Rechtsverkehr. Internationaler 1/2011. Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr im Deutschen AnwaltVerein

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1 Nr. 41, Mai 2011 Internationaler Rechtsverkehr 1/2011 Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr im Deutschen AnwaltVerein Auszug aus der Gesamtausgabe Dieses PDF enthält lediglich eine Auswahl des aktuellen Mitteilungsblattes, das allen Mitgliedern zugesandt wird. Am Ende dieses Dokuments finden Sie eine Betrittserklärung. Zur Auslegung von Folgeschadenausschlussklauseln im internationalen Vertragsrecht ein unkalkulier bares Risiko für beide Vertragsparteien? Prof. Dr. Patrick Ostendorf und Dr. Peter Kluth Seite 8 The Common Frame of Reference and the work of the Expert Group Prof. Hugh Beale Seite 15 Einige ausgewählte kollisionsrechtliche Fragen zum allgemeinen Handelsrecht Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen Seite 19 AUS DER ARBEIT DER ARGE Bericht zum Deutsch Amerikanischen Seminar Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, LL.M. Seite 73

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3 Nr. 41, Mai 2011 Internationaler Rechtsverkehr 1/2011 Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr im Deutschen AnwaltVerein

4 Inhalt Nr. 41 Mai 2011 EDITORIAL Editorial, Dr. Michael Brauch... 6 Relaunch, Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Dr. Malaika Ahlers... 7 I. FACHTEIL 1. Zur Auslegung von Folgeschadenausschlussklauseln im internationalen Vertragsrecht ein unkalkulierbares Risiko für beide Vertragsparteien? Prof. Dr. Patrik Ostendorf, Berlin und Dr. Peter Kluth, Düsseldorf The Common Frame of Reference and the work of the Expert Group Prof. Hugh Beale, Warwick Einige ausgewählte kollisionsrechtliche Fragen zum allgemeinen Handelsrecht Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln Kann die Verkäuferhaftung für entgangenen Gewinn AGB-mäßig ausgeschlossen werden? Ein Zwischenruf Dr. Asim Khan, Frankfurt/M Die Societas Privata Europaea (SPE) als ausländische Tochtergesellschaft Prof. Dr. ChristophTeichmann, Würzburg Der rechtliche Status der im Heimatstaat gelöschten Limited mit deutschem Verwaltungssitz Wiss. Mitarbeiter Alexander Dehmel, Dipl.-Jur., Bochum Grundzüge des spanischen GmbH-Rechts Anette Krause-Thiel, Berlin Das Insolvenzrecht in Brasilien aus der Sicht deutscher Unternehmen Christian Moritz, São Paulo Bauvertragsrecht in Norwegen, Dr. Roland Mörsdorf und Christoph Morck, Oslo Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11

5 Nr. 41 Mai 2011 Inhalt II. VERBANDSTEIL 1. Berichte... a) Erstes Deutsch-Amerikanisches Seminar der ARGE und der ABA Section of International Law 2010 in Frankfurt am Main Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Frankfurt/M...73 b) Zweite Deutsch-Chinesische Anwaltskonferenz vom 9. bis 11. September 2011 in Berlin Dr. Lutz-Peter Gollnisch, Luckau...75 c) DACH-Tagung vom 16. bis 18. September 2010 in Lausanne Dr. Hermann Thebrath, Schalksmühle Veranstaltungen... a) ARGE-Veranstaltungsübersicht 2011 mit Veranstaltungen der ARGE auf dem DAT b) Ankündigung/Anmeldeformular Deutsch-Italienisches Anwaltseminar Referendarstellen... Jakstadt und Partner Neue Mitglieder Beitrittserklärung Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11 5

6 Editorial Nr. 41 Mai 2011 Neue Qualität Liebe Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft, werte Kolleginnen und Kollegen, Dr. Michael Brauch, Rechtsanwalt in München das Mitteilungsblatt 1/2011 liegt vor Ihnen. Es ist das erste Mitteilungsblatt dieses Jahres und es ist auch das erste Mitteilungsblatt unserer neuen Herausgeber des Mitteilungsblattes, die Ihnen bestens bekannt sind: der frühere Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Internationaler Rechtsverkehr Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen und Frau Dr. Malaika Ahlers, die frühere Geschäftsführerin für den internationalen Bereich im DAV und Mitglied unseres Geschäftsführenden Ausschusses. Unsere neuen Herausgeber haben sich eine konsequente Strukturierung des Blattes ebenso wie die Wahrung der Qualität der Beiträge auf die Fahne geschrieben. Sie werden im Fachteil interessante Fachbeiträge zu ausgewählten Themen aktuellen Interesses finden. Im Verbandsteil finden Sie Berichte über die von der Arbeitsgemeinschaft veranstalteten Seminare und sonstigen Veranstaltungen, sowie Informationen über geplante Veranstaltungen und andere Neuigkeiten aus dem Bereich der Arbeitsgemeinschaft. Der Geschäftsführende Ausschuss unserer Arbeitsgemeinschaft ist überzeugt, dass wir mit den neuen Herausgebern ein exzellentes Team gefunden haben, welches uns viele weitere interessante Ausgaben des Mitteilungsblattes präsentieren wird. Schließlich gibt es noch Neues zu berichten aus der Geschäftsführung des DAV. Nachdem Ursula Sticker die Geschäftsführung des DAV verlassen hat, um sich neuen Zielen zuzuwenden, ist seit Februar dieses Jahres für den internationalen Bereich in der Geschäftsführung des DAV zuständig Frau Hosan-Aghaie. Wir wünschen ihr und uns einen erfolgreichen Start und eine gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und freue mich, möglichst viele von Ihnen wieder zu treffen oder neu kennen zu lernen bei den kommenden Veranstaltungen, so dem Deutsch- Italienischen Seminar am 27./28. Mai in der Villa Vigoni am Comer See oder spätestens beim Deutschen Anwaltstag in Strasbourg Anfang Juni, bei dem nicht nur unsere Arbeitsgemeinschaft, sondern der gesamte Anwaltstag zahlreiche Gelegenheiten für internationale Begegnungen bietet. Mit besten kollegialen Grüßen, Ihr Dr. Michal Brauch, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Internationaler Rechtsverkehr 6 Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11

