Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS... I ABBILDUNGSVERZEICHNIS... II TABELLENVERZEICHNIS... III 1 EINLEITUNG... 1

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2 i Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS... I ABBILDUNGSVERZEICHNIS... II TABELLENVERZEICHNIS... III 1 EINLEITUNG DIE STEIRISCHEN GEMEINDEN IM DETAIL Gemeindestruktur der Steiermark und Österreichvergleich EinwohnerInnenzahl Steiermark und Österreich Steuerkraft-Kopfquote Steuerkraft-Kopfquoten der Gemeinden Steuerkraft-Kopfquote steirische Bezirke 2007/ Steuerkraft-Kopfquote der Bundesländer Schulden und Finanzvermögen Finanzschulden Steiermark und Österreich Pro Kopf Verschuldung Schuldengrenzen Schuldzinsen Wertpapiere und Beteiligungen ERGEBNISSE DER GEMEINDEBEFRAGUNG Methodik Ergebnisse Teilnahme nach Größenklassen und NUTS-Regionen Fragen im Detail ZUSAMMENFASSUNG UND WICHTIGSTE ERGEBNISSE ANHANG: FRAGEBOGEN ZUR GEMEINDEBEFRAGUNG LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS... 47

3 ii Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Gemeinden nach Größenklassen Steiermark... 4 Abbildung 2: Gemeinden nach Größenklassen Österreich... 5 Abbildung 3: Durchschnittliche EW pro Gemeinde im Österreichvergleich... 6 Abbildung 4: Schuldenstand steirischer Gemeinden und VPI, Abbildung 5: Pro Kopf Verschuldung Gemeinden Österreichs (kumuliert) Abbildung 6: Finanzschulden/Kopf Abbildung 7: Verschuldete Gemeinden und Verschuldung pro Kopf Abbildung 8: Zinsausgaben absolut Gemeinden Steiermark Abbildung 9: Stand an Wertpapieren und Beteiligungen Abbildung 10: Anteile der Voranschlagsgruppen im ordentlichen Haushalt Abbildung 11: Entwicklung der Ertragsnachteile nach dem FAG Abbildung 12: Entwicklung der übertragenen Aufgaben Abbildung 13: Bedeutende Voranschlagsgruppen im Budget Abbildung 14: Erwartete Kostensteigerungen im Budget Abbildung 15: Kürzungen bei finanziellem Engpass Abbildung 16: Entwicklung der Investitionsausgaben 2009 und Abbildung 17: Kostendeckungsgrad der Gebühren Abbildung 18: Erwarteter RA Abbildung 19: Entwicklung eigener Steuern Abbildung 20: Entwicklung eigener Gebühren Abbildung 21: Einschätzung der Standortqualität der eigenen Gemeinde... 38

4 iii Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Gemeindestrukturen Österreich (absolut)... 3 Tabelle 2: Gemeinden mit den höchsten Steuerkraft-Kopfquoten Tabelle 3: Gemeinden mit den niedrigsten Steuerkraft-Kopfquoten Tabelle 4: Steuerkraft-Kopfquoten 2008 und 2007 nach Bezirken (gereiht)... 8 Tabelle 5: Steuerkraft-Kopfquoten 2008 nach Bundesländern (gereiht)... 9 Tabelle 6: Schulden Steiermark und VPI, Tabelle 7: Schulden Österreich und VPI, Tabelle 8: Pro Kopf Verschuldung Steiermark nach Größenklassen Tabelle 9: Zinsausgaben pro Kopf Tabelle 10: Verteilung der Antworten nach Größenklassen Tabelle 11: Verteilung der Antworten nach NUTS-Regionen Tabelle 12: Entwicklung der Ertragsanteile nach Größenklassen Tabelle 13: Entwicklung der Ertragsanteile nach NUTS-Regionen Tabelle 14: Aufgabenentwicklung im übertragenen Wirkungsbereich nach Größenklassen Tabelle 15: Aufgabenentwicklung im übertragenen Bereich nach NUTS-Regionen Tabelle 16: Investitionsentwicklung 2009 nach Regionen Tabelle 17: Investitionsentwicklung 2010 nach Regionen Tabelle 18: Kostendeckungsgrad nach NUTS-Regionen Tabelle 19: Erwarteter RA nach Gemeindegröße Tabelle 20: Erwarteter Rechnungsabschluss 2009 nach NUTS-Regionen Tabelle 21: Standortqualität nach Größenklassen Tabelle 22: Standortqualität nach NUTS-Regionen... 39

5 1 1 Einleitung Die steirischen Gemeinden sind nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen und politischen Landschaft unseres Landes, sie sind auch ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Sie tragen entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner Unternehmen bei. Sie sind nicht nur wichtigster öffentlicher Investor und damit Partner der Wirtschaft, sondern auch ein relevanter Standortfaktor im internationalen Wettbewerb um Unternehmen und Arbeitsplätze. Gemeindepolitik ist Standortpolitik, da der Standort in der Gemeinde beginnt. Für die steirischen Gemeinden wird es durch den immer stärker werdenden intrakommunalen und globalen Wettbewerb zunehmend wichtiger, Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu bieten, um Betriebe am Standort zu halten und neue Betriebsansiedlungen zu ermöglichen. Im Hinblick auf eine gut planbare und konstante Ertragslage sind beide Aspekte von enormer Bedeutung wichtig, weil eine nachhaltige Stärkung der Region und die Aufrechterhaltung des kommunalen Umfelds nur möglich sind, wenn es entsprechend erfolgreiche Unternehmen in der Gemeinde gibt. Zudem sind die Gemeinden bestrebt, auch bei ansässigen BürgerInnen mit einem attraktiven Wohnumfeld mit ansprechender Leistungspalette zu punkten und sich bei zukünftigen BewohnerInnen als attraktive Wohngemeinde zu präsentieren. Für die steirische Wirtschaft sind die Gemeinden auch in angespannten wirtschaftlichen Zeiten ein starker Partner, der mit entsprechenden Impulsen und Investitionen Kontinuität bietet und vor allem die regional tätigen Klein- und Mittelbetriebe stärkt. Dies ist aber nur dann möglich, wenn sich die Finanzsituation der Gemeinden selbst gut und ausgewogen darstellt und finanzielle Spielräume vorhanden sind. Dass diese Handlungsräume tendenziell zurückgehen, zeigt der aktuelle Gemeindefinanzbericht: Die freie Finanzspitze der Saldo der laufenden Gebarung abzüglich der Tilgungszahlungen als Maß für frei verfügbare Finanzmittel lag 2008 österreichweit mit 549 Mio. Euro 11,9 % unter dem Vorjahreswert. Die Prognosen für 2009 und 2010 gehen von einer weiteren Abwärtsentwicklung aus, wonach 2010 erstmalig ein negativer Wert erreicht wird (Prognose: -289 Mio. Euro). 1 Treten diese Erwartungen tatsächlich ein, würde dies einerseits massive Einschnitte nicht nur für die betroffenen Gemeinden selbst bedeuten, deren finanzieller Handlungsspielraum dann nahezu nicht mehr existent wäre, sondern andererseits auch die örtlich ansässigen Wirt- 1 Vgl. Kommunalkredit (2009), S. 15.

