Newsletter 01/2013 Im Fokus: Tschechien. Das Prager CMS Team informiert über die neuesten rechtlichen Entwicklungen in Tschechien.

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1 Newsletter 01/2013 Im Fokus: Tschechien Das Prager CMS Team informiert über die neuesten rechtlichen Entwicklungen in Tschechien. 2013

2 Inhaltsangabe Seite 4 SERIE: DAS NEUE ZIVILRECHT - DER IMMOBILIENSEKTOR NACH DEM Seite 6 NEUES VOM GESETZGEBER - DAS TSCHECHISCHE WETTBEWERBSRECHT MIT NEUEM LOOK Seite 8 NOVELLE DES GESETZES ÜBER ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION Seite 10 VERSTEIGERUNG VON EMISSIONSZERTIFIKATEN Seite 12 NEUIGKEITEN IN DER ENTWICKLUNG DES WECHSELRECHTS Seite 14 KURZARBEIT-PROGRAMM IN TSCHECHIEN Seite 16 Seite 18 ÄNDERUNGEN IM INSOLVENZRECHT: EIN WICHTIGER SCHRITT IM KAMPF GEGEN SCHIKANÖSE INSOLVENZANTRÄGE DAS GERMAN DESK TEAM IN PRAG - SO ERREICHEN SIE UNS 2 Im Fokus: Tschechien

3 Editorial Liebe Leserinnen und Leser, mit dieser Ausgabe unseres German Desk Newsletters informieren wir Sie wieder über das, was die tschechische Rechtswelt derzeit bewegt. Dr. Barbora Dubanská, LL.M. (Cambridge) Senior Associate, Head of German Desk Prague T E Allen voran ist natürlich die umfassendste Reform des Privatrechts seit der Wende 1991 zu nennen. Stetige Gesetzesänderungen sind für uns Juristen Alltag. Aber die anstehende grundlegende Reform des tschechischen Privatrechts zum ist auch für uns eine Herausforderung, die wir gerne gemeinsam mit Ihnen bewältigen. Ich darf Sie an dieser Stelle auf unser umfangreiches Schulungsangebot aufmerksam machen, das von Business Breakfast über maßgeschneiderte Seminare und Webinars bis zu einem kompletten Audit Ihrer Rechtsbeziehungen reicht. Bei Interesse würden wir uns über eine an freuen. Alles in allem sollte Grund genug sein eine neue Serie zu starten, die den Fokus auf die anstehende Reform legt. In dieser Ausgabe geben wir als erstes einen Überblick über die Änderungen die das Immobilienrecht betreffen. Dieser Bereich ist mit am stärksten von der Reform betroffen. Man denke nur an das Prinzip des einheitlichen Eigentums an Gebäude und Grundstück, dass nunmehr auch im tschechischen Recht verankert wird. Darüber hinaus befassen wir uns mit den jüngsten Änderungen im Kartellrecht und Insolvenzrecht und analysieren das Gesetz über elektronische Kommunikation. Weiter informieren wir Sie über das brand-neue Gesetz über Bedingungen für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und über die jüngste Erkenntnis des tschechischen Verfassungsgerichts zur Wechselfälligkeit und erklären das Projekt des Ministeriums für Arbeit und Sozialwesen Mit Ausbildung zur Stabilität. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen, Ihre Barbora Dubanska 3

