Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Rosenkavalierplatz München

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Rosenkavalierplatz 2. 81925 München"

Transkript

1 Nickel Rechtsanwälte. Ulanenplatz Hanau Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Rosenkavalierplatz München Hanau Ulanenplatz 12 D Hanau Fon +49 (0) Fax +49 (0) Frankfurt ** Am Hauptbahnhof 10 D Frankfurt a. M. Fon +49 (0) Fax +49 (0) Harald Nickel * Fachanwalt für Steuerrecht Lehrbeauftragter für Vergaberecht (h_da) Hanau, den nw D28/10996 Unser Aktenzeichen: 2014/10HN10 LAOH/BR Deutschland Beschwerde: Entwurf GKV-FG Sachbearbeiter: Harald Nickel Durchwahl Sekretariat: 06181/ Rechtswidrigkeit des GKV-FG Beschwerde an EU-Kommission (Art. 20 II VO 659/1999) Sehr geehrter Herr Staatsminister, namens und mit Vollmacht des Verbandes von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten (LAOH) wenden wir uns an Sie als dem verantwortlichen bayerischen Gesundheitsminister. Unser Mandant repräsentiert niedergelassene Ärzte auch in Bayern. Pressemeldungen zufolge sehen Sie beim derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gesundheitsreform erheblichen Nachbesserungsbedarf, den Sie sowohl auf die Regelungen zur fachärztlichen, als auch hausärztlichen Versorgung beziehen. Rudolf-Dieter Scharff * Herbert Vogeler * Reinhold Steinhübel * Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Michael Simon * Fachanwalt für Strafrecht Rolf Halbig * Ingo Thiele * Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Prof. Dr. Lutz Eiding * Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Ulrich Sander * Bernd Machtolf * Rechtsanwalt Fachanwalt für Bauund Architektenrecht Matthias Reuter * Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Denis Schultheis * Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger Joachim Maiss ** Dr. Alexander Legler Kaja Benthele Dr. Martin Faußner Andrea Grosse # Dipl.- Betriebswirtin Steuerberaterin, vbp Ernst Weber # Dipl.- Betriebswirt Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Christoph H. Wiese # Wirtschaftsprüfer Gesellschafter der Partnerschaftsgesellschaft * Nickel Partnerschaftsgesellschaft. AG Frankfurt/Main PR1605. Steuer-Nr Ust Id-Nr. DE Frankfurter Volksbank BLZ Kto-Nr Sparkasse Hanau BLZ Kto-Nr nicht als Rechtsanwalt zugelassen #

2 Seite 2 von 5 Das Anliegen unseres Mandanten betrifft durchaus auch im Sinne Ihrer Überlegungen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FG) i. d. Fassung vom , der in 87d des Entwurfs SGB V eine Begrenzung der Ausgaben für die vertragsärztliche Vergütung in den beiden kommenden Jahren vorsieht. Wir verweisen eingangs auf unsere in Kopie beigefügte Beschwerde an die EU- Kommission (Anlage 4). Diese Regelung steht im Widerspruch zu den politischen Positionen der Koalitionsparteien, die nach unserer Wahrnehmung bereits seit dem Erlass des Gesundheits-Strukturgesetzes Anfang der 90er Jahre darauf ausgerichtet waren, unwirtschaftliche Strukturen (BT-Drs. 12/3608 S. 69) zu beseitigen und stattdessen u. a. das ambulante Operieren im Krankenhaus und in der Arztpraxis auszubauen bzw. zu fördern (BT-Drs., a. a. O. S. 71 f.), um damit eine hochwertige operative Versorgung auch in der Fläche zu garantieren. Der Gesetzesentwurf verstößt aus unserer Sicht im Sinne unserer EU - Beschwerde auch gegen das EU-Beihilferecht. Es erstaunt, dass obgleich keine ernst zu nehmende Stimme das immense Einsparpotential durch ambulantes Operieren und dessen hohe Qualität infrage stellt von interessierter Seite immer wieder versucht wird die erfolgreiche Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung zugunsten der (subventionierten) stationären Krankenhausversorgung zu unterminieren. Denn diese Bestrebungen verkennen sowohl den Zufriedenheitsfaktor, der sich einer ambulanten Operation unterziehenden Patientin (vgl. dazu nur die von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) zum ambulanten Operieren in Auftrag gegebene und am veröffentlichte Studie) als auch das enorme Einsparpotential durch ambulantes Operieren. Eine ebenfalls am veröffentlichte Studie von Prof. Dr. Oberender, die sich der ökonomischen Betrachtung des ambulanten Operierens in Deutschland

3 Seite 3 von 5 widmete, listet auf, was bei Durchführung einer ambulanten Operation im Einzelfall einsparbar ist. Ausgehend von einer Einsparsumme von 5,3 Mio. Euro allein beim Eingriff zur Behandlung von Meniskusschäden am Kniegelenk, ergeben sich seiner Berechnung zufolge für alle 25 betrachteten Operationsarten Einsparpotentiale bis hin zu 520 Mio. Euro. Sehr kritisch mit der Honorarzuwachsbegrenzungsregelung gemäß 87 d Abs. 4 SGB V setzt sich jetzt auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in ihrer Stellungnahme vom auf Seite 12 ff. auseinander. Wörtlich heißt es dort u. a., dass der vertragsärztliche Bereich bei der Erbringung von ambulanten Operationen im Vergleich mit Krankenhäusern drastisch benachteiligt würde (Auszug aus der Stellungnahme, Seite 12 bis 14). Diese Benachteiligung läuft nicht nur postulierten politischen Zielen zuwider, sie stellt vielmehr auch den umseitig näher beschriebenen Verstoß gegen das EU-Recht dar. Das Bundesministerium der Gesundheit als Gesetzentwurfsverfasser weiß anscheinend, dass der eigene Gesetzentwurf gesundheitspolitisch in diesem Punkt die bisherige Position der Koalitionsparteien auf den Kopf stellt. Wörtlich heißt es in dem Schreiben vom des Bundesministeriums der Gesundheit an den 1. Vorsitzenden der LAOH, Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz, dass es nicht beabsichtigt sei, die extrabudgetären Leistungen und damit auch die ambulanten Operationen in die begrenzte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zu überführen. Dem stehen jedoch eindeutig die davon abweichenden Formulierungen des Gesetzesentwurfs entgegen, welche das Gegenteil dessen belegen, was das Ministerium im genannten Schreiben behauptet. Dennoch zog das Bundesministerium der Gesundheit nicht die nötige Konsequenz einer entsprechenden Änderung seines Gesetzentwurfs, verweist vielmehr schlicht darauf, die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs abzuwarten (vgl. o. g. Schreiben in Anlage 3) seien.

4 Seite 4 von 5 Eingedenk dieser Umstände, der Parallelität unseres Anliegens mit der bisher von der Bayerischen Staatsregierung propagierten Politik und der noch bestehenden Einflussmöglichkeiten auf das Gesetzgebungsverfahren, setzen wir große Hoffnung darauf, dass eine womöglich auch rechtliche mit gravierenden Folgen belegte fulminante politische Kehrtwendung in dieser Frage aufgrund Ihrer Einflussnahme vermieden werden kann. Wir regen an, nach Einbringung des besagten Referenten- als Gesetzentwurf in den Bundestag im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht Gesetzeskraft erlangt. Dabei mag auch bedacht werden, dass die von uns angenommene Rechtswidrigkeit des Vorhabens Einfluss auf den als Grundlage des Monti-Papiers gefundenen Kompromiss zu nehmen vermag. Hilfreicher wäre beispielsweise eine Fassung des 87d IV S. 5 Entwurf (vgl. Auszug Anlage), die wenn der Gesetzentwurf denn überhaupt beibehalten werden soll - das dargestellte enorme Potential des ambulanten Operierens nicht nur nicht zurück drängt, sondern vielmehr fördert. Konkret könnte 87d IV S. 5 neu wie folgt gefasst werden (Neufassung in Fettdruck): Die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbande der Krankenkassen und die Ersatzkassen vereinbaren gemeinsam und einheitlich erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2010 mit Wirkung für das Jahr 2011 Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung der vertragsärztlichen Leistungen nach 87 a Absatz 3 Satz 5. Das Ausgabenvolumen für diese Leistungen im Jahr 2011 soll dabei das um die Hälfte der für das Jahr 2011 nach 71 Absatz 3 für das gesamte Bundesgebiet festgestellten Veränderungsrate erhöhte Ausgabenvolumen de Jahres 2010 nicht überschreiten. Hierzu können die Vertragspartner nach Satz 1 abweichend von 87 b Absatz 1 Satz 1 eine Abstaffelung der Preise in der regionalen Euro-Gebührenordnung oder Mengenbegrenzungsregelungen vereinbaren. Die Partner der Bundesmantelverträge können für die Vereinbarungen nach Satz 1 Empfehlungen zum Umfang sowie zum Verfahren der Ausgabenbegrenzung vereinbaren. Die Vorgaben dieses Absatzes gelten

5 Seite 5 von 5 nicht für gesetzlich vorgeschriebene auf Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach 135 Absatz 1 beruhende Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen für Leistungen im Rahmen ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe gem. 115 Abs. 1 N. 1 sowie ab dem Jahr 2009 eingeführte ärztliche Leistungen, soweit diese auf einer Veränderung des gesetzlichen Leistungsumfangs der Krankenkassen oder auf Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach 135 Absatz 1 beruhen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten für das Jahr 2012 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Ausgabenvolumen des Jahres 2012 das um die Hälfte der für das Jahr 2012 nach 71 Absatz 3 für das gesamte Bundesgebiet festgestellten Veränderungsrate erhöhte Ausgabenvolumen des Jahres 2011 nicht überschreiten soll. Mit freundlichen Grüßen Harald Nickel Rechtsanwalt. Fachanwalt für Steuerrecht Lehrbeauftragter für Vergaberecht (h_da) Prof. Dr. Rommelfanger Rechtsanwalt Anlage 1. Auszug des Entwurfs des GKV-FG 2. Auszug aus der Stellungnahme der KBV vom Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom Beschwerde an die EU-Kommission vom

