Organisierte Wirtschaftskriminalität. - Ein Praxisbericht zur Organisation der Strafverfolgungsbehörden-

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Organisierte Wirtschaftskriminalität. - Ein Praxisbericht zur Organisation der Strafverfolgungsbehörden-"

Transkript

1 Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF - Innovationsforum Zivile Sicherheit Sicherheit in einer offenen Gesellschaft 19. April 2012, Berlin Organisierte Wirtschaftskriminalität - Ein Praxisbericht zur Organisation der Strafverfolgungsbehörden- Oberstaatsanwalt Dr. Hans Richter, Staatsanwaltschaft Stuttgart

2 Gedanken zum Thema Dr. Hans Richter I. Was ist Wirtschaftskriminalität? Wirtschaft und Kriminalität: Zur Systemabhängigkeit II. Wie ist die Praxis ihrer Bekämpfung organisiert? Die Strafverfolgungsbehörden: Zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraftaten III. Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität Gemeinsames und Trennendes: Geldwäsche, Korruption und Vermögensabschöpfung IV. Wie sollte die Praxis der Strafverfolgung WiKri/OK organisiert sein? 2

3 Geschichtliche Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts Ausgangspunkt ist der Schutz des Vermögens Ein Kaufmann kann sich schwer hüten vor Unrecht und ein Krämer vor Sünden. Denn um eitlen Gutes willen tun viele Unrecht; und die reich werden wollen, wenden die Augen ab. Der hiermit angesprochene Vorwurf des Betrugs macht mit seinem individualschädigenden Inhalt deutlich, dass in einer Wirtschaftsordung, in der es lediglich um Individualbezüge geht, nur das Vermögen des einzelnen Schutzobjekt und Schutzgut sein kann. In diesem Sinne haben auch die Reichspolizeiordnungen den Verkauf gefälschter Specereyen (Ingwer ua), schlecht behandelten Tuches usw als Betrugsfälle behandelt 3

4 Geschichtliche Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts Wirtschaftsstrafrecht als Ordnungsmittel Einsetzung der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1972, die bis 1976 umfangreiche Empfehlungen und Beschlüsse fasst. organisatorischen Maßnahmen: Einrichtung so genannter Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1971 Auflistung des Wirtschaftsstrafrechts in 74c GVG mit der Einrichtung der Wirtschaftsstrafkammern bei Landgerichten 1976 Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1986 Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Novellierung 14 II S. 1 Nr. 2 StGB/ 9 II S. 1 Nr. 2 OWiG Neuregelung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen in 30 OWiG 4

5 Zum Begriff der Wirtschaftskriminalität in der Strafrechtspraxis Delikte, die im Rahmen tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Betätigung begangen werden und über eine Schädigung von Einzelnen hinaus das Wirtschaftsleben beeinträchtigen oder die Allgemeinheit schädigen können und/oder deren Aufklärung besondere kaufmännische Kenntnisse erfordert, bspw. Betrug, Insolvenzverschleppung, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug und Subventionsbetrug 5

6 74c GVG Sondergerichte für Wirtschaftsstrafsachen Zuständigkeitsregelung für die Wirtschaftsstrafkammern das Recht der Handelsgesellschaften (Nr. 1) die Insolvenzdelikte (Nr. 5), das Bank- und Börsenrecht (Nr. 2), das Außenwirtschafts-, Steuer-, Zoll- und Finanzmonopolrecht Nr. 3), das Lebensmittel- und Weinrecht (Nr. 4), Subventions-, Kredit- und Kapitalanlagebetrug (Nr. 5) Korruption in der Wirtschaft. Darüber hinaus enthält Nr. 6a/b ein materielles Kriterium, weil auch allgemeines Strafrecht, nämlich vor allem die Tatbestände des Betrugs, des Computerbetrugs, der Untreue, des Wuchers und der sonstigen Korruption sowie der illegalen Arbeitnehmerüberlassung und Schwarzarbeit, jedenfalls dann als Wirtschaftsstrafrecht gelten sollen, wenn zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind. 6

7 Staatsanwaltschaft/Kriminalpolizei Justizministerium Innenministerium Finanzministerium Richter Staatsanwälte Polizei SteuFa ZollFa Hauptverhandlung Ermittlungs -verfahren repressiv präventiv Finanz-/Zollverwaltung 7

8 Legalitätsprinzip Nach dem Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft berechtigt und verpflichtet wegen verfolgbarer Straftaten bei zureichenden Anhaltspunkten einzuschreiten ( 152 Abs. 2 StPO). Gegenüber den sonstigen Verdachtsgraden der StPO handelt es sich beim Anfangsverdacht um einen Verdacht verhältnismäßig geringer Intensität. Es genügt eine gewisse, wenn auch noch geringe Wahrscheinlichkeit, bei der der Zweifel an der Richtigkeit des Verdachts noch überwiegen darf. Merke: Die StA wird nicht auf sondern bei Verdacht tätig. 8

