B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

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1 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung Arbeitgeber Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 I. Öffentlich- rechtlicher Ansatz...7 II. Privatrechtlicher Ansatz...8 III. Mittelbare privatrechtliche Zuordnung...8 IV. Ergebnis C. Erfüllungsansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat aus 2 Abs.1 BetrVG...13 I. Rechtssatzqualität des 2 Abs.1 BetrVG Programmsatz Unmittelbar verpflichtende Norm II. 2 Abs.1 BetrVG als Anspruchsgrundlage des Arbeitgebers III. Stellungnahme und Kritik Anspruchsvoraussetzungen a) Leistungsbezogene Pflichten b) Nicht leistungsbezogene (Neben-)Pflichten c) Anwendbarkeit der leistungsbezogenen Pflichten und nicht leistungsbezogenen Pflichten auf 2 Abs.1 BetrVG Anspruch des Arbeitgebers aus leistungsbezogenen Pflichten des Betriebsrates...25 a) Einteilung in Fallgruppen b) Anspruch des Arbeitgebers aus Pflicht des Betriebsrates zur aktiven/ aufgeschlossenen Zusammenarbeit aa) Pflicht des Betriebsrates bb) Korrespondierender Erfüllungsanspruch des Arbeitgebers... 29

2 - VI - c) Anspruch des Arbeitgebers aus Förderungspflichten und Loyalitätspflichten des Betriebsrates gegen Dritte aa) Pflicht des Betriebsrates (1) Grenze der eigenen Interessenverfolgung (2) Rücksichtnahme auf Belange des Arbeitgebers (3) Gleichsetzung mit eigenen Belangen bb) Umfang der Pflicht des Betriebsrates (1) Förderung und Interessenwahrung (2) Beistandspflicht gegenüber Dritten cc) Korrespondierender Erfüllungsanspruch des Arbeitgebers d) Anspruch des Arbeitgebers aus Informationspflichten des Betriebsrates aa) Pflicht des Betriebsrates bb) Grenzen der Informationspflicht cc) Korrespondierender Erfüllungsanspruch des Arbeitgebers Anspruch des Arbeitgebers aus nicht leistungsbezogenen Pflichten des Betriebsrates...44 a) Anspruch des Arbeitgebers aus Pflicht des Betriebsrates zum Schutz betrieblicher Sachmittel aa) Pflicht des Betriebsrates bb) Rechtsgrundlage der Erhaltungspflicht des Betriebsrates cc) Korrespondierender Erfüllungsanspruch des Arbeitgebers b) Anspruch des Arbeitgebers aus Fürsorgepflicht des Betriebsrates hinsichtlich Leben, Freiheit und Gesundheit des Arbeitgebers c) Anspruch des Arbeitgebers aus Rücksichtspflicht des Betriebsrates aa) Pflicht des Betriebsrates bb) Korrespondierender Erfüllungsanspruch des Arbeitgebers d) Anspruch des Arbeitgebers aus Pflicht des Betriebsrates Störungen zu unterlassen Grenzen von Ansprüchen des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat aus 2 Abs.1 BetrVG Ergebnis...54

3 - VII - D. Erfüllungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat aus 74, 75 BetrVG I. Ansprüche des Arbeitgebers aus der Friedenspflicht - 74 Abs.2 S.2 BetrVG Eingrenzung des Betriebsfriedens und des Arbeitsablaufes...55 a) Inhalt der Pflichten b) Adressaten der Pflichten c) Arten von Pflichten Korrespondierender Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers Anspruch auf aktive Wahrung des Betriebsfriedens...63 a) Ergänzende Funktion des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit in 2 Abs.1 BetrVG b) Anwendbarkeit des 2 Abs.1 BetrVG auf 74 Abs.2 S.2 BetrVG c) Voraussetzungen einer Ausnahme von der fehlenden Handlungspflicht des Betriebsrates aa) Nur betriebsverfassungsrechtlicher Bezug bb) Rechtswidrige Maßnahme cc) Mindestens mittelbare Verantwortlichkeit d) Anspruch des Arbeitgebers auf positives Tun Ergebnis...70 II. Ansprüche des Arbeitgebers aus der Pflicht, parteipolitische Betätigungen zu unterlassen - 74 Abs.2 S.3 BetrVG Umfang der Pflicht...70 a) Keine bloße Beispielsfunktion b) Normzweck c) Inhalt der parteipolitischen Betätigung aa) Verfassungsmäßigkeit des 74 Abs.2 S.3 BetrVG (1) Verfassungsmäßigkeit und Art. 5 Abs.1 GG (2) Abstrakte Gefährdung des Betriebsfriedens bb) parteipolitisch cc) Partei dd) Betätigung im Betrieb ee) Ausnahmetatbestände... 81

