Lokale Praxis der Zielsteuerung kommunaler Leistungen nach dem SGB II

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1 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Lkale Praxis der Zielsteuerung kmmunaler Leistungen nach dem SGB II Ausgewählte empirische Ergebnisse aus dem Frschungsprjekt Einbeziehung kmmunaler Leistungen in die Zielsteuerung des SGB II im Auftrag des BMAS 22. Nvember 2012 Tagung Zwei Jahre Organisatinsrefrm SGB II: Was wurde erreicht, was bleibt zu tun? Evangelische Akademie Lccum Dr. Brun Kaltenbrn Petra Kaps 1

2 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Inhalt Prjektüberblick Wirkungszusammenhänge Lkale Steuerung der kmmunalen Eingliederungsleistungen ( 16a SGB II) Lkale Steuerung der Bildungs- und Teilhabeleistungen ( 28 SGB II) Lkale Steuerung der Leistungen für Unterkunft und Heizung ( 22, 27 Abs. 3 SGB II) Fazit Inhalt 2

3 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Prjektüberblick I Auftrag: Das übergerdnete Ziel ist die adäquate Einbeziehung kmmunaler Leistungen in das bestehende Zielsystem und die Zielsteuerung des SGB II. Empirie: Standardisierte Erhebung auf lkaler Ebene (Jbcenter und kmmunaler Leistungsträger) Standardisierte Erhebung bei den Ländern Experteninterviews bei Ländern, kmmunalen Spitzenverbänden, BMAS, BA, Fallstudien zur Umsetzung und lkalen Steuerung der kmmunalen Leistungen Prjektzeitraum: Februar bis Nvember 2012 Prjektüberblick 3

4 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Prjektüberblick II Ergebnisse: Umfangreiche Einblicke in die lkale Steuerungspraxis und Umsetzungspraxis der kmmunalen Leistungen nach dem SGB II Kmmunale Eingliederungsleistungen Leistungen für Bildung und Teilhabe Leistungen für Unterkunft und Heizung Knzeptinelle Vrschläge zur Einbeziehung der kmmunalen Leistungen in die Zielsteuerung nach 48b SGB II Hier: Vrstellung der Teilergebnisse zur lkalen Steuerungspraxis der kmmunalen Leistungen nach dem SGB II Prjektüberblick 4

5 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Lkale Steuerung der kmmunalen Eingliederungsleistungen (KEL) I Rechtliche Aspekte: Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die ( ) Leistungen, die für die Eingliederung ( ) in das Erwerbsleben erfrderlich sind, erbracht werden. ( 16a SGB II): Vraussetzung: Erfrderlichkeit für Eingliederung in Arbeit Ermessensleistung Wirkungszusammenhänge: Kmmunale Eingliederungsleistungen verbessern Arbeitsmarktchancen der Geförderten Kmmunale Eingliederungsleistungen können typischerweise allein keine Eingliederung in Arbeit bewirken, hierzu häufig auch Bundesleistungen erfrderlich Eine Eingliederung in Arbeit im Einzelfall erhöht nicht unbedingt die Zahl der Eingliederungen insgesamt (Verdrängungseffekte) Kmmunale Eingliederungsleistungen verbessern sziale Teilhabe Kmmunale Eingliederungsleistungen 5

6 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Lkale Steuerung der kmmunalen Eingliederungsleistungen (KEL) II Lkale Zieldefinitinen: teilweise Inputziele: Zugangszahlen, Bereitstellung vn ausreichendem Budget Przessziele: schnelle Bedarfsanalysen, Wartezeiten, Bearbeitungsdauern, Optimierung der Verzahnung vn KEL und Eingliederungsleistungen des Bundes, Transparenz über Zugänge in KEL und Przesse bei Dienstleistern erhöhen selten Ergebnisziele: Anzahl erflgreicher Maßnahmeabschlüsse, Abbrecherqute, Integratinsfrtschritte, nach Abschluss einer Beratung nach 16a SGB II Übergang in eine Anschlussmaßnahme (Bundesleistungen zur Eingliederung), Verringerung vn Obdachlsigkeit Wirkungsziele: Kstensenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) Lkale Steuerungsansätze: Przessdefinitin: Festlegungen zu Leistungsinhalten, Zugangswegen, Ablaufrganisatin, Beratungsstandards, Schnittstellen und Berichtspflichten Infrmatinsplitik: Transparenz über Ansprechpartner und Zugangswege herstellen Qualitätssicherung: Qualitätszirkel und Steuerungsgruppen, Przess-Cntrlling (Nachhalten vn Przess-Kennzahlen) Ergebnis-Cntrlling: teilw. als Benchmarking zw. Dienstleistern, hne Ergebnisziele Kmmunale Eingliederungsleistungen 6

7 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Lkale Steuerung der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) I Rechtliche Aspekte: LUH ist Bestandteil des Existenzminimums Pflichtleistung Einkmmen und Vermögen wird zunächst auf die Bundesleistungen, dann erst auf LUH angerechnet. Wirkungszusammenhänge: Wegen Rechtsanspruch sind LUH direkt kaum steuerbar. Ggf. sind sie über den Einsatz kmmunaler Eingliederungsleistungen beeinflussbar. Leistungen für Unterkunft und Heizung 7

