerreichbar ist, 70 ist dann in Erwägung zu ziehen, wenn in diesen Verhaltensweisen eine konkludente Amtsniederlegung zu sehen ist. 71 Missachten die Gesellschafter die sie bei Führungslosigkeit der Gesellschaft treffende Eröffnungsantragspflicht, sind sie ebenso wie der Geschäftsführer der Insolvenzverschleppungshaftung unterworfen. 72 Mit der Erweiterung des Personenkreises der Eröffnungsantragspflichtigen soll zum einen der Umgehung der Eröffnungsantragspflicht, 518 wie sie insbesondere in Fällen der so genannten Firmenbestattungen beobachtet wird, entgegengewirkt werden; zum anderen soll für die Gesellschafter ein Anreiz geschaffen werden, sich von der Verpflichtung und den damit verbundenen Haftungsrisiken zu befreien, indem sie durch- 67 Römermann NZI 2008, 641, Gehrlein BB 2008, 846, BR-Drucks. 354/07 S. 127; Knof/Mock GmbHR 2007, 852, 853; Blöse GmbHR, Sonderheft Oktober 2008, 71, Wälzholz DStR 2007, 1914 f.; Römermann GmbHR, Sonderheft Oktober 2008, 62, Gehrlein BB 2008, 846, Wälzholz DStR 2007, 1914 f.; Gehrlein BB 2008, 846,

4 C Haftung des Geschäftführers gängig für die Einsetzung eines handlungsfähigen und -willigen Geschäftsführers sorgen. 73 Ab dem Zeitpunkt der wirksamen Geschäftsführerbestellung geht die in der Person des Gesellschafters erloschene Eröffnungsantragspflicht auf diesen über. 74 Zum Teil wird überlegt, die Regelung des 15a Abs. 3 InsO, wonach bei Aktiengesellschaften und Genossenschaften die Ersatzzuständigkeit anstelle der Gesellschafter den Aufsichtsratsmitgliedern zugewiesen wird, zwecks Entlastung der Gesellschafter und zur Vermeidung von Kompetenzstreitigkeiten auch auf die GmbH zu übertragen, sofern sie einen fakultativen oder obligatorischen Aufsichtsrat hat Positive Kenntnis der Gesellschafter 519 Die Eröffnungsantragspflicht trifft die Gesellschafter dann nicht, wenn sie entweder von dem Insolvenzgrund oder aber der Führungslosigkeit keine Kenntnis hatten. 76 Erforderlich für die Eröffnungsantragspflicht ist die positive Kenntnis, ein Kennenmüssen genügt grundsätzlich nicht. 77 Die Entbindung von der Eröffnungsantragspflicht folgt in Anerkennung eines regelmäßig geringeren Einblicks in die Geschäfte und steht im Einklang mit der Rechtsprechung, welche es in vergleichbaren Fällen genügen lässt, dass sich die Person, auf deren Kenntnisse es ankommt, bewusst der Kenntnis verschlossen hat. 78 Die Gesellschafter, die sich auf ihre Unkenntnis berufen, trifft hierfür die Beweislast (vgl. Wortlaut es sei denn ). 79 III. Insolvenzverschleppung 520 Verzögert der Geschäftsführer einer GmbH die Eröffnungsantragsstellung über den Zeitpunkt der Insolvenzreife hinaus, so ist der Tatbestand der Insolvenzverschleppungshaftung eröffnet. Der maßgebliche Zeitpunkt der Insolvenzreife ergibt sich nunmehr aus 15a Abs. 1 InsO. Es kommt auf die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der Gesellschaft an. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unverzüglich nach Eintritt der Insolvenzreife, spätestens innerhalb von drei Wochen zu beantragen. 521 Die Verletzung der Eröffnungsantragspflicht ist eine Sorgfaltspflichtverletzung des Geschäftsführers sowohl im Innenverhältnis als auch im 73 Gehrlein BB 2008, 846, BR-Drucks. 354/07 S Handelsrechtsausschuss des DAV, Rn Noack DB 2006, Breitenstein/Meyding BB 2007, 1457, 1461; Blöse GmbHR, Sonderheft Oktober 2008, 71, 77; Bunnemann/Zirngibl/Bunnemann 3 Rn. 155; aa Konn/Topoglu/Calcagno NZI 2010, 244, 248 ( Kennenmüssen ausreichend). 78 RegE BT-Drucks. 16/6140 S Breitenstein/Meyding BB 2007, 1457, 1461; Römermann NZI 2008, 641,

5 Timo Holzborn/Daniela Just C Außenverhältnis; die Vorschrift über die Eröffnungsantragspflicht in 15a InsO ist ebenso wie ihre Vorgängerregelung ( 64 Abs. 1 af GmbHG) als Schutzgesetz im Sinne des 823 Abs. 2 BGB zu betrachten. 80 Die Eröff- nungsantragspflicht schützt also Gläubiger, die ihre Forderung bis zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung erwerben. Hieraus folgt, dass die schuldhafte Insolvenzverschleppung Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegenüber dem Geschäftsführer auslöst. Dabei trägt der Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen der Insolvenzlage. Dagegen obliegt dem Geschäftsführer der Nachweis einer positiven Fortbestehensprognose, im Rahmen derer er einen Beurteilungsspielraum hat Aufgrund der neu statuierten Verpflichtung der Gesellschafter, bei Führungslosigkeit der Gesellschaft gemäß 15a Abs. 3 InsO den Eröffnungsantrag zu stellen, trifft die Insolvenzverschleppungshaftung nicht nur die Organe selbst, sondern nunmehr alle Gesellschafter. Vergleichbar dem Recht der Gesellschafterdarlehen sollten jedoch Kleinbeteiligungen aus dieser Haftung herausgenommen werden Problematisch sind die Feststellung eines Schadens, welchen die Gläubiger durch die verspätete Insolvenzanmeldung erlitten haben, sowie die Berechnung desselben. Nach überholter Rechtsprechung wurde den Gläubigern lediglich ein Anspruch auf den so genannten Quotenschaden zugestanden. Hierzu musste zunächst die Quote festgestellt werden, die sich bei rechtzeitiger Antragsstellung ergeben hätte. Der Quotenschaden stellte sodann den Betrag dar, um den sich die Insolvenzquote infolge der Verzögerung der Antragsstellung verringert Die Abkehr vom Quotenschaden erfolgte im Jahre 1994 durch eine Entscheidung des BGH, wonach die Beschränkung auf den Quotenschaden nur noch für Altgläubiger gilt, dh. Gläubiger, deren Forderungen gegen die Gesellschaft bei Eintritt der Insolvenzreife bereits entstanden war; bei Neugläubigern, die ihre Forderung erst nach Entstehen der Eröffnungsantragspflicht erworben haben, richtet sich der Anspruch dagegen auf Ersatz ihres vollen Kontrahierungsschadens. 84 Es kommt zu keiner Anrechnung der auf sie entfallenden Insolvenzquote. Entschädigt der Geschäftsführer die Neugläubiger, so hat er einen Anspruch auf Abtretung der Insolvenzforderung Poertzgen GmbHR 2007, 1258; BGHZ 29, 100, 103; BGHZ 126, 181, OLG Koblenz GmbHR 2003, Karsten Schmidt GmbHR 2007, 1072, 1078; Blöse GmbHR, Sonderheft Oktober 2008, 71, BGHZ 29, 100, 102 ff.; BGH DB 1998, 978, BGHZ 126, BGHZ 126, 181, 191 ff.; OLG Naumburg GmbHR 1998, 183, 184; OLG Naumburg BB 1999, 1570, 1571; OLG Köln GmbHR 2001, 574, 575; OLG Celle NJW-RR 2000,