7 Nr. 41 Mai 2011 Editorial Relaunch Mag sein, dass es ein wenig zu hoch gegriffen ist, von einem Relaunch des Mitteilungsblatts zu sprechen. Doch im GfA haben wir uns das vorgenommen. Wir also: Frau Dr. Malaika Ahlers und Herr Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen wurden gebeten, uns künftig um die Gestaltung des Mitteilungsblattes zu kümmern, es redaktionell und auch, soweit erforderlich, inhaltlich noch auf ein höheres Niveau zu bringen. Wir haben uns vor allem in zwei Richtungen weiter führende Gedanken gemacht. Frau Dr. Malaika Ahlers hatte es übernommen, sich mit dem Chefredakteur des Anwaltsblatts, Herrn Dr. Lührig, ins Benehmen zu setzen. Sein fachmännisches Urteil war gefragt. Nach eingehender Prüfung gelangte er jedoch zu dem für uns sehr erfreulichen Resultat, dass die redaktionelle Qualität des Mitteilungsblattes durchaus ansprechend ist. Wir hoffen, Sie teilen diese Ansicht. Doch hat Dr. Lührig sich dankenswerterweise auch weiterhin bereit erklärt, Frau Dr. Ahlers und mich mit Rat und Tat zu begleiten. Denn wir sind ambitioniert. Als erstes Ergebnis dieser Kooperation haben wir eine Zweiteilung vorgenommen, so dass Sie nunmehr einen Fachteil und einen Verbandsteil deutlich voneinander getrennt vorfinden. Außerdem bildet ein aus unserer Sicht äußerst gelungener Fachaufsatz das Filetstück, flankiert von einigen anderen thematisch ergänzenden Fachaufsätzen. Grundsätzlich gilt aber weiter, dass gute Beiträge immer ihren Platz finden. Bitte nutzen Sie als Mitglieder auch weiterhin das Mitteilungsblatt als Plattform, um Aufmerksamkeit für wichtige Themen zu generieren. Unsere Leser suchen erfahrungsgemäß vor allem Anregungen für die praktische Arbeit. Und stets steht natürlich unsere Mitgliederbindung im Vordergrund. Wenn Sie also Anregungen für eine Verbesserung des Mitteilungsblattes haben, teilen Sie uns diese bitte unter gmx.de mit. Wir sind dankbar dafür. Wir wollen, dass das Mitteilungsblatt dazu beiträgt, die Arbeit der ARGE attraktiv zu machen und auch auf diesem Weg das zu erreichen, was man eine Leserbindung nennt. Um diese zu intensivieren, haben wir die Redaktionen angeschrieben, welche juristisch auf dem weiten Feld des Internationalen tätig sind. Mit allen Redaktionen haben wir Einvernehmen erzielt, dass sie uns bereitwillig die Zweitrechte wichtiger Publikationen an die Hand geben, damit wir dann im Mitteilungsblatt den einen oder anderen interessanten Beitrag veröffentlichen können, der für uns als Erstverwerter nicht zur Verfügung stände. Denn soweit haben wir es leider bislang noch nicht gebracht, dass das Mitteilungsblatt als auch wissenschaftlich zitierfähig angesehen wird. Doch einen ersten Schritt haben wir auch in dieser Richtung getan: Sozusagen als Gegengabe haben wir einzelnen IPR-Instituten versprochen, ihnen künftig das Mitteilungsblatt für die Bibliothek zur Verfügung zu stellen hoffend, dass es dort nicht nur verstaubt. Vielleicht gelingt es auf diesem Weg auch, den einen oder anderen jungen Juristen schon früh für die Arbeit der ARGE zu interessieren. Das wäre ein weiterer, kleiner Erfolg. Zu erwähnen ist allerdings auch und dies mit aller Deutlichkeit: Dass das Mitteilungsblatt jetzt einigermaßen pünktlich erschienen ist, ist in erster Linie Herrn Dr. Philipp Wösthoff zu verdanken. Ohne ihn hätten Sie heute das Mitteilungsblatt nicht in Ihren Händen als erstes Produkt, das wir einem Relaunch zuschreiben. Berlin und Köln, April 2011 RAin Dr. Malaika Ahlers RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie in Ihrer alltäglichen Arbeit im Internet auf einen interessanten Link mit Bezug zum Internationalen Rechtsverkehr stoßen, so wäre die Geschäftsstelle in Berlin sehr erfreut über eine entsprechende Mitteilung an Solche Links nehmen wir dann gerne auf in die Linkliste auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit. Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11 7

8 Nr. 41 Mai 2011 II. Verbandsteil II. Verbandsteil Erstes Deutsch-Amerikanisches Seminar der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr und der ABA Section of International Law 2010 in Frankfurt am Main Von. Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, LL.M., Frankfurt* Im vergangenen Jahr fand am 20. und 21. Juni in Frankfurt am Main unter dem Titel Transatlantic Deals & Disputes: How to avoid shipwreck in US-German Business das erste gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr im DAV und der ABA Section of International Law veranstaltete Seminar statt. Mit weit über 100 Teilnehmern war das Seminar das erfolgreichste in der Geschichte der Arbeitsgemeinschaft. Dies war natürlich auch für die gelegentlich arg strapazierte Kasse der Arbeitsgemeinschaft ein schöner Erfolg. Vor allem aber war das Niveau der Veranstaltung bemerkenswert, und zwar sowohl was die theoretische Durchdringung von Problemen im deutsch-amerikanischen (wirtschafts)rechtlichen Verkehr angeht und damit vielen grundsätzlichen Klippen und Fallen zwischen civil law und common law als auch das Aufzeigen erfolgreicher Handhabung solcher Untiefen in der anwaltlichen und unternehmerischen Praxis. Nach einem von der weit überwiegenden Mehrzahl der Seminarteilnehmer wahrgenommenen und in fröhlicher Stimmung genossenen Empfangsabend nahm das inhaltliche Programm des Seminars am Montag, den 21. Juni 2010, ganztätig seinen Lauf. Den Beginn machte eine von Dickson F. Miller mit Sachkenntnis und Humor moderierte Plenarveranstaltung Transatlantic Cross- Border Investment United States and Germany, in deren Verlauf nicht nur das enorme Volumen gegenseitiger Investments (über USD 300 Mrd.) und die Zahl von weit über 1 Mio. davon abhängiger Arbeitsplätze in beiden Ländern erwähnt wurden, sondern vor allem auch die Vorteile einschließlich Subventionen die in manchen Staaten der USA, zum Teil auch in Deutschland gewährt werden und die oft völlig ungeahnten rechtlichen und bürokratischen Hürden, die es zu überwinden, gelegentlich auch zu umgehen gilt. Insoweit wurde besonders der für deutsche industrielle Investoren in den USA problematische Foreign Corrupt Practices Act erwähnt und erläutert, der weit über das hinausgeht, was man gemeinhin so unter Korruption versteht. Der zweite Teil der Vormittagsveranstaltung gliederte sich in zwei simultane Veranstaltungen, einmal im so genannten Tran- saction Track und zum anderen im Dispute Resolution/Litigation Track. Im Transaction Track wurde unter Moderation von Rechtsanwalt Dr. Hilgard das US Investment in Germany beleuchtet mit interessanten Feststellungen von erfahrenen anwaltlichen Beratern US-amerikanischer Firmen bzw. deren europäischer und deutscher Tochtergesellschaften, nicht nur was rechtliche Dinge angeht, sondern auch wirtschaftliche Tendenzen. Es war interessant, z.b. zu erfahren, dass US-amerikanische Unternehmen, die in allen Sektoren der deutschen Wirtschaft aktiv sind, sich seit geraumer Zeit im Wesentlichen auf die Bereiche Informationstechnologie, Gesundheitswesen und erneuerbare Energien konzentrieren. Dabei sei allerdings daran erinnert: Die Zukunft von Opel war damals noch recht unklar. Im verfahrensrechtlichen Teil wurde unter dem Titel Finding the Truth or Finding an Acceptable Solution? The Major Differences between US and German Litigation and their Genesis, Purpose and (Unintended) Consequences unter Moderation von Glenn Hendrix, mittlerweile President der ABA Section of International Law, eine bemerkenswert tiefgehende und dabei das Verständnis der interessierten Zuhörerschaft erhellende Diskussion geführt nicht nur über phänomenologische Unterschiede zwischen deutscher (und kontinentaleuropäischer) Verfahrenspraxis und USamerikanischer (und common law) civil procedure, sondern auch über deren Gründe und innere Zusammenhänge. Entgegen vielen zu lesenden und zu hörenden, doch eher oberflächlichen (und meist abfälligen) Kommentaren über Auswüchse US-amerikanischer Gerichtsprozesse und shortcomings kontinentaleuropäischer Zivilverfahren kann ohne ein tiefergehendes Verständnis der in beiden Systemen unterschiedlichen, historisch gewachsenen Funktionen einzelner Verfahrensabschnitte und aller Verfahrensbeteiligten, einschließlich der Richter, weder ein zutreffendes Urteil über die jeweiligen Verfahrensregeln gefällt werden, noch können vernünftige Maßnahmen zu einer Verbesserung, insbesondere was Zeit und Kosten angeht, unternommen werden. Neben dem durch die lebhafte Diskussion geförderten Verständnis für die Unterschiede, deren Gründe und Berechtigung (!) kann an dieser Stelle nur kurz als Ergebnis immerhin festgehalten werden, dass die u.a. von Rechtsanwalt Prof. Dr. Elsing für das Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11 73

