HGB 25 Haftung einer GmbH als Auffanggesellschaft nach 25 HGB; Erwerb vom Insolvenzverwalter; Firmenfortführung; Fortführung des Unternehmens

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "HGB 25 Haftung einer GmbH als Auffanggesellschaft nach 25 HGB; Erwerb vom Insolvenzverwalter; Firmenfortführung; Fortführung des Unternehmens"

Transkript

1 DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: # letzte Aktualisierung: 23. April 2010 HGB 25 Haftung einer GmbH als Auffanggesellschaft nach 25 HGB; Erwerb vom Insolvenzverwalter; Firmenfortführung; Fortführung des Unternehmens I. Sachverhalt Anton X ist alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der im Handelsregister eingetragenen Auto X GmbH, deren Gegenstand der Handel mit Kraftfahrzeugen aller Art sowie der Betrieb einer Kraftfahrzeugwerkstatt ist. Über das Vermögen der Auto X GmbH ist das Insolvenzverfahren eröffnet. Es ist ein Insolvenzverwalter bestellt, welcher die Gesellschaft stillgelegt hat und das Gesellschaftsvermögen verwerten wird, nachdem die Gläubigerversammlung die Stilllegung des Unternehmens beschlossen hat. Die Ehefrau Maria X will als alleinige Gesellschafterin eine neue GmbH als Auffanggesellschaft gründen und deren alleinige Geschäftsführerin werden. Die Firma der neu zu gründenden GmbH soll X Autowelt GmbH lauten. Der Gegenstand des Unternehmens stimmt mit dem der Auto X GmbH überein. Anton X und der bisherige Prokurist der Auto X GmbH sollen einzelvertretungsberechtigte Prokuristen der neuen X Autowelt GmbH werden. Der Betrieb der neuen Gesellschaft soll in den Räumlichkeiten geführt werden, die bislang von der Auto X GmbH genutzt worden sind. Die bei der Auto X GmbH verbliebenen Arbeitskräfte sollen von der neuen X Autowelt GmbH übernommen werden. II. Fragen 1. Besteht eine Haftung der neu gegründeten GmbH nach 25 HGB, wenn diese von dem Ehegatten eines Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer anderen, in Insolvenz befindlichen GmbH gegründet wurde, die neu gegründete GmbH mit einer der Firmierung der anderen Gesellschaft ähnlichen Firma bewusst als Auffanggesellschaft für diese andere GmbH gegründet wird, die neu gegründete GmbH in den Räumlichkeiten der anderen GmbH betrieben und auch deren Personal ganz oder teilweise übernommen wird und wenn zudem der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der anderen GmbH und deren bisheriger Prokurist nunmehr auch (Einzel-)Prokuristen der neu gegründeten GmbH werden sollen? Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon (0931) Fax (0931) internet: user/mr/pool/gutachten/2010/ fax.doc

2 Seite 2 2. Ist eine Haftung nach 25 HGB ausgeschlossen, wenn die unter einer völlig anderen Firma gegründete Auffanggesellschaft die alte Firma später vom Insolvenzverwalter der anderen GmbH erwirbt und diese dann nach einer entsprechenden Satzungsänderung zur Firma der Auffanggesellschaft wird? III. Zur Rechtslage 1. Anwendung des 25 HGB unabhängig von der Insolvenz der Auto X GmbH Zunächst soll der Frage nachgegangen werden, wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn die Auto X GmbH sich derzeit nicht in Insolvenz befände. a) Tatbestandsvoraussetzungen des 25 HGB Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet gem. 25 Abs. 1 S. 1 HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Wesentliche Tatbestandsvoraussetzungen für diese Haftung sind die Fortführung der bisherigen Firma und des erworbenen Handelsgeschäfts. Sie decken sich weitestgehend, aber nicht vollständig, mit den Voraussetzungen des 22 HGB (Zulässigkeit der Firmenfortführung). Als Normzweck des 25 HGB wird ganz überwiegend der Schutz von Haftungserwartungen des Verkehrs angesehen (vgl. dazu Zimmer, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, 25 Rn. 2). K. Schmidt (ZHR 1981, 2, 17; ders., Handelsrecht, 5. Aufl. 1999, 8 I 3, S. 220 ff.) stellt demgegenüber auf die Sicherstellung der Haftungskontinuität im Fall der Einzelnachfolge im Unternehmen ab. Canaris (Handelsrecht, 24. Aufl. 2006, 7 Rn. 14) hält 25 HGB für eine vollständig verfehlte Norm ohne jeden Gerechtigkeitsgehalt. Auch wenn der Normzweck des 25 HGB im Einzelnen umstritten ist, steht letztlich hinter 25 Abs. 1 S. 1 HGB der Gedanke der Kontinuität des Unternehmens nach außen, die sich in der Fortführung des Handelsgeschäfts und der Firma manifestiert (so z. B. Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, 25 Rn. 1; vgl. auch Roth, in: Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl. 2007, 25 Rn. 2). aa) Unveränderte Firmenfortführung? Trotz erheblicher Unterschiede in der dogmatischen Fundierung (s. o.) sind sich Literatur und Rechtsprechung einig, dass eine Haftung nach 25 HGB nicht nur bei unveränderter Fortführung der alten Firma in Frage kommt. Sogar nach 22 HGB (Berechtigung zur Firmenfortführung) unzulässige Änderungen können nach h.m. eine Haftung nach 25 HGB unberührt lassen (Zimmer, 25 Rn. 52; LG Berlin ZIP 1993, 1478; Staub/Burgard, HGB, 5. Aufl. 2009, 25 Rn. 71; MünchKommHGB/Lieb, 2. Aufl. 2005, 25 Rn. 65; a. A. Wessel, BB 1989, 1625, 1626). Die Praxis lässt Identitätsmerkmale ausreichen und verlangt keine Firmengleichheit (K. Schmidt, Handelsrecht, 8 II 1c), S. 243). Die Fortführung der Firma verlangt also keine wort- und buchstabengetreue Übereinstimmung von alter und neuer Firma. Entscheidend ist, ob der Verkehr die neue Firma noch mit der alten identifiziert (BGH NJW 1992, 912). Dies setzt voraus, dass die Firma zumindest im Kern unverändert übernommen wird (BGH NJW 1986, 582; NJW 1992, 912). Allgemein werden daher Änderungen im Firmenbild