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN Rechtssymposium des G-BA am 29.04.2015 Dr. Reimar Buchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Fachanwalt

Mehr

Der Honorararzt aus Sicht der DKG

Der Honorararzt aus Sicht der DKG Der Honorararzt aus Sicht der DKG Rechtsanwalt Andreas Wagener Stv. Hauptgeschäftsführer kwm krankenhausgespräche 2012/ BAO Tagung Der Honorararzt im Krankenhaus 2./3. November 2012 in Berlin Was genau

Mehr

Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat in seiner Sitzung am 07. September 1999 beschlossen, die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

Mehr

Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016

Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Frau Renate Künast, MdB Ausschussvorsitzende Platz der Republik 1 11011 Berlin per E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Kürzel Telefon Telefax

Mehr

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Absender: An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Vorab per Fax 089/57093-64939 Vergütung von Leistungen in Zusammenhang mit dem Vertrag nach 115 b SGB V zwischen

Mehr

Krankenversicherung in Deutschland

Krankenversicherung in Deutschland Krankenversicherung in Deutschland Krankenversicherung in Deutschland Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Primärkassen ca. 47 Mio. Versicherte allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) Betriebskrankenkassen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes Bundesrat Drucksache 811/04 28.10.04 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern In - Fz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes A. Ziel 1. Der Ausgleich

Mehr

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Braunschweiger MVZ-Symposium 11.09.2008 * Braunschweig Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Sozietät Dr. Rehborn * Rechtsanwälte - Lehrbeauftragter

Mehr

Unnötig lange Wartezeiten: Viele Fachärzte arbeiten zu wenig für gesetzlich Krankenversicherte

Unnötig lange Wartezeiten: Viele Fachärzte arbeiten zu wenig für gesetzlich Krankenversicherte Information Ärzte-Befragung Unnötig lange Wartezeiten: Viele Fachärzte arbeiten zu wenig für gesetzlich Krankenversicherte AOK-Bundesverband Pressestelle Rosenthaler Straße 31 10178 Berlin E-Mail: presse@bv.aok.de

Mehr

Korruption im Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen Korruption im Gesundheitswesen 2. Saarländischer Medizinrechtstag, 28. 11. 2015, Saarbrücken Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery Inhaltsverzeichnis I. Wie kam es zum Gesetzgebungsvorhaben? II. Stand des

Mehr

Einleitung. BilMoG: Erstes Jahr der Anwendung Praxisfragen für Bilanzierung und Gestaltung. Arbeitsrecht aktuell

Einleitung. BilMoG: Erstes Jahr der Anwendung Praxisfragen für Bilanzierung und Gestaltung. Arbeitsrecht aktuell Seminare 2010 5 6 7 8 10 11 12 13 14 Einleitung BilMoG: Erstes Jahr der Anwendung Praxisfragen für Bilanzierung und Gestaltung Arbeitsrecht aktuell Neue Versorgungsformen im Krankenhaus Erfolg durch Kooperation

Mehr

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Zentrale Regelungen für psychisch kranke Menschen und Psychotherapeuten

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Zentrale Regelungen für psychisch kranke Menschen und Psychotherapeuten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Zentrale Regelungen für psychisch kranke Menschen und Psychotherapeuten Die Beratungen des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages führten zu weitgehenden Änderungen

Mehr

Institut der Wirtschaftsprüfer Frau Eulner. Per E-Mail eulner@idw.de

Institut der Wirtschaftsprüfer Frau Eulner. Per E-Mail eulner@idw.de MORITZ PIKL WINTERLICH, RA STB WP, GÜTERBAHNHOFSTR. 35, 37154 NORTHEIM KANZLEI NORTHEIM Institut der Wirtschaftsprüfer Frau Eulner Per E-Mail eulner@idw.de UNSER ZEICHEN AKTENZEICHEN SACHBEARBEITER DATUM

Mehr

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung BUNDESGESCHÄFTSSTELLE Beschlussnr. BuVo09.024 Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung Eine eindeutige Aussage traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Bundesverband der

Mehr

Messung von Qualität im Gesundheitswesen Was kommt auf uns zu - Hat die Gesundheitspolitik (National und EU) einen Plan?

Messung von Qualität im Gesundheitswesen Was kommt auf uns zu - Hat die Gesundheitspolitik (National und EU) einen Plan? Messung von Qualität im Gesundheitswesen Was kommt auf uns zu - Hat die Gesundheitspolitik (National und EU) einen Plan? Jörg Robbers Rechtsanwalt in der Sozietät Meyer-Köring Bonn/Berlin Geschäftsführendes

Mehr

Der Bundesrat hat ferner die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Der Bundesrat hat ferner die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Bundesrat Drucksache 265/14 (Beschluss) 11.07.14 Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstrukturund

Mehr

RUNDSCHREIBEN D3 14/2010

RUNDSCHREIBEN D3 14/2010 An die Kassenärztlichen Vereinigungen Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Andreas Köhler Herbert-Lewin-Platz 2 10623 Berlin Vorsitzenden und Mitglieder der Beratenden

Mehr

Abrechnungsbetrug von Vertragsärzten

Abrechnungsbetrug von Vertragsärzten Fachbereich Rechtswissenschaft Gliederung I. Überblick Presse Statistik II. Sozialrechtlicher Hintergrund Leistungs und Abrechnungsstrukturen Gesetzliche vs. private Krankenversicherung III. Schlaglichter

Mehr

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Ministerialdirektorin Marie-Luise Graf-Schlicker. Mohrenstr.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Ministerialdirektorin Marie-Luise Graf-Schlicker. Mohrenstr. Bundesverband MEDIATION e.v., 1. Vorsitzender Prof. Dr. Anusheh Rafi, Wittestr. 30 K, 13509 Berlin Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Ministerialdirektorin Marie-Luise Graf-Schlicker

Mehr

Vereinbarung zur Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen. den Landesverbänden der Krankenkassen. und.

Vereinbarung zur Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen. den Landesverbänden der Krankenkassen. und. Vereinbarung zur Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen Zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen - AOK NORDWEST Die Gesundheitskasse. - BKK-Landesverband NORDWEST - IKK

Mehr

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.:

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit An der Urania 4-10,10787 Berlin Anden Vorsitzenden der Piratenfraktion

Mehr

Nein zu Patienten erster und zweiter Klasse!

Nein zu Patienten erster und zweiter Klasse! Pressekonferenz am 10.08.2011 Nein zu Patienten erster und zweiter Klasse! Gesprächspartner: Dr. Burkhard John, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen-Anhalt Dr. Peter Potthoff, Vorstandsvorsitzender der

Mehr

Seit mehr als 10 Jahren für Sie erfolgreich in Merzenich und Düren

Seit mehr als 10 Jahren für Sie erfolgreich in Merzenich und Düren Schupp & Partner ist eine bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit starkem räumlichem Schwerpunkt im Großraum Köln-Bonn, Düren und Aachen. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten auf allen wichtigen Rechtsgebieten.

Mehr

Seit mehr als 10 Jahren für Sie erfolgreich in Merzenich und Düren

Seit mehr als 10 Jahren für Sie erfolgreich in Merzenich und Düren SCHUPP & PARTNER ist eine bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit starkem räumlichem Schwerpunkt im Großraum Köln-Bonn, Düren und Aachen. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten auf allen wichtigen Rechtsgebieten.

Mehr

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN PRIELMAYERSTRASSE 5 80097 MÜNCHEN TELEFON (089) 5597-02

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN PRIELMAYERSTRASSE 5 80097 MÜNCHEN TELEFON (089) 5597-02 OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN PRIELMAYERSTRASSE 5 80097 MÜNCHEN TELEFON (089) 559702 Aktenzeichen: 25 W 1742/11 23 O 7849/11 Landgericht München I In Sachen Antragsteller und Beschwerdeführer Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Hinweise und Empfehlungen des DHPV. zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen zur Finanzierung der ambulanten und stationären Hospizarbeit

Hinweise und Empfehlungen des DHPV. zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen zur Finanzierung der ambulanten und stationären Hospizarbeit Geschäftsstelle Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.v. Aachener Str. 5 10713 Berlin Hinweise und Empfehlungen des DHPV zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen zur Finanzierung der ambulanten

Mehr

Vertrag. zur Abgeltung von Sachkosten bei ambulanten Katarakt-Operationen. 1 Gegenstand

Vertrag. zur Abgeltung von Sachkosten bei ambulanten Katarakt-Operationen. 1 Gegenstand Vertrag zur Abgeltung von Sachkosten bei ambulanten Katarakt-Operationen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg sowie dem AEV -

Mehr

zu Punkt der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014

zu Punkt der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014 Bundesrat Drucksache 265/1/14 30.06.14 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse G zu Punkt der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014 Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität

Mehr

Vertrag 140 d SGB V (GKV-WSG-Fassung) 09.01.2008. Vereinbarung. zwischen. der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG),

Vertrag 140 d SGB V (GKV-WSG-Fassung) 09.01.2008. Vereinbarung. zwischen. der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Vereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverbänden der Krankenkassen, dem AOK-Bundesverband, dem BKK-Bundesverband,

Mehr

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 77/09 23.01.09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

Qualität und Transparenz aus Patientensicht

Qualität und Transparenz aus Patientensicht Verbraucherzentrale Hamburg e.v. Abteilung Gesundheit und Patientenschutz Kirchenallee 22 20099 Hamburg Tel. (040) 24832-0 Fax -290 info@vzhh.de www.vzhh.de Patientenberatung: Tel. (040) 24832-230 patientenschutz@vzhh.de

Mehr

zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und

zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und zu den grundsätzlichen Anforderungen an ein (einrichtungs-) internes Qualitätsmanagement für die Erbringung von ambulanten Vorsorgeleistungen nach 23 Abs. 2 SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband und der

Mehr

B. Honorararztvertrag. Rechtliche Rahmenbedingungen. B. Honorararztvertrag. Vergütungsrecht. Berufsrecht. Vertragsarztrecht.