6 2 schaftstreibenden schwächen, weil wichtige Investitionen von Seiten der Kommunen nicht mehr getätigt werden können und die Gemeinden als Auftraggeber an Gewicht verlieren. Nach wie vor gehören Gemeinden mit 39 % aller Investitionen 2 zu den größten öffentlichen Investoren und sind maßgeblich für die Sicherung von Arbeitsplätzen verantwortlich. Diese Rolle können sie aber nur dann weiter wahrnehmen, wenn die monetären Möglichkeiten dafür gegeben sind. Mit dieser Studie hat sich die Wirtschaftskammer Steiermark zum Ziel gesetzt, die momentane Finanzlage der steirischen Gemeinden anhand der aktuellsten verfügbaren Daten zu analysieren. Im Rahmen einer empirischen Erhebung soll zudem die Einschätzung der Finanzlage aus Sicht der GemeindevertreterInnen dargestellt und kommentiert werden. 2 Vgl. Kommunalkredit (2009), S. 16.

7 3 2 Die steirischen Gemeinden im Detail Bevor mit der Finanzanalyse in Detail gegangen wird, ist es von Interesse, die Strukturen der steirischen Gemeinden aufzuzeigen und mit den übrigen Bundesländern zu vergleichen. 2.1 Gemeindestruktur der Steiermark und Österreichvergleich In der Steiermark sind gegenwärtig 542 Gemeinden beheimatet. Durch den Vergleich der Zahlen unseres Bundeslandes mit jenen der übrigen Bundesländer soll eruiert werden, ob sich die steirische Gemeindestruktur von den anderen Strukturen wesentlich unterscheidet und wenn ja, in welcher Hinsicht. Einen Hinweis auf die Struktur liefert die durchschnittliche EinwohnerInnengröße pro Gemeinde. Von den steirischen Gemeinden verteilen sich wie in Tabelle 1 ersichtlich oder 84,3 % auf solche mit bis zu EW. In die nächstfolgende Kategorie von bis EW fallen 53 oder 9,8 %. 27 Kommunen beheimaten bis EW und stellen somit einen gesamtsteirischen Anteil von 5,0 % dar. Insgesamt wird erkennbar, dass 94,1 % der Gemeinden eine EinwohnerInnen-Zahl von maximal aufweisen. Auf die verbleibenden Größenkategorien entfallen 5,9 %. Gemeindegröße EW EW EW EW EW über EW SUMME Stmk ,3% 9,8% 5,0% 0,4% 0,4% 0,2% 100,0% Bgld ,4% 11,7% 2,3% 0,6% 0,0% 0,0% 100,0% Ktn ,6% 24,2% 9,1% 3,8% 0,8% 1,5% 100,0% NÖ ,8% 19,2% 7,3% 2,4% 1,0% 0,2% 100,0% OÖ ,3% 22,5% 7,2% 1,8% 0,7% 0,5% 100,0% Sbg ,1% 36,1% 11,8% 4,2% 0,0% 0,8% 100,0% T ,2% 17,6% 5,7% 2,2% 0,0% 0,4% 100,0% Vbg ,6% 16,7% 8,3% 5,2% 4,2% 0,0% 100,0% ÖSTERREICH ,5% 18,0% 6,6% 2,0% 0,7% 0,3% 100,0% Quelle: Statistik Austria (2009), S. 16. Tabelle 1: Gemeindestrukturen Österreich (absolut)

8 4 Tabelle 1 verdeutlicht weiters, dass die Steiermark anteilsmäßig über die meisten Gemeinden in der Kategorie bis EW verfügt sie liegt sogar 11,8 % über dem österreichischen Wert. Auf die steirische Gemeindeanzahl bezogen bedeutet diese Differenz, dass in unserem Bundesland 64 Gemeinden mehr in dieser Größe vorhanden sind als im Durchschnitt. Erst bei Betrachtung aller Gemeinden bis EW wird der Größenunterschied wieder relativiert: In diesen Bereich fallen in der Steiermark 99,1 % der Gemeinden. In der nachfolgenden Abbildung 1 ist durch die Dominanz des blauen Segments erkennbar, dass die Gemeinden in unserem Bundesland hochgradig dünn besiedelt sind. Steirische Gemeinden nach Größe ,8% 84,3% 5,0% 0,9% Datenquelle: Statistik Austria (2009), S EW EW EW EW EW > EW Abbildung 1: Gemeinden nach Größenklassen Steiermark Den Vergleich mit den restlichen Bundesländern zeigt die Abbildung 2. Auch hier fällt das Gewicht des blauen Balkens, der die Gemeinden bis maximal EW kennzeichnet, auf, und es wird deutlich, dass die steirischen Gemeinden sehr dünn besiedelt sind. Speziell zeigt dies auch der Vergleich mit Niederösterreich, das von der Gemeindeanzahl (573) der Steiermark am nächsten liegt: In der Kategorie bis EW liegt die Steiermark 14,5 % über dem niederösterreichischen Wert; bei bis zu EW sind es immerhin noch 2,7 % bzw. 15 Gemeinden mehr, über die die Steiermark verfügt. Die steirische Gemeindelandschaft ist demnach maßgeblich von Kleinstgemeinden geprägt; nur im Burgenland ist die kleinste Größenkategorie noch stärker existent.

9 * Gemeinden nach Größenklassen * 132* 573* 444* 119* 279* 96* Stmk Bgld Ktn NÖ OÖ Sbg T Vbg *Gemeindenanzahl insgesamt. Datenquelle: Statistik Austria (2009), S. 16. über EW EW EW EW EW EW Abbildung 2: Gemeinden nach Größenklassen Österreich EinwohnerInnenzahl Steiermark und Österreich Vergleicht man die EinwohnerInnenzahl der Steiermark mit den anderen Bundesländern wird auffällig, dass das grüne Herz Österreichs sowohl auf diese Größe bezogen als auch bei der EinwohnerInnenzahl je Katasterfläche auf Rang vier zu finden ist, bei der Anzahl der Gemeinden (542) nach Niederösterreich (573) jedoch deutlich auf Platz zwei liegt. An dritter Stelle bereits mit Abstand folgt das Bundesland Oberösterreich mit 444 Gemeinden, das zwar - verglichen mit der Steiermark - um mehr EinwohnerInnen beheimatet, aber über 98 Gemeinden weniger verfügt. Selbst Niederösterreich, dessen EinwohnerInnengröße jene der Steiermark um Personen übertrifft, verfügt nur über 31 Gemeinden mehr. Betrachtet man weiters die durchschnittliche österreichische Gemeindegröße, wird die zur Besiedelung getroffene Aussage bestätigt: Die Steiermark ist mit Personen im Mittel pro Gemeinde hinter Burgenland Schlusslicht dieser Betrachtungsweise und weist überverhältnismäßig viele, spärlich besiedelte Gemeinden auf. Dies wird auch im Österreichvergleich (ohne Wien) ersichtlich, wonach in einer durchschnittlichen Gemeinde mehr Personen - nämlich leben, somit liegt der Mittelwert um 569 Personen höher als in der Steiermark. Die Kennzahl der durchschnittlichen Gemeindeflächen unterstreicht die Aussage, dass unser Land auf Gemeindeebene in großem Maße kleinstrukturiert und bevölkert ist. Sogar trotz des übermäßig hohen Waldbestandes von 57,1 % (Österreich-Durchschnitt ohne Wien: 41,2 % 3 ) ergibt sich der vorletzte Rang im Bundesländervergleich. Abbildung 3 verdeutlicht das oben Ausgeführte: Verglichen mit dem Österreich-Mittel von EW (rote Linie) sowie beinahe allen anderen Bundesländern ist der steirische Mittelwert 3 Vgl. Wirtschaftskammern Österreich (2009), S. 33; eigene Berechnung.