4 Serie: das neue Zivilrecht Der Immobiliensektor nach dem Dr. Iveta Plachá Senior Partner, Real Estate & Construction T E Der ist ein bedeutender Stichtag für die Entwicklung des tschechischen Immobiliensektors. An diesem Tag wird das neue Zivilgesetzbuch nach mehr als zehnjähriger Vorbereitungszeit in Kraft treten. Es ist Kern einer umfassenden Rekodifizierung des tschechischen Privatrechtes das momentan noch in unzählige Einzelgesetze zersplittert ist. Außerdem wird das neue Zivilrecht die Bedeutung der Vertragsfreiheit betonen und stärken. Von der Reform sind Privatleute ebenso wie Unternehmen betroffen. Im Immobiliensektor füllt das neue Recht einige Lücken. Es werden einige, im tschechischen Recht bisher unbekannte neue Rechtsinstitute eingeführt. Den im europäischen Vergleich eingeschränkten Fundus an sachenrechtlichen Rechtsinstituten hatten in der Vergangenheit nicht wenige ausländische Investitoren bemängelt. Nachfolgend einige Beispiele für die Änderungen ab 2014: Einheitliches Eigentum an Grundstück und Gebäude Hierbei dürfte es sich um die wohl einschneidendste Veränderung handeln. Bisher war der Eigentümer eines Grundstückes nicht zwingend auch Eigentümer des darauf errichteten Gebäudes. In Deutschland beispielsweise ist separates Eigentum an einem Gebäude nur beim Wohneigentum denkbar. Mit der Reform wird das tschechische Recht in diesem Punkt an die deutsche Regelung angeglichen. Dennoch muss kein Eigentümer den Stichtag fürchten. Am wird es nicht zu einem automatischen Übergang des Eigentums kommen. Das Gesetz löst das Problem der Übergangszeit vielmehr dadurch, dass beide Eigentümer ein wechselseitiges Vorkaufsrecht erhalten, wenn einer der beiden sein Eigentum an einen Dritten veräußern will. Für den Fall, dass ein Grundstück geteilt wurde um auf einer separaten Parzelle ein Gebäude zu errichten, erhält nur der Eigentümer des Gebäudes ein Vorkaufsrecht. Der Übergang macht es notwenig, die im deutschen Recht als Erbbaurecht bekannte Rechtsfigur einzuführen. Danach kann der Eigentümer eines Grundstücks einer dritten Person das Recht gewähren, auf seinem Grundstück ein Gebäude zu errichten. Grunddienstbarkeiten Künftig wird zwischen zwei Typen von Dienstbarkeiten unterschieden: služebnosti (Grunddienstbarkeit) und reálné břemeno (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Mit einer Grunddienstbarkeit kann der Eigentümer einem Dritten (Dienstbarkeit in personam) oder dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks (Dienstbarkeit ob rem) das Recht gewähren bestimmte Handlungen vorzunehmen oder die Unterlassung bestimmter Handlungen zu verlangen. Auf diesem Wege könnte eine kreditgebende Bank beispielsweise die Möglichkeit des Weiterverkaufs einschränken, ohne dass sie selbst Eigentümerin des Grundstückes sein muss. Nach neuem Recht kann der Eigentümer eines belasteten Grundstücks außerdem verpflichtet sein, positive Handlungen zugunsten eines Dritten oder des jeweiligen Eigentümers eines Grundstückes vorzunehmen, wie etwa die Reparatur eines Grenzzaunes. 4 Im Fokus: Tschechien

5 Schutz des gutgläubigen Käufers Nach dem neuen Zivilgesetzbuch wird der gute Glaube an die Richtigkeit der Eintragungen im Liegenschaftsregister geschützt. Erwirbt der Käufer von demjenigen, der im Register als Eigentümer eingetragen ist, kann dieser Erwerb nicht mehr angefochten werden. Diese neue Regelung ist sehr zu begrüßen. Trotzdem sollte man nicht übersehen, dass die meisten gewerblichen Immobilienkäufe sich über den Ankauf einer Gesellschaft vollziehen und daher nicht von dem Schutz des guten Glaubens profitieren. Problematisch ist außerdem, dass das Gesetz den Begriff des guten Glaubens nicht definiert. Es ist daher nicht klar, ob und unter welchen Umständen Kenntnis den guten Glauben hindert. Ersitzung Das Rechtsinstitut der Ersitzung wird um eine zweite Kategorie ausgeweitet, derjenigen der außerordentlichen Ersitzung (mimořádné vydržení). Besitzt eine Person eine Immobilie über einen Zeitraum von 20 Jahren im Glauben daran, sie sei Eigentümer, kann sie nach Ablauf dieses Zeitraums Umschreibung des Eigentums auf sich beantragen. Anders als bei der gewöhnlichen Ersitzung (řádné vydržení) ist es nicht erforderlich dass der Besitzer einen Grund für seine Annahme Eigentümer zu sein, hatte. Ein solcher Grund könnte für die gewöhnliche Ersitzung aus einem unwirksamen Immobilienkaufvertrag herrühren. Miete Eigentümer wie Mieter können das Mietverhältnis in das Liegenschaftsregister eintragen lassen, wobei der Mieter dazu die Zustimmung des Eigentümers benötigt. Auf diese Weise könnten Dritte über die Existenz des Mietverhältnisses informiert werden. Dies ist nur ein Beispiel für eine Vielzahl von Rechten, die zukünftig eintragungsfähig sein werden. Das neue Registergesetz wird vermutlich auch zum in Kraft treten. Letztlich steckt der Teufel natürlich im Detail. Sicherlich werden die Juristen die neuen Regelungen des Zivilgesetzbuches unterschiedlich interpretieren und auslegen. Dennoch kann man, basierend auf den langjährigen Erfahrungen unseres Real Estate Teams in Tschechien festhalten, dass das neue Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist und Tschechien hoffentlich weiter voranbringen wird. 5