9 II. Verbandsteil Nr. 41 Mai 2011 deutsche Verfahren vorgestellten Vorzüge (insbesondere z.b. auch die Relationstechnik) und von Thomas M. Müller, der völlig unerwartet ein halbes Jahr später verstorben ist, dargelegten Vorzüge des common law Prozesses (z.b. bei der Beweisaufnahme, Anhörung und Verwertung von Zeugen- und Sachverständigenaussagen) eine vorsichtige Konvergenz, meist unter dem Gesichtspunkt größerer Effizienz, in der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit erfahren. Dort wird z.b. der kontinentaleuropäische managerial judge zunehmend zum Vorbild des Schiedsgerichts bzw. Schiedsgerichtsvorsitzenden, wohingegen anglo-amerikanischem Vorbild folgend zunehmend schriftliche witness statements und cross examinations Anwendung finden. Deutlich wurde, dass (pre-trial) discovery proceedings in fehlenden Beweislastumkehr- Regeln ihre Rechtfertigung finden, die Rolle des managerial judge, also des bereits in der Prozessvorbereitung aktiven Richters, erheblich zu Zeit- und Kostenersparnis beiträgt oder jedenfalls beitragen kann. Sehr überlegenswert wird es den meisten deutschen Juristen erscheinen, der mündlichen Hauptverhandlung doch wieder größeren Raum einzuräumen und gerichtliche Streitverfahren nicht lediglich im Schriftverkehrswege abzuhandeln, wie dies zunehmend der Fall geworden ist. Gerichtliche Verfahren scheinen sich in der deutschen Gerichtspraxis ja kaum noch von Verwaltungsverfahren zu unterscheiden. Insoweit sollte auch das übliche Vorgehen der Gerichte, von ihnen beauftragten Sachverständigen nahezu kritiklos zu folgen, sehr kritisch überdacht werden. Sachverständige nicht durch das Gericht, sondern durch die Parteien bestellen zu lassen, würde den Richter doch zumindest subjektiv-psychologisch wieder in die ihm obliegende Rolle bringen, den Streit selbst zu entscheiden und nicht durch (zur unparteilichen, objektiven Entscheidung weder ausgebildete noch berufene) Dritte entscheiden zu lassen. Nach einem kurzen, aber vergnüglichen Mittagessen setzte sich im Dispute Resolution/Litigation Track das Programm mit diesseits und jenseits des Atlantik oftmals angesprochenen Steinen des Anstoßes fort: US Discovery and EU Protection - Between a Rock and a Hard Place? Für viele wurde erstmals deutlich, dass ein nicht leicht wenn überhaupt zu bewältigender Gegensatz zwischen weiten Offenlegungspflichten nach amerikanischem Recht, neuestens eben sogar den nahezu gesamten elektronischen Kommunikationsverkehr betreffend, und deutschen, mittlerweile europarechtlich begründeten Verpflichtungen zur Wahrung des insbesondere persönlichkeitsrechtlichen Datenschutzes besteht. Wenn man sich vor Augen hält, dass bei Nichtbefolgung amerikanischer discovery orders strafähnliche Sanktionen drohen und nach deutsch-europarechtlichem Datenschutzrecht Verletzungen ebenfalls strafbewehrt sind, vermag man die Brisanz zu erkennen. Eine Patentlösung wurde nicht geboten, kann wohl auch nicht geboten werden. Im Transaction Track wurde am Nachmittag, die Blickrichtung des Vormittags umkehrend, das German Investment in the United States angesprochen. Klug und geschickt moderierte Gabrielle Buckley die Diskussion, die neben Erläuterungen rechtlichtechnischer Anforderungen und Zweckmäßigkeiten doch auch immer wieder zahlreiche wirtschaftliche incentives und opportunities aufzeigte. Im parallelen Teil des Nachmittagsprogramms wurde im Transaction Track unter dem Thema Forum Shopping in Restructuring in Cross-Border Insolvencies: US and German Insolvency Regimes Compared Insolvenzrecht behandelt. Nicht nur für den Insolvenzrechtler war die Erläuterung der Vorzüge und Nachteile der beiden sehr unterschiedlichen Insolvenzrechtsregime gewinnbringend. Wie nicht anders zu erwarten, nahm das restructuring Verfahren nach dem berühmt-berüchtigten Chapter 11 des US Bankruptcy Acts weiten Raum ein, insbesondere im Hinblick auf Urteile des Bundesgerichtshofs zur Anerkennung solcher Chapter 11 Verfahren. Während durchaus auch im Einzelnen die Vorzüge der Vermeidung einzelner Insolvenzordnungen zu Gunsten anderer dargelegt wurden, blieb doch zweifelhaft, inwieweit ein forum shopping rechtlich zulässig und praktisch möglich ist. Dem Verfasser drängte sich der Eindruck auf, dass am Ende doch die Lösung nur in einer jedenfalls in den wesentlichen Punkten vereinheitlichten Insolvenzregelung liegen kann. Dass dabei grundsätzliche Wertungswidersprüche in der Lösung zwischen Konflikten von Gläubigern und anderen stakeholdern zum Tragen kommen müssen, lässt eine schnelle Lösung in dieser Richtung allerdings nicht erwarten. Im Dispute Resolution/Litigation Track wurde sehr praxisnah unter dem heading Turning the Tables on Discovery: Using US and German Proceedings to your Advantage dargelegt, inwieweit discovery proceedings und discovery Begehren außerhalb der USA zu fürchten, zu behandeln, womöglich auch gewinnbringend zu nutzen sind. Für viele Zuhörer überraschend stellte sich heraus, dass US discovery proceedings durchaus auch in deutschen Gerichtsverfahren ein wirksames Instrument zur Vertretung von Mandanteninteressen sein können. Unter sachkundiger Leitung von Lisa Savitt legte neben anderen anwaltlichen speakers auch die Kölner Richterin Dr. Webering ihre praktischen Erfahrungen mit discovery Begehren dar. Das Seminar wurde mit einem in herzlicher Atmosphäre verlaufenden Abendessen in der Villa Leonhardi beendet, bei dem neben den üblichen Schluss- und Dankesworten eine tiefe Zufriedenheit, gelegentlich sogar Begeisterung aller Teilnehmer zu verzeichnen war. Dass das Seminar von den beiden veranstaltenden Organisationen, Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr und ABA Section of International Law, als Erfolg gewertet wurde, mag man daran erkennen, dass entgegen vorheriger Planung bereits in diesem Jahr, also schon nach zwölf Monaten, ein neues bilateral deutschamerikanisches Seminar, diesmal in München, stattfinden wird. * Rechtsanwalt/Attorney at Law (N.Y.) Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, LL.M. Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz SALGER Rechtsanwälte Frankfurt 74 Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11