3 Seite 3 dann für unschädlich erachtet, wenn trotzdem die Firmenkontinuität gewahrt bleibt und der Verkehr eine ausreichend tragfähige Verbindungslinie zum Unternehmen des Veräußerers herstellt. Insbesondere stehen ein Nachfolgezusatz sowie die Angabe einer neuen Rechtsform der Annahme einer Firmenfortführung nicht notwendig entgegen (Hopt, 25 Rn. 7; Roth, 25 Rn. 6). Bei der Frage der Firmenfortführung kommt dem Familiennamen als Firmenkern von Personenfirmen eine entscheidende Bedeutung zu (Zimmer, 25 Rn. 55). Die Rechtsprechung geht auch bei Beifügung einer Tätigkeitsbezeichnung jedenfalls dann von einer Firmenfortführung aus, wenn das Unternehmen schon vorher nach der Verkehrsauffassung mit der genannten Tätigkeit befasst war (BGH NJW 1982, 577, 578; OLG Bremen NJW-RR 1989, 423, 424). Der Beifügung des Geschäftszweigs soll dann gegenüber dem maßgeblichen Familiennamen nur untergeordnete Bedeutung zukommen. Entsprechend wird das Weglassen einer Geschäftszweigbezeichnung beurteilt (BGH NJW 1983, 2448; a. A. insofern OLG Frankfurt NJW 1980, 1397, 1398: AK Baumaschinen Export Import zu K Baumaschinen-GmbH ). bb) Sicht der Verkehrskreise Schon mit Urt. v (NJW 1992, 911) entschied der BGH, dass eine Firmenfortführung i. S. d. 25 Abs. 1 S. 1 HGB bereits dann vorliegt, wenn der Verkehr die neue Firma trotz vorgenommener Änderungen noch mit der alten identifiziert. Im Urt. v blieb er dieser Linie treu. Er stellte fest, dass das Tatbestandsmerkmal Fortführung der bisherigen Firma nicht voraussetzt, dass die verwendete Bezeichnung eine nach 17 ff. HGB a. F. zulässige Firma ist. Entscheidend sei, dass der prägende Teil der alten Firma, mit dem der Verkehr das Unternehmen gleichsetze, weitergeführt werde. Auch das OLG Köln (Urt. v , OLG-Report 2002, 144) stellt nicht auf eine wort- und buchstabengetreue Übereinstimmung zwischen alter und neuer Firma ab, sondern darauf, ob ihre prägenden Bestandteile für den Rechtsverkehr gleich seien. Das Hinzufügen oder Weglassen eines auf eine Gesellschaft hindeutenden Zusatzes sei ohne Belang. In gleicher Weise führt das OLG Düsseldorf (Beschl. v , NZG 2005, 176) aus, dass die Fortführung der Firma nicht zwingend deren wortgetreue Übernahme bedeute. Entscheidend sei, ob der Handelsverkehr trotz erkennbarer Änderungen der Firma von der Kontinuität des Unternehmens ausgehen dürfe. Der BGH hat in einem neueren Urteil vom (DNotZ 2006, 629, 630) diese Grundsätze nochmals bestätigt (Hervorhebungen hinzugefügt): Aus der maßgebenden Sicht der beteiligten Verkehrskreise ist eine Firmenfortführung anzunehmen, wenn die von dem bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weitergeführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht [Verweis auf BGH ZIP 2004, 1103, 1104]. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die alte Firma unverändert

