Nr. 79 (XLVII) Allgemeiner Beschluss zum internationalen Rechtsschutz

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1 Nr. 79 (XLVII) Allgemeiner Beschluss zum internationalen Rechtsschutz Das Exekutiv-Komitee a) erkennt an, dass die Komplexität der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik einerseits unterstreicht, wie wichtig die Hauptaufgabe des Hohen Kommissars, der internationale Rechtsschutz, ist, und andererseits aufzeigt, wie schwierig die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist; b) weist erneut darauf hin, dass der Hohe Kommissar zur wirksamen Wahrnehmung seiner internationalen Rechtsschutzfunktion der uneingeschränkten Unterstützung der Regierungen bedarf, insbesondere durch die Ermöglichung dauerhafter Lösungen; und begrüßt die anhaltende Bereitschaft der Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen und zu schützen und Mittel für ihre Bedürfnisse bereitzustellen; c) verweist in diesem Zusammenhang auf die grundlegende Bedeutung des Abkommens von 1951 und des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, vor allem in Bezug auf deren Umsetzung in voller Übereinstimmung mit ihrem Sinn und Zweck; und begrüßt den Beitritt Südafrikas und Kirgisistans zum Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967, womit nunmehr 132 Länder vertragschließende Staaten eines oder beider Übereinkommen sind; d) fordert alle Staaten, die dem Abkommen von 1951 und dessen Protokoll von 1967 sowie den für sie maßgeblichen regionalen Flüchtlingsübereinkommen noch nicht beigetreten sind, eindringlich auf, dies zu tun und sie uneingeschränkt umzusetzen, und mit diesem Schritt den Rahmen des internationalen Rechtsschutzes zu verstärken; e) ersucht diejenigen Vertragsstaaten des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts Vorbehalte gegen die eine oder andere Bestimmung dieser Übereinkommen geltend gemacht haben, diese Vorbehalte mit Blick auf ihre Streichung zu überdenken; 215

2 f) verweist auf seine Bekräftigung der Zuständigkeit des Hohen Kommissars für die Überwachung der Anwendung internationaler Übereinkommen zum Schutz der Flüchtlinge und erinnert die Vertragsstaaten des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 an ihre Verpflichtung, dem Hohen Kommissar ausführliche Informationen über die Umsetzung dieser Übereinkommen zur Verfügung zu stellen; g) verweist ferner auf die Wichtigkeit, Lösungen für das Problem der Staatenlosigkeit zu finden, unter anderem durch den Beitritt zum Übereinkommen von 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen und zum Übereinkommen von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit, begrüßt den Beitritt Brasiliens und Guatemalas zum Übereinkommen von 1954 und Aserbaidschans zu beiden Übereinkommen über Staatenlosigkeit und fordert andere Staaten auf, den Beitritt zu diesen Übereinkommen zu erwägen; h) erkennt an, dass Asylländer eine schwere Last tragen, vor allem Entwicklungsländer mit begrenzten Mitteln und diejenigen, die aufgrund ihrer geographischen Lage Flüchtlinge und Asylsuchende in großer Zahl aufnehmen; wiederholt in diesem Zusammenhang seinen Einsatz für die Wahrung des Prinzips der internationalen Solidarität und der Lastenteilung; und appelliert an die Regierungen und UNHCR, auch weiterhin dem Hilfsbedarf der Flüchtlinge nachzukommen, bis dauerhafte Lösungen gefunden sind; i) zutiefst besorgt über die weit verbreiteten Verstöße gegen den Grundsatz des non-refoulement und die Rechte der Flüchtlinge, die in einigen Fällen Flüchtlingen das Leben kosteten, und ernstlich beunruhigt über Berichte, dass zahlreiche Flüchtlinge und Asylsuchende in höchst gefährliche Situationen abgeschoben und ausgewiesen wurden; erinnert daran, dass der Grundsatz des non-refoulement in keinem Fall außer Kraft gesetzt werden darf; j) bekräftigt die grundlegende Bedeutung des Grundsatzes des nonrefoulement, der die Ausweisung und Zurückweisung von Flüchtlingen auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten untersagt, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeu- 216

3 gung bedroht sein würde, unabhängig davon, ob ihnen offiziell Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde oder nicht, oder von Personen, wenn im Sinne der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefen, gefoltert zu werden; k) beklagt Verletzungen des Rechts der Flüchtlinge und Asylsuchenden auf persönliche Sicherheit, unter anderem durch sexuelle und andere Übergriffe, insbesondere gegen Frauen und Kinder, und appelliert an alle Staaten, ihren internationalen Verpflichtungen betreffend den Schutz der persönlichen Sicherheit von Flüchtlingen und Asylsuchenden nachzukommen und durch entsprechende Maßnahmen zu gewährleisten, dass derartige Praktiken unverzüglich abgestellt werden; 1) fordert Staaten, die Maßnahmen gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Asylverfahren ergriffen haben, mit dem Ausdruck der Besorgnis über den Missbrauch von Asylverfahren auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Maßnahmen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Grundprinzipien des internationalen Rechtsschutzes, einschließlich des Asylgrundsatzes, haben; m) verweist auf seinen Beschluss Nr. 77 (XI-VI), in dem der Hohe Kommissar ermutigt wurde, Konsultationen und Gespräche über Maßnahmen aufzunehmen, die internationalen Rechtsschutz für all diejenigen gewährleisten, die dessen bedürfen, und UNHCR aufgefordert wurde, informelle Konsultationen zu diesem Thema abzuhalten; unterstützt die bisherigen Aktivitäten von UNHCR im Hinblick auf solche Konsultationen und Gespräche; und ermutigt UNHCR, diesen Prozess fortzusetzen und das Exekutiv-Komitee kontinuierlich zu informieren; n) nimmt mit Befriedigung Kenntnis von der Tätigkeit des UNHCR zur Förderung und Verbreitung der Prinzipien des Flüchtlingsrechts und des internationalen Rechtsschutzes und fordert den Hohen Kommissar auf, die Förderungs- und Schulungsaktivitäten des Amtes mit aktiver Unterstützung der Staaten und durch intensivere Zusammenarbeit mit anderen internationalen und nichtstaatlichen Organisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen und anderen in diesen Bereichen tätigen Organisationen auch im 217

4 Hinblick auf die Verhütung und Verminderung der Staatenlosigkeit und die damit zusammenhängenden Fragen auszuweiten und zu verstärken; o) erinnert daran, dass es den Hohen Kommissar aufgerufen hat, die Staaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Kriterien und Richtlinien über die Vorgehensweise bei speziell gegen Frauen gerichteter Verfolgung zu unterstützen und ihre diesbezüglichen Bemühungen zu fördern, begrüßt in diesem Zusammenhang das von UNHCR im Februar 1996 veranstaltete Symposium über geschlechtsspezifische Verfolgung, das dem Informationsaustausch über diesbezügliche Initiativen der Staaten diente, und ermutigt UNHCR, seine Bemühungen zum Schutz von Frauen, die begründete Furcht vor Verfolgung haben, fortzusetzen und zu verstärken; und fordert die Staaten auf, bei ihren diesbezüglichen Maßnahmen eine Herangehensweise zu wählen, die geschlechtsspezifischen Anliegen Rechnung trägt und die gewährleistet, dass Frauen, deren Antrag auf Flüchtlingsstatus auf der begründeten Furcht vor Verfolgung aus Gründen beruht, die im Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 aufgeführt sind, darunter Verfolgung durch sexuelle Gewalt oder andere geschlechtsspezifische Verfolgung, als Flüchtlinge anerkannt werden; p) betont, wie wichtig es ist, dass UNHCR Zugang zu Asylsuchenden und Flüchtlingen hat, damit das Amt in der Lage ist, seine Schutzfunktionen wirksam wahrzunehmen; q) stellt fest, dass die freiwillige Rückkehr, die Integration vor Ort und die geordnete Weiterwanderung die traditionellen dauerhaften Lösungen für Flüchtlinge sind, und bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge, sofern durchführbar, die bei weitem bevorzugte Lösung ist; r) bekräftigt seinen Beschluss Nr. 67 (XLII) über die geordnete Weiterwanderung als Instrument des Rechtsschutzes und als dauerhafte Lösung und begrüßt die jüngsten Maßnahmen von UNHCR, darunter die Herausgabe des,,resettlement Handbook on Criteria and Procedures (Handbuch zur geordneten Weiterwanderung: Kriterien und Verfahren), und ermutigt zu Schulungsmaßnahmen vor Ort zur Unterstützung der geordneten Weiterwanderung; 218

5 s) würdigt die Bemühungen der Regierungen um geordnete Weiterwanderung sowie die Bemühungen von UNHCR, alle Möglichkeiten der geordneten Weiterwanderung zu nutzen und Lösungen für einzelne Flüchtlinge zu finden, für die die geordnete Weiterwanderung als notwendig erachtet wird, und ersucht die Regierungen in diesem Zusammenhang eindringlich, sich im Sinne der Lastenteilung aktiv für die geordnete Weiterwanderung von Flüchtlingen einzusetzen, die dieser Maßnahme bedürfen; t) ermutigt zum regelmäßigen Informationsaustausch als Teil der laufenden Konsultationen von UNHCR mit Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen über die geordnete Weiterwanderung; u) bekräftigt das Recht eines jeden auf Rückkehr in sein Land und die Verantwortung aller Staaten, die Rückkehr und Wiedereingliederung ihrer Staatsangehörigen zuzulassen und zu erleichtern, und empfiehlt den Staaten, im Rahmen internationaler Zusammenarbeit Strategien zur Ermöglichung der Rückkehr von Personen in Sicherheit und Würde zu prüfen, die nicht des internationalen Rechtsschutzes bedürfen; v) ermutigt UNHCR in diesem Zusammenhang, in Zusammenarbeit mit anderen geeigneten internationalen Organisationen, den 1995 begonnenen KonsultationsProzess zur Frage, wie der RückkehrProzess erleichtert werden kann, fortzusetzen; w) verweist auf den engen Zusammenhang zwischen Rechtsschutz und Lösungen sowie auf die Wichtigkeit von Prävention, unter anderem durch die Achtung der Menschenrechte und die Umsetzung einschlägiger Übereinkommen und Standards, unter besonderer Beachtung der Verantwortung der Staaten, Flüchtlingssituationen zu lösen, und vor allem der Verantwortung der Herkunftsländer, die Ursachen für Flüchtlingsströme zu beseitigen, und fordert UNHCR auf, seine Tätigkeit zur Unterstützung der Weiterentwicklung der Befähigung der Staaten in den Bereichen Gesetzgebung und Justiz, wo erforderlich, zu verstärken und dabei mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und anderen relevanten Organisationen zusammenzuarbeiten. 219

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