B. Honorararztvertrag. Rechtliche Rahmenbedingungen. B. Honorararztvertrag. Vergütungsrecht. Berufsrecht. Vertragsarztrecht. Kanzlei am Ärztehaus A. Einleitung Übersicht Der Vertragsarzt im Krankenhaus Chancen und Risiken der Zusammenarbeit Rechtsanwalt Sören Kleinke Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der FH Osnabrück

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mehr

9. Berliner Gespräche

9. Berliner Gespräche Anmeldung zur Tagung 9. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 24. Oktober 2008 9. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 24. Oktober 2008 Logenhaus Berlin Tagung Ambulante Behandlung im Krankenhaus

Mehr

9. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen

9. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 9. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 24. Oktober 2008 Logenhaus Berlin Tagung Ambulante Behandlung im Krankenhaus Bedingungen sektorenübergreifender Versorgung Tagungsleitung: Prof. Dr. jur. Friedrich

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr

Abs c h ri it ------

Abs c h ri it ------ Dr. Laumann, Alfs & Kollegen Anwaltssozietät Uphoff Kirchstraße 20 48282 Emsdetten Landgericht Münster Am Stadtgraben 10 48143 Münster Abs c h ri it EINGEGANGEN 0 2. SEP 2013 FOLKER ro;; &. lt~ ~...-:.R

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Vereinbarung zur regionalen Umsetzung der Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 4 SGB V

Vereinbarung zur regionalen Umsetzung der Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 4 SGB V 1. Nachtrag zur Vereinbarung zur regionalen Umsetzung der Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 4 SGB V mit Wirkung ab dem 1. April 2009 zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung

Mehr

SGB V Teil 5/1 Seite 1

SGB V Teil 5/1 Seite 1 SGB V Teil 5/1 Seite 1 5/1 5/1.1 Streitgegenstand A. ist Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Januar 2002 erlitt er einen schweren Schlaganfall und war bis November 2003 arbeitsunfähig.

Mehr

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen,

Mehr

Vertrag mit der AOK Hessen: Weitere Vorsorgeleistungen für Kinder und Jugendliche

Vertrag mit der AOK Hessen: Weitere Vorsorgeleistungen für Kinder und Jugendliche KV Hessen Postfach 15 02 04 60062 Frankfurt/Main An alle Haus- und Kinderärzte sowie hausärztlich tätigen Internisten in Hessen Georg-Voigt-Straße 15 60325 Frankfurt Postfach 15 02 04 60062 Frankfurt Internet:

Mehr

c) Insbesondere: Zusatzbeiträge

c) Insbesondere: Zusatzbeiträge c) Insbesondere: Zusatzbeiträge 242 Abs. 1 SGB V: Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass

Mehr

Schnittstellenprobleme im Arzthaftungsrecht:

Schnittstellenprobleme im Arzthaftungsrecht: Schnittstellenprobleme im Arzthaftungsrecht: Kommunikation II Vertrauensprinzip Das Vertrauensprinzip entwickelt an der Operation hat einen strafrechtlichen Ursprung und wird im Haftungsrecht (str.) modifiziert

Mehr

Aktuelle Fragen der Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen

Aktuelle Fragen der Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Aktuelle Fragen der Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Rechtsanwalt René T. Steinhäuser Rechtsanwälte Wigge, Hamburg Lehrbeauftragter an der Hochschule Fresenius,

Mehr

BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1

BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx053_10 letzte Aktualisierung: 3.12.2010 OLG München, 10.11.2010-31 Wx 053/10 BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 Korea: Ehegattenerbrecht

Mehr

Petitionsausschus s Die Vorsitzend e

Petitionsausschus s Die Vorsitzend e DEUTSCHER BUNDESTA G Petitionsausschus s Die Vorsitzend e Herrn 11011 Berlin, 21.06.201 1 Jürgen Thorwart Platz der Republik 1 Johann-Sebastian-Bach-Weg 9 Fernruf (030) 227-3525 7 Telefax (030) 227-3602

Mehr

Änderung der Bundesärzteordnung - Eingriff in die Freiheit des ärztlichen Berufs

Änderung der Bundesärzteordnung - Eingriff in die Freiheit des ärztlichen Berufs 23. Januar 2016 Änderung der Bundesärzteordnung - Eingriff in die Freiheit des ärztlichen Berufs Fragen und Antworten Was bedeutet die GOÄ-Novelle für das unabhängige Vertragsverhältnis zwischen Arzt und

Mehr

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten Einsatz von Drittärzten im Krankenhaus Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten, Konsiliarärzten rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus Dr. Kerrin Schillhorn Fachanwältin

Mehr

Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen

Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen Referent: Dr. Paul Harneit Ihr Porträt-Foto 1954 geboren in Port Chester, N.Y., USA 1973 Abitur in Hamburg 1979 1. Staatsexamen in Kiel 1983 2. Staatsexamen

Mehr

finanzausschuss@bundestag.de 17. Februar 2015

finanzausschuss@bundestag.de 17. Februar 2015 Deutscher Bundestag Finanzausschuss Die Vorsitzende Platz der Republik 1 11011 Berlin finanzausschuss@bundestag.de 17. Februar 2015 Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Bundesregierung "Entwurf

