Fachlehrgang Steuerrecht 2. Steuerrecht II. AO, USt, ErbSt/BewG

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1 Fachlehrgang Steuerrecht 2 Steuerrecht II AO, USt, ErbSt/BewG von Ralf Sikorski, Ulrich Wüstenhöfer, Alfons Gehling, Markus Strotmeier, Thomas Kirchner, Alexander Tepaße 1. Auflage Steuerrecht II Sikorski / Wüstenhöfer / Gehling / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Steuerrecht II Sikorski / Wüstenhöfer / Gehling / et al.

2 J. Der Verwaltungsakt 139 II. Einteilung der Verwaltungsakte In der Praxis werden häufig mehrere Verwaltungsakte äußerlich auf einem Blatt Papier zusammengefasst. 687 Finanzamt Borken Borken, /0123/1234 Herrn Ulli Urmel Bergstr. 5 B E S C H E I D Borken über Einkommensteuer 09 ESt Verspätungszuschlag Festgesetzt werden (1) 100 (2) abzüglich Lohnsteuer (3) zu wenig gezahlt 3000 (1) 100 Bitte zahlen Sie insgesamt bis zum (4) Dieser Steuerbescheid enthält neben der eigentlichen Steuerfestsetzung (1) noch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags (2) sowie unter Anrechnung eines Steuerabzugsbetrages (3) die Aufforderung zur Zahlung (4), so dass mehrere Verwaltungsakte vorliegen. Zur eigentlichen Steuerfestsetzung gehören lediglich die fett gedruckten Angaben (vgl. 157 Abs. 1 und 119 Abs. 1 und 3 AO). Wegen der unterschiedlichen Anwendung der Vorschriften des Berichtigungsverfahrens müssen Verwaltungsakte in Steuerfestsetzungen und gleichgestellte Verwaltungsakte einerseits und sonstige Verwaltungsakte andererseits eingeteilt werden. Steuerbescheide und gleichgestellte Verwaltungsakte werden nach 164, 165 und 172 ff. AO berichtigt, während für sonstige Verwaltungsakte 130, 131 AO anwendbar sind. Lediglich eine Berichtigung nach 129 AO ist bei allen Verwaltungsakten möglich. Liegen die Merkmale des 157 Abs. 1 AO vor: Schriftform, Steuer nach Art, Zeitraum und Betrag, Steuerschuldner, so handelt es sich um eine Steuerfestsetzung ( 155 Abs. 1 AO). Auch ein Vorauszahlungsbescheid ist eine Steuerfestsetzung, steht aber kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ( 164 Abs. 1 Satz 2 AO). Für eine Reihe von Verwaltungsakten hat der Gesetzgeber die Vorschriften über die Steuerfestsetzung für sinngemäß anwendbar erklärt (vgl. z. B. 181 Abs. 1 AO). Beinhaltet eine Vorschrift einen solchen Verweis, so handelt es sich um einen der Steuerfestsetzung gleichgestellten Verwaltungsakt, andernfalls um einen sonstigen Verwaltungsakt. Beispiele: Feststellungsbescheide stehen den Steuerbescheiden gleich, da nach 181 Abs. 1 Satz 1 AO die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß gelten. Da 222 AO keinen Hinweis darauf enthält, dass die Vorschriften über die Steuerfestsetzung entsprechend anzuwenden sind, handelt es sich bei der Stundung um einen sonstigen Verwaltungsakt.