9 74c GVG für die Staatsanwaltschaften An diese für die Landgerichte sowohl in erster als auch in zweiter Instanz maßgebliche Zuständigkeitsregelung knüpft diejenige der sog. Schwerpunktstaatsanwaltschaften an, deren gesetzliche Grundlage 143 Abs 4 GVG ist. Für die Amtsgerichte besteht mit Ausnahme von Steuerstrafsachen ( 391 AO) und von Außenwirtschaftssachen ( 38 AWG) keine gesetzliche Spezialzuständigkeit. 9

10 Staatsanwaltschaft Stuttgart Staatsanwaltschaft 140 Staats- und Amtsanwälte HA I Staatsschutz, Beamte/Korruption, Kapitaldelikte/Verkehr HA II Sexualdelikte, Jugend, Ausländer HA III Allgemeine Delikte Vollstreckung HA IV Wirtschaft, Korruption und Umwelt HA V Organisierte Kriminalität, Geldwäsche Abteilung 14 Steuer, Zoll, Subvention, Untreue Abteilung 15 Untern.-Insolvenz, Bank, Börse Abteilung Grauer Kapitalmarkt, Korruption, Schwarzarbeit, Umwelt, Lebensm. 10

11 Zu ausgewählten Kriminalitätsfeldern WiKri Steuern / Subventionen / Außenwirtschaft / Kriegswaffen Unlauterer Wettbewerb (Unwahre Werbung, Geheimnisverrat) Urheberstrafrecht mit Filesharing und Markenpiraterie Computerstrafrecht mit Phishing / Umwelt- und Lebensmittel Strafbarkeit bei Schwarzarbeit Strafbarkeit bei Unternehmenskrisen und Insolvenz Kapitalmarktstrafrecht Straftaten des unregulierten Kapitalmarktes (Betrug / KWG) Straftaten des regulierten Kapitalmarktes - Straftaten im Zusammenhang mit Kreditinstituten - Insider- und Manipulationsstraftaten Dr. Hans Richter Risikoentscheidungen des Managements und Strafrecht - Untreue gem. 266 StGB Strafrechtliche Organisationsverantwortung und Compliance Korruption 11

12 Gedanken zum Thema Dr. Hans Richter I. Was ist Wirtschaftskriminalität? Wirtschaft und Kriminalität: Zur Systemabhängigkeit II. Wie ist die Praxis ihrer Bekämpfung organisiert? Die Strafverfolgungsbehörden: Zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraftaten III. Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität Gemeinsames und Trennendes: Geldwäsche, Korruption und Vermögensabschöpfung IV. Wie sollte die Praxis der Strafverfolgung WiKri/OK organisiert sein? 12

13 Definitionselemente OK nach Anlage E der RiStBV von Gewinn und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) mit mehr als 2 Beteiligten, die auf längere oder unbestimmte Dauer Arbeitsteilig v unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen v unter Anwendung von Gewalt/zur Einschüchterung geeigneter Mittel v unter Einflussnahme auf Politik öffentliche Verwaltung Wirtschaft 13

14 ausgewählten Kriminalitätsfeldern OK Rauschgift / Waffenhandel / Schutzgelderpressung / Schleusung Kfz-Verschiebung / Wohnungseinbruch Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben Kfz-Verschiebungen Geld- und Zahlkartenfälschung / Versicherungsbetrug Steuerhinterziehung / Zigaretten- und Alkoholschmuggel Ausschreibungsbetrug / Warenterminbetrug / Markenpiraterie Umweltstraftaten / illegale Beschäftigung mit Menschenhandel Korruption 14

15 Überlappende Kriminalitätsfelder WiKri / OK WiKri OK 15

16 Überlappende Kriminalitätsfelder WiKri / OK WiKri Steuern / Subventionen / Außenwirtschaft / Kriegswaffen / Unlauterer Wettbewerb (Unwahre Werbung, Geheimnisverrat) / Urheberstrafrecht mit Filesharing und Markenpiraterie /Computerstrafrecht mit Phishing / Umwelt- und Lebensmittel / Schwarzarbeit/ Unternehmenskrisen und Insolvenz / Kapitalmarkt / Organisationsverantwortung und Compliance OK 16

17 Überlappende Kriminalitätsfelder WiKri / OK WiKri OK Rauschgift / Waffenhandel / Schutzgelderpressung / Schleusung / Kfz-Verschiebung / Wohnungseinbruch Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben Kfz-Verschiebungen / Geld- und Zahlkartenfälschung/ Versicherungsbetrug / Steuerhinterziehung / Zigarettenund Alkoholschmuggel Ausschreibungsbetrug / Warentermin / Markenpiraterie / Umweltstraftaten / illegale Beschäftigung mit Menschenhandel 17

18 Überlappende Kriminalitätsfelder WiKri / OK Korruption Kriminelle Vereinigung WiKri Vermögensabschöpfung OK Geldwäsche 18

19 Haben Sie noch Fragen? Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Oberstaatsanwalt Dr. Hans Richter Staatsanwaltschaft Stuttgart Neckarstraße Stuttgart 0711/ /

20 WiKri/OK - Abgrenzung in der Praxis gewerbsmäßige und bandenmäßige Begehungsweise geben keine tauglichen Kriterien zur Abgrenzung Hauptperson austauschbar tritt nach außen nicht auf, Randtäter sind Gesteuertes Aussageverhalten der Mittäter Organisation übernimmt deren Unterstützung Strafprozessuale Eingriffsbefugnisse stehen im Vordergrund: Überwachung der Telekommunikation / akustische Überwachung Observation / Einsatz verdeckter Ermittler / Vetrauenspersonen Nicht jedenfalls: Individualrechtsgüter oder überindividuele Rechtsgüter 20