4 Seite 4 fortgeführt wird; es genügt, dass der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird [ ]. In der Entscheidung vom (NZG 2009, 1396 = MittBayNot 2010, 216) nimmt der BGH schließlich eine Firmenfortführung auch dann an, wenn der alte Unternehmensträger zunächst eine Umfirmierung durchführt und dann nach kurzer Zeit eine neue Gesellschaft mit der alten Firma gegründet wird. cc) Erwerb des Handelsgeschäfts Neben der Firmenfortführung ist ein Erwerb des Handelsgeschäfts erforderlich. Auf den Rechtsgrund des Erwerbs kommt es nicht an. Es muss vielmehr lediglich ein zumindest vorübergehend vollständiger Inhaberwechsel stattgefunden haben. Der Erwerb kann abgesehen vom Regelfall des Kaufvertrages unter anderem auf Schenkung, Vergleich, offener Treuhand, Auseinandersetzungsvertrag oder auf der Erfüllung von Vermächtnissen beruhen (Zimmermann, 25 Rn. 26). Nach der Rechtsprechung ist auch kein derivativer rechtsgeschäftlicher Erwerbstatbestand erforderlich. Vielmehr ist entscheidend, ob der Betrieb vom neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert fortgeführt wird. Der BGH stellt in der insofern grundlegenden Entscheidung vom (DNotZ 2006, 629) fest (Hervorhebungen hinzugefügt): Von Unternehmensfortführung geht der maßgebliche Verkehr aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden [ ]. Dabei kommt es nur auf die bloße Tatsache der Geschäftsfortführung an, nicht hingegen darauf, ob ihr ein rechtsgeschäftlicher, derivativer Erwerb zugrunde liegt [ ]. b) Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt aa) Gründung mit ähnlicher Firma Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt, so kommt eine Haftung nach 25 HGB jedenfalls dann in Betracht, wenn die neue GmbH mit der Firma Auto Welt X GmbH gegründet wird. Diese Firma dürfte der alten Firma so ähnlich sein, dass die Verkehrskreise nicht von einem anderen Unternehmen ausgehen. Auch dürfte ein Erwerb des Handelsgeschäfts insofern vorliegen, als nach der genannten Entscheidung des BGH v die tatsächliche Fortführung des Unternehmens (insbesondere auch Beibehaltung der Räumlichkeiten und des Personals) vorliegt. Der Umstand, dass kein Erwerbsvertrag zwischen dem alten und dem neuen Unternehmen abgeschlossen wird, ist demgegenüber wohl unbeachtlich. bb) Späterer Erwerb der alten Firma In der unter Frage 2 genannten Fallvariante ist geplant, die neue Gesellschaft zunächst unter einem völlig anderen Namen zu gründen und erst später von der alten Gesellschaft bzw. vom Insolvenzverwalter die Firma zu erwerben.

