Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick"

Transkript

1 Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Carl-Wilhelm Rößler KSL Rheinland

2 Überblick Gründe für ein Klageverfahren Vorüberlegungen Widerspruchsverfahren durchgeführt? Klagefrist beachten! Prozesskostenhilfe einbeziehen! Klageerhebung mündliche Verhandlung Abschluss des Klageverfahrens

3 Gründe für ein Klageverfahren nach unbefriedigenden Ende des Widerspruchsverfahrens muss Klage erhoben werden kein erneuter Widerspruch möglich! Klageverfahren vor dem Sozialgericht eröffnet die Möglichkeit der Überprüfung durch eine unabhängige Instanz (Gericht) Klageerhebung kann auch abschreckende Wirkung für den Kostenträger haben Gerichtskosten fallen in der Regel nicht an anwaltliche Gebühren geringer als im streitwertabhängigen Verfahren

4 Vorüberlegungen Widerspruchsverfahren durchgeführt? Grundsätzlich muss vor jeder Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage zum Sozialgericht ohne durchgeführtes Widerspruchverfahren ist die Klage zumeist unzulässig

5 Vorüberlegungen Klagefrist beachten! Klage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids erhoben werden ist Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid fehlerhaft, beläuft sich die Klagefrist auf ein Jahr ab Bekanntgabe

6 Vorüberlegungen Prozesskostenhilfe einbeziehen! Gerichtskosten fallen für Menschen mit Behinderung im Sozialgerichtsverfahren nicht an Anwaltskosten können bei Bedürftigkeit über Prozesskostenhilfe durch die Staatskasse getragen werden PKH wird bewilligt, wenn jemand in wirtschaftlicher Hinsicht die Kosten des Verfahrens (Rechtsanwalt) nicht selbst tragen kann und die Klage nicht mutwillig erscheint

7 Vorüberlegungen finanzielle Bedürftigkeit richtet sich weitestgehend nach Bestimmungen des Sozialhilferechts Mutwilligkeit der Klage wird summarisch geprüft, Klage ist nicht mutwillig, wenn nach Auffassung des Gerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht an der Sache muss etwas dran sein! PKH-Verfahren kann auch als Testlauf für Klageerhebung genutzt werden

8 Klageerhebung Name und Anschrift des Klägers Angabe des Beklagten Gegenstand des Klagebegehrens wer klagt gegen wen wegen was?

9 Klageerhebung Klage der Frau Erika Mustermann, Muster Str. 13, Musterstadt - Klägerin - gegen die XY- BKK, vertreten durch den Vorstand, Hauptstraße 14, Hauptstadt - Beklagte - wegen: Hilfsmittelversorgung (SGB V)

10 Klageerhebung Klage kann auch zur Fristwahrung erhoben werden, wenn weitere Einzelheiten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind Die Klage wird zunächst zur Fristwahrung erhoben. Ein konkreter Klageantrag sowie eine Klagebegründung werden zu einem späteren Zeitpunkt zur Akte gereicht keine Klageerhebung per per Telefax ohne weiteres möglich

11 Klageerhebung Streitgegenstand/Klageantrag Angabe, was genau vom Gericht erbetenen wird Angabe, zu was das Gericht die Gegenseite verurteilen soll Unterscheidung zwischen gebundenen und Ermessensentscheidungen, die angegriffen werden

12 Klageerhebung Klageantrag bei gebundenen Entscheidungen: Es wird beantragt, 1. den Bescheid vom in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom aufzuheben und 2. dem Kläger zuzusprechen.

13 Klageerhebung Klageantrag bei Ermessensentscheidungen Es wird beantragt, die Beklagte zu verpflichten, 1. den Bescheid vom in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom aufzuheben und 2. unter Berücksichtigung der Auffassung des Gerichts über die Angelegenheit neu zu entscheiden.

14 Klageerhebung einschlägige Klageart ist meistens die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage hiermit werden zwei Ziele verfolgt: 1. Aufhebung des angegriffenen Bescheids 2. Herbeiführung einer neuen Entscheidung über die Sache

15 Klageerhebung Klagebegründung grundsätzlich ohne Frist Gericht kann gemäß 106 a SGG Ausschlussfristen zur Stellung des Klageantrags bzw. Vorlage der Klagebegründung setzen Anwalt bekommt gemäß 120 SGG Einsicht in die Verwaltungsakten, meist durch Übersendung der Verwaltungsakte in dessen Kanzlei

16 Mündliche Verhandlung Gericht kann Erörterungstermin anberaumen Erörterung der Sach- und Rechtslage Austausch der gegenseitigen Positionen keine Entscheidung über den Fall

17 Mündliche Verhandlung Mündliche Verhandlung beginnt mit Darstellung des Sachverhalts und der Streitfragen durch den Vorsitzenden Verfahren soll möglichst in einem Termin zum Abschluss gebracht werden Anhörung der Beteiligten Vernehmung von Zeugen Einbeziehung von Gutachten Parteien können auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichten, dies kann zur Beschleunigung beitragen

18 Abschluss des Verfahrens Klagerücknahme schriftliche Erklärung an das Gericht keine Einwilligung des Gegners notwendig Anerkenntnis und Vergleich Anerkenntnis, wenn Beklagter den Klageanspruch ganz oder teilweise anerkennt Anerkenntnis muss durch den Kläger angenommen werden Rechtsstreit in der Hauptsache wird erledigt Vergleich bedeutet Kompromisslösung mit gegenseitigem Nachgeben

19 Abschluss des Verfahrens Urteil/Gerichtsbescheid Urteil ergeht aufgrund mündlicher Verhandlung Gerichtsbescheid wird ohne mündliche Verhandlung erlassen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Parteien diesem Verfahren zugestimmt haben

20 Exkurs: Untätigkeitsklage Problemlage: Über einen Antrag oder Widerspruch wird auch nach langer Zeit durch die Behörde noch nicht entschieden Widerspruchsbescheid ist aber Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage Lösungsansatz nach 88 SGG: Untätigkeitsklage keine Entscheidung in der Sache, lediglich Verpflichtung zur Bescheidung

21 Exkurs: Untätigkeitsklage Zulässigkeitsvoraussetzung ist Ablauf einer Wartefrist von 6 Monaten nach Antragstellung 3 Monaten nach Einlegung des Widerspruchs Verlängerung der Fristen möglich, wenn ein zureichender Grund hierfür besteht

22 Impressum Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben NRW Projektträger für das Rheinland: Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln e.v. c/o Zentrum für selbstbestimmtes Leben Köln An der Bottmühle 2, Köln Telefon: Telefax: Internet: Gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT BREMEN S 25 P 32/07 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 25. Januar 2008 gez. Böttjer Justizangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Kläger,

Mehr

Beispiel für eine mögliche Gestaltung der Klageschrift - Schema:

Beispiel für eine mögliche Gestaltung der Klageschrift - Schema: Beispiel für eine mögliche Gestaltung der Klageschrift - Schema: Anschrift Kläger oder Anschrift Prozessbevollmächtigter Sozialgericht (...) (Anschrift SG) Klage In Sachen (oder: des) (Kläger, Anschrift)

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Tutorium zur Vorlesung Asyl- und Aufenthaltsrecht. Herzlich Willkommen! Termin 2. Refugee Law Clinic Leipzig e.v.

Tutorium zur Vorlesung Asyl- und Aufenthaltsrecht. Herzlich Willkommen! Termin 2. Refugee Law Clinic Leipzig e.v. Tutorium zur Vorlesung Asyl- und Aufenthaltsrecht Termin 2 Herzlich Willkommen! Refugee Law Clinic Leipzig e.v. SoSe 2015 Ablauf Termin 2: Überblick Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Verwaltungsakte allgemein

Mehr

Rechtsanwälte Eßer & Eßer

Rechtsanwälte Eßer & Eßer Rechtsanwälte Eßer & Eßer RAe Eßer & Eßer Agrippastr. 1-5 50676 Köln Aufnahmebogen für die Erteilung eines Mandates Claus Eßer Petra Eßer Rechtsanwältin Sven Nelke Steffen Eckhard In Kooperation mit: Denis

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

Urteil. Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Nobel, Südring 23, 44787 Bochum

Urteil. Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Nobel, Südring 23, 44787 Bochum Sozialgericht Gelsenkirchen Verkündet am 07.04.2015 Az.: S 31 AS 2407/14 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit XXX, 44577 Castrop-Rauxel Klägerin Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer Referat am 23.10.2012 in Hamburg Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht, Frankfurt 1 (nur) Antwort auf eine Klage?

Mehr

20 III. 2 c) Beweislastumkehr bei Verletzung einer Befundsicherungspflicht (BGHZ 132, 47)

20 III. 2 c) Beweislastumkehr bei Verletzung einer Befundsicherungspflicht (BGHZ 132, 47) 20 III. 2 c) Beweislastumkehr bei Verletzung einer Befundsicherungspflicht (BGHZ 132, 47) Anspruch aus 280 I SV: Behandlungsvertrag Pflichtverletzung? 1. Wenn EKG auffällig war, wäre Entlassen ohne Therapie

Mehr

PAHDE & PARTNER EINGEGANGEN. 0 't HE. 2013. Mario Struß Rechtsanwalt. ./. Jobcenter Herford. Kanzlei für Arbeitsrecht. Klaus Pahde Rechtsanwalt

PAHDE & PARTNER EINGEGANGEN. 0 't HE. 2013. Mario Struß Rechtsanwalt. ./. Jobcenter Herford. Kanzlei für Arbeitsrecht. Klaus Pahde Rechtsanwalt PAHDE & PARTNER Kanzlei für Arbeitsrecht Klaus Pahde RAe Pahde & Partner Kurfüretenstr, 18 D-32052 Herford Mario Struß Maßarbeit Berliner Str. 10 32052 Herford EINGEGANGEN 0 't HE. 2013 Kurfürstenstraße

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Prozessfinanzierung im Arzthaftungsrecht Klagen ohne Risiko. 16. Deutscher Medizinrechtstag 18. - 19. September 2015 in Berlin

Prozessfinanzierung im Arzthaftungsrecht Klagen ohne Risiko. 16. Deutscher Medizinrechtstag 18. - 19. September 2015 in Berlin Prozessfinanzierung im Arzthaftungsrecht Klagen ohne Risiko 16. Deutscher Medizinrechtstag 18. - 19. September 2015 in Berlin Vorstellung Rechtsanwältin Sandra Peters seit 2014 ROLAND ProzessFinanz AG

Mehr

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Weblink zu Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, viele Mandanten wissen nicht, was in einem zivilen Streitverfahren auf sie zukommt. Im Folgenden

Mehr

R E C H T S A N W Ä LT E W Ü R T H & K O L L E G E N Bürogemeinschaft. Leitfaden für Studienplatzklagen

R E C H T S A N W Ä LT E W Ü R T H & K O L L E G E N Bürogemeinschaft. Leitfaden für Studienplatzklagen Leitfaden für Studienplatzklagen Vorbemerkungen: Dieser Leitfaden kann nur ein grober Anhaltspunkt sein und ersetzt nicht die persönliche Beratung. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Fallstricke

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 12 R 106/11 In dem Rechtsstreit A., IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID Kläger, Proz.-Bev.: B., g e g e n C., Beklagte, hat das Sozialgericht Hannover - 12. Kammer - am 31.

Mehr

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der

Mehr

Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn?

Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn? Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn? Rechtsschutz können wir nur in den Fällen gewähren, die im Zusammenhang mit Ihrer derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S

Mehr

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte -

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - Muster: Kündigungsschutzklage (1) An das Arbeitsgericht Klage des, (Anschrift) -Kläger- Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - wegen Kündigungsschutz. Es wird beantragt,

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

Verband der Gründer und Selbständigen e.v. Wir geben Gründern, Selbständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen eine Stimme.

Verband der Gründer und Selbständigen e.v. Wir geben Gründern, Selbständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen eine Stimme. Verband der Gründer und Selbständigen e.v. Wir geben Gründern, Selbständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen eine Stimme. Entwicklungen 2012/2013 Rechtsanwalt Martin Winterfeld Rechtsanwalt Frank

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS Az.: L 5 SF 12/13 E Az.: L 6 AR 35/12 AS ER LSG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS In dem Rechtsstreit - Erinnerungsführer - g e g e n - Erinnerungsgegner - hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte

Mehr

Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727

Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727 Höper, Panning & Partner Rechtsanwälte Hamburger Chaussee 196 24113 Kiel www.hpp-recht.de hoeper@hpp-recht.de Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727 Anwaltsklausur 3 Die Öffentlich-rechtliche Anwaltsklausur

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

C. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO. Keine Prüfung von Amts wegen, Antrag erforderlich (Anwaltsklausur)

C. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO. Keine Prüfung von Amts wegen, Antrag erforderlich (Anwaltsklausur) C. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO Keine Prüfung von Amts wegen, Antrag erforderlich (Anwaltsklausur) Nach Abwendungsbefugnis Nur bei Aufnahme bei positiven Ausspruch Die

Mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.08.2012

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.08.2012 L 12 R 806/11 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.08.2012 Te n o r Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Mehr

Rechtsanwaltsgebühren was Sie darüber wissen sollten

Rechtsanwaltsgebühren was Sie darüber wissen sollten Welche Vorteile bringt die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für mich? 1 Auch wenn die Kosten auf den ersten Blick vielleicht hoch erscheinen mögen, können im Endergebnis in den meisten Fällen Kosten

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? MU Hörübungen zum Thema: Rechtsanwälte Beantworten Sie die Fragen: 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? 2. Rechtsanwälte dürfen Fachanwaltsbezeichnungen auf ihre Briefbögen schreiben.

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Scheidungsinformationen

Scheidungsinformationen 1. Allgemeine Informationen zur Scheidung Wir bieten Ihnen eine einfache, kostengünstige und schnelle Ehescheidung an, die Sie im Wesentlichen online beauftragen können! Voraussetzung ist, dass Sie sich

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

und der bedürftige Mandant

und der bedürftige Mandant Der Rentenberater und der bedürftige Mandant Fragestellungen zur Mandatsführung, Vergütung und Haftung im Falle von Beratungs- und Prozesskostenhilfe RENTENBERATERTAGE 2015 ATRIUM IM PARK HOTEL REGENSBURG

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. recherchiert von: Unbekannt am 24.08.2011. Quelle:

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. recherchiert von: Unbekannt am 24.08.2011. Quelle: Recherchieren unter juris Das Rechtsportal recherchiert von: Unbekannt am 24.08.2011 Langtext Gericht: SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Entscheidungsdatum: 10.05.2011 Aktenzeichen: S 9 SO 406/08 Dokumenttyp:

Mehr

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Vorwort

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Vorwort Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Vorwort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, kommt nur der zu seinem Recht, der über ausreichende Finanzmittel verfügt? Nein! Niemand ist allein aus finanzieller Not

Mehr

S O Z I A L G E R I C H T O L D E N B U R G I M N A M E N D E S V O L K E S U R T E I L

S O Z I A L G E R I C H T O L D E N B U R G I M N A M E N D E S V O L K E S U R T E I L S O Z I A L G E R I C H T O L D E N B U R G S 46 AS 1124/05 I M N A M E N D E S V O L K E S U R T E I L In dem Rechtsstreit,,, Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, 26129

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Ausgewählte Probleme der außergerichtlichen Regulierung von Heilwesenschäden. Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierung

Ausgewählte Probleme der außergerichtlichen Regulierung von Heilwesenschäden. Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierung Ausgewählte Probleme der außergerichtlichen Regulierung von Heilwesenschäden Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierung Expertenseminar der AG Medizinrecht 29. Mai 2015 in Düsseldorf Vorwort Sandra

Mehr

HINWEISE FÜR ANTRÄGE. auf Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Fassung vom 16.06.2008. I. Theoretische Kenntnisse

HINWEISE FÜR ANTRÄGE. auf Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Fassung vom 16.06.2008. I. Theoretische Kenntnisse HINWEISE FÜR ANTRÄGE auf Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Fassung vom 16.06.2008 I. Theoretische Kenntnisse Die theoretischen Kenntnisse können durch Vorlage der so genannten

Mehr

Übungsfall 4. Zunächst müssten die prozessualen Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils vorliegen.

Übungsfall 4. Zunächst müssten die prozessualen Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils vorliegen. Erkenntnisverfahren Übungsfall 4 Prof. Dr. Florian Jacoby Fall 1: Kläger K aus Karlsruhe reicht beim Amtsgericht Bochum eine Klage gegen den Beklagten B aus Bochum auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 2.500

Mehr

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" der Rechtsanwaltskammer Köln

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer Köln Merkblatt des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" der Rechtsanwaltskammer Köln 1. Mitglieder des Vorprüfungsausschusses Mitglieder: RA Dr. Eberhard Baden, Koblenzer Str. 121-123, 53177

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

Der Rechtsschutz im SGB II Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz

Der Rechtsschutz im SGB II Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz Der Rechtsschutz im SGB II Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz Der Rechtschutz im SGB II Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS I. ORGANISATION UND VERFAHREN... 9 1. GRUNDSÄTZE... 9 1.1.

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil 2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Sprechzeiten täglich von 8:30-13:00 Uhr - Rechtsantragstelle - Tel.:(030) 9014-8602

Sprechzeiten täglich von 8:30-13:00 Uhr - Rechtsantragstelle - Tel.:(030) 9014-8602 Verwaltungsgericht Berlin Sprechzeiten täglich von 8:30-13:00 Uhr - Rechtsantragstelle - Tel.:(030) 9014-8602 Merkblatt zu Studienplatzklagen TU Berlin, UdK Berlin, FHW Berlin*¹, FHVR Berlin*¹, TFH Berlin*²,

Mehr

HINWEISE FÜR ANTRÄGE auf Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Fassung vom 22.07.2010. I. Theoretische Kenntnisse

HINWEISE FÜR ANTRÄGE auf Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Fassung vom 22.07.2010. I. Theoretische Kenntnisse HINWEISE FÜR ANTRÄGE auf Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Fassung vom 22.07.2010 I. Theoretische Kenntnisse Die theoretischen Kenntnisse können durch Vorlage der sogenannten

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 196/04 S 12 KR 1065/04 (Sozialgericht Kassel) Verkündet am 6. September 2005 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. A-Straße,

Mehr

Prozesskostenhilfeverfahren

Prozesskostenhilfeverfahren Der Rentenberater im Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeverfahren Mandat. Verfahren. Gebühren Fortbildungsseminar für registrierte RentenberaterInnen ( 10 RDG) zu den Änderungen des Beratungshilfe-

Mehr

KIII 158^160 Rechtsschutz im Baurecht

KIII 158^160 Rechtsschutz im Baurecht 158 159 160 KIII 158^160 Rechtsschutz im Baurecht Eingriff in die Natur verbundene Vorhaben anstelle einer Planfeststellung rechtswidrig eine Genehmigung erteilt worden ist oder wenn dem Verein nicht die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Juristisches Repetitorium hemmer

Juristisches Repetitorium hemmer Syst. Modul ÖR Nr. 3 S. 1 Literatur: Systematisches Modul - Öffentliches Recht - Nr. 3 Die Anwaltsklausur im öffentlichen Recht Die Anwaltsklausur im öffentlichen Recht Die Anwaltsklausur in der Assessorprüfung

Mehr

Sozialgericht München GenA 1110. Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer

Sozialgericht München GenA 1110. Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer Sozialgericht München GenA 1110 B) Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer I) Unfallversicherung für den Bergbau 1 0 II) Landwirtschaftliche Unfallversicherung 1 0 2. Kammer Vertretung:

Mehr

R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE

R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Inhalt 1 Vorbemerkung 2 Gebühren im Sozialrecht 2.1 Was ist meine Ausgangssituation?

Mehr

SOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT HA OVER Az.: S 13 R 556/10 Verkündet am: 16.11.2011 A., Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B., IM AME DES VOLKES URTEIL Klägerin, Proz.-Bev.:

Mehr

PREISVERZEICHNIS NICHT-ZVS- STUDIENGÄNGE

PREISVERZEICHNIS NICHT-ZVS- STUDIENGÄNGE Rechtsanwaltskanzlei Tarneden & Inhestern RECHTSANWÄLTE ROLF TARNEDEN - PATRICK INHESTERN - HORST-OLIVER BUSCHMANN www.studienplatzklagen.net Köbelinger Str. 1 30159 Hannover Telefon: 0511 220 620 60 Telefax:

Mehr

Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen

Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Inhalt 1 Vorbemerkung 2 Gebühren im Sozialrecht 2.1 Was ist meine Ausgangssituation? 2.2 Welche Gebühren fallen bei außergerichtlichen Tätigkeiten

Mehr

Landgericht Gießen Beschluss

Landgericht Gießen Beschluss 2 StVK -Vollz.- 1509,1510105 Landgericht Gießen Beschluss In der Strafvollzugssache des Strafgefangenen z. Zt. in Strafhaft in der JVA Butzbach, - Antragsteller - gegen die JVA Butzbach. vertreten durch

Mehr

UWE JAHN RECHTSANWALT

UWE JAHN RECHTSANWALT Zivilprozessreform im Arbeitsrecht UWE JAHN RECHTSANWALT Die folgenden Ausführungen beziehen sich nicht auf sämtliche Auswirkungen der Zivilprozessreform im Arbeitsgerichtsprozeß in sämtlichen Verästelungen.

Mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Gericht: SG Marburg 6. Kammer Entscheidungsdatum: 29.01.2008 Aktenzeichen: S 6 KR 49/05 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, 240 Abs 1 SGB 5, 240 Abs

Mehr

SIE HABEN DEN FALL. WIR DIE MITTEL.

SIE HABEN DEN FALL. WIR DIE MITTEL. SIE HABEN DEN FALL. WIR DIE MITTEL. 2 3 WARUM PROZESSFINANZIERUNG? Gerade bei hohen Streitwerten sind die Prozesskosten oft abschreckend hoch. Trotz berechtigter Ansprüche finden sich viele Menschen zähneknirschend

Mehr

BARRIEREFREI LEBEN E.V.

BARRIEREFREI LEBEN E.V. Richardstr. 45 (Richardhof) 22081 Hamburg Tel. 040-29 99 56-56 Fax. 040-29 36 01 Beratung@barrierefrei-leben.de www.barrierefrei-leben.de Stand: Januar 2015 Finanzierung von Hilfsmitteln für den privaten/häuslichen

Mehr

Die Harmonisierung des gerichtlichen Verfahrens in WEG Sachen infolge der WEG-Novelle 2007

Die Harmonisierung des gerichtlichen Verfahrens in WEG Sachen infolge der WEG-Novelle 2007 Die Harmonisierung des gerichtlichen Verfahrens in WEG Sachen infolge der WEG-Novelle 2007 1. Einleitung Reform des Wohnungseigentumsgesetzes - Ziele des Gesetzgebers 2. Verfahrensgrundsätze 2.1 Verfahrensgrundsätze

Mehr

Das Arbeitsgerichtsverfahren Ein Überblick März 2010

Das Arbeitsgerichtsverfahren Ein Überblick März 2010 Das Arbeitsgerichtsverfahren Ein Überblick März 2010 KPMG RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH Inhalt 1. Arbeitsgerichte / Prozessvertretung 2. Rechtsmittel 3. Gang / Ablauf des Urteilsverfahrens 4. Prozesskosten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

8 Antragstellung und Rechtsdurchsetzung

8 Antragstellung und Rechtsdurchsetzung Auszug aus: Georg Classen, Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Handbuch für die Praxis, Februar 2008, 304 S., 14,90, ISBN 978-3-86059-416-2, www.vonloeper.de/migrationssozialrecht 8 Antragstellung

Mehr

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 A. Entscheidungskompetenz I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO - Keine aufdrängende Sonderzuweisung - Streit um Normen des PAG => öffentlich-rechtliche

Mehr

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung I. Gesetzeslage Aufgrund der Gesundheitsreform 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz)

Mehr

RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE NOTAR

RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE NOTAR RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE NOTAR Hans-Henning Cordes Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Stephan Schenk Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene

So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene Inhalt Einleitung... Was ist eine Abmahnung... Wer darf abmahnen?... Muss überhaupt erst abgemahnt werden?... Rechtsmißbrauch...

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

Az. 15 U 831/02. Leitsatz:

Az. 15 U 831/02. Leitsatz: Az. 15 U 831/02 Leitsatz: Die Frist zur Begründung einer Berufung die nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens eingelegt worden ist bemisst sich soweit sie nach

Mehr

Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide

Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide 1. Allgemeines Grundlagenbescheide i.s. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung

Mehr

Das erfolgreiche Sozialversicherungsrechtsmandat

Das erfolgreiche Sozialversicherungsrechtsmandat Köster/Roos/Worzalla Das erfolgreiche Sozialversicherungsrechtsmandat Der Praxisleitfaden für den Rechtsanwalt 2. Aktualisierung Juni 2005 Rechtsstand Mai 2005 Weitere Informationen zum Produkt mit Bestellmöglichkeit

Mehr

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Gliederung des Vortrags vor der 14. Herbsttagung Medizinrecht der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

HEIKO HENSEL & PETER FÖLSCH

HEIKO HENSEL & PETER FÖLSCH HEIKO HENSEL & PETER FÖLSCH RECHTSANWALTE UND NOTAR RAE HENSEL& FÖLSCH'MARLISTRASSE 101 '23566 LÜBECK An das Amtsgericht Gadebusch Amtsstraße 6 19205 Gadebusch 23566 LÜBECK, DEN 02.1'1.2005 MARLISTRASSE

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 749/05 Amtsgericht Zossen (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Sorgerrechtsverfahren betreffend das

Mehr

Die Kosten im Finanzgerichtsverfahren

Die Kosten im Finanzgerichtsverfahren Die Kosten im Finanzgerichtsverfahren 1 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Wiesbaden Jede Klage kostet Zeit und Geld und keiner verliert gerne.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr