PROTOKOLL der Gemeinderatssitzung Nr. 11

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1 Einwohnergemeinde 4557 Horriwil Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 35, 4557 Horriwil PROTOKOLL der Gemeinderatssitzung Nr. 11 Datum / Zeit Mittwoch, 28. August 2013 / Uhr Ort Sitzungszimmer Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 35 Teilnehmer Gemeinderat Noll Beat (NBE), Gemeindepräsident Präsidium, Finanzen, Versicherungen, Personal Schreier Franz (SFR), Vizegemeindepräsident Bildung, Liegenschaften, Kultur, Freizeit, Sport, Jugendbeauftragter Rindlisbacher Peter (RPE) Bau, Umwelt, Landwirtschaft Entschuldigt Da Silva Alain Protokoll Schreier-Jenni Silvia (SSI) Leiterin Gemeindeverwaltung Horriwil Traktandenliste Archiv 1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 7. August 2013; Genehmigung Fachhochschule Nordwestschweiz, Vereinbarung für die Durchführung einer Externen Schulevaluation mit der Schule Horriwil, Beschlussfassung 3. Validierung von Wahlen a) Gemeinderat b) Gemeindepräsident c) Rechnungsprüfungskommission Wahl der Kommissionen für die Amtsperiode ; Wahl Einfahrt/Ausbau Stöckernweg; Beschlussfassung Trottoirausbau Hünikenstrasse; Beratung Regelung der Gemeindesteuerausstände, Beschlussfassung Ressorts 9. Verschiedenes Verteiler Gemeinderäte/Ersatz-GR Präsidium Bau- und Werkkommission Rechnungsprüfungskommission Internet Die Traktandenliste wird in der vorliegenden Form genehmigt.

2 1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 7. August 2013; Genehmigung Das Protokoll liegt vor, wird verdankt und einstimmig genehmigt. Dem Protokoll des Gemeinderates vom 7. August 2013 wird die Genehmigung erteilt. Verwaltung 2. Fachhochschule Nordwestschweiz, Vereinbarung für die Durchführung einer Externen Schulevaluation mit der Schule Horriwil; Beschlussfassung Die vorliegende Vereinbarung ist ein Vertrag zwischen der zu evaluierenden Schule, der kommunalen Aufsichtsbehörde und der Fachstelle Externe Schulevaluation der FHNW. Sie klärt die Rechte, Pflichten und Leistungen der Vertragspartner; klärt die Formen der Zusammenarbeit und legt die Bedingungen der Evaluation fest. Diese findet statt von Montag, bis Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: Der Vereinbarung über die Durchführung einer Externen Schulevaluation wird die Genehmigung erteilt. F. Schreier 3. Validierung von Wahlen a) Gemeinderat, b) Gemeindepräsident c) Rechnungsprüfungskommission Gestützt auf 119 Buchstabe d des Gesetzes über die politischen Rechte vom wird festgestellt: Von den Ergebnissen der Erneuerungswahlen des Gemeinderates vom 9. Juni 2013, publiziert im amtlichen Anschlagkasten, wird Kenntnis genommen. Stimmen haben erhalten: Kissling Pascal, 266. Rindlisbacher Peter, 220. Kipfer Hansjörg, 177. Althaus Barbara, 149. Nicht gewählt: Übelhart Marc, 141 und da Silva Alain, 90. Zusätzlich neu der Gemeindepräsident. Zur Kenntnis genommen wird ebenfalls die stille Wahl des Gemeindepräsidenten, Schreier Franz, sowie die stille Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, Noll Beat, Jordan Andreas und Rüegg Kuno. Publiziert im Anzeiger Bucheggberg- Wasseramt Nr. 33 vom 15. August Innerhalb der 3-tägigen Beschwerdefrist ( 160 GpR) wurde keine Beschwerde erhoben. Die Wahlprotokolle werden genehmigt und die Wahlen validiert. Seite 2

3 4. Wahl der Kommissionen für die Amtsperiode ; Wahl Der Gemeinderat ist zuständig für die Wahl von Wahlbüro-, Bau- und Werk-, Feuerwehrkommission sowie des Friedensrichters. Folgende Personen werden einstimmig gewählt: Wahlbürokommission Lüdi Tanja Verciglio Helene da Silva Alain Herron Bianca, Ersatz Emmenegger Tabea, Ersatz Bau- und Werkkommission Kronenberg Max Stalder Simon Spirig Cyrill Feuerwehrkommission Schläfli Felix Schläfli Guido Keller Thomas Eggenschwiler Rainer Misteli Andreas Friedensrichter Hofer Alain Allen Gewählten wird noch diese Woche eine Wahlanzeige mit den wichtigsten Daten zugestellt. 5. Einfahrt/Ausbau Stöckernweg; Beschlussfassung Als Diskussionsgrundlage dient der vorliegende Bericht des Büros W + H. Allerdings wird die darin aufgeführte Kostenschätzung von Fr keinesfalls in dieser Höhe ausfallen. Gem. 21 der GO besitzt der GR die Kompetenz, über Geschäfte bis Fr zu entscheiden. Die Verbreiterung der Strasseneinfahrt wird allseits befürwortet. Ebenso der damit verbundene Landabtausch mit Nussbaum Barbara und Oliver. Nach Eingang von Offerten können die Arbeiten an der nächsten Sitzung vergeben werden. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: Die Strassenverbreiterung Stöckernweg wird gutgeheissen. Ebenso der dazu notwendige Landabtausch mit B. + O. Nussbaum. Herr U. Kramer wird beauftragt, entsprechende Offerten einzuholen. B. Noll Seite 3