5 Seite 5 Ausdrückliche Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur zur Behandlung eines derartigen Falls konnten wir nicht auffinden. U. E. macht es aber keinen Unterschied, ob eine neu gegründete oder eine bereits bestehende GmbH die Firma fortführt. Auch im letzteren Fall ist lediglich entscheidend, ob die Verkehrskreise davon ausgehen können, dass das alte Unternehmen unter der alten Firma fortgeführt wird. Insofern dürfte es darauf ankommen, inwieweit das alte Unternehmen tatsächlich noch am Markt auftritt. Auch Abwicklungsmaßnahmen sollten ausreichen, wenn diese von einem gewissen Umfang sind. Liegt dagegen ein Fall vor, in dem das alte Unternehmen nur noch sehr geringfügige Abwicklungsmaßnahmen durchführt oder bereits vollständig beendet wurde, scheidet eine Anwendung von 25 HGB wohl aus, wenn die Firma erst nach einiger Zeit erworben wird. Für die Länge des erforderlichen Zeitraums dürfte maßgeblich sein, ob die Verkehrskreise noch von einer Übernahme des alten Unternehmens ausgehen können. Welcher Zeitraum hier mindestens verstreichen muss, wird soweit ersichtlich in Rechtsprechung und Literatur nicht vertieft diskutiert. In der Entscheidung vom (NZG 2009, 1396) ließ der BGH es jedenfalls für die Verneinung einer Firmenfortführung nicht ausreichen, dass die alte Firma von einem zwei Monate zuvor umfirmierten Unternehmen übernommen wurde. Der BGH betonte insofern, dass das Unternehmen vorher viele Jahre unter der alten Firma am Markt aufgetreten sei. Für die Frage, wie lang die Frist einer Nichtverwendung anzusetzen ist, gibt die Entscheidung des BGH allerdings nichts her. Die Rechtslage muss also letztlich als offen bezeichnet werden. 3. Auswirkungen des Insolvenzverfahrens Entscheidende Frage ist vorliegend, wie sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der alten Auto X GmbH auswirkt. a) Grundlagen zum Ausschluss der Haftung in der Insolvenz In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass 25 Abs. 1 HGB nicht anwendbar ist, wenn der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Gemeinschuldners veräußert (BGHZ 66, 217, 228; BGH NJW 1987, 1019, 1020; BGHZ 104, 151, 153; BGH NJW 1992, 911; Heymann/Emmerich, HGB, 2. Aufl. 1996, 25 Rn. 12; MünchKomm-HGB/Lieb, 25 Rn. 32; Staub/Hüffer, 4. Aufl. 1983, 25 Rn. 60 ff.; Roth, 25 Rn. 4). Über die Begründung dieses Ergebnisses gehen die Meinungen indessen auseinander. Teilweise wird vertreten, dass der Erlös aus der Unternehmensveräußerung den Insolvenzgläubigern zugute komme (Roth, 25 Rn. 4). Nach a. A. liegt der Grund für die Nichtanwendbarkeit des 25 Abs. 1 HGB darin, dass der Konkursverwalter nur Aktiva, nicht aber Passiva überträgt (Staub/Würdinger, 3. Aufl. 1967, 25 Rn. 15). Nach einer weiteren Ansicht sind wiederum beide Auffassungen abzulehnen. Zum einen schließe die Entgeltlichkeit des Erwerbs die Anwendung des 25 HGB auch sonst nicht aus. Zum anderen folge die Haftung nach 25 HGB aus dem Gesetz selbst und sei deshalb nicht das Ergebnis einer Art rechtsgeschäftlicher Schuldenübertragung (Staub/Hüffer, 25 Rn. 61). Richtiger sei vielmehr, den eigentlichen Grund für die Nichtanwendbarkeit darin zu erkennen, dass die Veräußerung des Unternehmens mit Firma eine zulässige Form der Vermögensverwertung darstelle. Diese würde im

6 Seite 6 Ergebnis vereitelt, wenn der Erwerber nach 25 HGB haften müsste (Staub/Hüffer, 25 Rn. 61). Zimmer begründet die Nichtanwendbarkeit damit, dass eine Haftung des Erwerbers dem grundlegenden Prinzip des Insolvenzrechts, nämlich der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger ( 1 S. 1 InsO), widerspreche. Die Befriedigung der Unternehmensgläubiger durch den Erwerber ginge zu Lasten der übrigen Gläubiger, weil der Erwerber die Belastung durch die Altverbindlichkeiten vom Kaufpreis abzöge und den übrigen Gläubigern infolge dessen nur die um die Altverbindlichkeiten verringerte Masse zur Verfügung stünde (Zimmer, 25 Rn. 41). b) Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt an, so stellt sich die in der Kommentarliteratur soweit ersichtlich nicht weiter erörterte Frage, was unter einem Erwerb vom Insolvenzverwalter zu verstehen ist. Zu klären ist, ob es ausreicht, wenn ein Erwerb des Handelsgeschäfts i. S. v. 25 HGB vorliegt, denn ein solcher Erwerb wird wie bereits ausgeführt auch bei der bloßen Fortführung des Unternehmens angenommen. U. E. setzt die Nichtanwendbarkeit des 25 HGB voraus, dass tatsächlich ein rechtsgeschäftlicher Erwerb vom Insolvenzverwalter stattgefunden hat. Nur dies rechtfertigt eine Ausnahme. So führt beispielsweise auch der BGH in der Entscheidung vom (DNotZ 1992, 581) aus: Ebensowenig kann die Revision mit ihrem Einwand Erfolg haben, die Anwendung des 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf den vorliegenden Fall müsse bereits daran scheitern, daß diese Bestimmung nicht für den Erwerb eines Handelsgeschäfts vom Konkursverwalter gelte. Die Unanwendbarkeit des 25 Abs. 1 HGB auf Unternehmensveräußerungen durch den Konkursverwalter beruht, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 11. April 1988 (II ZR 313/87, WM 1988, 901) ausgeführt hat, maßgeblich auf dem Gesichtspunkt, daß die Aufgabe des Konkursverwalters, das Unternehmen im Interesse der Gläubiger an der bestmöglichen Verwertung der Masse im ganzen zu veräußern, nicht durch eine mögliche Haftung des Erwerbers für die Schulden des bisherigen Unternehmensträgers erschwert werden soll. Daraus ergibt sich u. E., dass tatsächlich eine Unternehmensveräußerung durch den Insolvenzverwalter vorliegen muss. Allein die Tatsache, dass ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters ein ähnliches Geschäft unter einer ähnlichen Firma weiterbetrieben wird, rechtfertigt es u. E. nicht, eine Ausnahme von 25 HGB wegen Insolvenz der Altgesellschaft zuzulassen. Problematisch dürfte der Fall sein, in dem allein die Firma vom Insolvenzverwalter erworben wird. Mangels Rechtsprechung und Literatur muss die Rechtslage auch insofern als unsicher bezeichnet werden. In der zitierten Entscheidung stellt der BGH auf die Veräußerung des Unternehmens im Ganzen ab. Dies könnte dafür sprechen, auch in einem Fall des bloßen Firmenerwerbs keine Ausnahme von 25 Abs. 2 HGB zuzulassen. Andererseits wird damit die Firma als Vermögenswert für den Insolvenzverwalter deutlich schwerer veräußerbar. Jeder Erwerber müsste damit rechnen, nach 25 HGB in Anspruch genommen zu werden, dies jedenfalls dann, wenn der Erwerber zusätzlich das Unternehmen zumindest faktisch fortführt. Insofern kämen

