Wir haben es satt! In Brüssel stehen für die Gentechnik-Lobby Milliarden auf dem Spiel.
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- Frank Böhmer
- vor 8 Jahren
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1 Manuskript Beitrag: TTIP und Lebensmittel Gentechnik durch die Hintertür Sendung vom 27. Januar 2015 von Beate Frenkel, Michael Haselrieder und Astrid Randerath Anmoderation: Kuhhandel, so nennt man ein Tauschgeschäft, bei dem es besonders unseriös, schräg und undurchsichtig zugeht. So wie beim TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen, besser gesagt: Kuhhandelsabkommen, zwischen den USA und der EU. Da wird beispielsweise über Lebensmittelsicherheit so geheimnistuerisch verhandelt, als ginge das die Öffentlichkeit überhaupt nichts an. In der nächsten, ebenfalls geheimen, Verhandlungsrunde geht es um gentechnisch veränderte Lebensmittel. Die wollen amerikanische, aber auch europäische Agrarkonzerne hierzulande vermarkten, gegen den Willen der meisten Deutschen. Beate Frenkel, Michael Haselrieder und Astrid Randerath über Kuhhandel zu Lasten des Verbraucherschutzes. Text: Was aus diesem Stall kommt, ist naturbelassen, frisch und gesund. Darauf legt Gertraud Gafus aus dem Berchtesgadener Land großen Wert. Die Bio-Bäuerin züchtet Rinder. Ihr Futter ist frei von Gentechnik. Auf ihrem Hof gelten hohe deutsche Lebensmittelstandards. Die stehen mit dem Freihandelsabkommen mit Amerika auf der Kippe, fürchtet die Bäuerin. Wir haben uns wirklich jahrelang stark dafür eingesetzt und haben dafür gekämpft, dass unsere Landkreise, dass die ganze Bundesrepublik Gentechnik-Anbau-frei bleibt. Und diese ganze Arbeit, die wird damit wahrscheinlich zunichte gemacht. Das will sie nicht hinnehmen. Deshalb ist Gertraud Gafus nach Berlin gereist. Mitte Januar protestiert sie zusammen mit Zehntausenden gegen TTIP und gegen Gentechnik. O-Ton Demonstranten:
2 Wir haben es satt! TTIP das steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Das geplante Abkommen zwischen den USA und Europa soll den Freihandel fördern. Die Befürchtung der Demonstranten: Gentechnisch-verändertes Essen könnte schon bald auf unseren Tellern landen. Und das, obwohl nach einer aktuellen Umfrage 70 Prozent der Deutschen die sogenannte grüne Gentechnik ablehnen. Doch in Brüssel verhandeln sie unbeirrt weiter. In der kommenden Woche gehen die Gespräche zwischen Europa und Amerika in die heiße Phase hinter verschlossenen Türen. Wolfgang Koehler weiß wie so etwas abläuft. Jahrelang war er in der Bundesregierung für Gentechnik verantwortlich. Er kritisiert, dass die Interessen der Bürger außen vor bleiben. O-Ton Wolfgang Koehler, Ex-Referatsleiter Gentechnik Bundeslandwirtschaftsministerium: Ich halte es natürlich für ein komplettes Unding, dass dort Verhandlungen ablaufen und keiner weiß, was da eigentlich geschieht. Zum Schluss, wenn alles fertig ist, wird der staunenden Öffentlichkeit so ein Gesamtpaket unter die Nase gehalten, mit der Bemerkung: so oder gar nicht. In Brüssel stehen für die Gentechnik-Lobby Milliarden auf dem Spiel. Die Umweltschützerin Mute Schimpf beobachtet, wie amerikanische, aber auch europäische Agrar-Konzerne massiven Druck ausüben. Zu Lasten der Verbraucher. O-Ton Mute Schimpf, Gentechnik-Expertin Friends of the Earth: In Europa in den letzten zehn Jahren ist eigentlich die Entwicklung sehr klar: Es gibt kaum ein Land, was gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, bis auf Spanien. Große Unternehmen wie BASF und Monsanto haben sich zurückgezogen, weil sie akzeptieren, es gibt keinen Markt dafür. Und diese Unternehmen sehen jetzt TTIP als Chance sozusagen, noch mal einen neuen Versuch zu unternehmen, hier zentrale Regeln und zentrale Bedingungen zu unterhöhlen oder ganz abzuschaffen. In den USA ist Gentechnik seit vielen Jahren in der Landwirtschaft gang und gäbe. Hier werden weltweit die meisten gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Tierfutter für Rinderfarmen wie hier in Colorado. Schon heute exportiert die amerikanische Agrarindustrie Gen-