6 Neues vom Gesetzgeber Das tschechische Wettbewerbsrecht mit neuem Look Dr. Barbora Dubanská, LL.M. (Cambridge) Senior Associate, Head of German Desk Prague T E Die Novelle des Wettbewerbsrechts Am 1. Dezember 2012 ist die seit langem erwartete Änderung des Wettbewerbsgesetzes in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz soll die Bonusregelung (Leniency Programm) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Bonusregelung, zweifellos eines der wichtigsten Instrumente beim Aufdecken von Kartellen, sind in Tschechien bereits seit 2001 üblich wurden die Bedingungen geändert, um sie an die gängige Praxis auf EU- Ebene anzupassen. Grundprinzip der Bonusregelung ist, dass ein Teilnehmer am Kartell, der die illegale Praxis einstellt und gegenüber dem Kartellamt Angaben hierzu macht, entweder dem Bußgeld vollständig entgeht oder nur ein reduziertes Bußgeld zahlen muss. Allerdings kommt diese Folge nur in Betracht, wenn die gegenüber dem Kartellamt offen gelegten Informationen tatsächlich erheblich sind und dazu beitragen das Kartell aufzudecken und zu beenden oder als Beweismittel in den andauernden Ermittlungen verwendbar sind. In den wesentlichen Grundzügen dürfte die tschechische Regelung damit der im Jahre eingeführten Bonusregelung des Bundeskartellamtes in Deutschland entsprechen. In der Praxis bedeutet die Gesetzesänderung vor allem eine erhebliche Verbesserung der Position des Antragstellers. Bisher war es so, dass die Sonderstellung des Antragstellers auf einer bloßen Abrede zwischen der Kartellbehörde und dem Antragsteller beruhte, ohne dass es rechtliche Regelungen für das Prozedere gab. Selbstanzeigende Unternehmen konnten sich als nie ganz sicher sein, ob die Kartellbehörde auch wirklich von der Verhängung eines Bußgeldes absehen würde. Auch hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Aspekte herrschte Unsicherheit. Im Wesentlichen bringt die Reform also Rechtssicherheit für den Antragsteller. Allgemein wird daher erwartet, dass die Bereitschaft der Unternehmen die Bonusregelung für sich in Anspruch zu nehmen und Kartelle anzuzeigen in Zukunft steigt. Nicht zuletzt dürfte dabei eine Rolle spielen, dass zukünftig im tschechischen Recht auch Rechtssicherheit bezüglich der Einsicht in Akten herrschen soll. Nach dem Pfleiderer-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-360/09) wurde das Wettbewerbsgesetz geändert. Nunmehr ist ausdrücklich geregelt, dass Dritte keine Einsicht in die Verfahrensakten nehmen dürfen und so auch keinen Zugang zu den Unterlagen des Antragstellers, insbesondere zu seinem Antrag auf Gewährung des Status des Antragstellers erhalten. Sogar die Verfahrensbeteiligten können erst nach der offiziellen Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kartellbehörde Einsicht in die Akten nehmen. Auch in Deutschland wurde mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das Akteneinsichtsrecht Dritter in die Verfahrensakten ausgeschlossen. 6 Im Fokus: Tschechien