7 Seite 7 nur noch Fälle in Betracht, in denen der Erwerber die Firma erwirbt, ohne mit dieser Firma ein Unternehmen betreiben zu wollen. Hierdurch dürfte die Verwertbarkeit der Firma ganz erheblich eingeschränkt werden. Dem Insolvenzverwalter wäre hinsichtlich eines wichtigen Vermögensteils praktisch die Möglichkeit zur Verwertung genommen. Dies mag es rechtfertigen, auch im Fall der bloßen Firmenveräußerung eine Ausnahme von der Anwendbarkeit des 25 HGB zuzulassen. Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage sollte allerdings der Erwerber darauf hingewiesen werden, dass möglicherweise eine Haftung nach 25 HGB droht bzw. nicht sicher ist, dass eine Haftung nach 25 HGB wegen des Erwerbs der Firma vom Insolvenzverwalter ausgeschlossen ist. Letztlich muss die Rechtslage als ungewiss bezeichnet werden.

HGB 25 Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung; sukzessive Übernahme des Handelsgeschäfts von einer GmbH; Ähnlichkeit der Firma

HGB 25 Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung; sukzessive Übernahme des Handelsgeschäfts von einer GmbH; Ähnlichkeit der Firma DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Fax-Abruf-Nr.: 96556# letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2009 HGB 25 Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung;

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09. GmbHG a.f. 30, 31

DNotI. letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09. GmbHG a.f. 30, 31 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr13_09 letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09 GmbHG a.f. 30, 31 Passivierung gesplitteter Einlagen in der Überschuldungsbilanz,

Mehr

DNotI. Gutachten-Abruf-Dienst. Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 133394 letzte Aktualisierung: 13. Mai 2015

DNotI. Gutachten-Abruf-Dienst. Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 133394 letzte Aktualisierung: 13. Mai 2015 DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 133394 letzte Aktualisierung: 13. Mai 2015 FamFG 394; GmbHG 60 Abs. 1 Nr. 7, 66 Abs. 5, 74 Abs. 2

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Eröffnungsantrag

Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Eröffnungsantrag DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb284_09 letzte Aktualisierung: 29.7.2011 BGH, 19.5.2011 - IX ZB 284/09 InsO 88, 312 Abs. 1 S. 3 Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger

Mehr

Keine Anmeldeberechtigung des ausgeschiedenen ständigen Vertreters der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland

Keine Anmeldeberechtigung des ausgeschiedenen ständigen Vertreters der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx239_11 letzte Aktualisierung: 01.09.2011 OLG München, 10.08.2011-31 Wx 239/11 HGB 13e Abs. 2 S. 5 Nr. 3, Abs. 3, 48, 49 Keine Anmeldeberechtigung des ausgeschiedenen

Mehr

BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1

BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx053_10 letzte Aktualisierung: 3.12.2010 OLG München, 10.11.2010-31 Wx 053/10 BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 Korea: Ehegattenerbrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN im Familienrecht zur Frage Kindesunterhalt/Sonderbedarf erstellt im Auftrag von xxx xxx xxxxx Köln, xxx x Oststr. 11 50996 Köln Telefon

Mehr

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 5/14 BESCHLUSS vom 3. April 2014 in dem Nachtragsverteilungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. 3 Der Nachtragsverteilung unterliegen keine

Mehr

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des

Mehr

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11469 letzte Aktualisierung: 21.11.2006 BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen I. Sachverhalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 235/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern,

Mehr

Ausgangspunkt: Firmenbeständigkeit, 21 ff.:

Ausgangspunkt: Firmenbeständigkeit, 21 ff.: Teil 1, Abschnitt 3: Firma im Rechtsverkehr ( 22 ff HGB) Ausgangspunkt: Firmenbeständigkeit, 21 ff.: Die Außendarstellung des Kaufmanns übersteht interne Veränderungen: durch Namensänderung des Kaufmanns,

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366

HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366 HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366 Fall H: Und tschüss! Fall H Abwandlung: Glück im Unglück? Fall 8: Von Gabelstaplern und Hochstaplern Fall 9: Nomen est omen: Herr Linke 1 Fall H: Und tschüss!

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07 BGB 906 Abs. 2 Satz 2 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch umfasst Schäden an beweglichen

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Gutachten. VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. I. Zum Sachverhalt. II.

Gutachten. VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. I. Zum Sachverhalt. II. DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1604# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 Gutachten VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung

Mehr

Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer KG in Gründung

Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer KG in Gründung DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w201_202_10 letzte Aktualisierung: 23.2.2011 OLG Hamm, 14.12.2010 - I-15 W 201 + 202/10 GBO 29; HGB 123; BGB 705 Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb176_03 letzte Aktualisierung: 22.03.2005 BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03. InsO 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 9zb176_03 letzte Aktualisierung: 22.03.2005 BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03. InsO 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb176_03 letzte Aktualisierung: 22.03.2005 BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03 InsO 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs. 3 Richterliche Hinweispflicht und

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 - UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung,

Mehr

Chaos bei den Freiberufler-Gesellschaften

Chaos bei den Freiberufler-Gesellschaften 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Thomas Wachter, Notar, München Chaos bei den

Mehr

HGB 129 a; GmbHG 32 a Abs. 1; InsO 39 Abs. 1 Nr. 5 - jeweils in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung; BGB 705 ff.

HGB 129 a; GmbHG 32 a Abs. 1; InsO 39 Abs. 1 Nr. 5 - jeweils in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung; BGB 705 ff. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr213_07 letzte Aktualisierung: 26.3.2009 BGH, 26.1.2009 - II ZR 213/07 HGB 129 a; GmbHG 32 a Abs. 1; InsO 39 Abs. 1 Nr. 5 - jeweils in der bis zum 31. Oktober

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt:

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt: DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1368# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 167/08 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren InsO 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches

Mehr

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten (Trabrennbahn) IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz:

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

GmbHG 3, 7 Abs. 2, Abs. 3, 8 Abs. 2, 9c Wirtschaftliche Neugründung; Unterbilanzhaftung; Einlageleistung; Volleinzahlungsgebot

GmbHG 3, 7 Abs. 2, Abs. 3, 8 Abs. 2, 9c Wirtschaftliche Neugründung; Unterbilanzhaftung; Einlageleistung; Volleinzahlungsgebot DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 119742 letzte Aktualisierung: 2. Juli 2012 GmbHG 3, 7 Abs. 2, Abs. 3, 8 Abs. 2, 9c Wirtschaftliche

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 3/12 BESCHLUSS vom 12. September 2012 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 2 Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. September 2009. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. September 2009. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 284/08 BESCHLUSS vom 17. September 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 5 Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der

Mehr

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252)

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) Schwangerschaftsabbruch Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) A. Strafbarkeit des A bezüglich S gem. 212 I; 22 I. Tatentschluss hinsichtlich der Tötung der S

Mehr

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Teil 1 A. Anspruch des H gegen die E-GmbH I. Anspruch aus 433 II BGB 1. Gegen die E-GmbH H könnte einen Anspruch gegen die E-GmbH auf Zahlung des Kaufpreises

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

www.pflegekinderinfo.de

www.pflegekinderinfo.de www.pflegekinderinfo.de FG Köln vom 26.06.2008 Allein die Volljährigkeit eines Kindes schließt ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht aus. Die an das Bestehen eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen

Mehr

- Seite 1 von 5 - Autor: Urs Breit- sprecher. Quelle: LL.B., RA, Solicitor, FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht

- Seite 1 von 5 - Autor: Urs Breit- sprecher. Quelle: LL.B., RA, Solicitor, FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht Autor: Urs Breit- sprecher LL.B., RA, Solicitor, FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht und FA für Steuerrecht, Dirk Hochstein LL.M., RA Datum: 05.05.2010 Quelle: Normen: 34 21 GmbHG, 27 46 GmbHG, 47

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Juli 2008. in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Juli 2008. in dem Insolvenzeröffnungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 122/07 BESCHLUSS vom 10. Juli 2008 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Insolvenz: Rücknahme eines von dem abberufenen Geschäftsführer gestellten