3 Futter nach Europa. Auch nach Deutschland. Allerdings muss das genau gekennzeichnet werden. Mit Hilfe des Freihandelsabkommens TTIP wollen amerikanischen Lobbyisten wie Thomas Sleight die strengen Kennzeichnungsvorschriften und Zulassungsverfahren in Europa am liebsten abschaffen. O-Ton: Thomas Sleight, Präsident amerikanischer Getreideverband: Wir hier in den Vereinigten Staaten orientieren uns eher an Forschungsergebnissen und sehen: Es gibt keine Risiken. In Europa ist man extrem vorsichtig, immer auf Vorsorge aus. Im Prinzip ist es doch so, wenn ich aus der Tür rausgehe, könnte ich von einem Auto überfahren werden. Wenn ich 50 Jahre täglich auf die Straße gehe, passiert es sogar möglicherweise. Wir schätzen Risiken einfach anders ein. Klare Ansagen aus Washington. Da prallen zwei Welten aufeinander - mit unterschiedlichen Werten. Das bekam auch eine deutsche Delegation im Dezember zu spüren. Landwirtschaftsminister Schmidt traf seine US-Amtskollegen Vilsack. Mit am Tisch der Gentechnik-Experte der Grünen, Harald Ebner: O-Ton Harald Ebner, B 90/Grüne, MdB: Unsere Zulassungsverfahren wurden ganz klar als Diskriminierung, als Handelshemmnis, als willkürlich, als nicht objektiv bezeichnet. Und damit stehen unsere Standards auf dem Spiel. Also, das ist ein ganz klarer Angriff auf unsere europäischen Standards - und zwar frontal. Und Europa spielt mit. Frontal21 liegt ein Geheimpapier der EU- Kommission vor. Das gewährt einen seltenen Einblick, wie weit die Zugeständnisse an die USA gehen. So soll Europa bei neuen Gesetzesvorhaben Zitat: auf die Gesetzeslage der anderen Seite achten, besonders wenn diese spezifische Bestimmungen hat oder plant, solche in Kraft zu setzen. Das hieße im Klartext, sagt Mute Schimpf, dass die Bundesregierung bei jedem Gesetz künftig immer erst bei US- Behörden um Erlaubnis bitten müsse. O-Ton Mute Schimpf, Gentechnik-Expertin Friends of the Earth: Man würde jegliches Selbstbestimmungsrecht hier, wie zum Beispiel Grenzwerte festgelegt werden können, verlieren. Und egal welche kleine Entscheidung oder welche weitreichende Entscheidung getroffen werden muss: Ganz viel Macht wird an US-Behörden abgegeben, die heute
4 entweder bei Regierungen in Europa liegt oder eben hier in Brüssel beim Parlament und bei der Kommission. Immer wieder beteuert Landwirtschaftsminister Schmidt: Die deutschen Standards bleiben erhalten. Er präsentiert sich ökound verbrauchernah, wie hier auf der Grünen Woche in Berlin. Ein Interview vor der Kamera sagt er kurzfristig wieder ab. Wir fragen nach, ob TTIP zum Einfallstor für die Gentechnik werde? Schriftlich lässt er mitteilen, Zitat: Nein, das darf und wird nicht sein. Deswegen hat die EU- Kommission von uns ein klares Verhandlungsmandat bekommen, dass das EU-Schutzniveau erhalten bleiben muss. Ein schönes Versprechen ganz im Sinne des Verbraucherschutzes. Das hat die Bundesregierung schon mal formuliert. Wenn Gentechnik zum Einsatz kommt, soll das besser gekennzeichnet werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag: Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. Doch Umweltschützer wie Heike Moldenhauer befürchten, dass es dazu wegen TTIP nie kommen wird. O-Ton Heike Moldenhauer, BUND: Das finden wir einen ganz großen Skandal, weil natürlich die Kommission und auch die Mitgliedsstaaten sich immer nach außen herstellen als die großen Verteidiger europäischer Standards. Aber das sind alles Sonntagsreden. Das ist nichts, was sie dann bei Verhandlungen tatsächlich auch so durchziehen. Und wenn die Regierung künftig neue Standards setzen will, könnten amerikanische Firmen dagegen klagen falls sie darin ein Handelshemmnis sehen. Das kann für den Staat sehr teuer werden. Die Verfahren laufen vor Schiedsgerichten, die im Geheimen tagen. Die Klagen werden nicht von unabhängigen Richtern entschieden, sondern von privaten Anwälten. O-Ton Wolfgang Koehler, Ex-Referatsleiter Gentechnik Bundeslandwirtschaftsministerium: Die Klagefreude der amerikanischen Konzerne, die habe ich reichlich genossen in meiner aktiven Zeit. Und wenn ich mir jetzt vorstelle, dass dieses noch nicht mal mehr vor Gerichten stattfindet, in einem ordnungsgemäßen und transparenten Verfahren, sondern vor irgendwelchen Schiedsgerichten. - Ja, dann kann ich mir schon vorstellen,
5 wie das dann abgehen wird. TTIP-Gegner wie die Bio-Bäuerin Gertraud Gafus befürchten, dass sich hier die US-Konzerne mit ihrer Gentechnik durchsetzen, weil sie über genügend Geld und Einfluss verfügen. Gerade mit diesen Schiedsgerichten sieht man genau, was überhaupt hinter diesem TTIP steckt. O-Ton Frontal21: Nämlich? Nämlich dass die Konzerne mehr Macht bekommen, dass sie mehr Einfluss bekommen werden und dass wir unserer Bürgerrechte beraubt werden. Wenn TTIP kommt, dann müssen Bauern wie sie künftig gegen amerikanische Agrarfabriken konkurrieren. Viele kleine Betriebe werden dabei auf der Strecke bleiben. Abmoderation: Die amerikanischen Unterhändler kamen kürzlich mit einem Kompromissvorschlag zur Kennzeichnung. Man könne doch, meinten sie, die Information zu gentechnisch veränderten Produkten im Strichcode unterbringen, den die Käufer nur noch mit ihren Smartphones entschlüsseln müssten. Transparenz à la TTIP. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.
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