2. Teil Der Tatbestand

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "2. Teil Der Tatbestand"

Transkript

1 A. Allgemeines 2. Teil Der Tatbestand A. Allgemeines Ein Gesetz setzt sich immer aus Tatbestand und Rechtsfolge zusammen. Im Strafrecht besteht die Rechtsfolge aus der Strafe bzw. der Maßregel. Die Straftat ist ihrem Wesen nach Rechtsguts- und Pflichtverletzung. 1 Beim TB ist zwischen Handlungsunwert und Erfolgsunwert, s. RN 35, zu unterscheiden. Gegenstand des Handlungsunwerts ist bei den Fahrlässigkeitsdelikten, dass der Täter eine sorgfaltswidrige Handlung vornimmt, bei den Vorsatzdelikten ist es die auf den missbilligten Erfolg hin gesteuerte Handlung. 2 Der Unrechtsgehalt wird durch den Erfolgsunwert (bei Erfolgsdelikten, s. RN 35), und deren Handlungsunwert (die Art und Weise des Handlungsvollzugs) bestimmt. Der Schuldgehalt ergibt sich aus dem in der Tat zum Ausdruck kommenden Gesinnungsunwert, das ist die fehlerhafte Einstellung zu den Verhaltensnormen der Rechtsordnung und die mangelnde Rechtsgesinnung des Täters. Der Erfolgsunwert ist zb bei 211 die vorsätzliche Tötung, bei 222 die fahrlässige Tötung. Das Handlungsunrecht ist bei 211 zb in der Verwendung von gemeingefährlichen Mittel zu sehen. 3 Meist genügt aber eine beliebige Handlung, zb bei 212, 223, ohne dass ein besonderer Handlungsunwert vom TB vorausgesetzt wird. Der Besondere Teil des StGB (bzw. die Strafnebengesetze, zb 21 ff. VersammlG) enthält die eigentlichen Straftatbestände. Erfüllt der Täter einen TB, zb 212, ist aber noch nicht gesagt, dass er tatsächlich bestraft werden kann. Denkbar ist, dass sein Verhalten zb durch Notwehr, 32, gerechtfertigt oder dass er gemäß 35 entschuldigt ist. Auch können mehrere Personen zusammen eine Straftat begehen. Hier wird erkennbar, dass die oa Regelungen zu jedem einzelnen TB des BT gehören. Damit würde er aber unübersichtlich bzw. unnötige Wiederholungen wären erforderlich. Deswegen hat der Gesetzgeber einen Allgemeinen Teil geschaffen. Er enthält die allgemeinen Bestimmungen, die für jeden TB des BT (und der Strafnebengesetze) gelten. Sie sind quasi vor die Klammer BGHSt 2, 364, SK-Rudolphi, Anh. zu 16 RN 9. 3 Wessels/Beulke, AT RN 15, s.a. Brodag, BT 9, 11,

2 2. Teil Der Tatbestand gezogen: XYZA, XYZB, XYZC = X, Y, Z (A, B, C ). X, Y, Z stehen für allgemeine Bestimmungen und A, B, C für die des BT. Daraus folgt, dass Ausgangspunkt immer der TB des BT sein muss. So macht sich niemand wegen Versuchs oder Anstiftung strafbar, sondern nur wegen versuchten Totschlags oder wegen Anstiftung zum Totschlag. Die einzelnen TBe des Besonderen Teils sind nicht willkürlich zusammengestellt, ihnen liegt grds. ein ordnendes Prinzip zugrunde. So hat der Gesetzgeber die Delikte, die ein einheitliches Rechtsgut schützen, in Abschnitte zusammengefasst, zb Straftaten gegen das Leben usw., da Grundlage für die Bildung eines strafrechtlichen TBs ein zu schützendes Rechtsgut ist. B. Tatbestandsmerkmale Ausgang der strafrechtlichen Betrachtung ist eine Handlung, die einen gesetzlichen TB erfüllt. Das Verhalten muss also tatbestandsmäßig sein, dh es muss mit der deliktstypischen Umschreibung des gesetzlichen TBs übereinstimmen. Verhalten: A reißt eine Zaunlatte aus Bs Zaun. TB 303: Wer eine fremde Sache beschädigt, begeht eine Sachbeschädigung. Entsprechen sich also Verhalten und TB, begeht der Täter in der Regel Unrecht, da das Gesetz eine verbotene Verhaltensweise enthält. Nur in Ausnahmefällen (das kommt in dem Satz die Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit, s. RN 249, zum Ausdruck; Ausnahme sog. offene Tatbestände wie die Nötigung, 240, s. Brodag, BT 11, 78) darf tatbestandsmäßig gehandelt werden, wenn nämlich ein Ausnahmetatbestand, ein Erlaubnistatbestand (Rechtfertigungsgründe), greift. Das Unwerturteil setzt somit ein tatbestandsmäßiges und rechtswidriges Verhalten voraus (Unrecht: tatbestandsmäßiges und rechtswidriges Verhalten). Es ist zwischen TB iws und ies zu unterscheiden. Tatbestand iws ist der Inbegriff aller Voraussetzungen der Strafbarkeit. Hierzu zählen die Tatbestandsmäßigkeit, die Rechtswidrigkeit, RN 170 ff., und die Schuld, RN 283 ff., sowie die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit, RN 298. Nicht aber zb der Strafantrag, die Verjährung, da es sich um prozessuale Erfordernisse handelt. 4 Der Begriff hat für die Garantiefunktion des Strafgesetzes Bedeutung, RN 48 ff. Der Tatbestand ies bezeichnet den Unrechtstatbestand. Er bezieht sich auf die Merkmale, die dem jeweiligen Delikt das individuelle Gepräge verleihen und seinen typischen Unrechtsgehalt charakterisieren. 5 4 S. Brodag, StPO RN Wessels/Beulke, AT RN