6 C Haftung des Geschäftführers 525 Die Zugrundelegung des Kontrahierungsschadens wird damit begründet, dass die Neugläubiger bei rechtzeitiger Eröffnungsantragsstellung schon nicht Gläubiger geworden wären. 86 Zu den Neugläubigern zählen auch diejenigen Gläubiger, die schon vor Eintritt der Insolvenzreife mit der Gesellschaft in geschäftlichem Kontakt standen, das Geschäftsvolumen aber nach diesem Zeitpunkt ausgeweitet haben Der Kontrahierungsschaden ist der Schaden, den der Gläubiger infolge seines Vertrauens auf die Solvenz der Gesellschaft erlitten hat; ersetzt wird mithin das negative Interesse. 88 Ein entgangener Gewinn ist nur ersatzfähig, wenn der Gläubiger darlegen kann, dass er bei rechtzeitiger Eröffnungsantragsstellung seine Leistung an einen zahlungsfähigen Dritten erbracht hätte. 89 Zugunsten des Gläubigers gilt die Rentabilitätsvermutung. Im Zeitraum der Insolvenzverschleppung von der späteren Gemeinschuldnerin auf Altforderungen des Neugläubigers geleistete Zahlungen muss sich dieser nicht anrechnen lassen. 90 IV. Insolvenzanfechtung und Rückgewähr 527 Eine Haftung des Geschäftsführers nach 64 GmbHG entfällt mangels Schaden, wenn der Insolvenzverwalter nach 129 ff. InsO die Anfechtung erklärt und die vom Geschäftsführer veranlassten Zahlungen zur Masse zurückholt. 528 Streitig war, ob der Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer verpflichtet ist, anzufechten, und letzterer im Gegenzug hierzu dem Ersatzanspruch aus 64 GmbHG ein Leistungsverweigerungsrecht entgegenhalten kann. Der BGH hatte dies in einer Entscheidung aus dem Jahre 1996 für den Fall verneint, dass die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen war. 91 Die Haftung des Geschäftsführers ist demnach gegenüber den Anfechtungsrechten des Insolvenzverwalters nicht subsidiär. Die Anfechtungsrechte dienen nicht dem Schutz des Geschäftsführers. Die Ausübung der Anfechtungsrechte untersteht den Zweckmäßigkeitserwägungen des Insolvenzverwalters. 529 Im Falle noch nicht verjährter Anfechtungsrechte gingen die Meinungen weit auseinander; ein zunächst vorläufiges Leistungsverweigerungsrecht wurde für möglich gehalten, 92 ferner wird von einer Verpflichtung 86 BGHZ 126, BGHZ 177, 46, 51, BGHZ 126, 181, 191 ff.; BGH NJW 1995, 398; OLG Naumburg GmbHR 1998, 183, BGH NJW 1988, 2234; Altmeppen ZIP 1997, 1173, BGH NJW 2007, BGH ZIP 1996, OLG Celle GmbHR 1997, 901,

7 Timo Holzborn/Daniela Just C des Insolvenzverwalters zur Anfechtung ausgegangen, 93 nach gegenteiliger Auffassung wird dies verneint und der Geschäftsführer soll analog 255 BGB Abtretung des Ersatzanspruchs der Masse gegen den Zah- lungsempfänger verlangen, Zug um Zug gegen Wiederherstellung der durch die verbotene Zahlung verkürzte Masse. 94 Mit einer Entscheidung aus dem Jahre 2005 hat der BGH 95 sodann 530 klargestellt, dass mangels Kausalität der Schaden entfällt, wenn der Insolvenzverwalter hätte anfechten können. Das OLG Oldenburg 96 verurteilte dagegen sowohl den nach 64 Abs. 2 af GmbHG haftenden Geschäftsführer als auch den Zahlungsempfänger im Wege der Anfechtung auf Rückzahlung des ihm zu Unrecht zugewandten Betrages. 97 V. Haftung für Sozialversicherungsbeiträge 1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit In 266a StGB ist das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen 531 unter Strafe gestellt. Unabhängig davon, ob ein Arbeitsentgelt gezahlt wird oder nicht, macht sich der Geschäftsführer gemäß 266a Abs. 1 ivm. 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB 98 strafbar, wenn er der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung sowie der Arbeitsförderung vorenthält. Die Haftung bezieht sich nur auf die Weiterleitung der Arbeitnehmeranteile, die Weiterleitung des Arbeitgeberanteils unterliegt dieser Haftung nicht. Die Weiterleitungspflicht besteht dabei unabhängig von der tatsächlichen Lohnzahlung. Mit dem Eintritt der Insolvenzreife kollidieren die Abführungspflicht 532 des 266a StGB mit der Vorschrift des 64 Satz 1 GmbHG, welche spätestens ab diesem Zeitpunkt dem Geschäftsführer ein Zahlungsverbot auferlegt: 99 Der 5. Strafsenat des BGH hat diesen Normenkonflikt in der Vergangenheit mit Blick auf 64 Abs. 2 Satz 1 af GmbHG dadurch gelöst, 533 in- 93 Scholz/K. Schmidt GmbHG, 9. Aufl. 64 Rn Roth/Altmeppen GmbHG, 7. Aufl. 2012, 64 Rn BGH NJW 2005, OLG Oldenburg BeckRS 2004, Kritisch Röhricht ZIP 2005, 505, 510, da es hierdurch zu einer Bereicherung der Masse kommt. 98 Im Unterschied zu sonstigen Fällen der Organhaftung kommt es hier auf die wirksame Bestellung des Geschäftsführers an, der faktische Geschäftsführer ist von diesem Straftatbestand nicht betroffen, vgl. KG NJW-RR 1997, Ein neu bestellter Geschäftsführer haftet grundsätzlich nicht für das pflichtwidrige Verhalten seines Vorgängers, vgl. BGH NJW 2002, 1122 = GmbHR 2002, 208, 209 m. Anm. Haase. 99 Roth/Altmeppen GmbHG, 6. Aufl. 2009, 64 Rn

