EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

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1 EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG Freitag, 23. November 2007, Uhr, Turnhalle Birrhard Vorsitzender: Protokollführerin: Stimmenzähler: Huber Kurt, Gemeindeammann Meyer-Haslimeier Priska, Gemeindeschreiberin René Allemann Zahl der Stimmberechtigten laut Stimmregister 457 Beschlussquorum (gemäss 30 GG) = 1/5 92 Anwesend bei Beginn der Verhandlungen 45 Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Gemeindeammann Kurt Huber: Der Vorsitzende begrüsst im Namen des Gemeinderates um 20:00 Uhr die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Speziell begrüsst werden Gemeindeschreiberin Priska Meyer-Haslimeier sowie der Stimmenzähler René Allemann. Im Weiteren freut sich der Vorsitzende sehr, auch Jungbürger unter den Anwesenden begrüssen zu dürfen. Zum Zeichen der Verbundenheit mit den Hinterbliebenen erhebt sich die Versammlung zu einer Schweigeminute und gedenkt den Verstorbenen: Margaritha Keller, gest. 5. Januar 2007 Emma Haller, gest. 20. Mai 2007 Fritz Bodenmann, gest. 29. Juli 2007 Rolf Schaufelberger, gest. 31. Juli 2007 Der Vorsitzende stellt fest, dass sämtlichen stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern die Traktandenliste mit den Erläuterungen zu den Traktanden, das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2007 sowie der Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde mit Erläuterungen rechtzeitig zugestellt worden sind. Die Gemeindeversammlung ist ordnungsgemäss einberufen und demzufolge verhandlungsfähig. Traktanden: 1. Genehmigung des Protokolls vom 7. Juni Leitungsverlegung Rebweg/Speetelacherstrasse; Kreditbegehren über brutto Fr. 29' Neues Personalreglement 4. Beschlussfassung über den Voranschlag 2008 mit einem Gemeindesteuerfuss von 118 % 5. Verschiedenes

2 Verhandlungen Einwendungen und Bemerkungen zur Traktandenliste der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2007 werden keine gemacht. TRAKTANDUM 1 GENEHMIGUNG DES PROTOKOLLS VOM 7. JUNI 2007 Das Protokoll wurde sämtlichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Anhang I der Vorlage gedruckt zugestellt. Die Diskussion wird nicht benützt. Antrag Dem vorliegenden Protokoll sei zuzustimmen. Abstimmung Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2007 wird einstimmig genehmigt. TRAKTANDUM 2 LEITUNGSVERLEGUNG REBWEG/SPEETELACHERSTRASSE; KREDITBEGEHREN ÜBER BRUTTO FR. 29' Vizeammann Hanspeter Zweifel erläutert, dass an der Speetelacherstrasse derzeit ein neues Doppeleinfamilienhaus sowie drei Garagen entstehen. Das Baugrundstück wird durch eine öffentliche Abwasserleitung gequert. Diese muss aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches durch die Gemeinde als Leitungseigentümerin verlegt werden. Die Leitung darf nicht überbaut werden. Dies ist nur in Ausnahmefällen erlaubt und bedarf der kantonalen Zustimmung. Die Leitung wurde auch im Rahmen des GEP untersucht. Sie hätte ohnehin mit einem Inliner saniert werden müssen. Nach Absprache mit dem Konsortium soll die Leitung zwischen die Häuser verlegt werden. Die Bauarbeiten können im Zusammenhang mit der Realisierung der Hochbauarbeiten verlegt und damit die Grabarbeiten eingespart werden. Die Kosten einer Sanierung mit einem Inliner würden in ungefähr gleich hohem Rahmen anfallen. Mit den Bauarbeiten musste bereits begonnen werden, da das Konsortium die Realisierung der neuen Gebäude vorantreiben will. Die Diskussion wird nicht benützt. Antrag Dem Kreditbegehren von Fr. 29' inkl. MWSt. für die Verlegung der Abwasserleitung im Gebiet Rebweg/Speetelacherstrasse sei zuzustimmen. Abstimmung Das Kreditbegehren wird einstimmig genehmigt.