10 Nr. 41 Mai 2011 II. Verbandsteil Bericht über die 2. Deutsch-Chinesische Anwaltskonferenz 09. bis 11. September 2010 in Berlin Von Rechtsanwalt Dr. Lutz-Peter Gollnisch, Luckau* Vom 9. bis 11. September 2010 fand in Berlin unter dem Motto Neue Herausforderungen für die Anwaltschaft Der Anwalt im Deutsch-Chinesischen Rechtsverkehr das 2. Deutsch-Chinesische Seminar statt. Veranstalter waren der Deutsche Anwaltsverein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr im DAV sowie der Tianjin Bar Association (TBA). Insgesamt 90 Teilnehmer, darunter 22 chinesische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren zu der sehr erfolgreichen Veranstaltung gekommen. Die Themenschwerpunkte lagen, wie auch schon im ersten Deutsch-Chinesischen Seminar 1 wieder im Straf-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Diesmal allerdings mit einer stärkeren Fokussierung auf wirtschaftsrechtliche Themen. Vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung gab es eine Führung durch den Reichstag sowie den Besuch einer Strafverhandlung im Amtsgericht Berlin Tiergarten. Die Besucher wurden danach durch den Präsidenten des Amtsgerichts begrüßt. Noch vor der offiziellen Eröffnung des 2. Deutsch-Chinesischen Seminars durch die beiden Hauptveranstalter, dem Deutschen Anwaltsverein und der Tianjin Bar Association, gab Herr RA Li Haibo, Tianjin, für die deutschen Teilnehmer eine Einführung in das chinesische Rechtssystem. Nach diesen sehr informativen Ausführungen wurde dann das 2. Deutsch-Chinesische Seminar durch den Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins, Herrn RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Kiel, sowie den Vizepräsidenten der TBA, Herrn RA Li Haibo eröffnet, ehe der erste Abend mit einem Empfang ausklang. Die Veranstaltung wurde am zweiten Tag durch den Präsidenten des DAV, Herrn RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer eröffnet, der kursorisch das sehr ambitionierte Programm für die Veranstaltung vorstellte und allen an der Vorbereitung Beteiligten seinen Dank aussprach. Auch der Vizepräsident der TBA, Herr RA Li Haibo, dankte ebenfalls in seiner Eröffnungsansprache zunächst allen an der Vorbereitung Beteiligten. Er gab sich darüber hinaus sicher, dass diese zweite Veranstaltung noch erfolgreicher sein würde, als die zwei Jahre zuvor in Tianjin stattgefundene 1. Deutsch-Chinesische Anwaltskonferenz. Der Vertreter des die Veranstaltung unterstützenden Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Herr Dr. Robert Haas, Bonn, führte aus, dass die 1 vergl. Bericht im Mitteilungsblatt Internationaler Rechtsverkehr 1/2009, Seite 29 ff. Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China bereits seit vielen Jahren sehr enge Wirtschaftsbeziehungen unterhalten und wies darauf hin, dass die Bundesrepublik der wichtigste Handelspartner der Volksrepublik China in Europa und die Bundesrepublik der wichtigste Wirtschaftspartner der Volksrepublik China in Asien ist. Die Bundesrepublik betrachtet die Volksrepublik China als Partner von globaler Bedeutung. Herr Dr. Haas verwies darauf, dass das BMZ über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit bereits seit Jahren in Gesetzesvorhaben der chinesischen Regierung im Rahmen des Rechtsprogramms eingebunden ist und brachte zum Ausdruck, dass eine starke Rechtsanwaltschaft unabdingbar für einen Rechtstaat sei. Herr Prof. Dr. Reinhard Singer, Berlin, führte in seinem Begrüßungswort, als Gastgeber der 2. Deutsch-Chinesische Anwaltkonferenz aus, dass das universitäre Leben vom Geist der freien Advocatur gekennzeichnet sei. Herr Prof. Dr. Singer verwies darauf, dass die Humboldt Universität zu Berlin enge Arbeitsbeziehungen sowohl zur Universität in Shanghai, als auch zum Zentrum für Deutschlandstudien an der Peking Universität unterhält. Der Vertreter des die gemeinsame Veranstaltung ebenfalls finanziell unterstützenden Bundesministeriums der Justiz, Herr Ministerialrat Dr. Kurt Franz, Berlin führte aus, dass es chinesischen Rechtsanwälten seit 2007 gestattet ist, sich gem. 206 BRAO als Rechtsanwälte in der Bundesrepublik niederzulassen. Davon haben per sechs chinesische Kollegen Gebrauch gemacht. Frau Chun Hui Yang, Tianjin, Vizedirektorin des Ausschusses für auswärtige Beziehungen der TBA erläuterte, dass derzeit 188 ausländische Anwaltskanzleien Niederlassungen in der Volksrepublik China haben und ihre Mandanten im ausländischen Recht beraten können. In ihrem sehr informativen Beitrag stellte Frau Chun Hui Yang die einzelnen Voraussetzungen für ausländische Rechtsanwälte vor, um sich in der Volksrepublik China niederlassen zu können. Den Organisatoren war es gelungen, den ehemaligen Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg, Herrn RA Dr. Peter Schulz, Hamburg, als Referenten zu gewinnen. Herr RA Dr. Schulz schilderte den Teilnehmern der Veranstaltung sehr anschaulich, wie er im Jahre 1985 erstmals Kontakte zu chinesischen Rechtsanwälten in Shanghai aufnahm. Damals gab es für die Stadt Shanghai mit ihren 17 Mio. Einwohnern gerade einmal 400 Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11 75

