die steuern sind verrückt! zeit, sie wieder gerade zu rücken!

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1 die steuern sind verrückt! zeit, sie wieder gerade zu rücken! Von der Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung, hohen Steuern auf Arbeit und den Vorteilen von vermögensbezogenen Steuern. Ohne Steuern geht es nicht. Steuern machen Sinn. Durch Steuern, die wir als Bürger/innen dieses Landes zahlen, kann der Staat Schulen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und noch vieles mehr finanzieren. Ohne Steuern kann ein Staat nicht funktionieren. Ohne Steuern kann eine Demokratie nicht funktionieren.

2 Steuern müssen effizient sein. Und Steuern müssen fair sein. Das österreichische Steuersystem ist aber durch eine Schieflage gekennzeichnet: In Österreich wird Arbeit hoch besteuert, Vermögen wird fast nicht besteuert. Das heißt: Wer selbstständig oder unselbstständig arbeitet, trägt mit Abstand die höchste Steuerlast. Das ist nicht fair. Da ist etwas verrückt. Genauso wie hier: Das reichste Ein- der Bevölkerung verfügt über 37 % des gesamten Nettovermögens! Das ist verrückt. Gesamt: Mrd. 469,1 Mrd. reichstes 1 % 258,8 Mrd. reiche 4 % 135,0 Mrd. wohlhabende 5 % 385,7 Mrd. 90 % der Bevölkerung Verteilungsschätzung neu Bevölkerungsanteil Oder hier: Ein mittlerer Haushalt verfügt über ein Nettovermögen von lediglich Euro, das reichste im Schnitt hingegen über ein Nettovermögen von über 12 Millionen Euro! Da ist schon wieder etwas verrückt. Die Bevölkerungsmehrheit (90 %) Basisdaten: OeNB (HFCS), Schätzung: Eckerstorfer et al. (2013) Bestände und Verteilung der Vermögen in Österreich Die reichsten /4 der Bevölkerung haben im Schnitt ein geringeres Vermögen als rund Euro Grenze zum niedrigsten Vermögensviertel Mitte (Median) Grenze zum höchsten Vermögensviertel 10. reichstes 9. reichstes 8. reichstes 7. reichstes 6. reichstes 5. reichstes Basisdaten: OeNB (HFCS), Schätzung: Eckerstorfer et al. (2013) Bestände und Verteilung der Vermögen in Österreich 4. reichstes 3. reichstes 2. reichstes reichstes

3 Wussten Sie, dass > Vermögen nur in den USA noch ungleicher verteilt sind als in Österreich? > die Vermögen der Superreichen auch in Krisenzeiten Vermögenszuwächse erzielten, während die realen Nettolöhne pro Kopf bei unselbstständig Erwerbstätigen bereits seit fünf Jahren rückläufig sind? > das Vermögen der Reichen und Superreichen erheblich auf Erbschaften zurückgeht und nicht durch Leistung erwirtschaftet wurde? > Österreich ein Höchststeuerland für Arbeits- und Erwerbseinkommen und Niedrigststeuerland für MillionenerbInnen und StiftungsmilliardärInnen ist? > fast zwei Drittel der österreichischen Haushalte keine Erbschaft erhalten? > die selbstständig und unselbstständig Erwerbstätigen die mit Abstand höchste Steuerlast tragen? > 19 von derzeit 28 EU-Ländern bereits eine Erbschafts- und Schenkungssteuer einheben? > nur 2 von 34 OECD-Ländern noch höhere Abgaben für Erwerbstätige haben? > Steuern auf Vermögen im Durchschnitt der OECD-Länder mehr als drei Mal so hoch sind wie in Österreich? > Steuern auf Arbeit mit bis zu 50 % doppelt so hoch sind wie jene auf Kapitalerträge? > viele Superreiche ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen parken?