Mehr

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

Mehr

Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen

Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen DSK-Fachtagung Brandenburg am 09.11.2015 im Mercure Hotel Potsdam City Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht AnwaltMediator (DAA) Turgut Pencereci

Mehr

auf die vertragsärztliche Tätigkeit

auf die vertragsärztliche Tätigkeit MANAGEMENT-WORKSHOP Auswirkungen des GKV- Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) auf die vertragsärztliche Tätigkeit Mittwoch, 29. April 2015 Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe Dortmund Vorwort

Mehr

Exkurs: Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Exkurs: Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Exkurs: Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 139a SGB V Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach 91 gründet

Mehr

Vortrag zur Regelung des 127 SGB V Untertitel

Vortrag zur Regelung des 127 SGB V Untertitel Kundentage Vortrag zur Regelung des 127 SGB V Untertitel Rechtsanwalt Thomas J. Diekmann Überblick Akzeptanz der Internetplattformen Raum für die Suche nach einem günstigeren Angebot trotz Festbetrag?

Mehr

hh, den 14.04.2005 Sehr geehrte Damen und Herren, im Folgenden können Sie den Offenen Brief der DGÄPC an die Mitglieder der Koalition gegen den Schönheitswahn nachlesen. Am 13.04.05 hat das Bundeskabinett

Mehr

Interview mit RA Jörg Paßmann

Interview mit RA Jörg Paßmann Interview mit RA Jörg Paßmann Fachanwalt für Medizinrecht in der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte Jörg Paßmann (JP) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte

Mehr

1. In 8 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: Das Verfahren zur Erstellung der Liste ist in Anlage 3 bestimmt.

1. In 8 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: Das Verfahren zur Erstellung der Liste ist in Anlage 3 bestimmt. Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Beschluss einer Anlage 3 (Erstellung der Liste gemäß 8 Abs. 1 Qb-R) Vom 18. Juni 2015

Mehr

Beschlüsse der 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 3. April 2006 in Berlin. Fachanwaltsordnung

Beschlüsse der 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 3. April 2006 in Berlin. Fachanwaltsordnung Beschlüsse der 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 3. April 2006 in Berlin Fachanwaltsordnung 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:, das Urheber- und Medienrecht sowie

Mehr

Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen DMP - Chance zur Qualitätsverbesserung und Kostensenkung?

Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen DMP - Chance zur Qualitätsverbesserung und Kostensenkung? Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen DMP - Chance zur Qualitätsverbesserung und Kostensenkung? 20.11.2003 Geschäftsführer Alfried Krupp, Essen Deutscher VKD-Präsidiumsmitglied tag Gliederung

Mehr

Kassenärztliche Vereinigung Hamburg Arztregister Postfach 76 06 20 22056 Hamburg

Kassenärztliche Vereinigung Hamburg Arztregister Postfach 76 06 20 22056 Hamburg Faxnummer: 040 22802-420 - wird von der KV Hamburg ausgefüllt - WB-Befugnis vorhanden lt. akt. Liste ÄKH Ja Nein WBA erfüllt Voraussetzung Ja Nein MA Kürzel Praxisstempel Kassenärztliche Vereinigung Hamburg

Mehr

AUSHANG. 11. Nachtrag zur Satzung

AUSHANG. 11. Nachtrag zur Satzung AUSHANG 11. Nachtrag zur Satzung Mit Schreiben vom 05.01.2015 teilte uns das Bundesversicherungsamt Bonn bezüglich des 11. Nachtrages zur Satzung vom 01.10.2010 Folgendes mit: Bescheid Der vom Verwaltungsrat

Mehr

Wegfall des Krankengeldes nach 51 SGB V

Wegfall des Krankengeldes nach 51 SGB V Wegfall des Krankengeldes nach 51 SGB V Erfahrungen aus der Praxis Bedeutung für Tumorpatienten Fall 1 HEK Frau S. Aufforderung zur Rehaantragstellung innerhalb von 7 Tagen Fall 2 AOK Neckar- Odenwald-Kreis

Mehr

GKV-Versorgungsgesetz

GKV-Versorgungsgesetz GKV-Versorgungsgesetz Versorgung optimal steuern - aber wie? Impulsvortrag Vorsitzender des Vorstandes der AOK Rheinland/Hamburg Es gilt das gesprochene Wort. Themenabend der Kassenärztlichen Vereinigung

Mehr

Vereinbarung zur Abgeltung von Sachkosten bei der Durchführung von ambulanten Katarakt-Operationen (Katarakt-Vereinbarung) zum 1. Juli 2015.

Vereinbarung zur Abgeltung von Sachkosten bei der Durchführung von ambulanten Katarakt-Operationen (Katarakt-Vereinbarung) zum 1. Juli 2015. Vereinbarung zur Abgeltung von Sachkosten bei der Durchführung von ambulanten Katarakt-Operationen (Katarakt-Vereinbarung) zum 1. Juli 2015 zwischen der AOK PLUS Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen.

