Was bringt die Pflegereform und was müsste sie eigentlich leisten?

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1 Was bringt die Pflegereform und was müsste sie eigentlich leisten? Heike Nordmann Oldenburg, NEVAP Jahrestagung

2 H Inhalt SGB XI-Änderungsgesetz, 2. Der Gesetzentwurf in der Diskussion 3. Szenarien für die Zukunft

3 H SGB XI-Änderungsgesetz, Reform der Pflegeversicherung» 1. Schritt: ab » 2. Schritt: 2017 Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

4 H SGB XI-Änderungsgesetz, Finanzierung der Reform» ab Beitragssatz + 0,3 Prozentpunkte Beitragssatz 2,35 % (2,6 % Kinderlose) 3,63 Mrd Euro zusätzlich» davon: 2,32 Mrd für Leistungsverbesserungen 1,21 Mrd für Pflegevorsorgefonds» ab (?) Beitragssatz + 0,2 Prozentpunkte Beitragssatz 2,55 % (2,8 % Kinderlose)

5 H SGB XI-Änderungsgesetz, Dynamisierung der Leistungen» 4 % Dynamisierung für alle Leistungen vor 2013» 2,67 % Dynamisierung für Leistungen ab 2013 ( 38a WG-Zuschlag, 123 Übergangsregelung)» erneute Prüfung 2017 ggf. ab weitere Dynamisierung

6 H SGB XI-Änderungsgesetz, Erweiterung der Leistungen 123 (Übergangsregelung)» Anspruchsberechtigte nach 123 SGB XI erhalten auch - Leistungen 41 (Tages-/Nachtpflege) - Leistungen 42 (Kurzzeitpflege) - Leistungen 38a (WG-Zuschlag) - Leistungen 45e (Anschubfinanzierung Wohngruppen)

7 H SGB XI-Änderungsgesetz, Erhöhung Leistungen 40 (Pflegehilfsmittel, Wohnungsanpassung)» 40 EUR / Monat Pflegehilfsmittel» EUR / Maßnahme Wohnungsanpassung max EUR für 4 zusammenlebende Pflegebedürftige bzw. Anspruchsberechtigte nach 123

8 5. SGB XI-Änderungsgesetz, Leistungen im Überblick O I II III Härtefall 36 Sachleistung PEA Geldleistung PEA a WG-Zuschlag PEA unabhängig von der Pflegestufe 205 EUR je Bewohner unabhängig von der Pflegestufe 205 EUR je Bewohner 39 Verhinderungspflege (durch Dritte) PEA unabhängig von der Pflegestufe EUR unabhängig von der Pflegestufe EUR 41 Tages-/Nachtpflege PEA Kurzzeitpflege PEA unabhängig von der Pflegestufe EUR unabhängig von der Pflegestufe EUR 43 vollstat. Pflege b Betreuungs- und Entlastungsdienste PEA unabhängig vom Grad Alltagskompetenz bis 104 EUR abhängig vom Grad Alltagskompetenz bis zu 104 oder 208 EUR H5-11 7

9 H SGB XI-Änderungsgesetz, Flexibilisierung Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege, Tagespflege» 39 Verhinderungspflege - bis zu 50% (806 EUR) aus Leistungen Kurzzeitpflege, sofern noch nicht verbraucht EUR/Jahr - max. 6 Wochen» 41 Kurzzeitpflege - bis zu 100% (1.612 EUR) aus Verhinderungspflege, sofern noch nicht verbraucht EUR/Jahr - max. 8 Wochen» 42 Anspruch auf Tagespflege eigenständig, neben Pflegesachleistung / Pflegegeld

10 H SGB XI-Änderungsgesetz, 45 b Betreuungs- und Entlastungsdienste» alle Pflegebedürftigen (I III) erhalten Kostenerstattung von max. 104 EUR» Betreuungs- und Entlastungsdienste Entlastungsdienste können sein: - Haushaltsdienste (auch gewinnorientierte Unternehmen?) - Organisation des Alltags (Beratung, Botengänge, Umzugshilfe - Unterstützung pflegender Angehöriger (z.b. Pflegebegleiter)» Details regeln VO der Länder

11 H SGB XI-Änderungsgesetz, Umwidmung Pflegesachleistung in Kostenerstattung Betreuungs- und Entlastungsdienste» bis zu 50% der Pflegesachleistung je Monat kann für Kostenerstattung Betreuungs- und Entlastungsdienste genutzt werden, sofern noch nicht verbraucht neue Kombinationsleistung bei Kombination mit Pflegegeld Berechnung Betreuungsund Entlastungsdienste analog Pflegedienst» Grundpflege muss sichergestellt sein» verpflichtende Beratungsbesuche 37 Abs. 3» Evaluation durch BMG

