Wirtschaftsstrafrecht

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1 Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil mit wichtigen Gesetzes- und Verordnungstexten Von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann em. Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Freiburg im Breisgau Honorarprofessor an der Universidad Mayor de San Marcos de Lima (»Decana de America«) Carl Heymanns Verlag

2 Vorwort Abkürzungen Allgemeines Schrifttumsverzeichnis VII XIX XXV Einführung 1 1 /. Häufigkeit und Besonderheiten der»klassischen«straftatbestände Insbesondere Betrug und Untreue Benennung der Tathandlung, insbesondere im Nebenstrafrecht 6 4 II. Rechtsgüterschutz Erkenntnis und Bedeutung der Rechtsgüter Zwischenergebnis und Beispiele 14 7 ///. Opferschutz, Täter- und Tataspekte 18 9 IV. Tabellarische Übersicht zum Besonderen Teil des Wirtschaftsstrafrechts Rechtsquellen und Grenzen (der Auslegung) des Besonderen Teils /. Rechtsquellen des Besonderen Teils //. Grenzen im Verfassungsrecht, EU-Recht und Territorialitätsprinzip ///. Verhältnis zum Verwaltungs- und Zivilrecht Bei akzessorischen Straftatbeständen Bei konstitutiven außerstrafrechtlichen Akten Wirtschaftsrechthche oder wirtschaftlich-faktische Auslegung? IV. Ermächtigungen im Europäischen Verfassungsvertrag Strafrechtsmatenen der»geteilten Zuständigkeit«36 25 a) Finanzinteressen der Union b) Illegale Einwanderung und Menschenhandel IX

3 c)»moderne«kriminalität d) Harmomsierte Pohtikbereiche 2. Auslegung der strafrechtlichen Kompetenzkataloge a)»betrügereien«zum Nachteil der EU b) Verstöße gegen die Migrations- und Arbeitsmarktpolitik c) Computerkriminahtät, Korruption, Waffenhandel und Fälschung von Zahlungsmitteln d)»euro-delikte«3. Zusammenfassung und Ausblick Aufbau der Darstellung Außenwirtschaftsstrafrecht /. Regelungsbereich und System des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG1961) //. Übersicht über das Außenwirtschaftsstrafrecht i. w. S Embargoverstöße Ausfuhr ohne Genehmigung Exkurs: Kriegswaffenkontrollgesetz ///. Wichtige Einzelfragen des Außenwirtschaftsstrafrechts Täterkreis Umgehungshandlungen Versuch Sanktionen Strafrecht der öffentlichen Finanzwirtschaft /. Steuer- und Zollstrafrecht System und Grundbegriffe des Steuerrechts (AO 1977) Übersicht über das Abgabenstrafrecht i. w. S Wichtige Einzelfragen a) Täterkreis b) Versuch c) Vorsatz und Irrtum d) Steuerumgehung e) Abgrenzung zum Betrug //. Marktordnungs- und Subventionsstrafrecht Strafe und Geldbuße nach dem MOG Subventionserschieichung nach 264 StGB a) Abgrenzung zu 370 ff. AO b) Täterkreis X

4 ///. Vergabestrafrecht, insbesondere der Submissionsbetrug bei öffentlichen Aufträgen IV. 1. Historische und Rechtsguts-Aspekte 2. Kalkulations- und Abrechungsbetrug im öffentlichen Beschaffungs- und Gesundheitswesen 3. Submissionsbetrug ( 263 StGB) Haushaltsuntreue ( 266 StGB) 1. Grundsätze 2. Insbesondere»schwarze Kassen« Strafschutz der Wettbewerbswirtschaft 156 /. Kartellordnungswidrigkeiten Übersicht zum GWB Fragen des Allgemeinen Teils 163 a) Unternehmenstäterschaft und Sonderdelikte 164 b) Notwendige Teilnahme 166 c) Irrtumsfragen 167 d) Fahrlässigkeit 168 e) Vorsatz 169 f) Beendigung und Verjährung Ausgewählte Fragen zum Besonderen Teil 171 a) Preis-und sonstige Absprachen sowie Abstimmungen b) Empfehlungen nach altem und neuem Recht 174 c) Diskriminierung (Behinderung) und Boykott 177 //. Submissionsabsprachen ( 298 StGB) Rechtsgut und Verhältnis zu anderen Tatbeständen Einwand fehlender Gefährdung? Taugliche Täter Auslands- und EU-Bezüge Prozessuales 194 ///. Angestelltenbestechung ( 299 ff. StGB) Rechtsgüter der Wirtschaftskorruption, insbesondere die Einwilligung des Geschäftsherrn Täterkreis Bevorzugung im Wettbewerb Unrechtsvereinbarung Unlauterkeit Verhältnis zu den Amtsdelikten Strafantrag Reformbedürfnisse Auslandstaten XI