21 Organisationsvorschlag: Dr. Hans Richter Schwerpunktstaatsanwaltschaft für organisierte und gemeinwohlschädliche Kriminalität Bundesland X HA I WiKri HA II OK und Geldwäsche HA III Korruption Verwaltung Vermögensabschöpfung Vollstreckung der Strafen 21

Polizeiinspektion Osnabrück

Polizeiinspektion Osnabrück Wirtschaftskriminalität WirtschaftsTalk Wallenhorst 21.08.2013 Personalrat Präventionsteam Verwaltung Sachbereich Personal Sachbereich Aus- & Fortbildung Sachbereich Öffentlichkeitsarbeit Organigramm der

Mehr

Kriminologie II (4) Dr. Michael Kilchling

Kriminologie II (4) Dr. Michael Kilchling Kriminologie II (4) Dr. Michael Kilchling Wirtschaftskriminalität Fragestellungen: Begriff, Merkmale, Definition Gesetzgebung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts Zentrale Muster der Wirtschaftskriminalität

Mehr

2012 Referenden in Colorado und Washington. Mehrheiten stimmen für Legalisierung von Marijuana

2012 Referenden in Colorado und Washington. Mehrheiten stimmen für Legalisierung von Marijuana Legalisierung von Marijuana/Cannabis 2012 Referenden in Colorado und Washington Mehrheiten stimmen für Legalisierung von Marijuana 2013 Uruguay verabschiedet Gesetz zur Legalisierung von Marijuana Abgabemodell

Mehr

Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

Handbuch Wirtschaftsstrafrecht Handbuch Wirtschaftsstrafrecht Herausgegeben und bearbeitet von Professor Dr. Hans Universität Osnabrück Professor Dr. Andreas, LL.M. (Berkeley) Universität Bielefeld unter Mitarbeit von Professorin Dr.

Mehr

Update Compliance Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht

Update Compliance Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht Inhaltsverzeichnis Nr. 1-5/2009 Update Nr. 1-5/2009 Nr. 1/2009: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Nr. 2/2009: Internet-Verbindungsdaten werden 6 Monate lang gespeichert Nr. 3/2009:

Mehr

Insolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und. 8., völlig neu bearbeitete Auflage

Insolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und. 8., völlig neu bearbeitete Auflage Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Von Raimund Weyand, Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und Judith Diversy, Staatsanwältin, Saarbrücken 8., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

in Zukunft ein Thema?

in Zukunft ein Thema? Wirtschaftsstrafrecht in der Versicherungswirtschaft in Zukunft ein Thema? von Rechtsanwalt Rainer Brüssow Fachanwalt für Strafrecht FK Tagung Versicherungsrecht am 19.11.2009 in Köln: Compliance in Versicherungsunternehmen

Mehr

Was Sie über die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wissen sollten.

Was Sie über die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wissen sollten. Was Sie über die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wissen sollten. www.justiz.nrw.de Wirtschaftskriminalität Mit diesem Begriff bezeichnet der allgemeine Sprachgebrauch eine Vielzahl von Verhaltensweisen

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Günter Neugebauer (SPD) und Antwort der Landesregierung Minister für Finanzen und Energie Strafsachenstatistik

Mehr

Ermittlungsorganisation, Fortbildung und Vernetzung bei den Staatsanwaltschaften

Ermittlungsorganisation, Fortbildung und Vernetzung bei den Staatsanwaltschaften Ermittlungsorganisation, Fortbildung und Vernetzung bei den Staatsanwaltschaften Gliederung: I. Ermittlungsorganisation Zuständigkeit der Gerichte Wirtschaftsstrafsachen? Konzentration? Zuständigkeit der

Mehr

A n k l a g e s c h r i f t

A n k l a g e s c h r i f t Aufbau Anklageschrift --------------------------------------------------------------- Staatsanwaltschaft Saarbrücken Aktenzeichen ( z.b. 33 Js 1223/05 ) Saarbrücken, den H a f t bzw. Unterbringung (falls

Mehr

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) und sonstiges aus dem Gebiet der Strafverfolgung Zu meiner Person 2. jur. Staatsexamen 2001 StA Nbg.-Fürth (Abt.