12 H SGB XI-Änderungsgesetz, Mehr Betreuungskräfte 87b (teil- und vollstationär)» Betreuungskräfte für alle Heimbewohner bzw. Gäste (Stufe I III, PEA)» eine Vollzeitstelle auf 20 anspruchsberechtigte Bewohner» Ausweitung auf insgesamt ca Betreuungskräfte

13 H SGB XI-Änderungsgesetz, Pflegevorsorgefonds» Einzahlung von Beiträgen in Höhe von 0,1 Beitragspunkten als Sondervermögen vom Ausgleichsfonds / BVA ca Mrd EUR, abhängig von Zins- / Marktentwicklung» Verwaltung und Geldanlage durch Deutsche Bundesbank» Verzehr ab 2035, für 20 Jahre ausschließlich zur Beitragsstabilisierung

14 H Der Gesetzentwurf in der Diskussion Pflegebedürftigkeitsbegriff jetzt!» Seit 2009 bzw liegen Ergebnisse und Umsetzungsvorschläge von zwei Expertenbeiräten vor. Stattdessen zwei neue Modellprojekte zur Erprobung» Keine verbindliche Zeitplanung im Gesetzentwurf; widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung Verabschiedung verbindlicher Zeitplan, analog zur Roadmap im Bericht 2. Expertenbeirat» Rücklagen für Kosten im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes werden durch mehr oder weniger hilfreiche Leistungsausweitungen verzehrt

15 H Der Gesetzentwurf in der Diskussion (Un-)Sinn Pflegevorsorgefonds» Fachleute sagen: Untertunnelung des Berges der Beitragssteigerung klappt nicht, da es keinen Berg gibt, sondern ein Hochplateau (voraussichtlich keine Senkung des Beitragssatzes ab 2055)» Vorsorgefonds birgt erhebliche Risiken: - Unsicherheit der Zins- und Marktlage - Begehrlichkeiten von verschiedenen Seiten - Verwaltungskosten» Das Geld wird jetzt gebraucht, u.a. für die Umsetzung neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

16 H Der Gesetzentwurf in der Diskussion Umwidmung Pflegesachleistung in Kostenerstattung Betreuungs- und Entlastungsdienste» mehr Berücksichtigung der Bedarfe der Betroffenen?» Berechnung und Marktlage so komplex, dass von den meisten Betroffenen nicht genutzt?» Dumpingangebote ohne Qualitätssicherung statt gesicherte Qualität durch Pflegedienste? Verdrängung amb. Pflegedienste?» Wer macht die Beratungsbesuche? Gewissenskonflikt für Pflegedienste

17 H Der Gesetzentwurf in der Diskussion Entlastung pflegender Angehöriger» eigenständiger Anspruch Tagespflege hilft» neue Regelungen zur Flexibilisierung sind zu komplex keine Inanspruchnahme wegen Überforderung? Nutzung von professionellen Standardangeboten aus einer Hand?» Beratungsangebote sind und bleiben lückenhaft (vgl. Ergebnisse Evaluation 7, 7a, 92c) Wie wird neutrale + wohnortnahe Beratung sichergestellt?

18 H Der Gesetzentwurf in der Diskussion Neue Entlastungsdienste» haushaltsnahe Dienstleistungen als Entlastungsdienst? - vierte Abrechnungsart für amb. Pflegedienste (Sachleistung nach Komplex oder Zeit, Verhinderungspflege, Entlastung) - professionelle Anbieter ohne Qualitätsprüfung (Agentur)? - Rolle osteuropäischer (Vermittlungs-)dienste?» Dopplungen mit anderen Angeboten, z.b. Beratung» unklare Abgrenzung professioneller, semiprofessioneller und ehrenamtlicher Angebote

19 H Szenarien für die Zukunft Pflegemix im Quartier» Demografische Wandel: in ca. 20 Jahren deutlich weniger Arbeitskräfte, nicht nur in der Pflege Selbsthilfefähigkeiten aller Menschen stärken (Prävention, Wohnumfeld) Zusammenwirken von Familie, bürgerschaftlichem Engagement und beruflich Tätigen neu regeln ( Pflegemix ) kleinräumige Orientierung (Verantwortung der Kommune)

20 H Szenarien für die Zukunft Umfassende Strukturreformen» Regelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes im SGB I umfassendes und einheitliches Verständnis im SGB Teilhabeorientierung / UN-Behindertenrechtkonvention» medizinische und fach-pflegerische Aufgaben inkl. Reha Teil der Sachleistung nach SGB V» Budgets für individuelle Arrangements ein Betrag für Leistungen der Versorgung und Betreuung» Auflösung der Sektorgrenzen ambulant stationär fließende Übergänge je nach Situation und Bedarf

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Heike Nordmann Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.v. An der Pauluskirche Köln Telefon 0221 / Fax 0221 / Internet

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