4 - VIII - d) Adressaten der Pflicht e) Art der Pflicht Korrespondierender Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers Verzicht des Arbeitgebers bzw. Abdingbarkeit Anspruch des Arbeitgebers auf Entgegentreten des Betriebsrates bei parteipolitischer Betätigung im Betrieb...86 III. Ansprüche des Arbeitgebers aus der Pflicht, Arbeitskampfmaßnahmen zu unterlassen- 74 Abs.2 S.1 BetrVG Umfang der Pflicht...88 a) Bloßer Verbotstatbestand b) Inhalt und Umfang einer Unterlassungspflicht des Betriebsrates c) Adressaten der Pflicht d) Art der Pflicht Korrespondierender Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers Anspruch des Arbeitgebers auf Einschreiten des Betriebsrates bei wildem Streik...94 IV. Ansprüche des Arbeitgebers aus der Pflicht zur monatlichen Besprechung und aus der Verhandlungspflicht bei Meinungsverschiedenheiten- 74 Abs.1 S.1 u. S.2 BetrVG Umfang der Pflicht des Betriebsrates zur monatlichen Besprechung96 a) Bloße Empfehlung b) Umfang der Pflicht c) Adressaten der Pflicht Korrespondierender Erfüllungsanspruch des Arbeitgebers Umfang der Pflicht des Betriebsrates zu Verhandlungen bei Meinungsverschiedenheiten Korrespondierender Erfüllungsanspruch des Arbeitgebers und Rechtsfolgen V. Ansprüche des Arbeitgebers aus den Pflichten des 75 Abs.1, Abs.2 S.1 u. S.2 BetrVG Adressaten der Pflichten Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat aus Abs a) Inhalt der Pflicht b) Korrespondierender Anspruch des Arbeitgebers...104

5 - IX - 3. Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat aus Abs.2 S.1 u. S a) b) Inhalt der Pflicht Korrespondierender Anspruch des Arbeitgebers E. Weitere Erfüllungsansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat aus der Betriebsverfassung I. Ansprüche des Arbeitgebers aus der Geheimhaltungspflicht- 79 Abs.1 BetrVG Inhalt und Umfang der Pflicht Adressaten der Pflicht Art der Pflicht Korrespondierender Anspruch des Arbeitgebers II. Ansprüche des Arbeitgebers aus der bzw. in Bezug auf die Betriebsvereinbarung Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat im Hinblick auf 77 Abs.1 BetrVG Anspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat im Hinblick auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung Betriebsabsprachen und andere Betriebsregelungen III. Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat hinsichtlich der Betriebsratswahlen Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat aus der Wahlordnung Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat aus 18 Abs.2 BetrVG IV. Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat in Bezug auf die Betriebsratssitzungen Anspruch des Arbeitgebers auf Terminierung einer Betriebsratssitzung bei betrieblicher Notwendigkeit Abmeldeanspruch des Arbeitgebers und Anspruch auf Verständigung Anspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat auf Sitzungsteilnahme...121