10 6 mit EW deutlich niedriger. Das bedeutet, dass in den steirischen Gemeinden so wenig Menschen wie fast in keinem anderen Bundesland leben Ø EW pro Gemeinde = Ø Ö (ohne W) S K V OÖ NÖ T St B Datenquelle: Statistik Austria (2009), S. 11; eigene Berechnung/Grafik. Abbildung 3: Durchschnittliche EW pro Gemeinde im Österreichvergleich 2.2 Steuerkraft-Kopfquote Als Kennzahl für die Finanzen der Gemeinden fungiert die Steuerkraft-Kopfquote, die sich aus Summe der Gemeindeabgaben dividiert durch Einwohnerzahl ergibt und einen Hinweis auf die Finanzkraft und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gemeinde liefert. 4 Sie ist insofern von großer Bedeutung, als sie Aufschluss über die Höhe der Abgabenbelastung bzw. leistung pro GemeindebürgerIn gibt. Positiv beeinflusst wird die Quote durch starken Tourismus, steigende Gemeindegrößen, geringen Agraranteil, verbunden mit einem hohen Anteil an Arbeitsplätzen im sekundären und tertiären Sektor. 5 Somit begünstigen intensiver Fremdenverkehr und hohe Bevölkerungszahlen die Verschiebung der Steuerkraft-Kopfquote nach oben. Die Begründung ist darin zu finden, dass in bevölkerungsreichen Gemeinden in der Regel der nichtlandwirtschaftliche Bereich (produzierender und Dienstleistungssektor) höher ausfällt und somit mehr Produktivität und Handelsaktivitäten die ihrerseits Wirtschaftskraft und Steueraufkommen erhöhend wirken nach sich ziehen. 6 Besonders augenscheinlich wird dieser Effekt beim Kommunalsteuer-Aufkommen: Der Kommunalsteuer unterliegen gemäß 1 Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG) alle in einem Kalendermonat an die jeweiligen DienstnehmerInnen einer im Inland gelegen Betriebsstätte eines Unternehmens gezahlten Arbeitslöhne (=Bemessungsgrundlage); die Steuer ist somit lohnabhängig und vom Bund geregelt. Die Berechnung erfolgt jedoch durch die Unternehmen selbst, 4 Vgl. Land Steiermark (2009), S aao, S aao, S. 6f.

11 7 welche sie am 15. des Folgemonats ihres Anfalls, an die Gemeinden entrichten müssen. Der Steuersatz beträgt gemäß 9 KommStG 3 % von der Bemessungsgrundlage und ist an jene Gemeinde abzuführen, in der die Betriebsstätte ihren Sitz hat ( 7 KommStG). Durch diese Ausführungen wird augenscheinlich, dass mit der Kommunalsteuer den Gemeinden ein probates Mittel zur Verfügung steht, die eigene Einkunftsseite erhöhen und die Gemeinden ihrerseits bestrebt sind, Betriebe anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Denn: Je höher die Quote ausfällt, desto finanzstarker und leistungsfähiger sind die Kommunen Steuerkraft-Kopfquoten der Gemeinden 2008 Fast schon traditionell liegt Raaba beim Ranking der Steuerkraft-Kopfquoten in Tabelle 2 an erster Stelle, so auch 2008, und zwar mit deutlichem Abstand auf die zweitplatzierte Gemeinde Unterpremstätten. Raaba weist 2008 eine Kopfquote von Euro aus (2007: Euro; +3,9 %), die besagt, dass pro EW dieser Betrag aus Steuern und Abgaben (GSt, KSt, sonstige Abgaben, Ertragsanteile) in die Gemeindekasse geflossen ist. Im Fall von Unterpremstätten waren es Euro (2007: Euro) und beim Dritten, Bad Radkersburg, Euro (2007: Euro). Erfreulich ist, dass es allen drei Gemeinden die auch die Top 3 von 2007 verkörpern - gelungen ist, ihr Vorjahresergebnis zu verbessern, Unterpremstätten schaffte sogar ein Plus von 8,8 %. Auffällt zudem, dass die beiden Spitzenreiter aus dem Grazer Umland stammen. Die Quote resultiert einerseits aus einem hohen Grundsteueraufkommen, großteils aber auch aus hohen Kommunalsteuern, die durch hochwertige Betriebsansiedlungen besonders in Raaba und Unterpremstätten stark angestiegen sind. 7 Kumulative Betriebsansiedlungen kommen in ländlichen Gemeinden hingegen eher selten vor. Rang Gemeinde Bezirk Kopfquote in 1. Raaba Graz Umgebung Unterpremstätten Graz Umgebung Bad Radkersburg Radkersburg Lannach Deutschlandsberg Graz Stadt Graz Stadt Grambach Graz Umgebung Feldbach Feldbach Krottendorf Weiz Leoben Leoben Kapfenberg Bruck an der Mur Quelle: Land Steiermark (2009), S. 22. Tabelle 2: Gemeinden mit den höchsten Steuerkraft-Kopfquoten 2008 Am Ende des Kopfquoten-Rankings (Tabelle 3) sind vermehrt Gemeinden der Ost- und Südsteiermark zu finden, sodass das große West-Ost-Gefälle bei der Kopfquote augenscheinlich wird. 7 Vgl. Land Steiermark (2009). S. 22f.

12 8 Die 400-EW-Gemeinde Gschnaidt liegt am letzten Platz mit 639 Euro, doch knapp danach folgen Raabau (647 Euro) und Breitenfeld am Tannenriegel (648 Euro). Geringes KSt-Aufkommen durch wenig Betriebsansiedlungen und niedrige Grundsteuern führen dazu, dass die Kopfquote extrem gering ausfällt. Die Kopfquote von Raaba mit mehr als vier Mal so hoch wie jene von Gschnaidt. Rang Gemeinde Bezirk Kopfquote in 1. Gschnaidt Graz Umgebung Raabau Feldbach Breitenfeld am Tannenriegel Leibnitz Trössing Radkersburg Aug Radisch Feldbach Oberrettenbach Weiz Piberegg Voitsberg Gößnitz Voitsberg Maierdorf Feldbach Perlsdorf Feldbach 677 Quelle: Land Steiermark (2009), S. 23. Tabelle 3: Gemeinden mit den niedrigsten Steuerkraft-Kopfquoten Steuerkraft-Kopfquote steirische Bezirke 2007/2008 Die steirischen Steuerkraft-Kopfquoten der Bezirke (Tabelle 4) sind ein Spiegel des vorhandenen West-Ost-Gefälles und weisen an der Spitze bevölkerungsreiche Gebiete auf: Steuerkraft Kopfquote in Euro Veränderung 07/08 % Graz Stadt ,4% Bruck an der Mur ,9% Leoben ,8% Judenburg ,3% Fürstenfeld ,5% Graz Umgebung ,4% Liezen ,6% Mürzzuschlag ,9% Weiz ,5% Deutschlandsberg ,2% Knittelfeld ,9% Voitsberg ,3% Leibnitz ,9% Radkersburg ,8% Murau ,3% Hartberg ,1% Feldbach ,6% Steiermark ,4% Quelle: Land Steiermark (2009), S. 29ff. Tabelle 4: Steuerkraft-Kopfquoten 2008 und 2007 nach Bezirken (gereiht)