7 Schließlich wird auch die Gegenleistung der Kartellbehörde, die Reduzierung des Bußgeldes, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Kartellbehörde ist in Zukunft berechtigt, die Höhe des Bußgeldes für wettbewerbsschädliches Verhalten (beispielsweise Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, oder Durchführung eines Zusammenschlußes ohne vorherige Einholung einer Genehmigung, nicht aber Kartelle) um 20% zu reduzieren. Dies setzt allerdings voraus, dass die Reduzierung mit Blick auf die Schwere des Wettbewerbsverstoßes noch angemessen ist. Aufgrund des Änderungsgesetzes wird nicht nur das Wettbewerbsrecht geändert. Ergänzende Änderungen betreffen Regelungen über das Bußgeldverfahren und Straftatbestände wegen Wettbewerbsverstößen. Eine weitere Neuerung betrifft öffentliche Ausschreibungen. Nach der Änderung ist es möglich, Unternehmen, die einen Wettbewerbsverstoß begangen haben für einen Zeitraum von drei Jahren von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen. Nach langen Verhandlungen im Parlament, nachdem es vom Senat der Abgeordnetenkammer mit den Änderungen zurückgegeben wurde, wurde das Gesetz vom Präsidenten endlich unterzeichnet und ist seit dem 1. Dezember 2012 in Kraft. Mitautor: Mag. iur. Tomáš Matějovský, Commercial, Regulatory & Disputes, Kanzlei CMS Cameron McKenna Prag 7

8 Novelle des Gesetzes über elektronische Kommunikation Mgr. Ivana Fára, LL.M. (Regensburg) Senior Associate, Head of Technology, Media and Telecommunications T E Die Novelle des Gesetzes über elektronische Kommunikation ist am 1. Oktober 2012 in Kraft getreten. Die Novelle ist eine Reaktion auf die Aufhebung von 2 und 3 des Gesetzes durch das Verfassungsgericht. Diese Paragraphen haben die Aufbewahrung von Informationen über die Kommunikation durch die Mobilfunkbetreiber geregelt. Das Verfassungsgericht war der Meinung, dass der Wortlaut der Bestimmungen nicht eindeutig war und keine Regeln enthalten hat, welche für einen sicheren Schutz der aufbewahrten Daten ausreichend wären. Diese Bestimmungen konnten also einen ausreichenden Schutz von Personendaten nicht sicherstellen, noch konnten sie den Schutz von Angaben, welche an befugte Subjekte übertragen werden, sicherstellen. Außerdem war es nicht ganz klar, welche Subjekte als befugte Subjekte betrachtet werden. Die aufgehobenen Bestimmungen des Gesetzes wurden deswegen kritisiert, weil sie keine Liste von befugten Subjekten enthalten haben, die berechtigt sind, Betriebs- und Lokalisierungsdaten zu verlangen, und ferner weil sie keine Liste von Gründen enthalten haben, für welche die Angaben verlangt werden können. Das Gesetz hat keine eindeutigen und detaillierten Regeln für den Schutz von gespeicherten Angaben enthalten. Ferner hat das Gesetz keine klare Aufteilung der Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung der durch das Gesetz vorgeschriebenen Pflichten festgelegt, noch die eventuellen Sanktionen für die Nichteinhaltung dieser Pflichten definiert. Als eine Reaktion auf die Stellungnahme des Verfassungsgerichts enthält die Novelle eine Liste von befugten Subjekten, nämlich die Polizei der Tschechischen Republik, die Staatsanwaltschaft, Sicherheitsinformationsdienst (BIS), Militärnachrichtendienst und die Tschechische Nationalbank. Diese Subjekte sind berechtigt, Informationen von Mobilfunkbetreibern zu verlangen und die Mobilfunkbetreiber sind verpflichtet, solche Informationen diesen Subjekten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Mobilfunkbetreiber sind verpflichtet, Informationen über die Kommunikation ihrer Kunden für sechs Monate aufzubewahren (sog. Aufbewahrungsfrist ). Die Betreiber sind nicht berechtigt, den Inhalt der Kommunikationen ihrer Kunden zu speichern und zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich Informationen über die Dauer des Anrufs, über den Ort, von welchem der Anruf verwirklicht wurde, den Empfänger des Anrufs oder die IP Adresse. Einzelheiten bezüglich des Umfangs der gespeicherten Betriebs- und Lokalisierungsdaten, die Form und Art und Weise, auf die die Angaben vom Betreiber auf die befugten Subjekte übertragen werden, sowie die Art der Zerstörung von Betriebs- und Lokalisierungsdaten werden in Durchführungsverordnungen geregelt. 8 Im Fokus: Tschechien