6 - X - a) Teilnahme aufgrund Antrag des Arbeitgebers b) Anspruch auf Teilnahme des Arbeitgebers auf Einladung des Betriebsrates V. Anhörungs- und Zustimmungsansprüche des Arbeitgebers bzgl. der Arbeit des Betriebsrates Anspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat auf Zustimmung/ Abschluss einer Vereinbarung bei der Hinzuziehung von Sachverständigen- 80 Abs.3 BetrVG a) Tatbestandsmerkmale b) Nach näherer Vereinbarung Ansprüche bezogen auf die Arbeitsbefreiung des Betriebsrates a) Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat bei der Befreiung bzgl. Betriebsratsarbeit aa) Abmeldepflicht des Betriebsrates bb) Umfang der Pflicht cc) Korrespondierender Anspruch des Arbeitgebers dd) Feststellung der Erforderlichkeit b) Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat bei der Befreiung bzgl. Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen aa) Pflicht des Betriebsrates bb) Umfang der Pflicht cc) Korrespondierender Anspruch des Arbeitgebers Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat bei Freistellung von Betriebsratsmitgliedern nach 38 BetrVG VI. Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat bei Betriebsversammlungen VII. Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat in Bezug auf die Kostentragungspflicht - 40 Abs.1 BetrVG VIII. Ergebnis der Erfüllungsansprüche F. Gestaltungsrechte des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat aus der Betriebsverfassung I. Gestaltungsrechte des Arbeitgebers im Hinblick auf die Betriebsvereinbarung

7 - XI - 1. Kündigung der Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber II. a) Kündigungsschutz bei Betriebsvereinbarung b) Normative Wirkung c) Außerordentliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen d) Abweichende Vereinbarung durch die Betriebsparteien Anfechtung einer Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber Kündigung einer Regelungsabrede durch den Arbeitgeber Anfechtung von Regelungsabreden durch den Arbeitgeber Rechte des Arbeitgebers aus 23 Abs.1 BetrVG Amtsenthebung aus 23 Abs.1 BetrVG a) Art des Rechtes aa) Die Amtsenthebung als materiell-rechtlicher Anspruch bb) Die Amtsenthebung als unvollkommene Verbindlichkeit cc) Die Amtsenthebung als Gestaltungsrecht dd) Die Amtsenthebung als Gestaltungsantragsrecht b) Umfang und Voraussetzungen des Gestaltungsantragsrechtes aus 23 Abs.1 BetrVG aa) Verhältnis der Betriebsparteien bb) Grobe Pflichtverletzung cc) Grundsätzliche Verschuldensprüfung Das Recht des Arbeitgebers zur betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung gegenüber dem Betriebsrat a) Vergleich zur individualarbeitsrechtlichen Abmahnung b) Meinungsstand aa) Ablehnende Ansicht bb) Befürwortende Ansicht cc) Stellungnahme und Kritik (1) Alternativen zur betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung170 (a) Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit als Alternative (b) Betriebsbuße als Alternative (2) Grundsätzliche Möglichkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung (3) Abmahnung auch bei einfachen Verstößen...178

8 - XII - (4) Grundsätzliche Pflicht zur betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung c) Rechtsfolge bei unterbliebener Abmahnung d) Rechtsnatur der betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung III. Anfechtung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber gem. 19 BetrVG G. Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat und seiner Mitglieder I. Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung Rechtsnatur des Betriebsrates Schadenersatzfähigkeit a) 267 Abs.1 BGB b) Weitere Ansätze für ein Schadenersatzrecht des Arbeitgebers aa) Rechtsfähigkeit im Wirkungskreis bb) Heranziehung des 23 Abs.1 BetrVG cc) 31 BGB analog dd) Treuhandverhältnis Ergebnis II. Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen die Betriebsratsmitglieder Grundsätzliche Möglichkeit Umfang des Schadenersatzanspruches des Arbeitgebers a) Möglichkeit der Haftungserleichterung aa) Vergleich zur Arbeitnehmerhaftung (1) Arbeitnehmerhaftung (2) Anwendbarkeit auf die Betriebsverfassung bb) Haftungserleichterung aus dem Amt selbst cc) Haftungserleichterung aufgrund der persönlichen Unabhängigkeit207 dd) Haften wie Gemeinderatsmitglieder ee) Gefälligkeitsverhältnis ff) Ergebnis...210

