Vortrag des Landrates, Herrn Frithjof Kühn, vor dem Wirtschaftspolitischen Club Berlin/Bonn e.v. am 24. Januar 2001, im Hotel Königshof, Bonn

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1 Vortrag des Landrates, Herrn Frithjof Kühn, vor dem Wirtschaftspolitischen Club Berlin/Bonn e.v. am 24. Januar 2001, im Hotel Königshof, Bonn Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn der 90er Jahre stand der Rhein-Sieg-Kreis vor den größten arbeitsmarkt-, strukturund wirtschaftspolitischen Herausforderungen seit seinem Bestehen: Der Bonn/Berlin- Beschluss des Deutschen Bundestags vom 20. Juni 1991 bedeutete für die ga n- ze Region eine gewaltige Zäsur: der Nettoverlust von rd Arbeitsplätzen im öffentlichen (Parlament, Ministerien, Landesvertretungen etc.) und halb-öffentlichen (Botschaften, Verbände etc.) Dienst erforderte eine Umorientierung des Arbeitsplatzangebots vom Hauptarbeitgeber Bund zum neuen Hauptarbeitgeber Wirtschaft. Eine mindestens genau so große Bedrohung stellte für den Rhein-Sieg-Kreis der anhaltende und sich in der Folgezeit sogar noch vehement verstärkende Beschäftigungsabbau in der Industrie dar. Denn im Jahre 1990 war doch noch jeder zweite Arbeitsplatz im Produzierenden Gewerbe angesiedelt. Damit stand der Rhein-Sieg-Kreis vor einem zweifachen Spagat, nämlich den Strukturwandel vom öffentlichen Dienst in eine private Wirtschaft zu meistern, die sich ihrerseits selbst in einem starken Umgestaltungsprozess befand, der mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten einher ging. Anders als in anderen Regionen war unsere vor allem eins: die Hauptstadtregion, die Region, in der sich der Bund - scheinbar endgültig - etabliert hatte. Jeder dritte Einwohner hing mit seinem Arbeitsplatz direkt oder indirekt von dieser Hauptstadtfunktion ab - und lebte damit nicht schlecht. Andere Regionen wurden gelegentlich von Konjunktur- und Branchenkriesen geschüttelt. Die Branche Bund hatte in Bonn immer Konjunktur; nie eine schlechte, und für die Bediensteten vor allem eine sichere. Weit überdurchschnittliches Einkommen und weit unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit waren die Markenzeichen. Mit dem Beschluss des Bundestages und spätestens mit dem im Sommer 1999 begonnenen Umzug (das Bundespräsidialamt zog bereits im Jahre 1998 nach Berlin) war es damit vorbei. Der Bonn/Berlin- oder auch Hauptstadtbeschluss hat aber neben der Entscheidung über die Verlagerung des Parlaments und Teilen der Regierungsfunktionen eine weitere, für die Zukunft der Region Bonn entscheidende Komponente: Bonn soll auch nach dem Umzug in einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung mit Berlin weiterhin wichtige politische Aufgaben wahrnehmen und Verwaltungszentrum der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Um die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern und einen Ausgleich für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zu gewährleisten, hat der Deutsche Bundestag am 26. April 1994 das Gesetz zur Umsetzung seines Beschlusses vom 20. Juni 1991, das Bonn/Berlin-Gesetz beschlossen. 1

2 Durch das Bonn/Berlin-Gesetz wurde festgelegt, dass auch künftig politische Funktionen in der Bundesstadt Bonn in folgenden Politikbereichen erhalten und gefördert werden: Bildung und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Technologie, Telekommunikation Umwelt und Gesundheit Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen Verteidigung Ebenso wurde die Verlagerung von über 20 Bundesbehörden, Behördenteilen und bundesgefö r- derten Einrichtungen aus Berlin und aus dem Rhein/Main-Gebiet nach Bonn und die Ansiedlung von UN-Organisationen in Bonn festgelegt. Nachdem der Schock der Bundestagsentscheidung überwunden war, haben sich