Fragen & Antworten zum Thema Asyl

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1 Fragen & Antworten zum Thema Asyl Warum sieht man vor allem junge Männer als Asylwerber? Wo sind die Frauen und Kinder? Experten verweisen darauf, dass es für den Großteil der Flüchtlinge kaum leistbar ist, Schlepper zu zahlen. Mit dem von Familienmitgliedern, Nachbarn und Freunden gesammelten Geld wird dann der losgeschickt, dem man am ehesten zutraut, am Ziel anzukommen. Meist ist es der Kräftigste und Intelligenteste. Die Familie hofft, dass er es schafft, in einem sicheren Land eine neue Existenz aufzubauen und sie dann zu sich holt. Frau und Kinder, die zurückblieben, sind im großfamiliären Verband eingebunden. Das heißt, etwa 70 bis 80 Prozent der AsylwerberInnen sind Einzelpersonen. Ein weiterer Fluchtgrund für viele Männer ist auch die Tatsache, dass sie bei den Regierungs- oder Miliztruppen zum Kampf missbraucht werden. Was kommt auf Österreich zu, wenn etwa die syrischen Männer Frauen und Kinder nachholen? Der Familiennachzug ist zwar die Motivation der Männer, die die Flucht wagen. Doch die Realisierung gelingt meist nicht. Wenn der Geflüchtete in Österreich den positiven Aufenthaltstitel bekommt, also bleiben kann, darf er nur die Kernfamilie nachholen: Frau und minderjährige Kinder - nicht Eltern, Geschwister, Cousins. Das Problem: Wegen des Kriegszustandes lässt sich die Familie oft nicht mehr finden, weil sie beispielsweise illegal von Syrien in die Türkei geflohen ist bzw. dort keine Ausreisegenehmigung bekommt. (Flug)- Kosten für den Familiennachzug, eine Wohnung und die Versorgung muss der Erstgeflüchtete selbst zahlen. Trägt Europa die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme? Von 4 Millionen syrischen Flüchtlingen kamen nach Europa. Eine halbe Million leben in Jordanien, mehr als eine Million im Libanon und mehr als 2 Millionen in der Türkei. Die EU mit über 500 Millionen Einwohnern muss es schaffen, einige hunderttausend Flüchtlinge auf 28 Länder gerecht zu verteilen. Schenkt der Staat den Asylwerbern Handys? Auch der Mythos, Flüchtlinge würden vom Staat die neuesten Handys geschenkt bekommen, hält sich hartnäckig. Natürlich schenkt der Staat niemandem ein Handy. Der Großteil der in Österreich ankommenden Flüchtlinge ist vor Kriegen und Verfolgung geflohen und nicht vor Armut. Folglich besitzen die Menschen auch Smartphones. Nicht zuletzt ist ein Mobiltelefon auch der einzige Weg, um mit den zurückgebliebenen Familien in Kontakt zu treten.