3 B. Tatbestandsmerkmale Er umfasst somit alle die Merkmale der Strafbestimmung, die das Unrecht begründen (Grundtatbestand), erhöhen (Qualifizierungen) oder mindern (Privilegierungen). Er trennt das tatbestandslose (irrelevante) Verhalten vom tatbestandsmäßigen (Auslesefunktion des TBs ies). 6 Dagegen umfasst der Gesamtunrechtstatbestand alle unrechtsbegründenden und -ausschließenden Merkmale, somit auch die der Rechtswidrigkeit, nicht aber die der Schuld und der objektiven Bedingungen der Strafbarkeit. Er beschreibt die Grenzen von Recht und Unrecht. 7 Daraus folgt der dreistufige Deliktsaufbau: Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld. Der Begriff Gesamtunrechtstatbestand stützt sich auf die Lehre von den negativen TBMen, die die Voraussetzungen von Rechtfertigungsgründen als negative TBMe zum TB zählen (s. eingeschränkte Schuldtheorie, RN 138 ff.). Er führt zu einem zweistufigen Aufbau, Gleiches gilt, wenn man das Unrecht als Oberbegriff von Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit auffasst). 8 Der TB (ies) setzt sich aus den TBMen zusammen. Alle Merkmale muss der Täter erfüllen. Fehlt auch nur eines, entfällt der TB. Eine weitere strafrechtliche Erörterung erübrigt sich. Zu unterscheiden sind objektive und subjektive TBMe. Objektive sind äußerliche Tatbestandsmerkmale, subjektive sind solche, die sich auf das Innere des Täters beziehen. Sie sind dem psychisch-seelischen Bereich und der Vorstellungswelt des Täters zuzurechnen. Es handelt sich um solche Merkmale, die den Handlungsunwert (zb 242 Zueignungsabsicht ) der Tat und die besondere Art und Weise der Verletzungs- bzw. Gefährdungshandlung (zb 211 Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs ) näher kennzeichnen. 9 Aus der Überlegung, dass der Gesetzgeber zwischen Fahrlässigkeits- und Vorsatzdelikten insofern differenziert, als die Strafandrohung bei Vorsatzdelikten erheblich höher ist, ist zu folgern, dass der Vorsatz nicht allein das Tatunrecht skizziert, sondern auch das Maß der Schuld. Hieraus ist zu schließen, dass der Vorsatz eine Doppelfunktion hat, nämlich einmal als subjektives TBM den Tatbestandsverwirklichungswillen und als Schuldelement die mangelnde Einstellung zum Recht (Gesinnungsunwert), 10 zb 242: objektive TBM: fremd, beweglich, Sache, Wegnahme; subjektive: Vorsatz, s Wessels/Beulke, AT RN Wessels/Beulke, AT RN S. eingehender Sch/Sch-Lenckner/Eisele, Vorbem 13 ff. RN 15 ff. 9 Wessels/Beulke, AT RN 136. Ob diese Merkmale sich auf das Unrecht oder die Schuld beziehen, ist im Rahmen der einzelnen TBe umstritten, s. zb Brodag, BT 9, 11ff. zu den Mordmerkmalen, s. weiter RN Zu dem gleichen Ergebnis kommt die soziale Handlungslehre. Dagegen sieht die kausale Handlungslehre den Vorsatz als Schuldelement, s. RN

4 2. Teil Der Tatbestand 90 RN 45, Zueignungsabsicht (die Rechtswidrigkeit der Zueignung ist dagegen objektives 11 Merkmal). Zu beachten ist aber, dass auch objektive TBM eine subjektive Komponente aufweisen können, das ist zb beim Gewahrsam(-sbruch), und dem Irrtum, , der Fall. Zu unterscheiden sind auch deskriptive, das sind sinnlich wahrnehmbare, und normative 14 Tatbestandsmerkmale, das sind diejenigen, die nur mittels Wertungen beschrieben werden können, zb 242: beweglich, Sache sind deskriptive TBM, weil man sie sinnlich erfassen kann, dagegen ist fremd ein normatives Merkmal, weil es nur ermittelt werden kann, wenn man auf Vorschriften des BGB, zb 903, 929ff. BGB, zurückgreift. 15 Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch bei deskriptiven TBM bestimmte Wertungen erforderlich sein können, zb die Frage, ob ein Tier eine Sache isd 242, 303 ist, ist nur unter Einbeziehung der 90, 90a BGB zu klären. C. Kausalität Fälle 4 Pollewitzer überfährt Marta. Sie erleidet einen Schädelbasisbruch. Nach einer Woche kann sie bereits Brühe zu sich nehmen, die die Krankenschwester Elli ihr einflößt. Krankheitsbedingt gelangt Brühe in Martas Lunge. Dies verursacht eine Lungenentzündung, an der Marta verstirbt (Fall nach OLG Stuttgart, NJW 1982, 295). 5 Fall wie 4, nur auf dem Weg zum Krankenhaus verschuldet der Fahrer des Krankenwagens einen Unfall, an dessen Folgen Marta verstirbt. 6 Karl vergiftet Franz. Noch ehe das Gift seine tödliche Wirkung entfalten kann, wird F von Ludwig erstochen. 7 Paul erschießt zwei Menschen und verletzt einen dritten. Erwin gibt dem Verletzten V den Todesschuss (Fall nach BGH, MDR/D 1956, 526). 91 Bei den Erfolgsdelikten, s. RN 35, muss zwischen Handlung und Erfolg ein Ursachenzusammenhang (Kausalität) bestehen. Die Kausalität ist im Strafgesetzbuch nicht definiert, was hierunter zu verstehen ist, ist Rechtsprechung und Wissenschaft überlassen. Im Strafrecht wird überwiegend eine natur- 11 S. weiter Brodag, BT 12, S. Brodag, BT 12, S. Brodag, BT 15, S. Engisch, S. 109ff. 15 S. Brodag, BT 12, 9 ff. 50

5 C. Kausalität wissenschaftliche 16 Kausalität 17 vertreten (Bedingungs- oder Äquivalenztheorie conditio sine qua non ): 18 Ursächlich ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Schießt zb A den B ins Herz, B stirbt, gilt, hätte A den B nicht in das Herz geschossen, wäre B nicht gestorben. Bei diesem Beispiel ist die Kausalität unproblematisch, deswegen wird sie in einer Klausur nicht geprüft, s.fn 455. Im Fall 6 handelt es sich um einen Fall der überholenden Kausalität, das Gift hat den Tod nicht bewirkt. Somit hat sich K wegen versuchten (s. auch 224 I Nr. 1), F dagegen wegen vollendeten Totschlags strafbar gemacht. Dass im Fall 6 F ohnehin kurze Zeit später verstorben wäre, spielt keine Rolle, da Reserveursachen unberücksichtigt bleiben. Da immer auf den konkreten Erfolg abzustellen ist, das Opfer wäre nicht zu dieser Zeit, nicht in dieser Form gestorben. Hypothetische Kausalverläufe werden also nicht berücksichtigt. Ein Fall kumulativer Kausalität liegt vor, wenn sowohl A als auch B unabhängig voneinander C Gift in das Essen mischen, jede Menge für sich aber nicht ausreicht, den Tod zu bewirken. Beide haben sich grds. wegen vollendeten Totschlags strafbar gemacht. In diesen Fällen gilt: Ursächlich ist jede Bedingung, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Zwischen Haupt- und Nebenursachen wird nicht entschieden. 19 Gleiches gilt, wenn jede Menge Gift für sich ausgereicht hätte 20 (Doppelkausalität). Beides sind hier Fälle der Nebentäterschaft, s. RN 333 f. Auch ein Fall der Doppelkausalität liegt vor, ZT auch nur als Zurechnungskriterium gesehen. Dass es sich um eine naturwissenschaftliche Kausalität handele, wird teilweise bestritten, s. Dölling/Duttge/Rössner-M.Heinrich, Vor zu 13 RN 6. Diese Kausalität ist ein erster Einstieg, da sie einerseits zu weit gefasst, also kaum begrenzt, zt aber auch Schwierigkeiten bereitet, wenn die Ursache nicht zweifelsfrei nachzuweisen ist, wie das zb im medizinischen Bereich (Contergan-Fall) häufiger vorkommt. Die Lehre von der objektiven Zurechnung begrenzt den Zurechnungszusammenhang weiter, s. RN Im Zivilrecht wird überwiegend die Adäquanztheorie (im Strafrecht eine MM) vertreten, danach ist ursächlich jede Bedingung, die generell geeignet (dh atypische Geschehensabläufe werden ausgeschieden) ist, den Erfolg herbeizuführen. Dies ist aber eine wertende Entscheidung und damit ein Problem der Zurechnung. Daneben wird im Strafrecht auch die Relevanztheorie vertreten (s. Wessels/Beulke, AT RN 172). Hier wird zwischen Kausalität (hier Äquivalenztheorie) und Erfolgszurechnung unterschieden. Konsequent ist dieser Gedanke bei der objektiven Zurechnung durchgeführt, s. RN 97ff. Ohne ein anderes Ergebnis als die Äquivalenztheorie zu erzielen, geht die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung davon aus, dass ein Verhalten (jede Bedingung wird gleichwertig betrachtet) dann Ursache eines Erfolges ist, wenn dieser Erfolg mit diesem Verhalten durch eine Reihe von Veränderungen (in der Außenwelt) gesetzmäßig (physikalisch) verbunden ist, s. Sch/Sch-Lenckner/Eisele, Vorbem 13ff. RN BGHSt 1, 332, Dölling-Duttge-Rössner/M.Heinrich, Vor 13 RN BGH, NStZ 1993,

6 2. Teil Der Tatbestand wenn zb der Täter zwei tödliche Schüsse in einem zeitlichen Abstand abgibt, aber nur den ersten mit Tötungsvorsatz. Er erfüllt dann die TBe der 212 (211), tritt aber hinter 212 zurück. 21 Es gilt der Grundsatz in dubio pro reo, schießen A und B unabhängig auf C und sind beide Schüsse tödlich, aber es ist nicht festzustellen, wer den ersten tödlichen Schuss abgegeben hat, können beide nur wegen versuchten Totschlags bestraft werden. Atypische Geschehensabläufe werden erst bei der objektiven Zurechnung, s. RN 98, berücksichtigt, zb A schlägt B leicht auf den Kopf, dessen Schädeldecke bricht, weil er eine zu dünne Schädeldecke hat. Er verstirbt. Die Opfersituation, zb Bluterkrankheit, entlastet nicht. 22 Das Eingreifen Dritter oder des Verletzten in den Kausalverlauf ist unerheblich, soweit die früher gesetzte Folge fortwirkt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Dritte an die vorhergehende Bedingung anknüpft. So ist im Fall 7 auch Paul ursächlich für den Tod des V geworden, weil Anknüpfungspunkt für Erwins Tat Pauls Verhalten war, ohne dies hätte Erwin nicht geschossen. Die früher gesetzte Folge wirkte also fort. 23 Auch im Fall 4 liegt Kausalität vor. Hätte P die M nicht überfahren, wäre sie nicht in das Krankenhaus gekommen, wäre keine Brühe in ihre Lunge gelangt und wäre sie nicht an einer Lungenentzündung verstorben. Gleiches gilt für Fall 5, s. aber RN 98, denn jede Bedingung wird gleichwertig (äquivalent) berücksichtigt. Eine Unterbrechung des Kausalverlaufs bzw. ein Regressverbot greift nicht. 24 D. Objektive Zurechnung Fälle 8 Vater V wirft sein Kind K aus einem brennenden Haus, um es vor dem sicheren Flammentod zu retten. K. wird verletzt, womit V rechnete (Flammentodfall nach BGH, JZ 1973, 173). 9 Paul fährt im fahruntüchtigen Zustand. An einer Kreuzung verletzt er einen Fahrradfahrer, weil dieser die Vorfahrt missachtet. Es lässt sich nicht mehr feststellen, ob P im fahrtüchtigen Zustand den Unfall hätte vermeiden können. 21 BGH, NStZ 1993, BGHSt 14, S. a. BGH, NStZ 2001, 29 Pflegemutterfall sowie BGH, NJW 1971, 152 Rötzelfall, und Brodag, BT 10, S. zb OLG Stuttgart, NStZ 1997, 190: Vermieter beseitigt nicht Renovierungsabfälle, Brandstifter benutzt diese für Brandstiftung. Das Gericht nimmt Kausalität an, verneint aber die Pflichtwidrigkeit, weil es sich um ein sozial-adäquates Verhalten handele. Eine Unterbrechung des Kausalverlaufs könnte in diesem Fall angenommen werden, weil vorsätzliches Verhalten eine neue Kausalkette hervorruft soweit dieses nicht an den Gefahren verursachenden TB anknüpft wie im Fall 7, s.a. RN

7 D. Objektive Zurechnung 10 Brinks kocht Stechapfeltee und bietet ihn Müller an, der die Wirkung kennt. M kommt ums Leben, weil er zu viel davon trinkt und deswegen auf dem Heimweg in einem Bach ertrinkt (Fall nach BGH, NStZ 1985, 25). 11 Im Rahmen einer Wehrtauglichkeitsuntersuchung unterlässt es der Arzt Maier, den Rekruten R zu untersuchen, weil er Feierabend hat. Sechs Monate darauf erkrankt R an einer Gelbsucht, die er schon bei seiner Musterung hatte. Hätte M. ihn untersucht, wäre seine Infektion festgestellt worden. Sie hätte sofort behandelt werden können und wäre weniger intensiv verlaufen ( Hepatitisfall nach BGH, JR 2004, 33). Die Äquivalenztheorie vermag die Haftung nicht ausreichend zu begrenzen, wie zb Fall 8 zeigt, V hat ursächlich im Hinblick Körperverletzung gehandelt. Auch Gesichtspunkte wie Vorhersehbarkeit, s. RN 129 f., oder Rettungswille vermögen das nicht immer. Diese notwendige Korrektur kann über die objektive Zurechnung 25 erreicht werden. Man spricht von objektiver Zurechnung, weil sie bereits beim objektiven TB geprüft wird. Wird bei der Frage der Kausalität von der Handlung zum Erfolg gedacht, so wird bei der objektiven Zurechnung vom Erfolg zur Handlung zurückgedacht, um anhand normativer Kriterien wertend zu ermitteln, ob der Erfolg tatsächlich das Werk des Täters ist, er ihm wirklich zuzurechnen ist. 26 Die Kausalität ist also notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung der Zurechnung des Erfolges. Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert. 27 Folgende Gesichtspunkte sind bei der Zurechnung zu berücksichtigen (die einzelnen Kriterien lassen sich nicht scharf gegeneinander abgrenzen, da sie sich teilweise überschneiden; da das Ergebnis das Gleiche ist, ist das auch nicht erforderlich): 1. Atypische Schadensverläufe und Geschehensabläufe, die außerhalb der menschlichen Erfahrung liegen (weil das Risiko, das der Täter geschaffen hat, sich nicht verwirklicht hat), 28 zb Fall 5, s. RN Atypische Geschehen außerhalb des menschlichen Beherrschungsvermögens, 29 zb jemanden zu einer Skifahrt überreden, in der Hoffnung, er werde von einer Lawine getötet, was auch geschieht (zu berücksichtigen ist aber, ob nicht eine Haftung aus anderen Gesichtspunkten erfolgen kann, nämlich, ob der Täter über überlegenes Wissen verfügt, zb konkrete Der BGH erkennt diesen Gesichtspunkt an, s. BGHSt 11, 1, 3, prüft ihn aber fälschlich als Problem der Kausalität; s. auch Brodag, BT 10, 51f. 26 Wessels/Beulke, AT RN Wessels/Beulke, AT RN Offen gelassen in BGHSt 1, 332, 334; Wessels/Beulke, AT RN Wessels/Beulke, AT RN