9 - XIII - b) Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen das Betriebsratsmitglied aus vertraglicher Bindung aa) Verträge mit Dritten bb) Aus arbeitsvertraglichen Pflichten cc) pfv i.v.m. betriebsverfassungsrechtlichem Schuldverhältnis c) Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen das Betriebsratsmitglied aus unerlaubter Handlung aa) Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen das Betriebsratsmitglied aus 823 Abs.1 BGB bb) Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen das Betriebsratsmitglied aus 823 Abs.2 BGB cc) Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen das Betriebsratsmitglied aus 826 BGB Besonderheit: Beschlussfassung III. Ergebnis H. Recht des Arbeitgebers in Eil- und Notfällen einseitig Maßnahmen durchzusetzen I. Recht des Arbeitgebers in Eilfällen einseitige Maßnahmen im Rahmen des 87 Abs.1 BetrVG durchzuführen Derzeitiger Meinungsstand Stellungnahme und Kritik a) Abgrenzbarkeit der Eilfälle b) Vermittelnde Ansicht aa) Der gesetzgeberische Wille (1) Die betriebsverfassungsrechtlichen Reformen 1972 und (2) Raum in 87 BetrVG für einseitige Regelungsbefugnisse des Arbeitgebers (3) Zwischenergebnis bb) Vorbereitende Maßnahmen aufseiten des Arbeitgebers cc) Der Rahmen einer einseitigen Maßnahme (1) Fälle der Unzumutbarkeit (a) Unvorhersehbarkeit (b) Folge des Eilfalles: Störung im Betriebsablauf...231

10 - XIV - (2) Fälle des Rechtsmissbrauches (3) Umfang der einseitigen Maßnahme dd) Kompensation durch andere Rechtsmittel und -institute (1) Verfahren vor der Einigungsstelle nach der Reform (a) Änderungen durch die Reformen (b) Ersatz der einseitigen Regelungsbefugnis (2) 85 Abs.2 ArbGG - einstweiliger Rechtsschutz (3) Weitere rechtliche Alternativen des Arbeitgebers in Eilfällen Ergebnis II. Recht des Arbeitgebers in Notfällen einseitige Maßnahmen im Rahmen des 87 Abs.1 BetrVG durchzuführen III. Rechtsnatur I. Einstweiliger Rechtsschutz des Arbeitgebers bei Beteiligungsrechten des Betriebsrates I. Eine den einstweiligen Rechtsschutz befürwortende Ansicht II. Eine den einstweiligen Rechtsschutz ablehnende Ansicht III. Stellungnahme und Kritik Grundsätzlich keine Möglichkeit von einstweiligem Rechtsschutz Ausnahmetatbestand: Eil- und Notfälle IV. Ergebnis J. Durchsetzbarkeit gegenüber dem Betriebsrat I. Vom Arbeitgeber durchsetzbare Erfüllungsansprüche II. Schadenersatzansprüche III. Ergebnis K. Betriebsverfassungsrechtliches Dauerschuldverhältnis I. Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Gesetzliche Grundlage dieses Verhältnisses Meinungsstand hinsichtlich des Aufbaus eines Verhältnisses a) Jedermannbeziehung b) Amts- und Kompetenzverhältnisse c) Treuhandverhältnis d) Stellungnahme und Kritik...268

11 - XV - II. 3. Schuldrechtlicher Ansatz a) Voraussetzungen eines Dauerschuldverhältnis in Bezug zum Verhältnis Arbeitgeber/ Betriebsrat aa) Gläubiger und Schuldner bb) Relativität des Schuldverhältnisses cc) Entstehungsvoraussetzung dd) Art des Schuldverhältnisses ee) Beendigungsmöglichkeit ff) Durchsetzbarkeit b) Ergebnis Ergebnis L. Zusammenfassung und Ergebnis I. II. Verhältnis der Rechte zueinander Qualität der Rechte für den Arbeitgeber Literaturverzeichnis...293

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