2 Mehr Zuschüsse als Österreicher? Der weitest verbreitete Mythos, wenn es um Asylwerber geht: Der Staat würde Flüchtlinge weitaus stärker subventionieren als Österreicher. Asylwerber, die in staatlich organisierten Unterkünften leben, bekommen pro Monat 40 Euro Taschengeld ausgezahlt. Asylwerber, die sich ihre Unterkunft selbstständig organisieren, bekommen maximal 320 Euro monatlich, wovon sämtliche Ausgaben wie Miete, Heizung, Essen usw. beglichen werden müssen. Ist das Boot Österreich voll? Im Zuge früherer Krisen hat Österreich bedeutend mehr Flüchtlinge aufgenommen als aktuell. Mehr als die Hälfte der Zuwanderer kommt derzeit aus EU-Staaten. Nur jeder Zweite bleibt länger als fünf Jahre. 1956/57 kamen rund Menschen aus Ungarn, 1968 flüchteten aus der damaligen Tschechoslowakei, nach dem Zerfall Jugoslawiens hat Österreich rund Flüchtlinge aufgenommen. In diesem Jahr wurden bislang rund Anträge (Stand Ende Juli) gestellt, insgesamt wird mit Anträgen gerechnet. Gibt der Staat für Asylwerber Unsummen aus, die dann in wichtigen Bereichen fehlen? Für Bildung gibt der Staat 40 mal so viel Geld aus wie für die Grundversorgung. Derzeit betragen die Gesamtaufwendungen des Staates für die Grundversorgung etwa 0,12 % der Staatsausgaben. Zum Vergleich: 2014 wurden 2,3 % für Gesundheit und Soziales, knapp 4 % für Jugend und Familie, 4,1 % für Arbeit und 4,6 Prozent der Staatsausgaben für Bildung bereitgestellt. Erhalten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom Staat Euro pro Monat? Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind zumeist besonders traumatisiert. Diese Kinder und Jugendliche brauchen sozialpädagogische und psychologische Unterstützung sowie eine besonders intensive Betreuung. Der Tagsatz liegt hier bei 95 Euro, was noch immer um bis zu 55 Euro unter dem Tagsatz für österreichische alleinstehende minderjährige Jugendliche liegt. Warum lassen Asylwerber ihre Familie alleine zurück? Oft sichert nur Flucht das Überleben einer Familie. Teure Schlepper sind oft die einzige Möglichkeit für Asylwerber, Tod und Verfolgung zu entkommen. Mit dem gesamten Geld der Familie wird die Person losgeschickt, der es am ehesten zugetraut wird, am Ziel anzukommen. Die Hoffnung ist, dass diese in einem sicheren Land eine neue Existenz aufbauen und die engste Familie nachholen kann. Bekommen in Österreich alle Asyl? Nur 39 Prozent der Asylanträge wurden 2014 positiv bewertet. Derzeit stammt gut die Hälfte der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan. Das sind Herkunftsländer mit hohen Chancen, in Österreich Asyl zu bekommen.

3 Werden AsylwerberInnen häufiger straffällig? Es gibt keinen Hinweis darauf, dass AsylwerberInnen öfter Straftaten begehen. Im Jahr 2014 waren von Beschuldigten Menschen mit einem laufenden Asylverfahren. Diese Statistik ist allerdings nur bedingt aussagekräftig, da sie weder erfasst, ob eine Person mehrfach angezeigt wurde, noch, ob die Angezeigten verurteilt wurden. An Orten, wo viele AsylwerberInnen untergebracht sind, z.b. Traiskirchen, ist kein Anstieg strafbarer Handlungen zu beobachten. Nimmt Österreich die meisten Flüchtlinge auf? Andere EU-Staaten nehmen mehr Flüchtlinge auf als Österreich. Betrachtet man die Asylanträge, lag Österreich innerhalb der EU zuletzt auf Platz 5. Die mit Abstand meisten Anträge werden innerhalb der EU in Deutschland gestellt, gefolgt von Ungarn, Frankreich und Italien. Rechnet man die Flüchtlingszahlen in Verhältnis zur Bevölkerung, hat Ungarn ähnlich viele AsylwerberInnen wie Österreich. Die meisten Flüchtlinge befinden sich aber nicht in einzelnen EU-Ländern. Die Türkei hat bei einer Einwohnerzahl von 78 Millionen Menschen seit 2011 nach UNHCR-Schätzungen 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Im Libanon, wo etwa 6 Millionen Menschen leben, waren es - ebenfalls nach UNHCR-Schätzungen - 1,2 Millionen Flüchtlinge. Nehmen uns Asylwerber Arbeitsplätze weg? AsylwerberInnen dürfen nur 110 Euro monatlich dazuverdienen. Andernfalls verlieren sie Grundversorgung und Krankenversicherung. Konkret gibt es nur folgende Arbeitsmöglichkeiten: Jugendliche bis 25 Jahre dürfen eine Lehre in Mangelberufen absolvieren; AsylwerberInnen dürfen im Quartier aushelfen; sie dürfen als ZeitungsausträgerInnen oder KolporteurInnen arbeiten; weiters dürfen sie für das Gemeinwohl tätig sein; und sie dürfen als SaisonarbeiterInnen in Tourismus, Land- und Forstwirtschaft tätig sein. Sind die meisten Neuankömmlinge Wirtschaftsflüchtlinge? Fast alle Flüchtlinge, die derzeit in Europa eintreffen, stammen aus Bürgerkriegsländern. Die meisten Menschen kommen aus Syrien und dem Irak sowie Afghanistan. Sieben von zehn Menschen, die heuer per Boot über das Mittelmeer nach Europa kamen, waren laut UNHCR Syrer. Weitere 22 Prozent stammen aus Afghanistan und Pakistan, wo islamische Taliban- Aufständische gegen die Regierung kämpfen. Geben sich viele Wirtschaftsflüchtlinge als Syrer aus, um Asyl zu bekommen? Der renommierte Verfassungsschützer Peter Gridling erklärt, dass dieses Gerücht bekannt ist, aber AsylwerberInnen genau geprüft werden. Dokumente werden auf Fälschungen kontrolliert und Dolmetscher helfen zu eruieren, ob die Angaben der Asylwerber stimmen, etwa, ob Sprache und Dialekt zu den Angaben passen.