11 II. Verbandsteil Nr. 41 Mai 2011 Rechtsanwälte. Nach mehrjährigen Bemühungen erhielt Herr RA Dr. Schulz dann im März 1995 als erster deutscher Rechtsanwalt überhaupt eine Zulassung als ausländischer Rechtsanwalt in Shanghai. Herr RA Dr. Schulz führte aus, dass es in den vergangenen 30 Jahren in der Volksrepublik China zu einer wahren Rechtsrevolution gekommen sei, gleichwohl geht er davon aus, dass sich die Volksrepublik China nicht zu einem westlich bzw. deutsch geprägten Rechtsstaat entwickeln wird. Er schätzte ein, dass die Volksrepublik China wohl ein eigenes Rechtsstaatsmodel, geprägt von den chinesischen Traditionen, entwickeln wird. Herr RA Stefan Peters, Shanghai, führte in seinem Referat aus, dass es heute sehr viel einfacher ist eine Zulassung als ausländischer Rechtsanwalt in der Volksrepublik China zu bekommen. Herr RA Stefan Peters wies dabei darauf hin, dass der chinesische Gesetzgeber einen Negativkatalog erlassen hat, welche Tätigkeiten ausländischen Rechtsanwälten nicht gestattet sind. Kooperationen mit chinesischen Rechtsanwälten sind möglich, jedoch noch nicht der Zusammenschluss mit chinesischen Kanzleien. Die Rechtsanwältinnen Svenja Gamm, Bernau, und Xiao Na Zhang, Tianjin, berichteten sodann über die Besonderheiten in der Arbeit ländlicher Anwaltskanzleien. Frau RAin Gamm, führte aus, dass etwa die Hälfte der im Land Brandenburg zugelassenen Rechtsanwälte im Landgerichtsbezirk Potsdam tätig sind. Der überwiegende Teil der Kollegen ist in Städten ansässig, wo es keine Gerichte (mehr) gibt. Daraus ergibt sich dann, dass die Tätigkeit als so genannter Landanwalt mit vielen Reisen verbunden ist, das heißt, dass der Zeitfaktor eine erhebliche Rolle spielt. Ein weiteres Problem, vor allem für Strafverteidiger, ist der Kostenfaktor, denn viele Anwälte sind auf Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidigungsmandate angewiesen, da Gebührenvereinbarungen nur relativ selten durchgesetzt werden können. Frau RAin Xiao Na Zhang führte aus, dass in der Volksrepublik China die übergroße Mehrheit der Bevölkerung auf dem Lande lebt. Die ACLA (All China Lawyers Association) hat sich deshalb vor einigen Jahren veranlasst gesehen, eine Konferenz speziell zum Thema wie der Landbevölkerung Zugang zum Recht gegeben werden kann durchzuführen. Seit einigen Jahren haben die in der TBA zusammengeschlossenen Rechtsanwälte auch den ländlichen Markt entdeckt und erbringen für die dörfliche Bevölkerung Rechtsdienstleistungen. Dies betrifft insbesondere baurechtliche und nachbarrechtliche Fragen. Ein Schwerpunkt sei dabei die Schlichtung von Konflikten, die zwischen einzelnen Bewohnern und den Behörden aufgetreten sind. Ein Weg auch der Landbevölkerung Zugang zum Recht zu geben, sei der Aufbau kleiner Rechtsberatungsstationen in Dörfern gewesen. Die RAe Dr. Ulrich Teich, Düsseldorf, und Shuo Liu, Tianjin, gaben sodann in ihren Vorträgen einen Überblick über spezielle Vertragsgestaltungen im Chinageschäft. Herr RA Dr. Teich, Düsseldorf, führte aus, dass seit dem WTO Beitritt der Volksrepublik China Verträge direkt zwischen deutschen und chinesischen Firmen geschlossen werden können. Nach seiner Einschätzung haben sich die Städte Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg zu Zentren des Handels mit der Volksrepublik China entwickelt. Allein 650 chinesische Firmen haben ihren Sitz in Düsseldorf. Niederlassungen chinesischer Firmen in der Bundesrepublik erfolgen meistens im Rahmen der Gründung einer GmbH. Etwa seit 2008 sei vermehrt zu beobachten, dass sich chinesische Firmen auch an deutschen Firmen beteiligen bzw. diese übernehmen wollen. Herr RA Dr. Teich wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass das deutsche Ausländerrecht für die Tätigkeit chinesischer Firmen in der Bundesrepublik von großer Bedeutung sei. Für nicht Führungskräfte chinesischer Unternehmen sei es sehr schwierig, eine Arbeitserlaubnis von den zuständigen deutschen Behörden zu erlangen. Herr RA Shuo Liu führte aus, dass es seit dem ein Vertragsrecht gibt, dass das bis dato existierende Planwirtschaftsrecht ersetzt. Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in der Volksrepublik China erfolgen auf der Grundlage eines von der chinesischen Regierung erstellten Katalogs für einzelne Industriebranchen. Dabei wird durch den chinesischen Gesetzgeber streng unterschieden, in welcher Branche ausländische Direktinvestitionen erwünscht, nicht erwünscht oder gar verboten sind. Herr RA Shuo Liu wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Übernahme chinesischer Firmen durch ausländische Investoren es der Genehmigung durch die zuständigen Behörden bedarf. Beabsichtigt der ausländische Investor die Mehrheit an einem chinesischen Unternehmen zu übernehmen, ist es kraft Gesetzes erforderlich, dass dann sowohl die Bank des Unternehmens dieser Übernahme zustimmt, als auch die Behörden etwaige Sozialpläne genehmigen müssen und dann auch die Einhaltung dieses Sozialplanes überprüfen. Herr RA Nikolaus Bertermann, Berlin, und Frau RAin Yue Zhang, Tianjin, referierten dann über aktuelle Entwicklungen des Urheber- und Patentschutzes in der Bundesrepublik sowie der Volksrepublik China. Herr RA Nikolaus Bertermann führte aus, dass es in jüngster Zeit in der Bundesrepublik relativ einfach geworden ist, urheberrechtliche Auskunftsansprüche durchzusetzen, zumal nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragen Telekommunikationsfirmen berechtigt sind, Verbindungsdaten 7 Tage zu speichern. Hinzu komme die für die Inhaber von Urheberrechten sehr freundliche Rechtsprechung, vor allem des Landgerichts Köln. Herr RA Nikolaus Bertermann stellte den Teilnehmern schließlich noch die am in Kraft getretenen neuen Regelungen zur Anmeldung eines europäischen Patents vor. Frau RAin Yue Zhang, Tianjin, führte eingangs ihres Vortrages aus, dass seit dem das novellierte Urheberrecht in der Volksrepublik China in Kraft getreten ist, wobei sie darauf hinwies, dass ursprünglich der chinesische Gesetzgeber beabsichtigte, dass sich das Urheberhecht nicht auf in der Volksrepublik China verbotene Literatur beziehen sollte. Diese Absicht hat der 76 Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11