3 140 Abgabenordnung Schaubild: Einteilung der Verwaltungsakte Verwaltungsakte Steuerbescheide und gleichgestellte Verwaltungsakte sonstige Verwaltungsakte Steuerbescheide Vorauszahlungsbescheide Feststellungsbescheide Steueranmeldungen Steuermessbescheide Aufhebung des Vorbehalts Zinsbescheide Freistellungs- und Ablehnungsbescheide 155 (1) AO 164 (1) AO 181 (1) AO 168 S. 1 AO 184 (1) AO 164 (3) AO 239 (1) AO 155 (1) AO Stundung Erlass Fristverlängerung Zwangsgeldfestsetzung Verspätungszuschlag Prüfungsanordnung Leistungsgebot Aussetzung der Vollziehung Forderungspfändungen 222 AO 227 AO 109 AO 333 AO 152 AO 196 AO 254 AO 361 AO 309 AO III. Form Grundsatz Grundsätzlich kann die Behörde frei wählen, in welcher Form sie einen Verwaltungsakt erlassen will ( 119 Abs. 2 Satz 1 AO), es sei denn, dass Rechtsvorschriften zwingend die Schriftform vorschreiben (z. B. 157 Abs. 1 AO). Verwaltungsakte werden daher grds. formfrei erlassen. Der Stpfl. bittet telefonisch um Fristverlängerung zur Abgabe seiner Einkommensteuererklärung. Der Sachbearbeiter sagt die begehrte Verlängerung zu. Die Gewährung einer Fristverlängerung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Auch die mündliche Gewährung des Antrags des Stpfl. stellt somit einen Verwaltungsakt dar (vgl. 109 Abs. 1 AO). Einen mündlich erlassenen Verwaltungsakt muss die Behörde schriftlich bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt ( 119 Abs. 2 Satz 2 AO). Diese schriftliche Bestätigung ändert jedoch nichts daran, dass die Rechtswirkung bereits mit Erlass des mündlichen Verwaltungsaktes eingetreten ist. Selbstverständlich dürfen Verwaltungsakte, die formfrei erlassen werden können, auch schriftlich abgefasst werden, was in der Praxis auch regelmäßig aus Beweisgründen geschieht Schriftform Für die wichtigsten Verwaltungsakte ist die Schriftform zwingend gesetzlich vorgeschrieben: Steuerbescheide 157 Abs. 1 AO, Forderungspfändungen 309 Abs. 1 AO, Androhung von Zwangsmitteln 332 Abs. 1 AO, Einspruchsentscheidungen 366 AO. Die Schriftform nach 157 AO gilt auch für die sog. gleichgestellten Verwaltungsakte.

4 J. Der Verwaltungsakt 141 Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen sowie die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Bearbeiters enthalten ( 119 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AO). Bei formularmäßigen oder durch Computer gefertigten Verwaltungsakten sind Unterschrift oder Namenswiedergabe entbehrlich ( 119 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz AO), was somit regelmäßig auch für Steuerbescheide gilt. Bei gesetzlich angeordneter Schriftform kann diese grundsätzlich auch durch die elektronische Form ersetzt werden (vgl. 87 a Abs. 4 und 119 Abs. 3 Satz 3 AO). 3. Verstoß gegen die Schriftform Ein Verwaltungsakt, der gegen die vorgeschriebene Schriftform oder ersatzweise die elektronische Form verstößt, ist nichtig und unwirksam ( 125 Abs. 1, 124 Abs. 3 AO). Das Gleiche gilt, wenn die erlassende Behörde nicht erkennbar ist ( 125 Abs. 2 Nr. 1 AO). Infolge eines Versehens des Sachbearbeiters enthält ein mittels Vordruck gefertigter Steuerbescheid im Briefkopf lediglich den Wortlaut Finanzamt, ohne die örtliche Behörde genau zu benennen. Der Verwaltungsakt ist nichtig ( 125 Abs. 2 Nr. 1 AO) und somit unwirksam ( 124 Abs. 3 AO) IV. Inhalt 1. Grundsätzliches Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein ( 119 Abs. 1 AO). Dies setzt voraus, dass 1. die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung eindeutig ist und 2. derjenige, gegen den der Verwaltungsakt sich richtet, genau bezeichnet wird (Regelungsempfänger). 2. Eindeutige Regelung Der Verwaltungsakt muss ohne Weiteres erkennen lassen, was im Einzelnen vom Betroffenen verlangt wird. Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde. Diese Mindestanforderungen sind aus dem Gesetz abzuleiten, auf dem der Verwaltungsakt beruht. Sonderregelungen über den genannten erforderlichen Inhalt hinaus enthalten die jeweiligen Einzelvorschriften. So ist bei Steuerbescheiden die Angabe des Steuerschuldners, der Steuerart, des Steuerbetrages und des Zeitraums erforderlich ( 157 Abs. 1 AO). Bei einer personellen Umsatzsteuerfestsetzung wurde vermerkt Zahlungsaufforderung siehe Anlage. Diese Anlage wurde jedoch versehentlich dem Bescheid nicht beigefügt. Die eigentliche Steuerfestsetzung ist wirksam, da es sich bei der Zahlungsaufforderung um einen eigenständigen sonstigen Verwaltungsakt handelt (vgl. Rz. 687). Diese Zahlungsaufforderung ist jedoch nicht hinreichend bestimmt und daher unwirksam. Der Steueranspruch ist daher zwar wirksam festgesetzt, aber nicht vollstreckbar, da die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung nicht erfüllt sind ( 254 Abs. 1 AO) Regelungsempfänger a) Allgemeines Gegen wen sich ein Verwaltungsakt zu richten hat, ergibt sich aus den jeweiligen 694 Einzelsteuergesetzen. So richtet sich z. B. die Einkommensteuerfestsetzung gegen einzelne natürliche Personen ( 1, 36 Abs. 4 EStG), während sich Umsatzsteuer- und

5 142 Abgabenordnung Gewerbesteuerfestsetzungen gegen den Unternehmer richten ( 2, 13 a Abs. 1 Nr. 1 UStG; 5 Abs. 1 GewStG). Unternehmer können aber sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sein. Die Bezeichnung kann an beliebiger Stelle im Verwaltungsakt vorgenommen werden, auch auf besonderen Anlagen, wie dies z. B. häufig bei Feststellungsbescheiden der Fall ist. Steuerfestsetzungen richten sich daher jeweils gegen den Steuerschuldner (vgl. 33, 43 AO). Verwaltungsakte, die infolge dieser Bescheide auftreten, werden grds. wie die zugrunde liegenden Verwaltungsakte behandelt. Max Müller, Geschäftsführer der Moritz-OHG, hat beim Finanzamt um Stundung der Umsatzsteuer der OHG und seiner persönlichen Einkommensteuer gebeten. Das Finanzamt will diesem Antrag jedoch nicht stattgeben. Die Ablehnung der beantragten Stundung stellt zwei Verwaltungsakte dar, die sich einmal gegen die OHG als solche richtet (hinsichtlich der USt) und zum anderen gegen Max Müller als Steuerschuldner hinsichtlich der Einkommensteuer. Der Regelungsempfänger ist so eindeutig zu bezeichnen, dass Zweifel über seine Identität nicht bestehen. Geringfügige Abweichungen in der Schreibweise machen den Verwaltungsakt nicht unwirksam, wenn der Betroffene unverwechselbar bezeichnet wird. Wird der Regelungsempfänger gar nicht, falsch oder so ungenau bezeichnet, dass Verwechslungen möglich sind, ist der Verwaltungsakt nichtig und unwirksam. Eine Heilung im weiteren Verfahren gegen den tatsächlich Betroffenen ist nicht möglich, es muss ein neuer Verwaltungsakt mit richtiger Bezeichnung des Regelungsempfängers erlassen werden. Ist dagegen eine falsche Person im Verwaltungsakt eindeutig und zweifelsfrei als Betroffener angegeben, so führt dies nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des gegenüber der falschen Person wirksam gewordenen Verwaltungsaktes. b) Natürliche Personen Natürliche Personen werden im Allgemeinen durch ihren Vor- und Zunamen genügend bezeichnet. In Zweifelsfällen und bei Verwechslungsmöglichkeiten, insbesondere bei häufig vorkommenden Namen oder Namensidentität, sind weitere Angaben erforderlich. Dies kann durch Zusätze wie junior oder senior geschehen. Geringfügige Abweichungen in der Schreibweise sind dann unschädlich, wenn eine Verwechslung ausgeschlossen werden kann. Ein Umsatzsteuerbescheid ist gegen Herrn und Frau Max Maier gerichtet. Der Verwaltungsakt ist nichtig, da der Regelungsempfänger nicht eindeutig bestimmt ist. Es ist nicht erkennbar, ob Herr Maier, Frau Maier oder gar eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Unternehmer sein soll. Auch gibt es keine Frau Max Maier. Der Umsatzsteuerbescheid ist daher keinem Steuerschuldner gegenüber wirksam geworden. 697 c) Juristische Personen Juristische Personen des privaten Rechts sind durch Angabe ihres Firmennamens laut Eintragung im Handelsregister hinreichend bestimmt (vgl. 17 HGB). Sie können Steuerschuldner sein u. a. bei der Körperschaftsteuer ( 1 KStG), der Umsatzsteuer ( 2, 13 a Abs. 1 Nr. 1 UStG) und der Gewerbesteuer ( 5 Abs. 1 GewStG). Gerade bei juristischen Personen ist wegen der häufig vorkommenden umfangreichen Firmenbezeichnungen auf eine zutreffende Schreibweise zu achten. Beispiele: Peter Petersen Bauträger GmbH, Schöner Wohnen Möbelhandelsgesellschaft m.b.h.

6 J. Der Verwaltungsakt 143 d) Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen Zu diesem Personenkreis zählen Personenhandelsgesellschaften (z. B. OHG, KG) und die sonstigen nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen (z. B. PartGes, GbR, Erben- oder Grundstücksgemeinschaft). Während die Personenhandelsgesellschaften wie die juristischen Personen mit ihrer im Handelsregister eingetragenen Firma eindeutig bezeichnet sind, werden die Partnerschaftsgesellschaften von Freiberuflern mit einem bestimmten Gesellschaftsnamen ins Partnerschaftsregister eingetragen (vgl. 2 4 PartGG). Dieser Name bezeichnet einwandfrei die PartGes. Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Gemeinschaften haben dagegen keinen eigenen Namen und keine Firma, wenn sie nicht im Handelsregister eingetragen sind. Sie können daher nur durch die Aufzählung der Namen aller Mitglieder hinreichend bestimmt werden. Außerdem ist der Zusatz GbR oder Gemeinschaft erforderlich. Auch insoweit muss in Zweifelsfällen auf eine genaue Bezeichnung geachtet werden, es gelten jedoch die vorherigen Ausführungen entsprechend. Ist auf Grund fortbestehender Identität einer GbR eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen, kann auch der Zusatz GbR fehlen (BFH vom , BStBl II S. 256). 698 Die Geschwister Siegfried und Sieglinde Jung betreiben einen Zeitungskiosk in Form einer BGB-Gesellschaft. Während bei einer OHG die Bezeichnung der Firma (z. B. Jung OHG) ausreichend wäre, ist in diesem Fall die Angabe der Namen aller Gesellschafter nebst Vornamen erforderlich: Siegfried und Sieglinde Jung GbR. Die Bezeichnung Jung GbR wäre wegen einer denkbaren Verwechslung nicht eindeutig und daher unzureichend. Der Steuerschuldner wäre nicht hinreichend bestimmt. Anders wäre es ggf., wenn die GbR im Geschäftsleben unter einer entsprechenden Bezeichnung auftreten würde. Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen können Steuerschuldner sein u. a. bei der Umsatz- und der Gewerbesteuer ( 2, 13 a Abs. 1 Nr. 1 UStG, 5 Abs. 1 GewStG), nicht aber bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ( 1 Abs. 1 EStG, 1 Abs. 1 und 3 KStG). Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich nur auf Bescheide, die sich gegen die Gesellschaft/Gemeinschaft als solche richten. Die Jung OHG betreibt einen Spielwarenhandel. Gesellschafter sind die Brüder Theo und Anton Jung. Während sich die Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide gegen die Jung OHG als solche richten, richtet sich der Gewinn-Feststellungsbescheid an die beiden Gesellschafter Theo und Anton Jung, weil sie und nicht die OHG für die anteiligen Einkünfte am Gewerbebetrieb Einkommensteuer schulden (vgl. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). e) Gesamtrechtsnachfolger Beim Tode eines Beteiligten tritt der Erbe in die Rechtsstellung des Verstorbenen, wodurch auch Vermögen und Schulden des Rechtsvorgängers auf den Erben übergehen (Gesamtrechtsnachfolge, 1922 BGB). Diese bürgerlich-rechtliche Regelung ist (mit Ausnahme der Zwangsgelder) auch für das Steuerrecht übernommen worden ( 45 Abs. 1 AO). Verwaltungsakte, die bereits vor Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge an den Rechtsvorgänger gerichtet und ihm auch zugegangen waren, wirken auch gegen den Gesamtrechtsnachfolger. Er kann insbesondere nur innerhalb der für den Rechtsvorgänger maßgebenden Einspruchsfrist Einspruch einlegen ( 353 AO). Der verwitwete Stpfl. A ist am verstorben. Bei der Durchsicht einiger Unterlagen findet sein Sohn und Alleinerbe B am einen Steuerbescheid vom

7 Abgabenordnung Der Steuerbescheid vom ist am wirksam geworden ( 122 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. 124 Abs. 1 AO). Die Einspruchsfrist endete am ( 355 Abs. 1 AO, 188 Abs. 2 und 3 BGB). Ein Einspruch wäre somit am nicht mehr zulässig ( 353 AO). Es ist jedoch die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu prüfen ( 110 AO). Hat dagegen der Rechtsvorgänger zwar den Tatbestand, der zur Besteuerung führte, noch in seiner Person verwirklicht, wurde aber der Bescheid nicht mehr zu seinen Lebzeiten bekannt gegeben, so ist zu beachten, dass Vermögen und Schulden einschließlich evtl. Steuerschulden zu eigenen Schulden des Erben geworden sind. Der Verwaltungsakt, der letztlich noch durch die Person des Erblassers verursacht wurde, richtet sich gegen den Erben als Gesamtrechtsnachfolger, denn der Verstorbene kann nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten sein ( 1 BGB). In den Verwaltungsakt ist der Hinweis aufzunehmen, dass der Steuerschuldner als Gesamtrechtsnachfolger des Rechtsvorgängers in Anspruch genommen wird. Der fehlende Hinweis auf die Gesamtrechtsnachfolge macht den Verwaltungsakt nichtig (vgl. 119 Abs. 1 AO). Der Stpfl. Gustav Grün ist am verstorben und hinterlässt als einzigen Erben seinen Sohn Gerhard Grün. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 09, der in der Person des Gustav Grün verursacht wurde (Veranlagungszeitraum ), richtet sich gegen Gerhard Grün als Gesamtrechtsnachfolger des Gustav Grün. Da Gerhard mit eigenen Einkünften selbst noch einkommensteuerpflichtig ist, erhält er für das Jahr 09 zwei Einkommensteuerbescheide. Entsprechendes gilt, wenn der Steuerschuldner zugleich auf Grund eines eigenen Steuerschuldverhältnisses und als Gesamtrechtsnachfolger in Anspruch genommen wird. Raimund Rot ist verstorben, seine Ehefrau Rosi ist Alleinerbin. Für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum ist eine Zusammenveranlagung durchzuführen. Die Einkommensteuerfestsetzung richtet sich gegen Rosi Rot sowohl als Steuerschuldnerin als auch gegen sie als Gesamtrechtsnachfolgerin. Frau Rosi Rot Blaufärberweg Gladbeck Dieser Bescheid ergeht an Sie zugleich als Gesamtrechtsnachfolgerin des Raimund Rot. Sind mehrere Erben vorhanden, so sind sie jeweils einzeln Gesamtrechtsnachfolger, d. h. es sind mehrere Verwaltungsakte erforderlich. Die Erben sind jedoch gleichzeitig Gesamtschuldner ( 44 AO), weshalb ein Hinweis im jeweiligen Verwaltungsakt darauf, dass die anderen Erben einen Bescheid gleichen Inhalts erhalten haben, sinnvoll ist. Jeder Erbe schuldet die gesamte Leistung, was letztlich bedeutet, dass die Finanzbehörde im Falle einer Zwangsvollstreckung nach pflichtgemäßen Ermessen wählen kann, gegen wen in welcher Höhe vollstreckt werden soll. Die Gesamtschuldnerschaft ermöglicht nach 155 Abs. 3 AO auch die Zusammenfassung der Bescheide, was aber nur dann zwingend geboten ist, wenn auch die Bekanntgabe an nur eine Person möglich ist, z. B. an einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten der Erben gemäß 122 Abs. 1 Satz 3 AO. Der Stpfl. Bernhard Braun ist am verstorben und hinterlässt als Erben seine Tochter Bettina und seinen Sohn Bruno, beide ohne eigene Einkünfte. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 10, der in der Person des Verstorbenen verursacht wurde, richtet sich gegen Bettina Braun als Gesamtrechtsnachfolgerin des Bernhard Braun und gegen Bruno Braun als Gesamtrechtsnachfolger des Bernhard Braun. Es sind daher zwei Einkommensteuerbescheide gleichen Inhalts erforderlich.

8 J. Der Verwaltungsakt 145 Herrn Bruno Braun Frau Bettina Braun als Gesamtrechtsnachfolger nach Bernhard Braun. Dem anderen Erben wurde als Gesamtrechtsnachfolgerin nach Bernhard ein Bescheid gleichen Inhalts erteilt. Braun. Dem anderen Erben wurde ein Bescheid gleichen Inhalts erteilt. Aus diesem Grunde ist es auch nicht zwingend erforderlich, allen Gesamtrechtsnachfolgern einen entsprechenden Verwaltungsakt zuzusenden. Da sich ein derartiger Verwaltungsakt gegen jeden Erben einzeln richtet, ist auch die Auswahl eines oder mehrerer Erben aus einer größeren Anzahl von Gesamtrechtsnachfolgern möglich (AEAO Nr zu 122), wovon die Behörde aber nur in seltenen Ausnahmefällen Gebrauch macht bzw. machen darf (z. B. Auswanderung eines Erben). Steuerschulden, die durch den/die Erben für den Zeitraum nach dem Tod des Erblassers selbst verursacht wurden, werden nach den allgemeinen Grundsätzen beurteilt. 703 Wie oben, jedoch hinterlässt Bernhard Braun ein Mehrfamilienhaus, das von den Kindern weiterhin gemeinsam vermietet wird. Ab dem ist Eigentümer und Vermieter des Objekts die Erbengemeinschaft Bettina und Bruno Braun. Neben den o. g. Bescheiden für die Steuerfestsetzungen bis zum ist nunmehr eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte vom bis zum für das Jahr 10 neben den o. g. Verwaltungsakten erforderlich. Da die Kinder nunmehr für das Jahr 10 eigene Einkünfte erzielen, sind darüber hinaus Einkommensteuerbescheide für beide als Steuerschuldner erforderlich. f) Zusammengefasste Steuerbescheide Die Einkommensteuerfestsetzung richtet sich auch bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten nicht gegen die Eheleute als Gemeinschaft, sondern gegen jeden einzelnen Ehegatten. Da diese Steuerpflichtigen aber Gesamtschuldner ( 44 AO) sind, können aus Vereinfachungsgründen zusammengefasste Steuerbescheide ergehen (vgl. 155 Abs. 3 AO). 704 Die Eheleute Ulf und Ulrike Urmel werden für das Jahr 10 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer 10 richtet sich gegen Frau Ulrike Urmel und Herrn Ulf Urmel jeweils einzeln. Es sind daher insgesamt 2 Verwaltungsakte erforderlich, die jedoch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf einem Blatt Papier zusammengefasst werden. Regelmäßig ist auch nur die Bekanntgabe einer Ausfertigung (an beide) erforderlich, d. h. es wird nur 1 Blatt Papier verschickt, das rechtlich aber zwei Steuerbescheide darstellt (vgl. 122 Abs. 7 AO). Diese Ausführungen sind im Falle der Gesamtrechtsnachfolge mehrerer Erben entsprechend anwendbar.

9 146 Abgabenordnung g) Feststellungsbescheide Feststellungsbescheide richten sich gegen den Steuerpflichtigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist ( 179 Abs. 2 AO). Es muss also stets gefragt werden, was Gegenstand der Feststellung ist, für welche Besteuerung er letztlich verbindlich ist und wer Schuldner dieser Steuer ist. Der gesonderte und einheitliche Feststellungsbescheid über Einkünfte richtet sich somit nicht gegen die Gesellschaft/Gemeinschaft sondern gegen die einzelnen Beteiligten, da die Einkünfte für die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer verbindlich festgestellt werden. Eine Bindungswirkung für die Gewerbesteuer besteht dagegen nicht. Beim Feststellungsbescheid über einen Einheitswert des Grundbesitzes ist ebenfalls stets zu fragen, wer für diesen Einheitswert Grundsteuer schuldet ( 10 GrStG). Siegfried Schultz und Sigismund Schulze sind Gesellschafter der Schultz & Schulze OHG. Der Feststellungsbescheid über die Einkünfte betreffend die OHG richtet sich gegen Siegfried Schultz einzeln und gegen Sigismund Schulze einzeln, da der Bescheid lediglich für die Einkommensteuer der Gesellschafter verbindlich ist (vgl. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). 4. Verstoß gegen die Inhaltsvorschriften Verwaltungsakte, die inhaltlich nicht hinreichend bestimmt sind, sind nach 125 Abs. 1 AO nichtig, d. h. sie bleiben ohne Rechtswirkung. Nichtige Verwaltungsakte sind nach 124 Abs. 3 AO unwirksam, so dass es keiner besonderen Aufhebung bedarf. Nichtige Verwaltungsakte können auch bei ordnungsmäßiger Bekanntgabe nicht wirksam werden. In derartigen Fällen kann zur Klarstellung der Rechtslage die Nichtigkeit jederzeit festgestellt werden ( 125 Abs. 5 AO), was aber die eigentliche Rechtslage (Unwirksamkeit des Bescheides) unberührt lässt. Ist ein Verwaltungsakt nichtig, so muss ein neuer erstmaliger Verwaltungsakt erlassen werden, sofern die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. 169 ff. AO). Der Stpfl. Meinolf Meier ist verstorben und hat einen Sohn als Erben hinterlassen. Der ESt-Bescheid, der noch in der Person des Erblassers verursacht war, enthielt diesen als Steuerschuldner und lag in einem Briefumschlag, der an den Erben adressiert war. Der Sohn begleicht die Steuerschuld. Der ESt-Bescheid richtet sich gegen den Sohn als Gesamtrechtsnachfolger des Meinolf Meier und nicht gegen den Verstorbenen ( 45 Abs. 1 AO). Da der Verwaltungsakt bereits nichtig ist, kommt auch dem tatsächlichen Zugang an den Sohn keinerlei Bedeutung mehr zu. Es ist somit ein neuer Steuerbescheid erforderlich, in dem der Sohn als Steuerschuldner (Gesamtrechtsnachfolger) anzugeben ist. Zuvor ist der vom Sohn gezahlte Steuerbetrag zu erstatten ( 37 Abs. 2 AO); er kann erst auf Grund des neuen Steuerbescheides gefordert werden Grundsätzliches V. Begründung Schriftliche oder elektronische Verwaltungsakte sind schriftlich oder elektronisch zu begründen, soweit es zum Verständnis erforderlich ist ( 121 Abs. 1 AO). Die Begründung eines Verwaltungsaktes dient dem Rechtsschutz des Betroffenen. Der Betroffene soll anhand der Begründung beurteilen können, ob der Verwaltungsakt ohne Rechtsverletzung zustande gekommen ist und ob ggf. ein Einspruch eingelegt werden soll. Daher dient die Begründung auch der Vermeidung von überflüssigen Rechtsbehelfsverfahren. Die Angabe von Rechtsgrundlagen ist im Allgemeinen nicht erforderlich, erscheint aber mitunter zweckmäßig.