Mehr

Insolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht

Insolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Von Raimund Weyand, Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und Judith Diversy, Staatsanwältin, Saarbrücken 9., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT

Mehr

Terminplan Stunde

Terminplan Stunde Terminplan 22.10.2013 1. Stunde 1. Teil: Einführung und Überblick 1: Vom Schlagwort zur Definition I. Wirtschaftsstrafrecht als Schlagzeile in den Medien, prominente Fälle II. Exkurs: Strafrechtliche Aufarbeitung

Mehr

Referat für den Bundeskongress des Arbeitskreises Kritischer Juragruppen in Freiburg am 28.11.15

Referat für den Bundeskongress des Arbeitskreises Kritischer Juragruppen in Freiburg am 28.11.15 Michael Moos Feindstrafrecht Referat für den Bundeskongress des Arbeitskreises Kritischer Juragruppen in Freiburg am 28.11.15 In den vergangenen 40 Jahren ist das Strafrecht mit den Paragraphen 129 a,

Mehr

Organisierte Kriminalität (OK) im Rheinland Kriminalität als Standortfaktor? Oberstaatsanwalt a.d. Egbert Bülles (ehemals Staatsanwaltschaft Köln)

Organisierte Kriminalität (OK) im Rheinland Kriminalität als Standortfaktor? Oberstaatsanwalt a.d. Egbert Bülles (ehemals Staatsanwaltschaft Köln) Organisierte Kriminalität (OK) im Rheinland Kriminalität als Standortfaktor? Oberstaatsanwalt a.d. Egbert Bülles (ehemals Staatsanwaltschaft Köln) Bonn, 23.09.2014 Kriterien für Standortentscheidungen

Mehr

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12 ROXIN RECHTSANWÄLTE LLP Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken www.roxin.com Themen und Gliederung A. 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil mit wichtigen Gesetzes- und Verordnungstexten Von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann em. Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an

Mehr

11: Wirtschaftskriminalität

11: Wirtschaftskriminalität Vorlesung Kriminologie II (SoS 2007) Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Prof. Dr. Roland Hefendehl & wiss. Mit. Dr. Jens Puschke 11: Wirtschaftskriminalität

Mehr

Ministerium für Integration Baden-Württemberg Merkblatt zur Einführung des Vertrauensanwalts

Ministerium für Integration Baden-Württemberg Merkblatt zur Einführung des Vertrauensanwalts Ministerium für Integration Baden-Württemberg Merkblatt zur Einführung des Vertrauensanwalts 1. Zielsetzung Das Ansehen und die Integrität der öffentlichen Verwaltung ist für einen funktionierenden Rechtsstaat

Mehr

Eigenerklärung zur Eignung

Eigenerklärung zur Eignung Eigenerklärung zur Eignung (bei Bewerber-/Bietergemeinschaften von jedem Mitglied vorzulegen) 1. Erklärung zur Zuverlässigkeit Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 23.04.2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Steuervollzug mit Hilfe der Steuerfahndung und Einleitung

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 2. Stunde Exkurs: Quellen des Strafprozessrechts 4. Ermittlungsverfahren a) Einleitung des Ermittlungsverfahrens aa) Formen der Einleitung

Mehr

Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Raimund Weyand. b6., überarbeitete und erweiterte Auflage. Von

Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Raimund Weyand. b6., überarbeitete und erweiterte Auflage. Von Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Von Raimund Weyand Oberstaatsanwalt, Saarbrücken b6., überarbeitete und erweiterte Auflage Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek

Mehr

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird Grundlagen StPO Prozessmaximen 1. Offizialmaxime: die Einleitung und Betreibung des Strafverfahrens obliegen allein dem Staat 152 StPO (Ausnahme. Privatklagedelikte, Antragsdelikte StPO) Gegenteil: Dispositionsmaxime:

Mehr

Eigenerklärung des Bewerbers zu Gründen, die gemäß 6 EG Abs. 4 VOL/A zwingend zum Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen

Eigenerklärung des Bewerbers zu Gründen, die gemäß 6 EG Abs. 4 VOL/A zwingend zum Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen Eigenerklärung des Bewerbers zu Gründen, die gemäß 6 EG Abs. 4 VOL/A zwingend zum Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen Der Bewerber versichert, dass gem. 6 EG Abs. 4 VOL/A keine Gründe

Mehr

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerisches Staatsministerium der Justiz 80097 München An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm Maximilianeum 81627 München Sachbearbeiter

Mehr

SACHSE\ /út.august 2015. Thema: Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung "Deutsche Polizei Hilfswerk" (DPHW); Nachfrage zu Drs.

SACHSE\ /út.august 2015. Thema: Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW); Nachfrage zu Drs. STAATSN4INìSTERIUM DER JUSTìZ SACHSE\ Der Staatsminister SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM Hospitalstraße 7 0l 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-vo n-li nde

Mehr

Kleine Anfrage mit Antwort. Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Hans-Jürgen Klein (GRÜNE), eingegangen am 12.06.

Kleine Anfrage mit Antwort. Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Hans-Jürgen Klein (GRÜNE), eingegangen am 12.06. Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/358 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Hans-Jürgen Klein (GRÜNE), eingegangen am 12.06.2008

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der

Mehr

Europäisches Strafrecht - Bedeutung und Auswirkung auf die nationale Strafverteidigung. EU Kompetenz, Instrumente, Institutionen, Entwicklungen

Europäisches Strafrecht - Bedeutung und Auswirkung auf die nationale Strafverteidigung. EU Kompetenz, Instrumente, Institutionen, Entwicklungen Europäisches Strafrecht - Bedeutung und Auswirkung auf die nationale Strafverteidigung. EU Kompetenz, Instrumente, Institutionen, Entwicklungen Julia Victoria Pörschke Julia Victoria Pörschke Europäisches

