Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Rosenkavalierplatz München

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1 Nickel Rechtsanwälte. Ulanenplatz Hanau Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Rosenkavalierplatz München Hanau Ulanenplatz 12 D Hanau Fon +49 (0) Fax +49 (0) Frankfurt ** Am Hauptbahnhof 10 D Frankfurt a. M. Fon +49 (0) Fax +49 (0) Harald Nickel * Fachanwalt für Steuerrecht Lehrbeauftragter für Vergaberecht (h_da) Hanau, den nw D28/10996 Unser Aktenzeichen: 2014/10HN10 LAOH/BR Deutschland Beschwerde: Entwurf GKV-FG Sachbearbeiter: Harald Nickel Durchwahl Sekretariat: 06181/ Rechtswidrigkeit des GKV-FG Beschwerde an EU-Kommission (Art. 20 II VO 659/1999) Sehr geehrter Herr Staatsminister, namens und mit Vollmacht des Verbandes von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten (LAOH) wenden wir uns an Sie als dem verantwortlichen bayerischen Gesundheitsminister. Unser Mandant repräsentiert niedergelassene Ärzte auch in Bayern. Pressemeldungen zufolge sehen Sie beim derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gesundheitsreform erheblichen Nachbesserungsbedarf, den Sie sowohl auf die Regelungen zur fachärztlichen, als auch hausärztlichen Versorgung beziehen. Rudolf-Dieter Scharff * Herbert Vogeler * Reinhold Steinhübel * Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Michael Simon * Fachanwalt für Strafrecht Rolf Halbig * Ingo Thiele * Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Prof. Dr. Lutz Eiding * Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Ulrich Sander * Bernd Machtolf * Rechtsanwalt Fachanwalt für Bauund Architektenrecht Matthias Reuter * Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Denis Schultheis * Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger Joachim Maiss ** Dr. Alexander Legler Kaja Benthele Dr. Martin Faußner Andrea Grosse # Dipl.- Betriebswirtin Steuerberaterin, vbp Ernst Weber # Dipl.- Betriebswirt Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Christoph H. Wiese # Wirtschaftsprüfer Gesellschafter der Partnerschaftsgesellschaft * Nickel Partnerschaftsgesellschaft. AG Frankfurt/Main PR1605. Steuer-Nr Ust Id-Nr. DE Frankfurter Volksbank BLZ Kto-Nr Sparkasse Hanau BLZ Kto-Nr nicht als Rechtsanwalt zugelassen #

2 Seite 2 von 5 Das Anliegen unseres Mandanten betrifft durchaus auch im Sinne Ihrer Überlegungen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FG) i. d. Fassung vom , der in 87d des Entwurfs SGB V eine Begrenzung der Ausgaben für die vertragsärztliche Vergütung in den beiden kommenden Jahren vorsieht. Wir verweisen eingangs auf unsere in Kopie beigefügte Beschwerde an die EU- Kommission (Anlage 4). Diese Regelung steht im Widerspruch zu den politischen Positionen der Koalitionsparteien, die nach unserer Wahrnehmung bereits seit dem Erlass des Gesundheits-Strukturgesetzes Anfang der 90er Jahre darauf ausgerichtet waren, unwirtschaftliche Strukturen (BT-Drs. 12/3608 S. 69) zu beseitigen und stattdessen u. a. das ambulante Operieren im Krankenhaus und in der Arztpraxis auszubauen bzw. zu fördern (BT-Drs., a. a. O. S. 71 f.), um damit eine hochwertige operative Versorgung auch in der Fläche zu garantieren. Der Gesetzesentwurf verstößt aus unserer Sicht im Sinne unserer EU - Beschwerde auch gegen das EU-Beihilferecht. Es erstaunt, dass obgleich keine ernst zu nehmende Stimme das immense Einsparpotential durch ambulantes Operieren und dessen hohe Qualität infrage stellt von interessierter Seite immer wieder versucht wird die erfolgreiche Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung zugunsten der (subventionierten) stationären Krankenhausversorgung zu unterminieren. Denn diese Bestrebungen verkennen sowohl den Zufriedenheitsfaktor, der sich einer ambulanten Operation unterziehenden Patientin (vgl. dazu nur die von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) zum ambulanten Operieren in Auftrag gegebene und am veröffentlichte Studie) als auch das enorme Einsparpotential durch ambulantes Operieren. Eine ebenfalls am veröffentlichte Studie von Prof. Dr. Oberender, die sich der ökonomischen Betrachtung des ambulanten Operierens in Deutschland

3 Seite 3 von 5 widmete, listet auf, was bei Durchführung einer ambulanten Operation im Einzelfall einsparbar ist. Ausgehend von einer Einsparsumme von 5,3 Mio. Euro allein beim Eingriff zur Behandlung von Meniskusschäden am Kniegelenk, ergeben sich seiner Berechnung zufolge für alle 25 betrachteten Operationsarten Einsparpotentiale bis hin zu 520 Mio. Euro. Sehr kritisch mit der Honorarzuwachsbegrenzungsregelung gemäß 87 d Abs. 4 SGB V setzt sich jetzt auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in ihrer Stellungnahme vom auf Seite 12 ff. auseinander. Wörtlich heißt es dort u. a., dass der vertragsärztliche Bereich bei der Erbringung von ambulanten Operationen im Vergleich mit Krankenhäusern drastisch benachteiligt würde (Auszug aus der Stellungnahme, Seite 12 bis 14). Diese Benachteiligung läuft nicht nur postulierten politischen Zielen zuwider, sie stellt vielmehr auch den umseitig näher beschriebenen Verstoß gegen das EU-Recht dar. Das Bundesministerium der Gesundheit als Gesetzentwurfsverfasser weiß anscheinend, dass der eigene Gesetzentwurf gesundheitspolitisch in diesem Punkt die bisherige Position der Koalitionsparteien auf den Kopf stellt. Wörtlich heißt es in dem Schreiben vom des Bundesministeriums der Gesundheit an den 1. Vorsitzenden der LAOH, Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz, dass es nicht beabsichtigt sei, die extrabudgetären Leistungen und damit auch die ambulanten Operationen in die begrenzte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zu überführen. Dem stehen jedoch eindeutig die davon abweichenden Formulierungen des Gesetzesentwurfs entgegen, welche das Gegenteil dessen belegen, was das Ministerium im genannten Schreiben behauptet. Dennoch zog das Bundesministerium der Gesundheit nicht die nötige Konsequenz einer entsprechenden Änderung seines Gesetzentwurfs, verweist vielmehr schlicht darauf, die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs abzuwarten (vgl. o. g. Schreiben in Anlage 3) seien.

4 Seite 4 von 5 Eingedenk dieser Umstände, der Parallelität unseres Anliegens mit der bisher von der Bayerischen Staatsregierung propagierten Politik und der noch bestehenden Einflussmöglichkeiten auf das Gesetzgebungsverfahren, setzen wir große Hoffnung darauf, dass eine womöglich auch rechtliche mit gravierenden Folgen belegte fulminante politische Kehrtwendung in dieser Frage aufgrund Ihrer Einflussnahme vermieden werden kann. Wir regen an, nach Einbringung des besagten Referenten- als Gesetzentwurf in den Bundestag im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht Gesetzeskraft erlangt. Dabei mag auch bedacht werden, dass die von uns angenommene Rechtswidrigkeit des Vorhabens Einfluss auf den als Grundlage des Monti-Papiers gefundenen Kompromiss zu nehmen vermag. Hilfreicher wäre beispielsweise eine Fassung des 87d IV S. 5 Entwurf (vgl. Auszug Anlage), die wenn der Gesetzentwurf denn überhaupt beibehalten werden soll - das dargestellte enorme Potential des ambulanten Operierens nicht nur nicht zurück drängt, sondern vielmehr fördert. Konkret könnte 87d IV S. 5 neu wie folgt gefasst werden (Neufassung in Fettdruck): Die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbande der Krankenkassen und die Ersatzkassen vereinbaren gemeinsam und einheitlich erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2010 mit Wirkung für das Jahr 2011 Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung der vertragsärztlichen Leistungen nach 87 a Absatz 3 Satz 5. Das Ausgabenvolumen für diese Leistungen im Jahr 2011 soll dabei das um die Hälfte der für das Jahr 2011 nach 71 Absatz 3 für das gesamte Bundesgebiet festgestellten Veränderungsrate erhöhte Ausgabenvolumen de Jahres 2010 nicht überschreiten. Hierzu können die Vertragspartner nach Satz 1 abweichend von 87 b Absatz 1 Satz 1 eine Abstaffelung der Preise in der regionalen Euro-Gebührenordnung oder Mengenbegrenzungsregelungen vereinbaren. Die Partner der Bundesmantelverträge können für die Vereinbarungen nach Satz 1 Empfehlungen zum Umfang sowie zum Verfahren der Ausgabenbegrenzung vereinbaren. Die Vorgaben dieses Absatzes gelten

5 Seite 5 von 5 nicht für gesetzlich vorgeschriebene auf Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach 135 Absatz 1 beruhende Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen für Leistungen im Rahmen ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe gem. 115 Abs. 1 N. 1 sowie ab dem Jahr 2009 eingeführte ärztliche Leistungen, soweit diese auf einer Veränderung des gesetzlichen Leistungsumfangs der Krankenkassen oder auf Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach 135 Absatz 1 beruhen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten für das Jahr 2012 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Ausgabenvolumen des Jahres 2012 das um die Hälfte der für das Jahr 2012 nach 71 Absatz 3 für das gesamte Bundesgebiet festgestellten Veränderungsrate erhöhte Ausgabenvolumen des Jahres 2011 nicht überschreiten soll. Mit freundlichen Grüßen Harald Nickel Rechtsanwalt. Fachanwalt für Steuerrecht Lehrbeauftragter für Vergaberecht (h_da) Prof. Dr. Rommelfanger Rechtsanwalt Anlage 1. Auszug des Entwurfs des GKV-FG 2. Auszug aus der Stellungnahme der KBV vom Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom Beschwerde an die EU-Kommission vom

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