Schutz vor Marken- und Produktpiraterie im internationalen Geschäft Ein Ratgeber für Unternehmen

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1 Schut vor Marken- und Produktpiraterie im internationalen Geschäft Ein Ratgeber für Unternehmen Industrie- und Handelskammer Erfurt

2 Schut vor Marken- und Produktpiraterie im internationalen Geschäft Ein Ratgeber für Unternehmen

3 Inhalt Die Industrie- und Handelskammer Erfurt vertritt die Gesamtinteressen der regionalen Wirtschaft. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts regelt sie aber auch staatliche Aufgaben und ist für Ministerien, Gerichte und kommunale Behörden ein sachkundiger Partner in wirtschaftlichen Fragen. Die Kammer agiert dabei objektiv und unabhängig. Daneben bietet die IHK Erfurt ihren Mitgliedsunternehmen als kundenorientierter Dienstleister ein breites Service- und Beratungsangebot. 3

4 Inhalt Vorwort...7 Einführung Hintergründe, Fakten, Folgen Begriff der Marken- und Produktpiraterie Betroffene Unternehmen nach Unternehmensgröße Besonders betroffene Produkte Herkunftsländer von Produktimitationen Folgenschwere Auswirkungen Rechtslage Gewerbliche Schutrechte und ihre territoriale Wirkung Nationales Recht Schutrechte im Einelnen Schut gegen unlauteren Wettbewerb Ansprüche des Rechtsinhabers Strafrechtliche Dimension Rechtslage in Europa Europäisches Patent Gemeinschafts-Schutrechte und Verordnungen Internationale Abkommen Einelne Zuständigkeiten für Schutrechte weltweit Schut- und Abwehrmaßnahmen für Unternehmen Entdecken von Plagiaten Methoden Thüringer Beispiel aus der Spielwarenbranche Beschlagnahme von Plagiaten Grenbeschlagnahme Messebeschlagnahme Rechtliche Schutmaßnahmen Technische Schutmaßnahmen Produktkenneichnung und Rückverfolgungssysteme

5 Inhalt Sicherer Know-how-Transfer und Softwareschut Organisatorische Maßnahmen Präventionsstrategien Ganheitlicher Schut als Grundkonept Know-how-Schut als Wurelbehandlung Schon einmal hieran gedacht? Im Fokus: Chinageschäft Anhaltende Problematik Kein Schritt ohne Anmeldung Schutrechte und Anmeldeverfahren in China Vorgehen gegen Produktpiraten Schutstrategien für den chinesischen Markt Anlaufstellen und Ansprechpartner Patentämter und Zentren Zollbehörden Organisationen Patent- und Rechtsanwälte Kammernet aus IHKs, DIHK und AHKs IHK Erfurt: Erste Adresse für Fragen um Auslandsgeschäft Deutscher Industrie- und Handelskammertag AHK-Netwerk Auf einen Blick Schutmaßnahmen gan konkret Checkliste: Prävention als bester Piraterieschut Checkliste: Wenn der Plagiatsfall bereits eingetreten ist Checkliste: Chinageschäft...93 Fait...95 Quellenvereichnis und weiterführende Literaturhinweise

6 Vorwort 6

7 Gerald Grusser Hauptgeschäftsführer Spätestens mit den jüngsten Enthüllungen u den Ausspähaktionen diverser Geheimdienste ist das Thema Sicherheit in der Wirtschaft für deutsche Unternehmen im In- und Ausland wieder verstärkt in das Bewusstsein gerückt. In Form von Markenund Produktpiraterie werden deutsche Unternehmen und ihre weltweit hochgeschätten Produkte und Technologien immer häufiger um Ziel unredlicher, wettbewerbsschädigender, umeist auch wirtschaftskrimineller Machenschaften. Hier geht es um die Verletung gewerblicher Schutrechte und die fatale Abschöpfung von Unternehmens-Know-how. Marken- und Produktpiraterie nehmen im Zuge technologischen Fortschrittes und verstärkter Vernetung der Weltwirtschaft u. Gesteigerte Leistungsfähigkeit und Entschlossenheit der Produktpiraten geben ihr Übriges hinu. Brisant ist der Umstand, dass Produktpiraterie vor mittelständischen Unternehmen nicht Halt macht. Nach einer aktuellen Studie des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.v. (VDMA) ist dort bereits jedes weite Unternehmen betroffen. Ob dieser Gefährdungslage ist es umso wichtiger, sich aktiv mit dem Thema Produktschut und Produktsicherung auseinander u seten und war bevor ein Schaden entsteht. Über eine Schutstrategie im Unternehmen u verfügen, wird so um relevanten Wettbewerbsfaktor. Gern wollen wir als IHK Sie dabei unterstüten. Auf Fachtagungen wie dem 5. Mitteldeutschen Exporttag am 4. September 2013 als gemeinsame Veranstaltung der Industrie- und Handelskammern in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt erhalten Sie Informationen aus erster Hand um Thema Marken- und Produktpiraterie im internationalen Geschäft. Experten geben dabei wertvolle Tipps, wie Sie Ihr Unternehmen und Ihre Produkte schüten können. Zusätlich u unseren Fachtagungen ist es auch das Anliegen dieses Ratgebers, auf die Gefahren für Ihr Unternehmen durch Markenund Produktpiraterie aufmerksam u machen. Der Ratgeber vermittelt Ihnen einen Überblick über rechtliche und innovative Schutmöglichkeiten und informiert über erste Schritte. Sie erhalten außerdem einen praktischen Wegweiser u den richtigen Ansprechpartnern für eine weiterführende Beratung. Ihr Unternehmen ist betroffen? Sie benötigen weitere Informationen? Sprechen Sie mit Ihrer IHK! Wir helfen Ihnen gerne weiter und sind gan besonders auch für Ihre Hinweise dankbar, denn der Erfolg Ihres Unternehmens liegt uns am Heren. Ihr Gerald Grusser Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt 7