5 IV. Irreführende Werbung ( 16 UWG) Rechtsgüter und Auffangfunktion Unwahrheit und Irreführung der Werbung (Verbraucherleitbild) Öffentlichkeit der Werbung Zusatztatbestände V Geheimnisverrat und Industriespionage ( 17 ff. UWG) Der Geheimnisschutz in der Strafrechtsordnung Geheimnisbegriff, am Beispiel des Bankgeheimnisses Wirtschaftsspionage Strafantrag Unbefugte Verwertung von Vorlagen ( 18 UWG) Preis- und Wucherstrafrecht /. Individual- und Sozialwucher //. Preisüberhöhung für Gegenstände des lebenswichtigen Bedarfs ( 4 WiStG) für Mietwohnungen ( 5 WiStG) ///. Wucher, 291 StGB Rechtsgüter-Wirtschaftsdelikt? Vertrag und Ausbeutung Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung Mietwucher (Nr. 1) Kreditwucher (Nr. 2) Additionsklausel (Abs. 1 Satz 2) Notwendige Teilnahme Geldwäsche ( 261 StGB) /. Grund der Strafbarkeit, geschützte Rechtsgüter und Aufdeckung //. Strafrechtliche Probleme Herkunft aus krimineller Vortat Tathandlungen Berufstypische Handlungen Strafbefreiende (Selbst-) Anzeige Strafvereitelung durch Nichtanzeige von Banken (usw.) XII

6 8 Strafbares Verhalten von Banken, Finanzdienstleistern und Versicherern /. Straftatbestände des KWG (Übersicht) //. Verbotene und genehmigungspflichtige Geschäfte nach dem KWG und VAG Verbot von Zwecksparunternehmen usw Genehmigungspflichtiges Betreiben von Bankgeschäften Genehmigungspflichtiges Betreiben von Versicherungen ///. Verletzung des Bankgeheimnisses ( 55 a, 55 b KWG usw.) Gemeinschaftliches Geheimnis nach dem UWG Partieller Strafschutz nach dem KWG IV. Anlegerschutz im Pfandbriefgesetz V. Kundenschutz im Depotgesetz Strafschutz der privaten Kredit- und Finanzwirtschaft (des Kapitalmarkts) /. Kreditbetrug ( 263, 265 b StGB) Schwierigkeiten mit 263 StGB Beweiserleichterung durch 265 b StGB //. Wechsel- und Scheckbetrug ( 263 StGB) Beschränkte Anwendung von 265 b StGB Wechselbetrug Scheckbetrug ///. Kapitalanlagebetrug ( 264 a StGB) Zusammenhang mit dem Wertpapierrecht Rechtsgut und Tathandlung Verjährung IV. Börsendelikte, insbesondere der Missbrauch von Insider- Informationen ( 14, 20 a, 38 WpHG, 23, 61 BörsenG) Kurs- und Marktpreismanipulation ( 20 a, 38 WpHG) Verleitung zu Börsenspekulationen ( 23 Abs. 1, 61 BörsenG) Strafbarer Insiderhandel ( 14, 38 Abs. 1 Nrn. 1-2 WpHG) V. Gründungsschwindel und Geschäftslagetäuschung ( 82 GmbHG, 399, 400 AktG) Gründungsschwindel XIII