3 TRAKTANDUM 3 NEUES PERSONALREGLEMENT Gemeindeammann Kurt Huber fordert die anwesenden Angestellten, Gemeindeschreiberin Priska Meyer sowie Schulhausabwart Hansueli Schmid, auf, sich gemäss 25 Abs. 2 Gemeindegesetz in den Ausstand zu begeben. Die Protokollführung erfolgt durch Gemeinderätin Sabine Bucher. Gemeinderat Jörg Mattenberger erklärt, dass das vom 24. Juni 1988 datierte Dienst- und Besoldungsreglement nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Laut diesem Reglement ist zudem das Personal ausschliesslich bei der Aargauischen (Beamten-) Pensionskasse zu versichern. Der Gemeinderat hat ein neues Personalreglement ausgearbeitet. Die Ausarbeitung erfolgte in Anlehnung neuerer Personalerlasse anderer Gemeinden sowie aus Elementen des heutigen Dienst- und Besoldungsreglementes. Es ist vorgesehen, das neue Personalreglement per 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Gegenüber dem heutigen Dienst- und Besoldungsreglement wurden folgende wesentlichen Änderungen vorgenommen: Die bisherigen Besoldungsklassen werden durch Stelleneinreihungen ersetzt. Wegfall der generellen Anbindung an Regelungen des Kantons. Einführung einer neuzeitlichen Ferienregelung Neuregelung der Personalvorsorge Der Stellenplan entspricht den heute bewilligten Pensen (Verwaltung 200 %, Abwarte 140 %). Beansprucht werden zurzeit auf der Verwaltung 190 %. Das neue Personalreglement wurde den betroffenen Mitarbeitenden sowie der Finanzkommission zur Vernehmlassung unterbreitet und von diesen so akzeptiert. Zudem wurde das Reglement zur Prüfung dem Dep. Volkswirtschaft und Inneres unterbreitet. Zum beabsichtigten Wechsel der Pensionskasse erläutert Gemeinderat Jörg Mattenberger, dass der Gemeinderat die INSURA Consulting mit der Evaluation einer neuen Regelung für das Gemeindepersonal ab dem Jahr 2008 beauftragt hatte. Aufgrund einer detaillierten Analyse der INSURA Consulting hat sich der Gemeinderat entschieden, das Personal neu bei der Profond Vorsorgeeinrichtung zu versichern. Fristgerecht per 30. September 2007 hat der Gemeinderat die Vereinbarung mit der Aargauischen Pensionskasse gekündigt. Das Personal hat sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt. Durch den Wechsel der Pensionskasse fällt die Ausfinanzierung bei der Aargauischen Pensionskasse APK günstiger aus. Weitere Einsparungen können erzielt werden, weil die neue Vorsorgeeinrichtung auf Besitzstandszahlungen seitens des Arbeitgebers verzichtet. Insgesamt konnte ein Betrag von Fr. 70'000 eingespart werden. Die Diskussion wird nicht benützt. Antrag Das neue Personalreglement inkl. Anhang I und II, mit Gültigkeit ab 1. Januar 2008, unter Aufhebung des bisherigen Reglements vom 14. Juni 1988, sei zu genehmigen. Abstimmung Dem neuen Personalreglement wird einstimmig zugestimmt.

4 TRAKTANDUM 4 BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DEN VORANSCHLAG 2008 MIT EINEM GEMEINDESTEUERFUSS VON 118 % Gemeinderat Jörg Mattenberger: Der Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde Birrhard basiert unverändert auf einem Steuerfuss von 118 %. Das Budget schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 199'270 ab. Der Verlust soll dem Eigenkapital belastet werden. Der Eigenwirtschaftsbetrieb Wasserversorgung wird durch eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung von Fr. 17'700 ausgeglichen. Die Vorschussabtragung beläuft sich auf Fr. 60'300. Der Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung wird durch eine Entnahme von Fr. 75'500 aus der Spezialfinanzierung ausgeglichen. Die Vorschussabtragung beläuft sich auf Fr. 98'600. Die Dienststelle Abfallbewirtschaftung muss ebenfalls eigenwirtschaftlich geführt werden. Um die Rechnung auszugleichen, muss die Einwohnergemeinde einen Zuschuss von Fr. 8'250 leisten. Durch die Zusammenlegung von Einwohner- und Ortsbürgergemeinde wird der Forstbetrieb als Zuschussbetrieb geführt. Diese Dienststelle schliesst mit einer Entnahme von Fr. 3'100 ab. Steuerertrag: Budget 2008 Budget 2007 Rechnung 2006 Einkommens- und Vermögenssteuern 1'385'000 1'345'000 1'430'783 Quellensteuern 25'000 25'000 13'794 Aktiensteuern 80'000 50'000 66'429 Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen wurden anhand der aktuellen Sollstellungen sowie aufgrund der Empfehlungen des Kant. Steueramtes budgetiert. Bei den Aktiensteuern erfolgte die Budgetierung aufgrund einer vorsichtigen Analyse. Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass sich der Zuzug der neuen Firmen längerfristig positiv auf die Aktiensteuern auswirken wird. 700' ' ' ' ' ' '000 0 Personalaufwand Sachaufwand Passivzinsen Personalaufwand Gegenüber den Vorjahren gibt es keine wesentlichen Veränderungen. Abschreibungen Entschädigungen Gemeinwesen Eigene Beiträge Einlagen Interne Verrechnungen Budget 2008 Budget 2007 Rechnung 2006

5 Sachaufwand Durch eine straffe Budgetierung und eine stetige Überwachung der effektiven Kosten konnte der Kostenblock im Rahmen gehalten werden. Passivzinsen Für die Finanzierung der Investitionen mussten Fremdgelder aufgenommen werden. Es konnten lukrative Konditionen ausgehandelt werden. Abschreibungen Durch die grossen Investitionen ergibt sich ein erhöhtes Abschreibungspotential. Entschädigungen an Gemeinwesen In dieser Position sind Beiträge an Schulen enthalten. Diese Kosten verhalten sich variabel. Weiter sind Beiträge an verschiedene Institutionen enthalten. Diese sind zum Teil auch aufgrund der Ausfinanzierung der APK höher ausgefallen. Eigene Beiträge Besoldungsanteile an Lehrpersonen und Schulleitung, Beiträge an Berufsschulen, Defizitbeiträge an Spitäler. Einlagen Die Einlagen sind zum Ausgleich der Rechnungen der Eigenwirtschaftsbetriebe sowie des Zuschussbetriebes. Interne Verrechnungen Soziallasten (AHV, IV, BVG etc.) für sämtliche Lohnbezügerinnen und -bezüger. Gemeinderat Jörg Mattenberger zieht Fazit, dass ab dem Jahr 2008 die Gemeinde Birrhard mit Finanz- und Lastenausgleich rechnen kann. Dieser ist nicht mehr an den Steuerfuss gekoppelt. Neu wird die Finanzkraft der Gemeinde zusammen mit einigen anderen Indikatoren für die Berechnung verwendet. Die Schulden gegenüber Dritten belaufen sich per Ende 2008 voraussichtlich auf ca. Fr. 3 Mio. Der Gemeinderat hat den rollenden Finanzplan weitergeführt. Abschliessend hält Gemeinderat Jörg Mattenberger fest, dass der Gemeinderat mit der Planung auf Kurs ist. In der Diskussion erkundigt sich Roman Strässle nach dem voraussichtlichen Abschluss Gemeinderat Jörg Mattenberger hält fest, dass insbesondere Nachbelastungen von Aktiensteuern das Ergebnis der Rechnung 2007 beeinflussen werden. Roman Strässle will wissen, ob das Budget angepasst werden kann, damit dieses ausgeglichen ist. Gemeinderat Jörg Mattenberger erklärt, dass der Steuerfuss nicht angehoben werden soll. Rolf Burkhard erkundigt sich, ob der Verkauf der Gebr. Meier AG an die ERNE Holding Auswirkungen auf die Steuereinnahmen habe. Gemeinderat Jörg Mattenberger teilt mit, dass dieser Verkauf kurzfristig keine Auswirkungen haben wird. Die Firma bleibt vorderhand so bestehen und auch so besteuert. Wird die Gebr. Meier AG in die ERNE Holding integriert, so wird eine Steuerausscheidung erfolgen.

6 Roman Strässle will wissen, ob es zur geplanten Anschaffung von Schulbänken etwas zu sagen gibt und diese Investition wirklich getätigt werden muss aufgrund der finanziellen Lage. Gemeindeammann Kurt Huber hält fest, dass dies die zweite Tranche ist, bereits wurden vor einiger Zeit die ersten Bänke ausgewechselt. Weiter hält er fest, dass diese Anschaffung auch für eine attraktive Schule wichtig ist. Die Schulpflege hat dem Gemeinderat glaubhaft dargelegt, dass die Anschaffung notwendig ist. Antrag Die Gemeindeversammlung wolle dem Voranschlag 2008 mit einem Gemeindesteuerfuss von unverändert 118 % zustimmen. Abstimmung Der Voranschlag 2008 wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme gutgeheissen. TRAKTANDUM 5 VERSCHIEDENES Verabschiedungen Gemeindeammann Kurt Huber verabschiedet Jasmine Strässle, welche der Schulpflege vom Oktober 2003 bis 15. August 2007 angehörte; Verena Burkhard, die als Ersatzmitglied der Steuerkommission vom November 2003 bis Ende 2007 amtete; Franziska Diepolder, die infolge Wegzugs aus Birrhard als Stimmenzählerin Ersatz ausscheidet. Jasmine Strässle bedankt sich bei den Anwesenden - insbesondere den bisherigen und auch aktiven Mitgliedern der Schulpflege - und blickt auf eine interessante und intensive Zeit zurück, in der sie viel Erfahrung sammeln konnte. Sie weist darauf hin, dass es wichtig ist, Personen zu finden, die Verantwortung in einer Gemeinde übernehmen. Lärmsanierung A1 Gemeinderätin Ursula Berger: Seit dem 13. November 2007 liegt das Projekt der Strassenlärmsanierung der A1 auf der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Die Auflage dauert noch bis zum 12. Dezember Durch Herrn Hanspeter Gloor, Dep. Bau, Verkehr und Umwelt, Fachstelle Lärm, erfolgte am 13. November 2007 eine öffentliche Orientierungsversammlung. Das Projekt sieht in Birrhard vor, die alte Holperpiste durch einen Drainbelag zu ersetzen. Das bringt flächendeckend relativ viel. Es wird mit einer Lärmreduktion von beinahe 10 db gerechnet. Aus wirtschaftlichen Gründen hat das Bundesamt für Strassen leider auf eine Lärmschutzwand verzichtet. Die Sanierung ist für die Jahre 2009 bis 2012 vorgesehen. Ob das eingehalten werden kann, liegt von folgenden Faktoren ab: Es kommt darauf an, wie viele Einsprachen es gibt und ob diese weitergezogen werden. Auch spielt der Ausbau auf 6 Spuren von Wiggertal bis Härkingen eine Rolle. Dieses Projekt liegt zurzeit ebenfalls öffentlich auf, dort wird jedoch mit Einsprachen gerechnet.

7 Beide Baustellen können nicht gleichzeitig erfolgen, da diese nicht 50 km auseinander liegen. Ab dem 1. Januar 2008 entscheidet das ASTRA, das heisst der Bund, welcher Abschnitt wann saniert wird. Ein von Grossrat Richard Plüss, Lupfig, eingereichtes Postulat wurde im Grossen Rat abgelehnt. Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland Gemeinderätin Ursula Berger erklärt, dass die Nutzungsplanung wegen der fehlenden öffentlichen Auflage der Strassenlärmsanierung der A1 blockiert wurde. Diese ist wichtig, damit die neuen Werte in die Planung einfliessen können. Ohne diese neuen Werte ist eine Entwicklung für Birrhard kaum möglich. Der provisorische Vorprüfungsbericht des Kantons liegt vor, der Entwurf ist praktisch bereinigt. Als nächster Schritt erfolgt das Mitwirkungsverfahren. Jedermann kann dazu Einwendungen und Vorschläge machen. Der Gemeinderat hat dazu Stellung zu nehmen. Das öffentliche Auflageverfahren erfolgt dann in einem weiteren Schritt. Es ist das Ziel des Gemeinderates, die Gesamtrevision der Gemeindeversammlung vom Juni 2008 zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Dorfstrasse K400 Gemeinderätin Sabine Bucher stellt fest, dass die Bauarbeiten auf der Dorfstrasse zwischen der Langgass und der Birrfeldstrasse mehrheitlich abgeschlossen sind. Derzeit sind die Bauarbeiten zwischen der Langgass und dem Steibode im Gange. Der Deckbelag in diesem Teil soll ca. im Mai 2008 (je nach Temperaturen) eingebracht werden. Kurt Eggimann beschwert sich über die im Bereich Dorfstrasse 65 eingebaute Schwelle. Jedes Auto, das darüber fährt, ist sehr gut hörbar. Gemeinderätin Sabine Bucher bestätigt, dass der Absatz beim Gemeindehaus viel sanfter ist. Das Problem des Absatzes bei der Dorfstrasse 65 wurde bereits deponiert und ist dem Gemeinderat sowie der Bauleitung bekannt. Es wird eine Lösung gesucht. Der Absatz soll eine Platzsituation schaffen. ARA Vizeammann Hanspeter Zweifel informiert, dass die Druck- sowie die Freispiegelleitung zur ARA Mellingen fertig sind, gestern erfolgte die letzte Schweissung. Die verschiedenen Bauarbeiten wurden koordiniert, daher ist es auch zu Verzögerungen gekommen und der Plan konnte nicht eingehalten werden. Die Bauarbeiten für den Umbau der ARA in das Pumpwerk werden nach den Sportferien in Angriff und die Pumpen voraussichtlich ab Mitte März provisorisch in Betrieb genommen. Es ist das Ziel, im Mai 2008 definitiv anzuschliessen. Der Rechen bleibt für grobe Sachen in der heutigen ARA bestehen und der Sandfang wird nicht abgebaut. Dies um die Abnützung der Pumpen zu minimieren.

8 Regionale Feuerwehr Eigenamt Gemeindeammann Kurt Huber erinnert, dass die fusionierte Feuerwehr Birr-Birrhard seit einem Jahr in Betrieb ist. Das Aargauische Versicherungsamt AVA hat weiteres Rationalisierungspotential angezeigt. Die neue Feuerverordnung sieht die Streichung von 15 %-Punkten vor, was 50 % an Subventionen ausmacht, wenn das Rationalisierungspotential nicht ausgeschöpft wird. Es wurde eine Kommission gebildet, die die Fusion zur Regionalen Feuerwehr Eigenamt vorbereiten soll. Gemeindeammann Kurt Huber weiss, dass dies eine Herausforderung insbesondere auch für das Kader sein wird. Die neue Feuerwehr wird ein Magazin und allenfalls eine zusätzliche Garage haben. Lupfig hat derzeit das grösste Magazin. Die Fusion wird voraussichtlich den Einwohnergemeindeversammlungen im Winter 2008 zur Beschlussfassung unterbreitet. Werner Himmler stellt fest, dass auch die Feuerwehren von Windisch-Habsburg mit Hausen fusioniert haben. Rolf Burkhard will wissen, wer sich dann noch verpflichtet fühle, einer Grossfeuerwehr anzugehören. So sei es nicht verwunderlich, dass 15'000 AdF fehlen, wie der Tagespresse entnommen werden konnte. Gemeindeammann Kurt Huber ist sich bewusst, dass die Motivation eine Schwierigkeit sein kann. Es gibt aber auch noch die Feuerwehrvereine, welche einen kulturellen Hintergrund haben, was es z. B. auch in Birrhard geben könnte. Die Anfahrtszeiten ab dem Feuerwehrmagazin Lupfig in den Weiler Innlauf können eingehalten werden. Der Weg wurde abgefahren. Rolf Burkhard hofft, dass aufgrund der Sparmassnahmen dann gelegentlich auch die AVA- Prämien gesenkt werden. Gemeindeammann Kurt Huber weist auf die bevorstehenden Anlässe im zu Ende gehenden Jahr hin. Nachdem die Diskussion nicht weiter verlangt wird, dankt Gemeindeammann Kurt Huber abschliessend im Namen des Gemeinderates für das Erscheinen. Schluss der Gemeindeversammlung: 21:20 Uhr Die getreue Ausfertigung des Protokolles bescheinigen: Namens des Gemeinderates Kurt Huber Gemeindeammann Priska Meyer-Haslimeier Gemeindeschreiberin

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