Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung

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1 Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in und Herrn... (Vor- und Zuname, Geburtsdatum) sowie Frau... (Vor- und Zuname, Geburtsdatum) oder Firma... (Firmenname, nachgewiesen durch Handelsregisterauszug,... gesetzlicher Vertreter, ausgewiesen durch Personalausweis) in... als Mieter/in wird folgende Aufhebungsvereinbarung geschlossen: 1

2 Mietgegenstand Der Vermieter hat durch den am.. geschlossenen Mietvertrag an den Mieterin Haus in der... Str. Nr.... in..., im... Stockwerk folgende Räume vermietet: a) zu Wohnzwecken: q... Zimmer q Bad q Dusche q Küche q WC q Flur q... q... q... q... Zusammen mit der Wohnung wurden zusätzlich vermietet: q Kellerraum Nr... q Speicherabteil Nr.... q Garage Nr.... q Stellplatz Nr.... q... b) zu Gewerbezwecken: (genaue Beschreibung der Gewerbeflächen) 2 Beendigung des Mietverhältnisses Vermieter und Mieter sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis abweichend von den vertraglichen Vereinbarungen im vorgenannten Mietvertrag zum... endet. Der abgeschlossene Mietvertrag wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. Bis zu diesem Tag sind beide Parteien verpflichtet, die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Pflichten zu erfüllen. Insbesondere ist der Mieter verpflichtet, die Kaltmiete zuzüglich der Vorauszahlungen für die Heiz- und Betriebskosten gemäß Mietvertrag wie vereinbart zu zahlen.

3 3 Rückgabe des Mietobjekts, Abfindung Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt geräumt und mit sämtlichen auch vom Mieter nachgemachten Schlüsseln zurückzugeben. Der Mieter erklärt ausdrücklich, dass er auf die Bewilligung einer über den... hinausgehenden Räumungsfrist nach 721 ZPO (= Zivilprozessverordnung), nicht aber auf Vollstreckungsschutz gemäß 765 a ZPO verzichtet. Für den Fall, dass der Mieter die Wohnung spätestens bis zum vereinbarten Zeitpunkt geräumt an den Vermieter herausgibt, soll Folgendes gelten: (Gewünschtes nachfolgend bitte ankreuzen) q Der Vermieter zahlt an den Mieter eine einmalige Abfindung in Höhe von.... q Der Vermieter beteiligt sich an den Umzugskosten pauschal in Höhe von.... q Die Abfindungszahlung erhöht sich für jeden Tag, an dem der Mieter die Wohnung vor dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt räumt und an den Vermieter herausgibt, um einen zusätzlichen Betrag in Höhe von.... q Der Vermieter verzichtet auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen, die Beseitigung von Schäden oder die Entfernung mieterseits eingebrachter Einrichtungen/Einbauten/Einpflanzungen. q Der Mieter führt aber folgende Arbeiten bis zum vereinbarten Mietende durch: q Der Mieter verpflichtet sich, spätestens bis zum Auszugstermin folgende Schönheitsreparaturen auf seine Kosten fachgerecht auszuführen:

4 q Der Mieter verpflichtet sich weiter, spätestens bis zum Auszugstermin folgende Beschädigungen/Mängel im Mietobjekt auf seine Kosten handwerksgerecht zu beseitigen: q Der Mieter wird bis zum Rückgabetermin nachstehende, von ihm eingebrachte Einrichtungen entfernen bzw. bauliche Veränderungen rückgängig machen und den ursprünglichen Zustand der Mietsache wiederherstellen: q Der Vermieter verzichtet für die nachfolgend aufgeführten Einrichtungen/Einbauten des Mieters auf sein Entfernungs- bzw. Rückbaurecht und kauft diese dem Mieter zum Preis von insgesamt... ab. Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt der Rückgabe des Mietobjekts zur Zahlung fällig, wobei der Vermieter hiergegen mit eigenen Ansprüchen gegen den Mieter aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann Die Abfindung ist 4 Fälligkeit der Abfindung q innerhalb 1 Woche nach Auszug an den Mieter auf dessen Konto Nr.... bei der..., BLZ., zu zahlen.

5 q bei Auszug in bar oder durch Verrechnungsscheck zu zahlen. 5 Fortsetzung des Mietverhältnisses über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus Setzt der Mieter den Gebrauch über den vorgesehenen Beendigungszeitpunkt hinaus fort, q entfallen sämtliche in diesem Vertrag vereinbarten Zahlungspflichten des Vermieters ersatzlos. q reduziert sich der Zahlbetrag bei Fristüberschreitung pro Tag um jeweils.... Sollte das Mietobjekt verspätet zurückgegeben werden, verliert der etwaige vertraglich vereinbarte Verzicht des Vermieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen, die Beseitigung von anderen als in dieser Vereinbarung festgehaltenen Schäden oder die Entfernung mieterseits eingebrachter Einrichtungen/Einbauten/Einpflanzungen seine Gültigkeit. Darüber hinaus hat der Mieter jeglichen weiteren Schaden, insbesondere einen eventuellen Gewinn- oder Mietausfall, zu ersetzen, der dem Vermieter dadurch entsteht, dass der Mieter mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung in Verzug gerät. Darüber hinaus ist damit keine Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß 545 BGB verbunden. Der Vermieter widerspricht ausdrücklich der Fortsetzung des Mietverhältnisses. Des Weiteren ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter alle aus der Fortsetzung des Gebrauchs des Mietobjekts entstehenden Schäden zu ersetzen. Sollten etwaige, laut 3 dieses Vertrags bis zur Rückgabe der Mietsache geschuldeten Arbeiten nicht ordnungsgemäß ausgeführt sein, wird dies im Übergabeprotokoll festgehalten und der Vermieter wird hiermit bereits jetzt ermächtigt, die nicht oder schlecht ausgeführten Arbeiten auf Kosten des Mieters durch eine Fachfirma ausführen zu lassen. Der Vermieter kann vom Mieter für die voraussichtlichen Kosten einen Vorschuss verlangen. Die Geltendmachung von weiteren Schäden, z.b. eventueller Gewinn- oder Mietausfall, bleibt davon unberührt. Die Kosten dafür darf der Vermieter mit einem etwaigen Zahlungsanspruch des Mieters aus 3 dieses Vertrags verrechnen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Mietzins und die Nebenkosten bis zur ordnungsgemäßen Räumung zu ersetzen. 6 Mietkaution Beträge, die der Mieter aufgrund dieser Vereinbarung an den Vermieter zu zahlen

6 hat, können mit der vom Mieter geleisteten Mietkaution einschließlich der zwischenzeitlich aufgelaufenen Zinsen verrechnet werden. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche gemäß 5 dieser Vereinbarung. Der Vermieter verpflichtet sich, spätestens bis zum... über die Mietkaution einschließlich der zwischenzeitlich aufgelaufenen Zinsen abzurechnen. Ein gegebenenfalls vorhandenes Guthaben überweist er bis zu diesem Termin an den Mieter auf dessen Konto Nr.... bei der..., BLZ... 7 Betriebskostenabrechnung Über die laufenden Heiz- und Betriebskosten wird der Vermieter nach Ablauf des üblichen Turnuses q schnellstmöglich q spätestens jedoch bis zum... abrechnen. Mieter und Vermieter verpflichten sich, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der Abrechnung Nachzahlungen bzw. Guthaben auf das Konto der anderen Partei zu zahlen, soweit keine Verrechnung mit der Mietkaution gemäß 6 dieser Vereinbarung erfolgt. 8 Zusätzliche Vereinbarungen Schlussbestimmungen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit

7 der Schriftform. Dies gilt auch für den Ausschluss des Schriftformerfordernisses selbst. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder dieser Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. der Lücke gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem Gewollten in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am besten entspricht...., den (Vermieter/in) (Mieter/in) (Vermieter/in) (Mieter/in)

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