Mehr

1. Teil: Einführung und Überblick. 4: Der Wirtschaftsprozess

1. Teil: Einführung und Überblick. 4: Der Wirtschaftsprozess 1. Teil: Einführung und Überblick 4: Der Wirtschaftsprozess I. Organisatorische Maßnahmen: Spezialisierung und Konzentrierung Wirtschaftsstrafkammer ( 74c GVG) Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftsstrafrecht

Mehr

Ermittlungen mit verdeckt arbeitenden Personen

Ermittlungen mit verdeckt arbeitenden Personen Ermittlungen mit verdeckt arbeitenden Personen -> 110a ff StPO Zunehmende praktische Bedeutung. Heimliche Vorbereitung von Straftaten erfordert Reaktion mit angemessener Ermittlungsmethode, insb zur Ermittlung

Mehr

Mustertexte zum Strafprozess

Mustertexte zum Strafprozess Mustertexte zum Strafprozess begründet von Dr. Dietrich Rahnf Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizepräsident des Oberlandesgerichts

Mehr

Der Arzt im Fadenkreuz von Staatsanwaltschaft, KV und Patienten

Der Arzt im Fadenkreuz von Staatsanwaltschaft, KV und Patienten Der Arzt im Fadenkreuz von Staatsanwaltschaft, KV und Patienten Dr. jur. Alexander Dorn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht 1 Überblick: I. Einleitung II. Entwicklung des

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme BRAK, BStBK und WPK zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsgesetzes gegenüber den Finanzministern der Länder

Gemeinsame Stellungnahme BRAK, BStBK und WPK zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsgesetzes gegenüber den Finanzministern der Länder www.wpk.de/stellungnahmen/stellungnahmen.asp Gemeinsame Stellungnahme BRAK, BStBK und WPK zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsgesetzes gegenüber den Finanzministern der Länder Mit Schreiben vom 5. April

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 Inhaltsverzeichnis I. Einführung...15 II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung...15 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 I. Die schwarze Kasse Definition...17 II. III. Begrif fliche Abgrenzung

Mehr

Wirtschaftskriminalität

Wirtschaftskriminalität Wirtschaftskriminalität Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität Bundeslagebild 3 INHALT 1 Vorbemerkung 5 2 Darstellung und Bewertung der Kriminalitätslage 5 2.1 Wirtschaftskriminalität allgemein 5 2.2

Mehr

THEMENLISTE. Seminar Strafverfolgung zu Beginn des 21. Jahrhunderts - Staatstrojaner, geheime Überwachung, Cybercrime im FS 16

THEMENLISTE. Seminar Strafverfolgung zu Beginn des 21. Jahrhunderts - Staatstrojaner, geheime Überwachung, Cybercrime im FS 16 Rechtswissenschaftliches Institut Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht Prof. Dr. iur. Marc Thommen, LLM Treichlerstrasse 10 8032 Zürich Telefon +41 44 634 1531 www.rwi.uzh.ch/thommen/ THEMENLISTE

Mehr

Überblick über das Strafprozessrecht

Überblick über das Strafprozessrecht Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) der USR

Strafgesetzbuch (StGB) der USR Strafgesetzbuch (StGB) der USR 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger der USR sowie deren Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates USR verpflichtet.

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Was heißt hier "kriminell"? - Von Steuersündern und anderen Wirtschaftsverbrechern Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de

Mehr

Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Fehlverhalten im Gesundheitswesen Fehlverhalten im Gesundheitswesen Vortrag bei der AOK Baden-Württemberg Übersicht Relevante Straftatbestände Fehlverhalten in der Praxis: Erscheinungsformen Rechtliche Beurteilung Grundlagen der Strafbarkeit

Mehr

56. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2016

56. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2016 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Seite r von 1 Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mehr

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) WiStrG 1954 Ausfertigungsdatum: 09.07.1954 Vollzitat: "Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 8. Stunde 4. Ermittlungsverfahren d) Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren dd) Vorläufige Festnahme ee) Körperliche Untersuchung 81 a,

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

Strafgesetzbuch. Boschton

Strafgesetzbuch. Boschton Strafgesetzbuch Boschton 1 (Verpflichtungen gegenüber dem Staat) (1) Alle Bürgerinnen und Bürger des Staates Boschton sowie dessen Besucher sind den Gesetzen dieses Staates verpflichtet. (2) Die Gesetze

Mehr

2 Besondere Prinzipien der Bildung von Tatbeständen im Wirtschaftsstrafrecht... 13

2 Besondere Prinzipien der Bildung von Tatbeständen im Wirtschaftsstrafrecht... 13 VII Inhaltsverzeichnis Vorwort............................................................. Abkürzungsverzeichnis................................................ Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur..............................