die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler sehr rasch und intensiv bemüht, die künftige Entwicklung der Region auf eine neue und tragfähige Basis zu stellen. Auf der Grundlage des Bonn/Berlin-Gesetzes vom 26. April 1994 haben der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn, der Landkreis Ahrweiler und der Rhein-Sieg-Kreis bereits wenige Wochen später, nämlich am 29. Juni 1994 die Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region (Ausgleichsvertrag) unterzeichnet. Auf der Grundlage dieses Ausgleichsvertrages stellt(e) der Bund im Zeitraum von 1992 bis 2004 Ausgleichsleistungen in Höhe von insgesamt 2,81 Milliarden DM zur Verfügung. Mit diesen Finanzmitteln soll der Strukturwandel in folgenden fünf Bereichen realisiert werden: Ausbau der Region Bonn zu einem Wissenschaftsstandort (für Wissenschaft, Forschung, Technologie und Bildung) Eine für den Rhein-Sieg-Kreis und die gesamte Region herausragende Ausgleichsmaßnahme im Bereich Wissenschaft ist die Errichtung der FH Bonn-Rhein-Sieg an den beiden Standorten Sankt Augustin und Rheinbach. Bereits wenige Monate nach Unterzeichnung der Ausgleichsvereinbarung wurde die Fachhochschule zum durch das Land NRW errichtet. Die Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg soll sowohl die Ausbildungsmöglichkeiten der Region in bisher nicht besetzten Feldern komplettieren als auch einen Beitrag zur strukturellen Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes leisten. Zum Wintersemester 1995/96 wurde der Lehrbetrieb im Fach Wirtschaft aufgenommen. Danach kamen plangemäß Schritt für Schritt weitere Studiengänge hinzu: Angewandte Informatik/Kommunikationstechnik, Elektrotechnik und Chemie, Maschinenbau und Werkstofftechnik, Technikjournalismus und Angewandte Biologie. Bereits vor Erteilung der ersten Diplome ist es zu zahlreichen Existenzgründungen gekommen, mit denen Studentinnen und Studenten der FH schon während ihres laufenden Studiums mit neuen Geschäftsideen an den Markt begeben haben. Alleine dies macht deutlich, welche wichtigen Impulse von der FH Bonn-Rhein-Sieg in unsere heimische Wirtschaft ausgehen. 2

3 Entwicklung der Region Bonn zu einer Region mit zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur Ausbau der Region Bonn zu einem Kulturstandort Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit der Anbindung der Region an den Konrad-Adenauer-Flughafen Köln/Bonn Ausbau der Region Bonn zu einem Standort für Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen Das meines Erachtens wichtigste politisches Signal für die gesamten Ausgleichsbemühungen und speziell für den Bereich Wirtschaftsstrukturförderung gab die Region mit der Gründung der Strukturförderungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler (SFG). Wie der Name schon sagt, ist die SFG eine gemeinsame Einrichtung der Region. Mit ihrer Gründung im Jahre 1992 brachte die Region ihren Willen zum Ausdruck, die vor ihr liegende Aufgabe des Strukturwandels gemeinsam anzugehen. So hat auch die SFG unter anderem die Aufgabe, durch die Entwicklung und Umsetzung von zentralen Ausgleichsprojekten, durch Regional-, Standort- und Wissenschaftsmarketing die Strukturentwicklung der Region zu fördern. Insgesamt 510 Millionen DM sieht der Ausgleichsvertrag für den Bereich Wirtschaftsstrukturförderung vor. Mit den im Vergleich zum Bereich Wissenschaft eher bescheiden anmutenden Mitteln hat und die Region wichtige Projekte initiiert, die über die positiven Effekte ihrer eigenen Realisierung hinaus bereits wichtige Impulse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region geben. Auch hier möchte ich nur einige Projekte herausgreifen: Das Investitionsförderprogramm Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler für die