Mehr

Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage -

Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage - Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage - VKD - Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland Herbsttagung am 19. Oktober 2012 im CongressForum Frankenthal

Mehr

Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung nach 116b SGB V. Ansgar von der Osten

Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung nach 116b SGB V. Ansgar von der Osten Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung nach 116b SGB V Ansgar von der Osten Stand: 02.07.2014 Zusammensetzung des ela ( 116b Abs. 3 SGB V) 9 Vertreter der Ärzte Einfache Stimmgewichtung Unparteiische:

Mehr

Knappschaft Königsallee 175, 44799 Bochum. - nachgehend Knappschaft genannt - und der

Knappschaft Königsallee 175, 44799 Bochum. - nachgehend Knappschaft genannt - und der Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen (U10 / U11) im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der Knappschaft Königsallee 175, 44799 Bochum - nachgehend

Mehr

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht Wiesbaden Sonnenberger Str. 16 65193 Wiesbaden Fon: 0611/1809 50 Fax: 0611/1809 518 München Georgenstraße 13 80799 München Fon: 089/33037731 Fax: 089/33037732 Berlin: Oranienburger Str. 12 10178 Berlin-Mitte

Mehr

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie )

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie ) Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie ) in der Fassung vom 22. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger

Mehr

Deutscher Bundestag Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Platz der Republik 1 11011 Berlin. 5. Oktober 2011

Deutscher Bundestag Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Platz der Republik 1 11011 Berlin. 5. Oktober 2011 Deutscher Bundestag Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Platz der Republik 1 11011 Berlin Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Hu/Di Tel.: +49 30 240087-11 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: berufsrecht@bstbk.de

Mehr

Die Änderung des Wohnungseigentumsrechts

Die Änderung des Wohnungseigentumsrechts Die Änderung des Wohnungseigentumsrechts Rechtsanwalt Tilo Krause -Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht- Die im Dezember 2006 durch den Deutschen Bundestag verabschiedete WEG-Novelle tritt ab

Mehr

Gesetzliche Bestimmungen für die Veröffentlichung von Qualitätsberichten zur Unterstützung von Wahlentscheidungen von Patienten und Einweisern

Gesetzliche Bestimmungen für die Veröffentlichung von Qualitätsberichten zur Unterstützung von Wahlentscheidungen von Patienten und Einweisern Gesetzliche Bestimmungen für die Veröffentlichung von Qualitätsberichten zur Unterstützung von Wahlentscheidungen von Patienten und Einweisern PD Dr. med. Matthias Perleth, MPH Abt. Fachberatung Medizin

Mehr

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. ID-Nummer 6437280268-55

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. ID-Nummer 6437280268-55 Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ID-Nummer 6437280268-55 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

Mietrechtsnovellierungsgesetz

Mietrechtsnovellierungsgesetz - Mietpreisbremse und Bestellerprinzip - Dr. Andreas Stangl - Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht - Fachanwalt Bau-und Architektenrecht - Dozent IHK-Akademie in Ostbayern GmbH Inhalt 1. Ziele der

Mehr

%$ffiffik. 25. September 2014. Verband Physikalische Therapie - VPT e. V. Herrn UdoJ. Fenner Hofweg l5 22085 Hamburg

%$ffiffik. 25. September 2014. Verband Physikalische Therapie - VPT e. V. Herrn UdoJ. Fenner Hofweg l5 22085 Hamburg %$ffiffik Verband der Ersatzkassen e. V Verband Physikalische Therapie - VPT e. V. Herrn UdoJ. Fenner Hofweg l5 22085 Hamburg Abteilu ng Ambulante Versorgung Askanischer Platz 1 10963 Berlin Tel.: 030

Mehr

Die Verwalter-Information von

Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch zugleich Fachanwalt für Mietund Wohnungseigentumsrecht Krall, Kalkum & Partner GbR Rechtsanwälte zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten Hans Krall Seniorpartner Die Verwalter-Information

Mehr

OPEN Business Club AG Hamburg. - Wertpapier-Kenn-Nummer XNG888 - - ISIN DE000XNG8888 - Einladung zur Ordentlichen Hauptversammlung

OPEN Business Club AG Hamburg. - Wertpapier-Kenn-Nummer XNG888 - - ISIN DE000XNG8888 - Einladung zur Ordentlichen Hauptversammlung OPEN Business Club AG Hamburg - Wertpapier-Kenn-Nummer XNG888 - - ISIN DE000XNG8888 - Einladung zur Ordentlichen Hauptversammlung Wir laden unsere Aktionäre zu der am Mittwoch, dem 13. Juni 2007, um 10

Mehr

K U H N & S C H R A U B

K U H N & S C H R A U B K U H N & S C H R A U B RECHTSANWÄLTE IN KANZLEIGEMEINSCHAFT Abschrift RAE KUHN & SCHRAUB, NAUBORNER STR. 16, 35578 WETZLAR D1/2570-12 Staatsanwaltschaft Arnsberg Eichholzstr. 10 59821 Arnsberg Fax: 02931/804-856

Mehr

14. Herbsttagung Medizinrecht vom 19. - 20. September 2014 in Berlin Der neue Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) Änderungen und Auswirkungen auf die Praxis

14. Herbsttagung Medizinrecht vom 19. - 20. September 2014 in Berlin Der neue Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) Änderungen und Auswirkungen auf die Praxis 14. Herbsttagung Medizinrecht vom 19. - 20. September 2014 in Berlin Der neue Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) Änderungen und Auswirkungen auf die Praxis Dr. jur. Thomas Rompf, Leiter der Rechtsabteilung 14.

