Forum für Migrantinnen und Migranten in Kiel

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1 Landeshauptstadt Kiel Kiel, den 25. Juni 2007 Amt für Familie und Soziales Tel: 0431/ Referat für Migration Fax: 0431/ Forum für Migrantinnen und Migranten in Kiel Protokoll der Sitzung am 12. Juni 2007 Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal. Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Frau Ünsal begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Top 2: Genehmigung der Tagesordnung Es gibt keine Änderungswünsche. Top 3: Protokoll der Sitzung am 8. Mai 2007 Es gibt keine Änderungswünsche oder Anmerkungen. Die Geschäftsführung teilt mit, dass der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit festgelegt hat, die Protokolle des Forums zur Kenntnis vorgelegt zu bekommen. Ab sofort werden die Protokolle, nachdem das Forum sie genehmigt hat, an den Ausschuss weitergeleitet. Top 4: Bericht des Vorstands Özlem Ünsal berichtet von der Regionalkonferenz zum Europäischen Jahr 2007, in die auch das Forum sich mit eingebracht hat. Im September/ Oktober wird an der Fachhochschule eine Ringvorlesung zum Jahr der Chancengleichheit für alle stattfinden. Im Rahmen dieser Ringvorlesung werden durch die Vorsitzende des Forums und Birgit Lawrenz die Handlungsempfehlungen vorgestellt. Özlem Ünsal und Birgit Lawrenz berichten über den Stand der Vorbereitungen zur Veranstaltung Parallelgesellschaften des Forums im Rahmen der Interkulturellen Wochen, die am 11. September anstelle einer Forumssitzung stattfinden wird. Das Forum empfiehlt, mit der Veranstaltung um Uhr zu beginnen. Top 5: Was macht eigentlich ein Ortsbeirat? Herr Freuschle berichtet zunächst über die Geschichte der Ortsbeiräte. Grund für die Einrichtung der Ortsbeiräte war die Eingemeindung umliegender Ortschaften in die Stadt Kiel. In Suchsdorf entstand der erste Ortsbeirat, als es 1958 eingemeindet wurde. Mit den Ortsbeiräten wurde den bisherigen Bürgermeistern und Gemeinderäten der eingemeindeten Orte die Möglichkeit der gezielten Mitsprache gegeben. Für die Kerngebiete von Kiel wurden daher erst später Ortsbeiräte eingesetzt. Heute gibt es 18 Ortsbeiräte in Kiel (s. Karte in der Anlage). Die Ortsbeiräte verfügen über keine eigenen finanziellen Mittel. Sie wirken mit an jährlichen Einwohner/innenversammlungen, an Investitionsprogrammen im Stadtteil wie z. B. für Turnhallen oder Schulneubauten, an Bauleit- und Flächennutzungsplänen, bei der Gestaltung von 1

2 Spielflächen und Erholungsgebieten. Zur Veranschaulichung hat Herr Freuschle eine Liste von Themen der verschiedenen Ortsbeiräte in den Februarsitzungen mitgebracht (s. Anlage). Die Ortsbeiräte wirken ebenfalls mit bei der Wahl von Schiedsmännern und frauen sowie bei den Mitgliedern des Beirates für Senior/innen. Außerdem werden sie beim Streckenbeirat der Landesverkehrsgesellschaft einbezogen, wenn ihr Stadtteil berührt ist. Themen, die auch das Forum betreffen, werden vor allem in den Ortsbeiräten Gaarden, Mettenhof und Schilksee regelmäßig bearbeitet. In den anderen Ortsbeiräten tauchen sie eher am Rande auf. Bei den Ortsbeiräten handelt es sich um ein politisches Gremium, dessen Mitglieder nach der Kommunalwahl durch die Ratsmitglieder bestimmt werden. Der Ortsbeirat hat das Recht, jederzeit Vertreter/innen der Verwaltung einzuladen. So können Informationen direkt mit denjenigen ausgetauscht und diskutiert werden, die für die Umsetzung von Maßnahmen im Rathaus zuständig sind. Anträge an die Ratsversammlung können über das Büro des Stadtpräsidenten gestellt werden, der oder die Vorsitzende des Ortsbeirates kann den Antrag dann im Ausschuss