Organisierte Wirtschaftskriminalität. - Ein Praxisbericht zur Organisation der Strafverfolgungsbehörden-

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1 Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF - Innovationsforum Zivile Sicherheit Sicherheit in einer offenen Gesellschaft 19. April 2012, Berlin Organisierte Wirtschaftskriminalität - Ein Praxisbericht zur Organisation der Strafverfolgungsbehörden- Oberstaatsanwalt Dr. Hans Richter, Staatsanwaltschaft Stuttgart

2 Gedanken zum Thema Dr. Hans Richter I. Was ist Wirtschaftskriminalität? Wirtschaft und Kriminalität: Zur Systemabhängigkeit II. Wie ist die Praxis ihrer Bekämpfung organisiert? Die Strafverfolgungsbehörden: Zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraftaten III. Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität Gemeinsames und Trennendes: Geldwäsche, Korruption und Vermögensabschöpfung IV. Wie sollte die Praxis der Strafverfolgung WiKri/OK organisiert sein? 2

3 Geschichtliche Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts Ausgangspunkt ist der Schutz des Vermögens Ein Kaufmann kann sich schwer hüten vor Unrecht und ein Krämer vor Sünden. Denn um eitlen Gutes willen tun viele Unrecht; und die reich werden wollen, wenden die Augen ab. Der hiermit angesprochene Vorwurf des Betrugs macht mit seinem individualschädigenden Inhalt deutlich, dass in einer Wirtschaftsordung, in der es lediglich um Individualbezüge geht, nur das Vermögen des einzelnen Schutzobjekt und Schutzgut sein kann. In diesem Sinne haben auch die Reichspolizeiordnungen den Verkauf gefälschter Specereyen (Ingwer ua), schlecht behandelten Tuches usw als Betrugsfälle behandelt 3

4 Geschichtliche Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts Wirtschaftsstrafrecht als Ordnungsmittel Einsetzung der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1972, die bis 1976 umfangreiche Empfehlungen und Beschlüsse fasst. organisatorischen Maßnahmen: Einrichtung so genannter Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1971 Auflistung des Wirtschaftsstrafrechts in 74c GVG mit der Einrichtung der Wirtschaftsstrafkammern bei Landgerichten 1976 Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1986 Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Novellierung 14 II S. 1 Nr. 2 StGB/ 9 II S. 1 Nr. 2 OWiG Neuregelung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen in 30 OWiG 4

5 Zum Begriff der Wirtschaftskriminalität in der Strafrechtspraxis Delikte, die im Rahmen tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Betätigung begangen werden und über eine Schädigung von Einzelnen hinaus das Wirtschaftsleben beeinträchtigen oder die Allgemeinheit schädigen können und/oder deren Aufklärung besondere kaufmännische Kenntnisse erfordert, bspw. Betrug, Insolvenzverschleppung, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug und Subventionsbetrug 5

6 74c GVG Sondergerichte für Wirtschaftsstrafsachen Zuständigkeitsregelung für die Wirtschaftsstrafkammern das Recht der Handelsgesellschaften (Nr. 1) die Insolvenzdelikte (Nr. 5), das Bank- und Börsenrecht (Nr. 2), das Außenwirtschafts-, Steuer-, Zoll- und Finanzmonopolrecht Nr. 3), das Lebensmittel- und Weinrecht (Nr. 4), Subventions-, Kredit- und Kapitalanlagebetrug (Nr. 5) Korruption in der Wirtschaft. Darüber hinaus enthält Nr. 6a/b ein materielles Kriterium, weil auch allgemeines Strafrecht, nämlich vor allem die Tatbestände des Betrugs, des Computerbetrugs, der Untreue, des Wuchers und der sonstigen Korruption sowie der illegalen Arbeitnehmerüberlassung und Schwarzarbeit, jedenfalls dann als Wirtschaftsstrafrecht gelten sollen, wenn zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind. 6

7 Staatsanwaltschaft/Kriminalpolizei Justizministerium Innenministerium Finanzministerium Richter Staatsanwälte Polizei SteuFa ZollFa Hauptverhandlung Ermittlungs -verfahren repressiv präventiv Finanz-/Zollverwaltung 7

8 Legalitätsprinzip Nach dem Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft berechtigt und verpflichtet wegen verfolgbarer Straftaten bei zureichenden Anhaltspunkten einzuschreiten ( 152 Abs. 2 StPO). Gegenüber den sonstigen Verdachtsgraden der StPO handelt es sich beim Anfangsverdacht um einen Verdacht verhältnismäßig geringer Intensität. Es genügt eine gewisse, wenn auch noch geringe Wahrscheinlichkeit, bei der der Zweifel an der Richtigkeit des Verdachts noch überwiegen darf. Merke: Die StA wird nicht auf sondern bei Verdacht tätig. 8

9 74c GVG für die Staatsanwaltschaften An diese für die Landgerichte sowohl in erster als auch in zweiter Instanz maßgebliche Zuständigkeitsregelung knüpft diejenige der sog. Schwerpunktstaatsanwaltschaften an, deren gesetzliche Grundlage 143 Abs 4 GVG ist. Für die Amtsgerichte besteht mit Ausnahme von Steuerstrafsachen ( 391 AO) und von Außenwirtschaftssachen ( 38 AWG) keine gesetzliche Spezialzuständigkeit. 9

10 Staatsanwaltschaft Stuttgart Staatsanwaltschaft 140 Staats- und Amtsanwälte HA I Staatsschutz, Beamte/Korruption, Kapitaldelikte/Verkehr HA II Sexualdelikte, Jugend, Ausländer HA III Allgemeine Delikte Vollstreckung HA IV Wirtschaft, Korruption und Umwelt HA V Organisierte Kriminalität, Geldwäsche Abteilung 14 Steuer, Zoll, Subvention, Untreue Abteilung 15 Untern.-Insolvenz, Bank, Börse Abteilung Grauer Kapitalmarkt, Korruption, Schwarzarbeit, Umwelt, Lebensm. 10

11 Zu ausgewählten Kriminalitätsfeldern WiKri Steuern / Subventionen / Außenwirtschaft / Kriegswaffen Unlauterer Wettbewerb (Unwahre Werbung, Geheimnisverrat) Urheberstrafrecht mit Filesharing und Markenpiraterie Computerstrafrecht mit Phishing / Umwelt- und Lebensmittel Strafbarkeit bei Schwarzarbeit Strafbarkeit bei Unternehmenskrisen und Insolvenz Kapitalmarktstrafrecht Straftaten des unregulierten Kapitalmarktes (Betrug / KWG) Straftaten des regulierten Kapitalmarktes - Straftaten im Zusammenhang mit Kreditinstituten - Insider- und Manipulationsstraftaten Dr. Hans Richter Risikoentscheidungen des Managements und Strafrecht - Untreue gem. 266 StGB Strafrechtliche Organisationsverantwortung und Compliance Korruption 11

12 Gedanken zum Thema Dr. Hans Richter I. Was ist Wirtschaftskriminalität? Wirtschaft und Kriminalität: Zur Systemabhängigkeit II. Wie ist die Praxis ihrer Bekämpfung organisiert? Die Strafverfolgungsbehörden: Zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraftaten III. Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität Gemeinsames und Trennendes: Geldwäsche, Korruption und Vermögensabschöpfung IV. Wie sollte die Praxis der Strafverfolgung WiKri/OK organisiert sein? 12

13 Definitionselemente OK nach Anlage E der RiStBV von Gewinn und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) mit mehr als 2 Beteiligten, die auf längere oder unbestimmte Dauer Arbeitsteilig v unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen v unter Anwendung von Gewalt/zur Einschüchterung geeigneter Mittel v unter Einflussnahme auf Politik öffentliche Verwaltung Wirtschaft 13

14 ausgewählten Kriminalitätsfeldern OK Rauschgift / Waffenhandel / Schutzgelderpressung / Schleusung Kfz-Verschiebung / Wohnungseinbruch Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben Kfz-Verschiebungen Geld- und Zahlkartenfälschung / Versicherungsbetrug Steuerhinterziehung / Zigaretten- und Alkoholschmuggel Ausschreibungsbetrug / Warenterminbetrug / Markenpiraterie Umweltstraftaten / illegale Beschäftigung mit Menschenhandel Korruption 14

15 Überlappende Kriminalitätsfelder WiKri / OK WiKri OK 15

16 Überlappende Kriminalitätsfelder WiKri / OK WiKri Steuern / Subventionen / Außenwirtschaft / Kriegswaffen / Unlauterer Wettbewerb (Unwahre Werbung, Geheimnisverrat) / Urheberstrafrecht mit Filesharing und Markenpiraterie /Computerstrafrecht mit Phishing / Umwelt- und Lebensmittel / Schwarzarbeit/ Unternehmenskrisen und Insolvenz / Kapitalmarkt / Organisationsverantwortung und Compliance OK 16

17 Überlappende Kriminalitätsfelder WiKri / OK WiKri OK Rauschgift / Waffenhandel / Schutzgelderpressung / Schleusung / Kfz-Verschiebung / Wohnungseinbruch Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben Kfz-Verschiebungen / Geld- und Zahlkartenfälschung/ Versicherungsbetrug / Steuerhinterziehung / Zigarettenund Alkoholschmuggel Ausschreibungsbetrug / Warentermin / Markenpiraterie / Umweltstraftaten / illegale Beschäftigung mit Menschenhandel 17

18 Überlappende Kriminalitätsfelder WiKri / OK Korruption Kriminelle Vereinigung WiKri Vermögensabschöpfung OK Geldwäsche 18

19 Haben Sie noch Fragen? Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Oberstaatsanwalt Dr. Hans Richter Staatsanwaltschaft Stuttgart Neckarstraße Stuttgart 0711/ /

20 WiKri/OK - Abgrenzung in der Praxis gewerbsmäßige und bandenmäßige Begehungsweise geben keine tauglichen Kriterien zur Abgrenzung Hauptperson austauschbar tritt nach außen nicht auf, Randtäter sind Gesteuertes Aussageverhalten der Mittäter Organisation übernimmt deren Unterstützung Strafprozessuale Eingriffsbefugnisse stehen im Vordergrund: Überwachung der Telekommunikation / akustische Überwachung Observation / Einsatz verdeckter Ermittler / Vetrauenspersonen Nicht jedenfalls: Individualrechtsgüter oder überindividuele Rechtsgüter 20

21 Organisationsvorschlag: Dr. Hans Richter Schwerpunktstaatsanwaltschaft für organisierte und gemeinwohlschädliche Kriminalität Bundesland X HA I WiKri HA II OK und Geldwäsche HA III Korruption Verwaltung Vermögensabschöpfung Vollstreckung der Strafen 21

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