mittelständische Wirtschaft Das Regionalprogramm, das von der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) gemeinsam mit der SFG auf den Weg gebracht worden ist, fördert vor allem forschungs- und entwicklungsintensive Unternehmen. Im Zeitraum von bis sind insgesamt 176 Unternehmen in der Region mit Krediten in Höhe von über 90 Mio. DM gefördert worden. Davon waren 101 Unternehmen im Rhein-Sieg-Kreis ansässig. Damit nahm der Kreis in der gesamten Region bei der Innovationsförderung den absoluten Spitzenplatz ein. Von den insgesamt 718 neu geschaffenen Arbeitsplätzen entfielen 431 Arbeitsplätze (60%) auf den Kreis. Die Errichtung eines Gründer- und Technologiezentrums in Rheinbach Die Errichtung eines Kinderherzzentrums in der Kinderklinik der Johanniter-Gesellschaft in Sankt Augustin Die Gründung der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler Die Ansiedlung der Privaten Internationalen Fachhochschule für Touristik, Hotelmanagement und Luftfahrtmanagement in Bad Honnef Die Gründung des Technologietransfer- und Innovationszentrums Region Bonn 3

4 Wie ich bereits erwähnte, sind alle diese Projekte so angelegt, dass sie über ihre eigene Realisierung hinaus positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt entfalten. Um diese Projekte und die mit ihnen erwarteten zusätzlichen Arbeitsplätze ansiedeln zu können, bedarf es entsprechender Gewerbeflächen. So war auch die Planung und Erschließung von Gewerbeflächen eine Aufgabe, der sich die Kommunen in der Region bereits kurz nach der Umzugsentscheidung mit großer Kraftanstrengung gewidmet haben. Rund 300 Hektar Gewerbeflächen wurden in den darauffo l- genden Jahren planungsrechtlich abgesichert. Mehr als die Hälfte ist schon erschlossen und steht zu guten Konditionen zur Verfügung. Die Standortvorteile, die sich aus der Umsetzung unseres regionalen Konzepts einer zukunftsorientierten Wirtschaftsförderung für unsere Unternehmen ergeben, kann man nur als hervorragend bezeichnen. Die wirtschaftliche Entwicklung einer Region hängt in großem Maße von ihrer verkehrlichen Erschließung ab. Die Verkehrsinfrastruktur der Region ist durchweg sehr gut. Alle Gewerbegebiete sind über ein leistungsfähiges Straßennetz von Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen zu erreichen. Wichtige Schienenverbindungen durchziehen unsere Region. Der Rhein, der uns hier zu Füßen liegt, ist eine der wichtigsten Wasserstraßen Europas. Und der bereits genannte Konrad-Adenauer-Flughafen liegt wenige Autominuten von hier entfernt, zum Teil noch auf dem Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der ICE-Schnellverbindung Köln - Frankfurt und die mit 500 Millionen DM Ausgleichsmitteln geförderte Anbindung des Konrad-Adenauer-Flughafens an diese Strecke sowie mit dem Bau des ICE-Bahnhofs in Siegburg wird die Region einen weiteren Standortvorteil erhalten. Sie wird damit in das transeuropäische Schienenschnellverkehrsnetz unmittelbar eingebunden. (Geschäfts-)Reisen in Großstädte im benachbarten Ausland wie Paris, London, Brüssel oder Amsterdam schrumpfen zu wenigen Stunden zusammen. Die Umzugsentscheidung des Bundestages vom 20. Juni 1991 hat die Region vor eine schwierige Herausforderung gestellt. Wir haben dieser Herausforderung angenommen. Wir haben die zukünftige Entwicklung der Region auf fünf tragfähige Säulen gestellt, die ich Ihnen kurz umrissen habe. In Zusammenarbeit mit dem Bund und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben wir auf der Basis dieser fünf Säulen Projekte entwickelt, von denen wir wicht i- ge Impulse für einen sich selbst tragenden Strukturwandel erwarteten. Heute können wir nicht ohne Stolz behaupten, den richtigen Weg beschritten zu haben. Der Strukturwandel in der Region - so bestätigen es die neuesten Zahlen - ist bereits in vollem Gange. Mit rd sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ist der Beschäftigungsstand im Rhein-Sieg-Kreis am Ende des letzten Jahrzehnts um rund bzw. 12,1 Prozent höher als an seinem Anfang. Im gleichen Zeitraum ist die Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen um fast (- 1,6 Prozent) und in den alten Bundesländern (bis 1998) um nahezu (- 1,3 Prozent) Arbeitsplätze geschrumpft. 4