8 Einführung Fälschen ist ein altes Phänomen. Doch das in der Weltwirtschaft inwischen u vereichnende Ausmaß von Marken- und Produktpiraterie ist alarmierend. Trot Bemühungen nationaler und internationaler Institutionen haben Hersteller und Händler mit einem weltweiten Anstieg von Produkt- und Markenfälschungen u kämpfen. Fälscher gehen meist dreist und professionell vor. Technologische Entwicklungen wie Digitalkameras und Scanner, wachsendes Know-how der Produktpiraten, die unehmende Vernetung der Märkte sowie die grenüberschreitenden Möglichkeiten des Internets im Bereich Online-Handel, Informationsgewinnung oder gar Cyberspionage ermöglichen ein immer besseres Herstellen, Vertreiben und Beiehen von Nachahmungen. Konnten die Fälschungen vor einigen Jahren oftmals noch mühelos identifiiert werden, sind die Kopien von den Originalen inwischen kaum mehr unterscheidbar. Deutsche Importeure und Händler siten immer öfter Fälschungen auf. Verbraucher scheinen noch nicht genug sensibilisiert. Gegenüberstellung Original Plagiat Henkelbecher und Minisnackteller der Serie Update Original links: Hersteller und Design: KAHLA/Thüringen Porellan GmbH Plagiat rechts: aus Südkorea Quelle: Aktion Plagiarius e.v. 8

9 Inhalt Dabei ist der Schaden beträchtlich. Allein im Bereich Maschinen- und Anlagenbau sind nach einer Studie des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) im Jahr 2012 mehr als wei Drittel der befragten Unternehmen von Produktpiraterie betroffen. Der VDMA geht in dieser Branche von einem Schaden in Höhe von 7,9 Milliarden Euro jährlich aus ein Anstieg um 24 Proent gegenüber Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schätt den Schaden für deutsche Unternehmen insgesamt auf 50 Milliarden Euro im Jahr. Die deutschen Zollbehörden beschlagnahmten im Jahr 2012 in etwa Fällen gefälschte Waren im Wert von 127,4 Millionen Euro. Dies übersteigt den Vorjahreswert von etwa 82,6 Millionen Euro deutlich. EU-weit liegt der Wert bei etwa 1,2 Milliarden Euro. Schätungen ufolge werden etwa 10 Proent (!) des Welthandelsumsates durch Plagiate erielt. Produktpiraten haben hohe Gewinnaussichten, die sich durch Kostenvorteile vor allem in der Entwicklung, Produktion, im Marketing und Vertrieb des Imitats begründen. Dies ermöglicht dem Imitator, die Kopie am Markt sehr viel günstiger als das Original u platieren und damit wettbewerbsfähiger u sein. Kopiert werden überwiegend erfolgreiche Produkte. Während Originalhersteller hohe Kosten in Entwicklung und Marketing neuer Produkte investieren, greifen Produktpiraten einfach auf den guten Ruf und Bekanntheitsgrad der Marke urück, ohne hierfür eigene Kosten aufbringen u müssen. Durch Produktion in Niedriglohnländern, Verwendung qualitativ geringwertiger Materialien und den Einsat einfacher Produktionsverfahren werden bei dem Imitat insgesamt bis u 35 Proent eingespart (Details vgl. Untersuchung bei Gausemeier u.a.). 9