oder in der Ratsversammlung vertreten (s. Anlage). Die Ortsbeiräte tagen öffentlich, die Sitzungen finden einmal im Monat statt. Die Tagesordnung wird im Internet bekannt gegeben, darüber hinaus veröffentlichen die Kieler Nachrichten die jeweiligen Hauptthemen. Neben Kiel gibt es in Schleswig-Holstein nur noch in Neumünster ähnliche Ortsbeiräte, in den anderen Städten wurden sie abgeschafft. Informationen über Ortsbeiräte sind im Internet zu finden unter Ortsbeiräte. Fragen aus dem Forum: Sind Mitglieder mit Migrationshintergrund in den Ortsbeiräten? Ja, auf jeden Fall in Gaarden und Mettenhof. Sind die jeweiligen Einwohnerzahlen in etwa gleich? Die Ortsbeiräte sind entsprechend der alten Stadtteilgrenzen geschnitten, daher sind die Zahlen unterschiedlich. Wie wird man Mitglied? Die Mitglieder werden von den politischen Parteien nach der Kommunalwahl vorgeschlagen und von der Ratsversammlung bestimmt. Herr Freuschle rät, einmal selbst den eigenen Ortsbeirat zu besuchen. Top 6: MiMi: mit Migranten für Migranten Lidia Pfeifer und Michael Treiber stellen das Projekt MiMi zunächst mit einem kurzen Film vor und informieren dann über den Stand der Dinge in Kiel. Seit dem 1. April koordiniert Lidia Pfeifer das Projekt in Kiel. Es handelt sich um ein Gesundheitsprojekt des ethnomedizinischen Zentrums in Hannover im Auftrag des BKK- Bundesverbandes und des Sozialministeriums Schleswig-Holstein. Hier wird es an drei Standorten durchgeführt, Kiel, Lübeck und Neumünster, bundesweit sind es bereits 21 Standorte. In Kiel und Neumünster ist die AWO der Träger vor Ort, in Lübeck ist es das städtische Gesundheitsamt. Ziel des Projektes ist, Migrant/innen als Lotsen auszubilden, die dann ihre Landsleute über das Gesundheitssystem aufklären. Außerdem wird ein Gesundheitswegweiser für Schleswig-Holstein erstellt, der in 16 Sprachen übersetzt werden soll. In Kiel läuft zurzeit die Vorbereitungsphase. Flyer und Plakate sind entwickelt worden, Referent/innen und Interessierte für die Ausbildung als Lotsen werden gesucht. Wichtig ist, dass die Lotsen sowohl die deutsche als auch die Herkunftssprache sehr gut sprechen und bereits gute Kontakte zu ihren Landsleuten haben. In Kiel sollen mindestens 20 Migrantinnen und Migranten 2

3 ausgebildet werden. Es gibt bereits 20 Anmeldungen, die 8 Sprachen abdecken, weitere Interessierte werden noch gesucht, da davon ausgegangen werden muss, dass nicht alle bis zum Ende der Lotsenausbildung dabei bleiben. Die Ausbildung ist kostenlos. Die Schulungen finden einmal pro Woche statt und zusätzlich an drei Samstagen in der Geschäftsstelle der AWO, Start ist am 28. August. Interessierte können sich telefonisch bei Lidia Pfeifer melden. Nach Ende des Projektes sollen sie eigenständig Gruppen zusammenstellen, um die Gesundheitsvorträge zu halten. Diese Veranstaltungen können stattfinden z. B. in religiösen Einrichtungen, Begegnungsstätten, Vereinen. Die Materialien, die verwendet werden, liegen in 16 Sprachen vor und werden vom Ethnomedizinischen Zentrum zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen können den beiden Faltblättern entnommen werden, die dem Protokoll beigefügt sind. Fragen aus dem Forum Wie viel verdienen die Lotsen mit den Vorträgen? Für einen Vortrag sollen 50,- gezahlt werden bei einer/einem Vortragenden. Wird der Vortrag zu zweit gehalten, sind es 100,-. Die Kampagnen sollen von Vereinen, Schulen etc. angefordert werden, die für das Honorar verantwortlich sind. Dies kann über eigene Mittel oder Eintritte aufgebracht werden. In den meisten Fällen wäre es wohl nicht zu empfehlen, Eintritt zu nehmen. Zurzeit wird jedoch auch geprüft, ob es