5 Besonders bemerkenswert ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis mit einem Plus von über Arbeitsplätzen sein höchstes Beschäftigungswachstum ausgerechnet 1999, also im Umzugsjahr des Bundes, erreicht hat. Dies ist für mich ein deutlicher Beleg für die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen und der Wirtschaftsförderung im Kreisgebiet. Eine wichtige Quelle der positiven Wirtschaftsentwicklung im Rhein-Sieg-Kreis ist die Existenzgründungsdynamik: Im Zeitraum 1990 bis 1999 hat die Zahl der Gewerbeanmeldungen die Gewerbeabmeldungen um überstiegen. Auch das Bevölkerungswachstum hat sich entgegen der Befürchtungen nach dem Bonn/Berlin- Beschluss über die gesamten 90er Jahre hinweg fortgesetzt. Insgesamt ist die Einwohnerzahl in diesem Zeitraum von auf gestiegen. Trotz der zunehmenden Einwohnerzahl geht die Arbeitslosigkeit im Rhein-Sieg-Kreis seit nunmehr einiger Zeit kontinuierlich zurück. Die aktuelle Quote von 6,7 Prozent - bezogen auf die abhängigen zivilen Erwerbspersonen - der niedrigste Septemberwert seit Hinter der wirtschaftlichen Erfolgsbilanz im Rhein-Sieg-Kreis verbergen sich erhebliche strukturelle Wandlungsprozesse. Die Verteilung der Arbeitsplätze auf die einzelnen Wirtschaftszweige habe sich im Zuge des Gesamtwachstums gewaltig verändert. Der größte Arbeitgeber im Rhein- Sieg-Kreis, das Produzierende Gewerbe, habe seit 1990 mehr als ein Viertel aller Arbeitsplätze verloren, die übrigen Sektoren sind dagegen zusammen um 40 Prozent gewachsen. Größte Wachstumsträger sind die privaten Dienstleistungen mit mehr als zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen (+ 49 Prozent). Hohe Zuwächse weist hier vor allem der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologie auf. Hierzu nur ein Beispiel: Die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg hat im vergangenen Jahr das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, nach dem die Informationstechnologie- und Telekommunikationsbranche in der Region regelrecht boomt. Nach einer Befragung durch den Wirtschaftspressedienst Bonn erwarten 90,4 % der in der Region ansässigen Unternehmen, dass sich die IT-Branche in Bonn und der Region weiter positiv entwickeln wird. 77,1 % der Unternehmen wollen auch künftig investieren. 84,3 % der Unternehmen planen die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit ergibt sich für die Region ein günstigeres Stimmungsbild als in der übrigen Bundesrepublik. Nach einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts erwarten bundesweit lediglich 50 % aller IT-Unternehmen eine positive Geschäftsentwicklung. Das Wettbewerbsprinzip der Wirtschaft, wonach Stillstand stets gleichbedeutend mit Rückschritt ist, gilt auch für den Wettbewerb der Regionen als Standorte für die Wirtschaft. Die zukünftigen Sieger dieses Wettbewerbs werden die Regionen sein, die sich den Herausforderungen der Globalisierung und Internationalisierung aktiv stellen, die sich rüsten für den Innovationswettbewerb und die das dafür notwendige hochqualifizierte Arbeitskräftepotential anbieten können. Internationale Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Qualifizierung sind deshalb auch für den Rhein-Sieg-Kreis der Schlüssel für eine erfolgreiche Weiterentwicklung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 5