8 2. Teil Der Tatbestand Lawinengefahr in diesem Gebiet) oder jemanden überreden bei Gewitter spazieren zu gehen, damit der Blitz ihn treffe. 3. Der Erfolg darf nicht außerhalb des Schutzbereichs der Norm liegen. Das Verbot, zb die Geschwindigkeit nicht zu überschreiten, soll nicht davor schützen, zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht an einem bestimmten Ort zu sein, anders bei Eintritt in die kritische Phase, 30 in dieser soll zb ein Fußgänger dann abschätzen können, ob er es noch schafft, die Fahrbahn zu überqueren; oder, im Fall 11 soll die Untersuchung verhindern, dass andere Soldaten, die mit R in Berührung kommen, nicht infiziert werden bzw. dass er durch seinen Dienst selbst keinen Schaden erleidet. Sie dient aber nicht dazu, dass Krankheiten, die ausschließlich ihn berühren, weniger intensiv verlaufen. Somit liegt keine fahrlässige Körperverletzung vor (die Gesundheitsschädigung wäre in der Intensivierung der Krankheit zu sehen). 4. Der Rechtswidrigkeits- oder Pflichtwidrigkeitszusammenhang besagt, dass der Erfolg (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) auf dem Sorgfaltspflichtverstoß beruhen muss 31 (somit gilt nicht die versari in re illicita, dh dass derjenige, der etwas Verbotenes tut, für alles daraus Entstehende haften müsse). Dieser Grundsatz spielt insbesondere bei den Fahrlässigkeitsdelikten eine Rolle. Er bedeutet, dass sich das Risiko, das durch das sorgfaltswidrige Verhalten des Täters entstanden ist, auch im Erfolg niederschlagen muss. Das ist nicht der Fall, wenn der Erfolg auch bei pflichtgemäßen Alternativverhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre. So im Fall 9, da der Grundsatz in dubio pro reo anzuwenden ist und deswegen für P. die günstigere Situation angenommen werden muss. Diese Einschränkung folgt aus dem Gesichtspunkt, dass der Normbefehl bei Fahrlässigkeitsdelikten nicht lautet vermeide den Erfolg, sondern vermeide den Erfolg durch pflichtgemäßes Verhalten. Die Risikoerhöhungslehre 32 kommt dagegen zu einem anderen Ergebnis. Sie prüft, ob die Verletzung der Sorgfaltspflicht eine gegenüber der normalen Gefahr erheblich gesteigerte Gefährdung des Schutzguts herbeigeführt, das Risiko des Erfolgseintritts sich also gegenüber dem erlaubten Risiko deutlich erhöht hat. 33 Im Fall 9 hat das Täterverhalten das Risiko für einen Schadenseintritt erhöht, somit ist der Erfolg Paul zuzurechnen. Diese Lehre schränkt den Grundsatz in dubio pro reo stark ein und deutet die Verletzungsdelikte contra legem in Gefährdungsdelikte um und ist von daher abzulehnen. 30 BGH, MDR 1985, BGHSt 11, 1, Begründet von Roxin, ZStW 74 [1962], Fischer, Vor 13 RN

9 D. Objektive Zurechnung 5. Im Rahmen der Risikoverringerung wirkt ein Dritter am Erfolg dergestalt mit, dass ein schwerer Schaden (Erfolg), dem ein Rechtsgut bereits droht, abgemildert wird, zb A will B mit einem Knüppel auf den Kopf schlagen, C fällt A in den Arm, sodass B nur an der Schulter getroffen wird, 34 im Fall 8, str., s.u. In diesen Fällen entfällt der TB aber nur, wenn Wirkungen Dritter bzw. Schadensereignisse nur abgeschwächt werden, nicht dagegen, wenn dadurch eine eigenständige andersgeartete Gefahr begründet wird, 35 zb Fall 8 nicht die Auswirkungen des Feuers werden gemindert, sondern eine neue Gefahr wird durch den Wurf verursacht. In diesen Fällen wäre zb auf 34 oder mutmaßliche Einwilligung abzustellen. 36 Im Einzelnen ist auch hier Vieles eine Wertungsfrage. 6. Allgemeines Lebensrisiko und erlaubtes Risiko. Das Leben in einer Gesellschaft ist nicht risikofrei. Geht eine Gefährdung nicht darüber hinaus, ist eine Zurechnung zu verneinen. Ist jemand erkältet, so bewegt er sich im Rahmen des erlaubten Risikos, wenn andere angesteckt werden, eine Körperverletzung entfällt, anders dagegen, wenn er sich an einer lebensgefährlichen hochinfektiösen Krankheit infiziert hätte. 37 Hierunter kann man auch die Unbeherrschbarkeit von Kausalverläufen fassen. 7. Prinzip der Eigenverantwortung. Jeder Mensch ist grds. für sich selbst verantwortlich. Erst dann, wenn jemand nicht für sich einstehen kann, wächst Verantwortung anderen zu. Bedeutung hat dies Prinzip im Rahmen von Selbstgefährdungen wie zb bei dem Konsum von BtM. Ist die Selbstgefährdung die Folge eines bewussten, eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Handelns, trägt jeder selbst die Verantwortung, Fall 10. Es sei denn, der Dritte verfügt über überlegenes Wissen. So im Fall 10, wenn Müller sich mit den Wirkungen nicht auskennt. Die Anforderungen, die an die Eigenverantwortlichkeit zu stellen sind, bestimmt sich nach den Regeln der Einwilligung, 38 str. Die Gegenauffassung bestimmt sie nach den Regeln der Exkulpation, dh sie entfällt, wenn ein Fall der 20, 35 oder 3 JGG vorliegt. So erfolgt auch keine Zurechnung is 222 bei einem offensichtlich unvernünftigen Rettungsversuchs eines Feuermanns, bei dem dieser einen tödlichen Unfall erleidet. 39 Hiervon zu unterscheiden ist die einverständliche Fremdgefährdung. In die- 34 Wessels/Beulke, AT RN Dölling/Duttge/Rössner-M.Heinrich, Vor zu 13 RN Dölling/Duttge/Rössner-M.Heinrich, Vor zu 13 RN S. im Einzelnen Dölling/Duttge/Rössner-M.Heinrich, Vor zu 13 RN 103ff. 38 Wessels/Beulke, AT RN 189, mit dem Hinweis auf 216, wenn Gegenstand der Selbstgefährdung das Leben ist. 39 OLG Stuttgart, NStZ 2009, 331, 332 mit krit. Anm. Puppe, NStZ 2009,

