BG: Pressemitteilung im Original.

Transkript

1 Dedinghausen-aktuell Herrn Wellner Offener Brief der BG an D.a. Die Politiker sollten die Bürger vertreten, wenn es um Probleme geht, die im politischen Raum gelöst werden. Dies habe ich bei der Sitzung des Lippstädter Planungs- und Umweltausschusses am vermisst. Die Ausschussmitglieder diskutierten über die geplante Motor-Cross Anlage und sprachen sich auch durch die Bank gegen die Ansiedlung aus. Ich schlug vor, dass wir als Planungsausschuss der Stadt Lippstadt eine Willenserklärung gegen die geplante Motor-Cross Strecke beschliessen und an die Entscheidungsträger in Geseke senden sollten. Dieser Vorschlag sorgte für Stimmung im Ausschuss. Die meisten Redner beschwichtigten den Vorgang damit, dass die politischen Gremien in Geseke wohl schon wüssten, wie sie richtig zu entscheiden hätten! Man könne sie verärgern und wer ließe sich schon gern etwas vorschreiben. Solche Aktionen müssten die Bürger schon selber machen...! Auf meine Frage, wer die Bürger denn unterstützen soll, wenn nicht die Politiker, bekam ich nur ausweichende Antworten. Den Antrag brauchte ich gar nicht mehr zu Abstimmung stellen, außer Frau JasperneiteBröckelmann wollte ihn keiner unterstützen. Aktuell ist die Sache nun noch einmal gut gegangen. Sicherlich aber zum großen Teil auch deshalb, weil die kampferprobten Dedinghäuser sich mit Unterschriftenlisten selber gewehrt haben. Ich frage mich allen Ernstes, warum die gewählten Volksvertreter nicht mit einer Willenserklärung unterstützen konnten? Die letzte Wahl ist doch erst 3 Monate her. Aber vielleicht sollten mehr Bürger aus Dedinghausen in die Politik... Mit freundlichen Grüßen gez. Hans-Dieter Marche (Fraktionsvorsitzender)

2 Anfrage der BG-Ratsfraktion zum Thema: Geplante Motor-Cross Anlage östlich von Dedinghausen Sehr geehrter Herr Schwade, ich bitte Sie, das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Planungs- und Umweltausschusses zu setzen. Da der nächste PUA noch nicht terminiert ist, bitte ich vorab um eine ggf. öffentliche Information zu dem Thema: Von verschiedenen Seiten bekamen wir die Information, dass die östlich von Dedinghausen gelegene alte Schießanlage der Bundeswehr zu einer Motorrad-Motor-Cross-Strecke umgebaut werden soll. Innerhalb der Stadtverwaltung ist nach unserem Wissen der Vorgang bisher nicht bekannt. Ein Mitarbeiter des StUA hat die Information ebenfalls mündlich zugetragen bekommen. Auf Anfrage haben wir erfahren, dass die politischen Gremien der Stadt Geseke sich bereits mit der Nutzungsänderung befasst haben. Aktuell werden z.zt. in Dedinghausen Unterschriftenaktionen gegen den Bau der Anlage gestartet. Bei der geplanten Motor-Cross-Anlage handelt es sich um eine Verlagerung der Anlage vom Standort Eringerfeld zur alten Schießanlage ca. 1000m östlich von Dedinghausen. Es geht uns nicht um eine Bewertung der Sportart; für die östlichen Dedinghäuser Wohngebiete ist jedoch bei einer solchen Nutzung mit erheblichen Lärmbelastungen zu rechnen. Kennen Sie den Stand der Planungen, wird die Stadt Lippstadt als Nachbargemeinde in die Planungen eingeschaltet und welches Mitspracherecht besteht? Mit freundlichen Grüßen Hans-Dieter Marche (Fraktionsvorsitzender)