4 Jetzt fragen Sie sich vielleicht Werde ich dann etwa doppelt besteuert? Jeder verdiente Euro wird in Österreich im Wirtschaftskreislauf mehrfach besteuert: Man zahlt Lohnsteuer auf das Einkommen, Umsatzsteuer bei der Miete und beim Einkauf, Tabaksteuer, wenn Zigaretten gekauft werden. Die Doppelbesteuerung wird bei Besteuerung von Erbschaften gerne als Gegenargument aus der Tasche geholt, obwohl sie genau in diesem Fall nicht richtig ist. Der Erbe, die Erbin bzw. Beschenkte hat für dieses einmalige leistungslose Einkommen noch nie Steuern bezahlt. Aber trifft eine Vermögensteuer nicht hauptsächlich die Mittelschicht? Wenn wir über die Verteilung von Vermögen sprechen, zeigt sich ein enormer Unterschied zwischen Arm und Reich. Und in der Mitte gibt es kaum Vermögen. Aufgrund der extremen Ungleichverteilung von Vermögen kann eine Erbschaftssteuer daher die Mittelschicht kaum treffen. Die Behauptung, in Österreich gäbe es keine Reichen, ist eine reine Schutzbehauptung. Sie hilft vor allem den Superreichen, die zur Zeit kaum Steuern auf ihr Vermögen zahlen. Österreichs MilliardärInnen würden in eine Schulklasse passen: es sind 33, sie verfügen über ein Vermögen von 119 Milliarden Euro. Auf die 10 reichsten ÖsterreicherInnen entfällt ein Vermögen von 81,9 Milliarden Euro, sie hätten bequem in der ersten Reihe des Nationalrats Platz. Sie sollen endlich einen fairen Beitrag leisten und nicht mehr unter Schutz gestellt werden. Würde eine Vermögensteuer überhaupt etwas einbringen? Österreich zählt zu den reichsten Staaten der Welt. Es gibt Personen, deren Finanzvermögen über 1 Million Euro liegt (Valluga Report 2014), Mit Österreichs MillionärInnen könnte man also zwei Mal das Ernst Happel Stadion füllen. Schätzungen zufolge verdoppelt sich das jährliche Erbvolumen in den nächsten Jahrzehnten von 10 auf 20 Milliarden Euro. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ist daher selbst bei Freibeträgen von Euro jedenfalls ergiebig. Kostet das alles nicht mehr als es einbringt? In den Gebührenabteilungen der Finanzämter, die neben der Einhebung anderer Verkehrssteuern auch für jene der Erbschaftssteuer zuständig waren, arbeiten insgesamt rund 300 Bedienstete, ihre Gehaltskosten betragen etwa 18 Millionen Euro pro Jahr. Das Aufkommen an Erbschafts- und Schenkungssteuer betrug im Jahr vor deren Abschaffung (2007) mehr als das Achtfache dieses Betrags. JA

5 Wären die Steuern ein Nachteil für Österreich im internationalen Wettbewerb? In 19 von 28 EU-Ländern werden Erbschafts- und Schenkungssteuern eingehoben. WIFO, OECD, IWF und die EU-Kommission schlagen Österreich regelmäßig vor, vermögensbezogene Steuern anzuheben und im Gegenzug die Steuern auf Arbeit zu senken. Die Begründung: Vermögensbezogene Abgaben sind die wachstumsunschädlichsten. Mit der Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer entsteht für Österreich kein Wettbewerbsnachteil, da in fast allen Ländern die vermögensbezogenen Abgaben viel höher sind. Mit Abwanderungen ist aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern nicht zu rechnen. Kann ich auch durch Arbeit MillionärIn werden? Mit Leistung allein lassen sich keine Vermögen ansparen: Mittelschicht-Verdiener- Innen, die seit 1968 regelmäßig 11 % sparen, erreichen bis zum Pensionsantritt etwa Euro. Eine Person mit hohem Einkommen, die im Verlauf ihres Erwerbslebens immer an der Grenze zum oberen Einkommensviertel liegt und eine Ansparquote von kontinuierlich 15% hatte, erreicht zum Pensionsantritt etwa Euro. Nicht die Steuern sind verrückt. Aber unser Steuersystem wurde verrückt. Die Unterschiede in der Einkommensund Vermögensverteilung nehmen zu. Das ist nicht fair. Fair ist allerdings, wenn auch Reiche und Superreiche einen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Das ist aus wirtschaftspolitischer Sicht vernünftig und aus sozialer Sicht gerecht. Wir setzen uns für ein leistungs- und chancengerechtes Steuer- und Abgabensystem ein. Wer Leistungsgerechtigkeit fordert, sollte auch Leistung fördern. > Runter mit den Steuern auf Arbeit, rauf mit den Steuern auf Vermögen!

6 Österreich ist ein Hochsteuerland bei Arbeit und eine Steueroase für Vermögende. Das muss sich ändern. Daher fordern wir: Runter mit den Steuern auf Arbeit, rauf mit den Steuern auf Vermögen. eva glawischnig Klubobfrau Die Grünen Chancen- und Leistungsgerechtigkeit verlangen, dass auch Reiche und Superreiche einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrtstaates leisten. Wir akzeptieren nicht, dass Parteien und PolitkerInnen einen auf Schutzpatron für Superreiche machen. Werner Kogler Stellvertretender Klubobmann und Finanzsprecher 90 % aller Steuerpflichtigen, insbesondere niedrige und mittlere Einkommen, profitieren vom Grünen Steuermodell 90/10. Erst bei den reichsten 10 % beginnt der Beitrag zur Finanzierung, wobei das reichste etwa 50 % der Entlastung finanzieren soll. Wir kämpfen für ein gerechteres Steuerund Abgabensystem. Bruno Rossmann Grüner Budgetsprecher Kontaktieren Sie uns! Facebook.com/diegruenen twitter.com/gruene_austria gruene.at/mitmachen/newsletter Gruene.at/themen/finanzen Impressum Medieninhaber: Grüner Klub im Parlament; Verlagsort: 1017 Wien Hersteller: Druckerei Janetschek; Herstellungsort: 3860 Heidenreichstein

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