13 liegt der Bezirk Graz-Stadt (1.662 Euro) an erster Stelle mit dem 1,5-fachen des steirischen Durchschnitts, gefolgt von Bruck an der Mur und Leoben, während am Ende die Bezirke Feldbach, Hartberg und Murau zu finden sind. Je östlicher die Lage des Bezirks, desto niedriger fällt die Kopfquote aus. Im Mittel sind die Steuerkraft-Kopfquoten um 8,4 % höher als im Vorjahr. Ausreißer in positiver Hinsicht ist der Bezirk Knittelfeld, der um 12,9 % zulegen konnte, Feldbach weist die niedrigste Erhöhung - nämlich 5,5 % - auf Steuerkraft-Kopfquote der Bundesländer 2008 Wie schon innerhalb der Steiermark selbst zeigt sich bei der Höhe der Steuerkraft-Kopfquoten auch innerhalb der österreichischen Bundesländer ein ähnliches Bild: Die höchsten Kopfquoten (ohne Wien) werden in den westlichen Bundesländern Salzburg, Vorarlberg und Tirol verzeichnet; die Steiermark liegt weiters nach Oberösterreich und Kärnten an der sechsten Stelle, noch vor den Schlusslichtern Niederösterreich und Burgenland Steuerkraft Kopfquote Index (Ö = 100) Salzburg Vorarlberg Tirol Oberösterreich Kärnten Steiermark Niederösterreich Burgenland Österreich (o. Wien) Quelle: Land Steiermark (2009), S. 8. Tabelle 5: Steuerkraft-Kopfquoten 2008 nach Bundesländern (gereiht) 2.3 Schulden und Finanzvermögen Die folgenden Abschnitte untersuchen die Entwicklung der absoluten Finanzschulden (-verbindlichkeiten) der steirischen sowie der österreichischen Gemeinden (kumuliert). Für die Analyse des Schuldenstands der steirischen Gemeinden werden die Jahre 2000 bis 2008 herangezogen. Gemäß 17 Abs. 4 VRV ist jede Gemeinde verpflichtet, dem RA einen Nachweis über den Schuldenstand sowie über den Schuldendienst (Tilgung, Zinsen, Schuldendienst) anzuschließen. Weiters wird das der Statistik Austria bekannt zu gebende Finanzvermögen (Stand an Wertpapieren und Beteiligungen) hinsichtlich einer Veränderung im Beobachtungszeitraum betrachtet. 8 Vgl. Land Steiermark (2008), S. 8.

14 Finanzschulden Steiermark und Österreich Im Ausgangsjahr 2000 weist die Steiermark einen Schuldenstand von fast 1,756 Mrd. Euro auf, der sich bis 2004 jährlich, mit Steigerungsraten zwischen 0,82 % (2001) und 5,94 % (2002), erhöht. Ab 2005 fällt der Schuldenanstieg immer geringer aus: Während dieses Jahr noch eine Zunahme von 1,26 % verzeichnet, lag der Schuldenstand 2006 de facto auf fast gleichem Niveau (+0,2 %) setzte sich der abnehmende Trend weiter fort und zeigte sich in diesem Jahr erfreulicherweise erstmalig ein Zurückgang der Verbindlichkeiten. Dies ist als sehr positiv zu werten, da es den Gemeinden gelungen ist, mehr Schulden zurückzuzahlen als aufzunehmen. Mutmaßlich bescherte die Hochkonjunktur in Österreich ab 2004 den Gemeinden beträchtliche Einnahmenszuwächse (KSt und gemeinschaftliche Bundesabgaben) und ermöglichte zu einem Gutteil den Abbau von Schulden. Dies ist umso erfreulicher, als gerade in konjunkturell guten Zeiten das Zinsniveau tendenziell höher ist und dieser Umstand für sich allein genommen zu einer Erhöhung des Schuldenstandes beitragen würde. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es durch die außerordentlich gute Wirtschaftssituation den Gemeinden möglich war, Schulden in einem großen Ausmaß zu tilgen und damit den Zinsaufwand zu senken kehrte sich der Trend wieder um, indem sich die Schulden um 3,6 % zum Vorjahr erhöhten und erstmals die 2 Mrd. Euro Grenze überschritten. Es ist mehr als fraglich, ob tatsächlich die Wirtschaftskrise für diese Entwicklung verantwortlich gemacht werden kann. In verschiedenen Bereichen kam es in diesem Jahr zu einem Anstieg der Nettobelastung, der direkt nicht mit einer Rezession in Verbindung zu bringen ist. Vielmehr wird die zunehmende Aufgabenfülle den Mehrbedarf an Finanzmitteln erforderlich gemacht haben bzw. die hohen Investitionen, die in diesem Jahr getätigt wurden, nicht zur Gänze aus Eigenmitteln gedeckt worden sein. Es ist vorstellbar, dass nach der guten Konjunkturlage viele Gemeinden optimistisch und hoffnungsvoll in die Zukunft blickten, dadurch verstärkt investierten und diese Ausgaben zu einem Gutteil mit Krediten finanzierten, nicht ahnend, dass sich die größte Krise der Nachkriegszeit anbahnte. Für die nähere Untersuchung der Finanzschulden wurden die jährlichen Veränderungen der Schulden mit dem VPI verglichen. Tabelle 6 legt offen, dass die Schulden in den Jahren 2000 bis 2006 kontinuierlich ein Wachstum verzeichnen, während sich der VPI relativ gleichmäßig erhöht hat. Im Jahr 2007 gelang es den Gemeinden sogar, ihre Gesamtschulden zu verringern, und zwar um 33,689 Mio. Euro bzw. 1,69 % wurde wieder ein Anstieg um 3,56 % verzeichnet, der sich einerseits durch vermehrte Kreditaufnahmen als auch hohe Zinssätze ergeben hat.