10 2. Teil Der Tatbestand sem Fall beherrscht nicht das Opfer die Situation, sondern ein Dritter, zb der ungeschützte Verkehr mit einem Aids infizierten, 40 oder Teilnahme an einem illegalen Autorennen, s.a. RN 239. Hier handelt es sich aber um Fragen der Rechtswidrigkeit und Einwilligung. 41 Im Einzelnen ist Vieles str. Bei Fahrlässigkeitsdelikten erfolgt die Abgrenzung zwischen Selbstund einverständlicher Fremdgefährdung nach der Tatherrschaft, dh nach der Herrschaft über den Geschehensablauf, und zwar nach der tatsächlichen Situation beim Schadenseintritt, zb hat im Rahmen eines illegalen Straßenrennens diese der Fahrer, setzt er zu einem gefährlichen Überholvorgang an, bei dem es zu einem Unfall mit tödlichem Ausgang für den Beifahrer kommt Eigenverantwortliches Dazwischentreten Dritter. In diesen Fällen greift ein Dritter fahrlässig oder vorsätzlich in ein Geschehen ein. Da kein Regressverbot besteht, s. RN 91, muss auch hier geprüft werden, welche Gefahr sich im Erfolg (allein) realisiert hat. Die Verantwortung für die Erstursache endet, wenn ein Dritter voll verantwortlich eine neue selbstständige Ursache setzt, zb Fall 5, anders dagegen im Fall 7, s. hierzu RN 96. E. Das vorsätzliche Begehungsdelikt Fälle 12 Schlotterbeck und Pollewitzer begehen gemeinsam einen Diebstahl. Nachdem sie reichlich Beute gemacht haben, teilen sie diese zu Hause. Sch erzählt nunmehr P, dass er eine Schusswaffe mitgenommen habe. P entgegnet, dass das richtig gewesen sei, er hätte auch so gehandelt. 13 Hinz geht auf Brinks zu, um ihn um Feuer zu bitten. Plötzlich fliegt H eine Mücke ins Auge, er macht eine hastige Bewegung. B glaubt, H greife ihn an und schlägt ihn nieder. 14 Wie 13, doch greift H B tatsächlich an. B schlägt ihn nieder. Prügelt aber weiter auf ihn ein, um ihm klarzumachen, dass man anständige Bürger nicht überfällt. Er glaubt, dies sei zulässig. 15 Marta will Elli erwürgen. Als sie annimmt, E sei tot, wirft sie E in eine Jauchegrube. Erst hierdurch wird E getötet (Fall nach BGHSt 14, 193). 40 S. hierzu Brodag, BT 10, 12. Fraglich ist, ob sich diese Fälle tatsächlich abgrenzen lassen, denn lässt sich zb das Opfer Heroin von einem Dritten spritzen, ist es dem Dritten nicht völlig ausgeliefert, es kann immer noch Einfluss auf das Geschehen nehmen. 41 Steht die Fremdgefährdung unter allen relevanten Aspekten der Selbstgefährdung gleich, soll bereits der TB entfallen, str., s. zb Geppert, Jura 2001, 490, z. T. sollen diese Fälle zumindest gleich behandelt werden, s. zb Wessels/Beulke, AT RN 191. S. a. beispielhaft OLG Zweibrücken, NStZ 1995, 89; BayObLG NJW 1996, 3426; BayObLG JZ, 521 m. Anm. Otto. 42 BGH, NStZ 2009, 148; s. a. die Anm. Duttge, NStZ 2009,

UNIREP-Strafrecht Tag der Lehre h 24. November 2015

UNIREP-Strafrecht Tag der Lehre h 24. November 2015 UNIREP-Strafrecht Tag der Lehre h 24. November 2015 Thema: Vorstellung Dr. Mohamad El-Ghazi Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht Universität Bremen Email: melghazi@uni-bremen.de

Mehr

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. - Fahrlässigkeit -

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. - Fahrlässigkeit - Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte - Fahrlässigkeit - Fall 6: Jagdgewehr Die Kinder A und B spielen im Haus des A. Als A sich im Kleiderschrank seiner Eltern versteckt,

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 2

Lösungsvorschlag Fall 2 A. Strafbarkeit des A Lösungsvorschlag Fall 2 Ausgangsfall: A könnte sich durch das Giftbeibringen wegen Totschlags nach 212 I StGB zum Nachteil a) Erfolg O ist gestorben, der Erfolg ist somit eingetreten.

Mehr

Teil 1: Ansprüche S gegen I

Teil 1: Ansprüche S gegen I Teil 1: Ansprüche S gegen I I. 823 I BGB? o keine Verletzungshandlung durch I o keine Zurechnung der Handlung des M, da 823 BGB keine Zurechnungsnorm o kein Fall des Organisationsverschuldens im Rahmen

Mehr

Fahrlässigkeitsdelikt

Fahrlässigkeitsdelikt 1. Tatbestand Fahrlässigkeitsdelikt a) Erfolgseintritt Im Falle des 229 StGB wäre hier bspw. das Vorliegen einer körperlichen Misshandlung oder Gesundheitsschädigung i.s.d. 223 Abs. 1 StGB zu prüfen. b)

Mehr

Die Objektive Zurechnung

Die Objektive Zurechnung Die Objektive Zurechnung I. Einleitung Nachdem in der Prüfung der Kausalität die Ursächlichkeit der Handlung des Täters für den Erfolgseintritt festgestellt wurde, ist nunmehr in der zweiten Zurechnungsstufe

Mehr

Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014

Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vertreter Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vorbemerkungen zum GK Vorbemerkungen zum Grundkurs 1. Literaturhinweise 2. Lerntechnik Vorbemerkungen

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252)

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) Schwangerschaftsabbruch Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) A. Strafbarkeit des A bezüglich S gem. 212 I; 22 I. Tatentschluss hinsichtlich der Tötung der S

Mehr

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte Strafrecht Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade

Mehr

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Wiss. Mit. Julia Volkmann-Benkert/ Johannes Koranyi, Bo. 3, Raum 3316 Tel.: 030/ 838 547 15; email: julia.volkmann-benkert@fu-berlin.de;

Mehr

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts

Mehr

D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu.

D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu. D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu. I. Einleitende Bemerkungen Begriff der Behandlungsverweigerung Einschlägige Vorschriften: insb. 223 ff., 13; 323c StGB;

Mehr

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Seite 1 von 5 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Lösungsskizze Erster Handlungsabschnitt: Verhalten des T nach dem Bezahlen A. Niederschlagen des W I. 249,

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 1. Stunde: Wiederholung AT (I.) Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Wiederholung Strafrecht AT (I.) Versuch und Rücktritt Prüfungsaufbau eines

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Versuch, Rücktritt vom Versuch, tätige Reue Strafbarkeit des Versuchs: stets bei Verbrechen, bei Vergehen nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt, 23 Was ist Versuch? 22 sagt, den Versuch einer Straftat

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil

Strafrecht Allgemeiner Teil Fahrlässigkeit A. Grundsätzliches Ungewollte Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch eine pflichtwidrige Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Zweistufige Prüfung der Fahrlässigkeitskomponente

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

Fall 15. 1. Handlungskomplex: Die Alkoholfahrt des Al. Strafbarkeit des Al wegen fährlässiger Tötung gem. 222 StGB durch Erfassen des Mopeds

Fall 15. 1. Handlungskomplex: Die Alkoholfahrt des Al. Strafbarkeit des Al wegen fährlässiger Tötung gem. 222 StGB durch Erfassen des Mopeds Lösungshinweise 1. Handlungskomplex: Die Alkoholfahrt des Al Strafbarkeit des Al wegen fährlässiger Tötung gem. 222 StGB durch Erfassen des Mopeds 1. Erfolg (+), der Mopedfahrer ist tot. 2. Handlung (+),

Mehr

Inhalt. Standardfälle Strafrecht Band 2

Inhalt. Standardfälle Strafrecht Band 2 Inhalt Standardfälle Strafrecht Band 2 Fall 1: Mord und Totschlag 7 Versuch Rücktritt vom Versuch Mordmerkmale Gefährliche Körperverletzung Unterlassene Hilfeleistung Fall 2: Mensch ärgere Dich nicht!

Mehr

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010. 7. Klausur / 16. 1. 2010. Feuer und Video. Lösung.

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010. 7. Klausur / 16. 1. 2010. Feuer und Video. Lösung. Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010 7. Klausur / 16. 1. 2010 Feuer und Video Strafbarkeit des A Lösung Aufgabe I

Mehr

B. Erpressung ( 253 StGB)

B. Erpressung ( 253 StGB) B. Erpressung ( 253 StGB) (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Fall 4. Indem R dem J mit dem Baseballschläger hart auf den Kopf schlug, könnte sie sich wegen Totschlags gemäß 212 Abs.1 StGB strafbar gemacht haben.

Fall 4. Indem R dem J mit dem Baseballschläger hart auf den Kopf schlug, könnte sie sich wegen Totschlags gemäß 212 Abs.1 StGB strafbar gemacht haben. Lösungshinweise A. Strafbarkeit der R nach 212 Abs.1 StGB Indem R dem J mit dem Baseballschläger hart auf den Kopf schlug, könnte sie sich wegen Totschlags gemäß 212 Abs.1 StGB strafbar gemacht haben.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kongruenz von Sportlerschutzregelkonformität und Sorgfaltsgemäßheit 49

Inhaltsverzeichnis. Kongruenz von Sportlerschutzregelkonformität und Sorgfaltsgemäßheit 49 6 Inhaltsverzeichnis A. Einführung 17 I. Umfang und Besonderheiten der Untersuchungsthematik 17 II. Reichweite der Autonomität des Sports" 19 III. Abgrenzung zwischen strafbarer Körperverletzung und strafloser

Mehr

18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit

18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit I. Bedrohung ( 241 StGB) 18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit 241 StGB dient nach h.m. (Rengier BT II 27 Rn. 1; Wessels/Hettinger Rn. 434a) dem Schutz des individuellen Rechtsfriedens. Die

Mehr

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den

Mehr

EINFÜHRUNG IN DAS STRAFRECHT

EINFÜHRUNG IN DAS STRAFRECHT EINFÜHRUNG IN DAS STRAFRECHT Übersichtsplan Literaturempfehlung: Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., 2011; Rengier, Strafrecht Besonderer Teil II, 12. Aufl., 2011 (zu den ausgewählten Delikten

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des

Mehr

Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung. AG im Strafrecht I Probeklausur

Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung. AG im Strafrecht I Probeklausur Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung WS0203 AG im Strafrecht I Probeklausur Jimmy Spieler (S) und Bobby Zocker (Z) treffen sich jedes Jahr an Rosenmontag, um an einem traditionellen Pokerturnier teilzunehmen.

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Lösungsskizze Fall 3

Lösungsskizze Fall 3 Lösungsskizze Fall 3 A. Strafbarkeit der R nach 212 Abs.1 StGB Indem R dem J mit dem Baseballschläger hart auf den Kopf schlug, könnte sie sich wegen Totschlags gemäß 212 Abs.1 StGB strafbar gemacht haben.

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB)

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) I. Voraussetzungen 1. Gemeinsamer Tatentschluss 2. Objektiver Tatbeitrag a) Zeitpunkt nach hm genügt Beitrag im Vorbereitungsstadium, nach aa ist der Beitrag im Stadium

Mehr

Konversatorium Strafrecht Allgemeiner Teil I

Konversatorium Strafrecht Allgemeiner Teil I Konversatorium Strafrecht Allgemeiner Teil I 3. Stunde: Kausalität und objektive Zurechnung Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Die Darstellung von und der Umgang mit Meinungsstreits 1. Aufwerfen

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Skript zur Vorlesung Strafrecht AT

Skript zur Vorlesung Strafrecht AT Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser 33: Fahrlässigkeit 1. Allgemeines: Skript zur Vorlesung Strafrecht AT Fahrlässiges Verhalten ist nur strafbar, wenn dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist (

Mehr

Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände

Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Der Irrtum über rechtfertigende Umstände wird auch Erlaubnistatbestandsirrtum genannt. Dieser Fall des Irrtums ist im Gesetz nicht ausdrücklich

Mehr

Lösung. 1. Ausgangsfall

Lösung. 1. Ausgangsfall Lösung Wie hat sich A strafbar gemacht? 1. Ausgangsfall Vorbemerkungen Überflüssig ist die Erörterung der Straftatbestände 315 b StGB und 315 c StGB. Der Sachverhalt enthält zu wenig präzise Angaben über

Mehr

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen

Mehr

Einführung in das Strafrecht (AT) 11/1

Einführung in das Strafrecht (AT) 11/1 Einführung in das Strafrecht (AT) 11/1 DIE STRAFTAT 11 Unterlassen 1 GROPP AT 11; JESCHECK/WEIGEND 26 II 3, 58 60; ROXIN AT II 31 32; RENGIER AT 48-51; JOECKS VOR 13 UND 13.; KINDHÄUSER AT 35-37. 2 ZUR

Mehr

Einführung in das Strafrecht

Einführung in das Strafrecht Der objektive Tatbestand I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Täterqualität b. Handlung c. Erfolg d. Kausalität und objektive Zurechnung 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld

Mehr

Wenn Passivität zur Straftat wird die Bedeutung der Garantenstellung in den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit

Wenn Passivität zur Straftat wird die Bedeutung der Garantenstellung in den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit Wenn Passivität zur Straftat wird die Bedeutung der Garantenstellung in den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit AnleiterInnentag 14.11.2013 Prof. Patjens www.dhbw-stuttgart.de Die Garantenstellung in

Mehr

BGH, Beschl. v. 26. November 1970, BGHSt 24, 31 Verkehrsunfall

BGH, Beschl. v. 26. November 1970, BGHSt 24, 31 Verkehrsunfall BGH, Beschl. v. 26. November 1970, BGHSt 24, 31 Verkehrsunfall Sachverhalt: Toni fährt mit einem Blutalkoholgehalt von 2,0 Promille mit 120 km/h durch die Straßen von Berlin. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit

Mehr

Lösungsskizze Fall 7. Strafbarkeit des A

Lösungsskizze Fall 7. Strafbarkeit des A Lösungsskizze Fall 7 Strafbarkeit des A A. 212 I, 13 I StGB 1 A könnte sich wegen eines Totschlags durch Unterlassen gemäß 212 I, 13 I strafbar gemacht haben, indem er B nicht zur Hilfe gekommen ist. I.

Mehr

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum

Mehr

1 Ebenso könnte an eine Strafbarkeit wegen Mordes gedacht werden. Im Rahmen der dann anzusprechenden

1 Ebenso könnte an eine Strafbarkeit wegen Mordes gedacht werden. Im Rahmen der dann anzusprechenden Fall 1 Der Bratpfannenfall (BGH NJW 1966, S. 1823 ff.): O tyrannisiert seine Frau F und seine Stieftochter T seit Jahren. Eines Tages hat T genug von den Quälereien und schlägt dem verhassten O von hinten

Mehr

Aufsicht und Haftung. zu den Kindertageseinrichtungen

Aufsicht und Haftung. zu den Kindertageseinrichtungen Aufsicht und Haftung Aufsicht in Kindertageseinrichtungen Die Aufsichtspflicht über Kinder liegt bei den Sorgeberechtigten, also in der Regel bei den Eltern. Sie kann aber Dritten übertragen werden, beispielsweise

Mehr

Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012

Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Adäquater Kausalzusammenhang Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Einordnung in die Voraussetzungen der Haftpflicht, Art. 41 Abs. 1 OR Schaden Widerrechtlichkeit

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/15. Übung im Strafrecht für Vorgerückte. Besprechungsfall 6

Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/15. Übung im Strafrecht für Vorgerückte. Besprechungsfall 6 Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/15 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Besprechungsfall 6 Zur Sicherung eines Darlehens, das im April 2014 zur Rückzahlung fällig

Mehr

Lösung Fall 7 (Wiederholung)

Lösung Fall 7 (Wiederholung) 1 Lösung Fall 7 (Wiederholung) Strafbarkeit des B: A. B könnte sich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung nach 229 StGB 1 strafbar gemacht haben, indem er den D mit seinem Auto anfuhr. I. Tatbestandsmäßigkeit:

Mehr

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17 SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1 Fall 17 - Lösung ÜBERSICHT FALL 17 I. Anspruch aus 1922 i.v.m. 280 I wegen Pflichtverletzung der berechtigten GoA Vorliegen einer berechtigten GoA als Schuldverhältnis

Mehr

Sechster Teil: Strafrecht

Sechster Teil: Strafrecht Sechster Teil: Strafrecht I. Allgemeines: Jede Rechtsordnung schützt bestimmte Werte. Das Strafrecht will mit Verboten und Geboten das Verhalten der Normunterworfenen zum Schutz dieser Werte steuern. Welches

Mehr

Strafgesetzbuch. Boschton

Strafgesetzbuch. Boschton Strafgesetzbuch Boschton 1 (Verpflichtungen gegenüber dem Staat) (1) Alle Bürgerinnen und Bürger des Staates Boschton sowie dessen Besucher sind den Gesetzen dieses Staates verpflichtet. (2) Die Gesetze

Mehr

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall Prof. Dr. Klaus Marxen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie http://marxen.rewi.hu-berlin.de/ AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009

Mehr

2 - Kausalität und objektive Zurechnung

2 - Kausalität und objektive Zurechnung 2 - Kausalität und objektive Zurechnung I. Allgemeines # 1 Allgemeines I - Verbindung zwischen der tatbestandsmäßigen Handlung und dem tatbestandsmäßigen Erfolg - Erfordernis der Prüfung bei Erfolgsdelikten

Mehr

226 StGB - schwere Körperverletzung

226 StGB - schwere Körperverletzung Prof. Dr. U. Schwedhelm 1 StGB_sk078-1 226 StGB - schwere Körperverletzung Qualifizierung wegen einer eingetretenen schweren Folge der Handlung der objektive Tatbestand setzt sich aus drei Teilen zusammen:

Mehr

A vergiftet B mit 1/2 Dosis Gift (Handlung 1). B stirbt am Gift (Erfolg).

A vergiftet B mit 1/2 Dosis Gift (Handlung 1). B stirbt am Gift (Erfolg). Fall 4: A mischt B vorsätzlich die Hälfte der Dosis Gift ins Essen, die für eine Tötung notwendig wäre. Er glaubt, diese Dosis reiche zur Tötung. Unabhängig von A mischt C dem B ebenfalls vorsätzlich die

Mehr

Strafrecht. 1. Allgemeines

Strafrecht. 1. Allgemeines Strafrecht 1. Allgemeines Jede menschliche Gemeinschaft ahndet bestimmte Taten mit Strafe. Die Auffassung davon, welche Taten bestraft werden müssen, änderte sich im Laufe der Geschichte. (z.b. Abtreibung,

Mehr

OLG Stuttgart NJW 2008, 1971 m. Anm. Radtke/ Hoffmann, NStZ-RR 2009, 52

OLG Stuttgart NJW 2008, 1971 m. Anm. Radtke/ Hoffmann, NStZ-RR 2009, 52 OLG Stuttgart NJW 2008, 1971 m. Anm. Radtke/ Hoffmann, NStZ-RR 2009, 52 Sachverhalt (aus Radtke/Hoffmann): II. Der Angekl. hatte aus Unachtsamkeit einen Brand verursacht. Im Zuge der Löscharbeiten waren

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

10: Betrug. III. Vermögensverfügung

10: Betrug. III. Vermögensverfügung III. Vermögensverfügung Vorlesung Strafrecht BT II (WS 2005/2006) Anders als bei 253 ist bei 263 die Vermögensverfügung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal anerkannt. Es bringt den Charakter des Betrugs

Mehr

Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1

Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1 Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1 DIE STRAFTAT 3. Abschnitt - Irrtumslehre 13 Irrtum 1 GROPP 13; ROXIN 12, 21; KINDHÄUSER AT (5.A. 2011), 26-29; JÄGER EXREP AT (5.A. 2011), 5 RN 187-189, 211-221,

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil

Strafrecht Allgemeiner Teil Prof. Dr. Urs Kindhäuser Strafrecht Allgemeiner Teil Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 5: Logik des Deliktsaufbaus Vorwort Abkürzungsverzeichnis 1. Teil: Das Strafgesetz 1. Abschnitt: Das Strafrecht

Mehr

Straftaten gegen das Leben III Verhältnis Mord und Totschlag. Lösung Fall 1a

Straftaten gegen das Leben III Verhältnis Mord und Totschlag. Lösung Fall 1a Straftaten gegen das Leben III Verhältnis Mord und Totschlag Lösung Fall 1a Strafbarkeit des T gem. 212 I; 211 II Gr. 1 Var. 4; Gr. 3 Alt. 2 I. Tötung eines Menschen (+) II. Habgier (+) III. Verdeckungsabsicht

Mehr

Einführung in das Strafrecht

Einführung in das Strafrecht Der objektive Tatbestand I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Täterqualität b. Handlung c. Erfolg d. Kausalität und objektive Zurechnung 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld

Mehr

FAHRLÄSSIGKEIT. A. Grundwissen. Von Rechtsanwalt Manzur Esskandari und Rechtsanwältin Nicole Schmitt

FAHRLÄSSIGKEIT. A. Grundwissen. Von Rechtsanwalt Manzur Esskandari und Rechtsanwältin Nicole Schmitt FAHRLÄSSIGKEIT Von Rechtsanwalt Manzur Esskandari und Rechtsanwältin Nicole Schmitt Leitentscheidungen: BGHSt 7, 118, Vorfahrt-Fall ; RGSt 54, 349, Bluter-Fall ; BGHSt 11, 1, Radfahrer- Fall ; BGHSt 30,

