S T E I E R M Ä R K I S C H E R XIV. GESETZGEBUNGSPERIODE, 2002 Einl.Zahl 140/3

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1 S T E I E R M Ä R K I S C H E R L A N D T A G XIV. GESETZGEBUNGSPERIODE, 2002 Einl.Zahl 140/3 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und Umweltschutz zum Antrag, Einl.Zahl 140/1, der Abgeordneten Kaufmann, Kröpf, Halper und D. Gruber, betreffend höhere Strafen für Verstöße gegen Bestimmungen des Lebensmittel- sowie des Futtermittelgesetzes im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Bestandteilen. Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz hat in seinen Sitzungen am 06. März 2001 und am 29. Jänner 2002 über obgenannten Antrag die Beratungen durchgeführt. Zum Antrag, EZ. 140/1, der Abgeordneten Kaufmann, Kröpfl, Halper und D. Gruber, der auf eine Verschärfung der Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Import und der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Pflanzen- und Futtermittel abzielt, liegt eine Stellungnahme der Landesregierung vor. Darin wird berichtet, dass sich die RA 8 mit einem Schreiben an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie des Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen um Stellungnahme gewandt hat. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft teilt mit, dass im Februar 1997 erstmals aufgrund einer Verordnung nach dem Gentechnikgesetz Mais der Firma Ciba-Geigy verboten wurde. Seit 1998 werden im Rahmen der Futtermittelkontrolle routinemäßig Futtermittel mittels PCR auf ihre gentechnische Veränderung analysiert, wobei bislang kein verbotener gentechnisch veränderter Mais festgestellt werden konnte. Zur Zeit sind in Österreich drei verschiedene Sorten von gentechnisch veränderten Mais verboten. Im Falle eines Verstoßes ist eine Strafe bis zu ATS ,-- nach dem Gentechnikgesetz vorgesehen. Um das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter Futtermittel unter eine höhere Strafe zu stellen, wäre eine Änderung des Gentechnikgesetzes erforderlich. Hinsichtlich der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Futtermittel wird festgehalten, dass bei Futtermitteln für den ökologischen Landbau nach der Futtermittelverordnung 2000 eine Kennzeichnungsverpflichtung vorgeschrieben ist. Bei Futtermitteln für den konventionellen Landbau wird eine der Novel-Food-Verordnung entsprechende EU-Regelung im Futtermittelbereich abzuwarten sein. Das Bundesministerium für soziale Sicherheit teilt mit, dass die Strafbestimmungen des LMG ohnehin streng sein, zumal sie hinsichtlich der Verwaltungsstrafen durch die LMG-Novelle 1998 bei den Höchststrafen verdoppelt wurden. Die Verfolgungsverjährung ist doppelt so lang wie ansonsten nach dem VStG üblich. Weiters soll durch eine Ergänzung des Gentechnikgesetzes eine präventive Kontrolle von Saatgut auf Kontamination mit GVO verpflichtend vorgeschrieben werden. Ergänzend teilt das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen mit, dass die Europäische Kommission am 25. Juli 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel verabschiedet hat. Ziel dieses Vorschlages ist es, einerseits ein solides Gemeinschaftssystem über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO und andererseits Vorschriften zur Regulierung des In-Verkehr-Bringens und der Kennzeichnung von Lebens- und Futtermittelprodukten aus GVO zu schaffen.

2 Die Landesregierung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kürzlich eine Verordnung über die Verunreinigung von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen und die Kennzeichnung von GVO-Sorten und Saatgut von GVO-Sorten (Saatgut-Gentechnik-Verordnung BGBl. II Nr. 478/2001) kundgemacht wurde. Diese Verordnung beinhaltet Regelungen sowohl für zugelassene als auch für nicht zugelassene GVO und nimmt auf nicht beabsichtigte und nicht vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Verunreinigung mit GVO Bezug. Die Verunreinigung von Saatgut mit zugelassenen GVO darf laut Verordnung den Wert von 0,1 % nicht überschreiten. Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wurde darüber hinaus vor kurzem eine Verordnung über Höchstgehalte von bestimmten gentechnisch veränderten Organismen in Futtermitteln (Futtermittel-GVO-Schwellenwertverordnung) kundgemacht (BGBl. II Nr. 394/2001). Nach dieser Verordnung dürfen Futtermittel, die beschränkt verkehrsfähige GVO enthalten oder aus solchen bestehen oder aus beschränkt verkehrsfähigen GVO hergestellt sind, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie einerseits den Anforderung des Futtermittelgesetzes und der Futtermittelverordnung entsprechen und andererseits der Anteil an GVO nicht über 1 % liegt und das Vorhandensein vom GVO zufällig oder technisch unvermeidbar ist. In der Ausschuss-Sitzung am 29. Jänner 2002 wurde darüber hinaus ein Minderheitsantrag der Abgeordneten Kaufmann und Halper gestellt.

3 Minderheitsbericht gemäß 22 ivm 36 Abs. 2 GeoLT der Abgeordneten Kaufmann und Halper, betreffend höhere Strafen für Verstöße gegen Bestimmungen des Lebensmittel- sowie des Futtermittelgesetzes im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Bestandteilen. Es ist erfreulich, dass Österreich am 13. April 2000 ein Importverbot für den gentechnisch veränderten AgrEvo-Mais verhängt hat. Ebenso positiv ist zu vermerken, dass das seit dem 13. Feber 1997 verhängte Importverbot für Novartis-Gen-Mais nun fast schon 4 Jahre aufrecht ist. Trotz dieser begrüßenswerten Maßnahmen wird durch Lebens- und Futtermitteluntersuchungen immer wieder festgestellt, dass Nahrungs- und Futtermittel dennoch unzulässige gentechnisch veränderte Bestandteile bzw. Zusatzstoffe aufweisen. Besonders groß ist das Problem bei den Futtermitteln. Obwohl Gen-Soja schon seit dem Jahr 1996 EU-weit zugelassen ist, werden in Österreich erst seit 1999 entsprechende Tests vorgenommen. Bedenklich ist, dass von insgesamt 27 gezogenen Futtermittelproben (im Jahr 1999 ) 20 Proben genmanipuliertes Soja enthalten haben. Darüber hinaus ist zu bemängeln, dass bislang jegliche Kennzeichnung für genmanipulierte Futtermittel fehlt. Strenge Kontrollen und angemessen hohe Strafen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Futtermittelgesetzes sind daher bei den Futtermittelproduzenten, insbesondere bei den (Agro- )Chemiekonzernen, zu exekutieren. Österreich rühmt sich oft, eines der strengsten Lebensmittelgesetze Europas zu haben. Wenn jedoch ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen begangen wird, so sieht 74 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86/1975 i. d. F. BGBl. I Nr. 105/2000, lediglich Verwaltungsstrafen bis zu maximal ATS ,-- vor. Außerdem besteht hier eine zu kurze Verfolgungsverjährung: bereits nach einem Jahr kann das Vergehen nicht mehr verfolgt werden. Da Verstöße oft erst durch komplizierte, langwierige Tests festgestellt werden können, wird auf eine Erstreckung dieser Verfolgungsverjährungsfrist auf mindestens drei Jahre gefordert. Dasselbe gilt leider auch für das Futtermittelgesetz, BGBl. I Nr. 139/1999. Gemäß 21 ist auch hier die Höchststrafe mit maximal ATS ,-- festgesetzt und es gilt derselbe Zeitraum für die Verfolgungsverjährung.

4 Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen: Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an den Bund mit folgenden Forderungen heranzutreten: 1.) Alle bestehenden Importverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen sind aufrecht zu erhalten. 2.) Die Strafbestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86/1975 i. d. F. BGBl. I Nr. 105/2000, sowie des Futtermittelgesetzes, BGBl. I Nr. 139/1999, im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Bestandteilen bzw. Zusatzstoffen sind wirksam zu verschärfen. Gleichzeitig ist die Frist der Verfolgungsverjährung auf mindestens 3 Jahre anzuheben. 3.) Die Verordnung über die Verunreinigung von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen und die Kennzeichnung von GVO-Sorten und Saatgut von GVO-Sorten (Saatgut- Gentechnik-Verordnung), BGBl. II Nr. 478/2001 sowie die Verordnung über Höchstgehalte von bestimmten gentechnisch veränderten Organismen in Futtermitteln (Futtermittel-GVO- Schwellenwert-Verordnung), BGBl. II Nr. 394/2001, sind strikt einzuhalten. 4.) Das Mais- und Rapssaatgut ist auf Kosten der Futtermittelproduzenten ehestmöglich einem Screening auf gentechnische Kontamination zu unterziehen. Dieser Antrag wurde vom Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz nicht angenommen. Er wird hiermit wiederholt. LAbg. Monika Kaufmann eh. LAbg. Michaela Halper eh.

5 Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz stellt den Antrag Der Landtag wolle beschließen: Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und Umweltschutz zum Antrag, Einl.Zahl 140/1, der Abgeordneten Kaufmann, Kröpf, Halper und D. Gruber, betreffend höhere Strafen für Verstöße gegen Bestimmungen des Lebensmittel- sowie des Futtermittelgesetzes im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Bestandteilen, wird zur Kenntnis genommen. Graz, am 29. Jänner 2002 Der Obmann: LAbg. Franz Riebenbauer Die Berichterstatterin: LAbg. Monika Kaufmann

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