15 11 Schulden Steiermark Veränderung z. VJ 0,82 % 5,94 % 1,66% 2,86% 1,26% 0,20% 1,69% 3,56% VPI Wachstum 2,33 % 2,70 % 1,75 % 1,34 % 2,08 % 2,31 % 1,45 % 2,17 % 3,18 % in Datenquelle: Kommunalkredit (2006), S. 78; Kommunalkredit (2008), S. 72; Statistik Austria (ISIS Datenbank). Tabelle 6: Schulden Steiermark und VPI, Oben beschriebene Dynamik von Schuldenwachstumsrate und VPI kann auch österreichweit beobachtet werden. Tabelle 7 spiegelt das steirische Ergebnis sinngemäß wider. Eine Verringerung der Schulden konnte auf gesamtösterreichischer Ebene allerdings nicht beobachtet werden - dieses Spezifikum betraf nur einzelne Bundesländer (Burgenland, Tirol und Vorarlberg). Schulden Österreich Veränderung z. VJ 3,60 % 1,58 % 2,51% 2,94% 1,70% 1,34% 0,65% 1,58% VPI Wachstum 2,33 % 2,70 % 1,75 % 1,34 % 2,08 % 2,31 % 1,45 % 2,17 % 3,18 % in ; ohne Wien. Datenquelle: Kommunalkredit (2006), S. 78; Kommunalkredit (2008), S. 72; Statistik Austria (ISIS Datenbank). Tabelle 7: Schulden Österreich und VPI, In Abbildung 4 wird die Entwicklung der Finanzschulden als lineare Trendfunktion (rote Linie) verdeutlicht. Es ist deutlich erkennbar, dass die Trendgerade unter der mit dem VPI fortgeschriebenen Linie liegt. Ließe man also die Schulden jeweils um die Erhöhungsraten des VPI steigen, lägen diese unter jenem Ausmaß, das sich durch die Trendfunktion ergeben würde. Tatsächlich sind die finanziellen Verbindlichkeiten bis auf die Jahre 2002 bis 2004 unter der VPI-Fortschreibung gelegen. Dies unterstreicht die außergewöhnlich gute finanzielle Situation der Gemeinden und könnte aus einer besonders guten Konjunkturlage resultieren. Insgesamt deutet das Ergebnis darauf hin, dass die Inflation bis auf die ausgenommenen Jahre nicht im gleichen Ausmaß bzw. zeitgleich auf die Schulden gewirkt hat und die allgemeine Teuerung höher war als jene bei den Krediten hat sich das Schuldenausmaß gegenüber dem Vorjahr, das von Schuldrückzahlungen geprägt war, wieder erhöht und zwar um 3,56 % bzw. knapp 70 Mio. Euro und liegt mit Ende des Jahres bei 2, Mrd. Euro. Wäre der Ausgangswert 2000 jährlich um die Veränderung des VPI gestiegen, so läge das Schuldenausmaß Ende 2008 um mehr als 51 Mio. Euro über dem aktuellen Ist-Stand. Die Kommunen waren demnach in der Lage, die Erhöhung ihrer Finanzschulden niedriger zu halten, als sich durch die Inflation ergeben hätte. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf das gute Wirtschaftswachstum und niveau der Jahre ab 2005, mit dem herausragenden Jahr 2007, das die im Betrachtungszeitraum einzige Schuldenreduktion bewirkt hat. Die lineare Trendfunktion kommt zwischen Fortschreibung mit VPI und dem Ist-Wert zum Liegen und deutet auf eine leichte Erhöhung der Schulden hin.

16 12 in Euro Finanzschulden steirischer Gemeinden Steiermark VPI Trend Steiermark VPI Datenquelle: Kommunalkredit (2006), S. 78; Kommunalkredit (2008), S. 72; Statistik Austria (ISIS Datenbank). Abbildung 4: Schuldenstand steirischer Gemeinden und VPI, Pro Kopf Verschuldung Bei der pro Kopf Verschuldung im Jahr 2008 (Abbildung 5) liegen die steirischen Gemeinden mit einem Durchschnittswert von Euro pro EW bei Gegenüberstellung mit den anderen Bundesländern an vierter Stelle. Eine höhere Verschuldung weisen nur Niederösterreich (2.357 Euro), Vorarlberg (1.822 Euro) und Oberösterreich (1.738 Euro) auf. Damit befindet sich die Steiermark geringfügig unter dem österreichischen Mittel von Euro. In Summe liegen die ersten drei Gemeinden über dem Durchschnitt, die übrigen fünf darunter, teils sogar deutlich. in Euro Ø Pro Kopf Verschuldung 2008 im Vergleich = Ø Ö (ohne W) NÖ V ÖÖ St B S K T Datenquelle: Statistik Austria (ISIS Datenbank); eigene Berechnung/Darstellung. Abbildung 5: Pro Kopf Verschuldung Gemeinden Österreichs (kumuliert) 2008 In der mittleren Frist (Abbildung 6) zeigt sich bei Vergleich der pro Kopf Schulden ab 2000, dass der steirische Wert in den ersten 6 Jahren der Zeitreihe bis auf ein Mal über dem österreichi-

17 13 schen Durchschnittswert gelegen ist, seit 2006 das Ergebnis jedoch erfreulicherweise darunter liegt ist es sogar gelungen, den Bundesmittelwert um 52 Euro zu unterschreiten Pro Kopf Verschuldung Steiermark/Österreich Stmk Österreich Datenquelle: Statistk Austria (ISIS Datenbank); eigene Berechnung/Darstellung. Abbildung 6: Finanzschulden/Kopf In Abbildung 7 ist ersichtlich, dass die Anzahl jener Gemeinden, die verschuldet sind, in den letzten drei Jahren jährlich um 1 gestiegen ist. Insgesamt sind in unserem Bundesland die Schulden pro EW von Euro im Jahr 2006 nach einem Rückgang 2007 auf Euro im Jahr 2008 gestiegen. Die Zunahme zum Vorjahr betrug 3,6 %. Lässt man die schuldenfreien Gemeinden außer Ansatz, so ist die pro Kopf Verschuldung jährlich gestiegen und beträgt zwischen Euro (2006) und Euro (2008). Zuletzt wurde ein Anstieg von 1,2 % verzeichnet. Verschuldete Gemeinden und Verschuldung Verschuldete Gemeinden Ø Schulden/Kopf (alle Gemeinden) Ø Schulden/Kopf der verschuldeten Gemeinden in Euro Datenquelle: Statistik Austria (SIS Datenbank); eigene Berechnung/Darstellung. Abbildung 7: Verschuldete Gemeinden und Verschuldung pro Kopf

18 14 Interessant ist die Frage, wie sich die Höhe der Finanzverbindlichkeiten innerhalb Größenkategorien gestaltet. Dazu legt die Tabelle 8 offen, dass in den vergangenen drei Jahren die höchste pro Kopf Verschuldung jeweils in der kleinsten (<500 EW) und größten (> EW) Klasse angesiedelt war. Bis auf 2006 lag das Maximum bei Gemeinden > EW. Die übrigen Gruppen weisen durchgehend einen unter dem steirischen Mittel liegenden Verschuldungswert auf. Aus der Darstellung geht deutlich hervor, dass das Phänomen Finanzschulden vorrangig sehr kleine und ganz große Gemeinden betrifft und gefährdet die Gemeindegröße bis EW zeigt in den letzten beiden Jahren die geringste Verschuldung. Mittlere Verschuldung pro Kopf Stmk < > in Euro Datenquelle: Statistik Austria (ISIS Datenbank); eigene Berechnung. Tabelle 8: Pro Kopf Verschuldung Steiermark nach Größenklassen Die Interpretation der Höhe von Schulden wird dann noch aussagekräftiger, wenn sie in Beziehung zu vorhandenem Vermögen gesetzt und daraus ein Verschuldungsgrad errechnet wird. Da Vermögenswerte der Gemeinden bei der Statistik Austria nicht aufliegen, ist diese Berechnung nicht möglich Schuldengrenzen Bezüglich der Frage, ob es für Gemeinden eine Schuldengrenze gibt bzw. woraus sich diese ableitet, vertritt Bauer die Ansicht, dass hiebei zwischen zwei Komponenten zu unterscheiden ist, nämlich Berechnungsmethoden und Faustregeln auf der einen Seite und Konzepten, die sich an Salden orientieren auf der anderen Seite. Seiner Meinung nach ist die Verwendung von absoluten Zahlen (Schuldenstand, pro Kopf Schuldenstand etc.) für die Formulierung von Schuldengrenzen nicht passend, weil sie sich nur für oberflächliche Vergleiche der einzelnen Gemeinden eignen und keine Grundlage für Aussagen über die kommunale Verschuldung gebildet werden kann. 9 Nach Driza wäre für viele Gemeindeaufsichtsbehörden oder Kontrolleinrichtungen die Schuldengrenze bereits dann erreicht, wenn die Gesamtschulden annähernd so hoch wie die gesamten ordentlichen Einnahmen des vorangegangenen Finanzjahres sind, der Anteil des Schuldendienstes etwa 10 % der ordentlichen Einnahmen oder 12 bis 15 % der eigenen Steuern und Ab- 9 Vgl. Bauer (1980), S. 55.

19 15 gaben beträgt. Der Umstand, dass in der Praxis viele Gemeinden diese Grenzen häufig überschritten haben, ohne illiquide zu sein, brachte eine gewisse Skepsis gegenüber diesen Maßstäben. 10 So kommt beispielsweise Drenseck zum Schluss, dass Berechnungen nach dem Verhältnis der Schuldendienstleistungen zu einer Konstante des Haushalts zu grob sind. 11 Abschließend meint Bauer zur Frage der Schuldengrenze, dass oben erwähnte Parameter wie Einnahmen aus Abgaben oder Gesamteinnahmen keinen Hinweis auf den wirklichen finanziellen Spielraum der Gemeinden - der freien Finanzspitze - zulassen, und die Frage der Schuldengrenzen nicht allgemein geklärt werden kann, sondern eine genaue Haushaltsanalyse erfordert. 12 Aus diesem Grund wird in dieser Arbeit dieser Frage nicht weiter nachgegangen Schuldzinsen Die Aufnahme von Fremdkapital bringt auch zusätzliche Aufwendungen in Form von Zinsen mit sich. Somit geraten Gemeinden dann, wenn ihre eigenen Mittel für die Erfüllung der Aufgaben nicht ausreichen und ihnen nur die Aufnahme von Fremdmitteln bleibt, durch die Zins- und Tilgungszahlungen häufig in finanzielle Bedrängnis. In Abbildung 8 sind die Zinsaufwendungen im Zeitablauf erkennbar und lassen eine Berg- und Talfahrt erkennen: Demnach sind Mio. Euro Zinsen anerlaufen, welche 2001 auf 75 Mio. Euro gestiegen sind. Ab 2001 zeigte sich ein Rückgang, der 2005 zur Talsohle der Zinsaufwendungen mit 52 Mio. Euro führte. Ab 2006 folgte wieder ein Anstieg um 13,4 % bzw um 26,1 %, 2008 hat sich die Entwicklung mit einem Zuwachs von 8,8 % wieder etwas abgeflacht, befindet sich aber nach wie vor auf hohem Niveau. Der Durchschnittszinssatz über alle Schuldenarten liegt 2008 erstmals seit 2002 wieder über 4 %, nämlich bei 4,08 %. 13 Dies erklärt den Anstieg der Zinsausgaben jedoch nur zum Teil, weil es vielmehr so sein wird, dass sich der Ausgabenanstieg durch hohe Kreditsummen ergibt, die die Gemeinden am Kapitalmarkt aufgenommen haben. In Krisenzeiten fallen die Zinssätze in der Regel niedriger aus, um dem Wirtschaftskreislauf die nötigen Impulse zu geben. 10 Vgl. Driza (1978), S Drenseck (1970), S Vgl. Bauer (1980), S Vgl. Kommunalkredit (2009), S.74.

20 16 in Euro Zinsausgaben Datenquelle: Statistik Austria (ISIS Datenbank). Abbildung 8: Zinsausgaben absolut Gemeinden Steiermark Bei Verteilung der Zinsen auf die EW (Tabelle 9) ergibt sich, dass 2000 pro GemeindebürgerIn 59 Euro an Zinsen aufscheinen war der bisherige Tiefpunkt mit 44 Euro festzustellen, aktuell (2008) betragen die Zinsen pro Kopf 69 Euro Zinsen in Mio. Euro 69,232 75,701 68,232 59,506 53,746 52,137 59,125 74,581 81,160 Zinsen/EW in Euro Datenquelle: Statistik Austria (ISIS Datenbank). Tabelle 9: Zinsausgaben pro Kopf Wertpapiere und Beteiligungen Die Berechnung des Vermögens der Gemeindekörperschaften ist wegen der Nichtveröffentlichung der Daten und der Komplexität der Berechnung recht schwierig. Da aber für das sogenannte Finanzvermögen, bestehend aus Wertpapieren und Beteiligungen, Zahlen der öffentlichen Statistikstelle für den Beobachtungszeitraum 2006 bis 2008 vorliegen, ist es von Interesse, diese näher zu betrachten. Wertpapiere und Beteiligungen können über unterschiedlich lange Zeiträume veranlagt werden. Vorauszuschicken ist, dass nicht alle Gemeinden über derartiges Vermögen verfügen: 2006 waren es 229 Gemeinden, Gemeinden und 2008 um eine mehr, nämlich 234 Gemeinden. Obwohl unter jenen Gemeinden ohne Finanzvermögen bis auf wenige Ausnahmen größtenteils Gemeinden unter EW zu finden sind, bedeutet dies umgekehrt nicht, dass nur größere Gemeinden über Wertpapiere oder Beteiligungen verfügen: 2008 wiesen 178 von 234 Gemeinden mit bis zu EW, also 76,1 %, in ihrem RA Beteiligungsvermögen auf. Wie in Abbildung 9 erkennbar ist, hat der Wert der Beteiligungen zwischen 2006 und 2008 stark geschwankt erreichten die Wertpapiere der steirischen Gemeinden zusammen 599 Mio.

21 17 Euro, diese sanken im darauffolgenden Jahr auf 129 Mio. Euro ab, was in etwa ein Fünftel des Vorjahreswertes bedeutet wurde mit 571 Mio. Euro fast wieder der Wert von 2006 erreicht. Wertpapiere und Beteiligungen in Mio. Euro Datenquelle: Statistik Austria (ISIS Datenbank). Abbildung 9: Stand an Wertpapieren und Beteiligungen

22 18 3 Ergebnisse der Gemeindebefragung 2009 Der empirische Teil besteht aus einer Befragung der steirischen BürgermeisterInnen und hat die Aufgabe, die Einschätzungen der Gemeinden selbst zu ihrer Finanzlage wie auch zu Investitionen oder Gebarung in Erfahrung zu bringen. Die Antworten, die zur momentanen Situation gegeben wurden sowie die Erwartungen für die Zukunft sollen bereits evidente Finanznöte und Probleme aufzeigen und sich daraus ergebende Auswirkungen darlegen. 3.1 Methodik Das Institut für Wirtschafts- und Standortentwicklung IWS der Wirtschaftskammer Steiermark hat in Kooperation mit dem Institut für Krisenmanagement und Krisenkommunikation eine Befragung aller steirischen BürgermeisterInnen durchgeführt. Der Aussendung des Fragebogens ging ein persönliches Aviso des Wirtschaftskammerdirektors Mag. Thomas Spann am voraus. Mittels persönlichen Briefs vom wurden die GemeindevertreterInnen von Präsident und Direktor der Wirtschaftskammer Steiermark eingeladen, an der Umfrage teilzunehmen und gebeten, den dem Schreiben beigelegten Fragebogen auszufüllen und per Fax oder Post an das IWS rückzusenden. Zugleich wurden sie auch auf die Möglichkeit einer Teilnahme über ein Online-Umfragesystem hingewiesen. Diesbezüglich wurde ein am an sie ergehendes mit dazugehörigem Link avisiert. Als Umfrageenddatum war der angesetzt. Ab wurden vom Dialogcenter der Diözese Graz-Seckau jene Gemeinden bzw. BürgermeisterInnen telefonisch kontaktiert, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht an der Umfrage teilgenommen hatten. Die Eckdaten zur Erhebung Gemeindebefragung 2009 : Befragungsart: Vollerhebung Befragungstechnik: Kombinierte Fax-/Onlineerhebung, mit telefonischem Nachfassen Befragungszeitraum: o Online/Fax: (2 Wochen) o Telefonisches Nachfassen: (2 Wochen) Befragte: N = 542 Rücklauf: n = 335 (entspricht 61,8 %); Auswertung mittels Netigate und SPSS

23 Ergebnisse Im Folgenden werden die Ergebnisse der zehn Fragen der Wirtschaftskammer Steiermark analysiert. Die Resultate spiegeln die Antworten der 335 Teilnehmer wider und repräsentieren 61,8 % aller steirischen Gemeinden. Aufgrund der hohen Beteiligungsquote können die erhobenen Daten als repräsentativ und valide erachtet werden. Die folgende Auswertung gibt zunächst die Original-Fragestellungen wieder und behandelt danach die einzelnen Fragen. Neben den Gesamtergebnissen wird bei einigen Fragen zusätzlich eine Auswertung nach Größenkategorien vorgenommen. Auf die Gruppe über EW wurde dabei verzichtet, da die einzige Gemeinde dieser Klasse an der Umfrage nicht teilgenommen hat Teilnahme nach Größenklassen und NUTS-Regionen Auf Basis der VZ 2001 verteilen sich die antwortenden Gemeinden nach Größenklassen wie folgt (Tabelle 10): In den Segmenten bis EW sowie in der Klasse zwischen und EW entspricht die erreichte Teilnahmequote ziemlich genau jener, die insgesamt erzielt wurde. Das Segment und EW verzeichnet sogar 100 %. Somit ist die Auswertung nach Größenklassen statistisch sinnvoll und liefert valide Daten EW EW EW EW EW über EW Stmk* TN Anteil 62,0% 64,2% 52,4% 60,0% 100,0% 0,0% Tabelle 10: Verteilung der Antworten nach Größenklassen Für eine differenziertere Aussagekraft wurde für die Analyse in der Größenklasse bis EW eine feinere Aufteilung als jene in Tabelle 10 vorgenommen: Und zwar in Gemeinden bis 500 EW, 501 bis EW und bis EW. Eine Unterteilung der Gemeinden kann auch nach NUTS-Regionen getroffen werden. Insgesamt gibt es in der Steiermark 6 Regionen, die sich wie folgt zusammensetzen: Großraum Graz: Oststeiermark: Süd-/Weststeiermark: Liezen: Obersteiermark Ost: Obersteiermark West: Graz-Stadt, Graz-Umgebung Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Weiz Deutschlandsberg, Leibnitz, Radkersburg, Voitsberg Liezen Bruck/Mur, Leoben, Mürzzuschlag Judenburg, Knittelfeld, Murau

24 20 Die Verteilung der Antworten der NUTS-Regionen geht mit der Gesamtquote von 61,8 % konform. Tabelle 11 weist die Rückmeldeanteile nach Regionen aus: In der Süd-/Weststeiermark sowie Oberststeiermark Ost wurde prozentuell etwas weniger häufig als im Durchschnitt geantwortet, dafür zeigen Großraum Graz, Oststeiermark und Obersteiermark West überdurchschnittliche Rückäußerungen, letzte Region sogar mit dem Topwert von 72,2 % Großraum Graz Oststeiermark Süd /Weststeiermark Liezen Obersteiermark Ost Obersteiermark West Stmk TN Anteil 63,8% 63,0% 57,6% 60,8% 53,6% 72,2% Tabelle 11: Verteilung der Antworten nach NUTS-Regionen Um bei den Detailaussagen ein besseres Verständnis für die Wichtigkeit der Voranschlagsbereiche zu erlangen, legt Abbildung 10 dar, welcher Anteil und welche Bedeutung den einzelnen Voranschlagsgruppen innerhalb der ordentlichen Einnahmen (grüner Balken) und Ausgaben (roter Balken) im Jahr 2008 zukommt. Der Klammerausdruck zeigt die jeweilige numerische Voranschlagsgruppe laut Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung. Wichtige Voranschlagsgruppen im RA 2008 Allg. Verwaltung (0) 3% 13% Öffentl. Ordnung u. Sicherheit (1) 2% Unterr., Erziehung, Sport, Wissensch. (2) 7% 15% Kunst, Kultur, Kultus (3) 5% 2% Soz. Wohlfahrt u. Wohnbauförd. (4) 11% 4% Ausgaben Gesundheit (5) 1% Einnahmen Straßen u. Wasserbau, Verkehr (6) 10% 4% Wirtschaftsförderung (7) 2% Dienstleistungen (8) 29% 25% Finanzwirtschaft (9) 12% 53% Anteil 0% 50% Datenquelle: Kommunalkredit (2009), S Abbildung 10: Anteile der Voranschlagsgruppen im ordentlichen Haushalt 2008 Obige Abbildung zeigt, dass 2008 bei den Einnahmen naturgemäß mit 53 % der größte Anteil der Finanzwirtschaft zukommt, gefolgt vom Dienstleistungsbereich, der 25 % verzeichnet. Ausgabenseitig belasten vor allem die Bereiche Dienstleistungen (29 %), Bildung (Unterricht, Erziehung etc.), die allgemeine Verwaltung (Personal) und die soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung das Budget am stärksten. In Summe standen in diesem Jahr Gesamteinnahmen von