10 Hintergründe, Fakten, Folgen 1.1 Begriff der Marken- und Produktpiraterie Marken- und Produktpiraterie beeichnet die unulässige Nachahmung von Produkten und deren Verbreitung unter Verletung von Rechten des geistigen Eigentums (Schutrechten). Aber auch ohne die Verletung solcher Schutrechte liegt Produktpiraterie vor, wenn die Nachahmung in wettbewerbswidriger Weise, sprich unlauter erfolgt. Dies kann in der Täuschung über den Hersteller der Originalware unter Ausnutung der Bekanntheit und des guten Rufs desselben liegen. Als Oberbegriff steht Imitat für Produkte, deren Eigenschaften teilweise oder gan kopiert werden und durch dreierlei gekenneichnet sind: Sie treten eitnah um Original auf und sind in Anwendungsfunktionalität sowie Technologie dem Original sehr ähnlich. Rechtlich verboten und damit strafrechtlich verfolgbar ist es allerdings in der Regel nur, wenn der Originalhersteller gültige Schutrechte für das Originalprodukt inne hat. Markenfälschungen liegen vor, wenn durch das unulässige Verwenden von Zeichen, Namen, Markenlogos, Gestalt oder Verpackung ein Markencharakter ereugt wird. Keine Marken- und Produktpiraterie im eigentlichen Sinne sind jedoch Vertragsverstöße gegen die Lienvereinbarungen mit dem Originalhersteller, beispielsweise durch Überschreiten des vom Liengeber genehmigten Produktionsvolumens oder das Inverkehrbringen von legal produierten Waren unter Verstoß gegen Import- und Exporterlaubnisse. Zusammenfassend bedienen sich Produktpiraten fremden geistigen Eigentums, unterstellen diesem ihre eigene geistige Urheberschaft und platieren sie unter Verwendung fremder, in der Regel geschütter Firmen- und Produktnamen oder Logos am Markt. 1.2 Betroffene Unternehmen nach Unternehmensgröße Bei der Frage, wer von Produktpiraterie betroffen ist, gilt der erste Gedanke oft den Großen. Im Rahmen der VDMA-Studie 2012 haben auch 9 von 10 Unternehmen mit mehr als Mitarbeitern angegeben, hiervon betroffen u sein. Doch Produktpiraterie macht vor kleinen und mittleren Unternehmen mit bis u 250 Mitarbeitern nicht Halt. Dort ist jedes weite Unternehmen betroffen. Ob dieser Gefährdungslage ist es umso wichtiger für mittelständische Unternehmen, sich aktiv mit dem Thema Produktschut und Produktsicherung auseinander u seten. 10

11 Inhalt Betroffene Unternehmen nach Unternehmensgröße (Mitarbeiterahl) Quelle: VDMA Studie Produktpiraterie Besonders betroffene Produkte Während es sich bei gefälschten Produkten in der Vergangenheit umeist um Luxusgüter gehandelt hat, sind mittlerweile sämtliche Produktpaletten von Piraterie betroffen. Gefälscht werden nicht nur Textilien, Sportartikel, Schuhe, Sonnenbrillen, Taschen, Uhren, Schmuck, Mobiltelefone, Software und Film- und Tonträger, sondern auch Kinderspieleug, Autos und Ersatteile, Maschinen, Flugeugteile, Fabrikanlagen, High-Tech-Konsumgüter, elektronische Haushaltsgeräte, Lebensmittel, Getränke, Kosmetik und Medikamente. Am stärksten betroffen im Bereich der Maschinen sind Textilmaschinen, Kompressoren, Druckluft- und Vakuumtechnik sowie Kunststoff- und Gummimaschinen und ihre Komponenten. 11

12 Hintergründe, Fakten, Folgen Grenbeschlagnahmen durch deutsche Zollbehörden 2012 nach Warenkategorien (in Tsd. Stück) Daten: Die Bundesollverwaltung Jahresstatistik 2012, BMF Darstellung: IHK Erfurt Im Rahmen der regelmäßigen, von Interpol koordinierten Kooperation PANGEA mit über 100 Staaten, der Weltollorganisation (WZO), Europol, der Pharmaindustrie u.a. sind bei weltweiten Kontrollen etwa 10 Millionen gefälschte Medikamente konfisiert und über illegale Internetapotheken-Websites geschlossen worden. Der deutsche Zoll allein hat im Jahr 2012 etwa gefälschte Arneimittel (.B. Krebsmittel) im Wert von 4,8 Millionen Euro beschlagnahmt. Solche Medikamente werden oftmals in hygienisch fragwürdigen Hinterimmern unter Beimischung von Streckmitteln hergestellt. Ebenfalls aus dem Verkehr geogen wurden Elektrogeräte, die etwa die Gefahr eines Stromschlags aufwiesen. 12

13 Inhalt Die VDMA-Studie hat ergeben, dass der größte Anteil der Plagiate Komponenten betrifft, dicht gefolgt von ganen Maschinen. Auch Ersatteile werden stark kopiert. Nach einer Untersuchung von Ernst & Young werden ferner am häufigsten die Marke eines Unternehmens und das Design eines Produkts über alle Produktgruppen hinweg gefälscht. Was plagiiert wird Quelle: VDMA Studie Produktpiraterie Herkunftsländer von Produktimitationen Fälschungsland Nummer eins ist nach wie vor China. Trot leichten Rückgangs kommen immer noch rund wei Drittel aller Plagiate aus China und Hong Kong. Mit einigem Abstand folgen Singapur, die Vereinigten Staaten von Amerika, Thailand und die Türkei. Gefälschte Waren kommen unehmend auch aus Indien und Tunesien, die in der folgenden Grafik als Andere erfasst sind. Die Industrieländer selbst sind dabei häufig die Auftraggeber oder Importeure solcher Nachahmungen. Plagiate im Bereich Maschinen- und Anlagenbau kommen udem immer öfter aus Deutschland. 13

14 Hintergründe, Fakten, Folgen Grenbeschlagnahmen durch deutsche Zollbehörden 2012 nach Herkunftsländern Daten: Die Bundesollverwaltung Jahresstatistik 2012, BMF Darstellung: IHK Erfurt In einelnen Ländern haben sich Produktpiraten auf bestimmte Produktgruppen regelrecht speialisiert. So kommen gefälschte Lebensmittel überwiegend aus der Türkei, alkoholische Getränke aus Panama, nichtalkoholische Erfrischungsgetränke aus Thailand und Mobiltelefone sowie Computerubehör aus Hong Kong. Im EU-weiten Vergleich sind im Jahr 2011 die meisten Pirateriewaren an den Grenen Bulgariens und Italiens abgefangen worden. Immer häufiger gelangen gefälschte Waren auf dem Postweg in die EU. Grund sind die steigenden Online-Käufe. Laut Europäischer Kommission gehen die oftmals international agierenden Netwerke immer professioneller vor, um sich den Kontrollen des Zolls u entiehen. Sogenannte Freionen, u.a. in Dubai, entwickeln sich u blühenden Umschlagpläten gefälsch- 14

15 ter Waren. Diese werden dort umgeladen und neu etikettiert, um den Warenursprung u verschleiern und vom Verdacht des Plagiats abulenken. 1.5 Folgenschwere Auswirkungen Marken- und Produktpiraterie hat nicht nur schwerwiegende Folgen für die Originalhersteller; sie wirkt sich auf alle Teile der Gesellschaft nachteilig aus: Sie führt u Wettbewerbsvererrungen durch Überschwemmung des Marktes mit kopierten, viel günstigeren Produkten und schädigt dabei sowohl die herstellenden als auch die handeltreibenden Unternehmen der Originalprodukte durch Umsat- und Gewinneinbußen, Senkung des Preisniveaus für Originalprodukte, Gewährleistungsansprüche sowie Imageverluste aufgrund qualitativ schlechter Plagiate. Schlimmstenfalls kann dies mit gerichtlichen Produkthaftungsproessen für gefälschte Produkte verbunden sein. Durch Marken- und Produktpiraterie gehen udem mehrere tausend Arbeitspläte verloren. Der Staat hat steuerliche Einbußen. Da Marken- und Produktpiraterie vor gesundheitlich sensiblen und sicherheitsrelevanten Produkten keinen Halt macht und damit weder Sicherheitsstandards, vorgegebene Grenwerte noch saubere Produktionsverfahren eingehalten oder Produkttests durchgeführt werden, bestehen hier hohe Gesundheitsgefahren,.B. im Bereich Kinderspielwaren, mediinische Produkte oder Flugeug- und Autobau. Defekte Feuermelder, knieschädigende Turnschuhe, Sonnenbrillen ohne UV-Schut, ungenügend isolierte Elektrogeräte die Liste lässt sich erschreckend fortführen. Unter dem Eindruck, dass sich neue Entwicklungen nicht rentierten, sollten Unternehmen jedoch ihre Innovationsausgaben nicht verringern. Das Neu- und Weiterentwickeln von Produkten ist essentiell für das Bestehen am Markt. Vielmehr gilt es, sich effektiv vor Markenund Produktpiraterie u schüten und Abwehrmaßnahmen aktiv u ergreifen. Dieser Ratgeber eigt auf den folgenden Seiten Wege hierfür auf. 15

16 Hintergründe, Fakten, Folgen Gegenüberstellung Original Plagiat 16

17 Inhalt Original links: Kniebandage GenuTrain, Bauerfeind AG, Zeulenroda-Triebes, Thüringen Plagiat rechts: Deltai Medical & Health Articles (Suhou) & Co., Ltd., Jiansu, VR China 17 Quelle: Aktion Plagiarius e.v.

18 Rechtslage 2.1 Gewerbliche Schutrechte und ihre territoriale Wirkung Erfindungen, Know-how und Marken ählen u den wichtigsten Unternehmenswerten. Der Erste u sein, der ein neues Produkt, ein neues Verfahren oder eine griffige Beeichnung auf den Markt bringt, genügt freilich nicht, diesen Erfolg auf Dauer u sichern. Denn von Ausnahmen abgesehen, gilt der Grundsat der Nachahmungsfreiheit. Die rechteitige Anmeldung von Schutrechten kann über Erfolg oder Misserfolg eines Produktes entscheiden. Zudem können hohe Investitionskosten amortisiert werden und damit die Leistungsfähigkeit des Unternehmens erhalten bleiben. Gerade die mittelständische innovative Wirtschaft sollte daher die optimale Nutung gewerblicher Schutrechte in ihre Unternehmensstrategie einbeiehen. Zum Schut von Investitionen in Kreativität, Innovation und Qualität gewähren gewerbliche Schutrechte dem Inhaber ein eitlich befristetes, ausschließliches Recht ur gewerblichen (!) Nutung und Vermarktung seines Produktes. Andere dürfen ohne Einwilligung die Erfindung nicht kommeriell herstellen, anbieten, in den Verkehr bringen, ein- und ausführen oder gebrauchen. In Lienverträgen kann der Rechtsinhaber Dritten die Nutung gewähren. Im Gegenug dau gibt er sein produktspeifisches Wissen gegenüber der Behörde preis. Im Falle von Produkt- und Markenpiraterie stehen dem Rechtsinhaber sodann ivilrechtliche Ansprüche ur Verfügung. Auch die Einleitung von Zoll- und strafrechtlichen Verfahren ist bei Verstößen möglich. Nur wer gewerbliche Schutrechte inne hat, kann sich auch auf diese ggf. vor Gericht berufen. Entscheidend ist dabei das sog. Territorialitätsprinip. Danach gelten die gewerblichen Schutrechte grundsätlich nur in dem Staat, in dem sie auch registriert sind. Die Anmeldung und Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) allein schütt daher nicht vor Schutrechtsverletungen außerhalb des deutschen Marktes. Erleichterungen wurden hier für die EU-Mitgliedstaaten durch europäisches Recht mit der Möglichkeit nur einer einigen Anmeldung geschaffen. Über den Geltungsbereich der EU hinaus werden Schutrechte von internationalen Verträgen gewährt. Entscheidend für Unternehmen im internationalen Geschäft ist, sich vor Markteintritt über den Geltungsbereich ihrer Schutrechte klaruwerden und wenn noch kein Schut besteht im Partner- bw. Absatland vorher die entsprechenden Schutrechte eintragen u lassen. Andernfalls können dort keine rechtlichen oder behördlichen Schritte (.B. Zoll, Poliei, Gerichte im Ausland) gegen Produkt- und Markenpiraten eingeleitet werden. Ebenso wenig lässt 18

19 Inhalt sich sonst verhindern, dass Dritte das Schutrecht auf ihren eigenen Namen und u ihrem eigenen Nuten im jeweiligen Schutrechtsregister des Landes eintragen lassen. Die regelmäßige Sichtung der veröffentlichten technischen Schutrechte wie Patent und Gebrauchsmuster hilft Kosten einusparen. Wer ein bestimmtes Problem lösen will, kann beim DPMA oder den Patentauslegestellen selbst recherchieren bw. Recherchen in Auftrag geben, um den Stand der Technik für die konkrete Problemlösung vorab u ermitteln. Dies hilft festustellen, ob sich eine Eigenentwicklung lohnt oder eine Lien erworben bw. vom freien Stand der Technik Gebrauch gemacht werden kann. 2.2 Nationales Recht Die Gedanken sind frei und Ideen als solche daher nicht schutfähig, auch wenn sie durchaus genial sein mögen. Erst wenn ein greifbares Arbeitsergebnis entsteht,.b. in Form einer Zeichnung, kann ein Schutrecht anseten. Daher gilt: Erst anmelden, dann reden! Zu den einutragenden, gewerblichen Schutrechten nach deutschem Recht gehören das Patent, die Marke, das Gebrauchsmuster und das Design (vormals Geschmacksmuster). Das Urheberrecht bedarf keiner Eintragung, da es unmittelbar mit der Schaffung des Werkes entsteht. Es ählt daher auch nicht u den gewerblichen Schutrechten, sondern ist ein eigenständiges Recht geistigen Eigentums. Welche deutschen Schutrechte gibt es? Welche dt. Rechtsnormen schüten vor Produkt- und Markenpiraterie? Patent Gebrauchsmuster Marke Design (Geschmacksmuster) Urheberrecht Sortenschut Halbleiterschut Geografische Herkunftsangaben Patentgeset Gebrauchsmustergeset Markengeset Geschmacksmustergeset Urheberrechtsgeset Sortenschutgeset Halbleiterschutgeset Strafgesetbuch (Betrugstatbestand) Geset gegen den unlauteren Wettbewerb 19

20 Rechtslage Im Jahr 2012 waren in Deutschland insgesamt etwa Patente gültig, die von DPMA sowie Europäischen Patentamt erteilt worden sind. Auch wenn die Zahl der Neuanmeldungen für Patente stagniert und für Marken urückgegangen sind, sind die Anmeldungen in Höhe von etwa für Patente und für Marken beim DPMA pro Jahr ahlreich. Die Patente betreffen dabei v.a. Fahreuge allgemein, Maschinenelemente und elektrische Bauteile. Marken werden statistisch am häufigsten verlett. EU-weit kamen im Jahr 2011 über 90 Proent der vom Zoll der Mitgliedstaaten beschlagnahmten Waren in den Verdacht auf Verletung einer eingetragenen Marke. Die Warenanahl bei Patent- und anderen Schutrechtsverletungen war hier vergleichsweise gering Schutrechte im Einelnen PATENTE schüten technische Erfindungen (einen Gegenstand oder ein Verfahren), sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Nicht patentierbar als solches sind dabei jedoch.b. Entdeckungen, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pflanensorten, Tierarten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen oder die Wiedergabe von Informationen ( 1 PatG). Rechtsgrundlage: Patentgeset (PatG) Wo? Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Schut in Deutschland Schutdauer: max. 20 Jahre Kosten: Anmeldegebühr, steigende Jahresgebühr pro Patent ab dem 3. Jahr ( 17 PatG) Bsp.: Maschinen, Kunstdünger, Arneimittel Internationaler Schut: Europäisches Patent nach EPÜ für Schut in Europa (uständig: EPA); neu eingeführtes Gemeinschaftspatent nach EU-Verordnung für EU-weiten Schut (uständig: EPA); Internationales Patent nach PCT (uständig: WIPO) GEBRAUCHSMUSTER können für technische Erfindungen (siehe Patent) mit geringerer Erfindungshöhe angemeldet werden. Dies gilt jedoch insbesondere nicht für Pflanensorten, Tierarten und Verfahren ( 2 GebrMG). Als kleines Patent sind sie schneller, einfacher und kostengünstiger als Patente u erreichen und v.a. für kleinere Verbesserungserfindungen gedacht. Da hier nicht die sachlichen, sondern lediglich die formellen Voraussetungen der Eintragung geprüft werden, trägt der Anmelder das Schadensersatrisiko bei un- 20

21 Inhalt rechtmäßig erfolgter Eintragung. Daher ist eine vorherige Recherche.B. durch das DPMA (kostenpflichtig,.zt. 250 Euro) sehr empfehlenswert. Rechtsgrundlage: Gebrauchsmustergeset (GebrMG) Wo? Eintragung beim DPMA für Schut in Deutschland Schutdauer: unächst 3 Jahre, verlängerbar auf max. 10 Jahre Kosten: Anmeldegebühr, Aufrechterhaltungsgebühr Bsp.: Geräte, Maschinen, Werkeuge, chemische Stoffe Internationaler Schut: keine Entsprechung dereit, Schut erfolgt über Patente (siehe dort) MARKEN schüten grafisch darstellbare Zeichen und Beeichnungen, um Waren oder Dienstleistungen von denjenigen eines anderen Unternehmens u unterscheiden. Dies können einfache Buchstaben, Zahlen, Wörter und Säte (Wortmarke), Abbildungen (Bildmarke), Logos, Kombinationen von Wort und Bild (Wortbildmarke), dreidimensionale Objekte oder auch die Form einer Ware oder ihrer Verpackung, Farbusammenstellungen (Farbmarke), Jingles oder Tonabfolgen (Hörmarke) oder Bildabfolgen (Bewegungsmarke) sein. Der Schut entsteht mit Eintragung in das Markenregister bw. durch die Benutung im geschäftlichen Verkehr mit gewisser Verkehrsgeltung über einen längeren Zeitraum hinweg ( 4 MarkenG). Aus Rechtssicherheitsgründen ist hier die Eintragung anuraten. Mit der Eintragung kann der Markeninhaber seine Marke mit dem umrundeten R ( ) für registered trade mark kenneichnen. Die Rechte gehen verloren, wenn die Marke nicht innerhalb von 5 Jahren nach außen benutt wird. Die Marke hat die frühere Beeichnung Wareneichen abgelöst. Rechtsgrundlage: Markengeset (MarkenG) Wo? Eintragung beim DPMA für Schut in Deutschland Schutdauer: 10 Jahre, unbegrent verlängerbar ( ewiges Schutrecht ) Kosten: Anmeldegebühr, Verlängerungsgebühr Bsp.: lila Farbe für Milka; vier Ringe von Audi; Lego Internationaler Schut: Gemeinschaftsmarke nach EU-Verordnung für EU-weiten Schut (uständig: HABM); IR-Marke nach Madrider Markenabkommen für Schut auch in außereuropäischen Ländern (uständig: WIPO) 21