Unterstützungsmöglichkeiten für die Finanzierung der Vorträge gibt. Welche Voraussetzungen gibt es für die Referent/innen? Ideal sind Ärztinnen und Ärzte und Personal des Gesundheitsamtes. In Kiel sind bereits für alle Themen geeignete Referent/innen gefunden worden, wer aber noch Interesse hat, kann sich bei dem Projekt melden. Welche Zukunftsperspektiven haben die Lotsen? Kann es eine Zusammenarbeit zwischen Lotsen und Pflegediensten geben? Da die Lotsen nach der Schulung aufgefordert sind, selbstständig Gruppen für die Kampagnen zu finden, sind gute Kontakte allgemein wichtig, insbesondere aber zu den Landsleuten und ihren Treffpunkten. Die örtlichen Träger sind bemüht, das Projekt bekannt zu machen. Wer Ideen für Veranstaltungsorte hat, kann sich bei Lidia Pfeifer melden. Die Lotsen gewinnen neben der direkten Schulung zu den Gesundheitsthemen Kontakte und Erfahrungen auf verschiedenen Gebieten, z. B. wie eine Veranstaltung organisiert wird, und sind auch für weitere Projekt interessant. Sind sozialrechtliche Aspekte, z. B. bei Schwangerschaft und Geburt berücksichtigt? Ja. Die Materialien sind ausführlich und sorgfältig zusammengestellt und für ganz Deutschland genehmigt. Es gibt auch Deutsche, die nicht ausreichend über das Gesundheitssystem informiert sind. Sind die Kampagnen auch für sie geplant? Da es sich um ein Projekt für Migrant/innen handelt und um Vorträge in der Muttersprache, ist dies vor allem die Zielgruppe. Denkbar wäre jedoch auch, die Lotsen für deutsche Gruppen anzufordern. Kann in einer kurzen Schulung das notwendige Wissen für die Lotsen überhaupt vermittelt werden? Wer prüft, ob die Vorträge korrekt sind? Gibt es eine Qualitätssicherung? Die ausgebildeten Lotsen erhalten zum Abschluss ein Zertifikat. Bei den von ihnen dann später selbst organisierten Veranstaltungen geben sie Evaluierungsbögen an die Teilnehmenden aus, die ausgewertet werden. Eine direkte Kontrolle vor Ort gibt es nicht. Die Lotsen sind vorbereitet worden und auf dem neuesten Stand der Dinge. Es wird Kontakt zu ihnen gehalten und Fortbildungen angeboten, wenn sich etwas ändert im Gesundheitssystem. Zudem können Aktualisierungen über das Internet abgerufen werden. 3

4 Könnten die Lotsen sich mit der Tätigkeit selbstständig machen? Bekommen sie eine Schulung, was sie steuer- und arbeitsrechtlich veranlassen müssen? Der Betrag von 50,- ist eher als ehrenamtliche Aufwandspauschale zu sehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass man von der Tätigkeit leben kann. Die Erfahrungen in anderen Städten zeigen aber, dass sich durch die Kontakte und intensive Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen teilweise Arbeitsmöglichkeiten für die Lotsen ergeben. Die Vorsitzende begrüßt das Projekt und betont, dass das Forum zu den unterstützenden Partnern vor Ort gehört. Es ist am weiteren Austausch sehr interessiert. Top 7: Diskussion zum KulturForum Wilfried Saust berichtet über den offenen Brief der Auslandsvereine an die Oberbürgermeisterin, der sich mit den geplanten Veränderungen und der Verlagerung von Veranstaltungen aus dem KulturForum in die Musikschule in Gaarden befasst. Betont wurde unter anderem, dass das KulturForum gut angenommen wird und die Verkehrslage ausgezeichnet ist. Größere Veranstaltungen wie das Fest der Auslandsvereine oder das Frühlingsfest der Deutsch- Iberoamerikanischen Gesellschaft hätten in der Musikschule keinen Platz. Die Oberbürgermeisterin habe in ihrer Antwort auf den Ratsbeschluss von 2004 verwiesen, in dem Einsparungen festgelegt wurden. Herr Saust rät, diese Pläne als Sparmaßnahme zu überdenken, da hier die Steuergelder direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute kämen. Er schlägt vor, dass das Forum sich bei der Oberbürgermeisterin und dem Kulturreferenten für den Erhalt des KulturForums als kulturelle Stätte in der Innenstadt einsetzt. Frau Dickhoff ergänzt, dass der Jahresbericht des KulturForums im letzten Kulturausschuss vorgelegen habe. Deutlich wurde hier, dass das KulturForum im Vergleich zu anderen Orten besonders von Frauen und älteren Menschen angenommen wird. Diese Zielgruppen ziehen sich sonst aus Angst eher aus dem Kulturgeschehen zurück. Durch den zentralen Ort und die gute Verkehrsanbindung ist es hier anders, was auch Annegret Bergmann betont habe. Frau Dickhoff berichtet, dass es zu einer Diskussion im Ausschuss nicht mehr gekommen sei, sondern dass diese in die Fraktionsberatungen verschoben wurde. Bei Gesprächen am Rande des Ausschusses wurde erwähnt, dass es möglicherweise nicht um eine Schließung des KulturForums ginge, sondern um Umbauten und eine teilweise Verlagerung. Ratsherr Schulz bestätigt, dass nach seinem Kenntnisstand der Umbau dazu dienen soll, kleinere Veranstaltungen im KulturForum zu belassen und die größeren zu verlagern, was von seiner Fraktion kritisch gesehen werde. Um mit einer Stellungnahme auf dem aktuellen Stand der Dinge aufzubauen, soll zur nächsten Sitzung des Forums der Kulturreferent Herr Pasternak gebeten werden, die Pläne zu erläutern. Aus Zeitgründen wird die Stellungnahme bereits für die nächste Sitzung vorbereitet und dann ggf. korrigiert. Die Stellungnahme soll dann der Oberbürgermeisterin, dem Kulturdezernenten und Kulturreferenten zugesandt werden. Hingewiesen wird auch auf eine öffentliche Veranstaltung Kultur im Gespräch am Mittwoch, den 27. Juni um Uhr im Konzertsaal der Musikschule. Top 8: Bausteine und Perspektiven zur Verbesserung der sozialen Situation im Sozialraum Gaarden Özlem Ünsal erläutert die Stellungnahme zu dem Papier, die als Tischvorlage verteilt wurde (s. Anlage). Die Abstimmung ergibt 9 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und keine Enthaltung. Die Geschäftsführung gibt sie weiter an die Oberbürgermeisterin, an Stadtrat Möller und die Fraktionen. 4

5 Top 9: Vertretung in den Ausschüssen und im Beirat für Senior/innen Weitere Vertretungen für die Ausschüsse werden nicht benannt. Auch für den Seniorenbeirat steht zurzeit niemand zur Verfügung. Es soll in einer späteren Sitzung wieder aufgegriffen werden. Top 10: Informationen aus den Ausschüssen und Arbeitsgruppen Keine. Top 11: Verschiedenes Neue Mitglieder Für Shefa sind zwei neue Mitglieder für das Forum benannt worden: Frau Freya Strelow und Frau Veronica Aslamova. Als Einzelmitglied ist Frau Mojgan Rahmanpour neu im Forum. Termine Donnerstag, 21. Juni, Uhr, Sartorispeicher: Konzertnachmittag der AKA im Rahmen der Kieler Woche. Wilfried Saust lädt die Mitglieder des Forums mit Partner/innen, Freund/innen etc. herzlich ein. Donnerstag, 30. August, Uhr, Rathaus: Zentrale Veranstaltung zum Wohnraumversorgungskonzept. Verschiedenes Frau Aslamova stellt das neue Projekt von Shefa Interkulturelle Mediation vor, das am 1. September startet. Es handelt sich um ein Qualifizierungsprojekt für Migrant/innen, bei dem Mediator/innen ausgebildet werden, die bei Konflikten und Verständigungsproblemen eingesetzt werden können. Gefördert wird das Projekt durch das Jobcenter und Urban-II-Mittel. Es richtet sich an Migrantinnen und Migranten, die Arbeitslosengeld II bekommen und ist eine Vollzeitausbildung für ein Jahr. Bei Bedarf kann eine Kinderbetreuung angeboten werden. Frau Aslamova lädt ein, sich direkt bei Shefa über das Projekt zu informieren. Birgit Lawrenz 5