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 12zb526_11 letzte Aktualisierung: 23.8.2012 BGH, 25.7.2012 - XII ZB 526/11. BGB 1903; FamFG 278, 286, 293

DNotI. Dokumentnummer: 12zb526_11 letzte Aktualisierung: 23.8.2012 BGH, 25.7.2012 - XII ZB 526/11. BGB 1903; FamFG 278, 286, 293 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb526_11 letzte Aktualisierung: 23.8.2012 BGH, 25.7.2012 - XII ZB 526/11 BGB 1903; FamFG 278, 286, 293 Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Dezember 2014. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Dezember 2014. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 69/12 BESCHLUSS vom 11. Dezember 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 91 Abs. 1 Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur)

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) AG GesR AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) 1 Sachverhalt B betrieb unter der Firma XY ein kleines Malergeschäft. Gemeinsam mit Frau A gründete er die F-GmbH sowie die WG GmbH & Co. KG mit der vorgenannten

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 1.11.2007. OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007. BNotO 39

DNotI. letzte Aktualisierung: 1.11.2007. OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007. BNotO 39 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2not1_2007 letzte Aktualisierung: 1.11.2007 OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007 BNotO 39 Bestellung eines erst kurze Zeit (hier 7 Monate) zugelassenen Rechtsanwalts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 120/10 BESCHLUSS vom 2. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 36; ZPO 765a, 850f Abs. 1 Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 C 21.05 VG 8 E 2110/04 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 85/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5zr220_09 letzte Aktualisierung: 29.03.2012 BGH, 1.10.2010 - V ZR 220/09 WEG 21

DNotI. Dokumentnummer: 5zr220_09 letzte Aktualisierung: 29.03.2012 BGH, 1.10.2010 - V ZR 220/09 WEG 21 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr220_09 letzte Aktualisierung: 29.03.2012 BGH, 1.10.2010 - V ZR 220/09 WEG 21 Umzüge als besondere Nutzungen gem. 21 Abs. 7 WEG 1. Besondere Nutzungen im

Mehr

Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre)

Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre) DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx068_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010 OLG München, 25.08.2010-34 Wx 068/10 GBO 22, 29 Abs. 1; InsO 88, 139 Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Besprechung der Entscheidung. OLG München. Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10.

Besprechung der Entscheidung. OLG München. Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10. Besprechung der Entscheidung OLG München Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10. Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente Bavariastraße 7 80336 München

Mehr

GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers

GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 20.2.2015 BGH, 9.12.2014 - II ZR 360/13 GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung

Mehr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. OLG München, Beschluss v. 23.09.2010 31 Wx 149/10 Titel: Wegfall der Anmeldungsbeschränkung für UG (haftungsbeschränkt) - Volleinzahlungsgebot Normenketten: GmbHG 5 I, 5 a 5a Abs. 5 GmbHG 5 Abs. 1 GmbHG

Mehr

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2006 Lösungsskizze zu Fall 7: Altlasten unter der Alten Galvanik - geänderte Fassung 21.06.2006

Mehr

Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde HGB 325, 335 Abs. 4 1. Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. Dezember 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. Dezember 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 382/99 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. Dezember 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08 BGB 738 Abs. 1 Ausgleichsanspruch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber ausgeschiedenem

Mehr

Die entsprechenden Satzungsregelungen lauten wie folgt: 9 Dauer, Kündigung der Beteiligung (Austritt)

Die entsprechenden Satzungsregelungen lauten wie folgt: 9 Dauer, Kündigung der Beteiligung (Austritt) DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 13131 letzte Aktualisierung: 13.11.2003 GmbHG 34 Einziehung eines Geschäftsanteils; Zeitpunkt des Wirksamkeit der Einziehung; Abtretung des Geschäftsanteils

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb329_12 letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12 BGB 242, 1606 Abs. 3 Keine Einkünfte-Auskunftspflicht eines geschiedenen Elternteils

Mehr

Möglichkeit der Rechtsscheinshaftung einer GmbH für Fehler bei Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

Möglichkeit der Rechtsscheinshaftung einer GmbH für Fehler bei Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 3zr116_11 letzte Aktualisierung: 12.09.2012 BGH, 5.7.2012 - III ZR 116/11 HGB 2, 25 Möglichkeit der Rechtsscheinshaftung einer GmbH für Fehler bei Anlageberatung

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

Versicherung des erst für einen späteren Zeitpunkt bestellten Geschäftsführers zulässig

Versicherung des erst für einen späteren Zeitpunkt bestellten Geschäftsführers zulässig DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w85_10 letzte Aktualisierung: 5.10.2010 OLG Hamm, 3.8.2010 - I-15 W 85/10 GmbHG 39 Abs. 3 Versicherung des erst für einen späteren Zeitpunkt bestellten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Gliederung1 A. Anspruch V gegen W auf Zahlung von 4000,- DM AGL: 535 S. 2 BGB I. wirksamer Mietvertrag W-V 1. wirksames Angebot des W a)

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BVerwG 6 B 9.02 OVG 13 L 2847/00 BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2002 durch den Vorsitzenden

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung 2 Ta 109/05 2 Ca 8116/04 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n Firma B... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215

BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215 BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215 Leitsätze: 1. Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, ist seine Haftung nach 179 I BGB

Mehr

Nachrang und Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen zwei Seiten derselben Medaille?