22 Rechtslage DESIGNS (vormals GESCHMACKSMUSTER) schüten die sichtbare, äußere Formgestaltung, Farbe und Design eines Produktes (ästhetische Eigenschaften). Es ist kein technisches Schutrecht. Die Muster und Modelle müssen neu sein und sich durch eine Eigenart von anderen unterscheiden. Anders als bei Patenten wird es noch innerhalb der ersten 12 Monate (Neuheitsschonfrist) als neu eingestuft. Auch hier gilt: Erst anmelden, dann eigen! Rechtsgrundlage: Geschmacksmustergeset (GeschmMG) Wo? Eintragung beim DPMA für Schut in Deutschland Schutdauer: max. 25 Jahre Kosten: Anmeldegebühr, Aufrechterhaltungsgebühr Bsp.: Einrichtungsgegenstände, Elektro- und Haushaltsgeräte, Hi-Fi-Anlagen, Modeschmuck, Verpackungen, Textilmuster Internationaler Schut: Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach EU-Verordnung für EU-weiten Schut (uständig: HABM); Internationale Muster und Modelle nach Haager Abkommen für Schut auch in außereuropäischen Ländern (uständig: WIPO) URHEBERRECHT ist das Recht eines Schöpfers an seinem individuellen, geistigen Werk literarischer, wissenschaftlicher oder künstlerischer Art. Geschütt sind auch die Art und Weise der individuellen Darstellung. Schutiel des Urheberrechts ist die Idee. Da aber ein allgemeiner Ideenschut schlicht nicht realisierbar ist, wird lediglich das konkrete Produkt der geistigen Leistung, das Werk, geschütt. Dem Urheber werden Rechte u.a. ur Veröffentlichung, Verwertung (d.h. Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung), Bearbeitung und Nutungsvergütung eingeräumt. Mangels Register erfolgt eine Klärung im Streitfall ausschließlich durch die Gerichte. Unternehmen ist daher nach Möglichkeit die Eintragung eines Designs (Geschmacksmusters) anuraten. Rechtsgrundlage: Urheberrechtsgeset (UrhG) Wo? Keine Eintragung erforderlich, Entstehung automatisch mit Schöpfung des Werkes Schutdauer: bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers, vererbbar Kosten: keine Bsp.: Computerprogramme, Zeichnungen, Pläne, Sammelwerke, Datenbanken Internationaler Schut: Internationales Urheberrecht nach UCC und Berner Übereinkunft; weltweite Anpassung des Urheberrechts durch den WIPO-Urheberrechtsvertrag 22

23 Inhalt SORTENSCHUTZ betrifft das geistige Eigentum an Pflanenüchtungen. Rechtsgrundlage: Sortenschutgeset (SortSchG) Wo? Zulassung und Erteilung für Deutschland durch das Bundessortenamt Schutdauer: Jahre Kosten: Zulassungsgebühr, Jahresgebühr Bsp.: Kartoffelsorte, Hopfensorte Internationaler Schut: Gemeinschaftlicher Sortenschut für EU (uständig: CPVO) HALBLEITERSCHUTZ betrifft dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleiterereugnissen (Topografien) mit gewisser, nicht alltäglicher Eigenart. Rechtsgrundlage: Halbleiterschutgeset (HalbSchG) Wo? Anmeldung bei der Topografiestelle des DPMA Schutdauer: 10 Jahre Kosten: Anmeldegebühr Bsp.: Oberflächengestaltung von Mikrochips GEOGRAFISCHE HERKUNFTSANGABEN sind Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr ur Kenneichnung der geografischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutt werden. Sie haben u.a. die Funktionen der Unterscheidung, Qualität, Irreführungsschut und Werbung. Der rechtliche Schut ist in diesem Bereich nicht vereinheitlicht, sondern oftmals in Speialvorschriften der Region und Produktart geregelt. Nationale Rechtsgrundlagen: MarkenG, Solingen-Verordnung, Käse-Verordnung u.a. EU-Rechtsgrundlagen: verschiedene Verordnungen für Agrarereugnisse und Lebensmittel, Spirituosen und Wein Internationale Rechtsgrundlagen: bilaterale Abkommen wischen Deutschland und Frankreich, Griechenland, Italien, Kuba, Schwei, Spanien Bsp.: Thüringer Rostbratwurst, Dresdner Stollen 23