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10 Versteigerung von Emissionszertifikaten Mgr. Ing. Radim Kotlaba, LL.M. (Passau) Senior Associate, Head of Infrastructure and Project Finance T E Das neue Gesetz Nr. 383/2012, über die Bedingungen für den Handel mit Treibhausgasemissions-zertifikaten wurde in der Gesetzessammlung veröffentlicht. Das Gesetz wird einen wesentlichen Teil des aktuellen Gesetzes Nr. 695/2004 ersetzen und implementiert den revidierten EU-Emissionshandel im tschechischen Recht. Die meisten Bestimmungen des neuen Gesetzes sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Gemäß der bestehenden Legislative, wurden die Emissionszertifikate den Emissionsproduzenten, die eine zusammenhängende Schenkungssteuer zahlen, kostenlos vergeben. Das neue Gesetz stellt das Auktionssystem für die der Tschechischen Republik zugeteilten Emissionszertifikate vor. Im Jahr 2020 werden alle Emissionszertifikate in Auktion verkauft statt kostenlos vergeben. Währen der Übergangszeit bis 2020, werden 645 Millionen Zertifikate der Tschechischen Republik zugeteilt. 342 Millionen Zertifikate werden in Auktion verkauft und 303 Millionen werden den Emissionsproduzenten kostenlos vergeben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt zu sichern. Das erwartete Einkommen der Zertifikatsauktion beträgt 1,5 Mld. bis 5 Mld. EUR. Jedes Emissionszertifikat stellt eine Emission von 1 Tonne CO2 Äquivalent. Wenn die Emissionen produziert vom Emissionsproduzenten höher als erlaubt sind, bezahlt der Produzent 100 EUR für jedes fehlende Emissionszertifikat. Das Gesetz bezeichnet weiter gemäß der europäischen Legislative, dass mindestens 50 Prozent von Zertifikatsauktionseinkommen = für die Projekte, die mit der Senkung der Treibhausgasemissionen und Milderung der negativen Folgen der Klimaänderungen zusammenhängen, benutzt werden. Das Einkommen kann, unter anderem, für die Verbesserung der Energieeffizienz in der Industrie benutzt werden. 10 Im Fokus: Tschechien