8 C Haftung des Geschäftführers dem er dieses Zahlungsverbot nur während des Laufs der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers nach 64 Abs. 1 Satz 1 af GmbHG als Rechtfertigungsgrund einstufte, somit den von 266a StGB geschützten Rechtsgütern den Vorrang eingeräumt hat In seinem Urteil vom über die parallel in der AG geltenden Pflichten des Vorstandes hat der II. Zivilsenat des BGH sodann entschieden, dass es dem Vorstand mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung nicht angesonnen werden kann, die Massesicherungspflicht des 92 Abs. 3 AktG zu erfüllen und fällige Leistungen an die Sozialkasse oder die Steuerbehörden nicht zu erbringen, wenn er sich dadurch einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt. Sein die entsprechenden Vorschriften befolgendes Verhalten muss deswegen im Rahmen der bei 92 Abs. 3 AktG anzustellenden Prüfung als mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vereinbar angesehen werden. 101 Ist der Vorstand auch nach fachkundigen Beratungen der Auffassung, Zahlungen nicht leisten zu können, ist ihm unter den engen Voraussetzungen des 266a Abs. 6 StGB die Möglichkeit eröffnet, einer Strafbarkeit zu entgehen, indem er der Einzugsstelle noch vor Fälligkeit das Ausbleiben der Beitragsabführung und die Gründe hierfür anzeigt. Diese Rechtsprechung ist auf das Haftungsgefüge in der GmbH entsprechend übertragbar, so dass diese Grundsätze im Rahmen der Bewertung einer etwaigen Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers zu berücksichtigen sind. 2. Zivilrechtliche Haftung 535 Neben der strafrechtlichen Verantwortlichkeit haftet der Geschäftsführer für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge auch in zivilrechtlicher Hinsicht. Da 266a StGB ein Schutzgesetz isv. 823 Abs. 2 BGB ist, kann sich der Geschäftsführer bei schuldhafter Vorenthaltung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung dem Versicherungsträger gegenüber schadensersatzpflichtig machen. Dieser Schadensersatzanspruch ist auf den Ersatz desjenigen Beitragsausfalls gerichtet, den der Sozialversicherungsträger infolge einer bei der Gesellschaft eingetretenen Insolvenz erleidet. Der Geschäftsführer haftet also für die von der Gesellschaft geschuldeten Beiträge mit. 536 Der Geschäftsführer muss die Beiträge zum Fälligkeitszeitpunkt trotz Zahlungsfähigkeit 102 (bedingt) vorsätzlich vorenthalten. Zahlungsfähig- 100 BGHSt 48, 307, 310 = NJW 2003, BGH NJW 2007, 2118 (m. Anm. Altmeppen); BGH NJW 2008, 2502; BGH NJW-RR 2008, BGH NJW 2002, 1122; BGHZ 133, 370, 379 f. 146

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. Dezember 2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. Dezember 2014 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 323/14 4 StR 324/14 vom 18. Dezember 2014 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja - InsO 15a Abs. 4 Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft

Mehr

Inhaltsübersicht. Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung

Inhaltsübersicht. Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung Inhaltsübersicht 1. Vorbemerkungen 2. Tatbestandsverwirklichung durch positives Tun 2.1 Fallkonstellationen 2.2 Formalverstöße 2.3 Intention des Gesetzgebers

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einführung... 1... 1 I. Insolvenzen in Deutschland... 1... 1 1. Historische Entwicklung... 3... 1 2. Einordnung von Krise bis zur Insolvenz... 14...

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Juli 2008. in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Juli 2008. in dem Insolvenzeröffnungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 122/07 BESCHLUSS vom 10. Juli 2008 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Insolvenz: Rücknahme eines von dem abberufenen Geschäftsführer gestellten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 5/14 BESCHLUSS vom 3. April 2014 in dem Nachtragsverteilungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. 3 Der Nachtragsverteilung unterliegen keine

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Insolvenzverschleppungshaftung

Aktuelle Entwicklungen in der Insolvenzverschleppungshaftung Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Aktuelle Entwicklungen in der Prof. Dr. Georg Bitter www.georg-bitter.de WM-Tagung zum Insolvenzrecht

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Rechtsprechung Aktuell Keine über Sicherheitsleistung hinausgehende Haftung des Gesellschafter-Geschäftführers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (OLG Koblenz, Hinweisbeschluß vom 09.03.2011-5 U 1417/10

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

5.2.21 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Liquidator

5.2.21 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Liquidator 5.2.21 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Liquidator Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Tätigkeit des Steuerberaters

Mehr

Der BLSV-Rechtsservice informiert

Der BLSV-Rechtsservice informiert Der BLSV-Rechtsservice informiert Die Insolvenzantragspflicht beim Verein I. Insolvenzgründe: 1. Überschuldung: Gemäß 42 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Vorstand/der Liquidator im Falle der Überschuldung verpflichtet,

Mehr

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 167/08 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren InsO 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches

Mehr

Modernes Insolvenzrecht

Modernes Insolvenzrecht Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln

Mehr

INSOLVENZVERSCHLEPPUNG BEI JURISTISCHEN PERSONEN AUS STRAFRECHTLICHER SICHT

INSOLVENZVERSCHLEPPUNG BEI JURISTISCHEN PERSONEN AUS STRAFRECHTLICHER SICHT Abendsymposium des ZIS Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim 6. März 2012 INSOLVENZVERSCHLEPPUNG BEI JURISTISCHEN PERSONEN AUS STRAFRECHTLICHER SICHT Prof. Dr. Roland Schmitz

Mehr

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung der Gesellschaft

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung der Gesellschaft Dr. Reinhard Lutz Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung der Gesellschaft Der GmbH-Geschäftsführer ist in der Krise der Gesellschaft besonderen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr310_05 letzte Aktualisierung: 23.05.2007 BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05

DNotI. Dokumentnummer: 2zr310_05 letzte Aktualisierung: 23.05.2007 BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr310_05 letzte Aktualisierung: 23.05.2007 BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05 HGB 130 a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; GmbHG 30, 31, 32 a, 64 Abs. 2 Haftung des Geschäftsführers

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. BGB 823 Abs. 2 Be i.v.m. StGB 266a; GmbHG 64 Abs. 2

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. BGB 823 Abs. 2 Be i.v.m. StGB 266a; GmbHG 64 Abs. 2 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 61/03 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. April 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Insolvenzantragspflicht Adressaten der rechtlichen Regelung Folgen deren Verletzung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zr220_09 letzte Aktualisierung: 26.1.2011 BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09. InsO 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 9zr220_09 letzte Aktualisierung: 26.1.2011 BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09. InsO 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr220_09 letzte Aktualisierung: 26.1.2011 BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09 InsO 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs. 1 Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur rechtzeitigen

Mehr

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Jahrestagung 3.6.2016 Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

Mehr

7: GmbH in der Krise

7: GmbH in der Krise 7: GmbH in der Krise I. Materielle Insolvenz II. Geschäftsführerhaftung III. Gesellschafterhaftung Folie 143 Tatbestand der Insolvenz Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO) Andauerndes Unvermögen, die wesentlichen

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

Hinweis für die Praxis:

Hinweis für die Praxis: Beitrag: BGH zur Pflicht der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft Rechtsanwalt Martin Schöbel, Wirtschaftsmediator (CVM), 22.10.2013 Mehr zum Autor: http://www.klerx-legal.com/team_schoebel.html