4 6. Trottoirausbau Hünikenstrasse; Beratung Zu diesem Geschäft wurden auf morgen, Donnerstag, 29. August, Uhr, die Unterzeichner der Eingabe (datiert 07. Mai 2003) zu einer Besprechung eingeladen. An dieser steht zur Diskussion, ob das Trottoir noch gewünscht wird, da die Kostenbeteiligung der Anstösser recht hoch ausfallen würde. Als Alternative ist der Fussweg im Bereich Rosenweg zu prüfen. 7. Regelung der Gemeindesteuerausstände; Beschlussfassung Zu den offenen Gemeindesteuerausständen liegen detaillierte Listen vor. Als unerfreulich sieht der Rat den Umstand, dass gewisse Steuerpflichtige noch Steuern aus dem Jahr 2010 mittels Zahlungsvereinbarungen in Raten bezahlen. Bei genauerer Berechnung kann festgestellt werden, dass diese Personen mit vereinbarten Ratenzahlungen ihre Steuerschuld wohl begleichen können, mit den laufenden Gemeindesteuern ständig um Jahre im Zahlungsrückstand sind. Deshalb beschliesst der Gemeinderat, dass in Zukunft nur Zahlungsvereinbarungen abgeschlossen werden, wenn die Ratenzahlungen der laufenden Steuerjahre bezahlt wurden. Ferner wird die Vereinbarung wie folgt ergänzt: Wird eine Ratenzahlung nicht nach der Vereinbarung beglichen, wird der ganze noch ausstehende Steuerbetrag auf dem Rechtsweg eingefordert. Die Gemeindesteuerraten werden in Absprache mit der Finanzverwaltung künftig jeweils Mitte Februar versandt. Diese Änderungen werden mit der Finanzverwaltung besprochen. 8. Ressorts Präsidiales, Finanzen, Versicherungen, Personal B. Noll orientiert über die gestrige Gemeindepräsidentenkonferenz. Ferner über die Sitzung der Gemeindepräsidenten (Deitingen, Etziken, Horriwil, Hüniken und Subingen) mit dem Zweckverband ARA äusseres Wasseramt. Bezüglich der Kosten des Überlaufbeckens in Etziken wird vom Vorstand ein Schreiben an die Gemeinde Etziken verfasst. Darin wird vorgeschlagen, dass die übrigen Gemeinden des Zweckverbandes ARA bereit sind die Hälfte an die Sanierung (ca. CHF ) zu bezahlen. Die Gemeinde Etziken hat bis Ende Oktober 2013 den Vorschlag zu prüfen. Finden keine Einigung statt, wird der Zweckverband den Rechtsweg bestreiten. Die nächste Sitzung in dieser Angelegenheit findet am Montag, 28. Oktober, statt. Herr Ronald Biehler, zugezogen per , wäre bereit das OK-Präsidium für die 750- Jahr-Feier zu übernehmen. F. Schreier und P. Rindlisbacher werden mit Herrn Biehler das Gespräch suchen. An der diesjährigen OLMA ist Solothurn Gastkanton. Für den Umzug am sind Gemeinderatsmitglieder mit Fahne gewünscht. Familie Scheidegger Eugen regt an, für die Gemeinde ein Ruhezeitreglement zu erstellen. Der Rat sieht die Ausarbeitung eines solchen nicht als erste Priorität. Bildung, Liegenschaften, Kultur, Freizeit, Sport, Jugend An der Sitzung der Sozialregion Wasseramt Ost wurde das Budget beraten. Die Stellenerweiterung um 60 % gab zu einigen Diskussionen Anlass wurde aber schlussendlich trotz unserer Gegenstimme angenommen. Die nächste Sitzung findet am Seite 4

5 statt. An der Primarschule Subingen läuft seit 3 Jahren das Projekt ICT. Infolge des Programms Lehreroffice wurde ziemlich aufgerüstet/umgebaut. Der Schülerlernstick ist beliebt und kommt allgemein sehr gut an. In diesem Bereich wird unsere Schule weiterhin von T. Strähl betreut. Gestern fand in der AEK die Vorstellung des neu lancierten AEK-App für das AEKland statt. Aktiviert wird dieses mit dem Start der HESO und bietet zahlreiche Angebote und Informationen für unsere Region. Bau, Umwelt, Landwirtschaft Am Samstagabend, 17. August 2013, wurde durch einen Horriwiler Landwirt Gülle ausgebracht. Aufgrund des üblen Geruches hat P. Rindlisbacher mit dem entsprechenden Bauern Kontakt aufgenommen und ihn gebeten, dies künftig am Wochenende zu unterlassen. 9. Verschiedenes - Schluss der Sitzung: Uhr Nächste Gemeinderatssitzung: Mittwoch, 18. September 2013, Uhr Sitzungszimmer Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 35 Der Gemeindepräsident Die Leiterin Gemeindeverwaltung Beat Noll Silvia Schreier-Jenni Seite 5