25 21 3,132 Mrd. Euro Gesamtausgaben von 3,128 Mrd. Euro gegenüber. Somit wurde ein Überschuss von mehr als 4 Mio. Euro erzielt und erneut ein wichtiger Beitrag zum Stabilitätspakt geleistet. Die größte Veränderung zum Vorjahr bei den Einnahmen hat sich im Gesundheitsbereich (Gruppe 5) mit -41 % ergeben, die in erster Linie auf die Übertragung der Gemeindespitäler in Landesholdings zurückzuführen ist. 14 Neben dem Gesundheitsbereich verzeichneten die Finanzwirtschaft (+17 %) und Soziale Wohlfahrt (+14%) die höchsten Steigerungsraten. Zu den Aufwendungen ist zu bemerken, dass auch hier die Finanzwirtschaft (+32 %) am meisten vom Wert 2007 abgewichen ist, gefolgt vom Straßenbau und Verkehr (+27 %) und der Gesundheit (-11 %). In der Voranschlagsgruppe 5, Gesundheit, fällt auf, dass der 42%igen Senkung der Einnahmen eine nur 11%ige Abnahme der Ausgaben gegenüber steht, die Nettobelastung also gestiegen ist. In der Voranschlagsgruppe 9 ist die Situation ähnlich: Hier sind die Einnahmen um 17 % gestiegen, die Ausgaben fast um das Doppelte (32 %), weshalb sich auch hier das Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben zu Ungunsten der Einnahmen verändert hat und den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden einengt Fragen im Detail << Wie haben sich die Ertragsanteile Ihrer Gemeinde durch das Finanzausgleichsgesetz 2008 entwickelt? >> (Frage 1) Mit dieser Frage soll eruiert werden, ob bzw. wie sich das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) ab auf die Ertragsanteile der Gemeinden ausgewirkt hat. Dazu gaben 71,6 % der Befragten und fast drei Viertel an, dass sich die neuen Verteilungsregeln negativ auf die Einnahmen ausgewirkt haben und weniger Geld in die Gemeindekasse geflossen ist. Jede/r Sechste meint, durch das neue FAG mehr Ertragsanteile erhalten zu haben, für 10,7 % ist die Einnahmensituation unverändert geblieben (Abbildung 11). Entwicklung der Ertragsanteile durch das FAG ,3% 10,7% 17,3% 71,6% positiv (mehr Ertragsanteile erhalten) negativ (weniger Ertragsanteile erhalten) neutral (Ertragsanteile sind gleichgeblieben) 14 Vgl. Kommunalkredit (2009), S. 46. Abbildung 11: Entwicklung der Ertragsnachteile nach dem FAG 2008

26 22 Bei Analyse der Resultate nach Gemeindegröße zeigt sich ein vom Gesamtbild abweichendes Bild (Tabelle 12): Markant ist, dass die erwarteten Mehreinnahmen aus dem FAG bei Gemeinden bis 500 EW um 50 % unter dem Gesamtschnitt liegt und nur 8,6 % beträgt (Durchschnitt: 17,3 %). Die Anzahl jener, die diese Frage bejahen, steigt mit der EW-Zahl der Gemeinde an und erreicht bei Gemeinden zwischen und EW mit 32,4 % den Höhepunkt. Knapp ein Drittel der Gemeinden dieser Größe gibt an, vom FAG profitiert zu haben, dies stellt eine Verdoppelung des Wertes über alle Gemeinden und eine signifikante Erhöhung dar. Danach sinkt der positive Anteil wieder, ab EW beträgt er 0 %. Umgekehrt stellt sich das Bild bei Betrachtung der negativen Folgen durch den FAG 2008 dar: Hier geben insgesamt 71,6 % an, dass ihnen das neue Gesetz weniger Ertragsanteile beschert hat. Das Maximum derer, die dies meinen, liegt bei Gemeinden > EW, von denen 100 % befinden, dass sie weniger Ertragsanteile bekommen haben. Den geringsten Zuspruch erzielte diese Antwortmöglichkeit bei Gemeinden zwischen und EW. EW GESAMT < positiv (mehr Ertrags 17,3 % 8,6 % 14,3 % 18,5 % 32,4 % 9,1 %,0 %,0 % anteile erhalten) negativ (weniger Ertrags 71,6 % 77,1 % 75,3 % 69,9 % 55,9 % 90,9 % 100,0 % 100,0 % anteile erhalten) neutral (Ertragsanteile 10,7 % 14,3 % 9,1 % 11,6 % 11,8 %,0 %,0 %,0 % sind gleichgeblieben) weiß nicht/ka,3 %,0 % 1,3 %,0 %,0 %,0 %,0 %,0 % Summe 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % Tabelle 12: Entwicklung der Ertragsanteile nach Größenklassen Insgesamt gehen die Antworten mit der Darstellung des Gemeindefinanzberichts 2009 nicht zu 100 % konform. Dieser weist nämlich Ertragsanteile in Höhe von knapp 891 Mio. Euro aus, was eine Zunahme zum vorangegangenen Jahr von 85 Mio. Euro bzw. 10,5 % bedeutet. Selbst bei Mitberücksichtigung des Bevölkerungswachstums und der Bereinigung um die Transferleistungen ergeben sich Ertragsanteile pro Kopf, die deutlich über dem Vorjahresmittel liegen. 15 Von diesem Gesichtspunkt ist die Meinung der BürgermeisterInnen als eher zurückhaltend und pessimistisch zu werten und zu hinterfragen, weil die Ergebnisse objektiv nicht begründbar bzw. belegbar sind. Regional (Tabelle 13) stellt sich die Ertragslage am günstigsten im Großraum Graz dar, wo jede/r Vierte angibt, mehr Ertragsanteile erhalten zu haben. Die Zustimmung zu dieser Antwort- 15 Vgl. Kommunalkredit (2009), S. 61.

27 23 möglichkeit sinkt mit der EW-Zahl. Zur Antwortmöglichkeit weniger Ertragsanteile erhalten zeigt sich das umgekehrte Bild. Bildet man zwischen positivem ( mehr Ertragsanteile erhalten ) und negativem Wert ( weniger Ertragsanteile erhalten ) einen Saldo, so zeigt sich, dass dieser innerhalb der Regionen durchgehend im negativen Bereich liegt und zwischen -27,1 % (Großraum Graz) und -78,8 % (Obersteiermark West) angesiedelt ist. Trotz der Negativität wird augenscheinlich, dass der Saldo mit höherer Einwohnerzahl ansteigt, nur die am geringsten besiedelte Region Liezen bildet die Ausnahme und überholt Obersteiermark Ost und West. Grundsätzlich sind jedoch bevölkerungsreiche Regionen im Hinblick auf den Erhalt der Ertragsanteile vorteilhaft positiv (mehr Ertragsanteile erhalten) negativ (weniger Ertrags anteile erhalten) neutral (Ertragsanteile sind gleichgeblieben) Großraum Oststeiermarsteiermark Süd /West Obersteier Obersteier Graz Liezen mark Ost mark West 24,3 % 20,2 % 18,4 % 16,1 % 13,3 % 7,7 % 51,4 % 67,9 % 69,7 % 80,6 % 80,0 % 86,5 % 24,3 % 11,0 % 11,8 % 3,2 % 6,7 % 5,8 % weiß nicht/ka,0 %,9 %,0 %,0 %,0 %,0 % Summe 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % Tabelle 13: Entwicklung der Ertragsanteile nach NUTS-Regionen Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die GemeindevertreterInnen die Entwicklung ihrer Einnahmensituation tendenziell vorsichtig und nachteilig einschätzen. Beinahe drei Viertel der BürgermeisterInnen rechnet mit einem Rückgang der Ertragsanteile aus dem FAG 2008, während nur jede/r Sechste vom Gegenteil ausgeht. << Haben sich die Aufgaben Ihrer Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich in den letzten 2 Jahren (2008, 2009) verändert? >> (Frage 2) Diese Frage soll Aufschluss darüber geben, ob das Aufgabenausmaß, das Bund oder Land an die Gemeinden übertragen, in den Jahren 2008 und 2009 gestiegen ist. Die Auswertung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass für die Erfüllung der Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereichs den Gemeinden in der Regel keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und bei der Delegierung keine Rücksicht auf die Finanzkraft der einzelnen Gemeinde genommen wird (Prinzip der Einheitsgemeinde) Vgl. Neuhofer (1998), S. 58f