Mehr

1. Kapitel Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsstrafrecht

1. Kapitel Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsstrafrecht I. Wirtschaftskriminalität 1. Kapitel Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsstrafrecht I. Wirtschaftskriminalität Eine allgemein anerkannte kriminologische Definition dessen, was Wirtschaftskriminalität

Mehr

- Deutschland Verbrecherland? Organisierte Kriminalität (OK) im Rheinland. Oberstaatsanwalt a.d. Egbert Bülles (ehemals Staatsanwaltschaft Köln)

- Deutschland Verbrecherland? Organisierte Kriminalität (OK) im Rheinland. Oberstaatsanwalt a.d. Egbert Bülles (ehemals Staatsanwaltschaft Köln) - Deutschland Verbrecherland? Organisierte Kriminalität (OK) im Rheinland Oberstaatsanwalt a.d. Egbert Bülles (ehemals Staatsanwaltschaft Köln) Bonn, 1. Dezember 2014 Allgemeines Definition von OK Abgrenzung

Mehr

Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Die RiStBV sind hier zu finden: http://home.arcor.de/bastian-voelker/ristbv.pdf Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Anlage D Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren

Mehr

Newsletter. Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals 2016 / 01 S R. Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte

Newsletter. Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals 2016 / 01 S R. Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte Newsletter 2016 / 01 Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte Bei den Cum-Ex-Geschäften liessen sich Anleger in der Vergangenheit Steuern auf Dividenden

Mehr

Besonders schwere Fälle des Betrugs 263 Abs. 3 StGB Strafzumessungsregelung Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls

Besonders schwere Fälle des Betrugs 263 Abs. 3 StGB Strafzumessungsregelung Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls Betrug ( 263 StGB) Besonders schwere Fälle des Betrugs ( 263 Abs. 3 StGB) 263 Abs. 3 StGB ist eine Strafzumessungsregelung, die sog. Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls normiert.

Mehr

Lagedarstellung Cybercrime

Lagedarstellung Cybercrime Informationsveranstaltung der IHK Halle-Dessau am 07.04.2015 Lagedarstellung Cybercrime, Cybercrime Competence Center Cybercrime: umfasst die Straftaten, die sich gegen - das Internet, - weitere Datennetze

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht A. Einführung Literatur: Bussmann/Salvenmoser, NStZ 2006, 203 ff. Krekeler, Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen, Baden-Baden 2002, S.11-19; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, Einführung

Mehr

Angebotsblatt (insgesamt 4 Seiten) Dieser Vordruck einschließlich aller Folgeseiten sind als Angebot einzureichen.

Angebotsblatt (insgesamt 4 Seiten) Dieser Vordruck einschließlich aller Folgeseiten sind als Angebot einzureichen. Angebotsblatt (insgesamt 4 Seiten) Dieser Vordruck einschließlich aller Folgeseiten sind als Angebot einzureichen. Angaben zum Bieter bzw. Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft: Bezeichnung: E-Mail:

Mehr

Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum

Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum Willkommen bei der wilden Jagd durch das Internetrecht mit einem Überblick über Datenschutzrecht Internetstrafrecht Urheberrecht Markenrecht und Wettbewerbsrecht Vertragsschluss im Internet Spezialprobleme

Mehr

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Das Thema der Korruption betrifft nicht nur!großunternehmen"

Mehr

Ich vertrete hier eine, nämlich meine, Meinung innerhalb des CCCS. Dies ist keine öffentliche Stellungnahme des CCCS oder gar des CCC.

Ich vertrete hier eine, nämlich meine, Meinung innerhalb des CCCS. Dies ist keine öffentliche Stellungnahme des CCCS oder gar des CCC. Vorab... Ich vertrete hier eine, nämlich meine, Meinung innerhalb des CCCS. Dies ist keine öffentliche Stellungnahme des CCCS oder gar des CCC. Über mich Ganz frisch beim CCCS dabei, seit Anfang 2009.

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 17/5438 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung Seite 1, April 21, 2011, /data/bt_vorab/1705438.fm, Frame 6.0 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra

Mehr

Stellungnahme zum Entwurf eines strafrechtlichen Kompetenzpakets (BMJ-S578.025/0002-IV 3/2010)

Stellungnahme zum Entwurf eines strafrechtlichen Kompetenzpakets (BMJ-S578.025/0002-IV 3/2010) UNIVERSITÄT INNSBRUCK RECHTSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT INSTITUT FÜR STRAFRECHT, STRAFPROZESSRECHT UND KRIMINOLOGIE A-6020 Innsbruck, Innrain 52 o. Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer Univ.-Prof. Dr. Andreas

Mehr

I n halts Verzeichnis. A. Einleitung 11

I n halts Verzeichnis. A. Einleitung 11 I n halts Verzeichnis A. Einleitung 11 B. Molekularbiologische Verfahren 13 I. Beschreibung der DNA 13 II. Abgrenzung des Begriffes DNA-Analyse zu weiteren molekularbiologischen Bezeichnungen 15 1. Gentechnik

Mehr

Der Zoll gegen Schwarzarbeit FKS

Der Zoll gegen Schwarzarbeit FKS Der Zoll gegen Schwarzarbeit Illegale Beschäftigung schädigt gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer führt zu Wettbewerbsverzerrungen Gewährleistungs- und Zahlungsrisiko Arbeitslosigkeit mangelnde Absicherung

Mehr

Ermittlungsleitfaden und Checkliste für Staatsanwaltschaften

Ermittlungsleitfaden und Checkliste für Staatsanwaltschaften RIGG Materialien Nr. 4 Ermittlungsleitfaden und Checkliste für Staatsanwaltschaften Herausgegeben vom Rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen Koordinierungsstelle

Mehr

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu:

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: Arbeitsblatt 1 1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: a. fahrlässige Tötung b. Mord c. Körperverletzung d. Schwangerschaftsabbruch e. Totschlag f. fahrlässige Körperverletzung