12 Nr. 41 Mai 2011 II. Verbandsteil Gesetzgeber jedoch auf Grund eines gegenteiligen Schiedsspruches der WTO geändert und ausdrücklich in Artikel 4 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz geregelt, dass sich der Urheberrechtsschutz auch auf verbotene Kunstwerke erstreckt. Anhand eines praktischen Beispiels erläuterte Frau RAin Yue Zhang, dass ein von einem Hersteller vertriebener Tisch, der an sich nicht patentfähig ist, jedoch über das Urheberrecht geschützt werden kann und zwar über den Umweg des künstlerischen Designs. Nach ihrer Einschätzung ist der urheberrechtliche Schutz von musikalischen Werken kein Problem, da regelmäßig die Rechteinhaber ihre Ansprüche vor Gericht durchsetzen. Frau RAin Yue Zhang informierte die Teilnehmer darüber, dass zum eine umfassende Modernisierung des Patentgesetzes erfolgt ist. Damit sei den stark gestiegenen Zahlen von Patenten Rechnung getragen worden. Frau RAin Yue Zhang wies darauf hin, dass der Rechteinhaber seine sich aus dem Patent ergebende Rechte auch durchsetzen kann und die Gerichte einen Schadenersatz bis zu 1 Mio. RMB festlegen können. Auch sei ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren möglich. Anschließend referierten Frau RAin Dr. Margarete Gräfin von Galen, Berlin, und Herr RA Lin Tian, Tianjin, zu Fragen der Korruptionsbekämpfung und Strafverteidigung in beiden Staaten. Frau RAin Dr. Margarete Gräfin von Galen stellte die einschlägige Rechtslage in der Bundesrepublik dar und wies darauf hin, dass das Verbot der Bestechung letztlich auch ein Instrument ist, um die Lauterkeit des Wettbewerbs zu sichern. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in der Bundesrepublik kein so genanntes Unternehmensstrafrecht. Allerdings kann das Unternehmensmanagement sich selbst durch Tun oder Unterlassen strafrechtlicher Verfolgung aussetzen. Frau RAin Dr. Margarete Gräfin von Galen führte aus, dass gegenwärtig die Situation in der Bundesrepublik durch die Europäische Kommission evaluiert wird. Ein bereits vorliegender vorläufiger Bericht geht davon aus, dass es Strafbarkeitslücken geben könnte, was mögliche Gesetzesverschärfungen zur Konsequenz haben könnte. Herr RA Lin Tian führte aus, dass es in der Volksrepublik China ein Unternehmensstrafrecht gibt und zwar auf der Grundlage des Strafgesetzbuches, des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerbs sowie auf Grund der Regeln der Industrie und Handelskammer. Artikel 387 Strafgesetzbuch ist die grundlegende Vorschrift für die Strafbarkeit von Unternehmen und sieht unter anderem für verantwortliche Manager Haftstrafen bis zu 5 Jahren vor. Herr RA Lin Tian führte in diesem Zusammenhang aus, dass jeder einer Straftat Verdächtiger das Recht zum Schweigen hat und zwar mit Ausnahme des Straftatbestandes der Bestechung. In diesem Fall besteht kraft Gesetzes eine Pflicht zur Aussage und Kooperation. Je früher das Unternehmen mit den Strafverfolgungsbehörden kooperiert, umso eher ist eine Milderung der zu erwartenden Strafe möglich. Herr RA Lin Tian führte weiterhin aus, dass in den letzten Jahren auch Strafverfahren gegen große international tätige Konzerne wegen Bestechung durchgeführt worden sind. Ursache für die Verwicklung auch großer international tätiger Unternehmen in Bestechungsfällen seien wohl große Profiterwartungen auf einem großen Markt gewesen. Der zweite Veranstaltungstag wurde dann mit zwei jeweils hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionen abgeschlossen. Zunächst diskutierten unter der Moderation von Herrn RA Dr. Christian Duve, Frankfurt/Main, Rechtsanwälte und Unternehmer unter Beteiligung zweier Mitarbeiter des zuständigen Referats der Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik ihre Erfahrungen im Deutsch-Chinesischen Rechtsverkehr. Ausgangspunkt der sehr regen Diskussion war der bereits eingangs erwähnte Fakt zum jeweiligen Handelsvolumen der beiden Staaten. Auf chinesischer Seite ist zu konstatieren, dass seit einigen Jahren sowohl staatliche Firmen als auch Privatfirmen zunehmend im Ausland expandieren und dabei sowohl eine Rohstoff-, als auch eine Marktstrategie verfolgen. Von nicht geringer Bedeutung ist dabei auch, dass die Volksrepublik China über Divisenreserven in Höhe von mehr als 2 Billionen US $ verfügt, die u.a. auch gewinnbringend im Ausland angelegt werden. Allein im ersten Halbjahr 2010 haben chinesische Firmen im Ausland 17 Milliarden US $ investiert und es ist davon auszugehen, dass die Investitionen chinesischer Unternehmen im Ausland zunehmen werden. Die chinesische Regierung ermutigt Unternehmen in der Bundesrepublik zu investieren, da die Gesetzgebung in der Bundesrepublik als vorbildlich angesehen wird. Die Situation in der Volksrepublik China sei dadurch gekennzeichnet, dass sich China selbst nicht mehr als Billiglohnland sieht und vielmehr daran interessiert sei, langfristige Investitionen, auch und gerade in Zukunftsbranchen, ins Land zu holen. Problematisch sei jedoch häufig die unterschiedliche Erwartungshaltung zwischen chinesischen Firmen einerseits und ausländischen Investoren andererseits. Diese unterschiedliche Erwartungshaltung ist häufig nicht kompatibel und führt dazu, dass Investitionsvorhaben abgebrochen werden. Die Teilnehmer der Diskussion waren sich darin einig, dass den Rechtsanwälten beider Länder eine entscheidende Rolle bei der interkulturellen Kommunikation im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen zukommt. Die letzte Veranstaltung des zweiten Tages wurde von Herrn RA Dr. Stefan König, Berlin, zum Thema Freiheit der Advokatur Stellung und Rolle der Anwaltschaft in China und Deutschland moderiert. Diese Diskussionsrunde war dann doch von gewissen Unterschieden im Selbstverständnis zwischen deutschen und chinesischen Rechtsanwälten gekennzeichnet. Es ist allerdings Herrn RA Dr. Stefan König zuzustimmen, wenn er denn in seiner Auswertung der Veranstaltung schreibt, dass es eine der chinesischen Eigenheiten ist, sich im Ausland zwar konziliant und bescheiden, aber auch selbstbewusst und stolz auf die eigene Leistung zu präsentieren 2. 2 Dr. Stefan König Wenn unterschiedliche Welten aufeinander stoßen, heißt es lernen, im Anwaltsblatt 2010,Seite 849. Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11 77