24 Rechtslage Marken- und Produktpiraterie Quelle: Bildungs- und Wissenschaftsentrum der Bundesfinanverwaltung Patente und Urheberrechte haben unterschiedliche Schutgegenstände. Während das Urheberrecht auf den Schut des Werkes in seiner konkreten Ausführung abielt, schütt das Patent das Ergebnis als solches. Dies beinhaltet auch den Weg u diesem Ergebnis. Anders beim Urheberrecht: Wenn ein anderer dasselbe Ergebnis mit anderen Handlungsanweisungen erielt, liegt keine Urheberrechtsverletung vor. Designs (Geschmacksmuster) sollten vor allem dann angemeldet werden, wenn Zweifel bestehen, ob eine Erfindung als technisches Schutrecht verwertbar ist. Durch ein Patent oder Gebrauchsmuster wird die äußere Form, also das Design, nicht geschütt. Es empfiehlt sich daher, neben dem Patent oder Gebrauchsmuster usätlich noch ein Design eintragen u las- 24

25 Inhalt sen. Ein solches erlaubt es, auf dem geschütten Gegenstand einen Copyright-Vermerk anubringen. Das umrundete C ist dafür allgemeines und prägnantes Kenneichnungsmittel. Am 28. Juni 2013 hat der Gesetgeber die Modernisierung des Geschmacksmustergesetes beschlossen. Der missverständliche Begriff Geschmacksmuster wird nunmehr durch eingetragenes Design ersett. Mit Inkrafttreten der Änderung voraussichtlich Anfang 2014 heißt das Geschmacksmustergeset dann Designgeset. Zudem erhält der Rechtssuchende die Möglichkeit, einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit oder auf Erklärung der Nichtigkeit einer Eintragung vor dem DPMA u stellen. Die Möglichkeit der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit bleibt im Rahmen von gerichtlichen Rechtsverletungs- und Schadensersatproessen erhalten. Bei gleicheitiger Klage und bereits gestellten Antrag vor dem DPMA ist die Aussetung des gerichtlichen Verfahrens vorgesehen Schut gegen unlauteren Wettbewerb Selbst wenn für die geistige Leistung keines der genannten Schutrechte besteht oder beantragt wurde, können gegen Nachahmer Ansprüche aus dem Geset gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) greifen. Da das UWG auf das Verhalten im Wettbewerb abstellt, muss wischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis bestehen. Der Gesetgeber geht dabei davon aus, dass Leistungsergebnisse grundsätlich nachgeahmt werden können (Grundsat der Nachahmungsfreiheit), es sei denn, sie haben eine wettbewerbliche Eigenart und die Nachahmungshandlung wird als unlauter eingestuft. Unlauter ist die Nachahmung dann, wenn.b. die Kenntnis ur Nachahmung auf unredliche Weise erlangt wird, etwa durch Werkspionage oder Vertrauensbruch ( 3, 4 Nr. 9c UWG). Auch das Ausnuten des guten Rufs ist unlauter. Dabei tritt der Nachahmer wie der Originalhersteller auf. Er gibt seine eigene Leistung als fremde aus, um dadurch den Ruf des Originalherstellers ausunuten oder diesen ur Empfehlung der eigenen Ware als Vorspann u verwenden. Stellt jemand.b. Uhren her, die dem Modell eines bekannten Herstellers gleichen und führt dann in der Werbung aus, es handele sich bei der Nachahmung um Uhren à la Cartier oder à la Rolex, so täuscht er war nicht unbedingt über die Herkunft, er benutt jedoch die bekannte Originalware für den Absat seiner Imitate und kann damit gegen 3, 4 Nr. 9b UWG verstoßen. Ferner handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, sprich täuschende, unwahre Angaben macht oder aufklärende Angaben täuschend verschweigt ( 5, 5a UWG). 25

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