Nachrang und Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen zwei Seiten derselben Medaille? Prof. Dr. iur. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Nachrang und Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen zwei Seiten derselben Medaille? 8. Mannheimer Insolvenzrechtstag 15. Juni 2012 Das insolvenzrechtliche

Mehr

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek I. Zahlung des persönlichen Schuldners 1. Erlöschen der persönlichen Forderung, 362 I 2. Grundsatz: gesetzlicher Übergang der Hypothek auf Eigentümer (unabhängig von Identität/Nichtidentität von Sch. und

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 B 34.12 VGH 9 S 2246/11 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. Oktober 2008. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. Oktober 2008. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 16/08 BESCHLUSS vom 23. Oktober 2008 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 829, 835 Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Mehr

KG Berlin, 29.01.2009, Az: 23 U 116/08, Urteil; LG Berlin, 08.04.2008, Az: 4 O 72/06, Urteil

KG Berlin, 29.01.2009, Az: 23 U 116/08, Urteil; LG Berlin, 08.04.2008, Az: 4 O 72/06, Urteil Gericht BGH Aktenzeichen II ZR 61/09 Datum Beschluss vom 18.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze KG Berlin, 29.01.2009, Az: 23 U 116/08, Urteil; LG Berlin, 08.04.2008, Az: 4 O 72/06,

Mehr

I. Sachverhalt. Ein eingetragener Verein möchte seine Satzung wie folgt ergänzen: Haftung des Vorstands. II. Fragen

I. Sachverhalt. Ein eingetragener Verein möchte seine Satzung wie folgt ergänzen: Haftung des Vorstands. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 91273# letzte Aktualisierung: 29. Januar 2009 BGB 26, 31, 276, 280 ff. Haftungsbeschränkung des Vorstands

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010. OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10. GmbHG 5 Abs. 1, 5a

DNotI. Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010. OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10. GmbHG 5 Abs. 1, 5a DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010 OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10 GmbHG 5 Abs. 1, 5a Wegfall der für eine UG (haftungsbeschränkt) geltenden Beschränkungen

Mehr

BGB 875, 889, 1092 Abs. 1, 1093; GBO 53 Abs. 1; InsO 36; ZPO 857

BGB 875, 889, 1092 Abs. 1, 1093; GBO 53 Abs. 1; InsO 36; ZPO 857 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx72_10 letzte Aktualisierung: 12.1.2011 OLG München, 14.9.2010-34 Wx 72/10 BGB 875, 889, 1092 Abs. 1, 1093; GBO 53 Abs. 1; InsO 36; ZPO 857 Löschung eines

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 4zr59_02 letzte Aktualisierung: 22.07.2003

DNotI. Dokumentnummer: 4zr59_02 letzte Aktualisierung: 22.07.2003 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 4zr59_02 letzte Aktualisierung: 22.07.2003 4zr59_02 BGH IV ZR 59/02 18.06.2003 VVG 166; AVB f. Lebensvers.

Mehr

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht.

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht. Fall 7: Das rosa Netbook Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag Viola (V) 1.) 433 I, 929 S. 1 M-GmbH 2.) Werkvertrag, 631 (keine Übereignung, da dies nicht Wille der V war) II. Schmitz (S) 3.) 929 S.1,

Mehr

Informationsanspruch hinsichtlich Namen und Anschrift der Mitgesellschafter

Informationsanspruch hinsichtlich Namen und Anschrift der Mitgesellschafter DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr264_08 letzte Aktualisierung: 22.12.2009 BGH, 21.9.2009 - II ZR 264/08 ZPO 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; BGB 242, 716 Abs. 1 Informationsanspruch hinsichtlich

Mehr

Klageänderung und Parteiwechsel

Klageänderung und Parteiwechsel Klageänderung und Parteiwechsel Im Verlauf eines Prozesses können durch den Beklagtenvortrag oder aus sonstigen Begebenheiten neue Tatsachen und Umstände bekannt werden, sodass ein Festhalten an der ursprünglichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 321/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. September 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07 ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. 2, 152; BGB 566a Eidesstattliche Versicherung bei Verrechnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 258/05 BESCHLUSS vom 24. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 Zur Frage der eigenverantwortlichen Prüfung einer Berufungsbegründungsschrift

Mehr