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12 Neuigkeiten in der Entwicklung des Wechselrechts: Verfassungsgericht hebt die Dreitagefrist zur Geltendmachung von Einwänden gegen den Wechselzahlungsbefehl auf Mgr. Miroslav Kovář Associate, Financial Institutions & Services T E Am 16. Oktober 2012 hat das Plenum des Verfassungsgerichts das Urteil Az. Pl. ÚS 16/12 in Sachen der Verfassungsbeschwerde gemäß der Bestimmung von 175 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Gbl., Zivilprozessordnung, in der geltenden Fassung) erlassen. Die Beschwerde betrifft die Dreitagefrist für die Geltendmachung von Einwänden gegen einen Wechselzahlungsbefehl. Aufgrund der Begründung der Antragstellerin, welche die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat und welche die oben genannte Frist für eine Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren gemäß der Urkunde der Grundrechte und Grundfreiheiten hält, hat das Verfassungsgericht einen Widerspruch dieser Frist mit der Verfassungsordnung bestätigt und diese Dreitagefrist mit seinem Urteil mit Wirkungen ab 30. April 2013 aufgehoben. Die geltende Fassung der Zivilprozessordnung legt fest, dass wenn ein Gläubiger die Erstschrift eines Wechsels (bzw. Schecks) vorlegt, wobei es keine Zweifel über die Echtheit dieser Urkunde gibt, erlässt das Gericht einen Wechsel- (bzw. Scheck-) Zahlungsbefehl, auf dessen Grundlage der Schuldner verpflichtet ist, innerhalb von drei Tagen den beanspruchten Betrag zu bezahlen oder Einwände gegen den Wechselzahlungsbefehl einzulegen. Diese Bestimmung ist günstig vor allem für den Gläubiger (Remittenten), dem die Leistung aus dem Wechsel angehört, denn der Gläubiger kann in einer relativ kurzen Zeit eine Leistung aus dem Wechsel, auf welche er das Recht hat, bekommen. Dagegen hat die zur Leistung verpflichtete Person (der Bezogene) eine sehr kurze Zeit, um die Einwände einzulegen (und ihre Rechte zu verteidigen). Einer der Hauptgründe für die Anfechtung der oben genannten Bestimmung der Zivilprozessordnung war die Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, namentlich die Verletzung der Gleichstellung der Verfahrensbeteiligten. Die Gesellschaft, welche sich mit der Gewährung von Verbraucherkrediten beschäftigt, hat eine relativ kleine Summe an die Antragstellerin geliehen. Dieses Darlehen wurde mit einem Blankowechsel gesichert. Nach einem Verzug der Antragstellerin mit der Rückzahlung des oben genannten Darlehens ist ein Zwangsvollstreckungsverfahren verlaufen, in dem die Antragstellerin den gesamten Schuldbetrag bezahlt hat und die Sache somit für erledigt gehalten hat. Die Kreditinstitution hat jedoch den Blankowechsel auf ein weiteres Subjekt indossiert (Gesellschaft gemäß dem zyprischen Recht), welche nach mehr als sechs Jahren dessen Einziehung eingeleitet hat und den Wechselzahlungsbefehl in Anspruch genommen hat. Das Urteil des Verfassungsgerichts geht vor allem von den Einwänden der Antragstellerin aus, welche auf die Ungleichheit der Stellung im Gerichtsverfahren zwischen ihr und der Kreditinstitution hinweist. Darin sieht die Antragstellerin nicht nur einen Widerspruch zur Urkunde der Grundrechte und Grundfreiheiten, sondern auch einen Widerspruch zu den Bestimmungen betreffend Verbraucherschutz, welche sich aus den privatrechtlichen Normen ergeben. 12 Im Fokus: Tschechien

13 Da der Verbraucher für eine Person ohne professionelle Kenntnis gehalten wird, räumt ihm das Gesetz in der Beziehung zu einem Unternehmer einen speziellen Schutz ein. Es wird vorausgesetzt, dass der Verbraucher über keine spezielle Wirtschafts- oder Rechtausbildung verfügt und sich in dieser Problematik nicht fachmännisch auskennt. In diesem Falle hat die Antragstellerin Einwände gegen das sittenwidrige oder vielleicht sogar betrügerische Verhalten der Kreditinstitution eingelegt, welche die armen Schuldner ausnutzt, in den meisten Fällen handelt es sich gerade um Verbraucher, die sich nicht verteidigen können. In Folge dessen sind sie in einer ungleichen Stellung, welche kraft Gesetzes ausgeglichen werden sollte. Die Antragstellerin hat auch mit der historischen Funktion des Wechsels argumentiert, denn der Wechsel wurde ursprünglich vor allem unter den Unternehmern benutzt und am meisten unter Subjekten, welche sich gegenseitig gut gekannt haben. Heutzutage ist es jedoch ein häufiges Mittel für die Sicherung der Rückzahlung von Schulden auch unter Personen, welche sich unmittelbar nicht kennen. In der Begründung seines Urteils hat das Verfassungsgericht auch eine generelle Schlussfolgerung als einen bestimmten Hinweis für die Beurteilung des Widerspruchs von irgendeiner Frist zur Verfassungsordnung gezogen. Die betreffende Frist muss dabei stets in Bezug auf die konkreten Bedingungen beurteilt werden, unter denen die Frist in Anspruch genommen wird. Eine Frist kann gemäß dem Verfassungsgericht insbesondere dann für verfassungswidrig gehalten werden, wenn die Frist unangemessen ist, wenn der Gesetzgeber die Frist eigenmächtig festgelegt hat oder wenn die Frist eine unbegründete Ungleichheit bei der Stellung der Parteien begründet. Der Gesetzgeber hat schon vor dem Erlass des Urteils des Verfassungsgerichts mit dem Gesetz Nr. 404/2012 Gbl., mit dem die Zivilprozessordnung novelliert wird, die Dreitagefrist für die Einlegung von Einwänden gegen einen Wechselzahlungsbefehl mit Wirkungen ab dem 1. Januar 2012 auf acht Tage verlängert. Diese verlängerte Frist sollte also künftig den Schuldnern mehr Möglichkeiten anbieten, um ihre Rechte geltend zu machen, bei der gleichzeitigen Einhaltung der Möglichkeiten für die Gläubiger, in einer angemessenen Frist eine Leistung, welche ihnen angehört, zu bekommen. Erst die Praxis wird zeigen, ob dieses Ziel mit den vorgenommenen Abänderungen wirklich erreicht wurde. 13