4 Kommen mit den Flüchtlingen auch IS-Terroristen zu uns? Es gibt in Österreich keinen einzigen dokumentierten Fall eines IS-Kämpfers unter den Flüchtlingen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist es unwahrscheinlich, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen befinden. Sie würden Gefahr laufen, die Reise nach Europa nicht zu überleben. Außerdem würden sich die IS-Kämpfer unter Menschen mischen, die vor ihnen flüchten. Sie könnten von den Flüchtenden also als Terroristen entlarvt werden. Warum bauen die Syrer ihr Land nicht wieder auf, anstatt zu fliehen? In Syrien herrscht Krieg. Der Konflikt wird sogar immer unübersichtlicher. Das Regime von Präsident Bashar al-assad kämpft nicht nur gegen zahlreiche Rebellengruppen und die Terroristen Islamischer Staat (IS), sondern auch gegen deren Rivalen, der mit Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front. Zugleich kämpfen im Norden des Landes kurdische Rebellen, die einen eigenen Staat wollen. Selbst im Zentrum der Hauptstadt Damaskus, Hochburg des Assad-Regimes, vergeht kaum ein Tag ohne Beschuss. Warum bauen wir keinen Grenzzaun wie Ungarn? Ein Grenzzaun wie beispielsweise in der spanischen Enklave Melilla mit mehreren Zaunreihen, einer Höhe von ca. 6 Metern mit Nato-Stracheldraht, Wachtürmen, Schweinwerfern, Bewegungsmeldern, Stolperdrähten und Infrarotkameras kostet rund 5 Millionen Euro pro Kilometer. Bei einer Staatsgrenze mit der Länge von km würde ein solcher Zaun Österreich 13,5 Milliarden Euro kosten. Selbst ein einfacher Stacheldrahtzaun würde rund 250 Millionen Euro kosten. GRUNDVERSORGUNG wird geregelt... 1) in der Grundversorgungsvereinbarung zw. Bund und Ländern gem. Art. 15a BVG 2) im Grundversorgungsgesetz des Bundes 3) in den Grundversorgungsgesetzen der Bundesländer ad 1) regelt nur die Kompetenzaufteilung und die Verrechnung der Kosten zwischen Bund und den Bundesländern. ad 2 und 3) regeln Rechtsansprüche von hilfs- und schutzbedürftigen Personen. LEISTUNGEN DER GRUNDVERSORGUNG > Unterkunft > Verpflegung > Bezahlung von Krankenversicherungsbeiträgen > Information > Beratung

5 > Soziale Betreuung durch geeignetes Personal > Kosten für Transporte > Schulbedarf > Bekleidung > Maßnahmen für pflegebedürftige Personen > Maßnahmen für unbegleitete Minderjährige > Rückkehrberatung > Rückreisekosten > Einmalige Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr BUND = Zulassungsverfahren in den Betreuungseinrichtungen des Bundes LAND = Betreuung und Versorgung der übrigen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden