UmsatzsteuerRundschreiben April 2013 Vorwort

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1 UmsatzsteuerRundschreiben April 2013 Vorwort Sehr geehrte Leserinnen und Leser, dieses Rundschreiben berichtet über den Dauerbrenner Organschaft, zu dem es sowohl auf unionsrechtlicher als auch auf nationaler Ebene Neuerungen gibt. Aber auch die Rechnungen bzw. Gutschriften geben immer wieder Anlass zu Streitigkeiten. Zwei Entscheidungen des BFH, je eine zur Gutschrift und eine zu den Rechnungsangaben bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung, werden kurz vorgestellt und mit den neuesten legislativen Fortschritten zum Belegnachweis abgerundet. Wir wünschen Ihnen eine spannende und interessante Lektüre. Ihr FGSUmsatzsteuerKompetenzteam Dr. Jens Eric Gotthardt Dr. Ulrich Grünwald Dr. Matthias Winter Dr. Barbara Fleckenstein-Weiland Rainald Vobbe Pia Hamm Nicole Kapeller Ute Dewyse EU Recht EuGH zu den MwSt-Gruppen (Organschaft) Der EuGH hat am 9. April 2013 das mit Spannung erwartete Urteil in der Rechtssache C-85/11 (Kommission gegen Irland) veröffentlicht. Das Urteil bestätigt die Praxis Irlands, wonach Nichtsteuerpflichtige als Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe angesehen werden können. Eine derartige Behandlung verstoße nicht gegen EU- Recht und diene dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung. Der EuGH tritt auch den geäußerten Bedenken eines möglichen Missbrauchs entgegen. Durch die Einbeziehung von Nicht-Steuerpflichtigen könnten bestimmte Missbräuche sogar verhindert werden. Welche Auswirkungen hat dies auf die deutsche Rechtspraxis? In der Schnittmenge von Organkreis und Nicht- Steuerpflichtigen denkt man zwangsläufig an nichtunternehmerisch tätige Zwischenholdings. Bisher wurde für solche Fälle die sog. Blasentheorie (Abschn. 2.8 Abs. 5 Sätze 4 und 5 UStAE) bemüht, nach der eine juristische Person als zwischengeschaltete Holding zwar nicht zum Organkreis gehört, aber dennoch für die Organschaft unschädlich ist, weil diese sich wie eine Blase unter Aussparung der Holding um die übrigen Organkreismitglieder legte. Mit der neuesten EuGH-Rechtsprechung würde nunmehr auch die Holding grundsätzlich in den Organkreis mit einbezogen, so dass es der Blasentheorie eigentlich nicht mehr bedarf. Fraglich ist aber dann, wie das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung bei der nachgeschalteten Gesellschaft zu prüfen ist und ob hier künftig ggf. eine Lockerung bzw. ein Verzicht auf dieses Kriterium zu erwarten ist.

2 Die Umsetzung des Urteils ist durch eine richtlinienkonforme Auslegung des 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG möglich. Je nach Ausgang in der noch ausstehenden Rechtssache C-480/10 (nationale Beschränkung der Organschaft auf bestimmte Branchen), aus dem sich auch Folgewirkungen für die Zulassung von Personengesellschaften als Organgesellschaften ergeben könnten, wäre jedoch der Gesetzgeber in der Pflicht, die nationalen Vorschriften entsprechend anzupassen. Gesetzgebung Gelangensbestätigung und alternative Nachweise ab 1. Oktober 2013 Der Bundesrat hat der Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) zugestimmt. Die Neuregelung des Belegnachweises der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft. Bis dahin kann der Nachweis noch mit den Belegen geführt werden, die gem. 17a UStDV in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung vorgeschrieben waren. Die Neuregelung lässt neben der Anwendung der Gelangensbestätigung des Abnehmers auch alternative Dokumente in den Fällen der Versendung und bei besonders überwachten Beförderungen zu. Die Gelangensbestätigung hat folgende Angaben zu enthalten: Name und Anschrift des Abnehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung des Gegenstands der Lieferung, bei Fahrzeugen i. S. d. 1b Abs. 2 UStG einschließlich der Fahrzeug- Identifikationsnummer, Monat und Ort des Erhalts der Gegenstände bzw. in Fällen der Abholung (Beförderung) durch den Abnehmer Ort und Monat des Endes der Beförderung im übrigen Gemeinschaftsgebiet, Ausstellungsdatum und Unterschrift des Abnehmers. Bei elektronischer Übermittlung ist die Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder dessen Beauftragten begonnen hat. Als Ort des Erhalts bzw. Ort des Endes der Beförderung des Gegenstandes im übrigen Gemeinschaftsgebiet ist ein konkreter Bestimmungsort (z.b. eine Stadt, eine Gemeinde) anzugeben. Stellt sich nachträglich heraus, dass dieser Ort tatsächlich nicht den Angaben des Abnehmers entspricht, aber ebenfalls im übrigen Gemeinschaftsgebiet liegt, wird dies nicht beanstandet. Als gleichrangig anzusehende Alternativnachweise in Fällen der Versendung wurden geregelt: der handelsrechtliche Frachtbrief, unterzeichnet vom Auftraggeber des Frachtführers und vom Empfänger zur Bestätigung des Erhalts der Ware (CMR- Frachtbrief mit ausgefülltem Feld 24); ein Konnossement oder deren Doppelstücke; eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs mit den Angaben, wie sie sich auch aus der Gelangensbestätigung ergeben, insbesondere zum Monat des Endes der Beförderung im übrigen Gemeinschaftsgebiet und mit der Versicherung, dass die Angaben aufgrund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind. Die Spediteursbescheinigungen können ebenfalls elektronisch übermittelt werden und sind dann auch ohne Unterschrift gültig (Bei der Transportbeauftragung durch den Abnehmer gilt folgende Vereinfachung: 17 Abs. 3 Nr. 2 UStDV regelt, dass auch ein Nachweis über die Bezahlung der Lieferung von einem Bankkonto des Abnehmers in Verbindung mit der Versicherung des Spediteurs, dass der benannte Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert wird, vorgelegt werden kann). die schriftliche bzw. elektronische Auftragserteilung in Verbindung mit dem tracking-and-tracing-protokoll des selbständigen Beauftragten (Kurierdienste, aber auch andere Transportunternehmen), das den lückenlosen Transport bis zum Empfänger nachweist; bei Postsendungen, die Empfangsbestätigung über die Einlieferung des Postdienstleisters in Verbindung mit dem Nachweis über die Bezahlung der Lieferung; bei Transitverkehren zwischen dem Inland über Drittlandsgebiet (z.b. die Schweiz) in einen anderen EU- Mitgliedstaat (wie Italien) die Bestätigung der Abgangsstelle nach Eingang des Beendigungsnachweises für das gemeinschaftliche Versandverfahren; bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung die validierte EMCS- Eingangsmeldung bzw. für Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs die dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments;

3 bei der Lieferung von für den Straßenverkehr zulassungspflichtigen Fahrzeugen der amtliche Zulassungsnachweis des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat. Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen Gutschriften verlangt keine besonderen Voraussetzungen Mit Urteil vom , XI R 25/11, hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass auch nach Änderung der 14, 14c UStG ein Widerspruch gegen Gutschriften i.s.d. 14 Abs. 2 Satz 2 UStG geeignet ist, die Rechnungswirkung der Gutschrift zu beseitigen. Der Widerspruch ist an keine weitere Voraussetzung geknüpft. Neu ist insofern im Wesentlichen nur, dass es nicht mehr möglich ist, einer Gutschrift teilweise zu widersprechen. Mit diesem Urteil ist die Rechtsposition des leistenden Unternehmers als Steuerschuldner gefestigt, das Risiko des Leistungsempfängers und Gutschriftsausstellers in Bezug auf seinen Vorsteuerabzug jedoch weiter erhöht. Der Forderung nach einer teleologischen Reduktion des 14 Abs. 2 Satz 3 UStG (Widerspruchsrecht des Gutschriftsempfängers) dahingehend, dass die Vorschrift nur für den Fall einer unrichtigen Gutschrift gelten solle und ein Widerspruch gegen eine zutreffende Gutschrift deshalb keine Wirkung entfalten dürfe, erteilte der BFH eine klare Absage. Eine derartige Beschränkung des Widerspruchsrechts bedürfe einer gesetzlichen Regelung. Der BFH stützt dies auf den klaren Wortlaut der Norm und auf ihren Zweck. Es sei unerheblich, ob die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspreche und ob sie die Umsatzsteuer zutreffend ausweise. Bei Zweifeln über die Richtigkeit der Gutschrift müssten die am Leistungsaustausch beteiligten Unternehmer ggf. den ordentlichen Rechtsweg bestreiten. Notwendige Rechnungsangaben bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Im dem dem Urteil vom , XI R 8/11, zugrundeliegenden Sachverhalt war streitig, ob die (behauptete) Lieferung einer Motoryacht von Deutschland nach Spanien als innergemeinschaftliche Lieferung nach 6a Abs. 1 UStG i.v.m. 4 Nr. 1 Buchst. b UStG steuerfrei ist. Ausweislich eines CMR-Frachtbriefes wurde die Yacht durch einen Frachtführer von Deutschland nach Spanien versandt. Über die Lieferung der Yacht existiert eine Rechnung, die keine Umsatzsteuer auswies. Sie enthielt den Zusatz for export", aber keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder auf deren Steuerfreiheit. Der Lieferant hat die objektiven Voraussetzungen der Steuerfreiheit nachzuweisen, insbesondere durch das Doppel der Rechnung und einen Ausfuhrnachweis gem. 10 UStDV. Diesen Belegnachweis verneinte der BFH. Der Vermerk auf der Rechnung for export" genüge den Anforderungen nicht, da sich ihm nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lasse, dass es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung - und nicht etwa um eine Lieferung aus einem Drittland oder um eine Lieferung in ein Drittland - handele. Ohne ordnungsgemäße Rechnung ergebe sich für den Abnehmer der Lieferung kein Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und der hiermit verbundenen Verpflichtung zur Vornahme der Erwerbsbesteuerung. Der BFH definiert hier strenge Maßstäbe für die Gewährung von Vertrauensschutz i.s. des 6a Abs. 4 UStG. Nur ein Buch- und Belegnachweis mit vollständigen Angaben sichert die Steuerbefreiung. Schon eine Rechnung, die nicht über den Hinweis auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung verfügt, ein Verbringungsnachweis im Abholfall, der nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegeben wird oder die fehlende Angabe des Bestimmungsorts im CMR- Frachtbrief führen zum Verlust des Gutglaubensschutzes i.s. von 6a Abs. 4 UStG (vgl. BFH vom , V R 46/10, BStBl II 2011, 957, BFH vom , XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188; BFH vom , XI R 10/09, BStBl II 2011, 797. Fazit: Nicht nur auf die Gelangensbestätigungen, auch auf die Rechnungsangaben ist weiterhin besonderes Augenmerk zu legen. BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft Das lange erwartete Schreiben wurde am 7. März 2013, IV D 2 S 7105/11/10001, Dok 2013/ , veröffent-

4 licht. Die Ergänzungen des Abschn. 2.8 UStAE erscheinen lediglich als eine Aneinanderreihung der bereits bekannten Rechtsprechung aus den vergangenen Jahren zur organisatorischen Eingliederung gemäß 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, wonach die personelle Verflechtung in den Geschäftsführungen der über- und untergeordneten Organgesellschaften der Regelfall zur Durchsetzung des Willens des Organträgers ist. Erwähnenswert und erfreulich ist daher, dass die Finanzverwaltung bei einer Abweichung vom Regelfall (keine oder nicht ausreichende personelle Verflechtung) auch weiterhin den Beherrschungsvertrag ( 291 AktG) sowie andere institutionell abgesicherte Maßnahmen (Geschäftsordnungen, Konzernrichtlinien) als probates Mittel zur Herstellung der organisatorischen Eingliederung ansieht. Die Aussage, dass eine organisatorische Eingliederung auch über eine Beteiligungskette zur Organträgerin vermittelt werden kann, bestätigt die bisherige Praxis in vielen Organschaftsstrukturen. Der BFH hatte in einem seiner Judikate (BFH, Urt. vom V R 53/10) angedeutet, dass er möglicherweise in der Zukunft von der damals noch als ausreichend angesehenen Möglichkeit des Organträgers, einen abweichenden Willen bei der Organgesellschaft zu verhindern (Vetorecht), abrücken könnte. Dennoch hat das BMF gerade diese Verhinderungsmöglichkeit aufgegriffen und - zumindest bis zur Veröffentlichung eines anderslautenden BFH-Urteils und dessen Umsetzung in die Verwaltungspraxis - einen Vertrauensschutztatbestand für die Steuerpflichtigen eröffnet. Für das FGS-Umsatzsteuer-Kompetenzteam Dr. Jens Eric Gotthardt Dr. Ulrich Grünwald Dr. Matthias Winter

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