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung

Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung GmbHG 5a Abs. 2 S. 1 Beim Upgrading einer UG zur GmbH ist eine Sachkapitalerhöhung nicht zulässig; die Sonderregelung

Mehr

Organ- und Gesellschafterpflichten

Organ- und Gesellschafterpflichten Organ- und Gesellschafterpflichten RA/FA InsR Dr. Frank Kebekus Finanzmarktrecht, Bucerius Law School, Hamburg, 13.06.2014 Banken und Unternehmen in der Krise - Prävention, Restrukturierung und Abwicklung

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

ZInsO 9/2001 - Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für masseschädigende Auszahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

ZInsO 9/2001 - Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für masseschädigende Auszahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife ZInsO 9/2001 - Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für masseschädigende Auszahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für masseschädigende Auszahlungen

Mehr

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Haftung des GmbH-GF Ek

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Haftung des GmbH-GF Ek Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Haftung des GmbH-GF von Dr. Ralf Ek 1. Auflage Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Haftung des GmbH-GF Ek schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE

Mehr

Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in einer GmbH mangels vorgeschalteten

Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in einer GmbH mangels vorgeschalteten Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in einer GmbH mangels vorgeschalteten Statusverfahrens 1. Die zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat streitige

Mehr

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09. GmbHG a.f. 30, 31

DNotI. letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09. GmbHG a.f. 30, 31 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr13_09 letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09 GmbHG a.f. 30, 31 Passivierung gesplitteter Einlagen in der Überschuldungsbilanz,

Mehr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. OLG München, Beschluss v. 23.09.2010 31 Wx 149/10 Titel: Wegfall der Anmeldungsbeschränkung für UG (haftungsbeschränkt) - Volleinzahlungsgebot Normenketten: GmbHG 5 I, 5 a 5a Abs. 5 GmbHG 5 Abs. 1 GmbHG

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Eröffnungsantrag

Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Eröffnungsantrag DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb284_09 letzte Aktualisierung: 29.7.2011 BGH, 19.5.2011 - IX ZB 284/09 InsO 88, 312 Abs. 1 S. 3 Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Dezember 2014. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Dezember 2014. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 69/12 BESCHLUSS vom 11. Dezember 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 91 Abs. 1 Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES LwZR 6/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. April 2001 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08.

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. April 2010 Einführung Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens 1 Insolvenzordnung

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Übersicht zu Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Übersicht zu Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers MERKBLATT 15 Mandanteninformation (Gesellschaftsrecht Nr. 2) Inhaltsverzeichnis: Übersicht zu Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers 1. Vorbemerkung 2. Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb176_03 letzte Aktualisierung: 22.03.2005 BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03. InsO 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 9zb176_03 letzte Aktualisierung: 22.03.2005 BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03. InsO 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb176_03 letzte Aktualisierung: 22.03.2005 BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03 InsO 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs. 3 Richterliche Hinweispflicht und

Mehr

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht Inhalt Einführung in das Gesellschaftsrecht Lektion 1: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 7 A. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen 7 I. Gesellschaftsvertrag 7 II. Gemeinsamer Zweck 7 III. Förderung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 257/09 BESCHLUSS vom 14. Januar 2010 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nach Ablauf

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Die Gesellschaftsformen im Überblick Personengesellschaften Mischform Kapitalgesellschaften GbR OHG KG GmbH & Co. KG GmbH Limited UG haftungdbeschränkt I. Die Gesellschaft

Mehr

Persönliche Haftung des Geschäftsführer. 1 Die Haftung vor, während und "nach" der Krise der GmbH

Persönliche Haftung des Geschäftsführer. 1 Die Haftung vor, während und nach der Krise der GmbH PersönlicheHaftungdesGeschäftsführer 1DieHaftungvor,währendund"nach"derKrisederGmbH Das GmbH Recht enthält eine Reihe von besonderen Haftungsrisiken für den GeschäftsführerimZeitraumunmittelbarvor,aberauchwährendderKrisederGmbH.

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht. Haftung wegen Insolvenzverschleppung/ Gesellschafterdarlehen

Kapitalgesellschaftsrecht. Haftung wegen Insolvenzverschleppung/ Gesellschafterdarlehen Kapitalgesellschaftsrecht Haftung wegen Insolvenzverschleppung/ Gesellschafterdarlehen Wiederholung Was haben wir letzte Woche behandelt? Welche Organe existieren in der GmbH? Wie wird man Geschäftsführer?

Mehr

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 4-7

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 4-7 Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee 24-42 (Ostturm), Zimmer 312, 53113 Bonn Tel.: 0228/737979 Fax: 0228/737980 Email: oliver.moersdorf@uni-bonn.de

Mehr

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger.

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach 87 Abs. 1 ZPO

Mehr

Inhalt. http://d-nb.info/1047373777

Inhalt. http://d-nb.info/1047373777 Inhalt Teil A: Einführung in die Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers 17 1. Grundlagen 17 2. Haftung im Verhältnis zur vertretenen GmbH 18 Pflichten nach 43 Abs. 1 GmbHG 19 Risikomanagement 20 Corporate

Mehr

Merkblatt. Gründung einer GmbH. Mai 2014

Merkblatt. Gründung einer GmbH. Mai 2014 Merkblatt Gründung einer GmbH Mai 2014 Allgemeines Durch die Gründung einer GmbH wird eine juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten und einer eigenen Rechtspersönlichkeit erschaffen. Die Rechte

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern

Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern Unternehmensführung und Management Haftung und Recht Hansjörg Scheel Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern 4. überarbeitete Auflage Verlag Dashöfer gelten und insbesondere stille Reserven nicht realisiert

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07 BGB 906 Abs. 2 Satz 2 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch umfasst Schäden an beweglichen

Mehr

Die Haftung im Verein

Die Haftung im Verein Die Haftung im Verein Referent Karsten Duckstein Duckstein Rechtsanwälte Haeckelstr. 6 39104 Magdeburg Tel. 0391/ 531 146 0 e-mail info@ra-duckstein.de Haftung im Verein Gläubiger gesamtschuldnerische

Mehr

Insolvenzberatung.de

Insolvenzberatung.de Insolvenzberatung.de D i e H a f t u n g d e s G m b H - G e s c h ä f t s f ü h r e r s Insolvenzantragspflicht und Haftung gegenüber dem Finanzamt und den Sozialversicherungen Pacemark Finance Europe

Mehr

Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses

Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Autor: Rechtsanwalt Adrian Hoppe WERNER Rechtsanwälte Informatiker Im Zivilprozess ist der Kläger gesetzlich verpflichtet, zu Beginn des Prozesses die Gerichtskosten

Mehr

Die GmbH. - Haben sie die ihnen obliegende Einlage erbracht, so haften die Gesellschafter in der Regel nicht mehr (vgl. aber 30 I, 31 I GmbHG).

Die GmbH. - Haben sie die ihnen obliegende Einlage erbracht, so haften die Gesellschafter in der Regel nicht mehr (vgl. aber 30 I, 31 I GmbHG). Die GmbH Die GmbH ist eine Gesellschaftsform, bei welcher die Gesellschafter anders als bei der OHG oder BGB-Gesellschaft nicht unbeschränkt persönlich haften. Daher auch der Name: GmbH Gesellschaft mit

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung 2 Ta 109/05 2 Ca 8116/04 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n Firma B... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Konsolidierte Insolvenzabwicklung? - Überlegungen über GmbH & Co.-Insolvenzen und Konzerninsolvenzen

Mehr

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des

Mehr

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht.

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht. Fall 7: Das rosa Netbook Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag Viola (V) 1.) 433 I, 929 S. 1 M-GmbH 2.) Werkvertrag, 631 (keine Übereignung, da dies nicht Wille der V war) II. Schmitz (S) 3.) 929 S.1,

Mehr

Die Hinweise können nicht alle denkbaren Fallgestaltungen abdecken und keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen.

Die Hinweise können nicht alle denkbaren Fallgestaltungen abdecken und keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen. Stand: 30. Oktober 2008 Die Hinweise können nicht alle denkbaren Fallgestaltungen abdecken und keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen. Hinweise für Gründer 1) Was ist der Unterschied

Mehr

Entscheidungen zu einzelnen der InsO:

Entscheidungen zu einzelnen der InsO: Entscheidungen zu einzelnen der InsO: Stand: 09.07.2008 Stichwort Datum Az: Fundstelle 13 GVG Rechtsweg bei insolvenzrechtlicher Anfechtung 13, 17 II Zahlungsunfähigkeit, Beseitigung durch Wiederaufnahme

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

IV. Der Insolvenzschuldner

IV. Der Insolvenzschuldner Der Insolvenzschuldner 11 IV. Der Insolvenzschuldner Die Insolvenzordnung bezeichnet die Person oder das Rechtsgebilde (z. B. eine OHG), über deren oder dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt

Mehr

Thesenpapier (mit Ergänzungen)

Thesenpapier (mit Ergänzungen) Arbeitskreis für Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e.v., Köln Vortrag am 7. Januar 2003 Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt und Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter Thesenpapier (mit Ergänzungen) 15 Min.

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 105/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb329_12 letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12 BGB 242, 1606 Abs. 3 Keine Einkünfte-Auskunftspflicht eines geschiedenen Elternteils

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

5.2.20 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachwalter

5.2.20 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachwalter 5.2.20 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachwalter Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Tätigkeit des Steuerberaters

Mehr

Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte

Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte WP, StB, RA Dipl.-Kfm. Ralf Bauerhaus, Münster RA Benedikt Kröger, Sendenhorst www.bauerhaus.eu Inhaltsübersicht 1) A.

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

NEWSLETTER 06.05.2010

NEWSLETTER 06.05.2010 NEWSLETTER 06.05.2010 Aktuelle Themen: Insolvenzverfahren: 3-jährige Sperrfrist für neuen Antrag Insolvenzanfechtung: Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen Insolvenzverwalter - Einsicht in Steuerakten

Mehr

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben.

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. Lösung Fall 7: Das rosa Netbook Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 11: Rechtliche Probleme bei wirtschaftlicher Krise der GmbH Vorüberlegungen (1) Das Wesen der GmbH zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Haftung

Mehr

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v.

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Ein Land, 2 Küsten und 35.000 Kleingärtner und in Deutschland ganz oben News für Verbände und Vereine Haftung im Verein Landesverband Schleswig-Holstein

Mehr

Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft. 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht

Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft. 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht Aufgabe 1.1: A und B betreiben eine größere Autowerkstatt in Tübingen unter der Bezeichnung Albrecht und Co.

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH

Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH Stand: Februar 2009 Ansprechpartner: Nicole Engelhardt Rechtsreferentin, Bereich Recht und Steuern Telefon 07121 201-116 oder E-Mail: engelhardt@reutlingen.ihk.de

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

Kompetent zu sein behaupten viele. Wir stellen es unter Beweis. Die Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt ergänzt die klassische GmbH

Kompetent zu sein behaupten viele. Wir stellen es unter Beweis. Die Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt ergänzt die klassische GmbH Die Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt ergänzt die klassische GmbH Existenzgründungen mit Beschränkung der persönlichen Haftung werden erheblich erleichtert - die "Mini-GmbH" ist beschlossen

Mehr

GmbH-Recht Alt und Neu nach MoMiG Reform

GmbH-Recht Alt und Neu nach MoMiG Reform 1 von 9 18.05.2012 17:03 GmbH-Recht Alt und Neu nach MoMiG Reform Altes Recht Neues Recht I. Gründung 1. Mindeststammkapital 25.000 25.000 Ausnahme: Gründung der GmbH in Form der Unternehmergesellschaft

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010. OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10. GmbHG 5 Abs. 1, 5a

DNotI. Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010. OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10. GmbHG 5 Abs. 1, 5a DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010 OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10 GmbHG 5 Abs. 1, 5a Wegfall der für eine UG (haftungsbeschränkt) geltenden Beschränkungen

Mehr

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07 ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. 2, 152; BGB 566a Eidesstattliche Versicherung bei Verrechnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 92/02 BESCHLUSS vom 11. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO 104 Abs. 2 Satz 3 BRAGO 28 a) Der Rechtsanwalt, der sich vor einem

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG Kapitalgesellschaftsrecht 19 Kapitalschutz bei der AG EINLAGEN Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 2 Einlagen auch bei der AG Unterscheidung zwischen Regelfall weitere Differenzierung zwischen Sacheinlagen

Mehr

Der GmbH Geschäftsführer

Der GmbH Geschäftsführer Der GmbH Geschäftsführer RECHTSSICHER HANDELN RISIKEN MINIMIEREN TYPISCHE FEHLER Dr. Antonio Offenhausen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 1 Vorteile

Mehr