13 II. Verbandsteil Nr. 41 Mai 2011 Die chinesischen Teilnehmer an dieser Diskussionsrunde waren letztlich bestrebt, die positiven Veränderungen ihrer Situation, die sie in den letzten Jahren erreicht haben, darzustellen. Sie verwiesen darauf, dass die Rechte der Rechtsanwälte in allen Prozessordnungen geregelt sind und in den letzten Jahren zunehmend ausgebaut wurden. Derzeit wird wohl auch über eine Novelle des Artikels 306 StGB nachgedacht, der dazu führen kann, dass chinesische Strafverteidiger sich selbst strafrechtlicher Verfolgung in Ausübung ihrer Tätigkeit aussetzen können. Auch gäbe es seit einigen Jahren das Institut der Pflichtverteidigung. Bisher noch nicht gelöst worden sei die große Diskrepanz zwischen den Einkünften von Rechtsanwälten in den Städten und auf dem Lande. Auf Grund der geringen Verdienstmöglichkeiten und zwar trotz Subventionen der chinesischen Regierung, gibt es in vielen ländlichen Gebieten bis heute keine Rechtsanwälte. Allein im Nordwesten der Volksrepublik China gibt es 210 Kreise, in denen es keinen einzigen Rechtsanwalt gibt. Die TBA hat sich daher entschlossen im Umland von Tianjin die pro bono Tätigkeit von Anwälten aus größeren Kanzleien zu fördern. Der dritte und letzte Tag der Veranstaltung befasst sich schwerpunktmäßig mit diversen arbeitsrechtlich geprägten Themen. Zunächst stellte Frau RAin Susanne Gropp-Stadler, München, am Beispiel der Siemens AG die deutsche Rechtslage vor. Sie führte aus, dass der Chief of Compliance bei der Siemens AG dem Unternehmensvorstand angehört. Die Hauptaufgaben der Mitarbeiter der Compliance Abteilung beschrieb die Referentin mit to prevent, to direct and to respond und führte aus, dass Compliance nur dann Sinn macht, wenn die entsprechende Abteilung im Unternehmen zentralisiert wird. Frau RAin Da Peng Fan, Tianjin, führte aus, dass seit dem Beitritt der Volksrepublik China zur WTO in den Großunternehmen auch Compliance ein Thema geworden ist. Grundlagen für die Compliancemitarbeiter in den Unternehmen sind das Wettbewerbs-, das Straf- und das Unternehmensrecht. Der jeweilige Compliancemanager ist direkt den CEO bzw. dem Vorstand des Unternehmens unterstellt und auch nur diesem gegenüber Berichtspflichtig. Charakteristisch sei, dass in der Volksrepublik China die Complianceabteilung eng mit der jeweiligen Rechtsabteilung des jeweiligen Unternehmens zusammenarbeitet und dass es zwischen beiden Abteilungen keine klare Aufgabenteilung gibt. Ein weiteres Referat von Frau RAin Susanne Gropp-Stadler bezog sich auf Internal Corporate Investigations und Konflikte mit dem anwaltlichen Selbstverständnis in Deutschland. Anhand des Beispiels der Siemens AG führte die Referentin aus, dass jeder Verdacht einzeln erfasst und sodann auf Plausibilität geprüft wird. Bestätigt sich der Verdacht einer rechtswidrigen Handlung, gibt es in jedem Fall zunächst eine unternehmensinterne Sanktion und es wird zugleich entschieden, ob der Fall auch der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen vorgelegt werden soll. Herr RA Dr. Axel Görg, Berlin, beschäftigte sich in seinem Referat mit der arbeitsrechtlichen Compliance in Deutschland. Er führte aus, dass die arbeitsrechtliche Compliance in jüngster Zeit eine erhöhte Bedeutung erlangt hat, nach dem es zunächst nur Regelungen im Deutschen Corporate Governance Codex gab. Der Referent stellte dabei diverse denkbare Compliance Regelungen vor und verwies darauf, dass diese Regelungen entweder durch eine Betriebsvereinbarung oder aber durch Einzelverträge innerhalb der Unternehmen auch durchgesetzt werden. Abschließend gaben Frau RAin Claudia Carl, Berlin und Herr RA Yong Wang, Tianjin, einen Überblick über aktuelle Entwicklungen des Arbeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland und in der Volksrepublik China. Frau RAin Claudia Carl beschäftigte sich in ihrem Referat schwerpunktmäßig mit der jüngsten Entscheidung des BAG zur Aufgabe der Tarifeinheit im Unternehmen sowie den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und ersten Reaktionen der Tarifpartner auf diese Entscheidung. Herr RA Yong Wang führte in seinem Referat aus, dass es seit dem ein Arbeitsvertragsgesetz gibt. Dieses Gesetz kodifiziert erstmals die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Er führte aus, dass es bisher in der Volksrepublik China noch keine Tarifverträge gibt, aber darüber nachgedacht wird, diesen Zustand abzuändern. Der Referent informierte die Teilnehmer darüber hinaus über die neusten kündigungsschutzrechtlichen Regelungen in der Volksrepublik China. Danach ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nur unter ganz bestimmten im Gesetz genau definierten Voraussetzungen möglich. Erfolgt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wegen Krankheit des Arbeitnehmers oder weil der Arbeitgeber keine Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer hat, so sind bestimmte vom Gesetz festgelegte Karenzentschädigungen durch den Arbeitgeber zu bezahlen. In ihren abschließenden Bemerkungen dankten die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins, Frau RAin Verena Mittendorf, Hildesheim, sowie der Vizepräsident der TBA, Herr RA Li Haibo nochmals dem gesamten Organisationsteam sowie allen Referenten für die hervorragend geleistet Arbeit und sprachen sich übereinstimmend dafür aus, der 2. eine 3. Deutsch- Chinesische Anwaltskonferenz folgen zu lassen. Dem ist nichts hinzuzufügen. * Rechtsanwalt Dr. Lutz Peter Gollnisch Luckau 78 Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11

14 Nr. 41 Mai 2011 II. Verbandsteil DACH-Tagung vom 16. bis 18. September 2010 in Lausanne Blick auf Lausanne Foto: Sandro Senn Von Rechtsanwalt Dr. Hermann Thebrath, FA für Steuerrecht, Schalksmühle* Immobilienerwerb unter besonderer Berücksichtigung des Erwerbs durch Ausländer Die traditionsgemäße Herbsttagung der DACH fand vom 16. bis 18. September 2010 in Lausanne am Genfer See statt. Tagungshotel war eines der Leading Hotels of the world, das Beau Rivage als eines der überhaupt schönsten Hotels, unmittelbar am Genfer See gelegen. Wie immer begann die Veranstaltung mit einem Abendempfang und anschließendem Dinner im Tagungshotel, bei dem die Teilnehmer bestehende Kontakte auffrischen und neue Kontakte knüpfen konnten. Während die Begleitpersonen ein attraktives Begleitprogramm genießen konnten, widmeten sich die Teilnehmer den Problemkreisen des Immobilienrechts ausgewählter Länder, wobei das Schwergewicht auf den rechtlichen Problemkreisen beim Immobilienerwerb durch Ausländer lag. Herr Präsident Rechtsanwalt Dr. Zimmermann sprach am ersten Tagungstag zunächst die Begrüßungsworte und führte in die Thematik der Tagung ein. Anschließend zeigte er die Besonderheiten des Immobilienerwerbs in Deutschland auf, wobei sich für Immobilienerwerb durch Ausländer keine Besonderheiten bzw. Beschränkungen ergaben. Den Länderbericht Österreich erstattete Herr Rechtsanwalt Dr. Kinz zunächst mit einem Überblick über das Kauf- und Grundbuchrecht wie auch die anfallenden Steuern. Er stellte weiter dar, dass der Liegenschaftserwerb durch Ausländer zum Teil erheblichen Beschränkungen unterliegt. Sodann gab Herr Dr. Kinz einen Überblick über den Rechtserwerb an Liegenschaften in den einzelnen Bundesländern. Den Immobilienerwerb in Slowenien stellte Herr Rechtsanwalt Dr. Grilc dar. Er wies daraufhin, dass es in Slowenien noch Grundbesitz, insbesondere Geschäftsräumlichkeiten und Wohnungen, gibt, die noch nicht im Grundbuch eingetragen sind! Im Übrigen genießt das Grundbuch öffentlichen Glauben. Für EU-Bürger der EU-Mitgliedstaaten gibt es keine Beschränkungen. Ausländer aus anderen Drittstaaten können Eigentumsrechte an unbeweglichen Sachen jedoch nur erwerben, wenn insoweit mit dem Herkunftsstaat des Ausländers Gegenseitigkeit gegeben ist. Für slowenische Staatsbürger darf darum der Immobilienerwerb in dem Drittland des Erwerbers nicht wesentlich schwieriger sein als in Slowenien. Im Länderbericht Liechtenstein gab Herr Rechtsanwalt lic. jur. Ritter den Hinweis, dass in Liechtenstein grundsätzlich nur Landesangehörige berechtigt sind, in Liechtenstein Grundbesitz zu erwerben. Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11 79