Mehr

Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern? Richtiger Umgang mit institutsbezogenen Strafverfahren

Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern? Richtiger Umgang mit institutsbezogenen Strafverfahren Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern? Richtiger Umgang mit institutsbezogenen Strafverfahren Präsentation für den Bankenrechtstag 2015 Düsseldorf, 17.06. 2015 2 Die langjährige Realität not the company

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht einschl. Grundzüge der Wirtschaftskriminologie WS 2006/07 Roland Hefendehl Vorlesung Nr. 2 vom 11.1.2007 WS 2006/07 auf der Suche nach den manchmal verborgenen Quellen des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

A n k l a g e s c h r i f t

A n k l a g e s c h r i f t Staatsanwaltschaft Gera Aktenzeichen: Gera, den 17.09.2014 A n k l a g e s c h r i f t in der Strafsache gegen Fritz A geboren am 04.05.1986 in St. Gangloff, Beruf: unbekannt, ledig, (US-amerikanischer

Mehr

Die strafrechtliche Verantwortung des Steuerberaters/der Steuerberaterin

Die strafrechtliche Verantwortung des Steuerberaters/der Steuerberaterin Die strafrechtliche Verantwortung des Steuerberaters/der Steuerberaterin Saskia Bonenberger, StBin/WPin Rödl & Partner, Nürnberg Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmensberater Steuerberatung

Mehr

EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL 1

EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL 1 EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL 1 Dieser Haftbefehl ist von einer zuständigen Justizbehörde ausgestellt worden. Ich beantrage, dass die unten genannte Person zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung

Mehr

Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2012

Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2012 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein STATISTISCHER BERICHT Kennziffer: B VI 1 - j/12 SH Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2012 Herausgegeben am: 7. November 2013 Impressum

Mehr

2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen;

2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 669 11. 10. 2011 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums Einsatz von sogenannten Trojanern durch die baden-württembergischen

Mehr

Reiner Hüper Rendsburg, den 18.11.2004 Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel. Strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen im Abfallrecht

Reiner Hüper Rendsburg, den 18.11.2004 Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel. Strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen im Abfallrecht Reiner Hüper Rendsburg, den 18.11.2004 Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel Strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen im Abfallrecht Bevor ich mit dem eigentlichen Thema, mit welchen Maßnahmen der

Mehr

Gliederung und Programm der Vorlesung und Tutorien

Gliederung und Programm der Vorlesung und Tutorien Prof. Dr. Holger Matt Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Rechtsanwaltskanzlei Mainluststraße 12, 60329 Frankfurt am Main Telefon: 069/ 90 555 20 Telefax: 069/90 555 222 E-Mail:

Mehr

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1 Das Zwischenverfahren 199 211 StPO Wiss. Mit. Ines Klein 1 Sinn und Zweck Bevor eine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet, soll von einer unabhängigen Instanz in einem nichtöffentlichen Verfahren geprüft

Mehr

Schmiergeldzahlungen

Schmiergeldzahlungen Schmiergeldzahlungen Korruption im geschäftlichen Verkehr Schmiergeldzahlungen und die Folgen von Rechtsanwalt Dr. Roland Pfefferle Fachanwalt für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht 1. Einleitung

Mehr

Bezug zu Betrugsmerkmalen. keine irrtumserregende. Täuschungshandlung. Computer betrug, 263 a StGB. Erschleichen von Leistungen, 265 a StGB

Bezug zu Betrugsmerkmalen. keine irrtumserregende. Täuschungshandlung. Computer betrug, 263 a StGB. Erschleichen von Leistungen, 265 a StGB StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte Betrugs- und untreueähnliche Straftaten 12 Überblick über die betrugsähnlichen Straftaten Bezug zu Betrugsmerkmalen Täuschung als bloße abstrakte Gefährdung weder

Mehr

Einstellung!der!österreichischen!Bevölkerung! zum!rechtssystem:!imas"umfrage!2013!

Einstellung!der!österreichischen!Bevölkerung! zum!rechtssystem:!imasumfrage!2013! EinstellungderösterreichischenBevölkerung zumrechtssystem:imas"umfrage2013 MethodischeKonzeptionundLeitungderStudiedurchdasInstitutfürDemoskopie Allensbach,Deutschland. DurchführungderBefragunginÖsterreichdurchdieInstitutsgruppeIMAS.

Mehr

Beschluss vom 21. Januar 2015 Beschwerdekammer

Beschluss vom 21. Januar 2015 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2014.36 Beschluss vom

Mehr

Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan Bremen 27.3.2013

Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan Bremen 27.3.2013 Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan Bremen 27.3.2013 Film (1:39): Luftangriff auf Tanklaster bei Kundus - youtube.com Silent enim leges inter arma Denn unter den Waffen schweigen die Gesetze Es ist ein abgedroschenes

Mehr

IMPRESSUM. Landeskriminalamt Baden-Württemberg Taubenheimstraße 85 70372 Stuttgart

IMPRESSUM. Landeskriminalamt Baden-Württemberg Taubenheimstraße 85 70372 Stuttgart Wirtschaftskriminalität JAHRESBERICHT 28 IMPRESSUM WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT JAHRESBERICHT 28 HERAUSGEBER Landeskriminalamt Baden-Württemberg Taubenheimstraße 85 7372 Stuttgart Telefon 711 541- Fax 711 541-3355

Mehr

Inhalt. Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13

Inhalt. Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13 Inhalt Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13 A. Einführung... 15 B. Die insolvenzspezifischen Delikte... 17 I. Bankrott, 283 StGB... 17 1. Objektive Strafbarkeitsbedingung... 17 2. Objektiver Tatbestand...