3 Anfrage der BG-Ratsfraktion zum Thema: Vandalismusschäden auf Spielplätzen Sehr geehrter Herr Schwade, ich bitte Sie um eine Stellungnahme bzw. Beantwortung der aufgeführten Fragen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am : 1. Wie hoch sind die durch Vandalismus erzeugten Schäden auf den Kinderspielplätzen unserer Stadt pro Jahr und wie ist der Verlauf der Schadenstendenz in den letzten Jahren? 2. Hält die Verwaltung es für angebracht, die vom Vandalismus besonders stark betroffenen Spielplätze mit einer Videoüberwachung zu kontrollieren? 3. Wie sieht die Kosten - Nutzenbewertung einer solchen Überwachung aus? Als Beispiel hierfür sehen wir die von der Stadt Herten installierte Infrarot-kamera mit Bewegungsmelderauslösung. Mit freundlichen Grüßen gez. Hans-Dieter Marche (Fraktionsvorsitzender)

4 Thema: Gelungener Erweiterungstrakt der Grundschule in Lipperode In dieser Woche besuchte die BG-Fraktion die kürzlich erweiterte Grundschule in Lipperode. Unter der Leitung von Frau Buschmeyer, der Rektorin der Schule, konnten sich die BGMitglieder ein Bild von der seinerzeit dringend erforderlichen und nun abgeschlossenen Baumaßnahme machen. Die BG hatte sich vor 2 Jahren für die Erweiterung des Schulgebäudes eingesetzt. Der sehr gelungene Erweiterungstrakt fällt durch die großen Fensterflächen besonders angenehm auf. Die Grundlage für ein gutes Abschneiden bei der nächsten PISA-Studie ist geschaffen, hier macht Lernen Spaß. Mit freundlichen Grüßen Hans-Dieter Marche (Fraktionsvorsitzender)

5 Thema: Kreuzung B55 am Wasserturm Eine befahrbare B55-Kreuzung und keine utopische Luftbrücke! Nach der Meinung der BG-Fraktion ist dies zur Zeit die einzig vertretbare Entscheidung. Es ist die wirtschaftlich und städtebaulich realistische Richtung, um die Kreuzung am Wasserturm flüssiger befahrbar zu machen. Die bisherige wirtschaftliche Aussicht: Mit 5 Millionen Euro eine Brücke mit allen Drum und Dran! Nach Meinung von Insidern ist eine für die Anwohner verträgliche Brücke mit ausreichendem Lärmschutz, Kreisverkehren usw. schon heute zu dem Preis nicht zu bauen. Der Landebetrieb Straßen gibt als frühesten Baubeginntermin in evtl. 8 Jahren an und dann reicht der in Aussicht gestellte Betrag wohl nur noch für Flickwerk aus. Über die große (Neukirch-) Brücke zu sprechen, sollten wir schon gar nicht wagen. Das Thema gehört zur Zeit wohl eher in den Bereich Wahlkampf. Zum Einen ist lange Zeit niemand in Sicht, der eine solche Baumaßnahme bezahlen kann, zum Anderen klappen solche Projekte nur als Generationenprojekt. Schließlich kommen wir selbst bei den seit Jahren beantragten und fertig geplanten Eisenbahnunterführungen innerhalb der Kernstadt, in Rixbeck und Dedinghausen, nur im Schildkrötentempo weiter. Und aus heutiger Sicht einen Verkehrsleitplan für die Verkehrsverhältnisse in 8 Jahren zu erstellen, ist kaum möglich. Der Anschluß Rossfeld ist dann in Betrieb und Optimisten glauben sogar, dass dann schon Verkehr über die durchgängige Südtangente läuft... Die zügigste und greifbarste Lösung ist nach Meinung der BG-Fraktion die zweckmäßige Erweiterung der Fahrspuren im Kreuzungsbereich wie wir sie bereits im Planungsaus-schuss vorgeschlagen haben. In den Hauptstaurichtungen ist ausreichend Platz durch die freien Seitenbereiche vorhanden und es erfordert keine utopischen (nicht gedeckten) Ausgaben. Das Ziel ist erreichbar (alles Andere ist Augenwischerei...). Wir müssen es nur endlich klar auf den Weg bringen. gez. Hans-Dieter Marche Fraktionsvorsitzender