14 Kurzarbeit-Programm in Tschechien Mgr. Jakub Tomšej Referendar, Commercial, Regulatory & Disputes T E Kurzarbeit-Programm in Tschechien. Das tschechische Ministerium für Arbeit und Sozialwesen hat das Projekt Mit Ausbildung zur Stabilität eingeleitet, um die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen bei denjenigen Arbeitgebern zu unterstützen, welche infolge des wirtschaftlichen Stillstands in Tschechien vorübergehend nicht imstande sind, Arbeit im vereinbarten Umfang ihren Arbeitnehmern zuzuweisen. Während des Zeitraums, in dem keine Arbeit den Arbeitnehmern zugewiesen werden kann, werden die Arbeitnehmer die Gelegenheit haben, an einer Schulung oder einer anderen Art der Fortbildung teilzunehmen, welche teilweise vom Staat unterstützt wird. Firmen aus allen Bereichen der Industrie können an diesem Programm teilnehmen. Um die staatliche Beihilfe zu bekommen, müssen die Arbeitgeber vorübergehend nicht imstande sein, Arbeit ihren Arbeitnehmern zuzuweisen, und zwar im Umfang von 20 bis 60% der Arbeitszeit (d.h. in der Regel 1-3 Tage in der Woche). Dieser Ausfall muss durch den wirtschaftlichen Stillstand oder vorübergehende Einschränkungen des Verkaufs bzw. durch niedrigere Nachfrage nach ihren Dienstleistungen verursacht werden. Außerdem müssen die Arbeitgeber bereit sein, die Zeit für die Schulung und berufliche Fortbildung ihrer Arbeitnehmer zu nutzen. Das Projekt wird den Arbeitgebern die Gelegenheit anbieten, Beiträge für die Bildungskosten sowie Beiträge für Lohnersatz für diejenige Zeit zu erhalten, welche die Arbeitnehmer mit der Ausbildung verbringen. Um diesen Beitrag zu erhalten muss der Arbeitgeber ein Formular ausfüllen (zum downloaden auf der Website des Ministeriums), die obligatorischen Anlagen beifügen und das Formular beim zuständigen Arbeitsamt in dem Ort, wo sich der Arbeitsplatz der betroffenen Arbeitnehmer befindet, einreichen. Das zuständige Arbeitsamt wird den Antrag beurteilen und der Antragsteller kann anschließend einen Beitrag bekommen. Neben den Einzelheiten bezüglich der geplanten Fortbildung muss der Antragsteller eine Reihe von Formalitäten erfüllen. Hierzu gehört die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt, Zollamt, der Tschechischen Verwaltung für Sozialversicherung und von den Krankenkassen der betroffenen Arbeitnehmer. Die Gesamthöhe, welche der Arbeitgeber beziehen kann, beträgt durchschnittlich CZK (ca EUR) pro Monat während des gesamten Zeitraums, in dem die staatliche Beihilfe geleistet wird. Die maximale Höhe des Beitrags, welchen der Arbeitgeber für einen Vollzeitangestellten in Anspruch nehmen kann, beträgt CZK (ca EUR) pro Monat. Das Projekt Mit Ausbildung zur Stabilität wurde unlängst eingeleitet, es läuft bereits seit dem 17. September 2012 und endet am 31. August Im Fokus: Tschechien

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16 Änderungen im Insolvenzrecht: Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen schikanöse Insolvenzanträge Dr. Barbora Dubanská, LL.M. (Cambridge) Senior Associate, Head of German Desk Prague Head of Competition and State Aid T E Bc. Hana Geussová Paralegal T E Es war eine immer häufigere Praxis der Gläubiger, grundlose Insolvenzanträge zu stellen, um einen Konkurrenten vom Konkurrenzkampf zu eliminieren. Auf diese reagiert die Novelle des Insolvenzgesetzes, die am 1. November 2012 in Kraft trat. Durch die schikanösen Anträge versucht der Gläubiger, die gute Reputation und Vertrauenswürdigkeit des Schuldners zu beschädigen. Der Gläubiger (Wettbewerber) verlässt sich auf die Publizität des Insolvenzregisters der Antrag muss innerhalb von 2 Stunden seit Antragsstellung veröffentlicht werden. Das kann sehr effektiv sein: Der Schuldner, der im Insolvenzregister eingetragen ist, sieht automatisch wie ein Subjekt mit finanziellen Schwierigkeiten aus. Die Tatsache, dass er dann als ein unvertrauenswürdiger Handelspartner wahrgenommen wird, kann auch Liquidationsfolgen für seinen Betrieb haben. Außer der Reputationsbeschädigung kann, das Insolvenzverfahren auch die Wettbewerbsfähigkeit des Schuldners abschwächen, zum Beispiel durch die Unfähigkeit an dem Vergabeverfahren teilzunehmen oder durch Erschwerung der Position in Bezug auf Finanzinstitute der im Insolvenzregister eingetragene Schuldner kann zum Beispiel Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen. Die grundlosen Insolvenzanträge stellen auch die Gläubiger, die eine umstrittene Forderung gegen den Schuldner haben. So eine Forderung wird im Insolvenzverfahren einfacher und oft auch schneller zufriedenstellend, als in einem Standardgerichtsverfahren. Die Novelle sollte das Prinzip der Verantwortlichkeit des Gläubigers im Bezug auf Stellung der Insolvenzanträge verstärken und die negative Folge für ökonomisch gesunde Unternehmen verhindern. Die betroffenen Schuldner haben jetzt eine bessere Position im Bezug auf Erreichung ihres Anspruchs auf Schadenersatz. Welche konkreten Änderungen bringt die Novelle? Erstens, das Gericht ist jetzt dazu berechtigt, den Antrag bis 7 Tage seit seiner Stellung für die offensichtliche Nichtbegründung abzulehnen. Das Insolvenzgesetz stellt jetzt fest, welche Anträge offensichtlich grundlos sind es handelt sich zum Beispiel um einen Antrag, der durch eine zum Zweck der Bankrottentscheidung unrelevante Forderung nachgewiesen wird. Zusätzlich kann der Gläubiger für so einen Antrag mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu CZK (ca EUR) belegt werden. 16 Im Fokus: Tschechien

17 Wenn es sich um einen Fall, der besonderer Berücksichtigung würdig ist, handelt, können die Gerichte auch die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbundenen Effekte durch eine vorläufige Maßnahme beschränken, und zwar bis dass die Entscheidung über den Insolvenzantrag getroffen wird. Das Gericht kann zum Beispiel die Vollendung der laufenden Ausführung des Vermögens des Schuldners erlauben. Wenn der Schuldner ein Schadensrisiko nachweist, entscheidet das Gericht auf seinen Antrag, dass der Gläubiger eine Sicherung beim Gericht hinterlegt, um den Anspruch auf Schadenersatz des Schuldners zu sichern. Die beschriebene Regelung sollte die Gläubiger vor Stellung der schikanösen Insolvenzanträge entmutigen. Wenn so ein Antrag doch gestellt wird, hat der betroffene Schuldner jetzt eine bessere Chance, sich zu schützen. 17

18 Das German Desk Team in PRAG - so erreichen Sie uns Dr. Barbora Dubanská, LL.M. (Cambridge) Senior Associate, Head of German Desk Prague Head of Competition and State Aid T E Dr. Iveta Plachá Senior Partner, Real Estate & Construction T E Mgr. Ivana Fára, LL.M. (Regensburg) Senior Associate, Head of Technology, Media and Telecommunications T E Mgr. Ing. Radim Kotlaba, LL.M. (Passau) Senior Associate, Head of Infrastructure and Project Finance T E Mgr. Miroslav Kovář Associate, Financial Institutions & Services T E Mgr. Jakub Tomšej Referendar, Commercial, Regulatory & Disputes T E Bc. Hana Geussová Paralegal T E 18 Im Fokus: Tschechien

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