Mehr

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV)

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV) Delegation ärztlicher Leistungen: 10. Deutscher Medizinrechtstag 4. bis 5. September 2009 Christoph von Drachenfels Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht Grundsatz der Pflicht zur persönlichen

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die

Mehr

Checkliste Interessenkonflikte in der Medizin

Checkliste Interessenkonflikte in der Medizin Thomas Bade 2012 Checkliste Interessenkonflikte in der Medizin Kooperationen zwischen Arztpraxis Krankenhaus und Sanitätshaus HomeCare Aufrechterhaltung und ständige Verbesserung eines Management Systems

Mehr

Vereinbarung über die Vergütung der stationären vertragsärztlichen Tätigkeit (belegärztliche Behandlung) ab 01.01.2009

Vereinbarung über die Vergütung der stationären vertragsärztlichen Tätigkeit (belegärztliche Behandlung) ab 01.01.2009 Vereinbarung über die Vergütung der stationären vertragsärztlichen Tätigkeit (belegärztliche Behandlung) ab 01.01.2009 zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und den Landesverbänden der Krankenkassen

Mehr

Anlage I: Verfahrenswege / operative Ausführungsbestimmungen zur Förderung der Weiterbildung im ambulanten Bereich

Anlage I: Verfahrenswege / operative Ausführungsbestimmungen zur Förderung der Weiterbildung im ambulanten Bereich Anlage I: Verfahrenswege / operative Ausführungsbestimmungen zur Förderung der im ambulanten Bereich 1 Zweck Auf Basis der zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Mehr

Der Maßnahmenkatalog des 106 SGB V

Der Maßnahmenkatalog des 106 SGB V 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV in Lübeck L am 28./29.09.2012 Der Maßnahmenkatalog des 106 SGB V Hans-Arthur MüllerM Rechtsanwalt und Fachanwalt für f r Medizinrecht Fürth

Mehr

Vereinbarung. zwischen der

Vereinbarung. zwischen der Vereinbarung zwischen der der AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, dem BKK Landesverband Mitte, Siebstraße 5, Hannover, BIG direkt gesund handelnd als IKK Landesverband Berlin, der Krankenkasse für den

Mehr

Just & Partner Rechtsanwälte

Just & Partner Rechtsanwälte Ratgeber Was tun bei einer polizeilichen Vorladung? Sie haben unter Umständen kürzlich von der Polizei ein Schreiben erhalten, in dem Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vorgeladen werden und interessieren

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 05.05.2014. der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 05.05.2014. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310 18. Wahlperiode 05.05.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen

Mehr

wie in den vergangenen Jahren werden wir auch 2014 Gutachterseminare (Kurs I und II) durchführen. Zusätzlich bieten wir erstmals einen Kurs III an!

wie in den vergangenen Jahren werden wir auch 2014 Gutachterseminare (Kurs I und II) durchführen. Zusätzlich bieten wir erstmals einen Kurs III an! DGUV,,, An die Durchgangsärztinnen und Durchgangsärzte in Bayern und Sachsen Ihr Zeichen: Ihre Nachricht vom: Unser Zeichen: 412.82 Ansprechpartner: Markus Romberg Telefon: 089 62272-300, 301, 302, 303

Mehr

Newsletter September 2010

Newsletter September 2010 Newsletter September 2010 Inhaltsverzeichnis Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen im Zusammenhang mit der Durchführung von LASIK-Operationen.........2 Wegfall von Steuervergünstigungen, wenn Erben eine Praxis

Mehr

pcj^âíìéää=pmw=ûêòíäáåüéi=ò~üå êòíäáåüé=ìåç=ëí~íáçå êé=_éü~åçäìåö=

pcj^âíìéää=pmw=ûêòíäáåüéi=ò~üå êòíäáåüé=ìåç=ëí~íáçå êé=_éü~åçäìåö= pcj^âíìéää=pmw=ûêòíäáåüéi=ò~üå êòíäáåüé=ìåç=ëí~íáçå êé=_éü~åçäìåö= Inhalt Vorwort zur 9. Auflage Abkürzungen 1 Einführung 2 Ärztliche bzw. zahnärztliche Behandlung 2.1 Allgemeines zum Leistungserbringungsrecht

Mehr

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum

Mehr

Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?!

Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?! Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?! Immobilienverwalterforum am 01.10.2014 Referent: Rechtsanwalt Andreas Reschke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund. An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.de Düsseldorf, 21. August 2015 515/642 Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses

Mehr

und Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, ÖKOPROFIT, Innenraumschadstoffe RGU-UW 24

und Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, ÖKOPROFIT, Innenraumschadstoffe RGU-UW 24 Telefon: 0 233-47749 Telefax: 0 233-47742 Seite Referat 1 von 5für Gesundheit und Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, ÖKOPROFIT, Innenraumschadstoffe RGU-UW 24 Vertrauensschutz für Windkraftanlagen,

Mehr