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10 Pressemeldung: BG-Fraktion besucht die Kopernikusschule Sehr geehrte Damen und Herren, die Mitglieder der BG-Fraktion informierten sich in der vergangenen Woche vor ihrer Fraktionssitzung über den baulichen Zustand der Kopernikusschule. Bei einem Rundgang durch die Schulgebäude stellte der Schulleiter Peter Hoffmann mit Stolz die umfassend renovierte Sporthalle vor. Die Mitglieder der BG-Fraktion waren von der gelungenen und sinnvollen Maßnahme begeistert. Als Gegensatz zur der neuen Sporthalle sind die völlig heruntergekommenen und abgängigen Pavillons, besser gesagt Langzeitprovisorien, zusehen. Nach langer Wartezeit ist der Abrissbeginn nun für den Anfang der Sommerferien geplant. Anschließend soll mit dem Ersatzneubau begonnen werden. Ein weiteres Herausschieben kann nur als unzumutbar bezeichnet werden. Die BG sagte den Verantwortlichen der Kopernikusschule weiterhin eine effektive Unterstützung zu. Zum Schluss wurde noch einmal das Thema Schulsozialarbeit aufgegriffen. Hier hat sich ganz klar durch die Festanstellung des Sozialarbeiters die Situation in und um die Schule deutlich verbessert. Mit freundlichen Grüßen gez. Hans-Dieter Marche (Fraktionsvorsitzender)

11 Pressemeldung der BG Lippstadt: Bebauung Stift Cappel Stiftsanlage in Cappel: Nicht erhaltenswert? Diesen Eindruck hat die BG-Fraktion, wenn man die Neuplanungen für die Bebauung des Stiftsgeländes in Cappel sieht. Demnach soll das Gebiet wohl zu Bauland für eine normale Wohnbebauung gemacht werden, die dann keinerlei Bezug mehr zum vorhandenen Umfeld haben wird. In der Vergangenheit wurde in Cappel immer wieder Kirchenland als Bauland verkauft, warum wurde nicht zumindest ein Teil des Erlöses für die heutigen Instandhaltungsmaßnahmen zurückgelegt? Die Not zwinge zum Verkauf, doch ist sie wirklich so viel größer als die Notfälle in den vergangenen vielen Hunderten von Jahren, die diese Kloster- und Stiftsgebäude und ihr Umfeld überstanden haben? Ein solcher Ort lebt von der Ruhe und dem umgebenden Freiraum. Der kurzfristige finanzielle Erlös steht in keinem Verhältnis zum langfristigen kulturellen Verlust des für Cappel und Lippstadt einzigartigen Gesamtareals. Der benachbarte, später vergrößerte, Friedhof, grenzt er in Zukunft dann an einen Garagenhof? Oder wird er nur durch die neue Hauptzufahrtsstraße geteilt? Gedankenspiel: Bebauen wir das Stiftgelände Cappel, bebauen wir dann auch das Gelände der Stiftsruine (geht nicht, dort werden ja noch längerfristige Ausgrabungen durchgeführt)? Oder verkaufen wir den Markplatz an einen Parkhausbetreiber? Die BG Lippstadt ist mit den jetzigen Planungen für das Stiftsgelände nicht einverstanden. gez. Hans-Dieter Marche (Fraktionsvorsitzender)

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13 Anfrage der BG-Fraktion zur Sitzung des Rates am Sehr geehrter Herr Schwade, im vergangenen Jahr haben wir per Ratsbeschluss entschieden, dass das Stadtverwaltungsgebäude am Ostwall verbleibt und entsprechend den Erfordernissen erweitert wird. Nach den umfangreichen und zeitlich drängenden Diskussionen vor der Entscheidung ist es nun sehr ruhig geworden um dieses Projekt. Im Augenblick sind keine aktiven Maßnahmen erkennbar. Wir kommen vermehrt zu der Vermutung, dass die so wichtige Maßnahme zur Zeit auf Sparflamme gekocht wird und der Ratsbeschluss nach der Kommunalwahl im September gekippt werden soll. Wie ist der konkrete Stand der Planung bzw. des Gesamtprojektes? Mit freundlichem Gruß gez. Hans-Dieter Marche

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