7 VI. 2. Geschäftslagetäuschung 3.»Schwindelgesellschaften«Gesellschaftsrechtliche Untreue ( 266 StGB) 1. Entnahmen aus GmbH-Vermögen und Konzernuntreue 2. Kreditvergabe durch Banken 3. Sponsoring und Organbezüge 4. Taugliche Untreuetäter, insbesondere Unternehmensberater und -sanierer VII. Missbrauch von Kreditkarten ( 266 b StGB) VIII. Insolvenzstraftaten ( 283 ff. StGB) 1. Insolvenzrecht 2. System und Grundbegriffe des Insolvenzstraf rechts... a) Überschuldung b) Zahlungsunfähigkeit c) Ordnungsgemäßes Wirtschaften d) Fallbeispiel 3. Einzelne Bankrotthandlungen a) Beiseiteschaffen von Vermögen b) Unwirtschaftliche Ausgaben c) Schleuderverkauf d) Fiktion der Rechte anderer e) Grob wirtschaftswidrige Handlungen f) Buchdelikte 4. Insolvenzverschleppung (AktG, GmbHG, GenG u.s.w.) IX. Bilanzstrafrecht ( 331 ff. HGB) 1. Anwendungsbereich des 331 HGB 2. Rechtsgut und Rechtsnatur der Bilanzdelikte 3. Täterkreis und Tathandlungen a) Bilanzfälschung b) Bilanzverschleierung c) Bilanzierungspraxis und Strafjustiz X. Versicherungsbetrug ( 263, 265 StGB) 1. Geschützte Versicherungszweige; Tathandlungen und Täter a) Vorfeldschutz der Sachversicherung b) Vortäuschen eines Versicherungsfalles 2. Rechtsgut und Subsidiarität des 265; 263 StGB 3. Besonders schwerer Versicherungsbetrug XIV

8 10 EDV-Strafrecht /. Übersicht über das Computerstrafrecht //. Computerbetrug ( 263 a StGB) Programmmanipulation Input-Manipulation Bankomaten-Missbrauch Output-Manipulation Ergebnisbeeinflussung ///. Computerspionage ( 202 a) IV Datenveränderung und Computersabotage ( 303 a, 303 b StGB) V. Fälschung beweiserheblicher Daten ( 269 StGB) Warenfälschung (Lebensmittel, Wein, Arzneimittel, sonstige Produkte) /. Historische Entwicklung und Schutzzwecke der Strafbestimmungen //. Lebensmittelstrafrecht ( 58, 59 LFGB) System des Strafschutzes Gesundheitsschutz Täuschungsschutz Informationsschutz Fragen des Allgemeinen Teils ///. Weinstrafrecht ( 48, 49 WeinG) Weinfälschung Verweisungsproblematik und Konkurrenzen IV. Arzneimittelstrafrecht ( 95, 96 AMG) Gesetzgebungsschritte zu sicheren Medikamenten Verbote und Erlaubnisvorbehalte im AMG V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für sonstige Produkte Neuere Rechtsnormen Pflichten der Beteiligten aus Verletzungstatbeständen Arbeitsstrafrecht /. Systematik und Rechtsgutsbezüge XV

9 //. Strafschutz von Vermögenswerten Lohnwucher ( 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB) Arbeitsbetrug ( 263 StGB) ///. Strafschutz der Gesundheit Verletzungsdelikte ( 223 ff., 229 StGB) Konkrete Gefährdungsdelikte ( 309, 319 StGB, 148 Nr. 2 GewO) a) Baustrafrecht b) Bergbaustrafrecht c) Gewerbestrafrecht d) Umweltstrafrecht Abstrakte Gefährdungsdelikte (Arbeitsschutz) IV. Strafschutz der Sozialversicherung ( 266 a StGB) Übersicht über den Straftatbestand Insbesondere die Insolvenz des Arbeitgebers;»Unternehmensbestatter« V. Strafschutz des Arbeitsmarktes Illegale Arbeitnehmerüberlassung ( 15, 15 a AÜG) Illegale Beschäftigung von Ausländern (SGB III, 233 StGB, 95, 96 AufenthG) a) Fehlende Arbeitsgenehmigung b) Einschleusen von Ausländern c) Fragen des Allgemeinen Teils d) Asylbewerber Strafschutz der gewerblichen Rechte und des Urheberrechts /. Internationalisierung (Europäisierung) der gewerblichen Schutzrechte //. Strafbare Schutzrechtsverletzungen Patentstrafrecht Gebrauchsmusterstrafrecht Geschmacksmusterstraf recht Markenstrafrecht Strafschutz von Mikrochips und Pflanzensorten Urheberstrafrecht XVI

10 Verzeichnis der Fälle Ausführlich behandelte Fälle Sonstige Fälle 278 Anhang Gesetzes-und Verordnungstexte (Auszüge) Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWV) Abgabenordnung (AO) Außensteuergesetz (AStG) Subventionsgesetz (SubvG) Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Depotgesetz (DepotG) Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts (Pfandbriefgesetz - PfandBG) a. Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Kurs- und Marktpreismanipulation (KuMaKV) b. Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations- Konkretisierungsverordnung - MaKonV) Arzneimittelgesetz (AMG) Lebens-und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) Weingesetz (WeinG) 316 Sachregister 319 XVII

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