Mehr

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010. 7. Klausur / 16. 1. 2010. Feuer und Video. Lösung.

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010. 7. Klausur / 16. 1. 2010. Feuer und Video. Lösung. Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010 7. Klausur / 16. 1. 2010 Feuer und Video Strafbarkeit des A Lösung Aufgabe I

Mehr

Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Finanzkontrolle Schwarzarbeit Finanzkontrolle Schwarzarbeit Aufgaben und Organisation Stand: April 2012 Branchenkonferenz NGG am 29.05.2012 BFD West, ZFE, ZF 32 1 Gliederung des Vortrags 1. Schwarzarbeit 2. Ziele der FKS 3. Aufgaben

Mehr

RECHTSANWALTSKANZLEI MAAS

RECHTSANWALTSKANZLEI MAAS Informationen zum Strafrecht Das Strafrecht ist für das menschliche Zusammenleben von grundlegender Bedeutung. Die Gesellschaft sieht die Einhaltung bestimmter Regeln für absolut notwendig an. Bei Verletzungen

Mehr

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte Strafrecht Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade

Mehr

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Frank K. Peter I Ralph Kramer Steuerstrafrecht Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Vorwort Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1 Materielles Steuerstrafrecht 1

Mehr

körperliche, geistige oder charakterliche Mängel (zum letzteren BGHSt 5, S. 165ff)

körperliche, geistige oder charakterliche Mängel (zum letzteren BGHSt 5, S. 165ff) Ungeeignetheit Prognose Zu erwarten sind auch in Zukunft rechtswidrige, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigende Straftaten 69 II Regelbeispiele des Eignungsmangels» 315c, 316, 142, 323a (in

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 8

Lösungsvorschlag Fall 8 UE Strafrecht und Strafverfahrensrecht SS 2008 Hinterhofer 1 Lösungsvorschlag Fall 8 1. Schulden und die Folgen I. I. Strafbarkeit des P wegen Unterlassens der Anweisung der Rechtsabteilung Qualifizierte

Mehr

«Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall 1/25/2016

«Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall 1/25/2016 «Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall IPAF Trainertagung vom 20. Januar 2016 Dr.jur. Stephanie Eymann Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

Mehr

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XVII 1. Teil Materielles Steuerstrafrecht 1 A. Rechtliche Grundlagen 1 B. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO) 1 I. Das Schutzgut 1 II. Die Stellung im Strafrechtssystem

Mehr

M&A im Streit. Compliance-Management-Systeme und Haftungsvermeidung. bei Pöllath & Partner am 08. November 2012 in München

M&A im Streit. Compliance-Management-Systeme und Haftungsvermeidung. bei Pöllath & Partner am 08. November 2012 in München M&A im Streit bei Pöllath & Partner am 08. November 2012 in München Compliance Management Mittelstand GmbH www.cmm-compliance.com Seite 1 Woraus ergibt sich Notwendigkeit des Handelns? Es gibt (noch) keine

Mehr

Amtsdelikte im Land Bremen

Amtsdelikte im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1109 Landtag 18. Wahlperiode 29.10.2013 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Amtsdelikte im Land Bremen Mitteilung des Senats an die Bremische

Mehr

Unternehmerrisiko Geldwäschegesetz

Unternehmerrisiko Geldwäschegesetz Unternehmerrisiko Geldwäschegesetz schegesetz Andreas Kehl / Markus Stief IHK Hochrhein-Bodensee, Schopfheim, 08. März 2012 Agenda 1. Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 2. Das Geldwäschegesetz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

Landeskriminalamt Niedersachsen

Landeskriminalamt Niedersachsen Landeskriminalamt Niedersachsen 32.4-51603 Stand: 01.02.2008 Richtlinie für Verfahren mit Kindern als Tatverdächtige (strafunmündige Kinder) 1. Allgemeines 2. Begriff 3. Ziel 4. Rechtslage 5. Verfahren

Mehr

Harz/Weyand/Reiter/Methner/Noa, Mit Compliance Wirtschaftskriminalität vermeiden 2012 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.

Harz/Weyand/Reiter/Methner/Noa, Mit Compliance Wirtschaftskriminalität vermeiden 2012 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel. Inhalt Vorwort II Danksagung IV Abkürzungsverzeichnis XII Erstes Kapitel: Einleitung 1 Was ist Compliance 1 Organisation / Reorganisation von Corporate Governance 2 Zweites Kapitel: Kriminelles Verhalten

Mehr

Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen Sommersemester 2012

Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen Sommersemester 2012 Dr. Guido Britz Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen Sommersemester 2012 Vorbemerkungen: Die Veranstaltung Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen wird im Rahmen der Wahlfachgruppe angeboten. Abgesehen

Mehr