Mehr

Prof. Dr. Michael Jasch

Prof. Dr. Michael Jasch Prof. Dr. Michael Jasch 1. Strafrecht- und Strafzwecktheorien 2. Verfassungsrechtliche Aspekte 3. Deliktstypen 4. Handlung als Grundlage der Strafbarkeit 5. Strafverfolgungsvoraussetzungen 6. Aufbau der

Mehr

Vorlesung Lehren des Strafrecht AT und Delikte gegen die Person

Vorlesung Lehren des Strafrecht AT und Delikte gegen die Person Vorlesung Lehren des Strafrecht AT und Delikte gegen die Person Prof. Dr. Felix Herzog Sommersemester 2015 Todeserfolgsqualifizierte Delikte / Versuch des EQD Tötungsdelikte und Delikte mit Todesqualifikation

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Fahrlässigkeitsdelikt

Fahrlässigkeitsdelikt 1. Tatbestand Fahrlässigkeitsdelikt a) Erfolgseintritt Im Falle des 229 StGB wäre hier bspw. das Vorliegen einer körperlichen Misshandlung oder Gesundheitsschädigung i.s.d. 223 Abs. 1 StGB zu prüfen. b)

Mehr

Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion

Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion Propädeutische Übung im Strafrecht AT I begleitend zum Grundkurs I bei Prof. Dr. Kudlich WS 2007/08 Einheit 1: Gutachtenstil Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion Lösungen Obersatzbildung Fall 1

Mehr

Haftpflicht aus Aufsichtsführung

Haftpflicht aus Aufsichtsführung Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer

Mehr

Je höher das Einkommen eines Bürgers ist, desto eher ist er steuerpflichtig.

Je höher das Einkommen eines Bürgers ist, desto eher ist er steuerpflichtig. Das Erst-Recht-Argument, argumentum a fortiori 1. Die vier Formen des Erst-Rechtschlusses Jedes Erst-Recht-Argument basiert auf einem steigerungsfähigen Begriff und einer mit Hilfe dieses Begriffs gebildeten

Mehr

Rechtliche Grundlagen im WRD

Rechtliche Grundlagen im WRD DLRG OG Sehnde e.v. 6. März 2006 Warum rechtliche Grundlagen? Das Rechtssystem in Deutschland Regelt Ansprüche natürlicher oder juristischer Personen untereinander BGB z.b. Schadensersatz Öffentliches

Mehr

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung BGH, Urteil vom 5. Juli 1983, BGHSt 32, 38 Sirius-Fall Sachverhalt: Anton unterhält eine Beziehung mit der ihm hörigen Berta. Im Mittelpunkt ihrer Beziehung stehen Gespräche über Psychologie und Philosophie.

Mehr

BGH-Urteil vom 06.11.79

BGH-Urteil vom 06.11.79 Ausgelobte Fangprämien, die dazu bestimmt sind, Personen für deren Hinweis auf einen Warendieb eine Geldprämie zu bezahlen, sind grundsätzlich rechtmäßig. Die Prämie kann daher vom Dieb unter den im nachstehenden

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Mängel im Kaufrecht Fall 12 K interessiert sich für einen bestimmten Hund des Hundezüchters V, der auf den Namen Bonzo hört. Beide schließen einen diesbezüglichen Kaufvertrag, der in derselben Woche abgewickelt

Mehr

253 Abs. 2 tatbestandsergänzende RW-Regelung

253 Abs. 2 tatbestandsergänzende RW-Regelung 88 Tatbild der im Vergleich zum Betrug durch erzwungene Handlung, Duldung oder Unterlassung (Vermögensverfügung, str.) Betrug durch Täuschung erschlichene Vermögensverfügung Vermögensschaden Selbstschädigung

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Studium der Rechtswissenschaften und juristische Fallpraxis

Studium der Rechtswissenschaften und juristische Fallpraxis Studium der Rechtswissenschaften und juristische Fallpraxis Tim Walter, stud. iur. Ulm, 21. Dezember 2015 Themen Das Studium der Rechtswissenschaften Beispielsfallbesprechung Fragen und Gespräch 2 21.

Mehr

3. Teil Tatbestand. A. Überblick. Hinweis. Hinweis

3. Teil Tatbestand. A. Überblick. Hinweis. Hinweis 3. Teil Tatbestand A. Überblick Der Tatbestand im engeren Sinne, auch Unrechtstatbestand genannt, beschreibt die Straftat abstrakt und enthält damit vertyptes Unrecht. Die Grundstruktur des Tatbestandes

Mehr

Thema 3: Verwendung von Texten

Thema 3: Verwendung von Texten PASCH-net und das Urheberrecht Thema 3: Verwendung von Texten Texte sind zwar nicht immer, aber meistens durch das Urheberrecht geschützt. Nur ganz kurze Texte, die zum Beispiel ausschließlich aus einfachen

Mehr

Jura Online - Fall: Gefährliche Pokerrunde - Lösung

Jura Online - Fall: Gefährliche Pokerrunde - Lösung Jura Online - Fall: Gefährliche Pokerrunde - Lösung A. Strafbarkeit des A gem. 242 I StGB durch Einstecken der EC-Karte A könnte sich gem. 242 I StGB wegen Diebstahls strafbar gemacht haben, indem er die

Mehr

ARBEITS- UND An der Hasenquelle 6

ARBEITS- UND An der Hasenquelle 6 Mitgänger-Flurförderzeug umgekippt Fahrer schwer verletzt Wie sieht es mit der Haftung aus? In vielen Betrieben wird der Umgang mit sog. mitgängergeführten Flurförderzeugen auf die leichte Schulter genommen.

Mehr

«Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall 1/25/2016

«Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall 1/25/2016 «Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall IPAF Trainertagung vom 20. Januar 2016 Dr.jur. Stephanie Eymann Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Das Thema der Korruption betrifft nicht nur!großunternehmen"

Mehr

Kausalität. Objektive Zurechenbarkeit

Kausalität. Objektive Zurechenbarkeit StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 1 Erste Prüfungsstufen bei einem Erfolgsdelikt Handlung Erfolg Kausalität Objektive Zurechenbarkeit StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit

Mehr

Persönlichkeit und Persönlichkeitsunterschiede

Persönlichkeit und Persönlichkeitsunterschiede 9 Persönlichkeit und Persönlichkeitsunterschiede 1 Inhalt Die Beschäftigung mit der menschlichen Persönlichkeit spielt in unserem Alltag eine zentrale Rolle. Wir greifen auf das globale Konzept Persönlichkeit

Mehr

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Fachbereich Ausbildung Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Weiterbildung Saarländischer Tauchsportbund e.v. 11.04.2015 Reiner Kuffemann VDST TL

Mehr

40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil

40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil 40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil Bearbeitet von Dr. Dr. h. c. Thomas Hillenkamp Professor an der Universität Heidelberg Neunte, neubearbeitete Auflage LUCHTERHAND Inhalt Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand

Mehr

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Inhalt Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Teil A: Das Steuerstrafrecht 7 Lektion 1: Funktion und Abgrenzung 7 I. Funktion des Steuerstrafrechts 7 II. Unterscheidung Steuerstraftaten

Mehr

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Art. 291-293 Art. 291 1. Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf

Mehr