8 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Lkale Steuerung der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) II Lkale Zieldefinitinen: Kmmunen halten LUH wg. der Anrechnungsregeln für wenig beeinflussbar Przessziele: Senkung der Ausgaben für Whnungsbeschaffung, Kautinen und Umzüge; knsequente Umsetzung der Richtlinien zur Angemessenheit der LUH (eng begrenzter Rahmen für Kstensenkung im Einzelfall); nach Übernahme vn Mietschulden wird in mind. x% der Fälle eine Direktanweisung an Vermieter bzw. Versrger veranlasst; Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der Leistungen für die Kaltmiete Ergebnisziele: LUH-Höchstwert wird in mindestens x% der Fälle nicht überschritten Lkale Ziele jenseits des SGB II: - haushaltsplitische (z.b. Kstendeckelung), - whnungsplitische (z.b. energetische Sanierung fördern, Gentrifizierung verhindern) und - szialplitische (z.b. szialräumliche Ballung vn Bedarfsgemeinschaften vermeiden) Leistungen für Unterkunft und Heizung 8

9 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Lkale Steuerung der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) III Lkale Steuerungsansätze: Inputsteuerung / Gewährleistung rechtmäßigen Handelns: Zugangssteuerung, Regelmäßige Überarbeitung der Richtlinien zur Angemessenheit vn Whnraum (teilw. Verzögerung der Anpassung an Mieterhöhungen, Regeländerung zur Verhinderung vn Gentrifizierung, Einbau vn Anreizen zur energetischen Sanierung) Przessdefinitin: Leistungen rechtmäßig umsetzen, für x Przent aller elb mit Mietschulden sll Miete direkt angewiesen werden, Unterstützung vn Mieterrechten über Gutscheine für Mieterberatung zur Verhinderung vn Mieterhöhungen Infrmatinsplitik: (Nicht-)Veröffentlichung vn Richtlinien zur Angemessenheit vn Ksten für Unterkunft und Heizung Qualitätssicherung: stichprbenhafte Überprüfung der Umsetzung der Verfahren zur Angemessenheitsprüfung vn Whnraum, Ergebnis-Cntrlling: Nachhaltung der Direktanweisungen an Vermieter bei Mietschulden, Überprüfung der Kstenentwicklung bei knsequenter Umsetzung der Richtlinien zur Angemessenheit der LUH Leistungen für Unterkunft und Heizung 9

10 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Lkale Steuerung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) I Rechtliche Aspekte: BuT ist Bestandteil des Existenzminimums Pflichtleistung 28 Abs. 6 SGB II (gemeinschaftliche Mittagsverpflegung) geht nach 10 Abs. 3 S. 2 SGB VIII dem SGB VIII vr. Wirkungszusammenhänge: Kurzfristig: Verbesserung der szialen Teilhabe durch Teilnahme an schulischen Aktivitäten, Mitgliedschaft in Sprtvereinen etc., Erreichen der Lernziele und Verbesserung der Lernkmpetenz durch Lernförderung Langfristig: über gesicherte Teilnahme an schulischen Aktivitäten, Teilnahme an außerschulischen Aktivitäten (Sprt und Kultur) swie bei Bedarf durch kurzfristige und eng begrenzte Lernförderung sll sziale und kulturelle Teilhabe stabilisiert werden, um darüber Integratin in Erwerbstätigkeit zu erleichtern - und s Langzeitbezug zu verringern Indirekt: durch Elternarbeit (zur Umsetzung des Hinwirkungsgebts) auch leistungsberechtigte Eltern aktivieren Leistungen für Bildung und Teilhabe 10

11 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Lkale Steuerung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) II Lkale Zieldefinitinen: Inputziele: möglichst hhe Inanspruchnahme der Leistungen, Steigerung der Ausgaben Przessziele: hhe Antragsqute durch Umsetzung des Hinwirkungsgebts, schnelle Bearbeitung vn Anträgen, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, Verbesserung der Netzwerkarbeit Ergebnisziele: Erreichung des gesetzlichen Schulziels Wirkungsziel: Verbesserung der szialen Teilhabe (hne Operatinalisierung) Lkale Steuerungsansätze: Przessdefinitin: Optimierung der Ablaufrganisatin, Bündelung vn Aufgaben Infrmatinsplitik: Transparenz über Leistungen, Anspruchsvraussetzungen, Abrechnungsverfahren, Ansprechpartner und Zugangswege (Umsetzung des Hinwirkungsgebts), Netzwerkarbeit zur Förderung der Infrastruktur Qualitätssicherung: Steuerungsgruppen, laufende Szialberichterstattung Przess-Cntrlling: Entwicklung / Pflege vn Datenbanken, Nachhalten vn Przesskennzahlen Ergebnis-Cntrlling: Überprüfung vn Zeugnissen nach Lernförderung Leistungen für Bildung und Teilhabe 11

12 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Fazit Die lkalen Einheiten haben bisher in unterschiedlichen Maß Ziele zur Umsetzung der kmmunalen Leistungen definiert, vereinbart und nachgehalten. Lkal werden mehrheitlich Przess- und Inputziele definiert. Es fehlt an Erkenntnissen über Wirkungszusammenhänge. Teilweise Fehleinschätzungen zu Wirkungszusammenhängen (insb. Beratungsleistung nach 16a Nr. 2-4 SGB II). Kmmunen mit ge vereinbaren teilweise mit den Ländern Ziele, die sie hne den Einsatz vn Bundesleistungen (und damit hne Zustimmung der Arbeitsagentur) nicht erreichen können. Einheit vn Kmpetenz und Verantwrtung ist nicht immer gegeben. Fazit 12

13 Dr. Brun Kaltenbrn Wirtschaftsfrschung und Plitikberatung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 13