15 II. Verbandsteil Nr. 41 Mai 2011 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur für Personen, die aufgrund völkerrechtlicher Abmachungen (Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) wie Landesangehörige zu behandeln sind. Den Landesangehörigen sind allerdings schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Liechtenstein gleichgestellt. Schwieriger ist der Erwerb sogenannter Drittausländer, bei denen ein bereits gegebenes inländisches Wohnbedürfnis Voraussetzung für den Immobilienerwerb ist. Die Besonderheiten des Eigentumserwerbs von Ausländern in der Schweiz stellte Herr Rechtsanwalt Dr. Burkhalter dar. Grundsätzlich sind hier die Voraussetzungen des sogenannten Bewilligungsgesetzes (Lex Koller) zu beachten, die auch gelten, wenn sich das Grundstück bei einem Verkauf bereits in ausländischem Besitz befindet. Bewilligungsbehörde sind die zuständigen kantonalen Behörden. Bewilligungsfrei ist der Erwerb eines Grundbesitzes durch einen Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz zur Begründung eines Hauptwohnsitzes. Zweitwohnungen für Grenzgänger sind ebenfalls bewilligungsfrei. Der Erwerb von Ferienwohnungen hingegen ist bewilligungspflichtig. Bewilligungsfrei wiederum der Erwerb von Betriebsstätten-Grundstücken. Das polnische Rechtssystem stellte Frau Rechtsanwältin Magdalena Iwanska-Trus dar. Eine Besonderheit im polnischen Immobilienrecht stellt das sogenannte Draufgeld dar. Dieses wird häufig beim Abschluss eines Vorvertrages dem Verkäufer übergeben. Erfüllt der Käufer aus diesem Vorvertrag nicht seine Verpflichtung zum Abschluss des Kaufvertrags, kann der Verkäufer im Falle der Nichterfüllung des Vertrages vom Vertrag zurücktreten und das Draufgeld behalten, was somit wie eine Vertragsstrafe wirkt. Ausländer müssen für einen Immobilienerwerb in Polen vorbehaltlich einer anderen gesetzlichen Regelung eine Genehmigung des Ministers für Innere Angelegenheiten erwerben, wobei das Gesetz aber zwischen Ausländern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU/des EWR sind und sogenannten Drittausländern differenziert. Damit endete der erste Tagungstag. Die Tagungsteilnehmer und Begleitpersonen hatten nun Gelegenheit, zunächst das in fussläufiger Entfernung vom Tagungshotel liegende Olympische Museum zu besichtigen, das exklusiv für die Tagungsteilnehmer geöffnet hatte. Dem schloss sich dann im Restaurant des Olympischen Museums ein exklusives Gala-Dinner an. Der zweite Tagungstag begann mit dem Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Kalagiakos, der das griechische Immobilienrecht darstellte. Insbesondere in Grenzgebieten bedarf der Immobilienerwerb der besonderen Zustimmung der zuständigen griechischen Behörde. Weiter ist Voraussetzung einer notariellen Beurkundung der vorherige Nachweis, dass die Grunderwerbbzw. Umsatzsteuer bereits festgesetzt wurde. Das griechische Grundbuch ist nicht nach Grundstücken, sondern alphabetisch nach Personen organisiert. Die sogenannten Transkriptionsbücher genießen keinen öffentlichen Glauben, weswegen es bei der Vorbereitung und Abwicklung eines Kaufvertrags im Hinblick auf bestehende Übertragungsrisiken anzuraten ist, immer einen Rechtsanwalt einzuschalten, da der mit der Beurkundung des Kaufvertrags beauftragte Notar die erforderlichen Prüfungsaufgaben nicht vornimmt. Das Grundbuchsystem soll aber dahingehend umgewandelt werden, dass es nicht mehr personenbezogen, sondern objektbezogen ist. Schließlich ist es Voraussetzung für einen Immobilienkauf durch Ausländer, dass eine Steuerregisternummer beantragt worden ist. Die Besonderheiten des spanischen Rechts stellte Herr Abogado Dr. Frühbeck dar. Auch in Spanien ist es unabdingbar, dass der Ausländer eine Steuernummer beantragt hat. Bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages bedarf es nicht der Einhaltung von Formvorschriften. Er kann sogar mündlich abgeschlossen werden. Allerdings ist die Formvorschrift (notarielle Beurkundung) Voraussetzung für die Eintragung in das Eigentumsregister. Die Begleitung des Immobilienkaufs durch einen Rechtsanwalt ist darum anzuraten. Dem italienischen Immobilienrecht widmete sich Frau Rechtsanwältin Dr. Walter. In Italien ist eine elektronische Grundbuchabfrage möglich entweder aufgrund Namenseingabe oder Adresse. Für den Grundstückskaufvertrag ist notarielle Schriftform vorgeschrieben. Für Vorverträge ist die Wahrung notarieller Schriftform nicht erforderlich. Das Abschlussreferat mit dem Länderbericht Frankreich hielt Herr Rechtsanwalt Dr. Fink. In Frankreich unterliegt der Immobilienerwerb durch Ausländer ebenfalls keinen allgemeinen Einschränkungen, wobei aber Mitteilungs- und Offenlegungspflichten (zum Beispiel an das Finanzministerium, die Banque de France etc.) besteht. Die Kaufpreiszahlung erfolgt über die Buchhaltung des beteiligten Notariats. Das Referat schloss mit steuerplanerischen Hinweisen. Die Referate zeigten die zum Teil gravierenden Unterschiede bei der Möglichkeit des Immobilienerwerbs durch Ausländer in den einzelnen Ländern auf. Die Teilnehmer der Tagung konnten wertvolle Informationen für ihre tägliche berufliche Arbeit mitnehmen, zumal angesichts der Globalisierung immer mehr Immobilienerwerb durch Ausländer stattfindet. Den Abschluss der Tagung bildete sodann eine Schifffahrt von Lausanne nach Vevey und zurück auf dem wunderschönen Genfer See mit reizvollen Blicken auf die Weinbergterrassen in Lavaux, die seit einigen Jahren zum Welterbe der UNESCO gehören. Die immer wieder die berufliche Alltagsarbeit bereichernden Tagungen lassen Vorfreude auf die nächste Tagung aufkommen, die vom 12. bis 14. Mai 2011 in Istanbul stattfindet. * Rechtsanwalt und Notar Dr. Hermann Thebrath Fachanwalt für Steuerrecht Schalksmühle 80 Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11

16 Nr. 41 Mai 2011 II. Verbandsteil Veranstaltungsübersicht 2011 DER ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR INTERNATIONALEN RECHTSVERKEHR IM DEUTSCHEN ANWALTVEREIN 27./28. Mai 2011 Deutsch-Italienisches Seminar Ort: Villa Vigoni, Como (Italien) Juni 2011 Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr im Rahmen des Deutschen Anwaltstages: - Fachveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Association des Avocats Conseils d Entreprises (ACE) - Fachveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Außergerichtliche Konfliktbeilegung / ARGE Syndikusanwälte - Fachveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Association Internationale des Jeunes Avocats (AIJA) - Luncheon zum Thema Menschenrechte : Vorstellung der Arbeit von Avocats sans frontières - Mitgliederversammlung Ort: Strasbourg (Frankreich) 19./20. Juni 2011 Gemeinsames Seminar mit der Section of International Law (SIL) der ABA Thema: 2 nd Annual Conference on Transatlantic Deals & Disputes Ort: München N.N. Kongress der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr zum Thema Internationale Finanzkrise Ort: Berlin 18./19. November 2011 Deutsch-Niederländisches Anwaltssymposium Ort: Köln N.N. Deutsch-Englisches Seminar in Kooperation mit dem Bar Council of England and Wales Ort: voraussichtlich Hamburg Besuchen Sie für künftige Veranstaltungen und Anmeldeformulare die Homepage der Arbeitsgemeinschaft unter Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an den Deutschen Anwaltverein, Littenstraße 11, Berlin, Frau A. Seiffert, Tel.-Durchwahl: 030 / Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11 81

17 II. Verbandsteil Nr. 41 Mai Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11

18 Nr. 41 Mai 2011 II. Verbandsteil Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11 83

19 II. Verbandsteil Nr. 41 Mai Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11

20 Nr. 41 Mai 2011 II. Verbandsteil Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/11 85

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